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Ein Kamerateam von Spiegel TV durfte nicht zu einem offiziellen Termin der Ministerin in einer Kindertagesstätte. Zensursula in Wahlkampftopform. Selektion soll nicht nur im Bildungs- und Familienbereich gelten, sondern auch bei den Medien, wie es scheint. Aber auch diese heikle Story wird den „Dienstwagengroll“ kaum vertreiben. B)
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In der gestrigen NP-Ausgabe gab es außerdem ein Interview mit Rolf Tophoven, Leiter des Instituts für Terrorismusforschung. Darin antwortet er auf die Frage nach einem Rückzug deutscher Truppen wie folgt:
„Wer jetzt eine undifferenzierte Diskussion über den Abzug am Hindukusch führt oder auch wie der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe von einem Desaster spricht, betreibt das propagandistische Geschäft des Gegners. Ein übereilter Abzug würde von den Taliban als schmachvoller Rückzug interpretiert, als Sieg über die stärkste Militärmacht der Welt, die USA. Die Taliban würden das medial und psychologisch zu einem immensen Erfolg ausschlachten“
Dieses perverse Weltbild vertritt ja auch Innenminister „Opfer“-Schäuble. Demnach seien ein paar tausend Tote zwar schlimm, aber noch schlimmer wäre es ja, wenn die Weltmacht USA und ihre Nato-Verbündeten zugeben müssten, dass der Krieg falsch war. Aber hören sie auch dazu Volker Pispers, der dieses verhöhnende PR-Gerede von Kriegsbefürwortern bereits im Jahr 2007 entlarvte.
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…denn heute folgt auf Seite eins ein weiterer Kommentar vom Experten für Krieg, Terrorismus und Angst, Horst Schmuda, in dem er den Einsatz der Bundeswehr zu rechtfertigen versucht. „Die Angst wählt mit“ nennt er seinen Text und beschreibt eigentlich zunächst einmal die trostlose Lage in dem Land…
„Tote, Verletzte, geheime Absprachen, Stimmenkauf, Geisterwähler der zweite Urnengang am Hindukusch seit der Befreiung von der talibanischen Verbrecherbande übersteigt so ziemlich unseren doch reichlich naiven demokratischen Horizont. Es konnte ja gar nicht funktionieren: Unsere tollen westlichen Werte, mit denen wir die Afghanen beglücken wollten, die von unserem Demokratieverständnis inspirierte Verfassung all das scheint wie eine politische Transplantation, die mit den Verhältnissen in einem Land, in dem Stämme und Clans das Sagen haben, einfach nicht zusammenwachsen will. Karsai, der Abzocker dieser Wahl, einst Hoffnungsträger des Westens, der im eigenen Land nicht mehr Macht hat als ein Oberbürgermeister von Kabul die Kritik an ihm wird immer lauter. Weil die westliche Wertegemeinschaft demokratische Anstrengungen des Präsidenten vermisst, der stattdessen den Schulterschluss mit religiösen Ultras und kriminellen Warlords sucht.“
Doch all diese bitteren Erkenntnisse vermögen es nicht, bei Horst Schmuda einen sinnvollen Gedanken auszulösen. Im Gegenteil. In seiner typischen Manier witzelt er wie immer unkomisch herum und fragt sogar scherzend…
„Und für so was setzen unsere Soldaten ihr Leben aufs Spiel?“
…, um dann aus der Tatsache, dass überhaupt jemand zur Wahl gegangen ist und damit ein an sich korruptes System am Leben erhält, eine plumpe Rechtfertigung für den Bundeswehreinsatz zu stricken.
„Böse Frage, sollte man ganz schnell vergessen. Denn der Mut vieler Afghanen, die den mörderischen Drohungen der Taliban trotzend unter Lebensgefahr wählen gingen, verpflichtet uns, das Land nicht vorzeitig aufzugeben. Denn im Grunde genommen geht es doch nur um eins: dass Afghanistan nicht wieder in die Hände irrer Steinzeitislamisten fällt.“
Mit der Wortkreation „Steinzeitislamisten“ bedient Schmuda mal wieder ein ganz übles Ressentiment, dessen Zweck darin begründet liegt, die Öffentlichkeit auf das alte schwarz-weiß Spiel Gut gegen Böse einzuschwören. Übel ist das deshalb, weil Schmudas angebliche „Steinzeitislamisten“ gar nichts Rückständiges an sich haben, sondern äußerst modern in Erscheinung treten. Das ist ja auch kein Wunder, schließlich war es die westliche Welt, konkret die USA, die diese „Steinzeitislamisten“, und Osama bin Laden war einer von ihnen, in Saudi Arabien erst angeworben, ausgebildet und schließlich mit militärischem Gerät ausgestattet haben, damit sie gegen die damals bösen Sowjets in Afghanistan zu Felde ziehen.
Damals hätte Horst Schmuda in der Neuen Presse Hannover wahrscheinlich den gloreichen Kampf der Mudschahiddin verteidigt und von den „Steinzeitbolschewisten“ geschrieben, die nie und nimmer in Afghanistan die Kontrolle übernehmen dürften. Die Feinbilder sind also austauschbar. Der Unterschied besteht nun aber darin, dass Deutschland auf der Welt militärisch wieder mitmischen darf. Schmudas Scherzfrage also, ob unsere Soldaten für sowas ihr Leben aufs Spiel setzen sollten, ist Ausdruck einer doppelten Beschränktheit des Autors.
