Zum TV-Dreikampf im Ersten – Wahlwerbung für die FDP

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Gestern Abend lief eine Wahlkampfsendung mit den Spitzen der drei Oppositionsparteien im deutschen Bundestag in der ARD. Moderatoren und Fragensteller waren Jörg Schönenborn vom WDR und Sigmund Gottlieb vom Bayerischen Rundfunk. Vorweg, ich habe in die Sendung hineingeschaltet und nicht alles von Anfang an gesehen. Dennoch sind mir einige Merkwürdigkeiten aufgefallen. Zunächst einmal zu Herrn Schönenborn, der für die ARD eigentlich Umfragen präsentiert und gestern wie erwartet als dummer Einfaltspinsel auffiel. Zum Beispiel stellte er die Rentenfrage. Und zwar wandte er sich an Jürgen Trittin mit der Frage, warum man vor dem Hintergrund der Einführung der Rente mit 67 nicht einfach sagen könne, da hätte jemand an die Zukunft gedacht. Künftige Generationen müssten nicht die Zeche zahlen. Zum Zweiten sagte Schönenborn wahrheitswidrig, in Sachen Abschaffung der Rente mit 67 seien sich alle Oppositionsparteien einig.

Die Neue Presse Hannover spricht heute auch von der einen Gemeinsamkeit in Bezug auf die Abschaffung der Rente mit 67. Ohne Umschweife, das ist versteckte Wahlwerbung für die FDP. Denn wenn man Guido Westerwelle genau zugehört hat, wird man vielleicht bemerkt haben, wie er seine Vorstellung einer gerechten Rente begründet. Im Sinne der Versicherungswirtschaft nämlich. Die Branche hat mittlerweile ja erkannt, dass sich Geringverdiener eine private Zusatzrente erstens nicht leisten können und zweitens nichts von ihr haben, da der Gesetzgeber die Privatrente im Alter mit der Grundsicherung verrechnet. Die Pointe mit der Riester-Rente hatten ja die Kollegen von Monitor 30 Jahre zu früh verraten. Und das ist sehr wichtig, um zu verstehen, warum Westerwelle einen geheuchelten sozialen Schwenk vollzieht und nunmehr für ein höheres Schonvermögen eintritt.

Das ist doch glasklar. Die Leute sollen weiter die Renditen der großen Versicherer und Finanzinstitute bezahlen und nicht auf die Idee kommen, dass ihnen die vielen Zusatz-Sinnlosversicherungen nichts weiter bringen als Kosten und Ärger. Logischerweise muss man dann auch der immer größer werdenden Gruppe von Arbeitslosen einen höheren Schonbetrag lassen. Denn Westerwelle will das Geld nicht für den Staat, sondern für die Finanzindustrie, als dessen Anwalt er in Wirklichkeit immer wieder auftritt. Ich fand es schade, dass Lafontaine dieses miese Drecksspiel nicht offen angesprochen hat, zumal er Herrn Schönenborn harsch anging, als dieser mit Zahlen vom Versicherungslobbyisten Raffelhüschen kam und wieder so tat, als seien die einer seriösen Forschung entsprungen. Auch daran können sie sehen, dass Schönenborn als Vertreter der Meinungsforschung im Fernsehen einfach untragbar ist.

Es ist unerträglich, wie sich Westerwelle als Vorkämpfer einer Mittelschicht inszeniert, aber in Wahrheit die Interessen der immer gleichen Klientel bedient. Das können sie in einigen Ärzte-Wartezimmern der Republik unter Umständen sehen. Die Partei eigene Initiative Ärzte empfehlen FDP – Und die FDP empfiehlt den Ärzten Infomaterial hat bereits Anklang gefunden und zahlreiche niedergelassene Ärzte pflastern ihre Wände und Türen in den Praxen mit dem FDP-Müll zu. Diese Klientel zum Beispiel würde von dem eiskalten Neoliberalismus profitieren. Wenn die Patienten mehr und mehr Rechnungen selbst bezahlen müssten, ließen sich traumhafte Renditen erzielen.

Gestern sagte Westerwelle entschlossen, mit der FDP in der Regierung höre die Gesundheitspolitik der Ulla Schmidt endlich auf. Das müssen sie als Drohung begreifen, auch wenn sie zu Recht mit der Arbeit von Ulla Schmidt unzufrieden waren. Die FDP begründet in ihrem Wahlprogramm auf Seite 6 die beabsichtigten Steuersenkungen nämlich so.

Unser einfacher und verständlicher Drei-Stufen-Tarif von 10, 25 und 35 Prozent senkt die Steuerbelastung und schafft den dringend benötigten finanziellen Spielraum für Bürger und Unternehmen: Für mehr privaten Konsum, für Vorsorge für Alter, Gesundheit und Pflege, als Impuls für Wachstum und Investitionen.

Das heißt ganz klar, dass das Gerede von mehr Netto vom Brutto nur dem einen Ziel dient. Sie sollen die durch den Staat und die gesetzliche Sozialversicherung künftig eingespaarten Kosten, gefälligst selber tragen und aus privater Tasche zahlen. Dafür werden schließlich Steuern und Abgaben gesenkt. So einfach ist das Weltbild der FDP. Glauben sie bitte ja nicht, dass sie mit einer privaten Absicherung von Gesundheitsrisiken billiger fahren, als unter dem Ordnungsprinzip einer Sozialversicherung und Solidargemeinschaft.

Es ist wirklich schade, dass keiner es vermag, den Westerwelle zu entzaubern und mit den harten Fakten und seiner Interessenverflechtung zu konfrontieren. Im Gegenteil: Die angeblichen Journalisten jagen lieber Oskar Lafontaine, um ihm dann noch dreist zu sagen, dass sie nicht bedauern würden, wenn der Chef der Linkspartei sich aus der Politik zurück zöge. Das geht doch nun überhaupt nicht. Dann hätte man statt Schönenborn und Gottlieb auch Kai Diekmann und Hugo Müller-Vogg hinstellen können.

