Zeichen stehen weiter auf Rezession

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Ende Juni jubelten die Medien über die gestiegenen Umsätze im Einzelhandel, die scheinbar zu den Weissagungen der GfK passen sollten. Ein Sonderfall, denn meistens bestätigen die Daten aus Wiesbaden die gemessene Kauflaune aus Nürnberg nicht und weisen eher Rückgänge und Stagnation aus. Dann interessieren sich aber auch die Medien nicht dafür. Sie orientieren sich streng an den Schönwetterzahlen des GfK-Konsumklimaindex. Nun gab es aber die Gelegenheit, im Angesicht eines leichten Aufwärtstrends beim privaten Verbrauch voller Inbrunst das Lied über die gute konjunkturelle Lage anzustimmen. Deutschlands Wirtschaft und den konsumierenden Menschen gehe es gut. Deutschland trotze der Krise usw. Dabei ist Deutschland nur dasjenige Land der EU, welches im Moment am wenigsten von der grassierenden Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa betroffen ist.

Der sogenannte Musterschüler ist von der Krise keineswegs ausgenommen. Das zeigt, wie heute das Statistische Bundesamt mitteilt, unter anderem ein starker Einbruch der Exporte im Monat Mai um 4,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Vor allem die Ausfuhren in die Länder der Eurozone gingen weiter zurück. Die volkswirtschaftliche Schwäche Frankreichs, des wichtigsten deutschen Handelspartners, schlägt voll durch und kann nicht mal eben so durch Exporte in Drittländer kompensiert werden. Das einseitig orientierte deutsche Wirtschaftsmodell wankt gewaltig, das belegen auch die weiter rückläufigen Auftragseingänge im Monat Mai, die vergangene Woche vom Bundeswirtschaftsministerium eingeräumt werden mussten.

Politik und Medien wollen das aber nicht als Zeichen einer Rezession verstehen, sondern setzen weiterhin auf positive Stimmungsmache oder konstruieren absurde Kausalzusammenhänge. Rainer Brüderle meinte gar gestern im Sommerinterview der ARD, dass der amtlich gemessene Rückgang der Reallöhne nur deshalb zustande gekommen sei, weil SPD und Grüne die Steuerpolitik der Regierung im Bundesrat verhindert hätten. Dabei nimmt das Wachstumstempo bei den Löhnen seit dem vergangenen Jahr kontinuierlich ab und verhält sich damit analog zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts und dem schwächelnden Arbeitsmarkt. Beides sind allerdings Größen, die weiterhin der Schönfärberei unterliegen.

Außerdem sind die Nominallöhne um 1,4 Prozent und die Verbraucherpreise um 1,5 Prozent gestiegen. Würde die Inflation normal, wie in der Eurozone vereinbart, bei zwei Prozent liegen, sehe es noch düsterer an der Lohnfront aus. Betrachtet man die Langzeitentwicklung bei den Löhnen kann von einer Stütze der Konjunktur durch privaten Verbrauch keine Rede sein. Die Indikatoren zeigen also ganz klar in Richtung Rezession, die es freilich vor dem Wahltermin im September nicht geben darf. Die Frage ist nur, ob die Medien endlich ihren Job erledigen und das Scheitern dieser Regierung beim Namen nennen oder ob es ihnen besser gefällt, in Seifenoper-Manier und losgelöst von politischen Inhalten lediglich über Koalitionskonstellationen zu fabulieren.

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Verbohrte Ideologie

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Peer Steinbrück und sein Schattenkabinett wollen im Falle eines Wahlsieges 80 Milliarden Euro jährlich für Investitionen zur Verfügung stellen. Der kühne Plan soll sowohl vom Staat als auch von der Privatwirtschaft finanziert werden, der Steinbrück ein Beteiligungsmodell über Fonds zu festen Renditen anbietet. Was für ein Quatsch, nur um den Eindruck zu vermeiden, die SPD wolle mehr Schulden machen (“Unsere Zukunftsinvestitionen dürfen nicht durch neue Staatsverschuldung erkauft werden”).

Dabei wäre die Aufnahme von neuen Schulden für ein derartiges und dringend benötigtes Konjunkturprogramm im Augenblick, da Deutschland als der sicherste Hafen für Anleger gilt, sehr viel günstiger als weitere öffentlich-private Partnerschaften einzugehen und feste wie teure Renditen zu versprechen. SPD und Grüne sind ebenso Gefangene des von ihnen mitbeschlossenen Schuldenbremsenirrsinns wie eine Öffentlichkeit, die nicht wahrhaben will, das ohne Schulden nun mal nichts läuft in einer Volkswirtschaft.

