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Posts Tagged 'Einwanderungsgesetz'

HomeTag: Einwanderungsgesetz

Popanz Einwanderungsgesetz

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die CDU ist offenbar bereit für ein Einwanderungsgesetz, heißt es heute in den Nachrichten. Doch das stimmt überhaupt nicht. Denn was der CDU Parteivorstand heute auf ein Stück Papier geschrieben hat, ist nichts weiter als Bauernfängerei.

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14
SEP.
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Medienkritik, Nachrichten

CDU, Einwanderungsgesetz, SPD

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Bildnachweis: André Tautenhahn

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Entscheidend bleibt es, Kriege zu verhindern. Dazu gehören Abschreckung, aber auch Dialog. Abschreckung darf nicht als existenzielle Bedrohung wahrgenommen werden, weil dies in der Krise den Druck zum präemptiven Handeln vergrößern würde. Deshalb braucht es politische Vereinbarungen, die die gegenseitige politische und militärische Zurückhaltung sicherstellen, ohne die eigene Verteidigungsfähigkeit zu gefährden. Dieses Prinzip hatte die NATO bereits im Harmel-Bericht von 1967 formuliert, scheint aber jetzt in Vergessenheit geraten zu sein.Oberst a.D. Wolfgang Richter auf Makroskop

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