NRW-Wahl: Schmickler legt vor und Pispers antwortet

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Auch die Kabarettisten stehen etwas sprachlos vor diesem Wahlergebnis in NRW. Bevor heute Abend Urban Priol und Georg Schramm in Neues aus der Anstalt in medias res gehen, haben sich die beiden, aus Nordrhein-Westfalen stammenden und dort auch arbeitenden, Kabarettisten Wilfried Schmickler und Volker Pispers Gedanken über das Wahlergebnis gemacht (Quelle: wdr2). Dabei bewegt sich Schmickler durchaus auf meiner Linie. Zwar beschimpft er nicht die Wähler (einschl. Nichtwähler) wie ich es als Reaktion auf das Wahlergebnis tat, er sagt aber ganz deutlich, dass man sich nicht darüber wundern brauche, “Grmlpf” zu bekommen. Etwas anderes habe der Wähler schließlich nicht bestellt.

Volker Pispers antwortet heute auf Schmicklers Montagsfrage und verweist einmal mehr sehr richtig darauf, dass der Wähler nun zum dritten Mal in Folge nach Thüringen und dem Saarland eine rot-rot-grüne Mehrheit auf den Tisch gelegt habe. Dies, so Pispers, könne man auch als Frage des Wählers verstehen. Und zwar, ob die SPD bereit ist, nun in einer Führungsrolle aktiv eine andere Politik zu machen oder ob sie lieber unter dem Deckmantel der Stabilität irgendwie an der Regierung beteiligt sein will.

Fairerweise sollte man aber dazu sagen, dass im Saarland eine linke Regierung durch die Grünen verhindert wurde und in Thüringen durch eine auf 18,5 Prozent zusammengeschrumpfte SPD, die nur als drittstärkste Kraft hinter CDU und Linken in den Landtag einzog. Beim Pfarrerssohn Christoph Matschie (SPD) war lange klar, dass er viel besser mit der Pfarrerstochter von der CDU Christine Lieberknecht kann, als mit dem, unter Beobachtung des Verfassungsschutz stehenden, Bodo Ramelow von der Linken.

Dennoch ist die Frage von Pispers berechtigt, wenn man sich anschaut, welche Themen SPD, Grüne und Linke ständig besetzen bzw. vorgeben zu besetzen. Und da kann man einfach nicht daran vorbei, festzustellen, dass die berüchtigten Schnittmengen zwischen den drei genannten Parteien am größten sind. So gesehen ist es total bescheuert, wenn der Wähler im grunde genommen eine linke Mehrheit bestellt und am Ende jedes mal gesagt bekommt, dass gerade die Inhalte, deren Wichtigkeit man verdächtig laut betont, am besten in einer Großen Koalition oder mit Schwarz-Grün oder noch schlimmer in einer Ampel aus SPD, Grünen und FDP umgesetzt werden könnten.

Was mich nur immer wieder wundert und auf die Palme bringt, ist der Masochismus des Wählers, der sich tendenziell an inken Themen orientiert. Wie lange kann der es eigentlich noch ertragen, von SPD und Grünen verarscht zu werden, bis er endlich merkt, dass die Wahl des linken Originals vielleicht Abhilfe schaffen könnte? Und was passiert, wenn man gleich ganz zu Hause bleibt, sieht man ja jetzt wieder in NRW, da bin ich ganz bei Schmickler.

Volker Pispers: Kraftvoll (11.05.10)

(Mittschnitt, keine Kopie)

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Klaus Stuttmann zu Guidos Wahlanalyse

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Einfach genial, wie der Karikaturist Klaus Stuttmann Guido Westerwelles Geseiere vom Warnschuss der Wähler visuell übersetzt. Ich könnte mich totlachen… :>> :>> :>>

Quelle: Klaus Stuttmann
Klaus Stuttmann

Aber Frau Merkel war auch nicht schlecht, als sie davon sprach, dass man vielleicht zu stark auf das Thema Steuersenkungen gesetzt habe. Ja wie denn nun? Hat sich der nichtvorhandene Sachverstand vom Wählerwillen überzeugen lassen oder sieht’s nach der nächsten Wahl wieder anders aus? Oder war man einfach nur zu offen? Ist die Lehre aus dem Desaster, dem Wähler beim nächsten Mal einfach zu verschweigen, was man vorhat, denn, so Merkel…

“Von der Grundausrichtung sehe ich keinen programmatischen Veränderungsbedarf.”

Na dann, frohes Schaffen…

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NRW-Wahl: Linke Mehrheit oder Große Koalition?

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Diese Frage stellt sich eigentlich nicht. Es wird zu einer Großen Koalition kommen, weil die SPD ein weiteres Mal davor berechtigte Angst hat, von den eigenen Leuten erdolcht zu werden. In NRW scheinen die Hardliner in der SPD noch stärker vorhanden und Meuchelwillens zu sein, als das in Hessen mit den vier durchgeknallten und falschen Abweichlern der Fall war. Nordrhein-Westfalen ist das Land von Wolfgang Clement, dem Ex-Super-SPD-Minister, der seine ehem. Parteifreunde in den vielen Aufsichtsräten mobilisieren könnte, um gegen eine mögliche linke Regierungskoalition zu wettern.

Dazu kommen die idiotischen Äußerungen von Gabriel und Steinmeier, die sich unisono eine Dreierkoalition mit Grünen und FDP noch immer vorstellen können. Da hat man eh keine Worte mehr.

Die einzig spannende Frage ist nur, wie hoch der Preis sein wird, den die CDU an die SPD zu zahlen bereit ist. Und das war es dann auch schon. Wahrscheinlich wird die Regierungsbildung wieder Wochen und Monate dauern und sich ausschließlich um die Personalfrage drehen, wenngleich man die Inhalte wieder sehr betonen wird.

