Zur Heuchelei um die Pressefreiheit

Geschrieben von:

Je häufiger heutzutage von Presse- und Satirefreiheit geredet wird, desto weniger ist eigentlich das Grundrecht gemeint. Das Gerede dient den Herrschenden vielmehr dazu, den anderen zu zeigen, wie rückständig sie doch sind.

Wer kann sich noch an den Arabischen Frühling erinnern, als Länder wie Tunesien ihre Diktatoren stürzten und freie Wahlen veranstalteten. Die Begeisterung in der westlichen Welt war zunächst riesig, bis das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben wurde. Die Menschen wählten mehrheitlich muslimische Parteien.

Unverständlich für den Westen und seine von der Satire weitgehend befreiten Medien. Bierernst fragten sie damals: „Sind die da unten überhaupt reif für die Demokratie?“ Als dann in Ägypten die Armee auf Demonstranten schoss, die gegen die Absetzung des gewählten Präsidenten Mursi protestierten, schrieben die gleichen Medien, die Demokratie sei gerettet worden.

Anschaulich ja, aber nicht informativ

In Paris versammeln sich einige Staatschefs etwas abseits vom Volk zum Foto-Shooting. Anschließend fahren sie wieder nach Hause. Die Presse nannte das einen kollektiven Marsch gegen Terrorismus und für Grundwerte an der Spitze von einer Million Menschen. Wenn dann aber der Zuschauer dank des Internets bemerkt, dass die Medien am Grund der Sache eher weniger interessiert waren, als vielmehr am Vermarktungswert ihrer Berichterstattung, wird er pampig.

Also nicht der Zuschauer, sondern der Journalist, der den gesendeten Unsinn in seinem aufgemotzten und von uns allen für knapp 24 Millionen Euro finanzierten Studio zu verantworten hat. Kai Gniffke, Chefredakteur der ARD Aktuell Redaktion, sieht sich beinahe wöchentlich verpflichtet, auf Zuschauerkritik in seinem Blog zu antworten. Allerdings lässt der Verantwortliche für die Nachrichten bei seinen Begründungen alles vermissen, was journalistisches Können ausmacht.

Dabei steht seiner Redaktion eine große Medienwand zur Verfügung, die nach eigener Darstellung eine bessere optische Umsetzung von Nachrichten erlaube. Schwierige Sachverhalte können in Form von animierten Grafiken anschaulicher dargestellt werden, so hieß es bei der Präsentation im April letzten Jahres. Anschaulich soll es sein, aber nicht informativ, könnte man heute erwidern. Mit großen Bildern, die nur einen kleinen Ausschnitt zeigen, wird offenbar mehr auf konstruierte als auf echte Realität gesetzt.

Eine tolle Pressefreiheit ist das unterm Strich, die da zur Schau getragen wird und am Sonntagmorgen im Presseclub einen weiteren Höhepunkt erfährt. Dort versammeln sich nämlich regelmäßig fünf namhafte Journalisten, um sich gegenseitig die oftmals gleichlautende Meinung zu bestätigen. Pressefeigheit wäre da treffender.

Pressefreiheit heißt Verantwortung

Das Entscheidende bei dem Begriff Pressefreiheit ist nicht die Freiheit, sondern die Verantwortung. Ein Journalist hat auch immer die Aufgabe abzuwägen und zu prüfen, welche Folgen Berichterstattung oder Meinungsäußerung hat. Wer Pressefreiheit um ihrer selbst Willen missbraucht, hat kein Interesse mehr an der Nachricht oder der Kritik, sondern findet nur Gefallen an der eigenen Machtdemonstration.

Die zum Teil heuchlerischen Solidaritätsbekundungen nach den Pariser Morden folgen genau diesem Muster, wenn zum Beispiel gesagt wird, Moslems müssten ertragen, dass über ihren Propheten gespottet werde. Das „Wie“ wird dabei gar nicht beachtet. Die Frage, welche Kritik die Karikaturisten zum Ausdruck bringen wollten, blieb im Fall von „Charlie Hebdo“ zunächst außen vor.

