Nachtrag zur Regierungskrise in Schleswig-Holstein

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Auf den NachDenkSeiten findet sich ein interessanter Artikel über die Hintergründe des HSH-Nordbank-Skandals. Die Entscheidung der CDU Neuwahlen herbeizuführen, hänge demnach unmittelbar mit einer vorsätzlichen Verletzung der Aufsichtspflichten von Bafin und Bundesbank zusammen, die nur mit Einwilligung der Bundesregierung habe stattfinden können. Die Aufdeckung dieses Skandals durch den Untersuchungsausschuss soll vor der Bundestagswahl unbedingt verhindert werden.

Hier die Bemerkung des NachDenkSeiten-Lesers Ludger Klus, der den Zwischenbericht der HSH-Nordbank vom 31. März genauer studiert hat:

“Carstensen und sein Hamburger Amtskollege mussten also diesen Ausschuss und einen möglichen Zwischenbericht des Ausschusses vor der BT-Wahl verhindern. Mit parlamentarischen Mitteln und Tricksereien der Landesparlamente in HH und SH war das nicht möglich. Also musste Carstensen die Landesregierung platzen lassen. Das musste so inszeniert werden, dass eine vorgezogene Landtagswahl gemeinsam mit der Bundestagswahl ‚plausibel’ erscheint. Der ständige Hinweis auf gute Umfragewerte für eine Schwarz-Gelbe-Mehrheit lenkt von den wirklichen Motiven ab. Dass die SH-SPD das gängige Erklärungsmodell inzwischen verinnerlicht hat, zeigt, dass sie in ihrer Meinungsbildung erneut bzw. weiterhin wesentlich außengesteuert ist.”

In der Tat ergibt es einen Sinn, zu sagen, das Gerede über die schwarz-gelbe Mehrheit sei bloß ein Ablenkungsmanöver, welches bei näherer Betrachtung, nicht der Hauptgrund für vorgezogene Neuwahlen sein kann. Dennoch spielt es eine Rolle, dass die politische Stunde günstig ist, um am 27. September schwarz-gelbe Mehrheiten festzuklopfen. Somit fände im Jahr 2010 nur eine Landtagswahl in NRW statt. Erst 2011 gäbe es dann wieder ein Superwahljahr.

Zur SPD muss man sagen, dass sie mit Finanzminister Steinbrück jenen Entscheider in den eigenen Reihen hat, der für die Einhaltung der Aufsichtspflichten direkte Verantwortung trägt. Somit ist es nur allzu logisch, dass die SH-SPD nicht so reagieren kann, wie man sich das angesichts des obigen Zwischenberichts wünschen würde. Solange sich die SPD nicht von ihrem belasteten Führungspersonal trennt und deren Verflechtungen in die Finanzbranche offenlegt, wird jeder Versuch, den politischen Gegner anklagen zu wollen, im Sande verlaufen müssen.

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Die Neue Presse und ihre Wahlwerbung für Union und FDP

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Gestern schrieb Claus Lingenauber noch über den Bruch der Kieler Koalition vorwurfsvoll an die Adresse der SPD:

“Eine Koalition als Eisschrank – dauergekühlt durch das frostige Klima zwischen SPD-Chef Stegner und Regierungschef Carstensen.[…]
Dafür hat der Mann mit der Fliege zu häufig gestänkert und zu viele Krisen ausgelöst. Die FDP jubelt jedenfalls schon mal. Brechen jetzt schwarz-gelbe Zeiten an?”

Heute geht die Wahlwerbung für schwarz-gelb indes unvermindert weiter. Gestern war nämlich CSU-Parteitag, bei dem Horst Seehofer Harmonie demonstrierte, obwohl er auch immer gegen den politischen Partner stänkert und unter Profilierungswahn leidet wie ein Ralf Stegner von der SPD. Für Lingenauber ist das kein Anlass, Parallelen zu ziehen und Schuldzuschreibungen über unionsinterne Krisen zu formulieren. Bei dem Thema Steuersenkungen zum Beispiel. Nein, Seehofer sei sich seiner Aufgabe bewusst. Ein kluger Kopf, der weiß was zu tun ist, wenn es um die Wurst geht.

“Mit dem begnadeten Populisten Seehofer ist es zurückgekehrt, dieses Mia-san-mia-Gefühl, das die CSU im Freistaat wieder zur 50-Prozent-Partei machen soll. Dass der CSU-Chef Angela Merkel nicht ausstehen kann, ist ein offenes Geheimnis – aber wenn es um das strategische Ziel Wahlsieg geht, lobt er die Kanzlerin auch schon mal über den grünen Klee. Der Bayer weiß natürlich, dass er zum Schulterschluss gezwungen ist. Da müssen persönliche Animositäten schon mal hintanstehen. Es geht um Berlin und die Mehrheit und das Ende der ungeliebten Koalition mit der SPD.”

