Post von Guido Westerwelle

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Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat mir einen Brief geschickt, in dem er um meine Stimme bei der Bundestagswahl wirbt. Interessant ist zunächst einmal, dass die FDP für diesen Brief meine formale Anschrift verwendet hat. Da stellen sich die Fragen, wie kommen die daran, wer hat sie ihnen verkauft und ist das nicht strafbar? Guido Westerwelle selbst würde mit Sicherheit von „Stalking“ sprechen. :DD

Doch nun zum Inhalt. Wirklich lustig.

„Wir wollen, dass unser Land von der Mitte aus regiert wird und nicht von den Rändern.“

Da scheint der Herr Westerwelle auch unter einem Wahrnehmungsproblem zu leiden. Denn die FDP ist doch die größte Randpartei im deutschen Bundestag. Sie macht keine Politik für die Mitte, sondern für eine Klientel, die viel kleiner ist, als jene gesellschaftlichen Gruppen, die von anderen kleineren Parteien angesprochen werden. Und dankenswerterweise liefert mir Guido Westerwelle in seinem Brief auch noch den Beweis.

„Wir werden ein faires Steuersystem durchsetzen. Wir wollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten und unmittelbar nach der Wahl mit den Familien beginnen.“

Da Guido mit Zahlen in seinem Brief geizt, gebe ich meinen Lesern selbige mal zur Kenntnis. Die FDP versteht unter einem „fairen Steuersystem“ ein dreistufiges Einkommenssteuersystem mit einem Grundfreibetrag für jedes Familienmitglied in Höhe von 8.004 Euro. Die ersten 20.000 Euro über dem Grundfreibetrag werden nach dem FDP-Modell künftig mit einem Steuersatz von 10% berechnet, die nächsten 30.000 Euro mit einem Steuersatz von 25% und wer dann noch mehr verdient, also insgesamt über 58.004 Euro Einkommen im Jahr hat, soll ab dieser Höhe mit einem Satz von 35% besteuert werden.

Mit diesem Modell sorgt die FDP insgesamt für ein Absinken der Grenz- und Durchschnittssteuerbelastung quer durch alle Einkommensgruppen. Also kann man aus dieser Perspektive betrachtet durchaus von einer Entlastung sprechen. Mal abgesehen davon, dass höhere Einkommen viel deutlicher entlastet werden, da sie auch und gerade von der Abflachung der Eingangssteuersätze profitieren, bleibt doch nun eine entscheidende Frage. Welche Konsequenzen ergeben sich aus einer Steuerreform, die seriösen Berechnungen folgend, zu einem staatlichen Einnahmeausfall in Höhe von 89 Mrd. Euro führt. Und darauf gibt Westerwelle in seinem Brief Antwort.

„Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.“

Was verständlich und relativ unblutig klingt, ist in Wahrheit die Formel für ein grausames Streichkonzert bei denen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind. Es ist die Formel für den weiteren Abbau des Sozialstaats, für eine Verschiebung von sozialen Kosten in die Privatsphäre, wie die Absicherung von individuellen Risiken wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit und Rente, die bisher von einer breiten Solidargemeinschaft getragen wurden. Deshalb fordert die FDP mehr Netto vom Brutto. Sollte die FDP mitregieren, werden sie die zusätzlichen Euros im Portemonaie dringend brauchen, reichen wird das Geld dann aber hinten und vorne nicht. Denken sie daran, dass die FDP einen steuerlichen Einnahmeausfall von rund 89 Mrd. Euro gegenfinanzieren muss.

Und zum Schluss schreibt Westerwelle noch folgende Begründung, warum man die FDP wählen sollte.

„Wir werden den Respekt für die Bürgerrechte wieder stärken. Wenn das Bankgeheimnis aufgehoben wird, Computer willkürlich durchsucht werden können, Mitarbeiter von Unternehmen ausgespäht werden, dann kommen die Bürgerrechte unter die Räder.“

Dann kann man also davon ausgehen, dass sich die FDP, weil sie das Bankgeheimnis an erster Stelle der schützenswerten Bürgerrechte nennt, dafür einsetzen wird, dass Behörden der Zugriff auf Konten von Leistungsempfängern nicht mehr gestattet wird und dass Ämter auch nicht mehr unter Androhung von Leistungskürzungen gegenüber den Betroffenen den Zugriff auf Konten einfordern dürfen. Aber wahrscheinlich meint die FDP, dass nur jene Konten vor dem staatlichen Zugriff geschützt werden sollten, die mit Hilfe von Steuerhinterziehung auch im Ausland befüllt worden sind. Da muss man eben den liberalen Leistungsgedanken beim Verständnis der Guidoischen Zeilen mit einbeziehen.