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Jugend ohne Gegenwart und ohne Zukunft

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Wir brauchen höhere Steuern und höhere Schulden, um der Jugend, die ihrer Gegenwart bereits beraubt wurde, nicht auch noch die Zukunft zu nehmen.

So eine Forderung ist unpopulär und wird mitunter als widersinnig angesehen, da alles und jeder in dieser Gesellschaft wie in der Politik nach ausgeglichenen Haushalten strebt. Eine schwarze Null ist das Pfund, mit dem beispielsweise die amtierende Bundesregierung wirbt. Im nächsten Jahr soll es wieder soweit sein, Krise hin oder her. Sie habe Konsolidierung und Wachstum gleichermaßen zustande gebracht, heißt es aus dem schwarz-gelben Heißluftballon. Im Gegensatz dazu seien höhere Steuern schlecht fürs wirtschaftliche Umfeld und mehr Schulden schlecht für künftige Generationen.

Doch haben auch ausgeglichene Haushalte und das permanente Suchen nach einer Begrenzung staatlicher Ausgaben ihren Preis, den jemand bezahlen muss. Das wird immer verschwiegen, wenn Politiker, die über den Staatshaushalt bestimmen, rein betriebswirtschaftlich denken. Die schwarze Null in Deutschland, wenn sie denn kommt, ist teuer erkauft. Was in der Bilanz nach Stabilität aussieht, bröckelt in der realen Welt als Putz sprichwörtlich von den Wänden. Bund, Länder und Kommunen schieben einen riesigen Investitionsbedarf bei Straßen, Schulen und sozialen Einrichtungen vor sich her. So hübsch die Zahlen auch sein mögen, sie können nicht über die maroden Zustände der öffentlichen Infrastruktur hinwegtäuschen. Auf die ist die Jugend von heute wie auch in der Zukunft aber angewiesen.

Merkels Showgipfel

Die Probleme in Deutschland werden als solche nicht gesehen, weil Selbstbeweihräucherung und Arroganz die Tagespolitik bestimmen. Es gilt beispielsweise als ausgemacht, auch bei der SPD, dass das überaus erfolgreiche deutsche Ausbildungssystem auf andere Staaten übertragen werden müsse, um die neuentdeckte Krise auf dem südeuropäischen Arbeitsmarkt zu bewältigen. Das ist irgendwie das Ergebnis von Merkels Showgipfel zur Jugendarbeitslosigkeit im Kanzleramt, der zwischen Revolution in Ägypten und gesperrten Lufträumen in der freien Welt stattgefunden hat. Man fragt sich nur, wie diese Länder bisher ihre Jugend ausgebildet haben und wie sie jahrelang für deren Beschäftigung sorgen konnten.

Was soll überhaupt der Quatsch, den Süden mit dem deutschen Ausbildungsmodell beglücken zu wollen? Die Menschen, die in Spanien, Griechenland oder Frankreich arbeitslos geworden sind, sind bereits bestens ausgebildet und qualifiziert. Ihr Problem ist doch nicht die Ausbildung oder die Tatsache, dass sie nie mit dem segensreichen deutschen Ausbildungsmodell in Kontakt gekommen sind, sondern die knallharte und sinnlose Kürzungspolitik einer deutschen Kanzlerin, bei der nicht einmal die NSA mit ahnungsloser Unterstützung des Verfassungsschutzes einen Standpunkt erschnüffeln würde.

“Frankreich hat zu viele Akademiker”

In deutschen Medien dominiert aber weiterhin der chauvinistische Irrsinn. Caren Miosga meint in den Tagesthemen über Frankreich. „Das Land hat zu viele Akademiker“. Im folgenden Bericht wird den Franzosen zum Vorwurf gemacht, dass sie fast 85 Prozent ihrer Schüler erst zum Abitur führen und dann zur Uni schicken, wo sie einen Abschluss machen, mit dem sie nichts anfangen können. Stattdessen sollten sie einen ordentlichen Handwerksberuf zum Beispiel in einer Pariser Metzgerei erlernen. Da schwingt wenig Analyse und viel Boshaftigkeit mit, die beim Zuschauer offenbar den Kurzschluss auslösen soll, dass die so oft kritisierte Bildungsselektion im Land der Dichter und Denker doch nicht so schlecht sein könne, wenn halb Europa dem deutschen Vorbild in Sachen Ausbildung folgen soll.