Erstens sollte man sich nämlich die Frage stellen, wie es sein kann, dass deutsche Soldaten überhaupt im Kampfanzug in derartige Einsätze geschickt werden, bevor man eine Begründung darüber liefert, weshalb sie dort bleiben und kämpfen sollen. Zweitens sollte man sich dann fragen, woher wir das Recht ableiten, die Afghanen mit unseren „tollen westlichen Werten beglücken zu müssen“. Da müssen sie sich unbedingt das Denken der NATO vor Augen halten. Nato-Soldaten dürften demnach auch aßerhalb des Bündnisgebietes eingesetzt werden, wenn der Nachschub unserer Ressourcen gefährdet ist.
Volker Pispers sagte dazu treffend:
„Wir schützen nicht mehr das, was uns gehört, sondern wir schützen jetzt auch das, was wir gerne hätten.“
Aber sehen sie selbst.
Und zur ersten Frage, warum Deutschland überhaupt wieder eine militärische Rolle übernehmen konnte, gebe ich ihnen einen Beitrag von mir aus den NachDenkSeiten vom 16. Juli 2007 zur Kenntnis:
1. Anmerkung von A.T.
Zu Steinmeiers Aussage:
Joschka Fischer und die Grünen haben rasch gelernt, wie wir in der Kosovo-Krise 1999 erlebt haben. Davon sind die Linken meilenweit entfernt, vor allem wegen ihrer beinahe nationalistischen Verengung.
Hier wirft Steinmeier den Linken eine nationalistische Verengung vor, ohne auch nur einen kritischen Gedanken an die zur Normalität gewordenen Einsätze der Bundeswehr im Ausland zu verschwenden. Ist dieses militärische Engagement nicht eher die Folge eines neuen Deutschlands, dass sich nach dem Epochenbruch 1989/90 auf ein neues nationalistisches Selbstbewusstsein stützt? Ein Deutschland, das nach der Auflösung der deutsch-deutschen Teilung, die direkte Folge von Auschwitz, zu einer lang ersehnten Normalität tendierte? War es nicht Gerhard Schröder, der mit der nationalsozialistischen Vergangenheit kein Wahrnehmungsproblem mehr hatte, der das Denkmal für die ermordeten Juden als Ort bezeichnete, wo die Leute gern hingehen? Anders als seine Vorgänger, konnte Schröder unbefangener reagieren und ein neues Selbstbewusstsein propagieren, das Deutschland in die Lage versetzen sollte, als souveräner Partner an den Verhandlungstischen der Weltmächte mitreden zu können.
Das stieß vor allem bei den Opfern des Nationalsozialismus auf Vorbehalte, die sich darin äußerten, Deutschland könne mit dem Ende der DDR, die NS-Geschichte als abgeschlossen betrachten. Es wurde sehr schnell klar, dass die Möglichkeit einer Verdrängung der einen deutschen Geschichte durch die andere in Betracht gezogen würde. In den nachfolgenden Deutungen der Ereignisse, gemeint sind die Ausbrüche rechter Gewalt im Osten unmittelbar nach dem Fall der Mauer und das offenbar viel schnellere Ausbreiten des Rechtsextremismus auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, ließen oberflächlich betrachtet nur den einen Schluss von der Nähe des DDR-Systems zu dem des Nationalsozialismus zu. Die Totalitarismusthese erfuhr nunmehr eine Renaissance. Doch das merkwürdige an der Diskussion ist, dass vor 1989 die DDR als linker Totalitarismus bezeichnet wurde und nach der Einheit rückblickend nur noch von der Ähnlichkeit bzw. Gleichartigkeit zum Nazi-Regime gesprochen wurde. [1] Damit entzog man der DDR und vor allem ihren Bürgern den gesellschaftlichen Kern und allen anderen die Möglichkeit über eine gesellschaftliche Differenz überhaupt nachzudenken.
Der Vergleich zwischen alter Bundesrepublik und der DDR wurde gar zu einem Tabu erklärt, da einer solchen Betrachtung die Anerkennung des DDR-Staates und der Gesellschaft vorausgehen müsste. Tatsächlich werden die Ostdeutschen nur unter einer Bedingung vom Westen anerkannt: Sie müssen das Vergleichen zwischen der DDR und der Bundesrepublik unterlassen. [2] Auf der anderen Seite stand dem Vergleich zwischen der DDR und dem Nationalsozialismus auf der Basis des Diktaturenvergleichs nichts im Wege. Die neue Berliner Republik konnte sich daher mit dem neuen Bewusstsein schmücken, über zwei Diktaturen bzw. totalitäre Systeme hinweggekommen zu sein. [3] In dieser Konzeption avanciert der ganze DDR-Staat in der Wahrnehmung zu einem verbrecherischen Fehltritt der Geschichte, der zum einen diejenigen, die in ihm lebten, verunsichert bzw. mit dem Vorwurf konfrontiert, Teil eines Unrechtsstaates gewesen zu sein und die westdeutsche Gesellschaft gleichzeitig entlastet, wenn es darum geht, Aufarbeitung leisten zu müssen. Die Bundesrepublik braucht die DDR, um sich über sie vom Nationalsozialismus abzustoßen. [4]
Die nationalistische Verengung, wie sie Steinmeier den Linken vorwirft, ist dann wohl eher im eigenen Haus zu finden, basierend auf einer neuen deutschen Staatsraison, die unkritisch gegenüber der eigenen verhängnisvollen Geschichte ist. Das Bekenntnis zu Verbrechen und Schuld wird dabei in eine bloße Floskel transformiert, um diese im Fokus der innerdeutschen Auseinandersetzung für eine bloße Aufwertung der SED-Diktatur im Vergleich zu benutzen.