An zweiter Stelle nennt Herr Westerwelle die willkürliche Durchsuchung von Computern, die es, wenn ich ihn richtig verstehe, nicht geben dürfe. Die Daten auf dem heimischen PC sind ein schützenswertes Bürgerrecht. Das muss der Bundesvorsitzende dann aber noch dringend seinen mitregierenden Parteikollegen in Hessen und Sachsen vermitteln. In Sachsen zum Beispiel haben sich FDP und CDU kürzlich darauf geeinigt, dass das Abhören von Internet-Telefonaten vor beziehungsweise nach einer Verschlüsselung direkt auf dem Rechner des Betroffenen zulässig sein soll (Quelle: heise online). Die eingesetzte Technik ist vergleichbar mit jener, die zu Online-Duchsuchungen eingesetzt wird.

Dem Schreiben von Guido Westerwelle liegt ferner noch ein Antwortbogen bei, in dem ich Infomaterial zur Politik der FDP und oder Unterlagen für eine FDP-Mitgliedschaft anfordern kann. Darunter steht dann, „Machen Sie sich für die Freiheit stark:“ und eine Auflistung, wie man das durch persönlichen Einsatz erreichen könne. Und ein Punkt ist richtig lustig:

  • Bieten Sie in Internet-Blogs der Linken und Rechten Paroli und halten Sie die liberale Fahne für die vergessene Mitte in Deutschland hoch.

Die FDP hat entweder keine eigenen nennenswerten Blogs und Internetaktivitäten, mit denen sie die Leute erreichen und langweilen kann, noch hat sie begriffen, dass der Extremismusvorwurf, indem man Linke und Rechte im gleichen Atemzug nennt, immer auch ein Ausdruck der eigenen Argumentationsschwäche ist. Im Übrigen ist die zuschreibende Gleichmacherei links wie rechts böswillige Demagogie. Der FDP unterstellt man ja auch nicht, sie trüge mit dem „F“ den Faschismus im Namen, obwohl sie alle Kriterien deselben erfüllen würde.

Nationalistisch („Fahne hochhalten“), populistisch („vergessene Mitte“) und ausgeprägter Führerkult (Guido, die selbst ernannte „Freiheitsstatue“, die keine Wahlniederlage umzuwerfen vermag).

23
SEP
4

Innenpolitik, Nachrichten

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Bundestagswahl: Kopf-an-Kopf-Rennen? – So ein Blödsinn

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Über diese Schlagzeile muss man sich wirklich wundern. Die Umfrageinstitute vermelden eine wackelnde Mehrheit auf Seiten des sog. „bürgerlichen Lagers“ aus CDU und FDP. Das „linke Lager“ hole auf, lautet die Botschaft. Bis zum 27. September steige die Spannung. Welche Spannung? Es gibt doch überhaupt keine. Die SPD liegt immer noch 10 Prozentpunkte hinter der Union. Sollte es nicht zu einer schwarz-gelben Mehrheit kommen, gibt es die Große Koalition. Wer also angesichts dieser Fakten über ein Kopf-an-Kopf-Rennen siniert, hat schlichtweg ein ernsthaftes Wahrnehmungsproblem.

Es ist auch sehr merkwürdig, dass man hier von Lägern spricht. Im Grunde gilt für die fünf Parteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne doch eines. Nicht mit der Linkspartei. Somit muss die Linke auch aus der Betrachtung herausfallen und als eigenes Lager gezählt werden. Dann stünde es 48 Prozent für Schwarz-Gelb zu vielleicht 36 Prozent Rot-Grün. Nach Kopf-an-Kopf sieht das dann aber nicht mehr aus. Eher nach weit abgehängt oder weit voraus, je nachdem, welchen Blickwinkel man bevorzugt. Wenn also der SPD-Vizekanzlerkandidat Steinmeier Schwarz-Gelb verhindern will, braucht er zwangsläufig die Linke. Lustig was? Er tut aber so, als würde seine Partei das Zünglein an der Waage sein, und er berechtigte Chancen auf den Kanzlersessel haben. Einfach verrückt.

Die Medien scheinen das auch nicht so richtig einsortieren zu können und plappern derweil den Unsinn von einer Richtungsentscheidung nach. Wenn dem so wäre, könnte man Steinmeier darauf festnageln und ihn vorführen bzw. fragen, warum er denn schwarz-gelb mit Hilfe der Linkspartei verhindert und nicht aus eigener Kraft. Der Logik seiner Argumente folgend, müsste sich Steinmeier am Wahlabend nämlich hinstellen und verkünden, dass er eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung aus Merkel und Westerwelle durch seine Partei tolerieren lässt, da ein Linksbündnis keinesfalls machbar sei. Die Regierung aus CDU und FDP zu verhindern, hieße ja, die Mehrheitsverhältnisse, die dann bestünden, zu nutzen. Das will der Steinmeier aber nicht. So und nun muss man mal die grauen Zellen etwas anstrengen und sich fragen, was eine Große Koalition, die ja dann kommen muss, eigentlich politisch repräsentiert.

RICHTIG! SCHWARZ-GELB!

