Über Merkels absurde griechische Tagesordnung

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Wenn es um Griechenland geht, beharrt die Kanzlerin auf ihrem Standpunkt. Sie sieht diesbezüglich keinen Handlungsbedarf und könne nicht verstehen, warum der Rest Europas das nicht erkennt.

Griechenland braucht keine Zahlungshilfen, Hilfen für Griechenland stehen nicht auf der Tagesordnung usw. (siehe Seite der Bundeskanzlerin)

Auf dem Gipfel seien Hilfen für Griechenland kein Thema, “denn Griechenland sagt selber, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht”. Ministerpräsident Giorgos Papandreou habe ihr mehrfach versichert, dass sein Land keine finanziellen Forderungen an die EU stelle.

Das Land strebe “vielleicht eine bestimmte Klarheit” über mögliche Hilfen an, so die Kanzlerin weiter. Zur Zeit gehe es aber lediglich um “technische Fragen” für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit.

Wie in solchen Fällen vorzugehen sei, “über diese Fragen müssen natürlich die Finanzminister einmal miteinander sprechen”, sagte Merkel. Abgewogen werden müsse, was Staaten bilateral tun könnten, oder ob die Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch genommen werde. Dazu gebe es aber noch keine politische Entscheidung.

Toll oder, was da unser Pudding im Hosenanzug von sich gibt? Man merkt doch, dass Merkel ihre bisherige Taktik der Tatenlosigkeit wegen angeblich fehlendem Grund nicht mehr aufrecht erhalten kann. Schließlich brüllt Halbeuropa unüberhörbar in Richtung Berlin. Immerhin gibt die Merkel nun zu, dass Griechenland ein bissel Klarheit wünsche. Diese müsse aber, wie immer bei Merkel, erst einmal ruhig abgewogen und in einer gemeinsam hersgestellten europäischen, wenn nicht gar weltumspannenden, Lösung erzielt werden. Da möchte man doch am Liebsten und aus lauter Verzweiflung das Kanzlerinnenbild anschreien…

…und fragen, was die deutschen Superhirne auf den zahlreichen Brüsseler Gipfeltreffen eigentlich besprochen haben. Ich fasse es nicht. Letzten Montag hatte man doch schon verkündet, die technischen Fragen geklärt zu haben (siehe hier im Blog). In diesem Artikel habe ich Schäuble wie folgt zitiert:

“Ich glaube, es ist ein Missverständnis, wenn man sagt, gestern Abend ist eine Hilfszusage für Griechenland beschlossen worden.” Es sei lediglich eine technische Abwicklung vorbereitet worden für einen Fall, den keiner will. “Griechenland hat keine Unterstützung erbeten. Aber es wäre unsinnig gewesen, wenn man diesen Fall technisch ausgeschlossen hätte”, sagte Kampeter dem Nachrichtensender N24.

Quelle: Focus

Laut Schäuble hat man also über den konkreten Fall und die Abwicklung einer griechischen Notlage gesprochen. Technisch dürfte also nichts mehr unklar sein, weil es ja laut Schäuble schlicht unsinnig gewesen wäre, dies auf dem Treffen der Finanzminister auszuschließen. Merkel lügt der Öffentlichkeit also dreist etwas vor, wenn sie nun behauptet, dass die Finanzminister erst miteinander sprechen müssten, wie man auf den Fall einer eventuellen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands reagieren will.

Die Regierung Merkel spielt auf Zeit, weil sie im Vorfeld der Landtagswahl in NRW den bloßen Anschein vermeiden will, Deutschland würde zum Zahlmeister der Griechen. Vielleicht erinnern sie sich noch an die Springer-Bild-Hetze gegen Griechenland in den letzten Wochen:

BILDblog-Grafik
Quelle: BILDblog
siehe auch Print Würgt

Wenn man Friede Springers Sturmgeschütz zum Maßstab der politischen Marschroute nimmt, ist klar, dass es unter keinen Umständen offene Hilfe für Griechenland geben dürfe. Die Botschaft werden Merkel und Co wohl verstanden haben. Ist es doch ein Leichtes für Frau Springer, diese Regierung aus dem Amt schreiben zu lassen. Dazu noch einmal Georg Schramm aus Neues aus der Anstalt – Folge 28:

“Bild und Bertelsmann! Die lautstarken Herolde eines maroden Systems, das weltweit an den Fäden der Geldverleiher zappelt. Ein Handstreich von Friede Springer würde reichen, und ihre Tintenknechte schreiben die Kanzlerin vom Thron herunter und werfen sie ihrer eigenen Partei zum Fraß vor.”

