Die FDP wehrt sich gegen Millionenstrafe

Geschrieben von: am 08. Jul 2009 um 10:30

Die Liberalen wollen gegen die Entscheidung des Bundestagspräsidiums Klage einreichen, weil sie der Auffassung sind, dass ihre eigene Aufklärungsarbeit zum Spendenskandal in NRW offenbar keine Würdigung fand. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart sagte…

„Man muss sehen, dass die FDP trotz der eigenen Aufklärungsarbeit genauso behandelt wird, als hätte sie darauf verzichtet“

Ach Gottchen. Welchen Deal hätte man denn gern? Vielleicht so einen, wie beim verurteilten Steuerhinterzieher Klaus Zumwinkel. Der hat ja auch an der Aufklärung seiner eigenen Verbrechen mitgewirkt und zum Dank dafür, eine mildere Strafe erhalten. Das ist Deutschland. Weil die Justiz nicht über die Mittel verfügt, komplizierte Sachverhalte aufzuklären, dealt man sich durchs Strafrecht.

Das hatte im Fall Zumwinkel für helle Aufregung gesorgt. Aber ansatatt den Justizbereich besser auszustatten, will man nun Deals zwischen Staatsanwaltschaft und Beklagten generell zulassen. Also auch der „einfache Bankräuber“ soll dealen dürfen können, um ein besseres Urteil für sich herauszuholen. Da freut sich die Politik über ein scheinbar gelöstes Problem und glaubt wirklich, Gerechtigkeit geschaffen zu haben. Dabei wird ein Staatsanwalt nie auf die Idee kommen, mit einem Bankräuber zu dealen. Denn solche Fälle sind in der Regel klar aufzuklären. Systematische Steuerhinterziehung hingegen nicht. Hinter Leuten wie Zumwinkel sitzen meist kluge Anwälte und Berater, die wissen wie man bescheißt und ungeschoren davon kommt.

Was hat das nun mit der FDP zu tun. Viel, denn die Liberalen wollen anscheinend schon jetzt von der neuen Rechtsperspektive profitieren. Egal gegen welches Gesetz sie auch verstoßen haben mögen, Pinkwart begründet die Klage mit der eigenen Mithilfe, die zur Aufklärung des Spendenskandals und des groben Bruchs des Parteiengesetzes geführt hat. Das muss doch ein milderes Urteil zur Folge haben, so die einfache Logik. Dabei sollte sich Pinkwart für das schämen, was sein abgestürzter Kollege Möllemann abgezogen hat und lieber seine vorlaute Schnauze halten und die Kohle überweisen.

Unsere Medien schweigen zu diesem Vorgang mal wieder. Nur eine kleine Meldung (sieben Zeilen) in der Neuen Presse Hannover heute, die man im gleichen Wortlaut überall im Internet wiederfindet. Ansonsten kein Kommentar zu der absurden Forderung von Pinkwart. Dafür ein außergwöhnlich langer Kommentar auf Seite 1 über Michael Jacksons Abschiedsshow. Bei dem Geschreibsel könnte man glatt glauben, der „King of Pop“ sei gestern noch mal gestorben. Es ist wie Volker Pispers vor einer Woche treffend sagte. „Wenn man die Zeitung aufschlägt, möchte man zurück schlagen…“

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Angebliche Erholung der deutschen Industrie

Geschrieben von: am 07. Jul 2009 um 17:30

Auftragseingänge steigen um 4,4 Prozent

Deutsche Industrie erholt sich

Mit dem größten Auftragsplus seit fast zwei Jahren nährt die deutsche Industrie die Hoffnung auf ein Ende der Rezession. Die Firmen verbuchten im Mai 4,4 Prozent mehr Bestellungen als im April.

„Die Aussichten auf eine breiter angelegte Stabilisierung der Industrieproduktion haben sich damit gefestigt“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Quelle: Tagesschau

Diese Meldung ist absolut nicht zu verstehen. Entweder haben die Journalisten sich bereitwillig täuschen lassen oder schlicht die Daten des statistischen Bundesamtes nicht richtig verstanden. Dabei liefern die zu ihrer Jubelmeldung die Grafik über den dramatischen Verlauf der Auftragseingänge doch mit.