Bis dahin behält komischerweise das so verhasste “System Rüttgers” (übrigens eine Analogie zum “System Althaus” in Thüringen oder “System Koch” in Hessen) weiter alle Zügel geschäftsführend in der Hand. Ich kann gar nicht verstehen, warum sich Frau Kraft Zeit lassen will. Wenn man ein System abschaffen will, muss man es tun, so schnell wie möglich. Jede Verzögerung heißt doch nur, dass man das System gar nicht abschaffen, sondern bewahren oder vielleicht ein paar kosmetische Veränderungen vornehmen will.

Den Willen zu einem Politikwechsel kann ich nicht erkennen. Im Augenblick diktiert die CDU den Fahrplan.

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Erster Kommentar zur NRW-Wahl

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Was für ein blödes Wahlergebnis. Ich muss jetzt mal wieder Wählerbeschimpfung betreiben und mit den Worten von Urban Priol sagen, jeder wüsste inzwischen, dass er verarscht werde, sage sich aber, es sei halt so. Und so sieht das Wahlergebnis dann auch aus. Die wichtigste Botschaft lautet nämlich nicht, dass Schwarz-Gelb abgewählt wurde oder es möglicherweise für Rot-Grün reicht. Die wichtigste Nachricht ist, dass noch einmal weniger Menschen zur Wahl gegangen sind, als vor fünf Jahren. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent (minus vier Prozent)! Das ist eine Katastrophe!!!

Zweitens: Ich verstehe nicht, warum die Wähler, die sich entschieden haben, nun doch wählen zu gehen, die Grünen mit über 12 Prozent der abgegebenen Stimmen beschenkten. Was soll das? Der Deutsche ist und bleibt dumm. Welche Regierung soll denn nun gebildet werden? Und was viel wichtiger ist, was soll sich mit dieser ändern? CDU, SPD, FDP und Grüne sind doch eine ganz große Konsenssoßenpartei und dieses Wahlergebnis wird nun dazu beitragen, dass das im Bund eindrucksvoll bestätigt wird. Jetzt geht die Kasperveranstaltung um Detailfragen von unsinnigen Reformen auf Bundesebene wieder los. Etwas weniger Westerwelle, dafür mehr Künast und Steinmeier. Ganz toll. Denn das heißt auch weiterhin Krieg, wirtschaftsfreundliche Banken- und Versicherungspolitik und Sozialstaatsabbau.

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Die Linken und die "Schicksalswahl"

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So langsam müssen wir uns ja mal mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beschäftigen. Eigentlich ist die Situation klar. Entweder Schwarz-Gelb kann weitermachen oder nicht. Eher nicht, wie es aktuell aussieht. Sollte es für Schwarz-Gelb nicht reichen, verliert die Kanzlerin auch ihre schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit und damit ist die FDP im Bund defacto überflüssig. Sollte es zu Schwarz-Gelb reichen, wird endlich durchregiert und Frau Merkel wäre einmal gezwungen, “all das zu zeigen, was sie nicht kann, wenn sie es einmal können muss”, sagte Urban Priol in der letzten Anstalts-Folge (siehe hier im Blog). Nicht ohne Grund.

Wer glaubt denn im ernst, dass Merkel die Blutgrätsche auspackt und ganz offen gegen die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung und gegen die wirtschaftliche Realität Politik betreiben wird? Das könnte dann aber ein amüsanter Schlagabtausch mit der Bild-Zeitung werden. Nein. Es würde weitergewurschtelt und mehr Zeit auf dümmliche PR-Kampagnen zur Verwirrung der Köpfe verwandt werden, als auf die einst so pompös angekündigte Politik aus einem Guss. Die schwarz-gelbe Übermehrheit hätte dann auch niemanden mehr, dem sie die Schuld an der Wirtschafts- und Finanzkrise in die Schuhe schieben könnte. Wahrscheinlich würden die gegenseitigen Beschimpfungen verstärkt weitergehen.

Nun sollen aber auch die Linken erklärt haben, in Nordrhein-Westfalen fände am Wochenende eine Schicksalswahl statt (siehe Focus-Online). Und ich dachte, die Linken hätten Urban Priol in Neues aus der Anstalt verstanden, als der verzweifelt versucht hatte, mit der “NRW-Schicksalswahl” einen Beitrag zum arte Themenabend beizusteuern, doch immer wieder daran scheiterte, dass seine Patienten und Gäste ihm mit Sachthemendiskussionen einen Strich durch die Rechnung machten. ;)

Mit anderen Worten, die NRW-Wahl ist keine Schicksalswahl, sondern eine weiter Wahl, die als Alibi fürs politische Nichtstun herhalten muss. Am Wahlabend werden sie bestimmt wieder das bescheuerte Wort “Denkzettel” hören. Aber egal. Es geht nicht um Merkel oder schwarz-gelbe Mehrheiten, sondern um die Frage, wohin sich unsere Demokratie enwickeln soll. Und da haben die Linken in NRW doch ein sehr schönes Plakat entworfen, das man auch bundespolitisch verstärkt zeigen sollte.

Die Linke
Quelle: NRW-Linke

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Die Merkel wankt in Wuppertal: Beleidigungen in Richtung der Flashmobber

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Hier können sie nachlesen, wie sich die Bundeskanzlerin gestern nach ihrer Regierungserklärung im Bundestag, ein paar Toten in Griechenland und ihrer Rede auf dem Festakt zu Ehren Helmut Kohls in Ludwigshafen auf einer Wahlkampfveranstaltung in Wuppertal blamierte.

Quelle: Zeit

Pfeifkonzert für Merkel und Rüttgers

Kulturkampf in Wuppertal: Die Kanzlerin, Jürgen Rüttgers und Roland Koch brüllen gegen Demonstranten an. Griechenland hat den Wahlkampf erreicht.