Anmerkungen:
[«1] Franziska Augstein: Deutschland. Nationalsozialismus und zweiter Weltkrieg Berichte zur Gegenwart der Erinnerung, in: Volkhard Knigge und Norbert Frei (Hrsg.), Verbrechen erinnern Die Auseinandersetzung mit Holocaust und Völkermord, München 2002, vgl., S.228
[«2] ebd.
[«3] ebd. vgl., S.229
[«4] ebd. S.230
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Während bei ersterem die Meldungen nicht abreißen, scheint das Fieber der Schweinegrippe langsam abzuklingen. Oder haben sie noch was von der potenziell gefährlichsten Influenza aller Zeiten gehört? Na ja, bei der Affenhitze heute, haben Erreger offenbar keine Chance. Die Zahl der Neuinfektionen sei in Niedersachsen auch tatsächlich gesunken, schreibt die Neue Presse Hannover. Und jetzt möchte ich mal den Satz eines Sprechers des Gesundheitministeriums zitieren, auf den ich im Vorfeld zehn Euro gewettet habe. Mit Spucke und Handschlag besiegelt übrigens…
Die befürchtete Ansteckungswelle nach dem Ende der Sommerferien sei ausgeblieben, sagt Sprecher Thomas Spieker.
Von rund 7,9 Millionen Niedersachsen sind derzeit 2273 Menschen an der bösen Schweinegrippe erkrankt. Also etwa 0,03 Prozent der Gesamtbevölkerung. Und trotzdem schreibt die NP:
Auch wenn die Zahl der Neuerkrankungen zurückgeht, greift das Virus weiter um sich.
Das muss dann wohl an einer hohen Dunkelziffer liegen, die der Redaktion offenbar exklusiv vorzuliegen scheint. Nun ja, die Grippe hat noch eine Chance. Es wird ja wieder kühler…
Doch die Zahlen könnten wieder steigen. Denn Experten gehen davon aus, dass, sobald es kühler wird, wieder mehr Neuerkrankungen auftreten, so Spieker.
Okay statt zuletzt 35 gemeldete Neuerkrankungen in Niedersachsen werden es möglicherweise etwas mehr sein. Wenn man dann 36 Fälle registrieren sollte, reicht das ja auch schon aus, um die heutige Panikzwischenprognose zu rechtfertigen.
Was soll der Mist, fragen sie sich vielleicht? Lesen sie dazu mal Egon W. Kreutzer.
Wer sich intensiver mit der Schweinegrippe befasst, kommt um die Frage nicht herum, warum um diese – im Vergleich zur alljährlichen Grippewelle – recht harmlose Krankheit so viel Wind gemacht wird.
Und wer sich intensiver mit von Guttenberg befasst, muss sich ebenfalls verzweifelt fragen, warum um diesen – im Vergleich zu Politikern, die ihre Kompetenz bereits bewiesen haben – zögerlichen Vorschlagsprüfer so viel medialer Wind gemacht wird.
Und beide, Schweinegrippe und zu Guttenberg, tragen kräftig dazu bei, dass CDU/CSU und FDP die Bundestagswahl gewinnen.
Und der am 10. Februar so plötzlich Erschienene, ja direkt und ohne Umweg vom Himmel Gesandte, hätte – wäre er denn schon im 15. Jahrhundert erschienen, sogar eine Jeanne d’Arc vom Platz 1 der Beliebtheitsskala verdrängt und wäre vermutlich seit über fünfhundert Jahren als der Hl. Karl Theodor bekannt. Heute muss man ihm nicht in den Kampf gegen die Engländer folgen, die sind schließlich inzwischen auch irgendwie in der EU; heute kann man ihm bequem per Briefwahl von zu Hause aus die Gefolgschaft versichern – und es wird auch am 27. September noch viele geben, die, überwältigt vom Halleluja der Freiwillig Vereinigten Deutschen Medien e.V., gar nicht anders können, als ihm ihr Herz und ihr Kreuzchen zu schenken, zumal ihm selbst Superstar Michael Jackson seinen Platz am Himmel der Beliebtheit räumte, indem er am 24. Juni (genau einen Monat vor Guttenbergs Beliebtheitsrekord) damit begonnen hat, sich jenen Medikamentencocktail zu spritzen, dem er schon am nächsten Tag erlag.
Die Schweinegrippe wird im Herbst auf die dann zu erwartende reguläre Grippewelle treffen, neue Mutationen hervorbringen und danach erst richtig gefährlich werden.
So wird es von allen Experten gepredigt und von allen Medien verbreitet.
Von Guttenberg hingegen wird im Herbst, gleich nach den Wahlen – in Berlin auf den mit neoliberalem Gedankengut infizierten neuen Koalitionspartner FDP treffen, mit diesem gemeinsam ein neues Regierungsprogramm hervorbringen – und dann erst wirklich aktiv werden.
So wird es weder von den Experten gepredigt, noch von den Medien verbreitet.
Denn wie wir zum Beispiel aus der Neuen Presse Hannover wissen, reicht es für zu Guttenberg ja aus, ein höchst brisantes Arbeitspapier einfach in den Müll zu werfen, um zu verhindern, dass man weiter darüber spricht. Da sind andere Dinge, wie Dienstwagenaffäre oder Trainerrücktritte viel wichtiger. Und dabei grenzt es schon an ein Wunder, dass Sportchef Uwe von Holt den Rückgang der Zuschauerzahlen bei Hannover 96 nicht auch noch mit der Schweinegrippe in Verbindung bringt.
