Starve the beast! – Die Rückkehr des Schlachtrufs der Marktradikalen mitten in der Krise

Geschrieben von: am 18. Okt 2009 um 18:33

In einem Kommentar auf Welt-Online fragt Andrea Seibel “Wollen wir umverteilen bis zum Umfallen?” und geißelt den angeblichen Wohlfahrtsstaat. Da scheint eine Sypathisantin des Tigerentenclubs unzufrieden über die Koalitionsverhandlungen in Berlin zu sein und ferner enttäuscht darüber, dass sich angesichts der desolaten Haushaltslage so manches tolle Wahlversprechen in Luft auflösen könnte. Deshalb braucht es einen tönernen Weckruf in Form einer Abrechnung mit einem Staat, der nach Frau Seibel…

“…immer nur nimmt, um umzuverteilen, ein Staat, der klammert, der den Bürger nicht in Ruhe lassen will, sondern beschützen, lenken und bevormunden bis in die kleinsten Facetten des Alltags hinein.”

Die Gier des Staates sei nun Schuld an einer in die Höhe geschossenen Staatsquote von 50 Prozent.

“Der Druck des Wohlfahrtsstaates hat aus Menschen Steuerbürger gemacht, die sich allzu fatalistisch in die Maschine fügen, so als sei der Staat Naturgesetz.

Und so sieht dessen Bilanz aus: Bei einer Staatsquote von mittlerweile 50 Prozent sind Bildung, Pflege, Gesundheit, Rente allesamt in prekärem Zustand. Wollen wir nur für den Staat arbeiten? Wollen wir umverteilen bis zum Umfallen?”

Finanzkrise, Wirtschaftskrise und verdeckte wie offene Arbeitslosigkeit spielen keine Rolle bei der Seibelschen Betrachtung. Die Frage danach, warum der Staat so viel Geld in die Hand nehmen muss, wird reduziert auf den simplen Tatbestand eines öffentlichen Diebstahls am Besitz des freien Bürgers. Volkswirtschaftlichen Sachverstand sucht man vergebens, genauso wie die Einsicht, dass nicht die sozialstaatlichen Verteilungsmechanismen einer Skandalisierung bedürfen, sondern die politische Ausgabenfreude im Hinblick auf Banken und die weiter zockende Finanzindustrie. Und dann kommt die wohl unverschämteste Stelle des ganzen Machwerks.

“Der Bürger gibt Geld und damit auch Freiheit in die Hände des Staates, damit der Gutes und Notwendiges tue. Steuern zu zahlen ist immer ein Akt des freiwilligen Freiheitsverzichts. Der Bürger gibt dem Staat, was eigentlich ihm selbst gehört. Stattdessen glaubt der Staat heute eine generelle Einzugsermächtigung für unsere Konten zu haben.”

Das werden die Liechtensteiner Steuerflüchtlinge aber gern zur Kenntnis nehmen. Ihr strafrechtlicher Verstoß gegen die Abgabenordnung ist in Wirklichkeit keiner, schließlich könne man ihnen nicht vorwerfen, von ihrem Recht auf Freiheit und Freiwilligkeit Gebrauch gemacht zu haben. :crazy: Auch der Satz mit der Einzugsermächtigung ist lustig. Gerade diejenigen, die ihr Vermögen am Fiskus vorbei ins steuergünstigere Ausland transferieren, sind wesentlich selbst dafür verantwortlich, die Höhe ihrer Einkünfte so wahrheitsgetreu anzugeben, damit der Staat die korrekte Steuerschuld berechnen kann. Und während bei Arbeitnehmern die Lohnsteuer durchaus automatisch mit Hilfe der Arbeitgeber vorab vom Lohn abgezogen und abgeführt wird, egal ob berechtigt oder nicht, kann der vermögende Steuerflüchtling darauf vertrauen, dass seinen falschen Angaben kaum Beachtung geschenkt werden wird.

Schließlich fehlen rund 3000 Betriebsprüfer und 1000 Steuerfahnder in deutschen Finanzbehörden. Und obwohl jeder zusätzliche Prüfer im Jahr etwa 1,5 Millionen Euro eintreiben könnte, verzichtet die Politik auf deren Dienste und lässt es zu, dass Steuererklärungen ungeprüft passieren können. Ein Vorteil für Vermögende und Selbständige. Arbeitnehmer müssen hingegen mit dem überlasteten Apparat zurecht kommen, um etwaig zuviel bezahlte Steuern nach einem Jahr zurückzubekommen.

Das alles interessiert die vor sich hin träumende Autorin nicht, wenn sie einen Paul Kirchhof mit seiner Vorstellung einer flat tax aus der Mottekiste holt. Es fehlt nur noch der Godfather of Bierdeckel Friedrich Merz, um das völlig idiotische Weltbild zu komplettieren.

“Paul Kirchhof spricht von einer Flatrate von 25, also einem Viertel des Einkommens eines jeden Bundesbürgers. Keine Ausnahmeregelungen mehr, keine Privilegien, keine Schlupflöcher, keine Progression. Ein Traum? Naiv?”