Angela Merkel ist richtig angefressen. Es geht um die Finanzhilfe für Griechenland. Merkel erklärt, warum man die Last der Griechen “gemeinsam schultern” müsse. Minutenlang ist die Kanzlerin ausgepfiffen und ausgebuht worden. Jetzt wendet sie sich an die Störenfriede: “Die, die hier die ganze Zeit schreien, verstehen gar nichts.” Das “a” von “gar” zieht sie in die Länge, wie eine strenge Lehrerin.

(zuerst entdeckt bei Teja552)

Ein Flashmob hat auf dem engen Johannes Rau Platz in Wuppertal ordentlich Stimmung gegen Merkel und Co. gemacht, so dass sie sich zu einigen launigen Bemerkungen hinreißen ließ. Offensichtlich werden solche Flashmobs gegen Angela Merkel immer häufiger dort organisiert, wo sie öffentlich auftritt. Jedoch lese ich zum ersten darüber. Da kann man nur sagen, weiter so.

Auf youtube habe ich noch eine schöne Videomontage gefunden. Das könnte ein Hit werden.

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Schäuble: "Wir hoffen, es kostet nichts"

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Nach der gestrigen hart aber fair Sendung im Ersten dachte ich, es könnte bei den Tagesthemen keinesfalls schlimmer werden. Nun ja, falsch gedacht. Wolfgang Schäuble durfte im Interview mit Susanne Holst die deutsche Griechenland-Hilfe erklären. Schlimm war es. Zunächst einmal war das Interview wieder aufgezeichnet und übel zusammengeschnitten. So als ob Schäuble oder dessen PR-Berater oder die Nachrichtenredaktion bestimmte Passagen nicht zeigen wollten. Das ist aber auch egal, weil Schäuble im Interview einmal mehr davon sprach, dass die deutschen Hilfen den Steuerzahler nichts kosten würden, weil es ja ein Kredit sei. Hören sie selbst.

Toll habe ich da gedacht, wieso machen wir das nicht auch in anderen Bereichen, wenn so ein Kredit nix kostet? In der Gesundheitspolitik zum Beispiel. Da müht sich ja der Philipp Rösler von der FDP ab und kämpft gegen ein vergleichsweise mickriges Haushaltsloch von 3,1 Mrd. Euro bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Das müsste doch zu schaffen sein. Wir machen da einfach genau das, was wir von den Griechen erwarten. Wir geben uns selber einen Kredit und legen uns dann harte Sparmaßnahmen im Rahmen eines tragfähigen Konzepts auf. Dann geht die Rechnung schon auf und der Kredit kostet uns nix.

So ist doch die Logik von Schäuble und Merkel? Dumm nur, dass das schon bei uns, den europäischen Schlaubergern und Ratgebern, nicht funktioniert. Seit Jahren klagen wir über Defizite in der Sozialversicherung, die der Bund mit Zuschüssen ausgleichen muss. Seit Jahren sparen wir in der Sozialversicherung, wo es nur geht und privatisieren Leistungen. Wir verkaufen zwar keine Inseln, dafür aber den Zahnersatz, die gesetzliche Rente, die Arbeitslosenversicherung und bald auch die Pflegeversicherung. Und all diese Sparanstrengungen haben immer dazu geführt, dass die Löcher in den Kassen nicht kleiner sondern größer wurden.

Denn blöderweise hängt die Finanzierung der Sozialsysteme wie auch des Staates von deren und dessen Einnahmen ab und nicht in erster Linie von den Ausgaben. Wenn der Staat oder die Sozialversicherung Aufgaben haben, müssen sie die auch wahrnehmen. Demzufolge ist die Einnahmeseite auch ungleich wichtiger als die Ausgabenseite. Denn die Kosten entstehen aufgrund der Aufgaben, über die man sich im Rahmen eines Gesellschaftsvertrages verständigt hat. Die müssen einfach bezahlt werden, solange man eine solidarische Gesellschaft will und sich in der Tradition der Aufklärung versteht. Spart man nun, muss die Kosten jemand anderes begleichen. Spart also der Finanzminister bei den Ausgaben, müssen die Bürger tiefer in die eigene Tasche greifen oder, wenn da nix mehr drin ist, gänzlich auf die notwendigen Leistungen verzichten.

Doch eines passiert ganz gewiss. Wenn gespart wird und Kosten verschoben werden, folgt zwingend ein Rückgang des privaten Konsums, da der verdiente Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Dies wiederum lässt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage einbrechen und im Zuge dessen auch die Wirtschaft. Denn wo weniger Nachfrage ist, müssen auch nicht mehr Waren produziert werden. Infolgedessen sparen auch die Unternehmen an Investitionen, Löhnen und schließlich an Arbeitnehmern, die nicht mehr gebraucht und in letzter Konsequenz dem Sozialstaat und seinen Sicherungssystemen übergeben werden. Doch wenn immer mehr Menschen von sozialen Transferleistungen abhängig sind oder weniger verdienen, müssen Staat und Sozialversicherung auch mit geringeren Einnahmen auskommen.

Diesen Zustand haben wir in Deutschland seit Jahren. Im Land des Hausuafgabenweltmeisters. Eigentlich müssten wir damit ziemlich schlecht dastehen, doch das ist nicht der Fall. Unsere Unternehmen und deren Besitzer stehen richtig gut da. Weil es ja die Griechen gibt. Die waren nämlich so nett und haben sich extra verschuldet, um eine Nachfrage nach unseren günstig produzierten Waren und Dienstleistungen zu erzeugen. Deshalb konnten wir immer mehr produzieren, als wir für unseren Bedarf eigentlich brauchten und haben dadurch richtig Kohle verdient. Also nicht wir, sondern die Unternehmer, die Banker und die Kapitalbesitzer. Eigentlich müsste gerade die deutsche Wirtschaft den Griechen dafür danken, dass sie sich unseretwegen verschuldet haben, um die Gewinne deutscher Unternehmen zu ermöglichen.

