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Es komme Griechenland zugute, wenn es gegenüber dem IWF, der EZB und dem ESM seine Verpflichtungen einhalte. Außerdem komme die Rekapitalisierung der griechischen Banken der griechischen Wirtschaft direkt zugute, hieß es heute in der Bundespressekonferenz auf die Frage, wie viel Geld denn nun bei den Griechen verbleibe. Doch was gut sein soll, wirkt bei näherer Betrachtung reichlich absurd.
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Manche Meldungen sind einfach grotesk. Am gestrigen internationalen Tag der Jugend haben sich Forscher und Medien mal wieder mit der Frage beschäftigt, warum die Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Ländern so hoch ist. Die Antwort vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ist erstaunlich: „Den Jugendlichen fällt es schwer, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, wenn der Kündigungsschutz strikt ist oder es einen hohen Mindestlohn gibt.“ Im Klartext heißt das doch: Entlassungen senken die Arbeitslosigkeit.
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Der Fraktionsvize der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sagt auf NDR Info, ein Primärüberschuss von 0,5 Prozent im Jahr 2016 sei so gut wie nichts. Damit kritisiert er die Verhandlungsergebnisse aus der Nacht, die die griechische Regierung zusammen mit den Gläubigern (Quadriga) erzielt hat. Die Bemerkung von Fuchs ist allerdings ziemlich dumm.
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Generalbundesanwalt Harald Range hat die Unabhängigkeit der Justiz instrumentalisiert, um seine Haltung in der Causa #Landesverrat zu rechtfertigen. Die Unabhängigkeit gilt explizit aber nur für Richter, sagt der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur. Sie gilt nach den Buchstaben des Grundgesetzes ausdrücklich nicht für Staatsanwälte, also für die Ermittlungsbehörden. Diese Herren und Damen sind an Weisungen gebunden, unterstehen also der Exekutive. Übrigens ist das auch auf der Seite des Generalbundesanwalts nachzulesen, wie Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau bemerkt.
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Die Regeln müssen eingehalten werden. Egal was das Gesetz, Richter oder ein Volk dazu sagen. Maßgeblich ist nur das, was vereinbart worden ist. Über ein absolutistisch anmutendes Selbstverständnis.
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Manchmal hilft ein Blick zurück. Als die SPD in den Europawahlkampf zog 2014 war das stellte sie ihre Kampagne unter das Motto Frieden in Europa – Friedenspartei SPD. Ihr Spitzenkandidat, Martin Schulz, lächelte wie ein Engel von den Plakaten herab. Neben seinem Konterfei standen Leitsprüche, die mit der Botschaft Europa neu denken verknüpft waren. Hier eine Auswahl mit aktueller Kommentierung:
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Die Regierung in Griechenland muss weg. Diese zutiefst undemokratische Haltung verbreiten nicht nur Journalisten in ihren als Berichte verkleideten Hetz-Kommentaren, es ist auch das Ziel der Bundesregierung und der übrigen Gläubiger. Die weisen das zwar weit und zum Teil auch empört von sich, doch ist die Sachlage längst klar. Die Bundesregierung hat jeglichen Verhandlungen bis zum Sonntag eine Absage erteilt (Die Ruhe haben wir ja) und der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz (SPD) stellte heute im Morgenmagazin noch einmal klar:
„Wir werden danach dem griechischen Volk helfen, ganz sicher nicht der Regierung.“
Viele Kollegen wie auch Politiker stören sich unter anderem daran, dass die Regierung Tsipras von einem Tag auf den nächsten ihre Meinung ändere. Mal lehne sie die Forderungen der Gläubiger ab und rufe ein Referendum aus, dann wieder signalisiere sie Zustimmung zu den Bedingungen. Es muss also ein chaotischer Haufen sein, der in Athen das Sagen hat und die Menschen ins Unglück stürze. So einfach ist das natürlich nicht.