Von einem Monatsgehalt in Höhe von 2500 Euro, die ein Metzger in Paris als Berufseinsteiger verdienen soll (das wirkt beeindruckend, wenn man die Lebenshaltungskosten nicht kennt), können deutsche Azubis aber nur träumen. Hierzulande hat eine Fleischindustrie das Sagen, die sich auf Grundlage bestehender Arbeitsmarktgesetze Lohnsklaven aus Osteuropa halten kann. In anderen Branchen läuft es ähnlich. Der Fachkräftemangel in Deutschland korrespondiert mit einem Mangel an Lohnfairness auf Seiten der Arbeitgeber, für die sich günstige Gesetzeslagen und notleidende Menschen aus dem europäischen Süden betriebswirtschaftlich durchaus rechnen dürften.

Denn, so die Bundesarbeitsministerin, die Jugend des Südens solle im Idealfall in den Genuss eines dualen Ausbildungsmodells kommen, um zu jenen Fachkräften heranzureifen, die die Wirtschaft braucht. Da hat die Fachkraft für Selbstinszenierung in Merkels Horrorkabinett den richtigen Blickwinkel offenbart. Die Wirtschaft soll nicht den Menschen dienen, sondern die Menschen für die Wirtschaft ökonomisch verwertbar sein. Den Rest macht die Kosmetik in der Statistik unsichtbar.

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Ein realistisches Gemälde sieht anders aus

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Deutschlands Verbraucher sind in Kauflaune. Denn der Konsumklima-Index der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) befinde sich auf dem höchsten Niveau seit sechs Jahren. Grund genug für eine Jubelmeldung auf allen Kanälen. Damit, so schreibt beispielsweise der berichtende Deutschlandfunk hier, bleibe der private Verbrauch eine wichtige Stütze der Wirtschaft. Diese Aussage ist falsch, weil die Kauflaune die Laune misst und nicht den tatsächlichen Verbrauch.

Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher konstanten Einfältigkeit und Sturheit Zusammenhänge herbeikonstruiert werden. Die GfK misst nach eigener Aussage eine Neigung, die regelmäßig von der Realität tatsächlich getätigter Einkäufe abweicht. Es wäre schon mal ein Gewinn, wenn es gelänge den Konsumklima-Index und beispielsweise die Umsätze im Einzelhandel, die vom statistischen Bundesamt auch jeden Monat ermittelt und kurz nach der GfK veröffentlicht werden, gegenüberzustellen. Dann würde man leicht feststellen, dass sich die angebliche Begeisterung der Menschen, Anschaffungen zu tätigen, nicht in den Kassen der Geschäfte widerspiegelt.

Sicherlich ist Sparen, wie es weiter unten in der Begründung heißt aufgrund der historisch niedrigen Zinsen nicht sonderlich attraktiv, doch zum Geldausgeben müsste selbiges eben auch vorhanden sein. Und da behaupten die Klimaforscher und weite Teile ihrer unkritischen Anhängerschaft aus Politik und Medien steif und fest, dass es um die Einkommen der Deutschen doch bestens bestellt sei. Dann fallen immer Sätze wie, die guten Tarifabschlüsse der letzten Zeit würden sich im Portemonnaie der Beschäftigten bemerkbar machen. Was aber bei derlei hübsch aussehender Begründung verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass die Tarifbindung seit Jahren immer weiter zurückgeht, also immer weniger Beschäftigte von Tarifabschlüssen überhaupt profitieren.

Ein Blick in die Statistik gibt Aufschluss. “Im Jahr 2012 arbeiteten nur noch 58 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Tarifbindung, im Westen sind es 60, im Osten 48 Prozent. Vor 15 Jahren lag die Tarifbindung in West und Ost jeweils rund 15 Prozentpunkte höher!”