Nun wollen wir genau dieses deutsche Erfolgsmodell auf Griechenland übertragen. Für unsere Kredite sollen die noch härter sparen, noch weniger Löhne und Renten bezahlen und ihre Inseln verkaufen. Dann werden die auch genauso wettbewerbsfähig sein, wie wir Superdeutschen und alles wird gut und unser Kredit kostet dann nix, wie der Schäuble sagt.

Sehen sie an dieser Stelle das Problem? Wenn Griechenland genauso wettbewerbsfähig ist wie wir Deutschen und die Bevölkerung durch Einkommenssenkungen und Kostenverschiebungen relativ gesehen genauso arm geworden ist wie wir Deutschen und infolgedessen die Griechen auch keine Waren mehr brauchen, weil sie schlicht kein Geld mehr haben, um konsumieren zu können, wer soll dann überhaupt noch als Nachfrager für deutsche und dann auch griechische Waren in Erscheinung treten? Wer finanziert unseren Export und den der Griechen, später auch den der Portugiesen, Spanier, Italiener und Iren? Diesen kriselnden Ländern müsste Deutschland ja genau dieselben Bedingungen auferlegen, wenn es denn zu Hilfsmaßnahmen kommen sollte. Im vorauseilenden Gehorsam werden ja bereits radikale Sparprogramme in diesen Staaten beschlossen.

Und was viel schlimmer ist, wer zahlt dann unsere Kredite zurück, die ja angeblich nix kosten?

Was Schäuble und Merkel also fordern und glauben, damit bewirken zu können, entbehrt jeder Logik, volkswirtschaftlicher Vernunft und politischer Verantwortung. Und das nur, weil sie offensichtlich eine Landtagswahl nicht verlieren wollen. Um die deutsche Öffentlichkeit zu täuschen, wird getrickst und gelogen. Es wird schlicht geleugnet, dass es in der EU Handelsungleichgewichte gibt, die durch den Exportüberschuss der Deutschen verursacht wurden. Dabei wissen sie es eigentlich besser. Zumindest belegt das ein Dokument, welches in Brüssel von einem deutschen Minister unterzeichnet wurde und klar beweist, dass die deutsche Kanzlerin und ihre Regierung das eigene Volk schamlos belügt.

In dem Quartalsbericht der EU-Kommission zur Eurozone steht:

In some surplus countries, the report identifies persistent weakness in domestic demand – with corporate saving and investment decisions playing a central role – as a source of concern for the euro area as whole as well as the wellbeing of surplus countries themselves. We do not argue that surplus countries are too competitive. On the contrary, Member States should strive to be as competitive as possible in an increasingly competitive global economy. For growth to be balanced, however, export successes should translate into stronger domestic demand, thus boosting imports, too. The structural weaknesses of domestic demand need to be identified and tackled.

Überschussländer wie Deutschland sollten also etwas für die eigene Binnennachfrage tun, um die diagnostizierten Ungleichgewichte in der Eurozone auszugleichen. Am Ende heißt es sogar ganz konkret:

Action is also needed in Member States that have accumulated large current account surpluses. In these countries, policies should aim to identify and implement structural reforms that help in strengthening domestic demand.

Doch wie das Stärken der Binnennachfrage in Deutschland erreicht werden soll, erklärt uns ja die FDP. Mit Steuersenkungen, die dann auf wundersame Weise zu einem noch nie dagewesenen Aufschwung führen, der alle unsere Schulden begleichen wird, wahrscheinlich auch den Kredit, der angeblich nix kostet.

Aber die Aufschwungslogik deutscher Bundesregierungen erklärt immer noch am besten Volker Pispers. Also dann, bis neulich…

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Deutschland zerstört Europa

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Die neueste Mitteilung aus dem Führerbunker, äh Kanzleramt, lautet, die Chefin verbitte sich Kritik aus dem Ausland.

Quelle: Spiegel-Online

Die Bundesregierung weist in der Griechenland-Krise Kritik aus dem Ausland zurück. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe von Anfang an mit den Euro-Partnern ein klares Vorgehen abgesteckt, sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Die Vorwürfe gingen in eine falsche Richtung.

Die Bundesregierung habe stets deutlich gemacht, dass die Euro-Gruppe im Notfall geschlossen und koordiniert handeln werde, sagte Heimbach.

Das ist wirklich lustig. Bis jetzt ist die Frau Merkel die einzige, die sich der Geschlossenheit verweigert, aus wahltaktischen Überlegungen heraus oder weil sie einfach nicht weiß, was sie machen soll. Berater Josef Ackermann scheint wohl keine große Hilfe zu sein. Was für ein Eiertanz. Im übrigen mosert nicht nur das Ausland, sondern auch der potenzielle Koalitionspartner, die Grünen. Nur zur Erinnerung. Merkels Regierung hat dem Nothilfepaket für Griechenland in Brüssel zugestimmt, falls Athen formell um Hilfe ersuchen würde. Das war ein zähes Ringen bis dahin. Wahrscheinlich hatte die Merkel nicht damit gerechnet, dass die stolzen Griechen tatsächlich einen Bettelbrief schreiben würden.

