Christoph Slangen fälscht, täuscht und lügt

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Haben sie gestern auch die Jubelmeldung gehört, dass der deutsche Einzelhandel in der Krise erstaunlich robust sei? Ich dachte, ich höre nicht recht. Aber ich durfte diesen geistigen Dünnpfiff natürlich gestern und heute in der Neuen Presse Hannover nachlesen. Der Cheffälscher der NP und Lügenbaron Christoph Slangen vom Berliner PR-Büro Slangen+Herholz verdreht in seinen Kommentaren zum Arbeitsmarkt und zur Konjunktur mal wieder die Fakten.

Gestern lobt Slangen die Kurzarbeit als Stabilisator in der Krise. Das käme auch dem Konsumklima zu Gute.

“Dass das Konsumklima in Deutschland weiterhin recht freundlich, und die Binnennachfrage keineswegs zusammengebrochen ist, hängt auch mit der Vermeidung der hohen Arbeitslosigkeit zusammen.”

Zwei Lügen auf einmal! Erstens haben wir trotz des Kurzarbeitergeldes eine sehr hohe Arbeitslosenzahl! 4,55 Millionen Menschen sind es in Wirklichkeit. Die Regierung zählt nur nicht alle mit. Zum Beispiel alle Arbeitslosen über 58 oder Arbeitslose, die gerade krank sind oder einen Ein-Euro-Job haben oder in Weiterbildungen stecken. Neuerdings rechnet man auch jene Arbeitslosen einfach nicht mit, die von einem privaten Vermittler betreut werden. Dass das tolle Instrument Kurzarbeit auch zum Betrug einlädt, wie Report Mainz kürzlich herausfand, wird von Slangen natürlich auch nicht erwähnt. Der reagiert ja nur auf Meldungen, die sich mit dem Missbrauch von Sozialleistungen beschäftigen.

Zweitens ist die Binnennachfrage schon lange zusammengebrochen. Seit Jahren vermeldet das Statistische Bundesamt dramatische Rückgänge der Umsätze im Einzelhandel. In meinem Blog stehen auch zahlreiche Beiträge mit Zahlen des statistischen Bundesamts. Herr Slangen hätte einfach nur nachschauen brauchen, um zu einer anderen Überzeugung zu gelangen. Aber das will der Herr Slangen wahrscheinlich nicht. Sie dürfen die Frage nach dem Warum für sich selbst beantworten.

Heute überschreibt er seinen Kommentar in der Neuen Presse Hannnover gar mit dem Titel “Der Einzelhandel trotzt der Krise”. So ein Humbug. Die Neue Presse setzt also ihre grandios gescheiterte Kaufrausch-Kampagne doch weiter fort.

“Hingegen kommt der Einzelhandel vergleichsweise unbeschadet durch das konjunkturelle Jammertal – eine Branche, die zwei Prozent Minus im Jahresverlauf erwartet, kann in diesen Zeiten als vorläufig krisenresistent bezeichnet werden. So stützt die Binnenkonjunktur die Wirtschaft ab – noch.”

So niedrig liegt also schon die Latte. Bewerten sie diesen Stuss bitte selbst. Besonders dann, wenn man im nachfolgenden Satz Folgendes lesen muss.

“Die Exportabhängigkeit zu beklagen, führt nicht weiter.”

Ach ja. Warum eigentlich nicht, Herr Slangen? Schon mal was von einer funktionierenden Marktwirtschaft gehört? Wie funktioniert die denn überhaupt? Nur über Exportüberschüsse? Anscheinend, denn Slangen schreibt weiter…

“Sie hat auch ihre positiven Seiten. Im Aufschwung profitiert Deutschland schneller und kräftiger als andere Staaten. Jetzt ist die Politik gefragt. So sinnvoll Kurzarbeitsregelungen sind, so unsinnig waren die jüngsten Mehrwertsteuererhöhungsdebatten.”

Da spricht ja ein Wirtschaftskenner. Nur, lieber Herr Slangen, wenn man sich jede Diskussion zur Exportabhängigkeit verbittet, wie will man denn da gegen Mehrwertsteuererhöhungen ansprechen? Eine Mehrwertsteuererhöhung würde nämlich den Export entlasten und nach dem Denkmuster der Dogmatiker zu mehr Aufschwung führen. Was hat der Vorbeter in Sachen Mehrwertsteuer Klaus Zimmermann doch gesagt:

“Dem Standort könnte eine Mehrwertsteuererhöhung nutzen, weil Importe und Auslandsproduktion stärker belastet würden. Exporte dagegen blieben davon unberührt. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer exportorientierten Wirtschaft würde also gestärkt.”

Quelle: SpOn

Eigentlich müsste Slangen, wenn er denn an seine eigene Argumentation glaubt, die Mehrwertsteuererhöhung gut finden, da sie den Export stützt. Aber Slangen will ja nicht über die Exportabhängigkeit reden und damit auch nicht über seine dumme Argumentation. Der Leser soll halt weiter für blöd verkauft werden. Ich sag dazu nur Lügen, Täuschen, Tricksen und zwar immer plumper und auffälliger.