Man stelle sich nur vor, Westerwelle müsse der Öffentlichkeit erklären, dass sein Freibier für alle Konzept nicht umgesetzt werden könne, weil die Griechen deutsche Steuergelder dringender bräuchten. Da wäre aber was los in diesem Land. Doch dieses ganze Theater kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland zahlen muss und zahlen wird. Allein schon deshalb, weil Deutschland als Bilanzüberschussland den Kampf gegen die Defizitländer verlieren wird. Das deutsche Exportkonzept braucht zahlungsfähige Abnehmerländer, wenn man so weitermachen will wie bisher und das will man ganz offensichtlich, wie Merkel letzte Woche im Bundestag zu Protokoll gab. Und da liegt das Problem, wie Martin Wolf in einer Kolumne für die Financial Times Deutschland schreibt:

“Beide Länder (die Überschussländer China und Deutschland, Anm. at) sind der Ansicht, ihre Kunden sollten weiter kaufen, aber gleichzeitig eine unverantwortliche Kreditaufnahme beenden. Da ihre Überschüsse Defizite anderer mit sich bringen, ist diese Position unlogisch. Überschussländer müssen Defizitländer finanzieren. Wird der Schuldenberg zu hoch, gehen die Schuldner pleite und die viel gepriesenen “Ersparnisse” der Überschussländer erweisen sich als illusorisch.”

Kurzum: Wer kaufen soll, braucht auch das Geld dazu, sonst funktioniert das nicht mehr mit dem Exportüberschuss. Die Schwierigkeit besteht nun darin, dass man, wie ich oben bereits schrieb, nicht einfach hergehen und dem deutschen Volk mitteilen kann, die Griechen nun finanziell unterstützen zu wollen. Da würde man wohl tatsächlich einen empfindlichen Nerv treffen und einigen Zorn auf sich ziehen. Deshalb bleibt man bei der Positition und sucht nach einer Lösung, die den Anschein direkter Hilfen vermeidet. Am eigenen Wirtschaftskonzept will und darf die Regierung ohnehin nichts ändern, weil damit ein Glaubensdogma zusammenbrechen würde, das zu den Eckpfeilern der herrschenden Parteien gehört. Über dieses Dogma werden schließlich ganze Karrieren von Politikern abgewickelt. Zum Glaubensgrundsatz noch einmal Martin Wolf:

“Ursache all dessen ist eine Kluft zwischen den Standpunkten. Überschussländer beharren darauf, weiterzumachen wie bisher. Sie weigern sich zu akzeptieren, dass ihre Abhängigkeit von Exportüberschüssen zwangsläufig wie ein Bumerang zurückkommt, sobald ihre Kunden pleitegehen. Und genau das geschieht gerade. Zugleich können Länder, die in der Vergangenheit ein enormes Außenhandelsdefizit angehäuft haben, ihr massives Haushaltsdefizit nur über einen starken Anstieg der Nettoexporte reduzieren.

Gleichen Überschussländer diese Verschiebung nicht aus, indem sie die Gesamtnachfrage erhöhen, entsteht ein Kampf, in dem jedes Land verzweifelt versucht, sein Überangebot auf die Handelspartner abzuwälzen. Auch während der Katastrophe der 30er-Jahre spielte dies eine gravierende Rolle.

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Überschussländer diesen Kampf gewinnen. Eine Zerrüttung der Euro-Zone wäre schlecht für die deutsche Produktion.”

Im Übrigen geht es Griechenland nicht nur um die Zusage eines Notfallplans, der den Zugang zu billigem Kapital an den Finanzmärkten ermöglicht, sondern auch konkret um die Rolle Deutschlands in der EU. In der franzöischen Zeitung Le Monde fand ich heute eine Stellungnahme des stellvertretenden griechischen Ministerpräsidenten Theodoros Pangalos.

Le vice-premier ministre grec s’en prend à l’Allemagne

“Tant que le sud de l’Europe est sous pression, l’euro est ébranlé et baisse, et les conditions dans lesquelles ils (les Allemands) peuvent accroître leurs exportations massives vers le tiers-monde, vers le reste du monde, s’améliorent”, a déclaré le vice-premier ministre grec, Théodoros Pangalos, lors d’une conférence à Athènes.

Il a ajouté que l’Allemagne autorisait ses banques à prendre part au “jeu déplorable” de la spéculation sur les obligations grecques. “Je crains que si aucune décision n’est prise rapidement (…), alors l’euro n’aura aucun sens, et si l’euro échoue, cela nous ramènera plusieurs décennies en arrière en termes d’intégration européenne.”

Quelle: Le Monde

Er spricht den fallenden Euro an, der den Deutschen zunächst einmal zu Gute käme, weil deutsche Waren außerhalb Europas billiger werden. Er spricht aber auch die Tatsache an, dass Deutschland es seinen eigenen Banken weiterhin erlaube, an der Spekulation gegen Griechenland mitzumachen. Falls dagegen nichts unternommen würde, führe dieser Kurs unmittelbar zum Scheitern des Euro.

Und ein Scheitern des Euro will die Bundesregierung nach eigener Aussage unbedingt verhindern. Dafür muss sie aber mehr als bisher tun.

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TV-Tipp: Neues aus der Anstalt – Folge 33

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Beinahe hätte ich es vergessen, weil ich noch immer über das amtliche Regierungstheater staune. Heute Abend sollten sie aber auf keinen Fall “Neues aus der Anstalt” im ZDF verpassen. Wie immer um 22:15 Uhr live und direkt nach dem heute-journal. Gäste diesmal Olaf Schubert, Jochen Malmsheimer und Arnulf Rating.
Quelle: ZDF

Schicksalswahl und Schuldenwahn sind Krankheitsbilder, die nur mit Satire therapierbar sind.