15
SEP
1

Medienkritik, Nachrichten, Rente

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Ein lausiger Sonntagabend im Ersten, Zweiten, bei RTL und Sat.1

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Über die Kontrahenten im TV-Duell möchte ich mich eigentlich gar nicht äußern, sondern zunächst einmal die Frage stellen, warum auf der anderen Seite immer dieselben Kandidaten der vier großen TV-Anstalten stehen und zum Teil dämliche Fragen stellen. Peter Limbourg zum Beispiel. Nachdem Frau Merkel erklären durfte, warum sie gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ist und gleichzeitig ihr Bedauern darüber zum Ausdruck brachte, dass Frisörinnen im Osten zum Teil nicht hinnehmbare 3,50 Euro verdienen, fragte der hellwach wirkende Sat.1 Mann den Herausforderer doch glatt, wie er den möglichen Verlust von Arbeitsplätzen, wie eben in solchen Frisörbetrieben, verantworten könne.

Da hätte man am liebsten die erste Dose Ravioli in den Fernseher geschmissen. Offenbar scheinen einige Journalisten angesichts der Realtität in diesem Land, dass Arbeitnehmer zunehmend ausgebeutet werden und sittenwidrige Löhne hinzunehmen haben, nicht mehr klar denken zu können. Wie kann man aus der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn nur einen Vorwurf konstruieren, der gerade mit dem Wegfall von jenen Arbeitsplätzen begründet wird, die es in einer sozialen Marktwirtschaft eigentlich gar nicht geben dürfte? Warum fragen diese angeblichen Topjournalisten die verantwortliche Regierungschefin nicht nach deren Gesundheitszustand oder Weltbild, wenn diese zu einer solchen bedrückenden Wirklichkeit nur mit einer Floskel des Bedauerns antwortet, aber ansonsten mit dem Geplapper Vorfahrt für Arbeit punktet.

Oder nehmen sie Herrn Plaßberg, der Steinmeier beim Thema Gesundheit eine Falle stellte und sich dann diebisch darüber freute, als dieser hinein stolperte und von selbst das Thema Dienstwagen ansprach. Wirklich albern. Wer im ZDF die Nachberichterstattung gesehen hat, wird vielleicht die Schalte in ein Krankenhaus gesehen haben. Dort gab es dann von einer Ärztin einen konkreten Hinweis darauf, was man beim Thema Gesundheitspolitik dringend hätte ansprechen sollen. Nämlich die Einführung des betriebswirtschaftlichen Denkens und seine Folgen für die Gesundheitsversorgung. Hoch aktuell, wenn man sich die letzten Meldungen anschaut, wonach niedergelassene Ärzte Patienten gegen entsprechendes Schmiergeld in Krankenhäuser haben einweisen lassen. Die Reporterin vor Ort hat das natürlich nicht verstanden und sofort etwas vom lieben Geld gefaselt, um dass es ja immer gehen würde. Erbärmlich!

Oder nehmen sie abschließend Frau Illner vom ZDF, die bei ihren Fragen zum Teil länger sprach, als die Duellanten. Vielleicht könnte Herr Priol in der Anstalt die Redezeit von Frau Illner mal nachmessen und vielleicht ein Zimmer vorbereiten. Auch im Anschluss schwärmte die ZDF-Ikone über Belanglosigkeiten. Schrecklich! Doch am allerschärfsten war mal wieder das kollektive Versagen der Wahlforschung. Zunächst einmal hatte man erwartet, dass das Duell ein Straßenfeger würde. Heute wissen wir, dass sechs Millionen weniger zugeschaut haben, als beim letzten Mal.

Doch nun zu den Hardcore-Facts von infratest dimap, Forschungsgruppe Wahlen und Forsa. Frau Merkel sei syphatischer, kompetenter und noch irgendwas. Überall lag sie vor Steinmeier. Doch dann kam die Frage, wer insgesamt besser überzeugt habe und schwupps lag Steinmeier vorne. Keinem der Beteilligten war das suspekt oder keiner fragte einmal kritisch zurück, wie man denn zu solch unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann und ob da vielleicht etwas mit den Fragen oder der Methode nicht stimme. Eine zweite Lachnummer war die Frage nach richtigem Duell oder sachlicher Diskussion. Zwei Prozent empfanden das Gesehene als richtiges Duell. Eine tendenziöse Frage, die man sich angesichts der tendenziösen Berichterstattung im Vorfeld hätte sparen können, wie die komplette Veranstaltung überhaupt.

Aber das war ja allen auch klar, wie im Nachhinein auf sämtlichen Kanälen enttäuschend festgestellt wurde. Besonders bemerkenswert fand ich dann noch Helmut Markworts Statement im ZDF, dass die Schreibenden, also unter anderem auch er, angesichts der kaum feststellbaren Unterschiede, ja ohnehin dazu beitragen, die Menschen zu beeinflussen. Danach war bei mir Schluss. Aus Anne Will im Ersten habe ich jetzt nichts behalten, außer die schiefe Brille auf der Nase von Günther Jauch.

14
SEP
2

Innenpolitik, Nachrichten

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Der 11. September hat die Welt nicht verändert…

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Heute jähren sich die Anschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington zum achten Mal und immer wieder wird man mit der Floskel konfrontiert, der 11. September habe die Welt verändert. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, eine neuerliche Spirale der Gewalt, die Wandlung westlicher Staaten zu Hochsicherheitsgebilden, in denen Bürgerrechte mehr und mehr in Frage gestellt werden, seien Folgeentwicklungen dieser unfassbar dramatischen Ereignisse. Und weil man der Überzeugung ist, der 11. September sei ein epochaler Einschnitt, sprießen auch die Zweifler aus dem Boden, die glauben, in den Anschlägen von New York und Washington ein Muster zu entdecken, das auf eine Verschwörung hinweist.

So berechtigt viele Fragen derer auch sein mögen, die an einen inszenierten Terrorismus glauben, so berechtigt der Drang nach Aufklärung der Widersprüche auch ist, um etwas über die Hintergründe in Erfahrung zu bringen, so unbrauchbar sind diese Bemühungen dann aber auch im Ergebnis. Es spielt nämlich überhaupt keine Rolle, wer für die Anschläge verantwortlich zeichnet. Denn nicht der 11. September veränderte die Welt, sondern die Jahre 1989/90. Das Ende der bipolaren Welt war ein viel größerer Schock, als es der 11. September je hätte sein können. Der Politologe Francis Fukuyama sprach in seinem Buch „Das Ende der Geschichte. Wo stehen wir?“ in Anlehnung an den großen Hegel sogar vom Ende derselben, meinte aber genauer das Ende totalitärer Systeme.