So hätte Lingenauber gestern auch die Strategie des “geselligen” Peter Harry Carstensen beschreiben können. Oder verfolgt der anscheinend so harmlose Bauer aus dem Norden kein strategisches Ziel? Nein, in Schleswig-Holstein sei aufgrund der Schlammschlachten zwischen Stegner und Carstensen keine Zukunft mehr vorstellbar. Auch nach einer Neuwahl nicht. So ist das immer bei den Rechten Zeitgenossen. Lingenauber wollte gar sowas wie eine Wechselstimmung erzeugen, als er gestern etwas von einem Klimawandel für Kiel faselte.

“Merkel, Steinmeier und Co. haben bis zuletzt verantwortungsvoll Politik gemacht, haben bisher – trotz des nahenden Wahlkampfes – Schlammschlachten vermieden. Da kann man sich hinterher wieder in die Augen sehen. Bei Carstensen und Stegner ist das nicht vorstellbar. Schleswig-Holstein braucht nicht nur eine neue Koalition, Kiel braucht einen Klimawandel.”

Das ist offene Wahlwerbung für Schwarz-gelb, gestern wie heute, wie aus Lingenaubers Abschlussbemerkung hervor geht.

“Und Merkel scheint professionell genug, die weiß-blaue Sonderstellung zu akzeptieren, wenn sie denn Erfolg verspricht. Sie braucht ein gutes CSU-Ergebnis, um ein passables Unionsergebnis zu erreichen.”

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SH: Eine weitere Schande für den Parlamentarismus

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Was ist los in Schleswig-Holstein? Um diese Frage beantwortet zu bekommen, sollten sie es tunlichst vermeiden, Zeitung zu lesen oder sonstige Nachrichtenquellen zu bemühen. Denn überall schlägt einem die immer gleiche Botschaft entgegen. Die SPD hat’s verbockt. Ich möchte das mal anhand der Kommentierung in der Neuen Presse Hannover demonstrieren. Am Donnerstag kommentiert Horst Schmuda die Krise in der Landesregierung so. Gleich der erste Satz macht deutlich, warum es zum Bruch der Koalition kommen musste.

“Wer einen wie Ralf Stegner zum Koalitionspartner hat, braucht keine Feinde mehr.”

Und die Begründung folgt gleich im Anschluss.

“Ungeduldig, von sich selbst bis zum Übermaß überzeugt, der Zweck heiligt stets die Mittel. Der Mangel an anderweitiger politischer Potenz unter den schleswig-holsteinischen Genossen macht es ihm leicht, den Sozi-König zu spielen. Kein Wunder, dass Peter Harry Carstensen, der Ministerpräsident und Stegner wie auch umgekehrt in tiefer Abneigung verbunden, endgültig die Nase voll hat von der Profilierungssucht des Koalitionspartners auf seine Kosten – Neuwahlen.”

Der Regierungschef Carstensen ist also ein Getriebener. Nur wegen persönlicher Gründe platzt also die Koalition. Die beiden können halt nicht miteinander, will uns der Hardcore Horst sagen. Komisch nur, dass Herrn Schmuda bei seiner Begründung gar nicht aufgefallen zu sein schien, dass Ralf Stegner überhaupt kein Mitglied der Regierung ist. So hätte man wenigstens die Frage stellen können, warum man einen Bruch der Koalition gerade jetzt verkündet. Das hätte man doch auch schon Ende 2007 haben können. Damals hat Carstensen ebenfalls aufgrund persönlicher Animositäten Stegner aufgefordert, die Landesregierung zu verlassen. Der tat das auch brav und verkündete im Frühjahr 2008, künftig als Spitzenmann der SPD für die Wahl im Jahr 2010 aufzutreten. Die Drohung von Stegner, eine Art von Dauerprofilierung durchzuziehen, war Herrn Carstensen und der Öffentlichkeit also bereits 2008 bekannt. Warum hat der Ministerpräsident nicht schon zu diesem Zeitpunkt eine Auflösung des Parlaments vorgeschlagen?

Aber Horst Schmuda kann natürlich nicht verschweigen, dass Carstensen selbst einen Teil zum Chaos beigetragen hat und auch so am Ende gewesen wäre.

“Natürlich wäre es jetzt einfach, Stegner allein den schwarzen Peter zuzuschieben. Doch dass Carstensen eigentlich niemanden braucht, der ihn ins Stolpern bringt, weil er das selbst auch ganz gut kann, ist der andere Teil der Wahrheit. Er wäre auch ohne Stegners Nickeligkeiten am Ende. Der goldene Handschlag für den HSH-Chef darf getrost als gelungene politische Selbstvernichtung gelten.”