So heißt es in der Ankündigung. Also wird es wohl um die NRW-Wahl-2010, um die Finanzkrise (hoffentlich auch mit einem thematischen Schwenk nach Griechenland) und die Gesundheitspolitik des Philipp R. gehen. Wir dürfen gespannt sein.

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Kurz zu Westerwelles Rückkehr

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Entgegen meiner Empfehlung durfte Guido Westerwelle doch wieder einreisen und heute auf dem Landesparteitag der NRW-FDP in Siegen zugleich wieder gegen die ihm angetane Ungerechtigkeit wettern. Ich will nur ein Zitat kommentieren:

Es sei ein bisher einmaliger Vorgang, dass ein Minister auf einer Auslandsreise mit einer solchen Kampagne überzogen werde.

Da hat der Mann wohl Recht. Er geht da schließlich mit gutem Beispiel voran und beschimpft auch keine Hartz-IV-Empfänger, die sich im Ausland aufhalten. In diesem Sinne, weiter so Guido! Die allseits bekannten NRW-Kommunisten dürfen nach 20 Jahren Einheit gerade in NRW nicht mehr an die Macht kommen. Jawoll, wer erinnert sich nicht an die kommunistische Vorherrschaft in NRW bis 1990.

In Geschichte kauft dem Westerwelle niemand den Schneid ab.

:>> :>> :>>

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Wo liegt eigentlich der Unterschied zwischen "Arbeitszwang" und "freiwilliger Arbeit"?

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Worin besteht eigentlich der Unterschied zwischen Westerwelles Radikalforderung nach einem “Arbeitszwang” für Langzeitarbeitslose und Hannelore Krafts Kuschelangebot an ALG-II-Empfänger, “freiwillige Arbeit” gegen nunmehr einen “symbolischen Aufschlag” auf die Regelsätze abzuleisten?

Richtig! Es gibt keinen. Beide Modelle führen zu dem gleichen Bild:


Quelle: NachDenkSeiten bzw. bei Klaus Stuttmann direkt

Vorhin erreichte mich von meinem Leser Jens K. noch folgende Karikatur zur Hartz-IV-Diskussion aus der Zeitschrift Erziehung und Wissenschaft 3/2010. Sie trifft den Sachverhalt ebenfalls sehr genau.

Karikatur zur Hartz IV Diskussion

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Zu Hannelore Kraft nur ganz kurz

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Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft hat sich ja via Spiegel Online mehr oder weniger auf das Niveau der Westerwelle begeben.

Hartz-IV-Empfänger ohne Aussicht auf reguläre Arbeit sollten “die Chance bekommen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Gesellschaft etwas zu leisten”, sagte die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Mai in einem SPIEGEL-Interview.

“Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden”, begründete Kraft ihre Initiative. Diese Menschen bräuchten ein neues Angebot, das ihnen eine “würdevolle Perspektive” gebe.

Quelle: Spiegel Online

Mir geht’s dabei jetzt nicht um den inhaltlichen Schwachsinn und die offensichtliche Tatsache, dass Frau Kraft die Wahl in NRW nicht gewinnen will, sondern vielmehr um die Logik dieser Frau. Schließlich hält sie nach eigenem Bekunden die Tür der NRW-SPD für rückkehrwillige Linke weit offen und ist zudem auch noch überzeugt davon, dass da tatsächlich jemand vorbeischaut.

Damals sagte sie:

“Ich glaube, wir können jetzt wieder ein gutes Angebot für viele SPD-Abwanderer und Gewerkschafter sein. Die sind bei uns gut aufgehoben.”

Quelle: ad hoc news

Na dann, wenn sie von diesem Angebot einer “würdevollen Perspektive” nicht überzeugt sind, weiß ich es auch nicht… :>>

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Mal wieder auf Grün geeicht: Oder wie im TV erneut für schwarz/grün getrommelt wird

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Natürlich ist mal wieder eine Infratest dimap Umfrage scheinbarer Auslöser einer neuerlichen medial gestützten Werbekampagne für Schwarz-Grün. Im gestrigen Bericht aus Berlin in der ARD konnte man einmal mehr im Vorfeld einer Wahl den Versuch absichtlicher Stimmungsmache in Richtung einer solchen Konstellation studieren. Zuletzt wurde das ja bei den Wahlen in Hamburg und im Saarland praktiziert. Dabei gibt es dafür überhaupt keinen Grund. Zwar sagen die Wahlforscher, dass sich die Bevölkerung in Deutschland ein solches Bündnis lieber wünschen würde als das bisherige, doch diese Klimaforschung deckt sich ja nicht einmal mit den gemessenen Abstimmungszahlen.