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Eine denkwürdige Befragung

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In Amerika ist es üblich, öffentliche Befragungen und Anhörungen durchzuführen. Insbesondere wenn es um die Verwendung von Steuergeldern geht. Vor einiger Zeit sollte die Generalinspekteurin der Federal Reserve den Bürgern erklären, was mit deren Steuergeldern passiert ist. An wen die FED Billionen von Dollar verliehen hat. Die Antworten sind erschreckend.

Man kann davon ausgehen, dass es in Deutschland ähnlich laufen würde, wenn das Parlament sein Budgetrecht nicht an eine dubiose Einrichtung namens SoFFin im letzten Jahr abgetreten hätte. Rede und Antwort stehen muss bei uns nämlich keiner. Man braucht sich nur die Besetzung des Gremiums anzugucken, welches über die Vergabe von 500 Mrd. Euro Steuergeld entscheidet und keinerlei Rechenschaft gegenüber dem Parlament ablegen muss. Schon allein die Konstruktion des SoFFin ist verfassungswidrig. Siehe dazu auch den Plusminus-Beitrag “Wer kontrolliert die SoFFin-Kontrolleure?” vom 19.05.2009

Derzeit ist der Beitrag auch noch in der ARD-Mediathek abrufbar unter:
http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/2441534?pageId=487890&moduleId=432744/

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Das Grundgesetz ist passé

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Nach 60 Jahren ist das Grundgesetz dejure nicht mehr unsere Verfassung – zumindest würde ich das jetzt so sehen. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben in ihrem heutigen Urteil über die Vereinbarkeit des EU-Reformvertrages mit dem Grundgesetz keinen Widerspruch erhoben. Der so genannte Lissabon-Vertrag ist demnach mit dem Grundgesetz vereinbar. Damit beschneidet das oberste deutsche Gericht auch die eigene Stellung. Der EuGH urteilt nun als letzte Instanz auf Grundlage des EU-Vertrages. Denn der Vorrang von EU-Recht vor den Verfassungen der Mitgliedsstaaten ist Bestandteil dieses Vertrages.

Im Augenblick titeln zahlreiche Medien irreführend mit Stopp des Ratififzierungsprozesses. Dabei geht es nur um eine kleine Korrektur hinsichtlich der Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat. Danach darf der Ratifizierungsprozess abgeschlossen werden. Die Große Koalition hat diesbezüglich bereits ein schnelles Vorgehen angekündigt. Ausgerechnet an meinem Geburtstag, dem 8. September, wollen die Flachpfeifen im Bundestag über die Änderung des Begleitgesetzes abstimmen. Das wird sicherlich ein trauriger Tag. Auch weil man mal wieder feststellen muss, dass ein Gesetz zügig durchgepeitscht werden kann, auch ohne das gängige Abspulen nerviger Klagelieder, wie das von der Sommerpause zum Beispiel. Man fühlt sich da an das Ermächtigungsgesetz für Steinbrück im letzten Jahr erinnert, das ihm erlaubt, über Milliarden von Steuergeldern frei verfügen zu dürfen, ohne dem Parlament und der Öffentlichkeit dabei Rechenschaft ablegen zu müssen.

Doch warum ist dieses Urteil von heute so problematisch? Man kann ja durchaus die Auffassung vertreten, eine EU-Verfassung sei vom Grundgedanken her gar nicht so verkehrt. Das stimmt auch. Nur kennt kaum jemand diesen speziellen Vertrag, der eigentlich aus zweien besteht (EUV und AEUV) sowie deren Protokolle und endlosen Anhänge mit langen Paragraphen und Fußnoten. Schon allein die bloße Umbenennung der beim abstimmenden Wahlvolk kläglich gescheiterten EU-Verfassung in “Lissabon-Vertrag” oder “EU-Reformvertrag” und die anschließende Promotiontour von Frau Merkel, die so tat, als hätte sie etwas Neues anzubieten, sollte endlich einmal aufgearbeitet werden. Welche Interessen stecken hinter diesen Bemühungen?

Warum werden Transparenz und demokratische Kontrolle so erschwert? Warum thematisiert man nicht die widersprüchliche Struktur des Vertrages? Wieso werden die Grundrechte nachrangig behandelt? Warum widersprechen sich Artikel und zusätzliche Erläuterungen? Zum Beispiel Artikel 2, Abs. 2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union:

Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

In dem anhängenden Zusatzprotokoll steht dann aber Folgendes:

Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK (Europäischen Menschenrechtskonvention, Anm. d. Verf.) und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:

a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
[…]

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:

„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“.