Auftragseingang_destatis

Vergessen scheint schon wieder der katastrophale Einbruch Ende letzten Jahres und zu Beginn 2009. Um 20 Prozent brach der Umsatz im verarbeitenden Gewerbe ein, wie das Statistische Bundesamt am 13. März 2009 mitteilte. Die Auftragseingänge in der Industrie gingen ebenfalls sehr dramatisch zurück und landeten auf dem Niveau des Jahres 2000. In der Tabelle der Bundesbank zu den Konjunkturindikatoren finden sie eine umfassende Darstellung der Entwicklung der Auftragseingänge. Sie sagt mehr über die reale Welt aus, als die Nachrichten uns weismachen wollen.

Allein im ersten Quartal 2009 sanken die Auftragseingänge zum Vergleichsvolumen 2005 auf rund 81 Prozent. Im zweiten Quartal 2008 waren es noch 123,1 Prozent, im vierten Quartal 2008 schon 96,3 Prozent. Gemessen an der Produktivitätssteigerung wirkt dieser Einbruch bei den Auftragseingängen verheerend. Denn eine Stagnation bzw. der Rückgang von Nachfrage hat unweigerlich einen Investitionsstopp zur Folge und viele Arbeitsplätze werden schlicht überflüssig, da weniger produziert wird.

Mir bleibt es nun aber ein Rätsel, wie man von einem Anstieg der Bestellungen um 4,4 Prozent jetzt schon von einer Erholung sprechen kann. Das ist doch schlichte Volksverdummung. Nach wie vor sind Arbeitsplätze bedroht, weil der Absturz zu Beginn des Jahres einfach zu tief war und die Güternachfrage immer noch viel zu gering ist. Der enorme Anstieg der Kurzarbeit zeigt das beispielhaft. Es ist auch kaum anzunehmen, dass sich das ändert. Von einer Trendwende kann überhaupt nicht die Rede sein.

In dem Anstieg zeigt sich nämlich vor allem ein Effekt. Die Wirkung eines Sonderkonjunkturprogramms für die Autoindustrie. Das sollte man unbedingt betonen, wenn nun genau jene Leute, die immer die Unsinnigkeit staatlicher Konjunkturprogramme herausgestrichen haben, aktuell mit den obigen Daten die Wende verkünden und feiern. Wenn es nämlich so ist, dass ein einzelnes branchenspezifisches Konjunkturprogramm zu einer Verbesserung der Auftragslage beiträgt und damit auch zu einer Verbesserung der Nachfragesituation insgesamt, wieso verschließt man sich dann eigentlich vor einem viel deutlicherem konjunkturellen Impuls, wie ihn etwa der DGB fordert? Diese Frage sollten die berichtenden Kollegen mal dem grinsend dreinblickenden Wirtschaftsminister Freigeist zu Guttenberg stellen. Der hält weitere staatliche Konjunkturprogramme ja nach wie vor für unangebracht.

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Das Schützenfest Hannover, von der Leyen und die NP

Geschrieben von: am 06. Jul 2009 um 19:23

Weil ich gerade noch die Neue Presse Hannover durchschaue und mir somit den Abend verderbe, schreibe ich noch etwas zur Bundesfamilienministerin. Denn die ist nicht nur für nutzlose Stoppschilder im Internet zuständig, sondern auch auf Familien und Volksfesten präsent. Die dicksten Berichte gibt es heute nämlich nicht zu dem IKB-Skandal, sondern zum Schützenfest Hannover, dem größten seiner Art. Dort tummeln sich auf der VIP-Tribüne zahlreiche prominente, leicht angetrunken aussehende, politische Gesichter, die sich platz füllend aneinanderreihen lassen

Eine richtige Fotostory gab es mit Frau von der Leyen. Die spielte mit einer NP-Redakteurin (Verena Koll) um die Wette. „Hau den Lukas“, Dosenwerfen und nicht Luftgewehrschießen. Die Ministerin bat um das familienfreundlichere Entenangeln. Vielleicht kommt die Tage noch Verteidigungsminister Jung auf einen Einsatz vorbei. Da darf dann sicherlich auch geballert werden, wobei ich mal darauf tippen würde, dass Herr Jung nicht vom Schießen reden möchte, sondern vielmehr vom friedlichen Wettkampf um Blümchen unter zu Hilfenahme von völlig harmlosen Geräten, die mit einem Federspeichersystem ausgerüstet sind.