Inzwischen stellen sich einige Kollegen dieser Frage und haben herausgefunden, dass kritische Aussagen kaum zu finden sind. Die Bilder stehen da, bedienen Ressentiments und sind oftmals rassistischer Schund. Sie stellen eine Provokation dar, die eine Antwort erwartet und eben nicht die Wahl lässt, sie zu ignorieren. Wenn diese Antwort dann auch noch gewalttätig ausfällt, ist der Beweis der schon immer vermuteten Gewalttätigkeit einer uns fremden Gruppe erbracht.

Damit liefert die Pressefreiheit auch das Futter für rassistische Bewegungen, die letztlich mit den Mitteln der Ausgrenzung und der Angst arbeiten. Soll das aber eine Aufgabe von Journalismus sein? Dumpfe Gewalt provozieren und Identitätsstifter für das ein oder andere falsche Bewusstsein sein? Wenn Verantwortung eine journalistische Tugend ist, wird Aufklärung und nicht das Vorurteil zum natürlichen Verbündeten. Mit Zensur hat das nichts zu tun. Die Provokation und Zuspitzung bleibt nämlich erhalten für den, der weiß, was eine Polemik ist.

Alles zu dürfen, heißt nicht, auf gedankliche Arbeit zu verzichten

Für die Satire gilt etwas Ähnliches. Zur Zeit wird wieder Tucholsky inflationär bemüht, der vor gut 100 Jahren auf die Frage, was darf Satire, antwortete: „Alles.“ Die meisten geben sich damit zufrieden, halten das für einen Freifahrtschein, verkennen aber die Überlegungen, die Tucholsky anstellte, bevor er zu seinem Urteil kam. So schreibt er über die Satire, dass sie freilich übertreiben und ungerecht sein muss, aber er sagt auch klar: „Sie bläst die Wahrheit auf, damit sie deutlich wird.“ Folglich liegt derjenige weit daneben, der mit der Unwahrheit paktiert und dabei glaubt wahlweise witzig, informativ oder kritisch zu sein.

Die Feststellung, dass Satire alles dürfe, befreit nicht von der eigenen gedanklichen Arbeit, die auch für diese Form der freien Gestaltung geleistet werden muss.


Den Beitrag bequem ausdrucken unter:

https://storify.com/adtstar/zur-heuchelei-um-die-pressefreiheit.html

2

Mediales Trauerspiel

Geschrieben von:

Vor ein paar Wochen haben sich die Medien noch bemüht, Putin auf dem G20-Gipfel als isolierte Person darzustellen, was misslang. In Paris bemühten sich die Medien nun, Staatschefs, die sich selbst isolierten, als Teil einer großen Masse darzustellen. Auch das misslang. Die Medien sollten vielleicht ihre Mission überdenken.

Ich finde, Kai Gniffke von der ARD sollte noch mal einen Grundlagenkurs zum Thema journalistische Arbeit machen. Natürlich sind Pressebilder Inszenierungen. Man verständigt sich auf ein Motiv oder eine Aussage mit den Abgebildeten. Eine Unterschrift oder ein Handschlag werden oft fürs Foto nachgestellt. Das ist Pillepalle und gehört zum Job.

Doch wie ich beim simplen Spatenstich das Wörtchen “symbolisch” in der Bildunterschrift verwende, obwohl klar ist, dass ein Gebäude nicht in diesem Moment errichtet wird, so hätte dasselbe Wörtchen beim Aufmarsch der Staats- und Regierungschefs in Paris den zahlreichen Berichten, die etwas anderes suggerierten, sicherlich auch gut zu Gesicht gestanden.

Es wäre keine Schande für die Kollegen, dieses klare Versäumnis einzugestehen. Wer eine Botschaft der Geschlossenheit transportieren will, muss eben auch zur Kenntnis nehmen, dass es sie aus durchaus verständlichen Sicherheits- oder Termingründen nur eingeschränkt geben kann. Der amerikanische Präsident betritt in Europa auch nur Straßen, wenn die Gullydeckel verschweißt sind.

Ob man das ganze dann als symbolischen Akt oder als eine bewusste Inszenierung für die Weltöffentlichkeit beschreibt, ist tatsächlich eine Bewertungsfrage, die im Rahmen der journalistischen Freiheit diskutiert und entschieden werden darf. Die Presse darf das ganze auch ignorieren, wenn ihr die Wirklichkeit als unwichtig erscheint.

