Scharfmacher

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Sigmar Gabriel blickt als Außenminister zur Stunde mit Sorge auf die arabische Halbinsel. Dort wird Katar von seinen Nachbarn isoliert, nachdem US-Präsident Donald Trump die Region vor zwei Wochen besucht hatte. Gabriel spricht nun von einer „Trumpisierung des Umgangs miteinander in einer ohnehin krisengeschüttelten Region.“ Er warnte vor einer weiteren Eskalation und schlägt vor, dass Deutschland vielleicht eine Internationale der Gemäßigten und Moderaten ins Leben rufen könne, die quasi einen Gegenpol zu den Scharfmachern bilde. Dabei ist er doch selbst einer.

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Kurz notiert: Panzer nur anschauen, nicht benutzen

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  • Die Lieferung von Kampfpanzern an Katar ließ sich leider nicht verhindern. Ein formaler Akt auf Referatsleiter-Ebene, wie es im Bericht der Süddeutschen heißt. Sigi-Pop hat da wenig Einfluss, wenn die Automatismen des Regierungsalltags greifen. Dafür drängt der Vizekanz-Nicht (SPD) beim Bundesverteidigungsministerium, dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt nun darauf, dass sich die Kollegen von Katar eine Zusicherung vorlegen lassen. Darin soll stehen, dass das Land darauf verzichtet, die Kampfpanzer im Jemen einzusetzen. Also so eine Art Endverbleibserklärung. Hat ja mit den Gewehren im Irak auch prima funktioniert. Interessant wäre natürlich die Frage, was Katar mit Panzern – Made in Germany – noch anstellen könnte. Ein Krauss-Maffei Wegmann-Museum wird das Land damit vermutlich nicht bestücken. Also ist die Strategie, Panzer nur anschauen, aber nicht benutzen, klar zum Scheitern verurteilt und Sigmar Gabriel, ja, der Sigi, er bleibt der ganze Stolz der SPD.
 

Ergänzung der Bundesregierung: Verträge müssen halt eingehalten werden

Quelle: Jung & Naiv via YouTube

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Glosse: Mängelbericht

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Die Bundeswehr hat nach einem Zeitungsbericht nun auch Ärger mit dem neuen Maschinengewehr MG5. Die geplante Auslieferung sei wegen Mängeln von Juni dieses Jahres auf 2016 verschoben worden, berichtet die «Bild am Sonntag». Demnach habe sich herausgestellt, dass diese Waffe potenziell auch Menschen töten könnte. Sollte das zutreffend sein, wäre das ein gravierender Mangel, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

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Schlagkräftige Geschäftsbeziehung

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Die Bundesregierung begründet die Beendigung der schlagkräftigen Geschäftsbeziehung mit Weißrussland damit, dass man bis zur Verhaftung von Oppositionellen vor der letzten Wahl 2010 gehofft hatte, in dem Land könne sich etwas verändern. Und das wollte der Bundesinnenminister mit Schlagstöcken und Überwachungsgerät unterstützen oder wie? Nein, für Schlagstocklieferung gebe es keine Anhaltspunkte, sagte ein Sprecher des Innenministeriums heute.

Das heißt, man kann so etwas erst offiziell zugeben, wenn die Presse einen Schlagstock aus weißrussischen Beständen mit der Aufschrift „Made in Germany“ präsentiert. Bis dahin gilt das bewährte Prinzip, nur das zuzugeben, was ohnehin bekannt ist und sich nicht mehr leugnen oder schreddern lässt.

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Deutschland international

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Deutschland liefert nicht nur Panzer nach Saudi-Arabien, sondern auch Lizenzen zum Waffenbau. Das Sturmgewehr G-36 der Firma Heckler & Koch darf von den Saudis gebaut werden. Okay, laut Gesetz ist das erlaubt, sofern kein Weiterverkauf der produzierten Ware erfolgt. Das ist ja auch klar, man will sich bei seinen eigenen Waffengeschäften keine Konkurrenz ins Haus holen. Dennoch preisen die Saudis das deutsche Präzisionsgewehr aus eigener Produktion im Internet zum Kauf an.

Das Gewehr werde auf der Website bereits international angepriesen – mit technischen Daten, verpackt in Holzkisten zu je neun Stück. Außerdem hatte die Firma die Waffe schon auf einer Messe präsentiert.

Quelle: Tagesschau

Entweder verletzt Saudi-Arabien die Verträge mit Deutschland oder aber die Bundesregierung hat den Weiterverkauf gestattet.

Mutmaßungen darüber überlasse ich ihnen. Allerdings spricht nicht viel für eine Regierung, die gerade eben im Sommerloch die Steuerhinterziehung legalisiert hat.

Mich wundert gar nix mehr. Sogar die brasilianischen Fußballspieler heißen neuerdings Jonas, Fred und Ralf. Aber das gehört nicht hier her.