Aber zurück zu Zensursula. Sie verlor im Wettstreit mit 3:1, da es beim Entenangeln ein Unentschieden gab. Fünf Fische, äh Enten hatten beide Frauen jeweils am Haken. Das passt ja irgendwie zur Gleichschaltung. Zur Zensursula, der die Kinder ja so am Herzen liegen, reiche ich einen genialen Pispers nach. Unbedingt reinhören. :D

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Christoph Slangen, ein Dummkopf auf Linie

Geschrieben von: am 06. Jul 2009 um 18:24

Es ist echt zum Schießen. Wie auf Bestellung liefert auch Christoph Slangen, vom PR-Büro Slangen+Herholz aus Berlin, einen Kommentar zum Thema Kreditklemme für die Neue Presse Hannover und wahrscheinlich auch für die weiteren mindestens 15 angeschlossenen Tageszeitungen in Deutschland, die er und sein Büro ebenfalls bedienen. Ein Scheingefecht auf ganzer politische Linie. Die Politik hätte gern eine Nachricht verbreitet und Leute wie Slangen liefern sie als persönlichen Kommentar getarnt bei den Redaktionen ab.

Unsere politischen Eierköpfe wollen mit einem Scheinangriff auf die Banken verdecken, welch unglaubliche Vorgänge mitten im Zentrum vor sich gehen. Die IKB erhällt noch einmal sieben Milliarden Euro, nachdem sie kurz zuvor bereits fünf Milliarden bekommen hatte. Wieder stimmt der Bankenrettungsfonds SoFFin blitzschnell zu. Sie müssen sich das mal vorstellen. 12 Milliarden Euro an Garantien einfach so. Und wie war das noch mal im Jahr 2007?

Per Steinbrück stellte sich hin und rettete über Nacht die IKB mit der Begründung, Schaden vom Finanzplatz Deutschland abwenden zu wollen. Damals waren es rund 10 Milliarden Euro. Anschließend verkaufte der Bund die Bank für lächerliche 150 Millionen Euro an den Finanzinvestor Lonestar. Bereits damals wurde auf Nachfrage der Linken im Bundestag bestätigt, dass der Bund auf etwaige Rückzahlungsansprüche der geleisteten Milliarden Steuergelder gegenüber dem neuen Eigentümer verzichtete. Und nun kommt dieser Eigentümer, der eine scheinbar sanierte Bank geschenkt bekam und fordert die zuvor bereits erhaltene Summe noch einmal mit einem Bonus obendrauf. Und keiner regt sich darüber auf.

Das ist doch ein SKANDAL?

Stattdessen fabulieren unsere Medien über die Kreditklemme. Christoph Slangen bringt besonders abartige Ansichten zu Papier.

„Die Zentralbanken pumpen billiges Geld in die Märkte. Die ultimativen Aufforderungen an die Finanzinstitute zur Versorgung der Unternehmen mit Geld sind also gerechtfertigt.“

Was für eine grobe Irreführung. Wer hat denn die Milliarden für IKB, HRE und Commerzbank bezahlt? Also die direkten Einlagen? Das waren doch nicht die Zentralbanken, sondern die Steuerzahler. Warum sorgt nicht der Staat als rechtmäßiger Eigentümer der Banken für eine Belebung des Kreditgeschäfts? Der Slangen ist so ein dummer Schwätzer, man glaubt es nicht.

„Kommt die Kreditwirtschaft nicht in Schwung, dürfen andere Maßnahmen nicht tabu sein. Doch es empfiehlt sich eine nüchterne Lageanalyse. So wenig, wie Banken jetzt Geld horten dürfen, darf der Staat auf unkontrollierte Kreditvergabe ohne Rücksicht auf Bonitäten dringen. In der Krise haben es Firmen stets schwerer, Kredite zu erhalten, als in Zeiten glänzender Perspektiven.“

Was soll denn dieser Mist? Das klingt wie der Lufblasenbrei der Kanzlerin. Bloß nicht festlegen. Wenn man schon kapiert hat, dass es Unternehmen in einer Wirtschaftskrise schlecht geht und das Bonitätsrisiko erkennt, das Banken zu Recht zögern lässt, dann empfiehlt man doch keine nüchterne Lageanalyse. Mein Gott, wie lange soll denn noch analysiert und abgewartet werden? Die Wirtschaftskrise ist da!!!! Wie wäre es zur Abwechslung mal mit Handeln?