Wahltrend NRW
Quelle: infratest dimap

Demnach würde es im Augenblick eindeutig weder für schwarz-gelb, noch für schwarz-grün in NRW reichen. Das Thema der Sendung ist also absolut nicht zu verstehen. Man hätte eher danach fragen sollen, wie die sich abzeichnende große Koalition die Arbeit angehen will.

Doch um seriöse Berichterstattung ging es am Sonntag in der ARD nicht. Moderator Rainald Becker bezeichnete schon zu Beginn der Sendung das griechische Sparprogramm wahrheitswidrig als “alternativlos” und die Finanzkrise gar als ein Ereignis, das bereits ein Jahr zurückläge. So ein Blödsinn. Zur Politik der Bundesregierung in Sachen Griechenland und der internationalen Finanzmärkte wurde im Anschluss der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel befragt. Zum Ende des Interviews dann der entscheidende unseriöse Dreh auf die “Das Volk liebt Schwarz-Grün” Geschichte. Dabei müssen sie in dem folgenden Audio-Ausschnitt mal darauf achten, mit welchen Wahlforschungs-Ergebnissen derselben Umfragefirma da beide Geprächspartner hantieren. Ich kläre das am Ende einmal auf.

Moderator Becker unterstellt, dass alle von Schwarz-Grün reden würden und bezieht sich dabei auf ein Umfrageergebnis, welches er auch Gabriel ins Wort spricht und wonach rund 46 Prozent der Deutschen Schwarz-Grün toll fänden. Das ist eine grobe Manipulation und eine sträfliche Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten. Denn das Umfrageergebnis, das selbst ein Manipulationsstück ist, stellt sich in Wirklichkeit wie folgt dar:

Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün
Quelle: infratest dimap

Bundesweit wurde also eine Alternativfrage gestellt nach dem Muster entweder oder. Andere Optionen wurden gar nicht gemessen. Sigmar Gabriel bezog sich nun auf ein Umfrageergebnis desselben Instituts zur NRW Wahl, welches auch am selben Tag veröffentlicht wurde. Und da sieht das Ganze nun so aus:

Koalitionswünsche NRW
Quelle: infratest dimap

Also deutlicher kann man die absichtliche Meinungsmanipulation schon gar nicht mehr treiben. Nach dem Interview behauptete Moderator Becker erneut wahrheitswidrig und auf der Grundlage eines äußerst dubiosen Umfrageergebnisses, dass sich eine Mehrheit der Deutschen eine andere Politehe wünschen würde und Schwarz-Grün dabei ganz vorne stünde. Er behauptete auch, dass es nach der NRW-Wahl ganz schnell gehen könne mit Schwarz-Grün, weil es diese Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene bereits gibt. Es ist unerträglich wie in diesem Beitrag darauf hingesteuert wurde, positive Stimmen und Stimmungen einzufangen. Das ist kein Journalismus, das ist einfach billige PR.

Und das anschließende Interview mit Claudia Roth müssen sie sich anhören. Offenbar überrascht von der “theoretisch” gehaltenen Frage Beckers, ob ein Trio aus Seehofer, Merkel und Roth besser funktionieren würde, als ein Trio Seehofer, Merkel, Westerwelle, musste die Parteivorsitzende der Grünen notgedrungen mit ja antworten: Einfach witzig, aber hören sie selbst:

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Link zur Sendung:
http://www.tagesschau.de/bab/

Das komplette Video zur Sendung:
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video666274.html

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Regelsatzdiskussion: Die Regierung nimmt sich alle Zeit der Welt

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Allein das ist schon ein Skandal. Nicht Guido Westerwelle, der heute im Bundestag wieder log, ist das Problem, es sind diejenigen, die, wie die Kanzlerin zum Beispiel, so tun, als würden sie dem Vizekanz-nicht zurechtweisen, ihm in Wirklichkeit aber Recht geben. Lesen sie mal die erste Äußerung der Regierungschefin nach der Duktus-Offenbarung vor einer Woche:

In der heutigen Ausgabe der FAZ heißt es:

Bundeskanzlerin Merkel wirft dem FDP-Vorsitzenden und Vizekanzler Westerwelle vor, die Debatte über die Reform des Sozialstaats unnötig erschwert zu haben. „Selbstverständliches sollte selbstverständlich bleiben, damit man in der Sache zu guten Ergebnissen kommen kann“, sagte Frau Merkel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Formulierungen wie „Man muss noch sagen dürfen“, ließen den Eindruck entstehen, „es werde etwas ausgesprochen, was nicht selbstverständlich ist, als gebe es also ein Tabu“. Das treffe bei der Umsetzung des Hartz IV-Urteils und beim sogenannten Lohnabstandsgebot nicht zu, kritisierte die Kanzlerin Westerwelle.

Mit anderen Worten, Westerwelle hätte nicht so auf den Putz hauen sollen, weil man sich in der Sache doch schon längst einig ist. Das ist kein inhaltlicher Widerspruch, sondern lediglich eine Kritik an der äußeren Form. Oder wie es Ulrich Maurer gestern in der Aktuellen Stunde zum “Schweigen der Bundeskanzlerin zur Sozialpolitik der Bundesregierung” treffend formulierte:

“Ich bin an einem einzigen Punkt derselben Meinung wie der Kollege Kolb. Die Frau Bundeskanzlerin hat nicht geschwiegen, sondern sie hat den Duktus des Herrn Vizekanzlers gegeißelt. Das heißt im Klartext: Sie hat sich wie eine Richterin verhalten, die den Kollegen Westerwelle nicht wegen seiner Tat, sondern wegen mangelnder Eleganz bei der Tatausführung verurteilt.”