Der Kabarettist Volker Pispers sagte einmal sehr treffend, den USA sei mit der Sowjetunion und dem Ostblock als Ganzes 1990 einfach so der Feind davon gelaufen und mit dem nun neu ausgerufenen Kampf gegen den internationalen Terrorismus würde das so schnell nicht wieder passieren. Entscheident ist aber nicht der 11. September 2001, sondern die Entwicklung einer Gesellschaft unter der Bedingung globaler Gleichzeitigkeit seit 1990. Mit der Auflösung der Sowjetunion mussten nicht nur Militärbündnisse neu definiert werden, sondern auch ein Verständnis von Geschichte.

Die Tatsache, dass Deutschland heute aktiv im Kampf gegen den Terrorismus sogar den Abwurf von Nato-Bomben in einem Land irgendwo auf der Welt befehligen kann, rührt nicht daher, dass es ein bestimmtes Bedrohungsszenario gibt, auf welches man zu reagieren habe, sondern daher, dass in das neue vereinigte Deutschland nach 1990 ein Stück Normalität zurückkehren konnte, die glaubhafter zu sein schien, „als jene, die Ludwig Erhard in den sechziger Jahren oder Helmut Kohl in den achtziger Jahren herbeireden wollten.“ (zit. nach Franziska Augstein: Deutschland. Nationalsozialismus und zweiter Weltkrieg – Berichte zur Gegenwart der Erinnerung)

Die direkte Folge von Auschwitz, die deutsch-deutsche Teilung war Geschichte und nur allzugern startete man den Versuch, auch die Bewältigung der nationalsozialistischen Vergangenheit gleich mit zu entsorgen. Nach 1990 trat ein neues politisch zur Schau getragenes Selbstbewusstsein zu Tage, aus dem heraus sich in der Ära Rot-Grün schließlich auch der Drang nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen äußern sollte. Eine neue Souveränität sozusagen, die es erlaubte, mit den Weltmächten nunmehr auf Augenhöhe zu sein. Unkritisch übernahm man 1992 zum Beispiel die Änderungen zum NATO-Vertrag und erklärte sich damit einverstanden, innerhalb des Bündnisses auch an so gennannten „Out of Area“ Einsätzen teilzunehmen. Erst diese Vereinbarung machte den Krieg unter NATO-Flagge im Kosovo 1999, der weder durch die Feststellung eines Bündnisfalls, noch durch ein UN-Mandat gedeckt war, möglich.

Neben der militärischen Entwicklung seit 1990 sollte man aber auch die Neuausrichtung ökonomischen Handelns zur Kenntnis nehmen, für das die militärische Option nach dem Wegfall eines gleichstarken Gegeners nunmehr als Werkzeug zur Verfügung steht. Die derzeitig stattfindende Weltwirtschaftskrise ist ebenfalls ein Produkt der Jahre 1989/1990. Denn ohne den Zusammenbruch der sowjetischen Hegemonie, ist die gleichzeitige globale Vernetzung, aus der die Regierungen dieser Welt, unter dem Schlagwort „Globalisierung“, konstruierte Sachzwänge herleiteten, um mit Hilfe angeblich notwendiger Reformen, einem globalen Finanz-Kasino die benötigten Barmittel zu verschaffen, nicht vorstellbar. Die soziale Marktwirtschft ist unter diesen neuen Bedingungen wahrhaftig an ihr Ende geraten. Ihre Beschwörung zum Zwecke der Täuschung indes noch lange nicht.

Fukuyama hatte also unrecht, indem er den alten Hegel-Satz vom Ende der Geschichte bemühte. Er konnte auch nicht richtig sein, weil Hegel selbst schon falsch lag, als er die bürgerliche Gesellschaft erkannte und nach den unvernünftigen Herrschafts- und Knechtschaftsverhältnissen nun die Vernunft in der Dämmerung heraufziehen sah. Marx widerlegte Hegels Gedanken vom „Ende der Geschichte“, in dem er die bürgerliche Gesellschaft zu sezieren und deren Widersprüchlichkeit und Krisenhaftigkeit anhand des Klassenbegriffs zu bescheiben begann. Während der Teilung der Welt in Ost und West hatte die Auseinandersetzung mit Marx Hochkonjunktur. Nach 1989/1990 galt er mit dem Scheitern des sozialistischen Versuches als widerlegt und seine Theorie ging mal wieder verloren.

Der 11. September 2001 ist kein Datum, von dem ausgehend man die jetzige Wirklichkeit beschreiben könnte. Die Chiffre 9/11 überstrahlt die gesellschaftliche Realität und blendet das Auge des Betrachters, dem unter Umständen die Frage nach den Steuermännern in den Flugzeugen wichtiger erscheint, als die Frage nach dem gesellschaftlichen Prozess. Die schockierende Orientierungslosigkeit nach 1989/1990 ist aber das bestimmende Ereignis, das den Anschlägen vom 11. September vorausgeht. Hegels Theorie lässt sich auf den Begriff, das Ganze ist das Wahre und immer mehr als die Summe seiner Teile, verdichten. Die Teilwahrheit, so richtig sie auch erscheinen mag, ist immer falsch.

11
SEP
2

Nachrichten

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Neues aus der Anstalt – Oberstleutnant Sanftleben und die Tassenfrage

Geschrieben von:

Die gestrige Sendung Neues aus der Anstalt war mal wieder ein Highlight. Für mich besonders herausstellenswert war der Auftritt von Oberstleutnant Sanftleben, der mit Erwin Pelzig zunächst ein kleines Bilderrätsel veranstaltete. Richtig oder Falsch? Die Kanzlerin verlieh am 6. Juli 2009 zum ersten Mal die neue Tapferkeitsmedaille der Bundesrepublik, die Verteidigungsminister Jung am 13. August 2008 gestiftet hatte, unter anderem an einen Hauptfeldwebel der Bundeswehr. Welcher Fehler verbirgt sich nun in diesem Bild?