Ah ja. Aber weil Horst Schmuda nicht viel vom schwarzen Peter versteht und lieber durch eine schwarz-gelbe Brille zu blicken scheint, ist die Weigerung Stegners, einer Auflösung des Landtags zuzustimmen, in seinen Augen ein “gewagtes Spiel”. Denn andersherum sehen die Karten für schwarz-gelb ziemlich sicher aus, wenn es denn zum Wunschwahltermin am 27. September käme. Dann nämlich könnte neben dem Bund auch in Schleswig-Holstein eine Koalition aus CDU und FDP antreten. Damit spart man sich ja auch eine mögliche Denkzettelwahl im Jahre 2010, falls die schwarz-gelbe Regierung unter Merkel und Westerwelle doch für Enttäuschungen bei dem ein oder anderen sorgen sollte.

Oder wie es Horst Schmuda abschließend auf seinen ganz eigenen schwarz-gelben moralischen Punkt bringt:

“Die Moral von der Geschicht: Das kommt davon, wenn der Wähler nicht für klare Mehrheiten sorgt.”

Wählerbeschimpfung in der Neuen Presse Hannover. Da unterscheidet sich Schmuda dann auch nicht vom rot-schwarzen Müntefering, der der wachsenden Gruppe von Nichtwählern vor kurzem deren politische Teilnahmslosigkeit zum Vorwurf machte. Wie soll man das nennen. Altersstarrsinn? Dummheit? Oder vielleicht ein Defizit beim Lesen von Wahlergebnissen? Der hessische Wähler zum Beispiel muss sich verarscht vorgekommen sein. Der hat sich eine neue Regierung bestellt und als Antwort bekommen, Modell leider nicht lieferbar. Nun machts der Koch halt wieder. Im Bund kann der Wähler auch wählen, was er will, er bekommt immer Ulla Schmidt als Gesundheitsministerin.

Und in Schleswig-Holstein sind die Mehrheitsverhältnisse eigentlich auch klar. CDU und FDP haben eindeutig keine Mehrheit im Landtag. Es wollte auch sonst keiner mit denen. Also gibt es rechnerisch eine andere und zwar aus SPD, Grüne und SSW. Aber auch da, hieß es gar viermal hintereinander, Modell nicht lieferbar. Einem Abgeordneten war damals der Preis für seine Stimme offenbar zu niedrig. Oder ein anderer hat mehr bezahlt. Wer weiß das schon.

Jedenfalls ist es für den Parlamentarismus eine erneute Niederlage, wenn man sich, weil die Zeiten gerade günstig scheinen, einfach so selbst auflöst und damit den Wählerwillen zur Farce erklärt. In Hessen wählte man bis es passte und in Schleswig-Holstein will man wählen lassen, weil es gerade passt. Das ist noch einmal eine Steigerung. Aber das sieht er Schmuda nicht. Claus Lingenauber in der heutigen Ausgabe der Neuen Presse übrigens auch nicht.

Denn auch in seinem Leitkommentar auf Seite 1 geht das SPD-Bashing munter weiter. Erster Satz:

“Es hat schon groteske Züge, wie hartnäckig sich die schleswig-holsteinische SPD gegen Neuwahlen stemmt und das Bündnis mit der CDU fortsetzen will.”

Das ist schon ein wenig abartig. Sich gegen Neuwahlen zu stemmen, ist also grotesk. Auch Lingenauber muss es natürlich so sehen. Denn sollte die SPD ihre Zustimmung zur Auflösung des Landtags verweigern, ginge das Ganze nur noch mit Hilfe einer “fingierten Vertrauensfrage”. Sie kennen das noch? Das hat Schröder 2005 im Bundestag auch so gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Blödsinn dann auch noch gebilligt. Das muss man sich mal vorstellen. “Fingierte Vertrauensfrage”, allein schon die Bezeichnung. Warum nennt man es nicht richtig. Vortäuschung falscher Tatsachen oder schlicht Betrug.

In diesem Zusammenhang verstehe ich die Rechtslage wirklich nicht. Wenn die Landesverfassung es vorschreibt, dass sich der Landtag nur mit der hohen Hürde Zweidrittelmehrheit selbst auflösen kann, wozu dann noch das Instrument der Vertrauensfrage, bei der es ausreicht, die Regierungsmehrheit nicht zu erhalten, um den Landtag auch auflösen zu können? Wenn man mit dem alten Regierungschef nicht mehr kann, wählt das Parlament halt einen Neuen. Das nennt man konstruktives Misstrauensvotum. Wo ist das Problem? Das steht auch so in dem Artikel der Landesverfassung, der die Vertrauensfrage regelt:

Artikel 36 – Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode durch die
Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten

(1) Stellt die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident in einem Antrag die Vertrauensfrage, ohne hierfür die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtages zu finden, so kann die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident binnen zehn Tagen die Wahlperiode vorzeitig beenden. Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen. Artikel 13 Abs. 3 ist anzuwenden.