Die Aufgabe der Medien ist aber nicht, eine Wirklichkeit zu erfinden oder eine vermeintliche Realität zu zeigen, die andere oder man selbst ganz gern hätte, weil es möglicherweise ein Mehr an Aufmerksamkeit verspricht. Die Aufgabe der Medien besteht nach meinem Verständnis darin, aufzuklären und zu bewerten. Eigentlich ganz simpel.


Link-Tipp: Lesenswert ist in diesem Zusammenhang auch der Beitrag von feynsinn mit dem Titel Hoftheorie: Alles nur Theater

5

Aufklärung stößt an Grenzen

Geschrieben von:

Die Behauptung wird zur Wahrheit und der Versuch, das zu kritisieren zu einem Grund, Menschen auszugrenzen.

Die Gegenöffentlichkeit arbeitet sich daran ab, die unbelegten Behauptungen des Mainstreams immer wieder zu widerlegen. Das wirft die Frage auf, warum der Mainstream seine Behauptungen eigentlich nicht beweisen muss. Nun, die Antwort hat zum Beispiel Kai Gniffke (Chef der ARD Aktuell Redaktion) einmal gegeben als er sagte „Wir haben den Begriff ‚OSZE-Militärbeobachter’ richtig verwendet. … Die Bezeichnung … steht im Einklang mit dem Wording von Nachrichtenagenturen und Qualitätszeitungen…“

Mit anderen Worten, wir wissen schon, dass eine Aussage falsch ist, benutzen sie aber trotzdem, weil alle anderen es auch tun. Ich will das Verhalten nicht als Propaganda bezeichnen, kritikloser Herdentrieb, der auf einem falschen Vertrauen beruht, trifft es besser. Das Problem dabei ist nur, dass eine sachliche Diskussion nicht geführt werden kann, wenn die Hauptredezeit dafür verwendet werden muss, unwahre Behauptungen aus der Welt zu schaffen.

Der Sinn von Rede und Gegenrede ist doch wohl Argumente auszutauschen. Im Augenblick ist es aber so, dass statt dieses Austauschs und der Suche nach der besten These lieber eine Art Hinterherlaufen praktiziert wird. In der Politik ist das nicht anders. Sigmar Gabriels Begründung, warum Deutschland den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta zustimmen sollte, folgt dem gleichen Muster. Er sagte: “Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, (…) dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.”

Herrscht der Herdentrieb, ist es vorbei mit der Vernunft. Wenn alle ein schwachsinniges Finanzprodukt vertreiben, muss ich das auch tun. Wenn alle von OSZE Beobachtern sprechen, mache ich das auch. Wenn alle TTIP und Ceta wollen, will ich es auch. Und wenn alle von der Brücke springen, springe ich eben hinterher. Diese bornierte Haltung ist gegen Aufklärung weitgehend resistent, weil die Kreise, in denen man sich bewegt, Halt geben. Schlimmer als bewusst falsch zu handeln, ist die Aussicht, nicht mehr dazu zu gehören.

Wie Lafontaine, der ewige Hinschmeißer oder jetzt Platzeck, der unerhörte Russlandversteher. Die Entsolidarisierung einer Gesellschaft heißt ja nicht, dass es keine Solidarität mehr gebe. Sie gibt es nach wie vor in den Netzwerken der Eliten oder in jenen Gruppen, die neuerdings wieder der Hass auf die Anderen oder die Schwächeren eint. Die Solidarität grenzt sich ab und tritt in Konkurrenz zueinander. Interessen werden gegeneinander ausgespielt. Dazwischen wird zerrieben, was vernünftig war und wieder sein könnte.


Den Beitrag bequem ausdrucken unter:

https://storify.com/adtstar/mainstream.html

1

Journalisten zum Fürchten

Geschrieben von:

Es herrschen mehr chaotische Zustände in deutschen Redaktionen als an der Absturzstelle von MH17 in der Ostukraine.