Nun ist es aber passiert und jeder konnte sich das denken. Worauf sollten sich die Spekulanten an den Märkten auch verlassen können? An dem steigenden Kurs für griechische Staatsanleihen konnte man sehr schön die sinkende Glaubwürdigkeit der Kanzlerin ablesen. Die Märkte wissen selber nicht, was Sache ist und gehen daher weiterhin davon aus, dass Griechenland pleite geht. Deshalb will man einerseits Verluste minimieren oder Gewinne maximieren, bevor alles zusammenbricht. Das Verhalten der Spekulanten zeigt sehr deutlich, dass man vom Crash her denkt. Sie glauben schon längst nicht mehr an die Europäische Union und daran, dass diese Gemeinschaft politisch wie wirtschaftlich überleben wird. Sie erkennen in Merkels Verhalten, das von einer hetzenden Presse flankiert wird, die schon an die braune Zeit des “Völkischen Beobachters” erinnert, die billigende Inkaufnahme des europäischen Zerfalls. Deshalb ist Portugal bereits ins Visier genommen worden, um dort auch noch einmal richtig abkassieren zu können.

Doch was sagt der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark zum Fall Portugal?

Die Situation beider Länder sei nicht miteinander vergleichbar, erklärte Stark am Rande einer Konferenz. “Es geht darum, Griechenland wirklich als einen Einzelfall zu sehen”, sagte Stark zu Journalisten. “Ich sehe hier keine Verbindung zwischen Portugal und Griechenland”, betonte er. Nach wie vor gebe es “deutliche Unterschiede”, und diese Unterschiede müssten unterstrichen werden.

Quelle: Dow Jones Deutschland

Aha. Wen will Herr Stark damit beeindrucken? Die unregulierten Finanzmärkte, denen es inzwischen wurscht ist, was die politisch Verantwortlichen sagen? Vor allem möchte ich die Unterschiede einmal klar benannt haben. Auch in Portugal gehen die Menschen auf die Straße und wehren sich gegen die ihnen aufgezwungenen Sparmaßnahmen. Allein im April gab es 28 Streiks und 19 Demonstrationen. Die EZB/Frau Merkel glauben doch nicht im ernst, dass sich rigorose Sparmaßnahmen in Griechenland und Portugal gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen lassen. Das geht vielleicht bei uns dummen Deutschen, die immer noch so doof sind, sich für Herrenmenschen halten zu müssen, aber nicht erkennen, wie sie schon wieder manipuliert, verführt und gegen andere Menschen aufgestachelt werden, anstatt sich endlich gegen die eigene korrumpierte politische Führung zu wenden.

Ein Bild versteht der Deutsche, der auch leidenschaftlicher Bildleser ist und sich gern dem dort abgedruckten Rassismus anschließt, einfach nicht. Der Karikaturist Klaus Stuttmann zeigt ihnen welches:

Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Eine schöne Bemerkung las ich vorhin bei Egon W. Kreutzers Kurzkommentar zum Griechenland-Desaster.

“Die Märkte” ruinieren Griechenland und Europa und die ganze Welt, solange man ihnen nachgibt.

Es läge in der Hand des Bundestages, “die Märkte” in die Schranken zu weisen. Es läge in der Hand des Bundestages, unser Land aus den Fangarmen der Kraken zu befreien. Es läge in der Hand der Volksvertreter, die Hoheit über unsere Währung wieder selbst zu übernehmen, statt einer Handvoll skrupelloser Spekulanten, die sich “die Märkte” nennen lassen, die Hoheit über ganz Europa einzuräumen.”

Doch wie man aus dem Führerbunker vernehmen konnte, sollen “die Märkte” weitgehend verschont bleiben. Die Banken sollen nicht zur Finanzierung des Rettungspakets für Griechenland herangezogen werden. Da sei die Kanzlerin ganz nah bei Schäuble, wie es heißt. Apropos, wo ist der eigentlich? Schon mit einem Rad im Jenseits? Dieser soll, einigen Gerüchten zufolge, gesundheitlich arg angeschlagen sein. Aber Spaß beiseite, ich meinte politisches Jenseits. Denn denselben Gerüchten zufolge, soll bereits Roland Koch als Nachfolger bereitstehen. Der wäre auch für den Westerwelle und seine Dummschwätzer erträglicher. Mit dem Schäuble können die Liberalen nicht. Das hat die Vergangenheit gezeigt.

Uns fragt ja keiner. Oder besser gesagt, wenn wir gefragt werden, sind wir auch noch so blöd und wählen diese Spinner, weil sie stabile Verhältnisse versprechen. Denn nichts hat der Deutsche lieber, als stabile Verhältnisse. Da kann die ganze Welt zusammenbrechen und Panzer vor der Tür stehen, solange es stabile Verhältnisse in Deutschland gibt, und eine dumme Sau, die es in irgendeinem Sportpalast in die johlende Menge schreit und eine dumme Presse, die es verbreitet, ist für den Deutschen alles gut.

Als Freigeist zu Guttenberg in Ingolstadt, anlässlich der Trauerfeier für die zuletzt getöteten Bundewehrsoldaten, kackdreist von weiteren Opfern sprach, die man künftig hinnehmen müsse und das nicht nur in Afghanistan, glaubte ich an eine Monty Python Nummer. Aber der meint das ernst. Und wenn ich dann aber das lese, wird mir schlecht.

Strittig ist zwischen Regierungsparteien und Opposition, ob Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, diese Woche vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss einen guten Auftritt hingelegt hat. An anderer Stelle indes ist ihm dies unstrittig geglückt: im geräumigen Lift des Reichstags. Darin drängten sich bereits rund 20 SPD-Damen, so um die sechzig Jahre jung, bei einem Bundestagbesuch, als plötzlich sich noch zu Guttenberg hineinquetschte. Da jubelten die Genossinnen glücklich los, strahlten ihn an, drängelten sich an ihn, rissen die Foto-Handys aus ihren Taschen und knipsten wie wild Erinnerungsfotos mit dem Mann, der eindeutig ihr Traumpolitiker zu sein schien. Sein CSU-Parteibuch störte offenbar keine einzige der Genossinnen. Die CDU-Abgeordnete Ingrid Fischbach, ebenfalls im Lift, zog danach den einzig richtigen Schluss: “Die politische Konkurrenz muss endlich einsehen, dass unser Verteidigungsminister über alle ideologischen Gräben hinweg fasziniert. Sein Sympathiefaktor bei Frauen liegt parteiübergreifend bei 101 Prozent.”