Und da stellt sich doch die Frage, ob lumpige 14 Milliarden in einem Konjunkturprogramm, die der realen Wirtschaft im Rahmen von Investitionen zufließen sollen, überhaupt ausreichend sind. Gemessen an dem, was den unnützen Bad Banks wie HRE und IKB hinterhergeworfen wird, damit Josef Ackermann bei der Deutschen Bank für sein Institut wieder freudig künftige Gewinne proklamieren darf, spottet doch jeder Beschreibung. Aber Slangen und Co sehen im Abwarten das beste Rezept. Schließlich muss ja alles zunächst einmal wirken. Das tun Drogen bekanntlich auch. Wie man aber eine forsche Eigenkapitalrendite erwirtschaften will, wenn das Bruttoinlandsprodukt gleichzeitig um erwartete sechs Prozent schrumpft, muss doch selbst so einem im Rausch befindlichen geistigen Tiefflieger wie Slangen auffallen. Aber der erkennt nicht mal, dass die Reihenfolge seiner Gedankengänge abstrus verdreht ist.

„Und Banken, die mit unverantwortlichen Kreditrisiken eine globale Krise heraufbeschworen haben, darf man jetzt nicht zur Wiederholung dieses Fehlers drängen. Sie sollten die verantwortbaren Grenzen des Risikos voll ausschöpfen. Tun sie das nicht, kann und soll der Staat im Interesse der Wirtschaft eingreifen.“

Hier hätte er nämlich auch gleich schreiben können, dass er es richtig findet, getrost zuzusehen, wie die Wirtschaft abschmiert, am besten noch den Staatsbankrott abwartend, um dann doch noch staatlich eingreifen zu können, weil ja diejenigen, die die Krise zu verantworten haben, oh Wunder, mit dem ihnen durch die Steuerzahler anvertrauten Geld doch bloß wieder zocken gegangen sind. Wäre es nicht eher im Interesse der Wirtschaft, wenn man gleich eigegriffen hätte, anstatt den Niedergang mit stoischer Haltung über sich ergehen zu lassen? Und sich dabei auch noch von Leuten wie Ackermann auslachen zu lassen? Wer macht dann eigentlich den Insovenzverwalter? Freiherr zu Guttenberg? Der findet die geordnete Insolvenz doch so toll…

Ein Alptraum ist das heute wieder!!! :##

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Horst Köhler der Dummschwätzer

Geschrieben von: am 06. Jul 2009 um 16:28

Können sie sich noch an die letzte Bewerbungsrede von Horst Köhler um das höchste Staatsamt erinnern, die er in Berlin am 24. März 2009 hielt und von allen im Lande gefeiert wurde? Sie hieß „Die Glaubwürdigkeit der Freiheit“ und darin sagte er gleich zu Beginn, dass er die Finanzkrise vorausgesehen habe, dass viele vor dem Risiko einer Systemkrise warnten, er aber letztlich daran gescheitert sei, in seiner damaligen Funktion als IWF-Präsident entsprechende Gegenmaßnahmen durchzusetzen.

„Ich will Ihnen eine Geschichte meines Scheiterns berichten.
Es war in Prag, im September 2000. Ich war neu im Amt als Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds. Mein Ziel war es, den IWF zum Exzellenzzentrum für die Stabilität des internationalen Finanzsystems zu machen.

Die Entwicklung auf den Finanzmärkten bereitete mir Sorgen. Ich konnte die gigantischen Finanzierungsvolumen und überkomplexen Finanzprodukte nicht mehr einordnen. Ich begann, kapitalmarktpolitische Expertise im IWF aufzubauen. Das sahen nicht alle gern. Und ich wunderte mich, dass sich die G7-Staaten nur zögerlich einer Überprüfung ihrer Finanzsektoren unterziehen wollten; solche Überprüfungen waren von den Mitgliedstaaten des Internationalen Währungsfonds 1999 als Lehre aus der Asienkrise beschlossen worden.