Was in der Ostukraine tatsächlich passiert, ist unklar. Klar ist, dass derzeit nicht nur ein mit Waffen geführter Krieg tobt, sondern auch ein Krieg der Worte. Medien und Journalisten aus Deutschland blamieren sich auf ganzer Linie, indem sie Spekulationen, ungeprüfte Informationen sowie persönliche Eindrücke in die Welt hinaus posaunen und diese als Wahrheit verkaufen. Immer häufiger stellt sich dann aber heraus, dass das ergriffene journalistische Wort überzogen war, ja manchmal sogar der Lüge gleicht. Und das in einem Land, dass die Pressefreiheit gerade vor dem Angriff des Mindestlohns verteidigt hat.

Die Kritik in den sozialen Netzwerken an der katastrophalen Berichterstattung nimmt zu. Da wo sich die Einseitigkeit und Falschheit von Aussagen nicht mehr leugnen lässt, rudern die Verantwortlichen halbherzig zurück. So hat das ZDF einen Bericht korrigiert, in dem der verantwortliche Journalist die im Beitrag zu hörende Aussage einer wütenden Frau in der Ostukraine falsch übersetzte. Via Twitter und Youtube stellte das ZDF unter dem Stichwort “Es gab keine Manipulation im heutejournal vom 12. Juli” klar, dass die Übersetzung richtig, die Filmsequenz aber falsch ausgewählt worden war.

Das kann in der Eile offenbar passieren. Eilig mit einem Kommentar hatte es auch Thomas Heyer vom WDR. Via WDR Blog ließ er die Öffentlichkeit am Montag an seinen Gedanken teilhaben, die ihm durch den Kopf schossen, als er das Bild eines Mannes in Uniform an der Absturzstelle von MH17 sah, wie er einen Teddybären in die Kamera hält. “Gorillas zum Fürchten” überschrieb er seinen, na nennen wir es ruhig Kommentar, in dem er zu folgender Formulierung greift. “Unterdessen gebärden sich die Freischärler von Putin’s Gnaden weiter wie Gorillas, denen man Waffen in die Hand gegeben und die man mit Uniformen ausgestattet hat.” Und weiter schreibt er von Söldnern, die ihre Opfer und deren Hinterbliebenen sowie die gesamte zivilisierte Welt verhöhnen und verspotten. “Da zusehen zu müssen, ist kaum auszuhalten.”

Heyer_1

Nur hat Thomas Heyer gar nicht genau hingesehen, wie er am Mittwoch kleinlaut zugeben musste. “Da bin ich vermutlich einer verkürzten Wahrheit aufgesessen”, schreibt er nun. Welche Wahrheit meint er denn jetzt? Die, die er nach Prüfung der Quelle, die nicht er, sondern andere vornahmen, nicht mehr sehen kann, aber unbedingt sehen möchte, um das eigene Weltbild nicht ändern zu müssen? Einer verkürzten Wahrheit aufgesessen zu sein, bedeutet ja, nicht ganz so falsch gelegen zu haben. Das tat er aber, nachweislich. Er verteidigt sich dennoch. “Ich hatte das Bild in einer renommierten Tageszeitung gesehen und war entsetzt.” Das ist natürlich Grund genug, das Hirn auszuschalten. Wirklich armselig wirkt aber die zweifelhafte Behauptung, dass der Sender bislang sehr vorsichtig mit den Informationen rund um die Krise in der Ukraine umgegangen sei. Gerade das scheint eben nicht der Fall.

Heyer_2

Sich auf “renommierte” Quellen zu berufen, heißt übersetzt schlicht und einfach. Weil es die anderen auch alle schreiben, kann es ja so falsch nicht sein. Dieser Strategie folgte auch die ARD Aktuell Redaktion unter der Leitung von Kai Gniffke, die bis heute von entführten OSZE Beobachtern spricht, die in Wirklichkeit Militärbeobachter ohne OSZE Mandat waren, wie der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, relativ schnell klarstellte. Allerdings nicht in der ARD, sondern bei den österreichischen Kollegen des ORF. Der Kritik an der Position der ARD begegnete Gniffke mit einem ähnlichen Argument wie Thomas Heyer in dieser Woche. „Wir haben den Begriff ‚OSZE-Militärbeobachter’ richtig verwendet. … Die Bezeichnung … steht im Einklang mit dem Wording von Nachrichtenagenturen und Qualitätszeitungen…“

Das sind Journalisten zum Fürchten. Ich sage nicht, sie sind Propagandisten. Ich sage, sie missachten die Grundsätze einer sauberen Recherche, weil sie wie Spekulanten an der Börse lieber einem primitiven Herdentrieb folgen wollen.


