Heute Abend um 22:30 Uhr können sie im Bayerischen Fernsehen die Wiederholung der letzten Aufgemerkt!-Sendung vom 8. April sehen. Darin unterhielt sich Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig mit dem Würzburger Wirtschaftsermittler Uwe Dolata über Korruption und Wirtschaftskriminalität in Deutschland. Ein sehr aufschlussreiches Interview, das jeder gesehen haben sollte. In Sachen Korruption sei Deutschland Weltspitze, so Dolata. Die Strukturen im Gesundheitswesen zum Beispiel seien mafiös. Deutschland sei diesbezüglich eine Lobbykratie, in der organisierte Kriminalität zum Alltag gehöre. Bundesgesundheitsminister Rösler werde demnach auch als Bettvorleger der Pharmalobby enden…
Nun warte ich bereits seit gestern auf die ersten Meldungen unserer Airlines, dass sie in einer existenzbedrohenden Situation stecken. Bei uns im Norden fliegt nämlich nüscht mehr und auch der Airport Frankfurt am Main wurde heute morgen geschlossen. Auf unbestimmte Zeit, wie es heißt. Doch wo sind die Arbeitgeber, die ihre Piloten mit der Begründung feuern, sie würden erheblichen betriebs- und volkswirtschaftlichen Schaden anrichten, wenn sie von ihrem Grundrecht auf Streik Gebrauch machen?
Tja, höhere Gewalt eben. Das ist wohl wieder was anderes. Das Ganze hat aber auch etwas Positives. Wenn sich die Aschewolke nun almählich über ganz Deutschland ausbreitet und die Landeplätze immer weniger werden, können die Kanzlerin und ihr Verteidigungsminister nicht mehr einreisen. Zumindest nicht so schnell. Das wäre doch die Gelegenheit, das Ruder an sich zu reißen und die Grenzen dicht zu machen. Wo steckt eigentlich das Pickelgesicht Westerwelle? Der kann auch gar nix. Wenn der mal außer Landes sein darf, ist er’s nicht. Jedenfalls ist der Rest der Regierung am Boden gebunden. Zahlreiche Termine mussten abgesagt werden. Eine wirklich gute Gelegenheit… :>>
Ursula von der Leyen ist auch so eine Ministerin, bei der man Angst haben muss, wenn sie den Mund aufmacht. Bei der Diskussion um die Rente mit 67 müsse man kreativer denken, sagte die Arbeitsverweserin, um dann vorzuschlagen, dass körperlich schwer arbeitende Menschen, wie Dachdecker und Bäcker zum Beispiel, ja nicht bis ins hohe Alter hinein jene Tätigkeiten verrichten müssten, die sie mit 16 erlernt hätten. Diese Arbeitnehmer könnten ja die Büroarbeit ihrer Branche erledigen.
„Es ist höchste Zeit, den Silberschatz des Alters zu heben und nicht immer nur zu fragen, wie wir das alte Eisen entsorgen können.“
Ursula von der Leyen ist einfach dumm wie Brot. Wie beantwortet denn die Ministerin die Frage, was mit den Arbeitnehmern passiert, die bisher die Büroarbeit erledigt haben? Die werden dann wohl in die Backstube entsorgt oder wie? Oder vielleicht im Backshop zu Dumpinglöhnen beschäftigt? Die Ministerin tut ja gerade so, als sei die Arbeit nicht das Problem, sondern die Einstellung der Menschen zur Arbeit, die in Wirklichkeit immer weniger vorhanden ist und sich naturgemäß jene Erwerbsfähigen sucht, die jung, gesund und belastbar sind, während die Älteren mit oder ohne Hilfe der Politik schon seit Jahren von den Arbeitgebern weit vor dem Erreichen des Renteneintrittsalters freigesetzt werden.
Eigentlich wollte ich diesen Beitrag nicht öffentlich schreiben, weil mir meine Aussage selbst etwas zu heikel ist. Trotzdem.
Der heutige Angriff auf die Bundeswehr, bei dem vier Soldaten getötet wurden, ist schlimm. Die Situation ist aber dennoch seltsam. Denn offensichtlich saßen die Soldaten in einem gepanzerten Fahrzeug des Typs Eagle IV. Und da ist nun das Timing der Taliban erstaunlich. Denn im Zuge der abstrusen Ausrüstungsdebatte, die als Reaktion auf die verschärfte Sicherheitslage hierzulande losgebrochen ist, hat der geölte Geistesblitz zu Guttenberg die spontane Idee gehabt, genau 60 Stück dieses Militärfahrzeug bei der Schweizer Rüstungsfirma MOWAG, die zum US-Rüstungskonzern General Dynamics gehört, zu bestellen. Guttenberg und die Bundesregierung wollen also den Eindruck erwecken, dass sich die Sicherheitlage durch mehr militärisches Gerät verbessern ließe.