Anstalt

Pelzig wusste es nicht, bekam darüber hinaus aber einen köstlichen Anfall, bei dem er sich über den Militäreinsatz in Afghanistan aufregte. Frage an Sanftleben: „Wie war das denn mit den Tanklastzügen.“ Pelzig habe immer gedacht, die Bundeswehr bohre in Afghanistan Brunnen, doch nun sei man wohl auf Öl gestoßen. Vor dem Bild der Orden verleihenden Kanzlerin verlangt Pelzig vom Oberstleutnant eine Erklärung für den siebenjährigen Einsatz, der viel Geld kostet, viele Soldaten benötigt und zahlreiche Opfer fordert. Schließlich müsse man ja aktuell erfahren, dass eine Wahl dort total gefälscht wurde und ein korruptes Regime von uns Unterstützung erhält. Mit der Aufforderung endlich Antworten zu geben, reißt Pelzig dem Oberstleutnant vor Wut die Knöpfe vom Anzug und geht ab.

Sanftleben sieht die Heimatfront bröckeln und klärt dann erst einmal in Ruhe das Bilderrätsel auf. Falsch an dem Bild sei die Kanzlerin. Denn die Verleihung militärischer Ehrenabzeichen obliegt in Friedenszeiten ausschließlich dem Bundesverteidigungs-minister. Die Kanzlerin dürfe solche Orden nur im Kriegsfalle verleihen, weil sie dann den Oberbefehl über die Streitkräfte inne hätte. Mit dem Satz: „Das Bild kann weg.“ beendete Sanftleben dann die Tassenfrage, um dann etwas über den Kriegsbegriff im Verständnis unserer Verfassung zu referieren. Einfach genial, wie der Oberstleutnant erklärt, warum sich der Verteidigungsminister so sehr scheut, das Wort Krieg zu benutzen. Weil er keine Eier hat, wie Oli Kahn sagen würde.

Denn in unserem Grundgesetz steht im Artikel 26 das Verbot, einen Angriffskrieg zu führen oder an einem solchen teilzunehmen. Zuwiderhandlungen sind unter Strafe zu stellen. Die Bundesregierung müsse nun halt die Eier haben, dass Verbot entweder abzuschaffen oder sich stolz hinter diesen Artikel zu stellen. Dann müssten die Soldaten auch nicht blöd als Feiglinge auf dem Gefechtsfeld herumeiern, sondern könnten sagen, sie seien die Vertreter eines Verfassungsauftrages. Die Regierung könne aber auch den Verteidigungsfall nach Artikel 115 Grundgesetz ausrufen, um von Krieg sprechen zu können. Dann fielen aber solange die Bundestagswahlen aus, wie der Verteidigungsfall andauere. Da könne man sich gut vorstellen, so Sanftleben, dass der Abzugsbefehl für Afghanistan recht zügig ausgestellt würde. :)) :)) :)) :)) :))

9
SEP
0

Kabarett, Nachrichten

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Die deutsche Afghanistan-Politik passt nicht zur beabsichtigten deutschen Innenpolitik

Geschrieben von:

Immer wieder tauchen Vorschläge auf, die Bundeswehr auch im Innern einzustzen. Und damit ist jetzt Deutschland gemeint und nicht Afghanistan. Zuletzt wurde auf eine kleine Anfrage der Linkspartei im deutschen Bundestag durch die Bundesregierung bestätigt, dass man sich in Zukunft durchaus das Szenario vorstellen könne, die Bundeswehr zum Beispiel auch bei Streiks oder Massendemos im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) einzusetzen. (Anmerkung at: Leider fehlt in dem oben verlinkten Dokument die Antwort der Bundesregierung. Da sind nur weiße Blätter gespeichert. Ich hoffen nicht mit Absicht. Alternativ können sie sich beispielsweise auf der Hintergrund-Seite über die Antwort der Bundesregierung informieren.)

Irgendwie passt das nicht zur Afghanistan-Politk. Im Bundestag wird gerade darüber debattiert. Da schwafeln die Verantwortlichen plus Opositionsführer Westerwelle einvernehmlich davon, dass man in Afghanistan unbedingt den Aufbau ziviler Sicherheitsstrukturen, will sagen Polizei, weiter unterstützen müsse. Diese Aufgabe sei die Wichtigste überhaupt. Schließlich müsse Afghanistan so schnell wie möglich selbst für Stabilität sorgen können, was schlussendlich der Sicherheit und Freiheit Deutschlands zu Gute käme.

Wenn man sich dann aber die Absichten derselben Leute vor Augen führt, in Deutschland bestehende zivile Sicherheitsstrukturen eben nicht zu verbessern, um sie dann aber bequem durch militärische zu ergänzen, ist das schon ein starkes Stück bzw. eine gewaltige Glaubwürdigkeitslücke innerhalb des eigenen Weltbildes. Diesen Widerspruch müssen die Hardliner in der Bundesregierung mal erklären. Insbesondere Wolfgang Schäuble, der einerseits für die innere Sicherheit Deutschlands und für den Aufbau einer inneren Sicherheit in Afghanistan Verantwortung trägt.

Wirklich beschämend. Hoffentlich kommt kein anderes Land auf die Idee, bei uns den Aufbau und eine Verfestigung von zivilen Strukturen mit Hilfe militärischer Absicherung umsetzen zu wollen. Man weiß ja nie, wohin sich diese verrückte Welt noch dreht. ;)

8
SEP
0

Nachrichten

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TV-Tipp: Neues aus der Anstalt – Folge 27

Geschrieben von:

Heute ist mein 30. Geburtstag und ich habe mich gestern gefragt, was mir der heutige Tag so bringen würde. Bei Wikipedia zum Beispiel schlägt man dann nach, um zu schauen, welch große Ereignisse es an diesem Tag in der Weltgeschichte gegeben hat. Da fand ich auf Anhieb nichts Spannendes. Dann fiel mir natürlich wieder ein, dass heute der Deutsche Bundestag abschließend über die Korrektur des Begleitgesetzes zum EU-Reformvertrag abstimmen wird und damit auch formal den Weg für die endgültige Ratifizierung eines Vertrages frei macht, der noch immer Regelungen in zahlreichen Zusatzprotokollen enthält, die meiner Meinung nach nicht mit dem Grundgesetz und der Demokratie vereinbar sind. Davor will unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung noch etwas zu der durch einen deutschen Befehl angeordneten Bombardierung eines Tanklastzuges in Afghanistan sagen. Das passt dann auch irgendwie alles zusammen.