Nach der aktuellsten Lohnstrukturerhebung müssen 22,2 Prozent der Beschäftigten in Deutschland mit einem Niedriglohn auskommen. Damit hat Deutschland hinter den drei baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland sowie den Ländern Rumänien, Polen und Zypern den siebtgrößten Niedriglohnsektor in der EU. Gemessen an dem Rekordwert von 41,79 Millionen Beschäftigten, der im Monat April gemessen und als Ausdruck des Wohlstandes gefeiert wurde, gehören über neun Millionen Menschen in diesem Land diesem Sektor an. Die Forscher des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen sagen, dass rund acht Millionen einen Stundenlohn von weniger als 9,15 Euro brutto bekommen. Die Zahl der Niedrigverdiener sei demnach zwischen 1995 und 2010 um mehr als 2,3 Millionen gestiegen.

Fast 800.000 Vollzeit-Beschäftigte erhalten sogar weniger als sechs Euro die Stunde und damit einen Monatslohn von unter 1000 Euro brutto. Der Studie zufolge wuchs die Zahl der Niedrigverdiener in 15 Jahren im Westen um 68 Prozent und im Osten um drei Prozent. Hier passt ein Satz von Georg Schramm, der einmal sagte, dass sich die Lebensverhältnisse zwischen Ost und West rapide angleichen würden, aber nicht so, wie man es uns immer erzählt hat. Die Reichen in Ost haben zügig ihr Vermögen dem noch höheren Westniveau anpassen können und in den beiden Armenvierteln lief es genau umgekehrt. Daher sind die Wachstumsraten im Niedriglohnbereich West auch höher als im Osten. “Auf Augenhöhe in der Gosse. Es wächst zusammen, was zusammen gehört. Reich und reich und arm und arm wächst zusammen”, so Schramm schon vor etlichen von Jahren im Scheibenwischer.

Doch die Klimaforscher der GfK, die Politik und zahlreiche Medien faseln weiterhin vom Konsumboom und bemühen das Bild “Einkaufswagen statt Sparstrumpf”. Dabei ergibt das nur dann ein realistisches Gemälde, wenn man sich den Sparstrumpf stinkend, abgetragen und voller Löcher vorstellt, und den Einkaufswagen als Hilfsmittel für Menschen, die viel Leergut sammeln, transportieren und einlösen müssen, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

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Wirtschaft in der Krise

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Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. So müssten die Schlagzeilen heute eigentlich lauten. Doch nach Veröffentlichung der Quartalszahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukt lauten sie anders. Deutschland entgeht nur knapp der Rezession, Neuer deutscher Optimismus verhindert Rezession usw. Dabei ist die deutsche Wirtschaft nach einem heftigen Einbruch im Schlussquartal 2012 (-0,7 Prozent) in den ersten drei Monaten des neuen Jahres gerade mal um mickrige 0,1 Prozent gewachsen. Schaut man sich die Gesamtentwicklung an, kann man gut und gerne von einer Stagnation sprechen. Seit dem zweiten Quartal 2012 gibt es kaum noch positive Impulse.

BIP_0113

Quelle: Statistisches Bundesamt

Dennoch heißt es im ersten Satz der Meldung vom statistischen Bundesamt: Die deutsche Wirtschaft nimmt nur langsam wieder Fahrt auf. Eine Begründung für die kühne These liefert das Amt nicht. Von Fahrt aufnehmen, kann überhaupt keine Rede sein. Denn wie die Behörde selbst mitteilt, mussten die Daten des vergangenen Jahres nach unten revidiert werden. Am 22. Februar war in der ausführlichen Betrachtung von Q4/2012 noch von einem Rückgang um 0,6 Prozent die Rede (110,73 Indexpunkte). Nach der Neuberechnung liegt der Indexwert bei 110,61 und das erste Quartal 2013 bei 110,68 Indexpunkten. Weil also das letzte Quartal 2012 noch etwas schlechter ausfiel als ursprünglich berechnet, gibt es zum Start in 2013 keinen Rückgang der Wirtschaftsleistung.

Diesem rechnerischen Trick ist es also zu verdanken, dass man nun schon wieder verhalten optimistisch in die Zukunft blickt. Die Verbraucher sollen es angeblich mit ihrer Kauflaune herausgerissen haben. Gut gelaunt waren sie vielleicht, aber gekauft haben sie nicht viel, wie der Rückgang bei den Einzelhandelsumsätzen klar beweist.