Das ist ein krasser Widerspruch! Hier können sie nachvollziehen, wie Grundrechte ausgehölt und für unverbindlich erklärt werden, indem man die Regelungen versteckt und die Öffentlichkeit so darüber täuscht. Warum tut man das? Misstraut man seinen Bürgern? Wieso toleriert das Bundesverfassungsgericht solche grundsätzlichen Widersprüche bei den Grundrechten? Nach Art. 23, Abs. 1, Satz 1 Grundgesetz verpflichtet sich Deutschland, Mitglied in einer Europäischen Union zu sein, deren Menschenrechtsschutz dem des Grundgesetzes vergleichbar ist. Die obige Regelung spricht klar dagegen. Oder messen die Verfassungshüter dem Wort “vergleichbar” eine besondere Deutungsvielfalt zu? Am Ende scheint es so wie immer. Das Grundgesetz schwindet unter dem Einfluss der Interessen. Das war schon bei der Kirchensteuer so und ist eben heute, wenn es um die ganze Verfassung geht auch so.

Die zahlreichen Zusatzprotokolle, Sonderregelungen und Erklärungen belegen jedenfalls, dass es in der EU kaum Einigung gibt. Worüber man sich offensichtlich aber sehr einig ist, ist die wirtschaftsliberale Ausrichtung. Wettbewerbsfähigkeit und militärische Aufrüstung stehen konkret im Vertrag. Ein Amt für Rüstung unter dem tollen Namen „Europäische Verteidigungsagentur“ arbeitet ja bereits. Die Verflechtung mit dem Militärbündnis NATO ist besiegelt. Wollen die EU-Bürger das eigentlich? Haben sie überhaupt jene Gestalten gewählt, die im Verfassungskonvent die Verträge ausgearbeitet haben? Haben sie, liebe Leserinen und Leser, jemals einen Stimmzettel zu Gesicht bekommen, auf dem der Name Roman Herzog stand, der für Deutschland in den Konvent entsandt wurde, um die EU-Charta auszuhandeln?

Demokratische Entwicklungen und Legitimationen sehen anders aus. Kein Wunder, dass der Bundeshorst oder Christian Wulff plötzlich medienwirksam mehr direkte Demokratie in Deutschland fordern. Das hat ja einen Grund. Sie wollen nicht mehr Demokratie wagen, sondern es nur so aussehen lassen. Denn mit dem EU-Reformvertrag können die Nationalstaaten so viel direkte Demokratie praktizieren, wie sie wollen. Das letzte Wort hat Brüssel!

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Die alten bekloppten Rechnungen

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Wie von mir prognostiziert, kommen angesichts der katastrophalen Haushaltslage unsere Qualitätsjournalisten um die Ecke gebogen und beklagen sich nun darüber, dass vor der Krise die Haushalte nicht Ordnung gebracht worden seien. Die Neue Presse Hannover lässt heute zwei widersprüchliche Kommentare des Berliner PR-Büros Slangen+Herholz zu, zu denen ich auch aus dem Urlaub Stellung nehmen möchte. Christoph Slangen pickt sich die gesetzliche Krankenversicherung heraus und beschwert sich über die Ankündigung mehrerer Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben zu wollen. Slangen rechnet seinen Lesern mal wieder etwas vor:

“Richtig ist, dass es irgendwann in der Zukunft zu Zusatzbeiträgen kommen wird, die die Versicherten neben ihrem Beitrag aus eigener Tasche werden zahlen müssen – so ist der Gesundheitsfonds angelegt, falls eine Kasse die Ausgaben nicht im Griff hat. Doch aktuell gilt: Ab 1. Juli wird der Krankenversicherungsbeitrag aus Staatsmitteln um 0,6 Prozent auf 14,9 gesenkt, als Instrument gegen die Krise. Dass die Krise Einnahmen kostet, ist erst einmal falsch. Denn was fehlt, wird durch Steuergelder ausgeglichen.“

Wenn die Krankenkasse also in Geldnöten steckt, dann hat sie nach Slangens krankhafter Wahnvorstellung folgend immer ihre Ausgaben nicht im Griff. Aha. Da können sie mal sehen, wie dieser Vogel denkt. In seiner Logik ist dann auch klar, dass eine Krise nie Einnahmen kostet, weil der Staat ja ausgleicht. Woher dieses Geld stammt, ist dem Slangen natürlich Wurscht. Und was eine Wirtschaftskrise mit einem Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um sechs Prozent vor allem für die Einnahmesituation der gesetzlichen Sozialversicherung bedeutet auch. Darum kümmert sich sein Kollege im Nachbarkommentar Rasmus Buchsteiner. Der beklagt sich darüber, dass die Krise nie und nimmer allein schuld daran ist, dass die Haushaltslage des Bundes so beschissen aussieht. Nein, das alte Dogma muss Recht behalten, wonach die Regierung nicht richtig spart.