Die Große Koalition ist nämlich inhaltlich nichts anderes als die Tolerierung einer schwarz-gelben Regierung durch die SPD, nur mit größerer Mehrheit und anderen Karrieristen in den entscheidenden Funktionen. Ich frage mich immer wieder, warum man Herrn Steinmeier nicht in schärfster Form auf diesen Sachverhalt anspricht und ihn damit konfrontiert, dass wesentliche Teile seines Wahlprogramms wie die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen zum Beispiel oder einer gerechteren Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen nie und nimmer umgesetzt werden können. Im gestrigen NDR-Hörfunkinterview widersprach sich der Vizekanzlerkandidat, ohne dass die fragenden Journalisten da nachhakten.

In Bezug auf die Linkspartei sagte er, eine Zusammenarbeit sei nicht möglich, da es inhaltlich nicht ginge, wegen der ablehnenden Haltung der Linkspartei zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und hier insbes. Afghanistan und zum Vertrag von Lissabon. Bei der Option einer Fortsetzung der großen Koalition aber, die Kollege Steinbrück öffentlich nicht für ein Unglück hält, sagte Steinmeier, dass eine Zusammenarbeit sich immer daran orientieren müsse, was inhaltlich möglich sei. Die Zusammenarbeit demokratischer Parteien in einer Demokratie dürfe nicht als Unglück gelten oder als solches empfunden werden, so Steinmeier. Der entscheidende Maßstab sei, was könne man mit einem Partner erreichen und was nicht.

Donnerwetter!, dachte ich. Die Journalisten im Studio offenbar auch und fragten dann prompt, aber widersinnig, ob eine Große Koalition dann nicht von vorn herein die bessere Option für die SPD sei, weil man sich schließlich kennen würde. Eigentlich hätte man in Kosequenz aus dem Gesagten unmissverständlich folgern müssen, dass Steinmeier und die SPD lieber als Juniorpartner in einer verdeckt arbeitenden schwarz-gelben Regierung in Afghanistan Krieg führen wollen, als in einer eigenen Regierung in Deutschland nachhaltig für soziale Sicherheit und witschaftliches Wachstum zu arbeiten. So sieht es aus. Ganz nach dem Motto, was mit einem Partner machbar ist und was nicht.

Die SPD stellt in ihrer derzeitigen Verfassung keine Alternative dar. Sie zu wählen, bedeutet immer, für die Fortsetzung einer Großen Koalition oder wie wir jetzt wissen, für eine verdeckt arbeitende schwarz-gelbe Regierung zu votieren. Aus Sicht der FDP ist dieser Zustand eigentlich komfortabel und genial. Haben sie sich nicht auch schon gefragt, warum Guido Westerwelle so viele Bundestagswahlen als Verlierer unbeschadet überstanden hat und es sich leisten kann, Machtoptionen kindisch auszuschließen? Weil er eben und seine Strippenzieher, also ein riesiger Lobbyhaufen aus Finanz- und Versicherungsakteuren, Gewinner sind. Ihre politischen Ziele und Interessen werden in einer Großen Koalition hinreichend bedient, ja selbst unter Rot-Grün war das so. Hinterher müssen sie sich nicht verantworten, da sie offiziell nicht an der Regierung beteiligt waren und können als Jäger in Wahlkämpfen ordentlich punkten.

Darum von mir wieder der Aufruf, setzen sie ihre beiden Stimmen weise ein und gehen sie am 27. September wählen. ;)

23
SEP
2

Innenpolitik, Nachrichten

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Katastrophenmeldungen erschüttern Wohlfühlwahlkampf

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Als erstes stimmten uns zu Guttenberg und Steinbrück am Sonntag bei Anne Will auf harte Einschnitte nach der Bundestagswahl ein, ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, wo man denn nun beabsichtige, den Rotstift anzusetzen. Man sollte sicherlich nicht immer von Lügnern sprechen, da dieser Vorwurf rechtlich nicht ganz einwandfrei ist, jedoch äußern nun auch einige Journalisten Unverständnis und sprechen wie zum Beipiel Markus Sievers von der Frankfurter Rundschau vom „dreisten Schweigen“ oder „Unverschämtheiten“ gegenüber den Wählern.

„Es darf gerätselt werden, weil kein Politiker konkrete Vorschläge macht. Das ist angesichts der gewaltigen Herausforderungen dreist, um nicht zu sagen unverschämt gegenüber den Wählern.“

Nach und nach platzen weitere Bomben. Vorstände der Bundesagentur für Arbeit schreiben einen Brief an die Kanzlerin, in dem sie um weitere finanzielle Hilfen bitten. Mit anderen Worten, hier steht man unmittelbar vor der Pleite. Warum? Die Beitragssatzabsenkung zu Beginn des Jahres, die als konjunkturelle Maßnahme propagiert wurde, war und ist ein politisch schwerer Fehler gewesen, geradezu verantwortungslos. Die großzügigen Zusagen der Bundesregierung in Sachen Kurzarbeitergeld liefen der Beitragssatzsenkung schon rein logisch zuwider. Nun bekommt man die Quittung präsentiert. Die Unentschlossenheit und Planlosigkeit der Bundesregierung bei der Krisenbekämpfung kommt hierbei zum Ausdruck. Die Kultur des Abwartens auf irgendwelche Wirkungen ist falsch und verantwortungslos. Die zögerliche und völlig unzureichende Konjunkturpolitik grandios gescheitert.

