Die angeblich offene Koalitionsaussage

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Nach der Bekanntgabe des SPD-Kanzlerkandidaten wird immer wieder behauptet, dass ein rot-rot-grünes Bündnis (#R2G) nach der Bundestagswahl nicht mehr ausgeschlossen sei. Aktuell lässt eine Forsa-Umfrage so ein Bündnis auch wieder rechnerisch als möglich erscheinen. Beleg für die #R2G-Annahme ist ein Zitat von Martin Schulz, das er fortwährend wiederholt.

„Wir wollen das Land führen und den Kanzler stellen, in welcher Konstellation auch immer.“

Das sei ein großer Unterschied zum Wahlkampf 2013, als sich Peer Steinbrück und die SPD mehr oder weniger auf Rot-Grün festlegten. In der Sprache stimmt das sicherlich, doch die Äußerungen von Spitzenpolitikern heute legen eindeutig nahe, dass solch ein Bündnis immer noch nicht gewollt und damit de facto doch wieder ausgeschlossen wird.

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Der Martin Schulz Effekt

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Quelle: Spiegel 5/2017

Gibt es einen Martin Schulz-Effekt? Die SPD will eine Aufbruchstimmung vermitteln und berauscht sich an ihrem Kandidaten. Die Medien steigen darauf ein, helfen der Partei und ihrem Spitzenmann mit Wohlwollen und viel Sendezeit. Das bedingt wiederum die Hochstimmung auf Seiten der SPD, wenn ihr Kandidat unter anderem auf dem Spiegel Titel als der neue Messias prangt.

Bereits nach einer Woche zeichnet sich eine breite Medienkampagne ab, die Martin Schulz zur Alternative von Merkel erklärt. Ein sehr durchschaubarer Täuschungsversuch.


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Blitzfehleinschätzung

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Quelle: Tagesschau

Was taugen Blitzumfragen? Glaubt man den Leuten der ARD, ziemlich viel. Denn der Sender hat nach der Kür von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD blitzschnell reagiert und Wähler danach befragt, wen sie zum Kanzler wählen würden, wenn sie es denn dürften. Demnach liegen die beiden Kandidaten Merkel und Schulz mit je 41 Prozent gleich auf. Ein überraschendes Ergebnis, wie die Redaktion von Tagesschau und Tagesthemen findet. Ist es aber nicht.

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Wer wirklich bremst

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Quelle: Tagesschau

Was für eine gelungene Schlagzeile und ganz im Sinne derer, die sich seit Jahren gegen ein rot-rot-grünes Bündnis zur Wehr gesetzt haben, als es tatsächlich noch möglich war. Jetzt, da es durch den Aufstieg der AfD rein rechnerisch immer unwahrscheinlicher wird, tun diese Kreise aber so, als sei ihr Interesse an Rot-Rot-Grün besonders groß. Dabei konnte man seit Jahren immer wieder den einen Satz lesen „Die Linke ist nicht regierungsfähig“. Vor allem SPD-Vertreter, jüngst tat das wieder Hannelore Kraft in NRW, bemühten diesen Satz, um ein linkes Bündnis von vornherein auszuschließen. Damit schieben die bisherigen Bremser (um nicht zu sagen Blockierer) eines Politikwechsels den Schwarzen Peter einfach nur weiter und die Presse fällt darauf herein.

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Das neoliberale Weltbild bleibt intakt

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Deutschland sei Hüter der Spielregeln, während die anderen sie immer nur brechen. So retten die Italiener fröhlich ihre Banken, obwohl doch neuerdings die Anleger haften sollen und Portugals Linksregierung macht schon wieder Schulden ohne Ende, obwohl sie doch eigentlich eisern sparen sollte. Und die Griechen sind mal wieder bockig. Nur Deutschland sei ein Musterschüler, fahre Rekorde beim Export ein, schaffe ausgeglichene Haushalte mit schwarzer Null und halte eine Schuldenbremse vorbildlich ein. So oder so ähnlich hört man es schon wieder von deutschen Qualitätsjournalisten, die sich allenthalben darüber beklagen, dass Fakten immer seltener zur Kenntnis genommen würden. Dabei sind sie es, die einen Glauben predigen, nur um das neoliberale Weltbild über die Zeit zu retten.

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affekte Spezial

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Da ja nach den gestrigen Ereignissen mit Dauerbeschallung im sicheren Konjunktiv nun die übliche Unsicherheit hergestellt worden ist, hier das immer noch aktuelle affekte Spezial. Mein Highlight in der Berichterstattung zum Anschlag von Berlin stammt übrigens von einem Radioreporter, der gestern verspätet an den Ort des Geschehens gelangte und sich in seinem Bericht zunächst über zahlreiche „Gaffer“ ausließ, um dann von einem seltsamen Gefühl zu berichten, welches ihn beim Begaffen journalistischen Betrachten des Anschlagortes beschlich.

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Merkel gewinnt mit Steinmeier

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Nachdem zwei Spitzentreffen im Bundeskanzleramt (scheinbar) ergebnislos vertagt worden sind, will die Union jetzt doch die Kandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als neuen Bundespräsidenten unterstützen. Es bleibt die Frage, was die SPD dafür bezahlen muss. Der Verlust des Außenministerpostens in der nächsten Großen Koalition? Oder vielleicht die Zustimmung der SPD zu einer Grundgesetzänderung, um die Privatisierung von Autobahnen zu ermöglichen, die Schäuble und auch Gabriel unbedingt wollen, die SPD Basis aber nicht? Eins steht jedenfalls fest. Merkel gewinnt.

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Kuhhandel mit Geistern

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Halloween GeisterAm Sonntag treffen sich die Spitzen der #GroKo mal wieder im Kanzleramt. Wichtigstes Thema: Die anstehende Wahl zum Bundespräsidenten. Eine Kandidatin oder ein Kandidat muss her. Die Medien laufen sich schon einmal warm und schreiben die bevorstehende Entscheidung zu einem Showdown hoch, weil sich SPD-Chef Gabriel auf seinen Kollegen Steinmeier bereits festgelegt zu haben scheint.

Was wird Merkel machen? Steht sie gar unter Druck, weil sie keinen eigenen Vorschlag vorweisen kann? Und wenn sie einen hätte, müsste der oder die noch besser sein, als die beliebte Eule aus den Reihen der SPD. Eine Mission Impossible, meinen viele. Merkel kann da nur verlieren und die SPD einen Punktsieg verbuchen, sollte Steinmeier das Rennen machen. So ein Quatsch, denn ohne Kuhhandel läuft so eine Nummer ja nicht ab.

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