Viele, die sich auskannten, warnten vor dem wachsenden Risiko einer Systemkrise. Doch in den Hauptstädten der Industriestaaten wurden die Warnungen nicht aufgegriffen: Es fehlte der Wille, das Primat der Politik über die Finanzmärkte durchzusetzen.“

Gestern behauptete Köhler im Sommerinterview des ZDF nun völlig überraschend das Gegenteil…

„Niemand hat mit dieser Krise gerechnet.“

Dieser Mann ist und bleibt ein Betrüger und Hochstapler. Kurzum ein Krimineller, der unverzüglich des Amtes enthoben werden sollte und zwar wegen arglistiger Täuschung des deutschen Volkes. Für die Anklagevertretung spricht Georg Schramm alias Lothar Dombrowski. Dem ist nichts hinzuzufügen.

PS: Der als Journalist auftretende Arschkriecher Peter Hahne gehört ebenfalls entsorgt und zwar wegen Vorspiegelung falscher Tatsachen.

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In Deutschland gibt es jede Woche Trends

Geschrieben von: am 03. Jul 2009 um 15:23

Haben sie gestern bzw. heute auch vom neuen Deutschland Trend der ARD gehört? Jörg Schönenborn hat mal wieder rumfragen lassen. Und was kam raus? Top-Meldung: 71 Prozent finden die Arbeit von Frau Merkel toll, dahinter schon der „von und zu“, der bei 61 Prozent der Befragten beliebt sei, weil er gute Arbeit macht. Boah eh. Aber jetzt kommts. Denn 74 Prozent sagen, die CDU sei unehrlich und 75 Prozent finden, die CSU lüge auch. Na sowas. Frau Merkel und Herr zu Guttenberg werden jetzt also nicht mal mehr mit ihren eigenen Parteien in Verbindung gebracht.

Eine reife Leistung von infratest dimap. Denn die Erkenntnisse von Schönenborn sind nicht mal mehr banal, sondern schlicht gar nicht vorhanden. Stattdessen präsentiert man ahnungsloses Achselzucken.

Vier Wochen nach dem Debakel bei der Europawahl setzt sich der Schrumpfkurs der Sozialdemokraten fort. In der aktuellen Sonntagsfrage – erhoben von Montag bis Mittwoch dieser Woche – verlieren die Sozialdemokraten gegenüber dem Vormonat noch einmal zwei Punkte und stehen nun bei 23 Prozent.

Unter sinkenden Zustimmungswerten leidet auch der Kanzlerkandidat der Partei: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich zwei Jahre lang die beiden Spitzenplätze der Politikerrangliste des DeutschlandTrends mit Angela Merkel geteilt. Jetzt ist er nur noch die Nummer drei hinter Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Aber das Erstaunlichste an der gegenwärtigen politischen Lage ist wohl, dass die Union von dieser Schwäche so gar nicht profitieren kann. Auch sie muss gegenüber Anfang Juni einen Minuspunkt verbuchen und steht bei 35 Prozent. Das Wahlziel „40 plus X“, das CDU-Generalsekretär Pofalla immer wieder formuliert, ist in weite Ferne gerückt.

Quelle: ARD

Steinmeier leidet also unter den miserablen Werten seiner Partei und Frau Merkels Partei profitiert nicht von den tollen Werten ihrer Vorsitzenden. Tjo, in der Tat sehr erstaunlich Herr Schönenborn. Aus Scheiße wird halt nicht mehr als ein übel riechender Haufen. Vielleicht hätte Schönenborn und infratest dimap den Leuten mitteilen sollen, dass es sich bei Frau Merkel um die Vorsitzende, also die Chefin oder auch die Verantwortliche, der Partei handelt, der dieselben Leute nicht abnehmen, dass sie die Wahrheit sagt. Nebenbei hätte man dann noch sagen sollen, dass Frau Merkel auch die Chefin der Regierung ist, der man ebenfalls schlechte Arbeit und böse Absichten unterstellt. Dann hätte es vielleicht etwas werden können mit einem Ergebnis, das nicht so stinkt…

Übrigens hat Hagen Rether beim Satire Gipfel eine tolle Nummer über die Spitzenkandidaten der Parteien abgeliefert und mal nüchtern Bilanz gezogen. So gesehen, müsste der Deutschland Trend eigentlich doch anders aussehen. Dass die Forscher dennoch immer wieder so einen Müll wie oben liefern, liegt zum einen an der, den Interessen angepassten, Methode, die sich immer schneller in Richtung Slapstick entwickelt und zum anderen an der permanenten Gehirnwäsche durch die Medien, die den Schwachsinn auch noch verbreiten, ohne jegliche kritische Begleitung. Aber nun zu Hagen Rether… :>>