Wie froh war ich dann, als ich gestern bei Freunden erfuhr, dass mir das ZDF heute ein wirklich tolles Geschenk macht. Die Kabarett-Sendung „Neues aus der Anstalt“ mit Urban Priol und Georg Schramm kehrt aus der langen Sommerpause zurück. Wie gewohnt live um 22:15 Uhr direkt nach dem heute-journal. Neben dem unerwartet schönen Wetter, ist das die beste Nachricht am heutigen Tage. Zu Gast sind Malmsheimer, Schmickler und Pelzig. Eine Topbesetzung würde ich sagen. Als kleinen Vorgeschmack auf den zu erwartenden cholerischen Anfall von Schmickler hänge ich hier mal einen Beitrag von ihm vom 5. September an. In der Sendung Mitternachtsspitzen im WDR-Fernsehen hat er einen ganz besonderen Wahlaufruf gestartet:

8
SEP
1

Kabarett, Nachrichten

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Warum Deutschland mit seiner Exportorientierung auf dem Holzweg ist

Geschrieben von:

Wenn Kanzlerin Merkel, Finanzminister Steinbrück, Wirtschaftsminister zu Guttenberg und zahlreiche andere scheinbar schlaue Krisen-Köpfe meinen, dass sie weiter auf die Exportstärke Deutschlands setzen können, müssen sie mal erklären, woher die Auslandsnachfrage kommen soll. Konsequenterweise schaut man sich dann die Wirtschaftsdaten jener Volkswirtschaften an, von denen man annimmt, dass sie eine Nachfrage nach deutschen Gütern wieder entwickeln werden.

In der Vergangenheit zählten die Vereinigten Staaten von Amerika zu den Nachfragegiganten auf diesem Planeten. Ihnen verdankt die deutsche Wirtschaft ein Titelabo auf die Exportweltmeisterschaft. Wenn die Bundesregierung also davon überzeugt ist, dass der Export die bestimmende Säule deutscher Wirtschaftspolitik bleiben soll, muss sie auch positive Erkenntnisse über die Nachfrageentwicklung der US-amerikanischen Volkswirtschaft besitzen, die den Schluss nahe legen, dass deutsche Güter dort wieder gefragt sein werden.

Jedoch muss man feststellen, dass die Bundesregierung ihre Informationen entweder aus einer Glaskugel bezieht oder aber schlicht zu dumm ist, die sich fortpflanzende Weltwirtschaftskrise anhand der vorliegenden Daten zu begreifen. Ich persönlich tippe ja mal auf Dummheit in Tateinheit mit Korruption und arglistiger Täuschung des deutschen Volkes. Denn wer sich die amerikanischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten anschaut, kann nie und nimmer davon überzeugt sein, dass der Konsumboom bald wieder losgehen wird.

Dr. Joachim Jahnke hat auf seiner sehr informativen Seite „Infoportal – Deutschland & Globalisierung“ dankenswerterweise einige wichtige Daten veröffentlicht, die eindeutig belegen, dass es zu einer Belebung der Nachfrage dort auf längere Sicht nicht mehr kommen kann.

  1. Die Sparquote in Amerika steigt!

    Um das zu verstehen, muss man sich mit den Ursachen der Krise auseinandersetzen. Die liegen nämlich unter anderem darin begründet, dass der amerikanische Konsummotor vor allem kreditfinanziert war. Das Modell, welches wir bei den Immobilienkrediten gesehen haben und das zu einer Blase führte, die schließlich platzte, ist auch auf den alltäglichen Konsum übertragen worden. Möglich war das nur, weil man den in neoliberalen Kreisen so beliebten Lohnverzicht durchsetzen konnte und als Kompensation des zu erwartenden Kaufkraftverlustes die billige und flexible Kreditfinanzierung setzte. In Deutschland wird das übrigens gerade eingeführt.

    Das Ganze kann natürlich nur unter der Bedingung einer wachsenden Wirtschaftsleistung gut gehen. Solange die Menschen ihre Jobs haben, können Schulden auch bedient werden. Nun hat man es aber mit der Kreditfinanzierung in Amerika zu weit getrieben. Wer erinnert sich nicht an die lustige Al Bundy Geschichte, in der sogar der Hund der Familie eine Kreditkarte ohne sonderliche Prüfung ausgestellt bekam. Neben der laxen Überprüfung von Bonitäten hielten auch flexible Tilgungsmodelle Einzug. Man konnte also kaufen und die Begleichung der entstandenen Schulden in die Zukunft verschieben. Die sich aus diesem Modell ergebenden Risiken wurden verpackt, gebündelt, bewertet und schließlich im Finanzkasino hin und her geschoben – sie kennen das Spiel.

    Nach dem Platzen der ersten Kreditblase am Imobilienmarkt, ist eine Kettenreaktion in Gang gesetzt worden, die auf die reale Wirtschaft durchschlägt. Plötzlich ist jedem klar, dass die offenen Schulden nie und nimmer beglichen werden können, dass die Kaufkraftstärke eben nur eine Illusion war, die dazu dienen sollte, schnelle Gewinne bei den Spielteilnehmern zu generieren. Nun befindet sich die Wirtschaft in einer Rezession und die Menschen verlieren ihre Jobs.

  2. Die Arbeitslosenzahlen schnellen in die Höhe, Unterbeschäftigung nimmt zu!

    Die Arbeitslosenquote in den USA hat sich seit August 2007 von 4,7 % auf 9,7 % mehr als verdoppelt. 11,6 % der Amerikaner (> 35 Mio. Menschen) sind auf kostenlose Lebensmittelmarken angewiesen, weil sie von ihren Löhnen nicht mehr leben können. So eine dramatische Entwicklung hat Folgen. Eine Nachfrageschwäche ist mehr als offensichtlich, es sei denn, es gelänge mit der Durchsetzung von höheren Löhnen tarifpolitisch für Entspannung zu sorgen. Doch dem steht die systematische Schwächung der Gewerkschaften entgegen.

