NRW: Angekündigte Abschaffung der Studiengebühren verschoben

Geschrieben von: am 15. Jul 2010 um 20:16

Die Regierungskoalition von SPD und Grünen will überraschend ihren Entschließungsantrag zur Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011 heute nicht mehr im Landtag zur Abstimmung stellen, weil sie einer Niederlage aus dem Weg gehen will. Dazu Özlem Demirel, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Koalition war nicht bereit, unseren Änderungsvorschlägen zuzustimmen, eine Abschaffung spätestens zum Sommersemester 2011 und einen finanziellen Ausgleich für die Hochschulen vorzusehen. Deshalb hätten wir den Antrag von SPD und Grünen abgelehnt.

Rot-Grün kann nicht ernsthaft erwägen, die gemeinsame Regierungszeit mit dem Bruch eines Wahlversprechens zu beginnen. Hannelore Kraft hat selbst kurz vor der Wahl – so wörtlich – eine spürbare Senkung der Studiengebühren noch im Jahr 2010 angekündigt. Davon will sie heute nichts mehr wissen. Die Finanzlage von NRW war auch damals schon bekannt. Wir wollten eine schnelle Abschaffung, waren verhandlungsbereit. Rot-Grün wollte sich nicht bewegen.“

Quelle: NRW-Linke

Entweder man will die Abschaffung der Studiengebühren oder nicht. Im Wahlprogramm der SPD hieß es noch vage:

Wir stehen für ein gebührenfreies Studium, in dem kein junger Mensch vom Studium abgeschreckt wird. Wir werden jegliche Formen von Studiengebühren zeitnah nach der Wahl abschaffen.

Es wäre in der Tat einmal interessant zu erfahren, was “zeitnah” in diesem Zusammenhang eigentlich zu bedeuten hat. Allerdings finde ich das Aufgreifen der Wortbruch-Formulierung durch die Linke sehr ungeschickt. Das rechte Lager um Union und FDP dürften sich mal wieder freuen. Strategisch klug ist das nicht. Auf der anderen Seite ist es von Rot-Grün auch töricht, da weiterzumachen, wo man bei der Bundespräsidentenwahl aufgehört hat. Die Linke nicht ernst zu nehmen und ihr Anträge nach dem Motto “Friss oder Stirb” vorzulegen, ist jedenfalls nicht der richtige Weg. Da hat Frau Kraft mit ihrer Ankündigung, schon am ersten Arbeitstag mit der Abschaffung der Studiengebühren Fakten schaffen zu wollen, etwas zu dick aufgetragen.

Sie muss auf die Linken, deren Stimmen sie nun einmal braucht, zugehen. Ganz pragmatisch und nicht ideologisch verbohrt.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Winfried Sobottka  Juli 15, 2010

    Gerade in der Frage der Abschaffung der Studiengebühren wäre eine mehrheit doch nicht zweifelhaft, da die Abgeordneten der “Die Linke” einen solchen Antrag doch weder ablehnen noch mit Enthaltung bescheiden könnten.

    Es sieht ganz danach aus, als ob Hannelore Kraft ausschließlich im Konzert mit FDP- und CDU-Stimmen Entscheidungen durchsetzen wolle, so kam es mir auch vor, als ich das folgende las:

    http://www.finanzzeug.de/archives/nrw-ministerpraesidentin-hannelore-kraft-hofft-auf-opposition-111385

    Nun, man muss diese Regierung sehr kritisch im Auge behalten und auch sehr umfassend im Internet kommentieren.

    http://kritikuss.over-blog.de/article-offener-brief-an-thomas-kutschaty-spd-nrw-z-k-ralf-jager-die-grunen-duisburg-die-grunen-essen-die-grunen-dortmund-die-grunen-hagen-die-grunen-bochum-die-grunen-munster-53972316.html

  2. jack  Juli 15, 2010

    ich habs ja 100 mal und immer wieder gesagt :::

    das tun der lumpenelite besteht aus :

    LÜGEN HEUCHELN UND BEGTRÜGEN

    DROHEN NÖTIGEN ERPRESSEN

    und nun liebe mitleser…..

    schreibt diese 6 merkmale auf ein blatt DIN A 4
    und macht dahinter rubriken und
    jedesmal wenn die lumpenelite wiedermal ihre wähler
    bescheißt……dann macht dort ein kreuz….
    wo ihr das tun einordnen wollt…

    ich mache es auch sooooo
    und

    wollen wir mal alle….. die konsequent mitmachen
    ( hoffentlich vielleicht so 5 – 8 ??!! )
    dann zu weihnachten eine sanopse erstellen und
    darlegen….. welch schweinisches tun wir in nrw
    in denkommenden 6 monaten erlebten ???!!

    nur soooooo kann man sich orientieren …denn
    wat schrieft……. dat blieft…

    also freunde der blogs….und auch der unbezahlten
    nachtarbeit am pc….

    W E R MACHT MIT ???–bitte melden !!

    JACK würde sich freuen

  3. Frederik  August 29, 2010

    Apropos Studiengebühren. Beachtet bitte, dass sich die Rechtslage dahingehend geändert hat, dass man Studiengebühren nun von der Steuer absetzen kann. Finde ich ein interessantes Thema. Wer sich dafür interessiert kann z.B. an meiner Hochschule FH Aachen dazu Informationen finden. Aber sicher auch an anderen Hochschulen. LG Frederik