Dafür thront im Klatschteil von Zoran Pantic die Überschrift „Wulff greift Guttenberg an“ und man dachte schon, jetzt kommt wirklich mal eine Kolumne, die den Namen auch verdient. Stattdessen berichtet Pantic über eine Umfrage, in der die Zeitschrift „Laviva“ nach dem „sexiest man in politics“ fragte.
„Gut, an diesem «Karl-Theodor zu Guttenberg» (37, CSU) kommt man derzeit nicht vorbei. Dieser zu Guttenberg liefert im Moment bei jeder Umfrage Spitzenwerte ab. Auch bei der jüngsten: Die Zeitschrift Laviva fragte die Damen der Republik nach dem sexiest man in politics. Natürlich ist keiner derzeit so sexy wie der Bundeswirtschaftsminister, er kam mit stolzen 28 Prozent auf den ersten Platz. Er hat halt einen Lauf aber er muss aufpassen. Ein Niedersachse ist dicht dran: Ministerpräsident «Christian Wulff» (50, CDU) schaffte immerhin 23 Prozent und kommt damit in der Gunst der Frauen in diesem Land gleich an zweiter Stelle. Der spitzbübische Charme des Regierungschefs aus Hannover trifft offenbar den Nerv der Ladys.“
Das ist doch keine Kolumne. Das ist Scheiße. 
Tja, was will er denn nun? Heute will er jedenfalls von dem Entwurf aus seinem Ministerium nix mehr wissen und bezeichnet das Papier vom Juli 2009 als alten Hut. Der Minister hat sein Ministerium beauftragt, ein Konzept zur Industriepolitik zu erarbeiten. Herausgekommen ist aber ein Papier, das vor allem arbeitsmarktpolitische Maßnahmen enthält. Und ziemlich brisante dazu. Und was macht die Neue Presse Hannover aus der neuerlichen Unions-Skandalvorlage um den Superstar? Ganz einfach, sie schreiben über Ulla Schmidt und ihre Dienstwagenaffäre. Denn nun sei herausgekommen, dass die Gesundheitsministerin auch schon früher mit dem Dienstwagen im Urlaub unterwegs war. Claus Lingenauber geilt sich an dem Thema noch einmal auf und spielt im gleichen Atemzug die Enthüllungen um zu Guttenbergs Radikalkonzept herunter:
„Da hatte die SPD gerade die leise Hoffnung geschöpft, den populären CSU-Baron zu Guttenberg doch noch als neoliberalen Buhmann entlarven und so der Kanzlerin ein Bein stellen zu können, da fährt ihr schon wieder Ulla Schmidt in die Parade.“
„Das wird der Wähler übelnehmen. Denn der Bürger hat nun mal mal eine gänzlich andere Vorstellung davon, was Dienstfahrten sind.“
„Dass eine Ministerin immer im Dienst ist, also auch im Urlaub, will ihm einfach nicht einleuchten.“
„SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier dürfte den Moment inzwischen verfluchen, als er die Dienstwagen-Ulla doch noch in sein Kompetenzteam aufgenommen hat. Denn jetzt hat er ein echtes Problem. Während der Baron sein umstrittenes Papier locker in den Papierkorb klickt.“
Eine Ministerin, die auch im Urlaub ihren Dienst verrichtet, leuchtet also nicht ein? Aber ein Wirtschaftsminister, der offensichtlich keinen Dienst leistet, weder im Urlaub noch zu Hause, der nicht einmal weiß, was die Referate in seinem Haus so zusammentragen, um ein Konzept zu schmieden, mit dem der Ressortchef glänzen wollte, damit ihn alle Medien feiern können, leuchtet dagegen ein? Der braucht den 52 Seiten starken Entwurf bloß in den Papierkorb zu werfen und alles ist wieder gut. Herrn Lingenauber interessiert es nicht die Bohne, was dort überhaupt zusammengetragen wurde.
Wahrscheinlich ist das auch nur so eine Wundertüte, wie Frau Schmiedeke auf Seite eins schreibt, von der man nicht allzu viel erwarten dürfe. Dabei kommen die Mitarbeiter des Ministeriums auf Vorschläge, bei denen man sich schon fragen sollte, wie sie darauf kommen. Denn es ist doch davon auszugehen, dass dieselben Mitarbeiter auch nach der Wahl ihr Unwesen treiben dürfen. Der Abbau des Kündigungsschutzes, Änderungen bei den Mindestlohnregelungen, Steuerentlastung für Unternehmen bei gleichzeitiger Mehrbelastung der Einkommen durch eine Anpassung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes und Streichung von Klima-Auflagen für Unternehmen. Auf sowas kommt man doch nicht einfach so?
Natürlich nicht. Denn hierbei handelt es sich haargenau um jene Rezepte, die all die „Experten“ empfehlen, die sich angesichts des sich abzeichnenden Wahlsieges von schwarz-gelb wieder aus der Deckung trauen. Wenn also die Neue Presse dann dümmlich fragt, was die Parteien nach der Wahl wohl planen und mit ihrem Wundertütengebrabbel so tut, als wüsste sie nicht, was uns da erwartet, kann man nur angestrengt mit dem Kopf schütteln. Statt den Messias zu Guttenberg nach den konkreten Inhalten seiner Politik zu fragen, die für viele Menschen in diesem Land von großer Wichtigkeit ist, interessieren sich die Redakteure der Neuen Presse wie Claus Lingenauber sehr viel mehr für ein wirklich belangloses Dauerthema…
„Man darf also gespannt sein auf Schmidts Ausreden.“
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Auch die Neue Presse Hannover beschäftigt sich mit der Bundestagswahl. Auf Seite eins der heutigen Ausgabe kommentiert Anja Schmiedeke und spricht von der „Wahl der Wundertüten“. Sehr seltsam dann auch der Text.