Quelle: Hans Peter Schütz (Stern)
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An alle entschlossenen und unentschlossenen oder gar nicht Wähler folgender Gedanke:

Es ist nicht gesagt, dass es besser wird, wenn es anders wird.
Wenn es aber besser werden soll, muss es anders werden.

Georg Christoph Lichtenberg
(1742-1799)

Quelle: auch bei Egon W. Kreutzer (s.o.)

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Kurz zum FDP-Parteitag

Geschrieben von:

Bei dem schönen Wetter sollte man sich die gute Laune nicht verderben lassen, auch nicht durch den Schreihals Guido Westerwelle, der gestern noch in seiner Funktion als Außenminister vor den Särgen toter deutscher Soldaten stand und schweigend trauerte, sich aber vor den Kameras der Bild-Zeitung dazu hinreißen ließ, eine Hinterbliebene in die Arme zu schließen. Heute hat er den Schalter wieder umgelegt und ist zum ersten Volksverhetzer im Lande mutiert. Mit Sätzen wie…

“Die Bürger dürfen nicht den Eindruck bekommen, es ist für alles Geld da: für die Banken ist Geld da, für die Automobilindustrie ist Geld da, für die europäische Solidarität ist Geld da, aber für eine Entlastung der Mittelschicht ist kein Geld da.

Wir wollten im Herbst nicht regieren, damit es einen Regierungswechsel gibt, wir wollten regieren, damit es einen Politikwechsel gibt. Das macht nicht immer beliebt.

Wir sind denen zu erfolgreich geworden.

Das hat unser Land nicht verdient, dass 20 Jahre danach Sozialisten und Kommunisten wieder etwas zu sagen kriegen.”

…spulte er als FDP-Bundesvorsitzender sein altbekanntes Programm herunter. Er vergaß nur zu erwähnen, dass für Hoteliers und reiche Erben auch Geld dagewesen war. Ich weiß, für Westerwelle zählen wohlhabende Erben und die Mövenpicks und Co. auch zur Mittelschicht. Die Kritiker der FDP würden ja immer vergessen, dass nur der Steuern zahle, der auch Geld habe.

Was Westerwelle damit meint, hatte Hermann Otto Solms kürzlich im ZDF-Morgenmagazin präzisiert. Er antwortete auf die Frage, was er davon halte, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung Steuersenkungen derzeit nicht für sinnvoll hielten, so:

“Mehr als die Hälfte der Bevölkerung zahlt keine Steuern!”

Das ist natürlich gelogen und der Versuch eine volksverhetzende Demagogie zu platzieren. Egon W. Kreutzer findet diesbezüglich die richtigen Worte:

“Das ist glatt und elend gelogen!

Wer konsumiert, zahlt Steuern. Kindern wird das Taschengeld besteuert und Rentnern die Rente, Hartz-IV-Empfängern wird der Regelsatz besteuert und Arbeitslosen das Arbeitslosengeld.

Wer im Monat 350 Euro zum Leben hat, und davon 60% für Lebensmittel und andere Waren mit ermäßigtem Steuersatz ausgibt, zahlt dem Finanzminister jeden Monat 36 Euro an Mehrwertsteuer zurück. Ein Tank voll Benzin und eine Stange Zigaretten dazu – und der Fiskus kassiert noch einmal 50 Euro ab.

Dass der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag so tut, als habe er keine Ahnung, wer in Deutschland in Wahrheit den Löwenanteil der Steuern zahlt, ist mehr als nur peinlich.

Und wenn er sich darauf hinausreden wollte, er habe natürlich nur von der Lohn- und Einkommensteuer gesprochen, und wer die nicht zahlt, habe in der Diskussion um die Senkung des Einkommensteuertarifs nicht mitzureden, dann vergisst er, dass die Konsumsteuerzahler letztlich für das aufkommen müssen, was den Einkommensteuerzahlern erlassen wird.

Und wenn er sich darauf hinausreden wollte, dass die Steuersenkung ja gerade denen zugute kommen, die wenig verdienen, dann lügt er schon wieder.

Steuersenkungen in der Progressionszone kommen allen zugute, deren Einkommen die entsprechende Höhe erreicht und natürlich auch allen, deren Einkommen darüber liegt!
Und wenn Steuerfreibeträgte erhöht werden, dann haben die mit den niedrigen Einkommen nichts oder wenig davon, während die mit den höchsten Einkommen am stärksten entlastet werden, weil der Freibetrag nämlich immer “von oben” wirkt, also da, wo die höheren Steuersätze zum Ansatz kommen.

Lasst euch bloß nicht für dumm verkaufen!”

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Zu Neues aus der Anstalt – Folge 34

Geschrieben von:

Zu dieser Sendung fehlen mir fast die Worte. Ich glaube, dass war eine der besten Ausgaben von Neues aus der Anstalt, die ich bisher gesehen habe. Sogar der Bundespräsident verneigt sich. Ich weiß daher gar nicht, wo ich da anfangen soll. Mit Oberstleutnant Sanftlebens Trauerrede über das militärische Scheitern in Afghanistan, mit dem Steinmetz, der darüber nachdachte, wie man ein Denkmal für die Gefallenen eines umgangssprachlichen Krieges gestaltet, mit dem Pharmareferenten, der klarmachte, dass es völlig egal sei, wer unter seiner Lobby regiert oder einem Priol, der am Ende zum Dombrowski wurde und die NRWler dazu aufrief, schwarz-gelb zu wählen, weil dann “die Kanzlerin einmal gezwungen wird, all das zu zeigen, was sie nicht kann, wenn sie es einmal können muss.”