Quelle: Deutscher Bundestag (Stenografischer Bericht)

Es lohnt sich übrigens, die kurze Rede Maurers anzuschauen: (gefunden u.a. im Blog Marigny de Grilleau)

Heute nun die Aussprache über den Antrag der Partei die Linke mit dem Titel, “Weg mit Hartz IV – Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung”. In den Medien ist aus diesem Antrag nur der Punkt, Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 500 EUR überliefert. Das kann man ja aus Schlagzeilensicht verstehen, aber der Antrag hat acht Seiten, auf denen mehr steht, als die bloße Anhebung des Regelsatzes. Der für mich entscheidende Absatz darin lautet:

Hartz IV hat die Furcht vor Armut und sozialem Ausschluss bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineingetragen. Die Drohung mit dem sozialen Absturz wirkt disziplinierend auf die Beschäftigten, schwächt die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften, begünstigt Untertanenmentalität und unterhöhlt so die gesellschaftlichen Voraussetzungen der Demokratie. Hartz IV stärkt die Arbeitgeber im gesellschaftlichen Verteilungskampf, befördert die Ausweitung des Niedriglohnsektors und die zunehmende soziale Polarisierung bei Einkommen und Vermögen.

Statt diese Fehlentwicklungen grundlegend zu korrigieren und Hartz IV einer Generalrevision zu unterziehen, setzt die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP auf die noch stärkere Drangsalierung von Erwerbslosen durch erneut verschärfte Sanktionen und die weitere Ausdehnung des ohnehin schon riesigen Niedriglohnsektors.

Man kann das noch deutlicher formulieren. Die Bundesregierung will, so lang es eben nur geht, gar nichts an dem im Kern verfassungswidrigen Gesetz ändern. Sie will sich erst einmal bis zum Herbst Zeit nehmen, um erneut irgendetwas zu prüfen. Seit Jahren hört man das, ohne Ergebnis. Es war ein großer Fehler der Bundesrichter, die verfassungswidrigen Regelungen bis zum Ende des Jahres formal gelten zu lassen. Spätestens im Mai nach der NRW-Wahl wird die unmögliche Hetzerei ihren Höhepunkt erreichen. Man muss es einfach noch einmal ganz klar sagen.

Für die Banken haben alle Fraktionen des Bundestags, mit Ausnahme der Partei die Linke, binnen einer Woche knapp 500 Mrd. Euro bereitgestellt und ein Ermächtigungsgesetz erlassen, das dem damaligen Finanzminister Steinbrück rechenschaftslose Verfügungsgewalt über Steuergelder zugestand. Damals hieß das Zauberwort “Systemisch”, mit dem sich jede Kritik wegbügeln ließ. Heute geht es um einen verfassungswidrigen Zustand, was die Berechnung der Hartz-IV-Sätze anbelangt und die Regierung nimmt sich alle Zeit der Welt, um die festgestellte Grundrechtsverletzung, die Verletzung der “Menschenwürde”, zu beseitigen.

Was für ein Skandal.

Und dann der Auftritt von Frau von der Leyen zum Schluss. Die hat auch gar nichts begriffen. Sie schwafelt andauernd davon, dass man vor allem Kinder fördern und staatliche Hilfe gerade dort in Form von Sachleistungen verstärkt anbieten müsse. Liebe Frau von und zu Hirnlos, das Bundesverfassungsgericht hat die Regelsätze der Kinder für verfassungswidrig erklärt, weil der Gesetzgeber es schlicht unterlassen hatte, das Existenzminimum eines minderjährigen Kindes überhaupt festzustellen und es stattdessen lieber vorzog, freihändig ins Blaue zu schätzen. Vielleicht schaut die Supermutti erst einmal, welcher Bedarf konkret besteht, bevor sie ins Plenum schreit, den Kindern armer Eltern Nachhilfeunterricht zu ermöglichen. Diese dumme Aristokraten-Pute sollte selbst Nachhilfe nehmen oder einfach mal das Urteil lesen!

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Was ist nur los in Deutschland?

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Liegt das nun am Wahlkampf? Westerwelle dreht durch, Rüttgers lügt, Carstensen und Stegner dreschen wieder aufeinander ein, die Kanzlerin hält nach wie vor ihre Klappe und die EKD-Ratsvorsitzende Bischöfin Käßmann wird mit 1,5 Promille im Blut, also umgerechnet eine Flasche Rotwein auf ex, am Steuer ihres Dienstfahrzeugs erwischt. Was kommt als nächstes? Der Staatsbankrott. Immerhin liegt die deutsche Staatsverschuldung gemessen am BIP auch schon bei rund 70 Prozent. Nur zum Vergleich, Griechenlands Staatsverschuldung, das ja gezwungenermaßen auf der europäischen Pleiteanklagebank Platz nehmen musste, liegt im Augenblick bei 113 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Verbindlichkeiten der zweitstärksten Volkswirtschaft der Welt Japan belaufen sich übrigens auf knapp 190 Prozent des BIPs. Und die USA werden auch bei über 100 Prozent des BIPs landen. Haut man denen auch auf die Finger?

