Traurige Spielchen

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Die CSU fordert mal eben ein 25 Mrd. Sofortpaket durch Steuersenkungen und die SPD in Gestalt ihres Vorsitzenden Franz Müntefering antwortet wie aus der Pistole geschossen mit Nein. Vor der Bundestagswahl soll es keine Steuersenkungen geben.

Das ist schon ein peinliches Spiel. Der CSU geht es ja gar nicht darum, wirtschaftspolitische Vernunft walten zu lassen, sondern die SPD vorzuführen, wie sie es bei der “Pendlerpauschale” bereits getan hat. Damals hat die CSU die Abschaffung der “Pendlerpauschale” mitbeschlossen und als sie die Möglichkeit hatten, sie im Bundestag (September 2008) auf Antrag der Linken wieder abzuschaffen, einfach mit Nein gestimmt. Nach dem Spruch der Karlsruher Richter haben die Bayern dann gejubelt und auf Kosten der SPD ein paar Maß Bier gekippt, wie mir scheint. Dabei ist dann wohl auch der Entschluss gereift, die SPD ein weiteres Mal am Nasenring durch die Manege zu zerren.

Müntefering muss nämlich die gerade durch alle Radiostationen dudelnde unsinnige Aussage machen, vor der Bundestagswahl keine Steuersenkungen vornehmen zu wollen. Wir erinnern uns. Ursprünglich hat das Angela Merkel so formuliert. Wie dem auch sei. Münte und die SPD stehen einmal mehr ziemlich bescheuert da, denn jeder fragt sich nun, was die Bundestagswahl an der Finanzkrise ändert.

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Die SPD spielt eben doch auf Platz!

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Wie Peter Struck dem Hamburger Abendblatt sagte, würde er angesichts der Krise gern die Zusammenarbeit mit der Union nach 2009 fortsetzen. Quelle: (SZ)

Von Anfang an war klar, dass die rechten Agendaverfechter in der SPD keine eigene Kanzlerschaft anstreben. Die Positionen sind ihnen wichtiger. Lange vor dem Sturz Kurt Becks hatte Peer Steinbrück bereits die Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2009 als persönliche Lieblingsoption einer nicht sonderlich erstaunten Medienöffentlichkeit verkündet.

Als der Kanzlerkandidat Steinmeier am Schwielowsee zu den Mikrofonen trat und kämpferisch herausposaunte, nicht auf Platz spielen zu wollen, klang das wie ein vorsorgliches Dementi, um zu kaschieren, dass ihm der Posten des Vizekanzlers genügt.

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