(2) Das Recht der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode erlischt, sobald der Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine andere Ministerpräsidentin oder einen anderen Ministerpräsidenten wählt.

In meinen Augen ist die Vertrauensfrage das Einfallstor für die Manipulation des Wählerwillens. Ein Parlament muss in der Zusammensetzung tagen und Beschlüsse fassen können, wie es durch den Souverän in freier, geheimer und gleicher Wahl bestimmt worden ist. Das Beispiel Hessen hat gezeigt, dass das sogar ohne Regierung wunderbar funktioniert. Die Möglichkeit, des vorzeitigen Abbrechens von Wahlperioden scheint aktuell immer mehr in Mode zu kommen. Diese Entwicklung wird letztlich auch durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bestärkt, Vertrauensfragen auch in fingierter Form zuzulassen.

Dass das ganze Chaos in Kiel natürlich nur ein Ablenkungsmanöver ist, um von der HSH-Nordbank Geschichte oder auch Krümmel abzulenken, dürfte eigentlich klar sein.

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Sommervorführung des ZDF

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Gestern sollte Oskar Lafontaine vom ZDF-Vorzeigejournalisten Peter Frey interviewt werden. Dabei kam es zu einem bemerkenswerten Schlagabtausch zwischen einem parteiischen Meinungsmacher, der so tat, als würde er objektive Maßstäbe anlegen und “anständig” sein und Oskar Lafontaine, der endlich mal die Kampagnenpolitik der Medien im Allgemeinen und beim ZDF im Besonderen zum Thema machte. Ich hätte mir da noch einen Zuschauer aus dem Off gewünscht, der mit Hilfe eines Zwischenrufes, man kennt ja sowas aus den Parlamenten, lautstark gegen Peter Freys grottige Vorstellung angegangen wäre. Aber man kann ja nicht alles haben. Dafür darf Peter Frey selber auf der Seite des ZDF zu dem arg entglittenen Interview Stellung nehmen und behaupten, die Angriffe Lafontaines seien ein Ausdruck von Schwäche. Frey habe quasi einen “Wunden Punkt” getroffen. Man muss schon sehr weichgekocht in der Birne sein, es als journalistische Leistung zu verstehen, zwanzig Minuten damit zu vergeuden, einen Gesprächspartner mit der Wiederholung der immer gleichen falschen Behauptung provoziert zu haben.

Weil immer wieder behauptet wird, Oskar Lafontaine habe wortlos “hingeschmissen”, ohne zu erklären warum, dem sei bitte Lafontaines eigenes Buch “Das Herz schlägt links” aus dem Jahre 1999 zu empfehlen. Darin legt er unmissverständlich klar, warum es zu diesem Schritt kam. Im Vorwort heißt es:

“Auch als der Rücktritt von einigen mir weniger wohlgesonnen Zeitgenossen so dargestellt wurde, als hätte ein pflichtvergessener Mensch einfach die Arbeit niedergelegt, änderte ich meine Auffassung nicht. Der Ministerrücktritt als politische Entscheidung ist ein fester Bestandteil demokratischer Kultur. Ein Minister sollte nicht nur dann zurücktreten, wenn die Medien ihn aufgrund eigenen Fehlverhaltens dazu drängen, sondern insbesondere dann, wenn er mit der Politik seines Regierungschefs oder seiner Regierung nicht mehr einverstanden ist. Doch dies scheinen Teile der deutschen Öffentlichkeit völlig vergessen zu haben.”

Oder auch nicht. Als Franz Müntefering zweimal “hinschmiss”, einmal als Vorsitzender der SPD, der seinen Kandidaten für den Posten als Generalsekretär 2005 nicht durchbekam und ein weiteres Mal als Vizekanzler, der aus familiären Gründen Ende 2007 zurücktrat, akzeptierten alle Medien dieses Vorgehen mit sehr viel Verständnis. Die Rückkehr Münteferings nur ein paar Wochen nach dem Tod seiner Frau im Sommer 2008 und vollends nach dem Sturz Kurt Becks im September 2008 wurde von den Medien als Großereignis inszeniert. Ihm wirft man nicht in zwanzig Minuten vor, alles “hingeschmissen” zu haben, als es um die Wurst ging.

Oskar Lafontaine schreibt 1999:

“Unmittelbar nach meinem Rücktritt hatte ich nicht die Absicht, die Gründe darzulegen, die zu diesem Entschluss geführt haben. Die Verpflichtung zur Solidarität mit der eigenen Partei und ihrem Führungspersonal schien mir wichtiger als Klarstellungen. Sie werden allzuoft vom politischen Gegner missbraucht. Ich dachte an die Europa-, die Landtags- und Kommunalwahlen und wollte keinen Streit, der die Partei belastet hätte. Daher gab ich ein einige Tage nach meinem Rücktritt nur ein kurzes Interview, in dem ich im wesentlichen auf das schlechte Mannschaftsspiel der Regierung hinwies. Ich war der Auffassung, dass der Hinweis deutlich genug sei und die eigene Partei und die Anhänger der SPD sich durchaus ihren Reim darauf machen könnten. Hierin sollte ich mich täuschen.”