“Doch müssen sich die Protagonisten der Großen Koalition schon fragen lassen, warum sie vor Ausbruch der Krise nicht konsequenter an der Sanierung der Staatsfinanzen gearbeitet haben. Und weil in guten Zeiten die Beiträge gesenkt wurden und deshalb versäumt wurde, ein dickeres Polster anzulegen, wird der Steuerzahler schon bald wieder bei der Bundesagentur für Arbeit einspringen müssen. Unter dem Strich fällt die Haushaltslage weit schlechter aus als zu Anfang der Großen Koalition.“

Das ist nun sehr interessant. Während der eine Volldepp uns erklären will, dass eine Absenkung von Sozialversicherungsbeiträgen keine Einnahmeausfälle der Träger zur Folge hätten, weil ja der Staat mit Steuermitteln einspringt, will uns der andere Idiot mit Presseausweis ängstigen, dass der Staat mit seinem Eingreifen aufgrund der Absenkung von Beiträgen an der Ruinierung der Staatsfinanzen zu Lasten der Steuerzahler kräftig mitwirkt. Das ist übrigens eine erstaunliche Wendung. Vorher hieß es aus dem Berliner PR-Büro immer, die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge sei oberstes Gebot, weil dadurch unendlich viele Arbeitsplätze entstehen würden. Georg Schramm hat übrigens am Dienstag in der Anstalt diese Theorie überprüft und anhand einer Grafik verdeutlicht, wo Arbeitsplätze entstanden sind und wo sie abgebaut wurden.

Der Leser bleibt hier ratlos zurück. Einerseits bekommt er wieder die alte Leier aufgetischt, dass die Regierung im Vorfeld nicht richtig gespart hätte, um die Staatsfinanzen zu sanieren und andererseits wird ein Aufschrei der Krankenkassen wegen drohender Einnahmeausfälle mit dem Hinweis auf Staatshilfen als unbegründet abgebügelt. Deutlicher kann man den erbärmlichen Zustand unserer Medien nicht mehr darstellen. Kein Wunder, wenn einer Studie zu Folge immer mehr Deutsche, den Journalisten nicht mehr trauen und von deren Leistung schlicht enttäuscht sind.

Und was ist eigentlich mit dem positiven Insolvenzgelaber? Wieso beschwert sich Buchsteiner überhaupt darüber, dass die Agentur für Arbeit Steuerzuschüsse braucht? Dank „geordneter Insolvenzen“ und der Ausweitung von Kurzarbeit werden wir alle zur Kasse gebeten. Aber zum Glück hat der telegene Baron aus Bayern uns davor bewahrt, eine Insolvenz mit Millionen Steuergeldern abwenden zu müssen. Dafür zahlen wir doch nun gern die sozialen Kosten einer geordneten Insolvenz. Diese Millionenzuschüsse hat schließlich auch ein Ministerkollege aus der SPD zu vertreten. Damit passt die Sache dann auch wieder für das PR-Büro Slangen und Herholz…

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Auch im Urlaub empfängt man das Erste

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Und was sieht man da am späten Abend? Beckmann. Zu Gast waren Oskar Lafontaine und Björn Engholm. Nun habe ich gedacht, dass einem hier in der Türkei das Hirn gelegentlich einen Streich spielen könnte, da es so unglaublich heiß ist. Wenn man sich aber die gestrige Sendung von Beckmann im Ersten anschaut, fragt man sich verwundert, welche Temperaturen im Hamburger Studio geherrscht haben müssen. Vor allem der Moderator Beckmann machte einen besonders debilen Eindruck. Total von der Rolle.

Außerdem fielen die stümperhaft durchgeführten Schnitte innerhalb des Interviews auf. Man wusste also gar nicht, ob da alle Antworten auf die dusseligen Fragen von Beckmann gesendet worden waren. Jedenfalls entpuppte sich Björn Engholm als Stichwortgeber und Spielpartner von Beckmann. Er nahm jeden Ball auf und lies sich als Kronzeuge gegen seine eigene Partei einspannen. Es ist immer dieselbe Medienmasche. Clement war ja auch so ein beliebter Spezi.

Des Weiteren wurden Lafontaine Ausschnitte präsentiert, auf die er gar nicht antworten durfte. Er konnte erst nach einem längeren Dialog zwischen Beckmann und Engholm auf den zuvor gezeigten Ausschnitt reagieren. Beckmann stellte aber ablenkend eine andere Frage an Lafontaine, die mit dem an ihn gerichteten Ausschnitt gar nix mehr zu tun hatte. Damit sollte es so aussehen, als ob Lafontaine selbst ablenken würde.

Zum Inhalt: Selten hat man so einen Müll gehört, obwohl: Mittlerweile läuft es in nahezu allen Medien so. Engholm behauptete, dass eine Koalition zweier linker Parteien, hier SPD und Linke, deshalb nicht möglich sei, weil es keine gesellschaftliche Mehrheit dafür gäbe. Die Menschen wollten so eine Konstellation nicht. Nun ja, seit 1998 gibt es im Bundestag jedenfalls eine brach liegende Mehrheit und im letzten Jahr gab es auch eine in Hessen. Dort hat man ja bekanntlich so lange gewählt, bis es für Roland Koch passte. Das braucht man für den Bund in diesem Herbst sicherlich nicht befürchten. Dort läuft der Auflösungsprozess der SPD munter weiter.