Ganz anders sieht die Berichterstattung mit Blick auf den Rest der Eurozone und vor allem Frankreich aus. Das Land hat im zweiten Quartal in Folge einen Rückgang seiner Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent zu verzeichnen. Hier mosern deutsche Medien natürlich über den mangelnden Reformeifer, der für die ebenso klare Rezession verantwortlich gemacht wird. In der Summe beider Quartale dürfte Deutschlands Wirtschaft aber wesentlich stärker geschrumpft sein als die Französische. Doch halten wir uns nicht mit Nebensächlichkeiten auf. Fakt ist, dass sich Deutschland vom Rest Europas nicht einfach abkoppeln kann, sondern ebenso auf eine Depression zusteuert.

Die verspätete Nation will das nur noch nicht wahrhaben und glaubt mit ihrem politischen Spitzenpersonal fest an einen Turnaround. Das ist vor der Wahl auch nicht anders zu erwarten. Doch Belege dafür gibt es keine. Die Nachfrageschwäche aus dem Ausland wird weiter anhalten. Sie schlägt sich bereits jetzt in der für Deutschland so wichtigen Exportstatistik nieder. Bleibt also nur die ‘Binnennachfrage. Doch wie oben bereits erwähnt, klafft eine große Lücke zwischen angeblicher Kauflaune (Anspruch) und tatsächlichem Konsumverhalten (Wirklichkeit). Das sich an diesem Verhältnis auf absehbare Zeit etwas ändert, ist im Land mit dem blühenden Niedriglohnsektor zumindest zweifelhaft.

PS: EU-Kommissionspräsident Barroso hat übrigens die Reformpolitik Frankreichs gerügt und eine Duldung der Verletzung der Defizitgrenze an die Bedingung eines glaubwürdigen Reformprogramms geknüpft. Ganz im Sinne von Merkel und Schäuble fordert nun auch die EU-Spitze, dass die zweitgrößte Wirtschaft der Eurozone jene Medizin einnehmen solle, die Europa dahin geführt hat, wo es jetzt steht. Im Rezessionsschlamassel. Komisch ist nur, dass der gleiche Barroso für die anderen Staaten, die schon nicht mehr können, wegen offensichtlicher Erfolglosigkeit ein Ende des Spardiktates verlangt. Wirklich frech ist aber der Satz von Barroso:

“Die Wahrheit ist, dass Frankreich seine Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen 20 Jahren verloren hat.”

Die Wahrheit ist, dass sich Frankreich als einziges Land der Eurozone an den Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Einhaltung des Inflationsziels gehalten hat.

Quelle: Hans Böckler Stiftung

Eigentlich müsste Barroso Deutschland rügen, weil es die Eurozone systematisch ausnutzt und fortwährend die vereinbarten Regeln bricht, um sich auf Kosten der anderen Wettbewerbsvorteile zu sichern.

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GEZ-Gebühren für peinliche Börsen-Heinis

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Markus Gürne ist einer der “Börsenexperten” der ARD, die täglich kurz vor acht zu Wirtschaftsthemen eine kompetent wirkende Einschätzung aus Frankfurt abgeben dürfen. Wie sehr diese mit GEZ-Gebühren vollgepumpten Schlaumeier mit ihrem flotten Analysten-Gewäsch daneben liegen, konnte man wieder in dieser Woche erleben. Ich habe das mal frei zusammengeschnitten und hoffe auf die Kritikfähigkeit der ARD.

Am Dienstag meinte Gürne am Ende seines Dreiminüters, dass die Aktionäre im neu beginnenden Quartal von einer Aufbruchstimmung gepackt worden seien. Der Dax nehme langsam aber sicher Kurs auf die 8000er Marke, die zu überspringen bis Freitag klappen könne, wenn, ja wenn es keine neuen Hiobsbotschaften gibt, so Gürne.

Mal abgesehen von der Frage, welchen Informationswert es für den ARD Zuschauer hat, wenn der DAX eine bestimmte Marke überspringt, steckt doch auch schon im Aufbau der Ankündigung zu Wochenbeginn das große Nichts. Denn sollte der DAX, wie ja nun geschehen, nicht die sicher geglaubte Marke erreichen, hat der clevere Börsenanalyst neben seinem “leider nichts geworden-Satz” natürlich auch noch die Hiobsbotschaft parat. In dieser Woche waren es derer gleich drei. Korea-Krise, US-Arbeitsmarktdaten und die Vogelgrippe in China. Warum nun die Enttarnung von geheimen Geschäften in Steueroasen in der Aufzählung fehlt, mag wohl daran liegen, dass die heiligen Anleger nicht mit einem kriminellen Verhalten in Verbindung gebracht werden dürfen.