Den Beitrag bequem ausdrucken unter:

https://storify.com/adtstar/journalisten-zum-furchten.html

5

Die Bundesregierung sorgt sich um die Lage in Ägypten

Geschrieben von:

Die Bundeskanzlerin hat zusammen mit anderen europäischen Regierungschefs einen gemeinsamen Appell an die Adresse der ägyptischen Führung gerichtet. Darin heißt es:

“Wir beobachten mit größter Sorge, dass sich die Lage in Ägypten verschlechtert. Es muss den Ägyptern frei stehen, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Die Sicherheitskräfte müssen sie dabei schützen.

Quelle: Bundesregierung

Dabei hieß es zum Thema Demonstrationsfreiheit vom Regierungsmitglied Thomas de Maizière (CDU) kürzlich noch:

“Wenn tausende 13-jährige Schüler von ihren begüterten Eltern Krankschreibungen kriegen, um zu demonstrieren, dann ist das ein Missbrauch des Demonstrationsrechts.”

Quelle: Tagesspiegel

Aber das war ja bekanntlich ein anderer Film. Oder doch nicht? Albrecht Müller zieht auf den NachDenkSeiten einen brisanten Vergleich. “In der Dimension verschieden, in den Methoden auffallend ähnlich: Mubarak und Mappus”

Die Parallelen sind größer, als manche bei uns denken und verlautbaren. Anders als in den Klageliedern über den Mangel an Demokratie in Ägypten und dem spiegelbildlichen Schulterklopfen, was für tolle Demokraten wir hier sind, sieht die Realität aus: Wo wird denn hierzulande noch ernsthaft Rücksicht genommen auf den Willen des Volkes? Die Mehrheit möchte einen Mindestlohn. Die Mehrheit ist gegen die Rente mit 67. Die Mehrheit hätte es verdient, dass die Löhne steigen und nicht nur die Gewinner und die Vermögenseinkommen. Die Mehrheit möchte gerne, dass unsere Jugend sichere Arbeitsplätze und eine gute Ausbildung bekommt. Und dennoch setzen die Eliten seit über 20 Jahren auf eine Wirtschaftsentwicklung unter unseren Kapazitäten und auf eine Reservearmee an Arbeitslosen.

Nach dem Willen der Mehrheit geht es hierzulande über weite Strecken nicht. Noch schlimmer: die Meinungsführer in Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft loben jene politisch Verantwortlichen, die Entscheidung gegen den Willen der Mehrheit durchsetzen, als besonders tugendhaft. Müntefering wurde für sein Lebenswerk, die Erhöhung des Renteneintrittsalters gelobt, Schröder für die Agenda 2010, Angela Merkel für ihr stures Pochen auf Exportüberschüsse, Clement für seine Weichenstellungen zu Gunsten von Leiharbeit und anderen prekären Arbeitsverhältnissen; Steinbrück und Schäuble für ihre Sparmaßnahmen zulasten der Menschen, die auf öffentliche Güter angewiesen sind.

Die Mehrheit der Medien hat kräftig applaudiert. Deshalb ist ihre Forderung nach mehr Demokratie in der arabischen Welt ziemlich hohl. Sie wäre glaubwürdig, wenn die Medien endlich auch in Deutschland entdecken würden, dass nicht nur die Bedürfnisse der Oberschicht und einer viel beschworenen angeblichen Mittelschicht von politischem Interesse sind.

Das ist harter Tobak, allerdings muss man sich auch klarmachen, weshalb die Menschen in Ägypten, Tunesien und demnächst auch in anderen Staaten auf die Straße gehen. Sie haben ihre Regierungen einfach satt, die nicht nur demokratische Verhältnisse unterdrücken, sondern auch Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ausüben bzw. gegen den Willen des Volkes handeln und eine Verbesserung der Lebensbedingungen systematisch verhindern. So abwegig ist der Vergleich von Müller also nicht.