Na wenn Frau Seibel schon so blöd fragt, kann man ihr auch antworten. Die flache Steuer ist pure Ideologie. Da wird nix einfacher. Denn nicht die Höhe des Steuersatzes verkompliziert die Angelegenheit. Es ist doch die Frage, welches tatsächliche Einkommen ein Mensch hat, das man zur steuerlichen Berechnung heranziehen kann. Heiner Flassbeck hat das schon im Jahr 2005 in dem Magazin Wirtschaft & Markt beschrieben, abrufbar auf den NachDenkSeiten:

“Welche Kosten darf er geltend machen, bevor sein Gewinn ermittelt ist, welche Einkommen werden überhaupt zur Besteuerung herangezogen, wo und wie werden Einkommen besteuert, deren Herkunft in verschiedenen Ländern oder verschiedenen Zeitphasen zu suchen ist? Diese und die meisten andere der zentralen Fragen, um die es geht, haben mit dem Steuertarif als solchem überhaupt nichts zu tun.

So erweist sich die flache Steuer als platte Ideologie. Worum es geht, ist nicht die Vereinfachung und sind auch nicht die Leistungsanreize. Es geht einzig und allein um das Zurückdrängen des Staates und um die Weigerung der Bezieher höherer Einkommen, mehr als proportional zur Finanzierung des Gemeinwesens beizutragen.”

Oh, da würden Westerwelle und Springer-Seibel jetzt aber großmäulig protestieren. Die Besserverdienenden zahlen doch die meisten Steuern in diesem Land, würde da jetzt trotzig erwidert. Fünfzig Prozent der Bevölkerung würden 94 Prozent der Steuerlast tragen, rechnet Finanz-Westerwelle doch immer wieder vor. Gemeint ist aber a) die Einkommenssteuer und b) jener Bevölkerungsteil, der auch über 82 Prozent des Gesamteinkommens verfügt. Das sagt Westerwelle nicht. Er sagt auch nicht, dass der Anteil der Lohn- und der veranlagten Einkommensteuer am Gesamtsteueraufkommen nur 30 Prozent beträgt und der Anteil der indirekten Steuern, wie der Mehrwertsteuer, bereits bei 31,5 Prozent des Gesamtsteueraufkommens liegt.

Durchschnitts- und Geringverdiener müssen ihr Einkommen fast oder ganz verkonsumieren, während Besserverdiener das logischerweise nicht tun müssen. Die Belastung geringerer Einkommen durch indirekte Besteuerung ist im Vergleich also erheblich höher als es Westerwelle mit seiner reinen Einkommenssteuerbetrachtung weißmachen will. Die Logik aus dieser Erkenntnis kann dann also nie lauten, Einkommensteuer bei allen runter und hin zum Stufen- oder Einheitstarif. Das Gegenteil ist richtig. Eine gerechte Einkommensteuerprogression mit einem deutlich höheren Spitzensteuersatz sorgt für Steuergerechtigkeit. Die seit Jahren betriebene Verlagerung des Steueraufkommens von direkten auf indirekte Einheitssteuern, wie der Mehrwertsteuer, muss aufhören.

Doch der Tigerentenclub setzt weiter auf Volksverdummung und Klientelpolitik. Da man sich verboten hat, an der Mehrwertsteuer zu drehen, sucht man sich halt andere Wege. Einer davon, neben der Radikalkürzung im sozialen Bereich, ist die Gebührendiskussion. Der Bürger soll für staatliche Leistungen, wie die Vorhaltung von Infrastruktur (siehe Autobahnen, Universitäten etc.), zahlen und Gebühren entrichten. Dem Besserverdienenden ist das durchaus recht, er muss ja sein Einkommen, welches im Modell von CDU und FDP erneut von direkten Steuern entlastet werden soll, nicht komplett verkonsumieren. Er hat nicht nur freie Mittel für Konsum, sondern auch für Kapitalanlagen, für private Vorsorge, für Gebühren und er kann sich Gedanken darüber machen, ob er sein wahres Einkommen überhaupt angibt oder nicht vielleicht einen Finanzberater aus Liechtenstein zu Rate zieht.

Schließlich kann er sich auch einen überdurchschnittlich guten Anwalt leisten, der ihn im Falle einer Anklage wegen Steuerhinterziehung zur Seite steht und ihm rät, an der Aufklärung seiner Verbrechen mitzuwirken, um der, auf Grundlage weggebrochener Steuereinnahmen, chronisch unterfinanzierten Justiz entgegenzukommen. Als Gegenleistung erhält man dann eine vergleichsweise milde Geldstrafe sowie Straffreiheit und die Gewissheit, im Häuschen am Gardasee seinen Lebensabend verbringen zu dürfen. Für diesen Traum, der schon längst Realität geworden ist, kämpfen Union, FDP und die Welt-Kommentatorin Andrea Seibel. Schämen sollten sie sich.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Teja552  Oktober 18, 2009

    Ja da hast Du zweifellos Recht schämen sollten die sich, was da immer über die Steuern und deren Verteilung gesagt wird ist schlichtweg nur die halbe Wahrheit, die Mwst zb. trifft kleiner Einkommen schlimmer als große, ob nun beim täglichen Einkauf, eine Reparatur oder einer Dienstleistung!

    Aber was will man den auch von den Bürgerlichen und deren Mitläufern anderes erwarten.

  2. Finkeldey  Oktober 19, 2009

    Interessant ist das orwellsche Umlabeln von “Grundversorgt sein im Unglücksfall” in “Gängelung”. Im Unglücksfall also zumindest soziale Mindeststandards zu erhalten soll als “Gängelung” erlebt werden…

  3. adtstar  Oktober 19, 2009

    Noch ein perfides Machwerk von Andrea Seibel, keine 12 Stunden später.

    http://www.welt.de/die-welt/debatte/article4885083/Deutschland-uebersteuert.html

    Einen Kommentar dazu liefert Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten.

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=4271#h09