  3. Die Gewerkschaften haben keine Macht mehr!

    Dr. Jahnke weist mit Zahlen zur Streikentwicklung darauf hin, dass die Täuschung der Arbeitnehmer, sie könnten ihre Wohlstandsinteressen auch mit Lohnverzicht und durch Inanspruchnahme von Krediten befriedigen, erfolgreich war. Solange der Konsummotor und die Wirtschaft lief, gab es so gesehen keinen Grund, für die Durchsetzung besserer Entgeltleistungen zu kämpfen.

Im Egebnis fallen sogar die Preise für Waren und Dienstleistungen, trotz erheblicher Summen, die durch die FED in den Markt gepumpt wurden. Und nun kommt unsere Regierung wieder ins Spiel. Leute wie Steinbrück nämlich nehmen überhaupt nicht zur Kenntnis, was oben über den realen wirtschaftlichen Niedergang begründet herausgearbeitet wurde. Leute wie Steinbrück interessiert nur der monetäre Geldfluss, privat wie auch global. Und somit ist es auch nur allzu logisch, dass er in den Milliardensummen, die durch die Zentralbanken und Regierungen zur Verfügung gestellt wurden, lediglich ein Inflationsrisiko erkennen will, das es recht zügig einzudämmen gilt, selbst wenn die Wirklichkeit ihn längst Lügen straft.

Auf dem G20 Gipfel in London warb Steinbrück für eine „Exit-Strategie“ was staatliche Konjunkturhilfen angeht und für höhere Zinsen in der Geldpolitik, weil er wider besseren Wissens eine Inflationsgefahr vor Augen hat. Angesichts der aktuellen weltwirtschaftlichen Talfahrt ein wahnsinniger Gedanke. Denn woher soll die Nachfrage nach deutschen Gütern im Ausland kommen, wenn die dortigen Staaten keine Konjunkturprogramme mehr auflegen dürften? Die USA haben in London jedoch durchgesetzt, dass konjunkturelle Maßnahmen solange fortgeführt werden sollen, bis eine stabile wirtschaftliche Erholung sichtbar würde.

Offensichtlich war das auch Steinbrücks Plan. Er will zu Hause weiter das Trugbild pflegen, Konjunkturprogramme seien Strohfeuer, die den Steuerzahler zu viel Geld kosten und die Verschuldung in die Höhe treiben. Gleichzeitig will er verschleiern, dass er auf die Konjunkturmaßnahmen anderer Volkswirtschaften angewiesen ist, damit sein Exportmotor wieder anspringt und die Ungleichgewichte wieder aufgebaut würden, von denen das permanent kostensenkende Deutschland profitierte.

Allerdings wird dieser Plan nicht funktionieren, wie die amerikanischen Daten eindrucksvoll belegen. Steinbrück muss das wissen. Er muss auch wissen, dass er sich im Falle eines Wahlsieges von schwarz-gelb einen neuen Posten suchen kann. Da kommt die Ankündigung von Frau Merkel doch sehr gelegen, ihm zu einem internationalen Spitzenjob zu verhelfen. Wieso also sollte Steinbrück als SPD-Vize für einen Wahlerfolg seiner Partei kämpfen oder für eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die sich an den Interessen jener Menschen orientiert, die die Sozialdemokratie mit ihrem aufgesetzen sozialen Gehabe zur Wahl reanimieren möchte?

7
SEP
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Erbärmliches im heutigen Presseclub der ARD

Geschrieben von:

Heutiges Thema waren rot-rote Bündnisse – SPD und Linke nähern sich an, so der Untertitel der Sendung, die gerade zu Ende gegangen ist. Und man fragt sich verwundert, ob die versammelten Journalisten irgend wann mal zum Kern des Problems vorstoßen werden. In der anschließenden Nachgefragt-Sendung mussten dann schließlich die Zuschauer entscheidende Fragen stellen, auf die die versammelte Gehirnmasse beim Wälzen taktischer Analysen nicht zu kommen schien. Ab wann sei denn eine Wahl überhaupt noch legitim, wenn die Wahlbeteiligung stetig abnehme und warum akzeptiere man den Wählerwillen nicht und insbes. die Linkspartei als normale Machtalternative nicht, wenn man denn nun schon durch die Behandlung der Grünen weiß, dass eine Ausgrenzung nichts bringt.

Heraus kam leider nur die plumpe Aufforderung an die Nichtwähler doch zur Wahl zu gehen bzw. die Feststellung, dass es auf Bundesebene nun einmal ganz große Unterschiede zwischen SPD und Linkspartei gäbe, die unüberwindbar seien. Außenpolitik, Agenda 2010 und Rente mit 67 wurde da genannt. Da müsse sich die Linkspartei erst noch bewegen, so die irrige Botschaft. Zunächst einmal gibt es vielmehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Über den Mindestlohn wurde überhaupt nicht gesprochen. Gebührenfreier Bildungszugang, Besteuerung der Reichen etc. Das spielte alles in der Sendung keine Rolle. Eine wirklich erbärmliche Aufbereitung der Wirklichkeit. Und wieso sollte sich die Linkspartei auf die SPD zubewegen, wenn eine breite Mehrheit der Bevölkerung die aufgeworfenen Sachfragen der Linkspartei unterstützt.

Lustig fand ich die bescheurte Frage des Moderators, was denn nun, theoretisch gedacht, geschehen würde, wenn es am 27. September zu einer rot-rot-grünen Mehrheit reichen sollte. Würde dann die Machtgeilheit zu diesem Bündnis führen. Daraufhin mussten sogar die Journalisten einräumen, dass es diese Konstellation schon längst gibt. Und da hätte man in der Runde endlich mal eine Diskussion darüber führen können, ob das Gerede über ein rot-rotes Schreckgespenst auf Bundesebene in der Vergangenheit nicht völlig an der Realität vorbeigegangen ist. Oder man hätte schließlich danach fragen können, warum die SPD wesentliche Punkte ihres Wahlprogramms, wie die Durchsetzung des Mindestlohns nicht schon längst mit der zur Verfügung stehenden Mehrheit im Bundestag beschlossen hat.