Dennoch tut Frau Merkel so, als würde sie mit ihren Steuerplänen nach der Wahl weiterhin Konjunkturpolitik betreiben. Nun muss sie sich aber die Frage gefallen lassen, wie die Kosten der von ihr und ihrer Regierung zu verantwortenden offenen wie verdeckten Arbeitslosigkeit bezahlt werden können. An der Forderung der Bundesagentur sehen sie sehr schön, wie borniert es ist, auf konjunkturelle Maßnahmen aus fiskalischen Gründen zu verzichten. Allein mit Kürzungen wird man die Defizite nicht ausgleichen können. Weitere Schulden sind unumgänglich. Aber Frau Merkel glaubt an Wunder und wahrscheinlich die heilsamen Kräfte des Marktes, um wieder in die Wachstumsspur zu kommen.

Doch heute vermeldet das statistische Bundesamt, dass im ersten Halbjahr 2009 die Exporte katastrophal eingebrochen sind. Um 23,5 Prozent sind die Ausfuhren zurückgegangen. Da Frau Merkel und auch ihr potenzieller Koalitionspartner Westerwelle sowie auch Steinbrück die Exportwirtschaft für besonders wichtig erachten, stellt sich die Frage, wie man angesichts dieser Zahlen ein neuerliches Wachstum erzielen will, das die erlittenen Verluste auszugleichen vermag. Die Kanzlerin aber auch Dummkopf Steinbrück sprechen aktuell von moderaten Wachstumsraten, die man schaffen könne. Was soll das? Wem nützen moderate Wachstumsraten?

Ein Umsteuern wäre dringend geboten. Der Binnenmarkt muss gestärkt, Kaufkraft gesteigert und somit Arbeit gesichert werden. Das Geld, das man nun für die Verwaltung von Arbeitslosigkeit und weiterer sozialer Kosten aufbringen muss, weil Arbeitslosigkeit nun einmal auch dazu führt, dass Beiträge ausbleiben und Löcher in die Finanzhaushalte reißen, hätte man nehmen können, um ein Konjunkturprogramm zu finanzieren, das auch den Namen verdient. Wie will man eigentlich mit der eiligst beschlossenen und viel umjubelten Schuldenbremse überhaupt finanzpolitisch agieren? Gar nicht, wird man feststellen. Indirekte Steuern rauf, wird es heißen, um die Finanzsituation zu verbessern. Die Mietmäuler Wiegard und Straubhaar schreien bereits lauthals nach einer Mehrwertsteuererhöhung um ein Prozent.

In den Augen der Wirtschaftsexperten sind deshalb Steuererhöhungen nach dem 27. September unvermeidlich. „Ohne Steuererhöhungen wird es nicht gehen. Sie sind nach der Bundestagswahl programmiert“, sagte der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard. Die „am wenigsten wachstumsschädliche Form der Steuererhöhung“ sei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. „Sie belastet den Konsum, aber nicht die Investitionen.“ Eine Anhebung von einem Prozentpunkt auf dann 20 Prozent würde nach Ansicht von Wiegard genügen.

In diesem Punkt ist sich Wiegard mit dem Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, einig. Der erneuerte ebenfalls seine Forderung nach einer starken Anhebung der Mehrwertsteuer. Im Gegenzug müssten aber die direkten Steuern drastisch gesenkt werden, sagte Straubhaar im ZDF.

Quelle: Stern

Grober Unfug! Wiegard erzählt denselben Müll wie Merkel. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei angeblich nicht wachstumschädlich. Sie belaste ja nur den privaten Konsum. Was sind das eigentlich für Leute? Und Straubhaar rundet das Bild ab. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer muss eine Absenkung der Einkommenssteuer entgegenstehen. Unglaublich assozial. Der Sinn von direkten Steuern ist doch die gerechte Besteuerung unterschiedlich hoher Einkommen. Eine immer stärkere Verschiebung des Steueraufkommens auf die für alle Einkommensgruppen gleich hohe Verbrauchssteuer ist assozial, unsolidarisch und verfassungsfeindlich.

Die Masken fallen allmählich und die hässliche Fratze des „Weiter so“ kommt zum Vorschein. Sorgen sie mit ihren beiden Stimmen am 27. September für eine Alternative. Werfen sie sie nicht weg. Gehen sie wählen.