Denn unmittelbar nach Lafontaines Rücktritt am 11. März 1999 folgte am 8. Juni 1999 bereits in London die Vorstellung des Schröder-Blair-Papiers, in dem eine Änderung der Grundzüge rot-grüner Wirtschafts- und Finanzpolitik für die kommenden Jahre festgeschrieben wurde. Denn auf einmal trat an die Stelle des handelnden Staates, der Politik aktiv gestalten könne, die nebulösen Gebote einer globalisierten Welt, die den Staat zu ganz bestimmten Reformen zwängen. Die Durchsetzung eines solchen Glaubensdogmas kommt nicht über Nacht.
Lafontaine sagt bereits 1999 dazu:

“Wir hatten mit dem Versprechen einer anderen Politik, mit dem Versprechen, mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land zu verwirklichen, die Wahl gewonnen.”

Man kann es auch deutlicher sagen. Schröder konnte nach dem freiwilligen Rückzug Lafontaines aus der Regierung und aus der Partei den größten Wahlbetrug der bundesdeutschen Geschichte durchziehen, der die SPD noch auf viele Jahre hinaus lähmen wird. Wie sagte der Kanzler doch am 10. März in der Kabinettssitzung, eine wirtschaftsfeindliche Politik sei mit ihm nicht zu machen. Am nächsten Tag bereichtete Bild, Schröder habe mit Rücktritt gedroht und Lafontaine angegriffen. Es war also abzusehen, dass Lafontaine sich dem hätte fügen müssen, was in der Folge sehr rasch an Reformen eingeleitet wurde.

Gestern nun behauptet Peter Frey, dass Oskar Lafontaine einer der mächtigsten Männer der Republik gewesen sei, der politische Entscheidungen hätte herbeiführen können. Diese Unterstellung ist aus historischer Perspektive schlicht gelogen, wie auch das jämmerliche Anfügen des Beispiels, Lafontaine hätte die Änderung der Rentenformel ja zu diesem Zeitpunkt angehen können.

Antwort Lafontaine: “Sehen Sie, wenn Sie schon sagen, wir hätten die Rentenformel damals ändern können, dann sind Sie jetzt so tief in die Geschichte gegangen, dass Sie die Fakten nicht mehr präsent haben. Die Rentenformel war damals ausgezeichnet, die hätte ich gerne heute wieder.”

Ach ja. Vergleichen sie bitte auch die anderen Sommerinterviews im ZDF.

Sommerinterviews_Terminplan

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Steinbrück muss weg – Sie haben noch die Wahl

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Und mit ihm, die gesamte SPD-Führung. Heute stellt sich Steinbrück hin und kritisiert mit der Rentengarantieregelung des Bundes wieder einen Beschluss, der von einem Parteikollegen (Sozialminister Olaf Scholz) ausgearbeitet wurde. Und das im Wahlkampf. Wenn es in der SPD eine strategische Abteilung gibt, müsste die doch nun endlich den Knüppel raus holen und diesem Dummkopf über die Rübe ziehen. Und zwar gleich zweimal.

Erstens, wegen parteischädigendem Verhalten, denn wer ist schon so blöd und fällt dem Ministerkollegen und der eigenen Partei keine drei Monate vor der Wahl in den Rücken? Die Geschlossenheit, die der andere Steinklotz in der SPD auf dem letzten Parteitag noch so betont hat und als größtes Pfund in die Waagschale werfen wollte, um aus dem nach wie vor tristen Umfragetief herauszukommen, ist nun wieder dahin. Denn Olaf Scholz und andere SPDler geben bereits Interviews, in denen sie die Aussagen Steinbrücks kommentieren und relativieren müssen. Da kann der Steinmeier noch so verbissen tönen, dass am 27. September ein besseres Ergebnis für die SPD zu Stande kommen würde. Das Verhalten der Parteispitze ist einfach nur noch lächerlich. Da wird einer nach dem anderen über die Klippe gestoßen.

Zweitens sollte der Steinbrück einen drüber gezogen bekommen, weil er schon wieder großen Unsinn redet. Dieser Mann ist gelernter Volkswirtschaftler, benimmt sich aber wie der Chefredakteur der Bild-Zeitung. Seine warnenden Worte bzgl. der Rentengarantie verfolgt demnach auch ein bestimmtes Ziel. Die sozialen Sicherungssysteme sollen nach der Wahl auf den Prüfstand. Steinbrück will dort Einsparungen vornehmen und vollenden, was der Boulevard schon lange fordert. Regelsätze runter, Rentengarantie nicht auf Kosten der jungen Generation usw. usf. Die Milliardengeschenke an die Banken, die Steinbrück zu verantworten hat, müssen ja irgendwie bezahlt werden. Und Steinbrück legt jetzt den Grundstein dafür. Die Diskussion soll mal wieder auf den Sozialstaat gelenkt werden.