Besonders dümmlich war das Gespräch zwischen Beckmann und Engholm bezüglich der tollen Umfragewerte des „von und zu“, die ja ähnlich souverän seien wie die der Bundeskanzlerin. Ja der Mann mache tolle Arbeit, vertrete eine klare Linie, spreche den Bürgern aus der Seele, wenn er Millionenhilfen für größere Unternehmen ablehnt. Denn diejenigen, die befragt würden, seien vor allem in Unternehmen beschäftigt, die nicht so groß seien, sagte Engholm. Wenn es allein schon stimmen sollte, dass die Befragung nur bei Leuten in solchen Unternehmen stattgefunden hätte, wäre die Umfrage nicht zu gebrauchen. Aber Engholm hat natürlich überhaupt keinen blassen Schimmer, sondern labert nur drauf los. Solange der Moderator nickt.

Lafontaine konterte natürlich und hielt fest, dass tolle Beliebtheitswerte auch etwas mit PR zu tun haben. Er stellte weiterhin fest, dass die Menschen, die in kleineren Unternehmen tätig sind, unmittelbar abhängig sind, von der Existenz der Großen. Nicht umsonst meldeten letzte Woche zahlreiche kleinere Unternehmen im Zuge der Arcandor-Pleite ebenfalls Insolvenz an. Und ganz deutlich stellte Lafontaine fest, dass es sich eine sozialdemokratische Partei einfach nicht erlauben könne, Unternehmen mit vielen Mitarbeitern im Stich zu lassen. Welche Aufgabe hätte denn eine sozialdemokratische Partei sonst, lautete die Frage, die Lafo nicht stellte, aber jeder verstehen konnte. Da guckte der entzauberte Engholm aber ziemlich ertappt aus der Wäsche. Als Sozialdemokrat dazustehen, der gar nicht mehr seine Aufgabe zu erfassen vermag, sondern lieber die Rhetorik der Konservativen predigt, ist schon ziemlich arschig. Das konnte man in Engholms Augen deutlich sehen.

Aber gut. Auf die Napoleon-Vergleiche, die sich Lafontaine von Engholm auch wieder anhören musste, verzichte ich jetzt mal einzugehen. Ich muss jetzt wieder an den Pool. Ich brauche Abkühlung.

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Kurze Schreibpause

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Um dem alltäglichen Medienwahnsinn zu entfliehen, mache ich erstmal eine Woche Urlaub. In dieser Zeit wird es hier voraussichtlich keine Einträge geben. Eigentlich wollte ich noch einen Beitrag zum Fall IKB liefern. Sie wissen schon. Das ist die Mittelstandsbank, die der Steuerzahler unter dem Steinbrückschen Slogan “Rettung des Finanzplatzes Deutschlands” bereits im Jahr 2007 mit über 10 Milliarden Euro über Nacht gerettet hat und die später für lumpige 150 Millionen an die Finanzheuschrecke Lone Star verkauft wurde, bei der Friedrich Merz, der kommende Unionskandidat für einen Kommissionsposten auf EU-Ebene, die Strippen zog. Nun bettelt die Bank wieder um Staatsgeld – sieben Milliarden. Ich füge hier mal die Kommentare ein, die dazu auf den NachDenkSeiten erschienen sind.

Anmerkung WL: Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. Da ist der Steuerzahler mit fast 10 Milliarden Euro zur Rettung der IKB eingesprungen. Dann wurde die angeblich gerettete Bank für lächerliche 150 Millionen Euro an die „Heuschrecke“ Lone Star verkauft. Danach stoppte Lone Star mit seiner Aktienmehrheit eine Sonderuntersuchung zu Pflichtverletzungen von Ex-Vorständen. Und ohne dass das Missmanagement aufgeklärt werden konnte, will nun Lone Star weitere 7 Milliarden Bürgschaften vom Staat.

Dabei gibt es konkrete Vermutungen, dass die IKB sich nicht nur mit Ramschhypotheken verspekuliert hatte, sondern dass sie für die Deutsche Bank als Bad Bank fungierte und von dieser einer große Menge Schrottpapiere übernommen hatte, die vermutlich auch jetzt noch auf der IKB lasten.

Es besteht weiter Anlass zu der Vermutung, dass die IKB auch deshalb zum Schnäppchenpreis an Lone Star verkauft wurde, damit die Rolle etwa von Finanzstaatssekretär Asmussen im Verwaltungsrat der früheren IKB nicht weiter thematisiert wurde.

Überdies ist es ein Skandal, dass z.B. Andreas Leimbach, der 10 Monate lang das Firmenkundengeschäft der IKB geleitet hat dafür 1,12 Millionen Euro kassierte. Und all diese merkwürdigen Vorgänge sollen nun noch mit 7 Milliarden Staatsbürgschaften honoriert werden.
Wo ist da eigentlich das „systemische“ Risiko? Zeigt sich hier nicht eher ein Risiko des Systems?