Aber nein. Es wird weiter das absurde Spiel Wählertäuschung betrieben. Selbst beim Thema Außenpolitik hätte man sich mal kritisch hinterfragen sollen, ob angesichts eines von der Bundeswehr angeordneten Bombardements in Afghanistan, bei dem auch zivile Opfer zu beklagen sind, die Position der Linkspartei völlig abwegig ist. Wer hat denn im Wahlkampf 2002 mit seiner vernünftigen Forderung „NEIN zum Irak-Krieg“ die Wahl gewonnen? Dann hätte man noch einen Widerspruch bei der SPD in Bezug auf die Abgrenzung zur Linkspartei hinsichtlich des Verständnisses über den EU-Vertrag aufwerfen können. Egon W. Kreutzer hat das mal gemacht und Erstaunliches in seinem Paukenschlag festgestellt.

„Wenn Frank Walter Steinmeier einerseits, in Unkenntnis (schlimm, schlimm!) oder unter Missachtung hört, hört!) geltenden EU-Rechts im Wahlkampf erklärt, an die OPEL-Rettung müsse die Standortgarantie für alle vier deutschen Standorte geknüpft werden, dann vertritt FWS damit durchaus in einer wünschenswerten Weise einen patriotischen Standpunkt.

Wenn die LINKE andererseits, in Kenntnis der unsäglichen Details des Vertragswerks von Lissabon vor dem Verfassungsgericht gegen dieses Vertragswerk klagt und die Annahme dieser noch weitergehenden Auflösung deutschen Rechts von einer Volksabstimmung abhängig machen will, und damit ebenfalls in einer wünschenswerten Weise einen patriotischen Standpunkte vertritt —

der gleiche Frank Walter Steinmeier diese LINKE aber genau deshalb auf Bundesebene für nicht koalitionsfähig erklärt – und damit nicht weniger tut, als den von einer Mehrheit der Wähler angestrebten Politikwechsel schon vor der Wahl zu blockieren, dann vertritt FWS damit einen Standpunkt, der zu einem seiner anderen Standpunkte in so grobem Widerspruch steht, dass man sich fragt, ob hinter diesen gegensätzlichen Standpunkten wirklich und wahrhaftig die gleiche Person stehen kann.“

Man muss sich also die Frage stellen, für wen arbeitet die SPD-Führung.

6
SEP
3

Innenpolitik, Nachrichten

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Nachtrag zur angeblichen Stabilisierung der deutschen Wirtschaft

Geschrieben von:

Wie sie vielleicht gestern in den Nachrichten gehört haben, gibt es aus dem Schlüsselindustriezweig Maschinenbau sehr schlechte Nachrichten. Ein massiver Stellenabbau drohe, weil die Auftragseingänge dramatisch zurückgegangen seien. Im Juli brachen den zehnten Monat in Folge die Aufträge weg – minus 43 Prozent, so der Branchenverband VDMA. Die Maschinenbauer waren bisher vor allem vom Export abhängig. Die Auslandsnachfrage bleibt aber weiterhin aus. Aus diesem Grund müssten mehr Stellen gestrichen werden. Bis Ende des Jahres könnten es dann 42.000 Jobs sein.

Gegen diese erschreckende Prognose müssen sie jetzt das Geschwafel von zu Guttenberg, Merkel und Steinbrück setzen, die in einer geringfügigen Erholung der Konjunktur bereits eine erfreuliche Trendwende sehen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen dabei weit auseinander. An den Daten der Maschinenbauer können sie nun nachvollziehen, wie dramatisch sich der vorangegangene konjunkturelle Einbruch um über sechs Prozent real auswirkt. Ohne Nachfrage, braucht es auch keine Produktion. Im Ergebnis bedeutet das dann Arbeitsplatzabbau. Die zuletzt festgestellte geringfügige Erholung der deutschen Wirtschaft reicht demnach überhaupt nicht aus, die bereits vorhandenen Kapazitäten auszulasten.

Wenn man das aber nun vorher wissen kann, warum tut man dann nichts gegen das sich abzeichnende Desaster? Peer Steinbrück bewies zuletzt mal wieder, dass er mit volkswirtschaftlichen Denken nicht viel anfangen will oder kann. In einem Papier an die Finanzminister und Zentralbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) setzt sich der deutsche Finanzminister dafür ein, staatliche Konjunkturhilfen möglichst bald wieder einzustellen, um einer möglichen Inflationsgefahr vorzubeugen. Der hat vielleicht Sorgen, möchte man da meinen. Während Tausende Jobs flöten gehen, sieht unsere Regierung teilnahmslos zu und warnt stattdessen vor einem Inflationsphantom.

Dabei hieß es doch bei Frau Merkel, dass die Exportindustrie für das Land äußerst wichtig sei. Nur warum hilft man dann den Maschinenbauern zum Beispiel nicht mit einer aktiven Konjunkturpolitik? Weil man von staatlichen Hilfen, die nicht gerade für den Finanzsektor bestimmt sind, nun einmal nichts hält. In der realen Wirtschaft soll der Aufschwung vor allem durch weitere Konstensenkungen und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden. Das müssen sie sich an dieser Stelle mal vorstellen. Die Logik heißt, man muss den Preis für eine Ware nur immer weiter senken und das Angebot wird schon irgendwie geräumt. Solange müssten die Beschäftigten halt in den sauren Apfel beißen und es hinnehmen, dass Löhne gekürzt und Arbeit weiter flexibilisiert würde.

Das können sie auch so im Wahlprogramm der FDP nachlesen oder im zu Guttenberg Papier der Union. Die Tatsache aber, dass der weltweite Nachfrageeinbruch auch damit zu tun haben könnte, dass sich riesige außenwirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen stark exportierenden Volkswirtschaften wie Deutschland und stark importierenden Staaten wie den USA aufgetürmt haben, findet im Denken unerer bornierten Regierungsmannschaft keinen Platz. Dort zählt nur das sture „Weiter so“. Dogmatisches Denken eben. Und regelrecht albern wird es, wenn Dogmatiker Wahlkampf betreiben.