Nun sieht es aber so aus, als wollten die Taliban der deutschen Öffentlichkeit und insbes. dem Herrn Verteidigungsminister, der ja zum Zeitpunkt des Angriffs in der Region unterwegs war, zeigen, dass er sich das mit dem neuen militärischen Gerät sparen kann. Mehr Sicherheit wird es durch diesen sinnlosen und kriegsverlängernden Aktionismus nicht geben. Vielleicht sollte man sich mit der Sprache der Taliban auseinandersetzen und endlich begreifen, dass man es nicht mit verwirrten und zurückgebliebenen Barbaren zu tun hat, sondern mit einem Feind, der up to date ist.
Noch mehr Kabarett in dieser Woche. Die zweite Ausgabe der Mitternachtsspitzen in diesem Jahr steht am Samstag um 21:40 Uhr im WDR-Fernsehen an. Neben den ständigen Vertretern Jürgen Becker, Wilfried Schmickler und Uwe Lyko sind diesmal Thomas Reis, Kaya Yanar und Simone Solga zu Gast.
Zu Thomas Reis steht im Programmhinweis ein tolles Zitat:
„Ich bin gerne Kabarettist, aber Henker beneide ich doch. Die verändern Menschen wirklich.“
Thomas Reis war übrigens schon einmal zu Gast bei den Mitternachtsspitzen zum Thema Finanzkrise mit folgenden Gedanken. Im Kapitalismus gäbe es zwei Alternativen, entweder das System macht dich zur Sau – das ist Hartz-IV – oder das System macht dich zur SAU. Das ist Peter Hartz. Die Systempolitiker verteilen u.a. viel Geld an die Banken und vertrauen dabei auf die Selbstheilungskräfte der Finanzmärkte, so Reis. Da denke man wohl an den Drogenmarkt, der sich auch selbst reinige. Doch Investmentbanking sei kein Dorgenhandel, sondern Beschaffungskriminalität.
Zu dieser Sendung fehlen mir fast die Worte. Ich glaube, dass war eine der besten Ausgaben von Neues aus der Anstalt, die ich bisher gesehen habe. Sogar der Bundespräsident verneigt sich. Ich weiß daher gar nicht, wo ich da anfangen soll. Mit Oberstleutnant Sanftlebens Trauerrede über das militärische Scheitern in Afghanistan, mit dem Steinmetz, der darüber nachdachte, wie man ein Denkmal für die Gefallenen eines umgangssprachlichen Krieges gestaltet, mit dem Pharmareferenten, der klarmachte, dass es völlig egal sei, wer unter seiner Lobby regiert oder einem Priol, der am Ende zum Dombrowski wurde und die NRWler dazu aufrief, schwarz-gelb zu wählen, weil dann „die Kanzlerin einmal gezwungen wird, all das zu zeigen, was sie nicht kann, wenn sie es einmal können muss.“
Eine Zusammenfassung ist sehr schwer. Man würde wahrscheinlich auch deshalb daran scheitern, weil man vieles vergisst. Daher müssen sie sich die komplette Sendung unbedingt selbst anschauen.
Trotzdem einige Höhepunkte. Besonders toll fand ich ja den Auftritt von Hagen Rether, der dem Papst ein Lied widmete. Er hätte ihn ja lieber ganz fest gedrückt. Aber der Eagles Klassiker „Desperado“ in der Johnny Cash-Version am Flügel wunderbar von Rether interpretiert, passte sehr schön. Einfach toll. Wobei es mir schwer fällt, sich den Papst als Cowboy vorzustellen. Aber Rether hat das einfach genial mit dem Papa-Mobil, dem modernen Gaul der Kriche, verknüpft.
You better let somebody love you,
You better let somebody love you,
You better let somebody love you,
Before it’s too late.
Es ist wahrscheinlich schon zu spät. Vor allem wenn man sich anschaut, was Georg Schramm an diesem Abend eindringlich zum Thema machte. Der Auftritt von Oberstleutnant Sanftleben hat mit Satire eigentlich nichts mehr zu tun, wie ich finde. Hier wird dem Zuschauer eine bittere Realität so deutlich vor Augen geführt, wie das kein anderer in diesem Land zu Stande bringen würde.