Eine Zusammenfassung ist sehr schwer. Man würde wahrscheinlich auch deshalb daran scheitern, weil man vieles vergisst. Daher müssen sie sich die komplette Sendung unbedingt selbst anschauen.

Quelle: ZDF-Mediathek

Trotzdem einige Höhepunkte. Besonders toll fand ich ja den Auftritt von Hagen Rether, der dem Papst ein Lied widmete. Er hätte ihn ja lieber ganz fest gedrückt. Aber der Eagles Klassiker “Desperado” in der Johnny Cash-Version am Flügel wunderbar von Rether interpretiert, passte sehr schön. Einfach toll. Wobei es mir schwer fällt, sich den Papst als Cowboy vorzustellen. Aber Rether hat das einfach genial mit dem Papa-Mobil, dem modernen Gaul der Kriche, verknüpft.

You better let somebody love you,
You better let somebody love you,
You better let somebody love you,
Before it’s too late.

Es ist wahrscheinlich schon zu spät. Vor allem wenn man sich anschaut, was Georg Schramm an diesem Abend eindringlich zum Thema machte. Der Auftritt von Oberstleutnant Sanftleben hat mit Satire eigentlich nichts mehr zu tun, wie ich finde. Hier wird dem Zuschauer eine bittere Realität so deutlich vor Augen geführt, wie das kein anderer in diesem Land zu Stande bringen würde.

“So ein Pathos à la Guttenberg letzte Woche bei der Totenfeier. Das ist doch Trauerkitsch. Der Guttenberg soll weder seiner Tochter noch den Kindern der toten Kameraden erzählen, dass sie stolz sein sollen auf die Toten. Die sollen nicht stolz sein, die sollen traurig sein!” Und ihr Weinen soll auch nicht übertönt werden von Politikern, die sich vorm Sarg ihr Image aufpolieren. Die sollen einfach dabei sein und ruhig schweigen. Alle Beide! Reden können sie vor dem Untersuchungsausschuss zu den 140 Toten in Kunduz! Ein militärstrategisches Desaster, sage ich ihnen.

Im Krieg sterbe zuerst die Wahrheit. Deshalb sollte auf einer Trauerfeier der Krieg draußen bleiben, um sich mit der Wahrheit beschäftigen zu können. Wir seien nur noch in Afghanistan und kämpfen, weil wir nicht den Mut hätten, zuzugeben, dass wir gescheitert sind. Eine Kultur des Scheiterns sei in unsererm westlichen Wertekatalog nicht mehr vorgesehen. Deshalb habe Clausewitz wohl geschrieben, nichts sei schwerer, als der Rückzug aus einer unhaltbaren Situation. Sanftleben appelliert regelrecht an den Zuschauer, der auch ein verantwortlicher Politiker sein darf, mutig zu sein, und das Schwere zu tun, in dem man das Scheitern eingesteht. Nur dann habe der Tod der Soldaten vielleicht noch einen Sinn gehabt.

Die Sendung war auch deshalb so grandios, weil das versprochene NRW-Wahlwatching nebensächlich war. Bei dieser Wahl geht es ja ohnehin nicht um Sachthemen oder die Probleme in der Gesellschaft, sondern um einen Ministerpräsidenten, der morgens Brötchen holt, damit er zu den FDP-Würstchen passt und eine SPD, die wahrscheinlich noch mit dem Spruch, wir haben die Kraft, plakatieren wird. Mit anderen Worten: Die Wahlen und der Wahlkampf sind überhaupt nicht mehr wichtig, sondern nur Ablenkung. Die Politiker spielen schließlich selbst Kabarett im Stück “Schicksalswahl” und der Wähler soll sich unterhalten fühlen. Aber nicht mit Urban Priol. Der wurde zum Ende der Sendung erst zur Merkel und dann zum Dombrowski. Aber sehen sie selbst.

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Wie blöd ist eigentlich Sigmar Gabriel?

Geschrieben von:

Zwei Bemerkungen des SPD-Chefs heute rufen bei mir akuten Brechreiz hervor. Erstens: Gabriel könne sich ein Bündnis mit Grünen und der FDP in NRW vorstellen (siehe u.a. hier). Gabriel setzt dabei auf die bereits mehrfach gescheiterte Ausgrenzungsstrategie zur Partei die Linke. Er lässt wieder Beton anrühren, damit die SPD ihre Mauer um sich herum noch höher bauen kann.

Und zweitens, und das ist noch viel schlimmer: Gabriel fordert von der Kanzlerin eine Klarstellung über die Bezeichnung des Afghanistan-Einsatzes. Wenn Merkel das deutsche Engagement am Hindukusch für einen Krieg hält, müsse sie im Bundestag ein neues Mandat beantragen. Auf Spiegel-Online lese ich völlig entsetzt:

Wenn Merkel den Einsatz für einen Krieg halte, müsse sie ein neues Bundestagsmandat beantragen. “Dann würde mit Sicherheit die Abstimmung anders verlaufen.”

Häh? Was will uns der Harzer Roller denn damit sagen? Wenn die Bundesregierung das Offensichtliche beim Namen nennen würde, dann würde die SPD nicht mitstimmen, weil es sich bei der SPD um eine große Anti-Kriegs-Partei handelt? Ist der Gabriel jetzt völlig bescheuert? Seine Erläuterung zu diesem Unsinn ist noch unsinniger:

Gabriel sagte, er verstehe die Gefühle in der Bevölkerung, fügte aber hinzu: “Trotzdem müssen Politiker etwas anderes tun.” Der Uno-Einsatz in Afghanistan diene dem Schutz der Regierung und dem “Kampf gegen die terroristischen Bastionen der Taliban”. Er sei an ein klares völkerrechtliches Mandat gebunden. Wenn die Bundesregierung der Meinung sei, dass dieses Mandat nicht mehr ausreiche, müsse sie das offen sagen, “und die Bundesrepublik Deutschland muss entscheiden, ob sie sich an einem Krieg beteiligen will”, sagte Gabriel.