Frank Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der SPD und Architekt der Agenda 2010, deren Umsetzung er nach wie vor für richtig und wichtig hält und damit zum Beispiel auch die Ausweitung der Leiharbeit (Hartz I), darf im Interview gegen ein drohendes schwarz-gelbes Bündnis Folgendes sagen:

„Schwarz-Gelb würde den Kündigungsschutz schleifen, die Leiharbeit ausweiten, die Unternehmenssteuer senken und die Mehrwertsteuer erhöhen. Eine Regierung Merkel/Westerwelle würde soziale Kälte für unser Land bedeuten und die soziale Balance, die unser Land stark gemacht hat, zerstören.“

Diese von Steinmeier beschriebene soziale Kälte hat unter seiner aktiven Mitwirkung bereits längst Einzug gehalten. Man müsste CDU und FDP eigentlich in Schutz nehmen, wenn man nicht genau wüsste, dass die Hartz-Gesetze im Vermittlungsausschuss unter Beteiligung von CDU und FDP ausgehandelt und schließlich beschlossen worden waren. Steinmeier liefert also nicht mal eine gute Show, sondern abscheuliches Theater auf dem Rücken der Menschen, die nichts dafür können, dass sie ihren Job verlieren, keinen neuen mehr finden und unter der Androhung eines Sanktionsapparates eingeschüchtert werden.

Auf der anderen Seite darf ein Manager, wie Karl-Gerhard Eick, Ex Arcandor-Vorstand, der gerade mal ein halbes Jahr im Amt war und nicht mehr als die Insolvenz eines riesigen Unternehmens in seiner Bilanz stehen hat, dennoch 15 Millionen Euro Abfindung abgreifen und sich noch als edlen Spender feiern lassen, während die rund 45.000 Beschäftigten des Konzerns einer ungewissen Zukunft entgegen sehen. Versteht man das etwa unter einer „geordneten Insolvenz“, lieber Herr zu Guttenberg und liebe Medienleute?

4
SEP
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Nachrichten, Wirtschaft

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Die SPD außer Rand und Band

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Können sie sich noch an die derbe Wählerkritik von Müntefering erinnern? Im Juni 2009 warf er den Bürgern vor, sich nicht genügend zu engagieren. Gezeichnet von dem schlechten Ergebnis der SPD bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sagte Müntefering in der Welt am Sonntag…

„Es gibt ein Gefühl bei manchen, dass derjenige, der nicht handelt, mit dem, was passiert, nichts zu tun hat. Aber das ist nicht so. Wer nicht handelt, ist genauso verantwortlich.“

Seit Sonntag können wir nun sehen, wie die Wähler handeln und dennoch nichts passiert. In Thüringen und im Saarland gab es die Aussicht auf eine machtpolitische Option, die eine Alternative zum „Weiter so“ darstellte. Die Wahlbeteiligung stieg. Mehr Menschen gingen zu beiden Wahlen und die vorliegenden Ergebnisse deuten klar auf eine Wechselstimmung hin. Doch wie von mir bereits vermutet, wird es damit nichts.

Bereits unmittelbar nach den Wahlen wurde deutlich, dass die SPD an der Durchsetzung der propagierten inhaltlichen Wende gar nicht interessiert ist. In Thüringen konnte man das an dem SPD-Spitzenkandidaten Matschie sehr schön studieren. Dieser hatte noch einmal bekräftigt, sich an das halten zu wollen, was er vor der Wahl versprochen habe. Die SPD-Führung in Berlin reklamierte sogar den Posten des Regierungschefs für den unterlegenen Matschie mit der absurden Begründung, dieser hätte ja vor der Wahl gesagt, den Spitzenkandidaten der Linken nicht zu wählen.

Nun ist Althaus zurückgetreten und eine wesentliche Bedingung der SPD erfüllt (Abwahl des „System Althaus“), um nun doch eine große Koalition schmieden zu können. Sie können also wählen, was sie wollen, sie bekommen im günstigsten Falle immer eine Große Koalition. Das ist auch die eigentliche Botschaft des SPD-Wahlkampfes, der an Absurdität kaum noch zu überbieten ist. Da freut sich ein Kanzlerkandidat darüber, schwarz-gelbe Bündnisse verhindert zu haben, um dann als Alternative die offiziell nicht gewollte Große Koalition den Wählern zu präsentieren.

Wieso wundert sich Müntefering eigentlich darüber, dass die Menschen nicht mehr wählen gehen, wenn das Wählervotum derart verzerrt wird. Gestern konnte man das Theater noch einmal bei „Hart aber Fair“ im Ersten sehen. Eine Sendung übrigens, die immer alberner und überflüssiger wird. Sigmar Gabriel und Renate Künast versuchten die Abgrenzung zur Linkspartei auf Bundesebene wie erwartet damit zu erklären, dass die Partei Militäreinsätze und den EU-Reformvertrag ablehne. Deshalb sei grundsätzlich keine Zusammenarbeit möglich. Lafontaine stimmte dieser Sicht zu, konnte die Haltung seiner Partei aber auch nachvollziehbar begründen, während Gabriel einen riesigen Erklärugsbogen bis hin zu Hitler und Stalin schlug, um Militäreinsätze zu rechtfertigen.

Er verglich das alliierte Vorgehen gegen Nazi-Deutschland mit den aktuellen Einsätzen der Bundeswehr im Anti-Terrorkampf. Eine infame Entgleisung, die vom Moderator und den Medien mal wieder unbeachtet blieb. Als nächstes kommt noch die verteidigende Begründung, wir müssten Kriege halt deshalb führen, um einen neuen Hitler zu vermeiden, als Lehre aus der Geschichte sozusagen. Es ist nicht mehr zu verstehen, was im Augenblick mit der SPD los ist. Lesen sie dazu einen Erklärungsansatz von Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten mit der These: SPD-Spitze arbeitet für andere. In meinen Augen gar nicht so abwegig.

3
SEP
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Innenpolitik, Nachrichten

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