„So ein Pathos à la Guttenberg letzte Woche bei der Totenfeier. Das ist doch Trauerkitsch. Der Guttenberg soll weder seiner Tochter noch den Kindern der toten Kameraden erzählen, dass sie stolz sein sollen auf die Toten. Die sollen nicht stolz sein, die sollen traurig sein!“ Und ihr Weinen soll auch nicht übertönt werden von Politikern, die sich vorm Sarg ihr Image aufpolieren. Die sollen einfach dabei sein und ruhig schweigen. Alle Beide! Reden können sie vor dem Untersuchungsausschuss zu den 140 Toten in Kunduz! Ein militärstrategisches Desaster, sage ich ihnen.„
Im Krieg sterbe zuerst die Wahrheit. Deshalb sollte auf einer Trauerfeier der Krieg draußen bleiben, um sich mit der Wahrheit beschäftigen zu können. Wir seien nur noch in Afghanistan und kämpfen, weil wir nicht den Mut hätten, zuzugeben, dass wir gescheitert sind. Eine Kultur des Scheiterns sei in unsererm westlichen Wertekatalog nicht mehr vorgesehen. Deshalb habe Clausewitz wohl geschrieben, nichts sei schwerer, als der Rückzug aus einer unhaltbaren Situation. Sanftleben appelliert regelrecht an den Zuschauer, der auch ein verantwortlicher Politiker sein darf, mutig zu sein, und das Schwere zu tun, in dem man das Scheitern eingesteht. Nur dann habe der Tod der Soldaten vielleicht noch einen Sinn gehabt.
Die Sendung war auch deshalb so grandios, weil das versprochene NRW-Wahlwatching nebensächlich war. Bei dieser Wahl geht es ja ohnehin nicht um Sachthemen oder die Probleme in der Gesellschaft, sondern um einen Ministerpräsidenten, der morgens Brötchen holt, damit er zu den FDP-Würstchen passt und eine SPD, die wahrscheinlich noch mit dem Spruch, wir haben die Kraft, plakatieren wird. Mit anderen Worten: Die Wahlen und der Wahlkampf sind überhaupt nicht mehr wichtig, sondern nur Ablenkung. Die Politiker spielen schließlich selbst Kabarett im Stück „Schicksalswahl“ und der Wähler soll sich unterhalten fühlen. Aber nicht mit Urban Priol. Der wurde zum Ende der Sendung erst zur Merkel und dann zum Dombrowski. Aber sehen sie selbst.
Wer darf auf Muttis Schoß? Darum ging es bei den zurückliegenden Wahlen und darum wird es auch bei zukünftigen Bundestagswahlen gehen, so Pispers. Merkel hat ja keinen natürlichen Feind mehr, sondern alle Gegner sprichwörtlich weggebissen. Im Augenblick koche sie sich den Westerwelle weich. Gleichzeitig habe sie die leckeren Grünen im Blick, deren Unterwerfung in einer schwarz-grünen Koalition ihr nächstes großes Projekt sein dürfte. Wer solle sie denn ablösen? Da will ja keiner mehr. Im Gegenteil, wie ich gerade bei Welt-Online lese. Der SPD-Chef Gabriel bietet der Kanzlerin ein sog. „Bündnis für Vernunft“ an, bei dem es darum gehe, „gemeinsam mit der Bundeskanzlerin die richtigen steuerpolitischen Signale zu setzen“.
So, das wäre dann die dritte Bemerkung des SPD-Chefs heute, bei der ich kotzen muss.
Zwei Bemerkungen des SPD-Chefs heute rufen bei mir akuten Brechreiz hervor. Erstens: Gabriel könne sich ein Bündnis mit Grünen und der FDP in NRW vorstellen (siehe u.a. hier). Gabriel setzt dabei auf die bereits mehrfach gescheiterte Ausgrenzungsstrategie zur Partei die Linke. Er lässt wieder Beton anrühren, damit die SPD ihre Mauer um sich herum noch höher bauen kann.
Und zweitens, und das ist noch viel schlimmer: Gabriel fordert von der Kanzlerin eine Klarstellung über die Bezeichnung des Afghanistan-Einsatzes. Wenn Merkel das deutsche Engagement am Hindukusch für einen Krieg hält, müsse sie im Bundestag ein neues Mandat beantragen. Auf Spiegel-Online lese ich völlig entsetzt:
Wenn Merkel den Einsatz für einen Krieg halte, müsse sie ein neues Bundestagsmandat beantragen. „Dann würde mit Sicherheit die Abstimmung anders verlaufen.“
Häh? Was will uns der Harzer Roller denn damit sagen? Wenn die Bundesregierung das Offensichtliche beim Namen nennen würde, dann würde die SPD nicht mitstimmen, weil es sich bei der SPD um eine große Anti-Kriegs-Partei handelt? Ist der Gabriel jetzt völlig bescheuert? Seine Erläuterung zu diesem Unsinn ist noch unsinniger:
Gabriel sagte, er verstehe die Gefühle in der Bevölkerung, fügte aber hinzu: „Trotzdem müssen Politiker etwas anderes tun.“ Der Uno-Einsatz in Afghanistan diene dem Schutz der Regierung und dem „Kampf gegen die terroristischen Bastionen der Taliban“. Er sei an ein klares völkerrechtliches Mandat gebunden. Wenn die Bundesregierung der Meinung sei, dass dieses Mandat nicht mehr ausreiche, müsse sie das offen sagen, „und die Bundesrepublik Deutschland muss entscheiden, ob sie sich an einem Krieg beteiligen will“, sagte Gabriel.