22
SEP
0

Innenpolitik, Nachrichten

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Merkel lügt im NDR-Interview

Geschrieben von:

Gerade eben sagt Merkel im NDR2-Interview dass die Mehrwertsteuererhöhung vor vier Jahren von vielen Experten zu unrecht kritisiert worden sei. Dass allein die Ankündigung einer Erhöhung schlecht für die wirtschaftliche Entwicklung sei, habe sich nicht bestätigt. Nichts von dem, was die Experten befürchtet hätten, sei tatsächlich eingetreten, so die Kanzlerin. Eine unverschämte Lüge. Die Mehrwertsteuererhöhung hat den ohnehin schwachen privaten Konsum erneut regelrecht einbrechen lassen. Im Jahr 2007, also dem ersten Jahr mit 19 Prozent Mehrwertsteuer, ging der Einzelhandelsumsatz laut statistischem Bundesamt um real 1,5 Prozent zurück. Im Jahr 2008 sank er noch einmal um real 0,4 Prozent. Und das, obwohl Merkel und Co zu diesem Zeitpunkt immer wieder behauptet hatten, der private Konsum würde zur Stütze der Konjunktur werden. Die Wirklichkeit sah und sieht anders aus. Im Jahr 2007 hatten wir in der Tat ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent. Dieses Wachstum hat aber mit dem privaten Konsum nichts zu tun. Der trug lediglich mit einem Anteil von gerade einmal 0,2 Prozent dazu bei. Der Rest geht auf das Konto des Außenhandels.

Und da liegt die widerliche Täuschung der Bundeskanzlerin. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer konnte die Exportwirtschaft deutlich entlastet werden. Denn die bekam die Steuer erstattet. Der Teil der Wirtschaft aber, der für den Binnenmarkt produziert, wurde deutlich belastet. Gerade heute in der Krise spüren wir diese gesamtwirtschaftliche Nachfrageschwäche, die eben nicht erst mit der Finanzmarktkrise einsetzte, sondern schon deutlich früher und aufgrund einer nach wie vor betriebenen bornierten Wirtschaftspolitik, die einseitig auf Angebotsökonomie setzt. Im Übrigen ist die Wachstumsbilanz dieser Regierung defacto gleich NULL. Wir sind heute wieder da, wo wir vor Antritt dieser Regierung schon waren. Siehe dazu auch das Résumé von Heiner Flassbeck in der FAZ vom 23. Juni 2009.

„Es ist ein großes Unglück über Deutschland gekommen. Eine globale Krise hat unseren Wohlstand auf eine Weise dezimiert, wie es das Land seit mehr als einem halben Jahrhundert nicht gesehen hat. Das gesamtwirtschaftliche Einkommen ist im ersten Quartal dieses Jahres genau auf den Wert zurückgefallen, den es im dritten Quartal 2005 schon erreicht hatte. Danach kam die große Koalition und mit ihr der Aufschwung. Die Krise macht somit die Wachstums-Bilanz dieser vier Jahre sehr einfach: Null!“

21
SEP
7

Innenpolitik, Nachrichten

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blogintern: Twitter

Geschrieben von:

Da ja nun eine Twitter-Verknüpfung durch die Blogsoftware angeboten wird und man stets mit dem technischen Fortschritt gehen sollte, habe ich mir auch ein Twitter-Konto zugelegt. Unter der Adresse http://twitter.com/adtstar kann man nun die Blogeinträge verfolgen oder aber auch gedankliche Schnellschüsse von mir lesen, die beim Surfen durchs Netz entstehen. Der Firefox-Browser hat diesbezüglich ein praktisches Plugin, das es erlaubt, Textnachrichten direkt über die Adressleiste an ein Twitter-Konto zu verschicken.

Mal gucken, ob der Dienst tatsächlich etwas taugt. Ich bin da ja skeptisch. Vor allem was die Nachrichtenqualität angeht. Aber das sollte vielleicht auch nicht so sehr im Vordergrund stehen. Also in diesem Sinne. Für die, die es interessiert – Bitteschön… :D

21
SEP
6

Nachrichten

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Noch knapp eine Woche bis zur Bundestagswahl

Geschrieben von:

Wer die Diskussionsrunden der letzten Tage verfolgt hat, wird sicherlich einen Einblick darüber bekommen haben, wie sich die Parteien eine künftige Politik vorstellen und wie sie sie auch finanzieren wollen. Dabei ist es schon belustigend, wie dann die Spitzen mit Zahlen jonglieren, um dumm fragenden Journalisten zu erklären, woher das Geld für angebliche „Wohltaten“ denn kommen soll. Das alte Muster von Programmen und ihren Kosten ist nach wie vor ein beliebtes Thema. Und auch die Öffentlichkeit lässt sich damit einlullen. Die Frage nach dem Preis für Bildung zum Beispiel oder für bessere Sozialleistungen interessiert ungemein. Der Vorwurf, das Blaue vom Himmel zu versprechen, ist schnell formuliert. Auf der anderen Seite verzichtet die Kanzlerinnenpartei gar gänzlich auf Versprechungen und tut so, als sei das Verweilen im Ungefähren die bessere Wahl.