Dabei ist ihm kein Lügenspruch zu billig. Steinbrück sagt, der jetzigen Rentnergeneration ginge es so gut, wie keiner Generation davor und begründet damit seine ablehnende Haltung im Hinblick auf das Garantieversprechen der Bundesregierung. So eine Aussage ist schon ein starkes Stück, denn natürlich geht es den Rentnern heute besser als früher. Das hat aber einen einfachen Grund. Die Konstruktion der Rentenversicherung ist doch so angelegt, dass jeder, der sein Arbeitsleben beendet, den Lebensstandard auch im Rentenalter halten kann. Das ist doch überhaupt der Sinn einer Rentenversicherung, kurzum: Die Versicherungsleistung! Auch die privaten Versicherer werben mit der Sicherung des Lebensstandards im Alter. Dafür muss man ja auch seine Beiträge zahlen.

Nun ist es aber so, dass Steinbrück und Konsorten die Deutsche Rentenversicherung nicht als Versicherung begreifen wollen, sondern als angeblich zu teures Sozialstaatsungeheuer, von dem die heute Arbeitenden ohnehin nix mehr haben würden. Und damit diese Prognose auch eintritt, hat man die Rentenversicherung ihrer Versicherungsleistung beraubt. Politisch wurde unter dem fadenscheinigen Demografieargument die Rentenleistung einfach gekürzt und eine künstliche Versorgungslücke geschaffen, die die privaten Versicherer zu ihren Konditionen wieder schließen sollen. Wie sonst soll man eine Rentenformel deuten, die vorsieht, dass man im Alter nur noch 40 Prozent seines letzten Gehalts als Rente zugesprochen bekommen soll? Wie sonst sollte man die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre deuten, wenn nicht damit, dass hier eine neue lukrative Versorgungslücke der privaten Altersvorsorge neue Beiträge zuspielen soll?

Weiter moniert der Finanzminister, dass mitten in der Krise, in der viele Menschen um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, die Renten so stark steigen würden, wie seit vier Jahren nicht mehr. Dieser Satz ist in doppelter Hinsich eine Frechheit von diesem, Verzeihung, Arschloch. Erstens gab es in den letzten Jahren Rentennullrunden bei konstanter Inflationsrate. Die letzten mickricken Erhöhungen blieben ebenfalls hinter der Teuerungsrate zurück. Wer sich also hinstellt und so tut, als würde die aktuelle Rentenanpassung einen skandalösen Umfang annehmen, verschleiert bewusst die Tatsache, dass die Renten in den letzten Jahren an Wert oder besser an Kaufkraft verloren haben. Zweitens ist die Krise vom Steinbrück und seinem Schreibtischtäter im Finanzministerium Jörg Asmussen mit verursacht worden, und sie weigern sich auch noch, aktiv etwas gegen die Folgen ihres Tuns zu unternehmen, sei es durch weitere Konjunkturprogramme oder durch eine nationale Reglementierung des Finanzmarktkasinos.

Wenn sich Steinbrück also hinstellt und Partei für jene Menschen ergreift, die aufgrund seiner irrsinnigen Politik um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, ist das nichts weiter als dreiste Verhöhnung und teuflischer Zynismus, der plump auf das Ausspielen von gesellschaftlichen Gruppen zielt. Die Jungen sollen auf die Alten gehetzt werden. Das unterscheidet sich nicht von der Hetze gegen Ausländer oder Hartz IV Empfänger. So lange sich der Urnenpöbel gegenseitig bekämpft, bleiben die herrschenden Machtstrukturen erhalten. Und wie passt so etwas eigentlich zum Wahlprogramm der SPD? Eben gar nicht. Daher folgen sie dem Rat von Egon W. Kreutzer und setzen ihre Zweitstimme bei der Bundestagswahl nicht für die SPD, nicht für die CDU bzw. CSU, nicht für die FDP und nicht für die Grünen ein. Eine Entscheidung für diese Parteien bedeutet immer die Große Koalition als wahrscheinlichstes Ergebnis. Deshalb kann Steinbrück auch so reden. Sein Job ist nach der Wahrscheinlichkeitsrechnung gesichert. Nur Schwarz-gelb ist theoretisch als Steigerung des Absurden auch noch drin. Aber dann geht’s für Steinbrück ohnehin durch die Drehtür auf einen gut dotierten Posten in der Finanzbranche.