Kommentar unseres Lesers JK aus Nürnberg, dem ich wenig hinzuzufügen habe:

Liebe Nachdenkseiten-Redaktion,
wie Sie sicher aus eigener Erfahrung wissen, ist es leider oft schmerzhaft mit seinen Voraussagen recht zu behalten. Doch ich gehe jede Wette ein, dass den erneuten Forderung der IKB über weitere Garantien in der Größenordnung von sieben Milliarden Euro bald entsprochen wird, während man auf der anderen Seite bei Arcandor 50.000 Menschen ihre Existenzgrundlage verlieren lässt nur um einem schwachsinnigen Dogma zu entsprechen. “

Zum Abschluss noch etwas Musik. Gerade eben habe ich ein neues Musikvideo im Netz entdeckt. Das könnte ein möglicher Sommerhitkandidat sein… :>>

Hören und schauen sie einfach mal rein. Bis demnächst… :wave:

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Internetsperren: Christoph Slangen sieht keine Gefahr

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Gestern hat der Bundestag das Gesetz zu den Internetsperren verabschiedet. Und heute kommentiert Christoph Slangen, vom Berliner PR-Büro Slangen+Herholz, in der Neuen Presse Hannover. Dabei zieht er mal wieder eine ekelhafte Schleimspur hinter sich her. Unter dem Titel Kein Einstieg in die Netzzensur erteilt er dem Machwerk seinen kritikfreien Segen.

“Die Gegner der Internet-Sperren von kinderpornografischen Inhalten befürchten den Einstieg in eine weiter gehende Zensur der Inhalte im Netz. Für ein besonderes Vertrauen in die staatlichen Stellen spricht das nicht. Mit den jetzt gefundenen Regelungen, die unter anderem eine Aufsicht über die Tätigkeit des Bundeskriminalamtes vorsehen, sind Sicherungen eingezogen worden, die Willkür verhindern dürften.”

Aha. Was hatte doch gleich Unionsfraktions-Vize Bosbach gesagt, als er zu den Äußerungen von Wiefelspütz in der Berliner Zeitung befragt wurde?

“Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.”

Mit anderen Worten: Die tatsächlichen Absichten der Sperrenbefürworter sollen zunächst im Dunkeln bleiben. So eine Aussage beweist klar die Zielrichtung. Doch Christoph Slangen bleibt blind! Und das, obwohl er in Berlin jeden Tag für dutzende Tageszeitungen am Rockzipfel der Politiker hängt. In der Neuen Presse Hannover schreibt er ahnungslos:

“Den Einstieg in ein beliebig zensiertes Netz kann man in dem Gesetz nicht sehen. Diesen Verdacht sollte man weder gegenüber dem Bundeskriminalamt hegen noch gegenüber den Volksvertretern. Im Fall Kinderpornografie ist der Eingriff gerechtfertigt.”

Tja, wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Aber das kennt man ja von Slangen und Co. und der Neuen Pressen Hannover. Einfach widerlich ist die Instrumentalisierung der Opfer, um ein höchst zweifelhaftes Gesetz zu verteidigen. Auch Slangen schwingt am Ende diese Keule, ohne auch nur ansatzweise darauf eingegangen zu sein, was eigentlich die Opfer über dieses Gesetz denken.

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur bringt es in einem Brief an die SPD-Verhandlungsführer auf den Punkt:

Frau von der Leyen will es weiter dulden, dass sexuell missbrauchte Kinder im Internet zur Schau gestellt werden, sie hält nur einen Vorhang davor.

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Rente: Mietmaul Neue Presse Hannover

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Gestern haben sich die angeblichen Rentenexperten Raffelhüschen und Börsch-Supan zu Wort gemeldet und auf die beabsichtigte Rentengarantie der Bundesregierung mit Panikmache geantwortet. Die Neue Presse Hannover erweist sich ein weiteres Mal als Mietmaul dieser von der Versicherungswirtschaft und der Arbeitgeberlobby organisierten Kampagne. Raffelhüschen ist noch immer

Aufsichtsrat beim ERGO-Versicherungskonzern und Berater des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft. Sein Forschungzentrum Generationenverträge an der Universität Freiburg wird über einen Förderverein von der Versicherungswirtschaft und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft finanziert.

Quelle: NachDenkSeiten

Börsch-Supan ist Ökonomieprofessor am Mannheim Research Institute for the Economics of Aging (Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und demographischer Wandel), das vom Land Baden-Württemberg und der deutschen Versicherungswirtschaft finanziert wird. Dieses Institut fertigt Gutachten, unter anderem für Versicherungen und Banken an.

Eigentlich sollte es die Aufgabe von Journalisten sein, richtig zu recherchieren. Anja Schmiedeke von der Neuen Presse hat darauf mal wieder verzichtet, weil sie nur das nachplappert, was die Herren “Rentenexperten” über den Ticker haben verbreiten lassen. Somit versagt Anja Schmiedeke erneut. Von der vierten Gewalt, die von sich noch immer behauptet, eine Kontrollfunktion zu übernehmen, existiert schon lange nichts mehr.