Für die Sozialdemokraten ist es also entscheidend, genau zu wissen, wie man etwas nennt, als zu wissen, was tatsächlich in Afghanistan vor sich geht, um daraus dann die entsprechenden Schlüsse zu ziehen? Das ist ein starkes Stück. Wenn die Regierung also offiziell von Krieg spräche, würde die SPD ihre Zustimmung verweigern, um wahrscheinlich das sinnlose Sterben von Unschuldigen zu verhindern und um deutsche Soldaten vor einem lebensgefährlichen Kriegseinsatz zu bewahren. Solange aber die Bezeichnung stimmt, darf gekämpft, gemordet und gefallen werden. Das trägt die SPD dann aus Überzeugung mit oder wie? Ich fasse es nicht.

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Kontraste: Die PKW-Maut wird kommen

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Am 29. Januar 2010 schrieb ich anlässlich des Verkehrsgerichtstages in Goslar Folgendes hier im Blog:

In Goslar tagen mal wieder die Verkehrsexperten und beraten darüber, wie sie das Leben der Autofahrer mit neuen Regelungen bereichern könnten. Dabei wird auch über eine Reform des im Volksmund bekannten “Idiotentests” gesprochen. Die Einzelheiten dazu erspare ich ihnen. Ich steige nur deshalb mit dieser Meldung ein, weil sie in den Nachrichten rauf und runter läuft, ohne dass einem mal klar gemacht werden würde, warum das Thema nun so wichtig sein soll. Bis dann natürlich der Groschen fällt. In Goslar redet man ja nicht nur über den Idiotentest, sondern auch über Dinge, die das Volk gar nicht so direkt mitbekommen soll. Zum Beispiel die Diskussion über die Pkw-Maut, die der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, für unumgänglich hält.

Mit anderen Worten, der Verkehrsgerichtstag soll schon einmal Vorarbeit leisten, wenn es nach der NRW-Wahl zur Klärung der Frage kommen wird, wie die Bundesregierung ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz gegenfinanzieren will. Schließlich wird man zu diesem Zeitpunkt völlig überraschend feststellen, dass die erhofften Steuermehreinnahmen noch ein bissel auf sich warten lassen und die Tiefe des Haushaltslochs aus unerfindlichen Gründen nicht mehr bestimmbar sei. Dann wird neben vielen anderen Fachministern auch Peter Ramsauer (Verkehrsminister) vor die Kameras treten und ein neues verkehrspolitisches Zukunftsprogramm verkünden, in dem die Pkw-Maut als Beitrag zur Wahrung der hiesigen Infrastruktur vorgestellt wird. Da möchte der Ramsauer dann bestimmt von den Ösis lernen, die beim Hypo Alpe Adria Deal ja gezeigt haben, wie gut sie (auf Kosten anderer) wirtschaften können.

Rund 10 Milliarden Euro wären da für den Fiskus drin. So ein verheißungsvolles Geschäft können sich unsere Wachstumsbeschleuniger natürlich nicht entgehen lassen. Schließlich soll das ganze Geld zweckgebunden in den Straßenbau fließen, um Vorwürfen gleich entgegen zu treten, die Bundesregierung würde die zusätzlichen Einnahmen in das tiefe Haushaltsloch verfüllen. Man fragt sich nur verdutzt, was eigentlich mit den über 50 Mrd. Euro geschieht, die bereits jetzt durch Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Lkw-Maut eingenommen werden. Aus diesen Mitteln fließen schließlich nur rund ein Drittel zurück in den Straßenbau. Natürlich ist es denkbar, dass die “zweckgebundenen” Maut-Einnahmen in voller Höhe in den Straßenbau fließen. Dabei ist es aber sehr wahrscheinlich, dass Bund, Länder und Kommunen im Gegenzug die Mittel aus den anderen Steuereinnahmen zurückfahren werden.

Beim Verkehrsgerichtstag war die Geschichte mit der PKW-Maut noch nebensächlich. Kaum jemand berichtete darüber. Sind halt alles Idioten. ;) Gestern gab es nun endlich einen Bericht in der Sendung Kontraste zum Thema PKW-Maut. In der Anmoderation heißt es deutlich:

“Die Maut, die sich nicht traut. NOCH traut sie sich nicht – aber: Sie können sich drauf einstellen: sie wird kommen, vermutlich schon sehr bald.”

Die Argumente für eine Maut sind natürlich verlogen. In meinem Januar-Text oben habe ich bereits geschrieben, dass der Straßenbau keine Mehreinnahmen braucht, da ihm aus den speziellen Steuerabgaben wie Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Lkw-Maut theoretisch genügend Steuergelder zufließen müssten. Warum geschieht das aber offenkundig nicht, müsste die Frage lauten? Es geht dabei immerhin um 50 Mrd. Euro jedes Jahr, von denen nur ein Drittel tatsächlich beim Straßenbau landet. Was würde denn mit den zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 10 Mrd. Euro aus einer PKW-Maut haushaltspolitisch passieren? Fließt das Geld wirklich in den Straßenbau oder doch eher in jene Haushaltslöcher, die Bankenrettung und Hotelgeschenke im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes hervorgerufen haben?

Wenn sie also demnächst 120 Euro im Jahr für eine Vignette zahlen müssen, um über kaputte und verstopfte Fernstraßen zu schleichen, dann sollten sie mindestens kostenlose Hotelübernachtungen beim Bundesfinanzminister einklagen und Herrn Westerwelle als Kronzeugen benennen. Ihr Kreuzverhör beginnen sie dann bitte mit den Worten, mehr Netto vom Brutto für den immer teurer werdenden Gebührenstaat. Doch nun zum Video.

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