Bundesversammlung: Der unsinnige Vergleich

Geschrieben von: am 30. Jun 2010 um 16:07

Weil immer wieder darauf verwiesen wird, dass Roman Herzog schließlich auch erst im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt worden sei, lohnt es sich doch, die damalige Wahl noch einmal anzuschauen. Damals, im Jahr 1994, hatte die FDP als Regierungspartei mit Hildegard Hamm-Brücher eine eigene Kandidatin ins Rennen geschickt, zwei Wahlgänge lang. Die Grünen hatten mit Jens Reich, übrigens auch ein DDR-Bürgerrechtlier, ebenfalls einen eigenen Kandidaten am Start. Und die SPD mit Johannes Rau sowieso.

1994 gab es also vier Kandidaten (plus dem inzwischen obligatorischen Rechtsradikalen) und davon zwei aus der damals amtierenden Regierungskoalition. Mehrere Wahlgänge waren somit absolut vorhersehbar und auch wahrscheinlich. Nur fällt das wieder keinem der fragenden Journalisten auf. Es kommen immer wieder dieselben Fragen und dieselben Antworten. Der heutige zweite und nunmehr dritte Wahlgang war nun hingegen keinesfalls vorhersehbar, sondern eine faustdicke Überraschung. Das kann man auch nicht mehr schönreden, wenn aus einer klaren 21 Stimmen Mehrheit keine ausreichende Zustimmung für den eigenen Personalvorschlag zu Stande kommt.

Eigentlich müsste man jetzt abbrechen. Wieso stürmen die Menschen vor dem Reichstag nicht ihr Parlament und beenden dieses bescheuerte und abgekartete Schauspiel? Steht doch oben dran, wem das Gebäude gehört. “Dem deutschen Volke”. Das einzig Positive ist doch, dass alle Verfassungsverbrecher auf einem Haufen hocken und kollektiv die Demokratie beschädigen. Und die Medienvertreter fressen Schnittchen, Saufen Schampus und stellen blöde Fragen. Aber die Mehrheit der Bevölkerung glaubt wahrscheinlich tatsächlich, dass sie Gauck lieber mögen und drücken die Daumen, dass die SPD mit ihrem Gaunerstück der großkoalitionären Ablenkung durchkommt.

“Yes, We Gauck!”

So titelte Springers “Märchen-Welt” am Tag nach der Nominierung Gaucks. Fast wie abgesprochen. Was war da nur los?

Inzwischen geben die rot-grünen Parteigranden sogar ehrlich zu, wer sie auf die Idee mit dem Kandidaten Joachim Gauck gebracht hat: Thomas Schmid war es, Chefredakteur der “Welt” aus dem Verlag Axel Springer. Als Gaucks Kandidatur dann offiziell war, jubelten “Welt” und “Bild” (“Yes, we Gauck”) so demonstrativ und laut, dass Kanzlerin Angela Merkel mehrmals zum Telefonhörer griff, um sich bei Verlegerin Friede Springer zu erkundigen, was denn mit ihrem Verlag los sei.

Quelle: FTD

Also hat der Springer-Mann Thomas Schmid Herrn Gabriel angerufen, um den Kandidaten Gauck vorzuschlagen. Aber warum hätte die SPD diesen Vorschlag annehmen sollen? Weil Gauck für den demokratischen Sozialismus steht oder für soziale Grundrechte und den Sozialstaat? Nein! Gabriel stimmte nur deshalb zu, weil er von Springer eine positive Presse als Gegenleistung angeboten bekam. Und unter diesen miesen und korrupten Bedingungen soll die Linke nun zeigen, auf welcher Seite sie stehe? Sie soll zeigen, dass sie fähig ist, sich endlich von der DDR-Diktatur zu lösen? Häh??? Um sich dann was? Einer anderen Diktatur anzuschließen oder Bündnissen, in denen SPD und Grüne nicht davor zurückschrecken würden, das Druckmittel der DDR-Vergangenheit anzuwenden, um die Linke auf Linie zu zwingen.

Nein, die Enthaltung ist die richtige Antwort. Nur hätten die Linken von Anfang an diesen Weg beschreiten müssen und darum werben sollen, diesem miesen Parteigeschachere mit Ablehnung zu begegnen. Die Regierung ist am Ende und die Opposition, die in Wirklichkeit mitregiert (siehe Hartz IV, Afghanistan und Finanzmärkte) und Verantwortung für das Scheitern trägt, auch.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Steffen__79  Juni 30, 2010

    Der Bundespräsident sollte meiner Meinung nach eh vom Volk direkt gewählt werden und nicht diesem abgekaperten Parteienspiel überlassen werden!

  2. Einhard  Juni 30, 2010

    Eine völlige Enthaltung anstatt einer chancenlosen und in Teilen auch nicht sonderlich tragbaren Kandidatin – ja, das wäre eine Möglichkeit gewesen, auch wenn die Medien das nur wieder zum Nachteil der Linken ausgelegt hätten.

    Jetzt aber gilt es, die Gunst der Stunde zu nutzen, und Schwarz-Gelb den Todesstoß zu versetzen.

    • adtstar  Juni 30, 2010

      Das ist ja der Punkt. Schwarz-Gelb ist ja schon längst tot. Eine Wahl von Gauck würde die Verdummung des Volkes nur noch weiter treiben. Gauck ist eine Medienerfindung. Deshalb behaupten auch alle von SPD und Grünen, dass der im Volk so beliebt wäre. Es ist wirklich der Gipfel der Schamlosigkeit, wie hier die öffentliche Meinung manipuliert wird. Am Ende stellen sich noch alle hin und sprechen von einer Sternstunde der Demokratie.

      WIDERLICH.

      Das Gegenteil ist richtig. Der Vorschlag Gauck war für SPD und Grüne nur ein dreckiges Geschäft im miesen Spiel um Aufmerksamkeit. Mehr nicht. Wenn wir über das Ende von Schwarz-Gelb sprechen, gehört dazu auch, die Einheitsopposition aus SPD und Grünen miteinzubeziehen. Es kann nicht sein, dass die einfach so davonkommen. Das politische “Weiter So” ist durch Schwarz-Gelb-Rot-Grün determiniert.

      Da gibt es keine Unterschiede zwischen den Parteien. Das sieht man letztlich auch an den beiden Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten.

      • Einhard  Juni 30, 2010

        Gauck wäre zweifelsohne der bessere Kandidat für die amtierende Regierung, aber die schickt nunmal Wulff ins Rennen.

        Und ein Großteil der an Wahl & Amt interessierten scheint tatsächlich Gauck den Vorzug zu geben; diese Chance könnte Die Linke nun nutzen, da sie sich nicht mehr enthalten kann, denn das wäre die definitive Zustimmung für Wulff.

  3. Gabi78  Juni 30, 2010

    Der Denkzettel (von Springer) muss bei Merkel gesessen haben.
    Und die SPD hat wieder nichts gelernt, wer sich nicht mit den politischen Inhalten anderen Parteien auseinandersetzen will, der muss damit leben das macht und geldgeile Politiker weiter machen wie bisher. Aber seien wir doch mal ehrlich – TINA ist schon seit der HRE 2003 (und weit vorher) die Zielvorgabe.