Na ja, ich denke Griechenland und die anderen PIIGS-Staaten reichen erst einmal aus, um die nötigen öffentlichen Backpfeifen zu verteilen, die dann vom Versagen der etablierten großen EU-Wirtschaften ablenken. Wissen sie übrigens, wie die Anklageschrift in Bezug auf Griechenland lautet?

Vettern- und ­Klientelwirtschaft, Steuerhinterziehung, Korruption und Verschwendung!

Klingt doch ganz vertraut oder? Aber ausgerechnet Deutschland schimpft am lautesten über Griechenland. Also genau jenes Land, das zulässt, dass reiche Staatsbürger rund 485 Milliarden Euro unversteuert im Ausland verstecken dürfen, das auch offen Klientelpolitik betreibt und immer mehr korrupte Politiker in Amt und Würden nicht nur entlarvt, sondern auch weitermachen lässt. Da kann man wirklich nur noch mit dem Kopf schütteln. Offenbar merken das auch langsam die handelnden Akteure und bringen mal wieder den Gutti ins Spiel. Der kommt schließlich noch am besten von allen Flachpfeiffen an.

Freigeist zu Guttenberg verkündet heute, den Kampf gegen die Piraterie am Horn von Afrika zu verstärken. Man müsse der Piraterie auch auf dem Land begegnen, so der Vertreidigungsminister. Schließlich sei die Seeräuberei inzwischen zu einer Geldquelle geworden, die auch verstärkt von Terroristen angezapft würde (Quelle: derNewsticker.de). Aha, daher weht also der Wind. Denken sie sich ihren Teil und ich mir meinen. Gutti will wohl die Trefferquote im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wieder erhöhen, um an der Heimatfront für Ruhe zu sorgen. Da man in Afghanistan zuletzt immer weniger Terroristen und immer mehr unschuldige Menschen militärisch getroffen hat, ist ein Wechsel des Schauplatzes vielleicht gar nicht so verkehrt.

Man will sich auch nicht ständig für Kollateralschäden entschuldigen müssen, so mein Eindruck. Nicht das es am Ende noch heißt, dass Aufnahmerituale in deutschen Kasernen mit Saufen bis zum Abwinken und dem Essen von roher Schweineleber, Rollmöpsen und Frischhefe die Kampfmoral nachhaltig beeinträchtigen würden. Zu diesem Thema stellt der Verteidigungsminister heute übrigens ganz klar fest, dass er sich jedes Pauschalurteil in dieser pikanten Angelegenheit ausdrücklich verbitte. Das gibt dann wieder Pluspunkte beim ZDF-Politbarometer. Zumindest im Vergleich zur jäh abgestürzten Bischöfin Käßmann, die einst noch Standhaft der bayerischen Wortgirlande Paroli bot. Vielleicht haben die beiden ja gemeinsam am Wochenende gesoffen und eins kam dann zum anderen. Ich weiß es nicht.

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Gibt Westerwelle den Haider für "Arme"?

Geschrieben von:

Diese Frage stellt sich Jens Berger im Blog “Der Spiegelfechter“.

Auch Rechtspopulisten wie der verstorbene Jörg Haider bezeichnen sich selbst als „liberal“ und ihre Politik als „freiheitlich“. Sollte es Westerwelles Ziel sein, ein deutscher Jörg Haider zu werden und die FDP in die rechtsliberale Ecke zu steuern?

Hm, wenn es ihn dabei auch irgendwo aus der Kurve tragen würde, wäre das ja nicht verkehrt. Hauptsache er bekommt posthum kein eigenes Museum. Vorsicht, bissiger Humor! :>>

Aber Spaß beiseite. Westerwelle ist eine ganz traurige Gestalt. Im Volksmund würde man sagen, Westerwelle ist ein ganz armes Würstchen, welches uns aber teuer zu stehen kommen wird. Seine verbalen Eskapaden sind Ausdruck von grenzenloser Dummheit und selbstherrlicher Arroganz. Ein wahrhaftiger Demagoge, dem man die politische Verantwortung umgehend entziehen sollte, bevor noch etwas Schlimmeres passiert. Besonders interessant finde ich da Bergers Analyse, dass die bisherige Wählerklientel der FDP nunmehr verschreckt sein könnte.

Westerwelle ist ein Volkstribun ohne Volk. Seine unsägliche Hetze gegen die Dekadenz der Hartz-IV-Regelsätze kommt allenfalls bei einer kleinen Schicht bildungsferner Stammtischbewohner an. Das Groß- und Bildungsbürgertum weiß, dass die Schere zwischen oben und unten sich bereits zu weit geöffnet hat. Es weiß auch, dass es bei einer zunehmenden Radikalisierung der Diskussionskultur nichts gewinnen kann.