Ich wundere mich immer wieder über die Ausdauer, mit der man den fundamentalen Widerspruch dieser Zeit auszublenden versucht und der Finanzierung von politischen Aufgaben bis ins kleinste Detail nachspüren will, um so etwas wie eine programmatische Diskussion zu schaffen, die es dem Zuschauer dann erlauben soll, zwischen den Angeboten auszuwählen. Doch die Frage nach den Kosten eines politischen Programms ist doch inzwischen völlig belanglos geworden, wenn man sich immer wieder vor Augen führt, mit welcher Leichtigkeit mal eben eine halbe Billion Euro für die Finanzwirtschaft zur Verfügung gestellt wurde. Wenn also Herr Trittin von den Grünen wieder und wieder vorrechnen muss, dass er den Solidaritätszuschlag in einen Bildungssoli umwandeln will oder die SPD nicht Müde wird zu betonen, dass eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes notwendig wird, damit der riesige Schuldenberg nicht allein von den Schwächeren in der Gesellschaft bezahlt werden muss oder Union und FDP meinen, mit Steuersenkungen für ein konjunkturelles Wunder sorgen zu können, das von keiner empirischen Erfahrung je bestätigt wurde, dann ist das nichts weiter als schlecht vorgespieltes Theater.

Beschönigend nennt man das dann „Symbolpolitik“. Oder wie Georg Schramm sagen würde, „Der Urnenpöbel wird mit Zeichen abgespeist“ Politiker seien nur Hampelmänner, die in Berlin Demokratie vorspielen dürften, aber in Wirklichkeit an den Fäden von Interessenverbänden hingen, die das politische Handeln in Wahrheit bestimmen. Und das war im Jahr 2003 zur Verabschiedung von Dieter Hildebrandt aus der Kabarettsendung „Scheibenwischer“.

Heute ist klarer denn je, wie Recht Schramm mit seiner Analyse hatte. Die Frage heute kann doch nicht lauten, welche Programme wie finanziert werden können und wer in der Auseinandersetzung darum eine gute Figur abgibt. Die Frage heute muss doch lauten, wie die Demokratie und das Parlament so außer Kraft gesetzt werden konnten, dass Finanzströme ungeahnten Ausmaßes freigesetzt wurden, die in die Rettung von angeblich systemrelevanten Banken flossen und immer noch fließen. Aus welcher Logik leitet man denn eigentlich die Wichtigkeit der Frage nach der Finanzierung eines Bildungsprogramms oder die Finanzierung von sozialer Sicherheit ab? Das verstehe ich bis heute nicht. Wieso müssen solche Aufgaben des Staates, die zu regeln, unsere Verfassung eindeutug vorschreibt, im Gegensatz zum Finanzsektor, einem quälend langen Entscheidungsfindungsprozess unterworfen werden, bei dem sich die politischen Kontrahenten pausenlos mit der Frage nach der Bezahlbarkeit beschäftigen und sich gegenseitig Unseriösität vorwerfen?

Bei Anne Will im Ersten konnte man gestern zum Beispiel einen richtigen Schrecken kriegen, sofern man noch bei klarem Verstand war. Dort saßen zu Guttenberg und Steinbrück und lieferten sich einen belanglosen Schlagabtausch um die richtige Politik für dieses Land, bei dem am Ende herauskam, dass zu Guttenberg der Hübschere von beiden sei und Steinbrück der sportlich Coolere, weil er bei der Frage über die Wirkung von Änderungen an der Einkommenssteuer seinem Gegenüber zu Guttenberg vorschlug, nach draußen zu gehen, um die richtige Antwort auszukegeln. Der stimmte dann auch noch zu, obwohl er Herrn Steinbrück zuvor noch mit ernster Miene fragte, ob dieser gern mit populistischem Gehabe kokettiere. Die Krönung des Theaters war dann aber eine auf Initiative Steinbrücks zurückgehende, von Anne Will spontan gestellte Zuschauerfrage, ob das Publikum lieber einen FDP-Vertreter oder Herrn Steinbrück im Bundesfinanzministerium sähe.

Da möchte man doch am liebsten

Wer ganau hinschaut, muss einfach sehen, wohin die Reise gehen wird, wenn sich die letzten Umfrageergebnisse am Wahlabend in etwa so bestätigen werden. Am „Weiter so“ führt dann kein Weg mehr vorbei. Noch immer sind Verbriefungen erlaubt, noch immer können Finanzinvestoren (Heuschrecken) Unternehmensteile auf- und verkaufen, ohne dafür einen Cent Steuern zahlen zu müssen, noch immer läuft das Finanzkasino, während die Binnenwirtschaft unter einer der größten Rezessionen leidet. Wer das zu Guttenberg-Papier gelesen hat, weiß wie ein schwarz-gelber Fahrplan aussehen könnte. Wer in Steinbrücks Ministerium hineinschaut, wird feststellen, dass auch dort bereits darüber nachgedacht wird, zum Beispiel Zuschläge für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie in der Nacht künftig regulär zu besteuern. Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist entgegen allen Beteuerungen ein Thema. Da brauchen sie nur die Zeichen zu deuten, um zu begreifen, wer für jene Schulden bezahlen soll, die der Staat bereit war einzugehen, als er die Banken bedingungslos und uneingschränkt mit Milliarden versorgte.