Allerdings weiß ich auch nicht genug über die Proteste im nahen Osten oder genauer in Nord-Afrika. Ich fühle mich da schlecht informiert. Schlecht zu informieren, wurde kürzlich auch den öffentliche rechtlichen Medien vorgeworfen. Nun wehrt sich der Chefredakteur von ARD-Aktuell Kai Gniffke. Im Interview mit Deutschlandradio Kultur stellt er klar:

Kai Gniffke, der Chefredakteur von ARD-aktuell, hat eingeräumt, dass die Frage der Menschenrechte in der Ägypten-Berichterstattung in der Vergangenheit zu kurz gekommen ist. In den letzten zehn, 20 Jahren sei die Tatsache nicht hinreichend gewürdigt worden, dass in Ägypten Ausnahmerecht herrsche, sagte er.

Wenn Mubarak auf Staatsbesuch in Deutschland gewesen sei oder deutsche Politiker in Ägypten, sei das Thema Menschenrechte von den Medien nicht angesprochen worden, kritisierte der ARD-Journalist: “Und im Nachhinein finde ich, dieser Reflex, den wir sonst bei China, bei Iran etwa haben, der hätte uns auch da gut zu Gesicht gestanden.”

Zu dem Vorwurf, die ARD berichte nicht genug in Sondersendungen über die Ereignisse in Ägypten, sagte Gniffke, er könne keine großen Lücken in der Berichterstattung erkennen. Schließlich sei die ARD kein Nachrichtenkanal, sondern ein Vollprogramm. “Sollten sich die Ereignisse weiter zuspitzen – klar wird man noch zusätzliche Ausgaben ins Programm nehmen, aber gestern, fand ich, sahen wir ehrlich gesagt, ganz gut aus.”

Über diesen journalistischen Tiefflieger könnte ich mich kaputtlachen. Hoppla, in Ägypten herrscht ja schon seit 20 Jahren Ausnahmezustand. Entschuldigung, dass haben wir leider übersehen. Was für ein Armutszeugnis. Noch schlimmer finde ich allerdings, dass Gniffke von einem “Reflex” spricht, den Journalisten wie er sonst bei China und Iran problemlos zuließen. Das sagt viel über die geistige Haltung und Arbeitsauffassung eines Herrn Gniffke. Statt Recherche und Analyse braucht’s also mehr Reflexe. Ich denke nicht!

Ich erinnere nur an Gniffkes Kommentar in den Tagesthemen zum Thema Thüringen-Wahl im Oktober 2009. Da ist mir dieser öffentlich-rechtliche Totalausfall das erste Mal unangenehm aufgefallen. Damals hat Christoph Matschie eine mögliche und von den Thüringern gewählte linke Mehrheit im Landtag verhindert, weil er keinen linken Ministerpräsidenten wählen wollte. Stattdessen ist er lieber als Juniorpartner in eine sog. große Koalition (Die SPD ist nur drittstärkste Kraft geworden) eingetreten. Gniffke verteidigte die Entscheidung Matschies, in dem er seinem “Reflex” gegen die Linkspartei freien Lauf ließ.

Thema war die SPD und im Einzelnen das Verhalten von Christoph Matschie in Thüringen, welches der Chefredakteur verteidigte. Matschie hätte recht mit seiner Entscheidung, nicht den einfacheren Weg zu rot-rot zu gehen. Matschie tue es für das Land, weil nicht die SPD ihr Verhältnis zur Linkspartei, sondern umgekehrt die Linke ihr Verhältnis zur SPD ändern müsse. Und jetzt kommt’s. Die Linke müssse sich entscheiden, ob sie an der Seite einer selbstbewussten SPD verantwortliche Politik machen will oder weiter dem Populismus frönen möchte. Da habe ich das erste Mal gelacht und gleichzeitig mit dem Kopf geschüttelt, da dem Chefredakteur offensichtlich die realen Kräfteverhältnisse in Thüringen aus dem Hirn gefallen sind.