„Am Ende sollen wir, wie immer, selbst schuld sein. Nach dem 27. September bekommen wir die Regierung, die wir gewählt haben. Ganz egal, wie hoch die Wahlbeteiligung sein wird, und vor allem ganz egal, ob wir vorher wussten, welchen Schlamassel uns die neue Regierung einbringt. Und wer weiß das schon?“
An Stelle von Frau Schmiedeke könnte man ja mal eine aufklärerische Rolle übernehmen.
„Wir, der Souverän, jedenfalls nicht. Wir wissen nicht, welche Partei wie die Rekordlöcher im Bundeshaushalt stopfen will. Wir wissen nicht, welche Gesundheitsleistungen gestrichen oder welche Steuern erhöht werden sollen. Es wird passieren. Aber abstimmen darüber dürfen wir nicht.“
Dieses „Wir“ klingt ja fast so, wie das Plakate-„Wir“ der CDU. Ist das Absicht? Es sollte aber an dieser Stelle unbedingt deutlich gemacht werden, dass mit „Wir“ nur die dusselige Redaktion der Neuen Presse Hannover gemeint sein kann. Sollte Frau Schmiedeke aber mit „Wir“ tendenziös alle Wähler gemeint haben, so dürfte man sie getrost als Lügnerin und Dummschwätzerin beschimpfen.
Allein schon die erste Aussage, wir wüssten nicht, welche Partei wie die Rekordlöcher im Bundeshaushalt stopfen will, wirkt deplatziert. ICH als Bürger hätte nämlich zunächst gern einmal von den Journalisten gewusst, welche Partei(en) diese Löcher da hineingerissen haben und warum. Wo bleibt die Aufklärungsarbeit? Stattdessen speist man mich mit einem völkischen „Wir“-Getue ab, unter dem ich mich wohl wiederfinden soll. Unglaublich.
Und die Bemerkung, wir dürften nicht über das zu erwartende sozialpolitische Streichkonzert abstimmen, ist geradezu grotesk. Dem Chef der Linkspartei Oskar Lafontaine hält man fälschlicherweise vor, er würde die Demokratie infrage stellen, weil er richtigerweise sagt, dass Deutschland unter einem Demokratiedefizit leide und nun kommt Frau Schmiedeke um die Ecke und schreibt, wir könnten ohnehin nicht über die entscheidenden Fragen abstimmen. Warum erwähnt sie in ihrem Kommentar dann nicht die Linkspartei, die genau darauf hinweist und eine wählbare Alternative anbietet?
„Stattdessen bekommen wir Wundertüten präsentiert Steuersenkungen versprechen die Liberalen, Millionen Arbeitsplätze malen Rote, Grüne und Schwarze an die Wand. Das klingt zu schön, um wahr zu sein.“
Würde Frau Schmiedeke mal ihrer Berufung nachgehen und richtig recherchieren, dann wüsste sie die angeblichen Wundertüten auch zu entzaubern und könnte ihren Lesern etwas mehr anbieten, als dieses Beliebigkeitsgefasel auf Stammtischniveau. So nach dem Motto: „Die machen ja eh was sie wollen.“ Nein, die machen eben nicht was sie wollen, sondern was bestimmte Interessen wollen. Zu den Steuersenkungen der Liberalen gibt es glasklare Analysen auch von den so beliebten Experten, wie Wolfgang Wiegard aus dem Sachverständigenrat zum Beispiel, der für das Magazin Panorama nachgerechnet hat. Seine Ergebnisse bringen den FDP-Finanzexperten Volker Wissing in deutliche Erklärungsnöte. Aber schauen sie sich den Bericht selbst noch einmal an. Ab Minute vier wird es in dieser Sache interessant.
Die FDP tritt den Wählern also nicht mit einer Wundertüte entgegen, sondern mit der klaren Absicht, sie zu betrügen. Das kann man auch mal so hin schreiben, Frau Schmiedeke. Die Fakten sind abrufbar. Und was die Millionen Arbeitsplätze angeht, die eigentlich nur Grüne und Rote wirklich versprechen, weil sie in bestimmten Wirtschaftsbereichen aktiv investieren wollen, hat Frau Merkel in Hildesheim nur ein populistisches „Arbeit für alle“ gerufen. Frau Schmiedeke nennt das dann heute so.
„Die Union verkneift sich viele Wolkenkuckucksheime“
Und dann muss natürlich der Star zu Guttenberg noch mal ran. Er verkörpert den Idealtypus eines Politikers, den die Wähler („WIR“) wollen und dem sie („WIR“) vertrauen können.