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Nach den gescheiterten Verhandlungen im griechischen Schuldenstreit bemühen sich alle Beteiligten um eine reine Weste. Ein Großteil der Medien hat ein Urteil bereits gefällt. Die Griechen haben es versaut. Doch das ist falsch.
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Die Berichterstattung über Griechenland in dieser Woche war an Einfältigkeit und Dummheit kaum noch zu überbieten.
Als wäre es nicht schon blamabel genug, dass deutsche Medien Tag für Tag auf die von den Gläubigern aufgezogene Phantomuhr hereingefallen sind, so machten die journalistischen Kleinhirne ihrem Frust am Ende der Woche mit Vokabeln wie Zocker und Schurken Luft (siehe Tagesthemen Kommentar von Alois Theissen, Hessischer Rundfunk, 27. Juni 2015). Hinzu kommt die abenteuerliche wie absolut falsche Behauptung, der deutsche Steuerzahler müsse haften für ELA Kredite der EZB an griechische Banken.
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In Brüssel wird verhandelt. Die Medien schreiben bereits den nächsten Tag der Entscheidung herbei. Doch entschieden wird eigentlich nichts. Es geht wieder nur darum, mit einer Nichtlösung Zeit zu gewinnen.
Bei immer mehr Medien setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Eurorettungspolitik und die damit verbundene Zwangstherapie in Griechenland ökonomisch wie auch sozial großen Schaden angerichtet hat. Wenn sich das Elend direkt vor den eigenen Augen ausbreitet, fällt es halt zunehmend schwerer, darüber hinweg zu sehen. Na gut, Rolf-Dieter Krause kann das immer noch. Für ihn ginge offenbar eine ganze Welt unter, wenn man sich auf keine Brüsseler Vereinbarung mehr verlassen könne. Da fragt man sich verwundert, in welchem Wachkoma der Korrespondent der ARD die letzten Jahre wohl gesteckt haben mag.
Andere sehen klarer und wissen inzwischen, dass da in Griechenland Menschen sterben und etwas faul sein muss an dem Programm, dessen Umsetzung von Brüssel und Berlin gebetsmühlenartig gefordert wird. Gleichzeitig wird aber auch behauptet, die Regierung Tsipras hätte den Mund viel zu voll genommen und den Wählern unhaltbare Dinge versprochen. Dabei schwingt natürlich das vom Boulevard ersonnene und von Spitzenpolitikern wie Sigmar Gabriel gepflegte Vorurteil mit, die Regierung in Athen wolle nur Geschenke auf Kosten der deutschen Steuerzahler verteilen.
Ein netter Trick der Kollegen, die damit etwas von sich und vom Kern der Verhandlungen in Brüssel ablenken wollen. Denn was ist mit den Gläubigern, die zur Wahrung ihrer Gesichter weiterhin auf Kürzungen bestehen, von denen doch nun aber klar ist, dass sie zu nichts anderem führen können, als zu weiterem Leid und Elend in der Bevölkerung? Vorgesehen ist unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer in der Tourismusbranche. Ja, das klingt bescheuert, ist aber letztlich jene so wichtige Substanz, die es den Gläubigern ermöglichen wird, ihre halsstarrige Haltung aufzugeben.
Die eigentlichen Fragen zur Tragfähigkeit der Schulden, zu den Ungleichgewichten in der Eurozone oder zur Stabilisierung der griechischen Wirtschaft, die bereits in der nächsten Rezession zu stecken scheint, bleiben auch dieses Mal außen vor. Es geht ja nur um den Abschluss des Programms, wird es später erklärend heißen und nicht um ein Seminar in Volkswirtschaft.
Dass dieses Programm aber gerade gescheitert ist und mehr ökonomischer Sachverstand helfen würde, ahnen oder wissen vielleicht mehr Menschen als vorher, doch wirkt kaum etwas versöhnlicher als die demonstrative Einigkeit, die erschöpfte Finanzminister und Regierungschefs am Ende eines langen Streits demonstrieren. Unterm Strich bleibt aber festzuhalten: Die Krise währt fort.
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