Die FDP bricht weiteres Wahlversprechen: Gesundheitsminister Rösler lässt elektronische Gesundheitskarte passieren

Geschrieben von: am 07. Nov 2009 um 16:31

Bisher hat die FDP den Stopp der elektronischen Gesundheitskarte gefordert, weil ihrer Meinung nach die hohen Anforderungen des Datenschutzes nicht eingehalten würden (siehe Deutschlandprogramm der FDP). Helmut Metzner, Abt.-Leiter Strategie und Kampagnen in der Bundesgeschäftsstelle der FDP antwortete auf eine Anfrage des Aktionsbündnisses “Stoppt die e-Card!” im Mai 2009 wie folgt:

“Weder staatliche Stellen noch Kassen, Unternehmen oder andere “Dritte” dürfen Zugriff auf die sensiblen Gesundheitsdaten der Bürger erhalten. Deshalb fordert die FDP, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zu stoppen.”

Doch kaum ist ein neuer FDP-Gesundheitsminister im Amt hat sich das mit dem populistischen Wahlkampfgetöse bereits erledigt. Herr Rösler beruhigt alle Beteiligten, die mit der neuen Karte richtig Geld verdienen wollen. Die Gesundheitskarte kommt, weil die von der FDP beanstandete Online-Funktion, mit der Dritte auf die Daten der Karte zugreifen könnten, zunächst noch nicht aktiviert wird. (Quelle: u.a. Tagesspiegel). Denken sie sich ihren Teil, ich denke mir meinen und bleibe dabei, dass die FDP jede Sauerei bzgl. des Abbaus von Bürgerrechten mitmachen wird.

3

Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
  Verwandte Beiträge

Kommentare

  1. Anonymous  November 8, 2009

    Die FDP bricht alles, ein echter Hungerhagen, das Wahlversprechen.

  2. IRMMI  November 9, 2009

    Das wäre wirklich ein Ding, wenn die FDP so dreist die Bevölkerung belügen würde (der Rösler als die FDP-Ypsilanti).
    Ich dachte, dass mit der FDP die Bürgerrechte einen Anwalt im Bundestag haben, aber offensichtlich ist diese Partei ein Irrtum der Geschichte und wird in einer Demokratie künftig nicht mehr benötigt. Man sollte bei der anstehenden NRW-Wahl der FDP zeigen, dass sie mit solcher Politik unerwünscht ist und somit überflüssig geworden ist.
    Mal sehen, was aus der Piratenpartei wird (die letzte Hoffnung?)

  3. Hannelore1  November 9, 2009

    Soviel zu den Wahlversprechen der FDP .. Da scheinen alle Parteien gleich zu sein, Lügen verbreiten, um am die Macht zu kommen und dann einfach weiter lügen.. .
    Die FDP hat jetzt bereits 1 Monat nach Machtergreifung, am 6.Nov. 2009 einem Testlauf der Gesundheitskarte zugestimmt!

    Die elektronischen Gesundheitskarte ist unsicher, weil die Daten NiCHT auf der Karte gespeichert werden, sondern ZENTRAL auf nur EINEM Server Bundesweit!

    Ein “unbeabsichtigter” Datenverlust, Missbrauch, Einsicht durch nicht Befugte ist also vorprogrammiert und kann gar nicht unterbunden werden..!

    Wir haben z.B. bei Bahn und Telekom genug Datenschutzskandale erlebt, die genau die Schicherheitslage aufzeigen..

    Warten wir also lieber nicht auf den Verlust der ersten intimsten Krankheits-Datensätze der Bundebürger..

    Die Privaten Krankenversicherer lecken sich schon die Finger danach und wenn sie die Daten einmal haben, möchte ich sehen, welcher AIDS-Infizierter noch versichert wird..!
    ..Oder die Prämien auf einmal auf 1000,- Euro im Monat steigen! Und man dem Datamining hilflos ausgeliefert ist, das andere Versicherungen jetzt schon illegal betreiben…