„Wie groß unsere Sehnsucht nach Glaubwürdigkeit ist, illustrierte ausgerechnet der adlige Wirtschaftsminister zu Guttenberg. Sein Nein zur Opel-Rettung war unpopulär und verschaffte ihm gerade deshalb den Respekt vieler Menschen.“
Dabei musste der Politikergott gerade noch ein brisantes Arbeitspapier loswerden, mal wieder nicht von ihm selbst verfasst, in dem ein radikales Reformprogramm zum Ausdruck kommt. Unter anderem mit den neoliberalen Dauerthemen Abbau des Kündigungsschutzes, Senkung von Umweltstandards, Erhöhung der Mehrwertsteuer und weitere Senkung von Unternehmenssteuern. Dieses umstrittene Konzept würde locker für eine weitere Unions-Affäre taugen, die der Dienstwagen geblendete Udo Harms ja vor kurzem weit und breit nicht kommen sah. Aber dazu im nächsten Beitrag mehr…
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Unser Regionalblättchen Leinezeitung, das der Neuen Presse Hannover jeden Tag beiliegt, hat offenbar eine Serie gestartet mit Fragen, die die Wahlkreisabgeordneten beantworten sollen. Vielleicht ist das auch nur eine einmalige Geschichte. Hier mal der Einleitungstext:
Kandidaten antworten
Wie kommt Deutschland aus der Schuldenfalle heraus? Die Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien sagen, wie sie sparen wollen.
Zunächst einmal können sie an diesem Aufmacher eine weitere Meinungsmanipulation studieren. Deutschland sei in einer Schuldenfalle, der man nur mit Sparprogrammen begegnen könne. Dann fragt man sich irritiert, welchen Sinn es haben kann, dass nun ausgerechnet die Wahlkreiskandidaten zu dieser Frage Stellung nehmen. Das ist doch eher eine Frage für die großen Spitzenkandidaten. Die vorgefertigten Antworten kennt man schließlich auch zur Genüge. Von einem Wahlkreiskandidaten möchte man hingegen erfahren, wie er zu einzelnen Sachfragen steht und ob er die Belange der Bürger des Wahlkreises auch bundespolitisch zu vertreten weiß.
Doch wenn man sich die Antworten so durchliest, schlägt einem der Einheitsbrei der Parteiprogramme entgegen. Nichts Eigenes, nichts, das dem Kandidaten ein Profil gäbe. Im Gegenteil: Durch das Herunterbeten der Parteilinie kommt es sogar zu wirklich bekloppten Kontextbrüchen. Lesen sie mal die Antwort des FDP-Kandidaten Thomas Iseke…
„Verwaltungen müssen durch Abschaffen unsinniger Vorschriften entlastet werden, dadurch frei werdende Stellen nicht wieder besetzen. Abschaffung von Subventionen, die nur den Untergang von Wirtschaftsbereichen verlängern. Abschaffung der Wehrpflicht und Einsatz der Bundeswehr im Inneren.„
Der letzte Halbsatz ist toll. Zur Erinnerung noch einmal die gestellte Frage:
In dem man die Bundeswehr im Innern einsetzt? Sollen dann deutsche Soldaten mit Kanonen auf die Schuldenuhr von Karl-Heinz Däke schießen? Das wär ja mal ein Spaß. Also diesen Zusammenhang muss der liberale Kollege mal bei Gelegenheit näher erläutern. Vielleicht treffen sie ihn ja. Nehmen sie am Besten einen Polizisten zum Gespräch mit. Sie können Herrn Iseke aber auch schreiben oder anrufen. Hier die Kontaktdaten.
Thomas Iseke
Wahlkreis: Hannover-Land I (044)
Landeslistenplatz: 21
Adresse: Landwehr 58, 31535 Neustadt
Telefon: 0172 – 5190404
E-Mail: thomas.iseke@boardsportmoden.de
Quelle: FDP-Niedersachsen
Geschrieben von:
Am Wochenende gab es in Afghanistans Hauptstadt Kabul einen schweren Anschlag mit Toten und Verletzten. Der PR-Agent Christoph Slangen sieht darin nun eine Begründung für den weiteren Verbleib der Nato-Truppen in diesem Land. Unter dem armseligen Titel „Mehr Hilfe zur Selbsthilfe“, der an das Reformneusprech der Agenda 2010 Verfechter erinnert, schreibt Slangen heute in der Neuen Presse Hannover:
„Ein blutiges Wochenende in Afghanistan. Die Taliban verstärken ihre Anschläge im Vorfeld der Präsidentenwahl am Donnerstag. Die Wahl soll zu einem Misserfolg gemacht, die Bevölkerung eingeschüchtert werden. Das brutale Vorgehen gegen die ausländischen Truppen und die eigenen Landsleute zeigt aber auch, warum die Präsenz der Amerikaner, Deutschen und der Verbündeten benötigt wird. Das Land jetzt zu räumen, würde bedeuten, dem Taliban-Terror freie Hand zu lassen:“
Nicht nur Terroristen nutzen die mediale Aufmerksamkeit im Zuge eines abscheulichen Anschlags, sondern auch schmierige PR-Typen, wie Christoph Slangen. Er benutzt die neuerliche Gewalt, um einen kriegsgeilen Irrweg unserer Bundesregierung, der namentlich durch Franz Josef Jung vertreten wird, zu verteidigen. Und das auch noch in der Überzeugung einer „logischen Argumentation“.