Auch in den klassischen FDP-Wählerschichten, dem akademischen Mittelstand und den Freiberuflern, hält man nicht viel von derlei reaktionären Anwandlungen. Westerwelles Stammwählerschaft ist zwar sicher nicht sozialistisch, weiß aber wesentlich besser als ihr politischer Arm, dass man die Hand, die einen füttert, nicht beißen sollte. Die Hand ist der soziale Frieden, eine Errungenschaft der Nachkriegszeit, die mittlerweile – nicht nur in Deutschland – wieder zur Disposition steht.

Westerwelle hat es ja versucht. Die Erhöhung des Schonvermögens bei Hartz-IV-Empfängern sollte der FDP ein sozialeres Image verschaffen. Kein Erfolg. Die jungen Emporkömmlinge wie Lindner, Rösler und wie sie nicht alle heißen, haben sogar ein Buch geschrieben, in dem sie die FDP zwar nicht neu erfinden, aber die Öffentlichkeit so geschickt täuschen wollten, dass man ihnen abnähme, sie hätten mehr zu bieten, als kalten Neoliberalismus. Der Versuch ist auch gründlich in die Hose gegangen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sich diese jungen Minderleister permanent vor aller Welt blamieren mussten.

Es ist wirklich nicht zu begreifen, welche Dampfplauderer und Dummköpfe da in Amt und Würden gekommen sind. Ist der Urnenpöbel wirklich so bescheuert? In den aktuellen Umfragen liegt die FDP ja immer noch bei 8 Prozent. Mit welcher Begründung eigentlich? Oder bildet dieser Stimmenanteil bereits den brauen Rest dieser Republik ab?

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Zur Forsa-Umfrage

Geschrieben von:

Heute liefert das Umfrageinstitut Forsa neue Zahlen. Bundestrend und NRW-Trend. In beiden Projektionen sieht es für Schwarz-Gelb ziemlich schlecht aus. Die Grünen hingegen legen deutlich zu. Was will uns Manfred Güllner, Chef von Forsa, damit sagen. :>> Richtig. Schwarz-Grün ist das Projekt der Zukunft, dafür solle die Öffentlichkeit doch bitte rechtzeitig sensibilisiert werden.

Bundestrend

Bundestrend_Forsa
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NRW-Trend

NRW-Trend_Forsa

Es ist schon lustig, wie die Stimmungslage “gewechselt” wird. Nachdem sich Schwarz-Gelb nach nicht einmal 100 Tagen als astreiner Rohrkrepierer entpuppt hat, wird der Urnenpöbel systematisch zur nächsten Schwachsinnskonstellation hingeleitet. Schwarz-Grün ist dran. Wer da jetzt wegen der Farbe eher ökologisch denkt, ist schief gewickelt. Unter Schwarz-Grün assoziiert man in der Regel militärische Bekleidung und Gerät. Und das passt dann auch wieder ins Konzept. Freigeist zu Guttenberg plant ja, etwas unbemerkt von den Medien, “einen weiteren Meilenstein zur Militarisierung Deutschlands zu setzen.” (siehe Spiegel und Freysinn, daraus auch die Zitate)

“Eine “Militärstaatsanwaltschaft” hätte er gern, Leute, die “vom Fach” sind und wohl aus der Perspektive des Metzgers den Tierschutz betrachten. Der stille Abschied vom “Bürger in Uniform” und der Parlamentsarmee, die Schritt für Schritt zum Staat im Staate wird, kommt im Schatten der humanistischen Mission Afghanistan hervorragend voran.”

Dafür stehen die Grünen doch wieder bereit oder nicht? ;D

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Die FDP beschwert sich über die "Lindenstraße"

Geschrieben von:

Am Sonntag fiel in der ARD-Serie “Lindenstraße” folgender Satz:

“Unsere Super-FDP: Die steckt’s den Hoteliers und den Ärzten hinten und vorne rein. Aber wir vom Handwerk, wir sind die Dummen. Wahrscheinlich, weil wir nicht gespendet haben.”

Diese Einschätzung einer fiktiven Serienfigur rief natürlich sofort die FDP-interne Zensurabteilung auf den Plan und deren Sprecher Burkhardt Müller-Sönksen ließ dazu via Bildzeitung verbeiten:

“Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat überparteilich zu sein – gerade in Unterhaltungssendungen. Ich wage zu bezweifeln, ob sich die ARD mit einer solchen einseitigen Parteinahme einen Gefallen tut.”

Ich weiß jetzt gar nicht, was der FDP-Mann, so sieht er übrigens aus,

mit einseitiger Parteinahme und Pflicht zur Überparteilichkeit meint. Der Satz ist doch nicht pateiisch, sondern eine objektive Darstellung der Wirklichkeit. Die FDP sollte vielleicht endlich mal zur Kenntnis nehmen, dass ihre Politik von niemanden verstanden bzw. tolleriert wird. Und gerade die Partei, die die Interessen einer kleinen Gruppe von Wohlhabenden über die Belange der Mehrheit stellt und damit grob einseitig handelt, sollte nicht anderen Parteinahme unterstellen.