Wer aber einen Wechsel der Politik will, kann an den Linken nicht vorbei. Ihre Stärke bestimmt über die Chance eines Wechsels, um mal ein bissel den Obama zu bemühen. Alle anderen können in irgendeiner Koalition überleben und das “Weiter so” aushalten. Denken sie drüber nach… ;)

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Auch im Urlaub empfängt man das Erste

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Und was sieht man da am späten Abend? Beckmann. Zu Gast waren Oskar Lafontaine und Björn Engholm. Nun habe ich gedacht, dass einem hier in der Türkei das Hirn gelegentlich einen Streich spielen könnte, da es so unglaublich heiß ist. Wenn man sich aber die gestrige Sendung von Beckmann im Ersten anschaut, fragt man sich verwundert, welche Temperaturen im Hamburger Studio geherrscht haben müssen. Vor allem der Moderator Beckmann machte einen besonders debilen Eindruck. Total von der Rolle.

Außerdem fielen die stümperhaft durchgeführten Schnitte innerhalb des Interviews auf. Man wusste also gar nicht, ob da alle Antworten auf die dusseligen Fragen von Beckmann gesendet worden waren. Jedenfalls entpuppte sich Björn Engholm als Stichwortgeber und Spielpartner von Beckmann. Er nahm jeden Ball auf und lies sich als Kronzeuge gegen seine eigene Partei einspannen. Es ist immer dieselbe Medienmasche. Clement war ja auch so ein beliebter Spezi.

Des Weiteren wurden Lafontaine Ausschnitte präsentiert, auf die er gar nicht antworten durfte. Er konnte erst nach einem längeren Dialog zwischen Beckmann und Engholm auf den zuvor gezeigten Ausschnitt reagieren. Beckmann stellte aber ablenkend eine andere Frage an Lafontaine, die mit dem an ihn gerichteten Ausschnitt gar nix mehr zu tun hatte. Damit sollte es so aussehen, als ob Lafontaine selbst ablenken würde.

Zum Inhalt: Selten hat man so einen Müll gehört, obwohl: Mittlerweile läuft es in nahezu allen Medien so. Engholm behauptete, dass eine Koalition zweier linker Parteien, hier SPD und Linke, deshalb nicht möglich sei, weil es keine gesellschaftliche Mehrheit dafür gäbe. Die Menschen wollten so eine Konstellation nicht. Nun ja, seit 1998 gibt es im Bundestag jedenfalls eine brach liegende Mehrheit und im letzten Jahr gab es auch eine in Hessen. Dort hat man ja bekanntlich so lange gewählt, bis es für Roland Koch passte. Das braucht man für den Bund in diesem Herbst sicherlich nicht befürchten. Dort läuft der Auflösungsprozess der SPD munter weiter.

Besonders dümmlich war das Gespräch zwischen Beckmann und Engholm bezüglich der tollen Umfragewerte des „von und zu“, die ja ähnlich souverän seien wie die der Bundeskanzlerin. Ja der Mann mache tolle Arbeit, vertrete eine klare Linie, spreche den Bürgern aus der Seele, wenn er Millionenhilfen für größere Unternehmen ablehnt. Denn diejenigen, die befragt würden, seien vor allem in Unternehmen beschäftigt, die nicht so groß seien, sagte Engholm. Wenn es allein schon stimmen sollte, dass die Befragung nur bei Leuten in solchen Unternehmen stattgefunden hätte, wäre die Umfrage nicht zu gebrauchen. Aber Engholm hat natürlich überhaupt keinen blassen Schimmer, sondern labert nur drauf los. Solange der Moderator nickt.

Lafontaine konterte natürlich und hielt fest, dass tolle Beliebtheitswerte auch etwas mit PR zu tun haben. Er stellte weiterhin fest, dass die Menschen, die in kleineren Unternehmen tätig sind, unmittelbar abhängig sind, von der Existenz der Großen. Nicht umsonst meldeten letzte Woche zahlreiche kleinere Unternehmen im Zuge der Arcandor-Pleite ebenfalls Insolvenz an. Und ganz deutlich stellte Lafontaine fest, dass es sich eine sozialdemokratische Partei einfach nicht erlauben könne, Unternehmen mit vielen Mitarbeitern im Stich zu lassen. Welche Aufgabe hätte denn eine sozialdemokratische Partei sonst, lautete die Frage, die Lafo nicht stellte, aber jeder verstehen konnte. Da guckte der entzauberte Engholm aber ziemlich ertappt aus der Wäsche. Als Sozialdemokrat dazustehen, der gar nicht mehr seine Aufgabe zu erfassen vermag, sondern lieber die Rhetorik der Konservativen predigt, ist schon ziemlich arschig. Das konnte man in Engholms Augen deutlich sehen.

Aber gut. Auf die Napoleon-Vergleiche, die sich Lafontaine von Engholm auch wieder anhören musste, verzichte ich jetzt mal einzugehen. Ich muss jetzt wieder an den Pool. Ich brauche Abkühlung.