Im Gegenteil. Anja Schmiedeke springt auf den Panikzug auf, berichtet und kommentiert das angebliche “Versprechen auf Pump”. Dabei ist auch Frau Schmiedeke beim dumpfen abschreiben nicht aufgefallen, dass die Rechnung von Raffelhüschen einfach falsch ist. Dazu Martin Betzwieser von den NachDenkSeiten(s.o.):

“Eigentlich wäre es die Aufgabe der Journalisten, nachzurechnen, anstatt die Angaben der Arbeitgeber- und Versicherungslobby ungeprüft zu übernehmen. Also muss ich das machen. Nun verfüge ich nicht über die mathematischen Fähigkeiten eines Finanzwissenschaftlers sondern über die Grundrechenarten einschließlich Prozentrechnen und ein bisschen mehr:

Professor Raffelhüschen geht von einer Beitragserhöhung auf 20,2% für 2010 bzw. auf 21,1% aus. Bei einem Jahresgehalt von € 30.000,00 wäre das eine jährliche Mehrbelastung von € 90,00 (2010) bzw. 210,00 (2011). In einer Zusammenfassung der Studie werden diese Mehrbelastungen ausschließlich mit „aufgrund der höheren Beitragssätze“ begründet.

Quelle 4: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft [PDF – 104 KB]

Die Beitragsdifferenz zum aktuellen Beitragssatz (19,9%) beträgt 0,3% (2010) bzw. 1,2% (2011). Der Rentenversicherungsbeitrag wird paritätisch bezahlt, also halbe-halbe für Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber, also 0,15% (2010) bzw. 0,6% (2011). Da komme ich ausgehend von € 30.000,00 auf eine Mehrbelastung von € 45,00 (2010) bzw. € 180,00 (2011).
Wie kann das sein?
Äußerst irritierend finde ich auch, dass weiter unten im INSM-Artikel ein Beitragssatz von 20,4% für 2011 prognostiziert wird.
Hauptzweck der Studie ist wohl, die Leser/innen mit steigenden Beitragssätzen zu schockieren und in die Versicherungsbüros zu treiben, damit sie eine Riester-Rente abschließen. Wenn Reporter/innen dann nicht nachrechnen, ist auch nichts mehr zu retten.
Der Mannheimer Versicherungsvertreter mit Professorentitel Axel Börsch-Supan geht sogar von einem Beitragssatz von 22,2% für 2010 aus.”

Wie gesagt, Frau Schmiedeke hat die falschen Zahlen einfach übernommen, ohne nachzurechnen und schreibt dann manipulierend in ihrem Kommentar:

“Ein ganz erstaunlicher Beschluss, nicht nur angesichts der Wirtschaftskrise. Die Politik knebelt damit künftige Generationen – seien sie nun Beitrags- oder Steuerzahler. Denn klar ist doch: Im Ernstfall kostet das Gesetz richtig viel Geld.”

Das ist also klar? Für so einen groben Schnitzer würde es in der Mathearbeit nicht mal ein Folgerichtig geben. Einfach erbärmlich die Leistung. Doch es sind noch weitere Aussagen schlicht falsch:

“Wenn es nicht genug Beitragseinnahmen gibt, um die Rentenzahlungen zu decken – und dass es so kommt, dafür spricht vieles – gibt es nur zwei Lösungen. Höhere Steuerzuschüsse oder höhere Beiträge. Vor allem letzteres wird bei Jüngeren irgendwann an Grenzen stoßen. Die heute Erwerbstätigen zahlen schon jetzt nicht nur höhere Beiträge als ihre Großeltern, sie können am Lebensende zudem selbst weniger Rente erwarten. Auch höhere Steuerzuschüsse werden vor allem die jüngeren Generationen zu schultern haben. Dass sich dieses Geld in einem überschuldeten Bundeshaushalt gut verstecken lässt, sollte aber niemanden trösten. Es bleibt bei einem Versprechen auf Pump. Sicher sind in dieser Rentenrechnung nur die Zinsen.”

Frau Schmiedeke hat noch immer nicht kapiert, wie unser Rentensystem läuft. Sie glaubt wahrscheinlich, dass die private Altersvorsorge gänzlich anders abläuft und keine künftigen Generationen belaste. Das ist schlicht falsch. Die Finanzierungsweise einer Sozialversicherung egal ob umlagefinanziert oder kapitalgedeckt ist vollkommen wurscht, da die Aufwendungen in beiden Fällen aus dem laufenden Bruttoszialprodukt erbracht werden müssen. Mit anderen Worten: Es kommt auf den Produktivitätszuwachs an. Und da ist es auch völlig wurscht, wenn der Beitragssatz zur viel günstiger arbeitenden Umlageversicherung steigt. Schauen sie sich dazu bitte die Folienpräsentation zum Mackenroth-Theorem von Kai Ruhsert an. Zeigen sie das auch ihrem übereifrigen Bankberater oder Versicherungsvertreter.

Es ist unglaublich wichtig, in real terms zu denken – also realen Wirtschaftsgrößen.

Rentner produzieren keine Güter oder Dienstleistungen mehr. Die Produktionsmenge kann aber nur einmal konsumiert werden. Wer durch frühere, monatliche Einzahlungen in ein Versicherungssystem Ansprüche erworben hat, bekommt dafür später etwas, was sonst an andere verteilt werden könnte. Das gilt gleichermaßen für die gesetzliche wie die private Rente.