Aber auch aus Sicht der liberalen Marktgläubigkeit ergibt das Gejaule der FDP keinen Sinn. Was geht es denn die FDP an, was in Unterhaltungssendungen verbreitet wird? Unterliegen die Inhalte nicht der Gestaltungsfreiheit der Produzenten? Wenn auf RTL laufend gegen Hartz-IV-Empfänger gehetzt wird, bleibt der FDP-Sprecher doch auch hörbar stumm.

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Quelle: Sat+Kabel

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Ein Idiotentest für politische Geisterfahrer

Geschrieben von:

In Goslar tagen mal wieder die Verkehrsexperten und beraten darüber, wie sie das Leben der Autofahrer mit neuen Regelungen bereichern könnten. Dabei wird auch über eine Reform des im Volksmund bekannten “Idiotentests” gesprochen. Die Einzelheiten dazu erspare ich ihnen. Ich steige nur deshalb mit dieser Meldung ein, weil sie in den Nachrichten rauf und runter läuft, ohne dass einem mal klar gemacht werden würde, warum das Thema nun so wichtig sein soll. Bis dann natürlich der Groschen fällt. In Goslar redet man ja nicht nur über den Idiotentest, sondern auch über Dinge, die das Volk gar nicht so direkt mitbekommen soll. Zum Beispiel die Diskussion über die Pkw-Maut, die der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, für unumgänglich hält.

Mit anderen Worten, der Verkehrsgerichtstag soll schon einmal Vorarbeit leisten, wenn es nach der NRW-Wahl zur Klärung der Frage kommen wird, wie die Bundesregierung ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz gegenfinanzieren will. Schließlich wird man zu diesem Zeitpunkt völlig überraschend feststellen, dass die erhofften Steuermehreinnahmen noch ein bissel auf sich warten lassen und die Tiefe des Haushaltslochs aus unerfindlichen Gründen nicht mehr bestimmbar sei. Dann wird neben vielen anderen Fachministern auch Peter Ramsauer (Verkehrsminister) vor die Kameras treten und ein neues verkehrspolitisches Zukunftsprogramm verkünden, in dem die Pkw-Maut als Beitrag zur Wahrung der hiesigen Infrastruktur vorgestellt wird. Da möchte der Ramsauer dann bestimmt von den Ösis lernen, die beim Hypo Alpe Adria Deal ja gezeigt haben, wie gut sie (auf Kosten anderer) wirtschaften können.

Rund 10 Milliarden Euro wären da für den Fiskus drin. So ein verheißungsvolles Geschäft können sich unsere Wachstumsbeschleuniger natürlich nicht entgehen lassen. Schließlich soll das ganze Geld zweckgebunden in den Straßenbau fließen, um Vorwürfen gleich entgegen zu treten, die Bundesregierung würde die zusätzlichen Einnahmen in das tiefe Haushaltsloch verfüllen. Man fragt sich nur verdutzt, was eigentlich mit den über 50 Mrd. Euro geschieht, die bereits jetzt durch Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Lkw-Maut eingenommen werden. Aus diesen Mitteln fließen schließlich nur rund ein Drittel zurück in den Straßenbau. Natürlich ist es denkbar, dass die “zweckgebundenen” Maut-Einnahmen in voller Höhe in den Straßenbau fließen. Dabei ist es aber sehr wahrscheinlich, dass Bund, Länder und Kommunen im Gegenzug die Mittel aus den anderen Steuereinnahmen zurückfahren werden.

Doch was rede ich über die Pkw-Maut. Ich wollte doch was zum “Idiotentest” sagen. Wieso eigentlich muss Guido Westerwelle keinen ablegen? Spätestens nach dessen Auftritt im Anschluss an die Londoner Afghanistankonferenz hielte ich den für dringend angebracht. “Taliban-Abwrackprämie” durchgedrückt, der deutsche Plan fand die volle Rückendeckung der Staatengemeinschaft, so das stinkende Selbstlob Westerwelles. Da lob ich mir doch die klaren Worte von Michael Spreng, einstmals Wahlkampfmanager von Stoiber und Rüttgers.

“Guido Westerwelle ist noch so siegestrunken, dass er die Krise gar nicht mitbekommt, der einst vielversprechende Philipp Rösler hat sich voll in den Fallstricken der Gesundheitswirtschaft verfangen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist nur ein Schatten ihres früheren Selbst, Rainer Brüderles TV-Auftritte sind eine sprachliche und inhaltliche Bildschirmverschmutzung.”

Quelle: Michael Spreng

Ja, einen Idiotentest für die FDP. Und wenn es geht, bitte auch einen für Dieter Althaus, der natürlich auch “völlig überraschend” durch die Drehtür in die freie Wirtschaft wechselt. Zu Magna nach Österreich. Zurück auf die Piste sozusagen. Was für eine Ironie.

Schönes Wochenende… :DD

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