Nutzen sie daher ihre beiden Stimmen am 27. September weise. ;)

21
SEP
0

Innenpolitik, Nachrichten

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Manipuliertes Wahlplakat der CDU in der Tagesschau

Geschrieben von:

Am Montag um 14:00 Uhr sendete die Tagesschau einen Bericht über das TV-Duell von Merkel und Steinmeier vom Wochenende. Darin gab es einen Kameraschwenk über eine Straßenseite, an der die bekannten großen Wahlplakate mit den bekannten Sprüchen aufgebaut waren. Nun achten sie aber mal auf den Spruch des folgenden CDU-Wahlplakats, welches offensichtlich von einem Plakatekleber gerade erst angebracht wurde. Sie werden ihren Augen nicht trauen. 88| :>>

Wahlplakat CDU

Die Tagesschau-Sendung ist noch immer online abrufbar unter folgendem Link:

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts14642.html

17
SEP
3

Nachrichten

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Hart aber Fair vom 16.09.2009 – Thema: Geschmierte Ärzte, Patienten zweiter Klasse – wie krank ist das Gesundheitssystem?

Geschrieben von:

Die gestrige Hart aber Fair Sendung im Ersten würde ich ausnahmsweise mal empfehlen. In der Sendung können sie einen sehr schönen Einblick bekommen, wie unser Gesundheitssystem zwischen politischen Entscheidungen, die von der Ideologie des Wettbewerbs getragen sind und der medizinischen Praxis zerrieben werden. Da beklagen sich die Ärzte über die Politik, die ihnen das privatwirtschaftliche Wettbewerbsmodell aufgenötigt habe und die Politiker schimpfen mit erhobenem moralischen Zeigefinger auf jene Ärzte, die eine Gewinnmaximierungspraxis auf Kosten der Gesundheitsvorsorge betreiben, die vom Gesetzgeber so nicht gewollt wurde.

Und dazwischen saß Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der sich als cleverer Hütchenspieler präsentierte. Natürlich wurden seine Mitgliedschaften im Beirat der ERGO Versicherungsgruppe und des privaten Versorungsunternehmen DUK.e.V. nicht erwähnt, jedoch erfreulicherweise der Aufsichtsratposten von Karl Lauterbach bei der privaten und börsennotierten Krankenhauskette Rhön-Klinikum AG. Frank-Ulrich Montgomery brachte diese Tatsache an, verzichtete aber gleichzeitig darauf, Daniel Bahrs Verflechtungen mit der Finanz- und Versicherungswirtschaft offenzulegen. Stattdessen warb Montgomery für Schwarz-Gelb, da dann eine bessere Gesundheitspolitik Einzug hielte. Übrigens hat Daniel Bahr vor kurzem noch die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert und vorgeschlagen, dass sich jeder Bürger zwangsweise bei einem privaten Anbieter versichern solle.

Sei’s drumm. Der eigentliche Glücksgriff der Sendung und damit für den Zuschauer war Dr. Werner Bartens von der Süddeutschen Zeitung, der mit einigen Vorurteilen aufräumen konnte und sehr schön beschrieb, welche Probleme die Ökonomisierung der Medizin mit sich bringt. Besonders toll fand ich die Antwort auf Daniel Bahrs leistungsgerechtes Entlohnungssystem. Bartens zog dem FDP-Trickser somit die Hosen runter, indem er danach fragte, wie man denn die Leistung eines Arztes überhaupt messen soll.

Die Sendung gibt es unter folgendem Link zum Nachschauen.

http://www.wdr.de/themen/global/webmedia/webtv/getwebtv.phtml?p=4&b=237

17
SEP
4

Nachrichten

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Post von Frank-Water Steinmeier

Geschrieben von:

Haben sie auch einen Brief vom Kanzlerkandidaten der SPD Frank-Walter Steinmeier (kurz: FWS) bekommen? Darin wirbt Steinmeier um meine Stimme. Ich dürfe die Zukunft allgemein und meine ganz konkret nicht anderen überlassen. Denn:

„Bei dieser Wahl geht es um eine Richtungsentscheidung für unser Land.“

Brief_von_fws

So so, eine Richtungsentscheidung. Dumm nur, dass der Parteivize Steinbrück immer wieder betont, wie gern er doch die Große Koalition fortsetzen würde und wie wahrscheinlich das Ganze auch ist. Zuletzt zelebrierte Steinbrück beim Stern-Jörges seine One-Man-Show, die zwar sehr unterhaltend wirkt, aber im Grunde nur Fassade ist, um zu verdecken, welch dummer und gescheiterter Fachminister er doch ist. Statt über die Verfehlungen und Defizite von Steinbrücks Politik zu sprechen, überlässt Jörges seinem Gesprächspartner die Gestaltung des Interviews. Der wiederum kalauert sich über die Zeit, stellt die aktuelle Wahlkampfbotschaft seiner Partei auf den Kopf und verteilt Streicheleinheiten an die Adresse der Kanzlerin.
Quelle: Stern

Und Frank-Walter Steinmeier schickt mir und vermutlich allen anderen Bundesbürgern auch einen Brief, in dem er darum bettelt, am 27. September die SPD zu wählen, weil man die Zukunft und ganz konkret angesprochen auch die eigene Zukunft nicht anderen politischen Kräften überlassen sollte. In welche Richtung geht es also? Bei der SPD jedenfalls kreuz und quer.