Am Ende kann es nach Auffassung des Experten Gürne in der nächsten Woche eigentlich nur besser werden. So hoffen es zumindest er und sein Team. Mal schauen, welches der sechs Gesichter dann unser Gebührengeld sinnlos Gassi führt. Wer übrigens mal auf der Seite der ARD Börsencombo vorbeischaut, findet den selbstbewussten Satz:

Nur in Ausnahmefällen und zu besonderen Anlässen und Ereignissen kann die Sendung ausfallen.

Na dann, frohes DAX-Raten noch.

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Spiegel Online sieht den Aufschwung

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Europa befindet sich schnurstracks auf dem Weg in die Depression, doch Spiegel Online behauptet mit freundlicher Unterstützung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) munter das Gegenteil. Sinkende Lohnkosten in den Euro-Krisenländern locken deutsche Firmen an, heißt es in einer Studie des DIHK. Diese Aussicht auf günstige Rahmenbedingungen führe in Spanien, Portugal und Italien bald wieder zu Investitionen, heißt es. Vor allem die Pharmazeutische Industrie, die Textilindustrie sowie die Gummi- und Kunststoffindustrie hätten das europäische Ausland als Standort im Blick. Das ist ein ziemlich irres Propagandastück.

Natürlich darf der Hinweis nicht fehlen, dass die angeblichen Reformmaßnahmen in den Krisenstaaten nun spürbar geworden seien und deutsche Unternehmen gerade deshalb über ein Engagement nachdenken. Doch tun sie das auch, nur weil sie vorgeben, etwas im Blick zu haben? Unternehmen müssen neben niedriger Kosten noch etwas anderes im Blick haben. Und das ist die Nachfrage. Das ist überhaupt die entscheidende Frage, die schon jetzt über die Auslastung der bestehenden Betriebe beantwortet werden kann. 

Überall in Europa werden schwache Auftragseingänge und einbrechende Konsumdaten gemeldet. Doch nur in Deutschland glaubt man an die eigene Unverwundbarkeit und natürlich an den stets “robusten” Aufschwung, der selbst in der Rezession auszumachen ist und allenfalls durch eine “Wachstumsdelle” etwas gebremst wird. Diese obskure Sichtweise ignoriert permanent die Fakten. Flassbeck meint, die Presse wolle die Konjunktur nach oben schreiben, erreiche damit aber nur, dass die Verantwortlichen aus Politik und Wissenschaft sich selbstzufrieden auf die Schulter klopfen und nichts unternehmen, um der Abwärtsspirale etwas entgegenzusetzen.

Stattdessen schlingern sie gemeinsam den einzelnen Krisenherden hinterher und zeigen sich regelmäßig überrascht, wenn die volkswirtschaftlichen Daten oder kurz die Wirklichkeit nicht den Erwartungen und der selbsterzeugten Stimmungslage entsprechen. Das ist nun auch in diesem Spiegel Artikel der Fall. Es wird völlig ignoriert, dass die Gesellschaften der betreffenden Länder infolge der Austeritätspolitik gerade auseinanderbrechen und Leid wie Verelendung um sich greifen. Es mag ja ein feuchter Traum bestimmter Teile der Wirtschaft sein, über ein Heer von Arbeitssklaven verfügen zu dürfen, doch vergeht kaum ein Tag, an dem sich die Völker in den Südländern nicht dagegen wehren. 

Inzwischen liegt die Arbeitslosenquote in der Eurozone bei bisher nie erreichten 12 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit im Schnitt bei 24 Prozent, wobei Länder wie Griechenland und Spanien bereits die 60 Prozent Marke anpeilen (Portugal und Italien rund 38 Prozent). Woher soll ein Aufschwung kommen? Flassbeck meint:

Wer nicht im eige­nen und im euro­päi­schen Inter­esse an der Bele­bung der deut­schen Bin­nen­nach­frage arbei­tet, rich­tet Scha­den an, der bis in die nächs­ten Gene­ra­tio­nen hin­ein nicht mehr gut­zu­ma­chen sein wird.