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Wer im Sandkasten mit Panzern spielt

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Das offene Geheimnis über Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien wird weiter heiß diskutiert. Frau Merkel stellte klar, dass geheime Absprachen auch dann geheim bleiben müssen, wenn sie von Teilnehmern des Gremiums, in dem sie gefällt worden sind, an Journalisten ausgeplaudert wurden. Und überhaupt, hieß es aus der zweiten schwarz-gelben Reihe, die Opposition habe, als sie noch das Sagen im Sandkasten hatte, auch mit Panzern gedealt. Gleiches Recht für alle. Jawohl.

Wer erinnert sich da noch, dass die gesamte schwarze Kassenunion einst über dubiose Waffengeschäfte mit einem gewissen Lobbyisten Schreiber stolperte. Damals gab es von diesem Herrn Schmiergelder für entsprechende politische Entscheidungen in diese Richtung. Mit den saudischen Freunden gab es auch Geschäfte. Lange ist es her. Das Gedächtnis ist kurz und Schäuble immer noch oder schon wieder Minister. Denjenigen, der nach eigenen Angaben einen Umschlag mit 100.000 Mark von Schreiber in seiner Schublade vergessen haben will, feiert die Presse derzeit für angebliche Glanzleistungen im Finanzressort.

Die Ironie der Geschichte kann schon grausam sein. Aber zurück zu den aktuellen Panzern, deren mögliche Lieferung nicht im Zeichen der Menschenrechte stehe, wohl aber im Interesse der Sicherheit erfolge. Thomas de Maizière, Bundesverteidigungsminister, hat das im Hamburger Abendblatt so formuliert:

“Die Entscheidung über Rüstungslieferungen ist zunächst eine sicherheitspolitische. Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen.” 

Quelle: Abendblatt

Im Sandkasten wird in der Regel allerhand Unsinn erzählt. Doch diese Damen und Herren meinen es ernst, besonders de Maizière, der das Töten und Sterben innerhalb der Bundeswehr als normal bezeichnet und dauerhafte Einsätze der Truppe in Krisengebieten als Teil seiner aristokratischen Politikvorstellung begreift.

Das alles ist aber nichts im Vergleich zum lautesten Sandkastenschreihals aus der Lederhosengruppe, die bekannt dafür ist, besonders trinkfeste Raufbolde hervorzubringen. Hans-Peter Friedrich, verantwortlich für Inneres, fordert für alles Respekt. Für die Polizei, die Pfaffen, die Lehrer und die Beamten. Der Bild am Sonntag sagte er:

„Früher waren Pfarrer, Polizisten, Lehrer und Beamte Respektspersonen. Diese Respektspersonen sind vor 40 Jahren unter dem Schlachtruf `Demokratisierung` mutwillig demontiert worden.”

Quelle: euronews

Ja vor über 40 Jahren gab es noch Respekt. Das war nämlich die Zeit von Franz-Josef Strauß, dem großen Bundesminister, Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden. Dabei ist der nicht als Millionär gestorben, weil seine öffentlichen Bezüge so üppig waren, sondern weil er respektvolle Geschäfte gemacht hat und Journalisten, die Näheres darüber erfahren wollten, auch schon mal wegen Landesverrats respektvoll inhaftieren lies.

Franz-Josef Strauß hat zum Beispiel von dem amerikanischen Rüstungskonzern Lockheed dafür Geld bekommen, dass er als Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland eine beträchtliche Anzahl von Schrottflugzeugen der Firma gekauft hat. Der deutsche Starfighter schlug dann auch ein wie eine Bombe, fiel 292 mal vom Himmel und kostete 115 Piloten das Leben. In der Bevölkerung der Zeit wurde das Kampfflugzeug dann auch mit dem respektvollen Namen “Witwenmacher” versehen.

Aber ich war ja noch bei den Panzern und Saudi-Arabien. Denn Innenminister Friedrich befürwortet als Respektsperson natürlich auch die Lieferung von deutschen Leopard 2-Kampfpanzern an den befreundeten Golfstaat, damit die dortige Führung selbst dafür sorgen kann, sich Respekt zu verschaffen. Man fragt sich bloß, warum Friedrich bei der kürzlich stattgefundenen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts die islamistische Bedrohung besonders betont hat und vor einer Stärkung der salafistischen Bewegung in Deutschland warnte.

Anlässlich seiner Präsentation des aktuellen Berichts des Verfassungsschutzes hatte Friedrich gegenüber der Frankfurter Allgemeinen noch Anfang Juli betont: „Salafisten streben eine völlige Umgestaltung des Staates, der Gesellschaft und unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung an“.

Benno Köpfer vom Verfassungsschutz in Baden Württemberg sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Die salafistische Bewegung in Deutschland wäre ohne den saudischen Einfluss niemals so groß geworden“. Er verwies auf die finanzielle und logistische Unterstützung deutscher Salafisten in Form von Missions-Büros, Islam-Seminaren, Info-Tischen und der Verbreitung kostenloser Literatur und resümiert: „Saudi-Arabien gibt dafür sehr viel Geld aus“.

Quelle: Jacob Jung

Was soll man dazu noch sagen? Jacob Jung meint, dass entweder Gerissenheit, Schizophrenie oder einfach nur Einfältigkeit ursächlich seien. Ich denke da eher an Idiosynkrasie.

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