17
SEP
2

Innenpolitik, Nachrichten

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So kann eine journalistische Karriere verlaufen

Geschrieben von:

Heute schlage ich die Neue Presse Hannover auf und finde auf Seite 2 ein Interview zum Thema Nährwertangaben auf Lebensmitteln mit dem neuen Pressesprecher von Foodwatch, Martin Rücker. Da musste ich kurz mal die Pausetaste drücken und über die Personalie nachdenken. Mensch, den kennst du doch, habe ich zu mir gesagt. Und ja, richtig. Bis Ende letzten Jahres las ich vor allem Kommentare und Berichte von Martin Rücker in der Neuen Presse Hannover. Also bin ich mal schnell auf die Seite von Foodwatch gesurft und habe folgende Textpassage zu Martin Rücker gefunden.

Nach Stationen als Lokal- und Politikredakteur bei der Neuen Presse in Hannover folgte der Wechsel von der Leine an die Spree: Als Korrespondent im Pressebüro Slangen + Herholz berichtete er für Tageszeitungen aus ganz Deutschland über das politische Geschehen in der Hauptstadt. Und lernte dabei auch eines: Dass Verbraucherrechte im politischen Betrieb bislang kaum eine Rolle spielen.

Der letzte Satz ist nun interessant. Nach der sicherlich fruchtbaren Zeit im PR-Büro Slangen + Herholz, in dem Täuschung und Trickserei zum Geschäft zu gehören scheint, sind Herrn Rücker ausgerechnet die Verbraucherrechte ans Herz gewachsen? Ich erinnere mich noch an einen Kommentar von ihm zum Thema Wahlrecht, nachdem das Bundesverfassungsgericht selbiges im letzten Jahr teilweise für verfassungswidrig erklärt hat. Darin warb Herr Rücker für eine grundlegende Reform. Wenn schon, denn schon, so das Motto seiner angeblich ganz persönlichen Meinung. Unter anderem streute Rücker die Idee des von Roland Berger gegründeten Konvents für Deutschland ein, wonach man das Mehrheitswahlrecht stärken solle.

Sie wissen ja, damals galten noch die angeblich so chaotischen hessischen Verhältnisse mit einer Linkspartei, die nach und nach begann, auch Parlamente im Westen der Republik zu erobern. Das neue Fünf-Parteien-System passte einigen Hardlinern, die sich auch im Konvent für Deutschland versammelt hatten, nicht in den Kram. Eine grundsetzliche Änderung des monierten deutschen Wahlrechts hin zu einem Mehrheitswahlrecht hätte so gesehen dafür Sorge tragen können, dass kleinere Parteien künftig keine Chance mehr hätten, in die Parlamente einzuziehen. Damit würden auch „stabile Verhältnisse“ geschaffen, so Ex-Bundespräsident Roman Herzog, der damals eine linke Gefahr beschwor. Im PR-Büro Slangen + Herholz fanden die Vertreter dieser Linie einen willigen Überbringer dieser Demokratie einschränkenden Botschaften.

Rücker überschrieb seinen Kommentar von damals aber mit den Worten: „Eine Chance für mehr Demokratie“. Nun ist er also bei Foodwatch und die Redaktion der Neuen Presse Hannover erinnert sich natürlich gern an den alten Kollegen. Auf die Frage nach dem Sinn von Nährwertangaben für Verbraucher antwortet Rücker völlig richtig:

„Die heutigen Angaben bringen Ihnen wenig bis gar nichts. Viele Angaben sind irreführend, unter anderem, weil es keine einheitliche Bezugsgröße gibt.“

Und weiter sagt er völlig richtig:

„Zumindest bräuchten Sie heute mindestens Taschenrechner und Lupe im Supermarkt – und müssten trotzdem auf viele Informationen verzichten. Für uns ist klar: Verbraucher haben ein Recht zu erfahren, wie viel Salz, Zucker oder Fett in dem Produkt ist.“

Ich möchte aber dennoch kurz polemisch anmerken, dass der Verbraucher auch das Recht hat, zu erfahren, wer in Berlin über das politische Geschehen berichtet und wie viel Eigenleistung, wie viel PR-Zuarbeit oder wie viel Lobbyeinfluss in dem Produkt steckt, das als journalistische Arbeit an zahlreiche angeschlossene Medienhäuser in Deutschland vertrieben wird.

Aber wie sieht es aus mit der Transparenz in der Medienbranche?

NP: Aldi zwingt offenbar seine Zulieferer, ihre Ware zu kennzeichnen. Warum?

Rücker: „Vielleicht hat das Handelsunternehmen erkannt, dass die Verbraucher Informationen wollen. Das zeigt vor allem, dass die Hersteller gezwungen werden müssen – freiwillig tun sie es nicht.

NP: Warum nicht?

Rücker: „Sie leben gut davon, intransparent zu sein.“

Wie Recht er doch hat. :>>

16
SEP
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Medienkritik, Nachrichten

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