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Die Gaga Politik

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Kurz zusammengefasst, läuft der Wahlkampf im Augenblick ja so:

Union und FDP loben die rot-grüne Ära, weil unter Schröder die Agenda 2010 und zahlreiche Steuererleichterungen für die Kapitalseite beschlossen wurden. Dagegen sehnen sich SPD und Grüne augenscheinlich die Regierungszeit Helmut Kohls zurück, da während seiner Regentschaft ein aus ihrer Sicht sozialverträglicher Spitzensteuersatz von über 50 Prozent und die Vermögenssteuer gegolten haben.

Das ist aber noch nicht alles. Streitereien gibt es auch innerhalb der sogenannten politischen Lager. Die Gurkentruppe aus Union und FDP zankt sich zum Beispiel darüber, ob sie regieren oder weiter reagieren soll. Die Grünen verlangen eine Korrektur der Agenda 2010 und schlagen ein Sanktions-Moratorium vor. Das passt wiederum den Spezialdemokraten nicht. Sie sehen ihr wichtigstes “Reformprojekt” der vergangenen 150 Jahre in Gefahr. Mit der SPD sei so etwas nicht zu machen, diktiert der SPD-Chef Sigmar Gabriel den Journalisten in den Block. Er weist auch die Behauptung Jürgen Trittins zurück, wonach die SPD während der rot-grünen Regierungszeit die Einführung eines Mindestlohns verhindert habe.

Nicht in die Irre führen lassen

Der Wähler sollte sich allerdings durch diese absurden Scharmützel nicht in die Irre führen lassen. Ihm muss klar sein, dass Union, FDP, SPD und Grüne trotz des öffentlich vorgetragenen Theaters in den wichtigen Fragen natürlich einer Meinung sind. Dazu gehört auch, das absurde deutsche Wirtschaftsmodell weiter zu verteidigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel tat das vergangene Nacht erneut auf einem Treffen der Eurozonen-Regierungschefs in Brüssel. Die Konferenz brachte natürlich keine Ergebnisse, dafür wieder einen Satz für die Nachrichten.

Schuld an der heutigen Arbeitslosigkeit in einigen Euro-Ländern sei eine über viele Jahre anhaltende Fehlentwicklung in der Produktivität und bei den Löhnen, sagte Merkel am Freitagmorgen. Sie meinte aber nicht die Fehlentwicklung auf deutscher Seite wie diese Grafik zur Performance der Lohnstückkosten eindrucksvoll belegt.

Entwicklung Lohnstückkosten
Quelle: Heiner Flassbeck via NachDenkSeiten

In dem Maße, wie die südeuropäischen Länder das Inflationsziel der EZB nach oben überschritten haben, hat Deutschland die Zielmarke deutlich unterschritten. Beide Verläufe hängen miteinander zusammen. Ohne diese Fehlentwicklung, und das ist der Witz, könnte sich Deutschland heute nicht als europäischer Musterknabe abfeiern lassen. Mit anderen Worten: Deutschlands Wirtschaftsmodell, an dem Merkel ja ganz klar festhalten möchte, braucht die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte, um überleben zu können. Das heißt, dass der Export von Arbeitslosigkeit zum Mantra der deutschen Wettbewerbsfähigkeit hinzu gehört.

Wenn die Kanzlerin daran tatsächlich etwas ändern wollte, müsste sie eine Politik verfolgen, die den Abbau der Ungleichgewichte zum Ziel hat. Deutschland müsste seine Binnenkonjunktur durch höhere Löhne stärken und ganz gezielt an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, um anderen Volkswirtschaften eine Chance zu geben, sich zu entfalten. Wer aber andere zu Kürzungsprogrammen zwingt und gleichzeitig die eigene Wettbewerbsfähigkeit mit allen Mitteln verteidigt, der will auch in Zukunft seine Handelspartner über die Stellschraube Lohnstückkosten niederkonkurrieren. Wer so vorgeht, nimmt steigende Arbeitslosigkeit und Verschuldung billigend in Kauf.

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Kieler Nachrichten zum Tarifabschluss

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Die Kieler Nachrichten meinen zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst:

Kieler Nachrichten

Quelle: dradio Presseschau, 11.03.2013, 7:05 Uhr

“Mehr als Nullrunden sind nicht zu finanzieren, eigentlich müssten die Gehälter sogar gekürzt werden, um die Sanierung der öffentlichen Kassen kurzfristig voranzutreiben.”