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Christoph Slangen fälscht, täuscht und lügt

Geschrieben von: am 02. Jul 2009 um 14:27

Haben sie gestern auch die Jubelmeldung gehört, dass der deutsche Einzelhandel in der Krise erstaunlich robust sei? Ich dachte, ich höre nicht recht. Aber ich durfte diesen geistigen Dünnpfiff natürlich gestern und heute in der Neuen Presse Hannover nachlesen. Der Cheffälscher der NP und Lügenbaron Christoph Slangen vom Berliner PR-Büro Slangen+Herholz verdreht in seinen Kommentaren zum Arbeitsmarkt und zur Konjunktur mal wieder die Fakten.

Gestern lobt Slangen die Kurzarbeit als Stabilisator in der Krise. Das käme auch dem Konsumklima zu Gute.

„Dass das Konsumklima in Deutschland weiterhin recht freundlich, und die Binnennachfrage keineswegs zusammengebrochen ist, hängt auch mit der Vermeidung der hohen Arbeitslosigkeit zusammen.“

Zwei Lügen auf einmal! Erstens haben wir trotz des Kurzarbeitergeldes eine sehr hohe Arbeitslosenzahl! 4,55 Millionen Menschen sind es in Wirklichkeit. Die Regierung zählt nur nicht alle mit. Zum Beispiel alle Arbeitslosen über 58 oder Arbeitslose, die gerade krank sind oder einen Ein-Euro-Job haben oder in Weiterbildungen stecken. Neuerdings rechnet man auch jene Arbeitslosen einfach nicht mit, die von einem privaten Vermittler betreut werden. Dass das tolle Instrument Kurzarbeit auch zum Betrug einlädt, wie Report Mainz kürzlich herausfand, wird von Slangen natürlich auch nicht erwähnt. Der reagiert ja nur auf Meldungen, die sich mit dem Missbrauch von Sozialleistungen beschäftigen.

Zweitens ist die Binnennachfrage schon lange zusammengebrochen. Seit Jahren vermeldet das Statistische Bundesamt dramatische Rückgänge der Umsätze im Einzelhandel. In meinem Blog stehen auch zahlreiche Beiträge mit Zahlen des statistischen Bundesamts. Herr Slangen hätte einfach nur nachschauen brauchen, um zu einer anderen Überzeugung zu gelangen. Aber das will der Herr Slangen wahrscheinlich nicht. Sie dürfen die Frage nach dem Warum für sich selbst beantworten.

Heute überschreibt er seinen Kommentar in der Neuen Presse Hannnover gar mit dem Titel „Der Einzelhandel trotzt der Krise“. So ein Humbug. Die Neue Presse setzt also ihre grandios gescheiterte Kaufrausch-Kampagne doch weiter fort.

„Hingegen kommt der Einzelhandel vergleichsweise unbeschadet durch das konjunkturelle Jammertal – eine Branche, die zwei Prozent Minus im Jahresverlauf erwartet, kann in diesen Zeiten als vorläufig krisenresistent bezeichnet werden. So stützt die Binnenkonjunktur die Wirtschaft ab – noch.“

So niedrig liegt also schon die Latte. Bewerten sie diesen Stuss bitte selbst. Besonders dann, wenn man im nachfolgenden Satz Folgendes lesen muss.

„Die Exportabhängigkeit zu beklagen, führt nicht weiter.“

Ach ja. Warum eigentlich nicht, Herr Slangen? Schon mal was von einer funktionierenden Marktwirtschaft gehört? Wie funktioniert die denn überhaupt? Nur über Exportüberschüsse? Anscheinend, denn Slangen schreibt weiter…

„Sie hat auch ihre positiven Seiten. Im Aufschwung profitiert Deutschland schneller und kräftiger als andere Staaten. Jetzt ist die Politik gefragt. So sinnvoll Kurzarbeitsregelungen sind, so unsinnig waren die jüngsten Mehrwertsteuererhöhungsdebatten.“

Da spricht ja ein Wirtschaftskenner. Nur, lieber Herr Slangen, wenn man sich jede Diskussion zur Exportabhängigkeit verbittet, wie will man denn da gegen Mehrwertsteuererhöhungen ansprechen? Eine Mehrwertsteuererhöhung würde nämlich den Export entlasten und nach dem Denkmuster der Dogmatiker zu mehr Aufschwung führen. Was hat der Vorbeter in Sachen Mehrwertsteuer Klaus Zimmermann doch gesagt:

“Dem Standort könnte eine Mehrwertsteuererhöhung nutzen, weil Importe und Auslandsproduktion stärker belastet würden. Exporte dagegen blieben davon unberührt. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer exportorientierten Wirtschaft würde also gestärkt.“

Quelle: SpOn

Eigentlich müsste Slangen, wenn er denn an seine eigene Argumentation glaubt, die Mehrwertsteuererhöhung gut finden, da sie den Export stützt. Aber Slangen will ja nicht über die Exportabhängigkeit reden und damit auch nicht über seine dumme Argumentation. Der Leser soll halt weiter für blöd verkauft werden. Ich sag dazu nur Lügen, Täuschen, Tricksen und zwar immer plumper und auffälliger.

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Eine denkwürdige Befragung

Geschrieben von: am 02. Jul 2009 um 12:47

In Amerika ist es üblich, öffentliche Befragungen und Anhörungen durchzuführen. Insbesondere wenn es um die Verwendung von Steuergeldern geht. Vor einiger Zeit sollte die Generalinspekteurin der Federal Reserve den Bürgern erklären, was mit deren Steuergeldern passiert ist. An wen die FED Billionen von Dollar verliehen hat. Die Antworten sind erschreckend.

Man kann davon ausgehen, dass es in Deutschland ähnlich laufen würde, wenn das Parlament sein Budgetrecht nicht an eine dubiose Einrichtung namens SoFFin im letzten Jahr abgetreten hätte. Rede und Antwort stehen muss bei uns nämlich keiner. Man braucht sich nur die Besetzung des Gremiums anzugucken, welches über die Vergabe von 500 Mrd. Euro Steuergeld entscheidet und keinerlei Rechenschaft gegenüber dem Parlament ablegen muss. Schon allein die Konstruktion des SoFFin ist verfassungswidrig. Siehe dazu auch den Plusminus-Beitrag „Wer kontrolliert die SoFFin-Kontrolleure?“ vom 19.05.2009

Derzeit ist der Beitrag auch noch in der ARD-Mediathek abrufbar unter:
http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/2441534?pageId=487890&moduleId=432744/

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blogintern: Statistik 06/09

Geschrieben von: am 01. Jul 2009 um 12:34

Hier ist die aktuelle Blog-Statistik für den Monat Juni 2009. Trotz deutlich weniger Beiträgen, unter anderem wegen Urlaub, sind die Besucherzahlen wie die Seitenzugriffe gestiegen. Vielen Dank an alle Leserinnen und Leser. Wenn ihnen der Blog gefällt, sagen sie es ruhig weiter… :D

Stats_0609

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Das Grundgesetz ist passé

Geschrieben von: am 30. Jun 2009 um 16:00

Nach 60 Jahren ist das Grundgesetz dejure nicht mehr unsere Verfassung – zumindest würde ich das jetzt so sehen. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben in ihrem heutigen Urteil über die Vereinbarkeit des EU-Reformvertrages mit dem Grundgesetz keinen Widerspruch erhoben. Der so genannte Lissabon-Vertrag ist demnach mit dem Grundgesetz vereinbar. Damit beschneidet das oberste deutsche Gericht auch die eigene Stellung. Der EuGH urteilt nun als letzte Instanz auf Grundlage des EU-Vertrages. Denn der Vorrang von EU-Recht vor den Verfassungen der Mitgliedsstaaten ist Bestandteil dieses Vertrages.

Im Augenblick titeln zahlreiche Medien irreführend mit Stopp des Ratififzierungsprozesses. Dabei geht es nur um eine kleine Korrektur hinsichtlich der Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat. Danach darf der Ratifizierungsprozess abgeschlossen werden. Die Große Koalition hat diesbezüglich bereits ein schnelles Vorgehen angekündigt. Ausgerechnet an meinem Geburtstag, dem 8. September, wollen die Flachpfeifen im Bundestag über die Änderung des Begleitgesetzes abstimmen. Das wird sicherlich ein trauriger Tag. Auch weil man mal wieder feststellen muss, dass ein Gesetz zügig durchgepeitscht werden kann, auch ohne das gängige Abspulen nerviger Klagelieder, wie das von der Sommerpause zum Beispiel. Man fühlt sich da an das Ermächtigungsgesetz für Steinbrück im letzten Jahr erinnert, das ihm erlaubt, über Milliarden von Steuergeldern frei verfügen zu dürfen, ohne dem Parlament und der Öffentlichkeit dabei Rechenschaft ablegen zu müssen.