„Es sind logische Argumente für ein Engagement, doch die Zahl der Toten, Verwundeten spricht eine andere Sprache die des Gefühls: 27 tote Deutsche, die bei Anschlägen und Unglücksfällen ums Leben gekommen sind, gar 200 Briten bisher. Das Ziel muss sein, die afghanische Regierung so schnell und so gründlich wie möglich zu befähigen, die Macht im Lande selbst effektiv auszuüben: Die Polizeiausbildung ist ein wichtiges Instrument, das es weiter zu verstärken gilt. Hilfe zur Selbsthilfe muss das übergeordnete Thema aller Aktivitäten sein.“
Hilfe zur Selbsthilfe. Dieses unmögliche PR-Deutsch ist es wieder, dass die Öffentlichkeit täuschen soll. Denn in Wirklichkeit bedeutet Hilfe zur Selbsthilfe nichts anderes als das Kürzen von Leistungen bei gleichzeitiger Erhöhung des Forderungskatalogs an das betroffene Subjekt. Das kennen wir aus der Innenpolitik um die Agenda 2010. Doch wie ist das außenpolitisch gemeint? Ganz einfach: Es geht um militärischen Einsatz unter individuellen Extrembedingungen, die im Ernstfall auch das Leben kosten können und sollen, bei gleichzeitigem Einsatz von begrenzten Haushaltsmitteln.
Auf diesen Umstand hat im Jahr 2008 schon der ehem. ZDF-Reporter Ulrich Tilgner aufmerksam gemacht, als er sich völlig angewiedert von den Vorgaben seines Senders, stets positiv und regierungstreu über den Einsatz zu berichten, dazu entschloss, seinem Arbeitgeber den Rücken zu kehren. Damals stellte Tilgner in einem Tagesspiegel-Interview bereits fest:
„Ich habe die Mitverantwortung Deutschlands dargestellt und mit Zahlen belegt, dass zu wenig Geld für den Polizeiaufbau in Afghanistan bereitgestellt wurde. Es wurde viel zu wenig in Ausrüstung und Ausbildung investiert, obwohl eine möglichst nicht korrupte, gut ausgebildete Polizei eine Schlüsselrolle hat beim Wiederaufbau eines Landes. Da wurden Fehler gemacht. Solche Kritik werten selbst die eigenen Kollegen zu leicht als Nörgelei, statt sie aufzugreifen und verstärkt für das Programm zu nutzen.“
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Nach den Millionen-Boni für Dirk Jens Nonnenmacher von der HSH-Nordbank war bereits länger bekannt, dass auch andere Landesregierungen in Sachen Gehaltsbegrenzung und Bonuszahlungen für Bankvorstände kriselnder Landesbanken wie die LBBW und West-LB etwas lasch vorgehen, um es mal harmlos auszudrücken. Die Redaktion der Sendung Panorama hat dazu einen sehr schönen Beitrag produziert, in dem auch die zwei verantwortlichen CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger sowie Jürgen Rüttgers diesbezüglich Stellung nehmen sollten. Schließlich haben diese beiden Pappnasen Ende 2008 noch öffentlichkeitswirksam getönt, dass es eine Sozialisierung der Verluste einerseits und eine Privatisierung der Gewinne andererseits nicht geben dürfe.
Im Ländle hatte man sogar im Parlament einstimmig eine Gehaltsobergrenze von 500.000 Euro beschlossen, solange eine kriselnde Bank von staatlichen Hilfen abhängig ist und Verluste einfährt. Dieser Beschluss wurde jedoch kurz darauf von Günther Oettinger konterkariert, als er dem neuen LBBW-Vorstand Hans-Jörg Vetter ein fürstliches Gehalt anbot. Angeblich weil den Job für weniger Geld keiner machen würde (siehe Blog-Eintrag vom 15. Mai). Schauen sie sich also den Panorama-Bericht vom 6. August an. Darin können sie nicht nur sehen, wie skandalös und undemokratisch die CDU-Landesspitzen vorgehen, sondern auch, welches verquere Verständnis ein Günther Oettinger von Journalismus hat.
„Ich erwarte, dass meine Anstalten mich in Stuttgart treffen…“
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Seit gestern wird ja wieder gejubelt. Die Konjunktur springt an. Dumm ist nur, dass es immer noch so viele Pleiten gibt und mit Primondo nun ein Unternehmen aus dem Karstadt/Quelle-Konzern, dass auf einen Schlag 3700 Mitarbeiter entlassen will. Wer erinnert sich da nicht an den Superstar unserer Bundesregierung Karl-Theodor zu Guttenberg, der so kompetent und weitblickend verkündete, eine geordnete Insolvenz im Fall Karstadt/Quelle böte vor allem Chancen? In der Neuen Presse durfte zu Guttenberg am 16. Juni 2009 Folgendes sagen:
„Wir müssen in jedem Fall alle Optionen sehr gewissenhaft prüfen. Das gilt für jedes Unternehmen. Insolvenzen können auch Zukunftsperspektiven bieten.