Eigentlich müsste der Kommentierende mal zu einer Schulung über simple Zusammenhänge der Volkswirtschaft. Dann würde er vielleicht verstehen, dass pauschale Gehaltskürzungen das Loch in den öffentlichen Kassen nicht kleiner, sondern größer werden lassen. Denn wer kommt denn für den Nachfrageausfall und die damit verbundene Schwächung der Wirtschaftsleistung auf?

Ich begreife solche Aussagen einfach nicht. An den Beispielen Griechenland und Spanien muss doch auch für Journalisten der Kieler Nachrichten erkennbar sein, falls sie ihre Augen auch benutzen, wohin eine blinde Sparwut führt. Auf keinen Fall zu einem Sparerfolg, nicht einmal kurzfristig. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst liegt mit 2,65 Prozent für 2013 und 2,95 Prozent für 2014 ohnehin weit entfernt von einer vernünftigen Lohnpolitik.

Solche Kommentare wie oben passen allerdings zur gängigen Voodoo-Ökonomie.

umFAIRteilen

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Netzentgelte führen nicht zur Flucht

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Mit der Befreiung von den Netzentgelten wird ein weiteres Gesetz der Regierung für rechtswidrig erklärt. Doch in den Gazetten herrscht Aufregung heute Morgen. Sollte das Urteil Rechtskraft erlangen, wäre das ein enormer Standortnachteil. Ganze Branchen könnten zum Beispiel nach Frankreich abwandern, weil Energie dort billiger zu haben sei. Allein es fehlt der empirische Beweis für derlei Behauptungen.

Es kommt ja auch niemand auf die alberne Idee zu sagen, dass die Menschen, die Jahr für Jahr höhere Strompreise bezahlen müssen, nun scharenweise das Land in Richtung Frankreich verlassen würden, weil da, dank Atomkraft, die Strompreise günstiger sind. Es ist immer dasselbe. Netzentgelte gefährden Arbeitsplätze, Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze, Tempolimit gefährdet Arbeitsplätze. Überhaupt gefährdet alles Arbeitsplätze, was nicht dem neoliberalen Denken entspricht. Dabei greift die Verengung auf einen Teil der betriebswirtschaftlichen Kosten viel zu kurz. Klar wollen Unternehmen möglichst billig produzieren, doch hängt das Funktionieren einer Volkswirtschaft nicht allein von der Höhe des Strompreises ab.

Zum Glück herrscht in diesem Land keine Armut mehr, das wissen wir seit gestern, so dass die großen Konzerne die zusätzlichen Kosten eigentlich problemlos schultern könnten.

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Die Woche: Gesteinsbrocken verfehlt leider sein Ziel

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In dieser Woche trafen der politische Aschermittwoch und die Erkenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufeinander, wonach wir uns in “einem Zeitalter des immer längeren Lebens” befänden, in dem sich auch der Papst mit “der Bürde des Alterns” auseinandersetzen müsse. Doch wie ist es denn mit der Bürde des immer länger Regieren-Wollens, die auf den Schultern jener lastet, die unter einer fortgesetzten Politik des Scheiterns zu leiden haben?

Die Eurozone befindet sich weiterhin in einer Rezession und Deutschland steckt mitten drin, auch wenn das keiner wahrhaben will. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im letzten Quartal um 0,6 Prozent. Das sei nur temporär, meint Deutschlands neuer Bremsminister Philipp Rösler, und blickt wohlgemut in die Zukunft. Es gelte nur, einen “wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurs entschlossen fortzusetzen und die Wettbewerbsfähigkeit durch strukturelle Reformen zu stärken”. Oh je, hätte uns doch der Gesteinsbrocken aus dem All am Freitag nicht bloß verfehlt.

Dafür wurde unsere verrückte Welt von einem Meteoriten getroffen. Leider ist der an der falschen Stelle vom Himmel gefallen. Jetzt frieren die Russen im Ural zu Unrecht, während bei uns Politiker mit überhitzter Hirnmasse herumlaufen und etwas von Komatrinkern faseln, die das Gesundheitssystem über Gebühr belasten würden. Es sei daher nur folgerichtig, Eltern an den Kosten zu beteiligen. Doch wäre es nicht sinnvoller, von Jens Spahns Erzeugern Schmerzensgeld zu verlangen?

Spahn, Rösler, Merkel und der Papst sollten bei Raabs Pokernacht um den Jackpot spielen. Der Gewinner kriegt dann eine Lasagne von der Aigner, wo endlich mal das drin ist, was auf der Verpackung drauf steht.

Karikatur: Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

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