Für die Sozialdemokraten ist es also entscheidend, genau zu wissen, wie man etwas nennt, als zu wissen, was tatsächlich in Afghanistan vor sich geht, um daraus dann die entsprechenden Schlüsse zu ziehen? Das ist ein starkes Stück. Wenn die Regierung also offiziell von Krieg spräche, würde die SPD ihre Zustimmung verweigern, um wahrscheinlich das sinnlose Sterben von Unschuldigen zu verhindern und um deutsche Soldaten vor einem lebensgefährlichen Kriegseinsatz zu bewahren. Solange aber die Bezeichnung stimmt, darf gekämpft, gemordet und gefallen werden. Das trägt die SPD dann aus Überzeugung mit oder wie? Ich fasse es nicht.
Wer über einen weiteren Wortbruch der FDP dennoch Genaueres wissen möchte, wird bei google.news sicherlich einen passenden Eintrag finden. Man wird aber nichts dazu finden, wie denn die angestrebte 16 Mrd. Entlastung gegenfinanziert werden soll. Von der FDP hört man da nur dumpf „Streichung von Subventionen“. Aha. Bei der milliardenschweren Hotelsubvention wissen wir ja, dass die nicht gemeint sein kann. Die ist ja bekanntlich keine Subvention, sondern eine Steuerentlastung.
Die Zusage der Eurogruppe, Griechenland sofort 30 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen, hat ja weit und breit für gute Stimmung gesorgt. Vor allem an den Finanzmärkten. Von einem guten Geschäft faselt ja nicht nur Sven Böll vom Spiegel, sondern auch die Börsenhonks und Börsentussen, die uns täglich mit Kurven und Charts erklären wollen, wie sich die Wirklichkeit entwickelt. Einen dreijähjrigen Kredit über 30 Mrd. Euro an die Griechen zu geben und dafür fünf Prozent Zinsen zu erhalten, während man selbst frisches Geld für rund 3 Prozent leihen kann, sei doch super. Da besteht ja eine Gewinnmarge, so der Tenor.
Doch was bringt dieses Supergeschäft eigentlich nüchtern betrachtet? Können die Griechen ihre Probleme damit etwa lösen? Keiner fragt danach. Dabei kann man sich das doch ausrechnen. Das griechische Sparprogramm, das von Frau Merkel und der EU als große Leistung und Kraftanstrengung gelobt wurde, hat ja einen Umfang von 4,8 Mrd. Euro. Nun sollen die Griechen aber, falls sie auf das sog. Hilfspaket der Eurogruppe zurückgreifen, fünf Prozent Zinsen pro Jahr auf eine Kreditsumme in Höhe von 30 Mrd. Euro zahlen. Das sind dann pro Jahr 1,5 Mrd. Euro, die über den laufenden Schuldendienst beglichen werden müssen. In drei Jahren also zusammen 4,5 Mrd. Euro, die zusätzlich im Haushalt eingeplant werden müssen. Für wen sparen die Griechen dann eigentlich?
Mit anderen Worten: Frau Merkel, die EU und die depperten Börsianer haben überhaupt kein Interesse an der Stabilität Griechenlands oder des Euros, sondern sind lediglich darum bemüht, die Renditen der Kapitalanleger zu sichern. Ohne die konkrete Hilfszusage der Eurogruppe hätte Griechenland die im Mai fälligen Alt-Verbindlichkeiten nicht ablösen können und den Staatsbankrott verkünden müssen. Die Gläubiger, also vor allem deutsche und französische Banken hätten hohe Abschreibungen vornehmen und deren Anleger herbe Verluste hinnehmen müssen. Aber mit der gestern rasch erklärten Hilfszusage ist nun klar, dass alte und neue Gläubiger noch einmal richtig abkassieren dürfen, bevor die gesamte Eurogruppe zusammenbricht. Das wird nämlich passieren, wenn tatsächlich dieser Schwachsinnskurs beibehalten wird.