Bei Arcandor wäre es gerade bei einer Lösung mit staatlicher Rettungsbeihilfe zu einem deutlichen Arbeitsplatzabbau und einschneidenden Umstrukturierungen gekommen. Nicht nur deshalb müssen wir im übrigen endlich den Begriff Insolvenz entdramatisieren. Einige wollen darin immer nur den völligen Abgrund und die Pleite sehen. Das moderne Insolvenzrecht gibt einem Unternehmen aber doch gerade die Chance, sich neu aufzustellen und Arbeitsplätze zu erhalten.„
Ich habe darüber hier im Blog berichtet. Nun schauen sie sich die Aussagen von damals an und vergleichen das bitte mit der heutigen Realität. Zu Guttenbergs dümmliche Behauptungen wurden eindrucksvoll widerlegt. Erschreckend ist auch die redaktionelle Kommentierung der Thesen von zu Guttenberg. Am 9. Juni hat Christian Lomoth von der Neuen Presse Hannover auf Seite 1 über die Guttenbergsche „geordnete Insolvenz“ lobend dies geschrieben (hier im Blog):
„Die bedeutet ja nicht, wie die Schwarzseher gerne und ständig betonen, dass alle Läden gleich geschlossen werden. Ganz im Gegenteil: Tatsächlich hätte ein Insolvenzverwalter viel größere Möglichkeiten zur Sanierung des Konzerns als das Management, das mit den Altlasten kämpft.“
Die Redaktion der Neuen Presse sollte sich angesichts des radikalen Jobabbaus bei Arcandor schämen. Überdies sollten sie sich dafür schämen, immer wieder zu behaupten, der private Konsum sei stabil und robust, wie zuletzt bei Dirk Busche in seinem Kommentar zu den gestiegenen Exporten vom 8. August 2009 zu lesen war (hier im Blog):
„Die weltweite Rezession dauert schon viele Monate. Doch in unserer Republik herrscht eine auffällige Gelassenheit. Die meisten Verbraucher kaufen unerschrocken ein, als hätten sie keine Einkommenseinbußen zu befürchten.“
Wäre es tatsächlich richtig, dass die Verbraucher unerschrocken einkaufen und die deutsche Wirtschaft wieder positive Entwicklungen zeige, müsste ein Unternehmen, das mit seinen Produkten den Binnenmarkt bedient, nicht 3700 Mitarbeiter entlassen und dutzende Fillialen schließen. Ich kann daher nicht die Überraschung der Medien verstehen, die sich aus zwei scheinbar widersprüchlichen Realitäten nährt. Wachstum einerseits und massiver Stellenabbau andererseits.
In den gestrigen Tagesthemen staunte Tom Buhro jedenfalls nicht schlecht. Schließlich hätten wir ja Wachstum. „Zwei Wirklichkeiten, die sich widersprächen“, sagt er, um dann in der Moderation mehrmals zu behaupten, die Rezession sei statistisch gesehen oder wahlweise auf dem Papier vorbei. Ein zartes Pflänzchen gäbe schließlich Hoffnung. Die Neue Presse schreibt heute auch, „Die Rezession ist damit formal beendet“.
Weder Tom Buhro noch die PR-Agenten der Neuen Presse Hannover schaffen es, die angebliche Widersprüchlichkeit zu durchschauen und zu erkennen, dass der zurückliegende Absturz von -7,1 Prozent als maßgebliche Größe den Abbau von Stellen sowie Insolvenzen zur logischen Konsequenz werden lässt. Christoph Slangen, vom PR-Büro Slangen + Herholz geht sogar noch einen assozialen Schritt weiter und fängt wie erwartet bereits jetzt schon damit an, eine Rechnung zu erstellen. „Hoher Preis für wenig Wachstum“ überschreibt er seinen heutigen Kommentar zur Meinungsmanipulation. Darin wird einmal mehr deutlich, von welch ablehnender Haltung, einer aktiven Konjunkturpolitik gegenüber, das PR-Büro befallen ist. Allein die Tatsache, dass Slangen die Bankenmilliarden mit den paar Milliarden aus den beiden Konjunkturprogrammen in einen Topf schmeißt, ist kaum auszuhalten.
„Die Große Koalition hat mit Bankenrettungs- und den beiden Konjunkturpaketen zur Besserung der Lage beigetragen. Zu einem hohen Milliardenpreis, der dank Zinsen und Tilgung die Steuerzahler noch lange Jahre drücken wird. Die nächste Bundesregierung wird noch viel zu tun haben, sowohl mit der Bewältigung der Krise als auch mit den finanziellen Folgen.“
Die halbe Billion Euro für die Banken hat ja nun gar nichts mit der Konjunktur zu tun. Diese Gelder wandern schließlich direkt und streng geheim in die Kassen der Vermögenden, die ihre erlittenen Verluste so nicht selbst ausgleichen müssen. Slangen täuscht der Öffentlichkeit wieder etwas vor, um eventuellen Forderungen nach weiteren Konjunkturprogrammen zuvor zu kommen. Er deutet letztlich ja auch an, dass nach der Wahl eine neuerliche Konjunktur des Rotstifts anbrechen müsse. Dabei stehen die Hilfen für die Banken in keinem Verhältnis zu den Maßnahmen, die die Regierung ergriffen hat, um die Konjunktur zu stabilisieren. Schaut man sich an, wie wenig Gelder gemessen am Bruttoinlandsprodukt aufgewendet werden, um einen konjunkturellen Impuls zu erzielen, so muss jedem klar sein, dass das nie und nimmer ausreichen kann, um den erlittenen Verlust von -7,1 Prozent über vier Quartale hinweg wettmachen zu können.
Im Gegenteil. Was hier als Wachstum oder zartes Konjunkturpflänzchen beschrieben wird, bietet doch bestenfalls nicht mehr als die Aussicht auf eine dauerhafte Stagnation. Wer mit Zahlen im 0, Bereich über Jahre hinaus rechnet wie unser Kompetenzgenie Karl-Theodor zu Guttenberg und dabei noch optimistisch in die Kameras grinst oder über Christoph Slangen in geschriebener Weise grinsen lässt,
„Euphorie wäre fehl am Platze, doch vorsichtiger Optimismus ist angebracht. Deutschland kämpft sich mühsam aus der Rezession.“
nimmt den wirtschaftlichen Niedergang billigend in Kauf und damit auch die Zerstörung von Lebenswirklichkeiten eines Großteils der Bevölkerung, die einmal mehr zu hören bekommen wird, dass der Gürtel enger zu schnallen ist.