Bei der privaten Rente, die einem individuellen Sparmodell folgt, wird schlicht auf Kaufkraft verzichtet. Dies wiederum hat zur Folge, dass weniger produziert werden muss, Investitionen bleiben somit aus, die Wirtschaftsleistung sinkt. Und mit sinkendem Wachstum und sinkendem Bedarf an Investitionskapital auch sinkende Gewinne aus Sparanlagen. Das kann man gerade jetzt eindrucksvoll beobachten!!!

Zudem kostet die private Altersvorsorge ein Schweinegeld. 10-20 Prozent ihres eingezalten Beitrags wandern als Kostenabschlag direkt an den Versicherer. Dessen Werbung muss ja bezahlt werden und Mietmäuler wie Raffelhüschen, Börsch-Supan und auch Frau Schmiedeke wollen für ihre Propaganda auch einen Anteil. Der Rest wird dann erst angelegt. Mal mit mehr Risiko, mal mit weniger. Eine Überschussbeteiligung ist zudem immer abhängig vom Daumen des Versicherungskonzerns.

Wichtig ist, dass sie sich nicht durch Kampagnen wie diese verwirren lassen. Gucken sie doch einfach mal, wie man als Arbeitnehmer seine Rente finanzieren soll. Frau Schmiedeke und die “Rentenexperten” verbreiten Panik, weil der Beitragssatz steigen könnte. Das ist plumpe Irreführung, denn die Beiträge sind längst gestiegen. Durch die private Altersvorsorge. Vier Prozent ihres Einkommens sollen sie für die private Altersvorsorge abzweigen und anlegen. Deshalb werden ihnen auch die Renten später gekürzt. So und nun rechnen sie bitte. Die Bundesregierung hat den Beitrag zur gesetzlichen Rente auf maximal 22 Prozent begrenzt. Darüber darf er nicht ansteigen. Und jetzt rechnen sie bitte die vier Prozent dazu, die sie privat anlegen müssen, um ihr Rentenniveau zu halten. Das macht 26 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte mehr, als die Rentenversicherung im übrigen gebraucht hätte, um ein auskömmliches Rentenniveau von 64 Prozent zu erreichen, das in der Regel deutlich über dem Sozialhilfeniveau läge.

Worüber regt sich Frau Schmiedeke eigentlich auf? Sie sollte noch mal einen Mathematikkurs in der Volkshochschule belegen, dabei aber unbedingt aufpassen, dass sie nicht in einem von Münteferings Rentenkursen landet, die dieser hat einführen lassen, als er noch Arbeitsminister war und in denen die Vorzüge seiner “Rente mit 67” den Menschen da unten erklärt werden sollen. Unter uns, diese Kurse taugen nix… ;)

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Riester Rente: Staatsgeld fürs Kasino

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Am 15. Mai 2009 wurden laut Bundessozialministerium rund 1,6 Milliarden Euro staatlicher Zulagen an Riester-Sparer ausgezahlt. Das sei die höchste Summe, die bisher zu einem Zahlungstermin förderfähigen Altersvorsorge-Verträgen gutgeschrieben wurde. So steht es auf der Seite der Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, kurz: Ihre Vorsorge. Insgesamt seien bereits 5,3 Mrd. Euro an Riester-Sparer geflossen.

Doch was haben die Sparer eigentlich davon? Niedrige Renditen bis gar keine aufgrund unrealistischer Sterbetafeln und lediglich eine Bestandsgarantie für einbezahlte Beiträge. Dabei ist zu beachten, dass ein einbezahlter Beitrag, der auch letztendlich angelegt wird, jener ist, der übrig bleibt, wenn der private Versicherer seine Kosten abgezogen hat. Und die können weit über 10 Prozent des Gesamtbeitrags ausmachen. So gesehen fördert der Staat nicht die Sparer, sondern vor allem die Versicherer.

Wenn ich mir die aktuelle Bilanz der Deutschen Rentenversicherung angucke, stelle ich für den Zeitraum Januar bis April 2009 ein Minus von rund 1,376 Mrd. Euro fest. Wenn man also die bejubelte Rekordsubvention für die Versicherungsbranche in Höhe von 1,6 Mrd. Euro lieber in die umlagefinanzierte Rentenversicherung gesteckt hätte, statt der Finanzbranche und dem angeschlossenen Kasino zu überlassen, wäre ein Defizit in der gesetzlichen Rentenversicherung vermeidbar gewesen. So aber finanzieren wir alle mit unseren Steuergeldern das Defizit der gesetzlichen Rente und die Gewinne der Versicherungsunternehmen mit.

Wo ist da eigentlich sicher fürs Alter vorgesorgt? Übrigens weist die Statistik der Deutschen Rentenversicherung bei den Ausgaben in Höhe von rund 68,6 Mrd. Euro einen Verwaltungskostenanteil von lediglich 1,1 Mrd. Euro aus. Das sind nur 1,6 Prozent Kosten. Eine ziemlich günstige Versicherung, finden sie nicht?

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