0

Tagesthemen: Der Chefredakteur von ARD-Aktuell Kai Gniffke mit einem selten dämlichen Kommentar

Geschrieben von:

Gestern staunte ich nicht schlecht, als der Chefredakteur von ARD-Aktuell Kai Gniffke seine Meinung in den Tagesthemen ausbreiten durfte. Thema war die SPD und im Einzelnen das Verhalten von Christoph Matschie in Thüringen, welches der Chefredakteur verteidigte. Matschie hätte recht mit seiner Entscheidung, nicht den einfacheren Weg zu rot-rot zu gehen. Matschie tue es für das Land, weil nicht die SPD ihr Verhältnis zur Linkspartei, sondern umgekehrt die Linke ihr Verhältnis zur SPD ändern müsse. Und jetzt kommt’s. Die Linke müssse sich entscheiden, ob sie an der Seite einer selbstbewussten SPD verantwortliche Politik machen will oder weiter dem Populismus frönen möchte. Da habe ich das erste Mal gelacht und gleichzeitig mit dem Kopf geschüttelt, da dem Chefredakteur offensichtlich die realen Kräfteverhältnisse in Thüringen aus dem Hirn gefallen sind.

Aber es ging noch weiter. Auch die Bundes-SPD solle nicht einfach nach links rücken, weil es dann angeblich zu einem Überbietungswettbewerb populistischer Forderungen käme. Irgendwie habe ich das Gefühl, solche Journalisten bräuchten einen Arschtritt oder zumindest einen Zwangsaufenthalt in ihrem eigenen Archiv. Herrn Gniffke sollte man die Elefantenrunde vom Sonntag noch einmal in Dauerschleife vorführen. Vielleicht erkennt der Chefredakteur dann, dass die Linkspartei nicht an einem Überbietungswettkampf und einer weiteren Zerstörung der SPD interessiert ist, sondern das Gegenteil der Fall war. Lafontaine war entsetzt über das Abschneiden der SPD. Er sagte wortwörtlich:

“Wir wollten eine linke Mehrheit und keine Schwächung der SPD“

Und genau das ist der Punkt, den Gniffke, seine korrupten Medienhanseln und weite Teile der Führungs-SPD selbst nicht begreifen wollen. Die SPD ist selbst verantwortlich für ihr Scheitern, gerade weil sie eine Politik zu verantworten haben, die die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt. Doch dann kommt Schützenhilfe vom Chefredakteur von ARD-Aktuell. Der dämlichste Satz des Tages:

“Warum um alles in der Welt schämt sich die SPD dafür, dass sie mit der Agenda 2010 Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit geholt hat?”

WEIL ES NICHT STIMMT, HERR GNIFFKE!!!
Wie kann man nur so dumm und ignorant sein und die gescheiterte Agendapolitik noch immer zum Aushängeschild der SPD machen wollen. Steht die SPD noch nicht tief genug, Herr Gniffke? Aber dann kommt Herr Gniffke mit seiner Schlussformel. Die neue Führungscrew muss Vertrauen zurückgewinnen. Es muss den Menschen das Gefühl gegeben werden, die tun was für uns und nicht für sich. Da habe ich dann zum vorletzten Mal gelacht und mit dem Kopf geschüttelt. Christoph Matschie macht in Thüringen doch genau das. Er hat nicht für die Menschen entschieden und seinen im Wahlkampf propagierten Politikwechsel vollzogen, sondern nach den durchaus lukrativen Posten in einer neuen Regierung gegriffen.

Für Gniffke ist indes klar, die Luftbuchungen von FDP und Linken müssten entzaubert werden. Dafür hätte es einen wie Peer Steinbrück gebraucht, der sich als kompetenter Krisenmanager bewährt habe. Dessen Fehlen beklagt der Chefredakteur von ARD-Aktuell. Wissen sie, ich beklage mich nicht über das Fehlen von Peer Steinbrück und würde mich auch nicht darüber beschweren, wenn der Chefredakteur von ARD-Aktuell nach dieser Propaganda-Nummer gestern in den Tagesthemen seinen Hut nehmen würde. Unmöglich so etwas.

Quelle: Tagesthemen

5