Doch warum ist dieses Urteil von heute so problematisch? Man kann ja durchaus die Auffassung vertreten, eine EU-Verfassung sei vom Grundgedanken her gar nicht so verkehrt. Das stimmt auch. Nur kennt kaum jemand diesen speziellen Vertrag, der eigentlich aus zweien besteht (EUV und AEUV) sowie deren Protokolle und endlosen Anhänge mit langen Paragraphen und Fußnoten. Schon allein die bloße Umbenennung der beim abstimmenden Wahlvolk kläglich gescheiterten EU-Verfassung in „Lissabon-Vertrag“ oder „EU-Reformvertrag“ und die anschließende Promotiontour von Frau Merkel, die so tat, als hätte sie etwas Neues anzubieten, sollte endlich einmal aufgearbeitet werden. Welche Interessen stecken hinter diesen Bemühungen?

Warum werden Transparenz und demokratische Kontrolle so erschwert? Warum thematisiert man nicht die widersprüchliche Struktur des Vertrages? Wieso werden die Grundrechte nachrangig behandelt? Warum widersprechen sich Artikel und zusätzliche Erläuterungen? Zum Beispiel Artikel 2, Abs. 2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union:

Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

In dem anhängenden Zusatzprotokoll steht dann aber Folgendes:

Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK (Europäischen Menschenrechtskonvention, Anm. d. Verf.) und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:

a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
[…]

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:

„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“.

Das ist ein krasser Widerspruch! Hier können sie nachvollziehen, wie Grundrechte ausgehölt und für unverbindlich erklärt werden, indem man die Regelungen versteckt und die Öffentlichkeit so darüber täuscht. Warum tut man das? Misstraut man seinen Bürgern? Wieso toleriert das Bundesverfassungsgericht solche grundsätzlichen Widersprüche bei den Grundrechten? Nach Art. 23, Abs. 1, Satz 1 Grundgesetz verpflichtet sich Deutschland, Mitglied in einer Europäischen Union zu sein, deren Menschenrechtsschutz dem des Grundgesetzes vergleichbar ist. Die obige Regelung spricht klar dagegen. Oder messen die Verfassungshüter dem Wort „vergleichbar“ eine besondere Deutungsvielfalt zu? Am Ende scheint es so wie immer. Das Grundgesetz schwindet unter dem Einfluss der Interessen. Das war schon bei der Kirchensteuer so und ist eben heute, wenn es um die ganze Verfassung geht auch so.

Die zahlreichen Zusatzprotokolle, Sonderregelungen und Erklärungen belegen jedenfalls, dass es in der EU kaum Einigung gibt. Worüber man sich offensichtlich aber sehr einig ist, ist die wirtschaftsliberale Ausrichtung. Wettbewerbsfähigkeit und militärische Aufrüstung stehen konkret im Vertrag. Ein Amt für Rüstung unter dem tollen Namen „Europäische Verteidigungsagentur“ arbeitet ja bereits. Die Verflechtung mit dem Militärbündnis NATO ist besiegelt. Wollen die EU-Bürger das eigentlich? Haben sie überhaupt jene Gestalten gewählt, die im Verfassungskonvent die Verträge ausgearbeitet haben? Haben sie, liebe Leserinen und Leser, jemals einen Stimmzettel zu Gesicht bekommen, auf dem der Name Roman Herzog stand, der für Deutschland in den Konvent entsandt wurde, um die EU-Charta auszuhandeln?

Demokratische Entwicklungen und Legitimationen sehen anders aus. Kein Wunder, dass der Bundeshorst oder Christian Wulff plötzlich medienwirksam mehr direkte Demokratie in Deutschland fordern. Das hat ja einen Grund. Sie wollen nicht mehr Demokratie wagen, sondern es nur so aussehen lassen. Denn mit dem EU-Reformvertrag können die Nationalstaaten so viel direkte Demokratie praktizieren, wie sie wollen. Das letzte Wort hat Brüssel!

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