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SPD-Parteitag: Ich tippe auf den Untergang!

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Steinmeier spricht gerade und verteidigt die Reformpolitik von Gerhard Schröder. Die SPD sei es doch gewesen, die Menschen in Arbeit gebracht hätte und die Sozialkassen gefüllt, von denen nun in der Krise betroffene Menschen angeblich profitieren. :crazy:

Die SPD habe den Sozialstaat gerettet und kämpfe schon immer für Arbeit, nicht für Pleiten.

Steinmeier startet den Versuch einer Abgrenzung zu schwarz-gelb. Wie ich und andere es vorausgesagt haben, ist Kern der Kampagne, den Menschen vor Augen zu führen, was mit schwarz-gelb dem Land blühen würde. Es geht gar nicht mehr um den Sieg, sondern um das Verhindern einer bestimmten Konstellation. Und warum? Weil man selbst keine Alternative aufzeigen kann. Frau Merkel hat die Hausfrau aus Schwaben bemüht und Steinmeier bemüht den Opa aus dem Ruhrgebiet. Das ist es eigentlich auch schon.

Eine Wahlalternative gibt es nicht am 27. September. Steinmeier spielt auf Platz. Die Fortsetzung der Großen Koalition bleibt das Ziel. So wie es Steinbrück vor einem Jahr schon angekündigt hatte. Der wiederum ist in den letzten Wochen merklich abgetaucht. Man hört von ihm nix. Die Medien schießen sich auf Steinmeier und Müntefering ein. Das ist aber auch klar. Für die herrschende Elite ist Steinbrück wichtig. Der HRE-Skandal darf keineswegs vor der Bundestagswahl aufgeklärt werden. Die Verstrickungen der Union und von Steinbrück und Asmussen in die Finanzwirtschaft müssen unter der Decke bleiben. Auch deshalb hält Merkel ihre schützende Hand über ihren Finanzminister.

Für den Parteitag der SPD heute gilt im Grunde folgender Satz von Albrecht Müller:

Also stehen die Delegierten ihrerseits vor der Alternative, entweder den Aufstand gegen die Festlegungen der SPD-Spitze zu wagen oder mit ihr bei der Wahl im September unterzugehen.

Quelle: NachDenkSeiten

Ich tippe auf den Untergang!

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Wahlanalyse

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Eine wie immer sehr schöne Analyse der EU-Wahl finden sie auf den NachDenkSeiten. Insbesondere die Verteilung der Wählermillieus ist interessant. Die Frage nach einem angeblichen Mobilisierungspotenzial bei der SPD stellt sich nämlich nicht. Es gibt schlicht keine Klientel mehr, die für einen Umschwung bei der Bundestagswahl sorgen könnte. Die SPD-Führung ist den Zahlen nach zu urteilen, einfach am Ende angelangt. Einen weiteren Absturz mal ausgenommen – der ist ohnehin wahrscheinlich. Selbst die Große Koalition wird kaum mehr zu schaffen sein. Wie sagte Steinmeier bei seiner Inthronisierung am Schwielowsee doch so kämpferisch, er spiele nicht auf Platz. In Wahrheit tat und tut er es. Deshalb wird es meiner Meinung nach auch eine neue Kampagne der SPD geben, die abermals unter dem Motto “Schwarz-gelb Verhindern” verstärkt betrieben werden wird.

Nur was soll an einer Aussicht, dass die Große Koalition fortgesetzt werden könnte, für den angeblich zögernden Wähler der SPD motivierend sein? Schauen sie sich mal das bereinigte Ergebnis der EU-Wahl an. Es ist eher anzunehmen, dass die Gruppe der Nichtwähler auch zur Bundestagswahl im Vergleich zum Urnengang vor fünf Jahren zunehmen wird.

EU-Wahl
Quelle: blogwürdig

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Geschönte Statistik: Zur offiziellen Arbeitslosenzahl

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Wie es sein kann, dass Arbeitslose nicht als arbeitslos gezählt werden, hängt von den Rechentricks der Bundesregierung ab. Das ist nichts Neues im Vorfeld von Bundestagswahlen. Das gab es schon immer. Wer aktuell noch Aufklärungsbedarf hat, sollte sich den Panorama Bericht vom 04.06.2009 angucken. Da erfahren sie etwas über die jüngsten Statistikkniffe.

Inoffiziell gibt es 5,2 Millionen Menschen ohne Arbeit – statt der offiziell verkündeten 3,458 Millionen, die die Agentur für Arbeit und alle Medien gleichgeschaltet haben verbreiten lassen. Arbeitsminister Olaf Scholz tut auch noch so, als wäre die statistische Rechnung transparent. Jeder könne seiner Auffassung nach überprüfen, wie sich die Zahl zusammensetzt, wer mitgezählt wird und wer nicht. Nur leider berichtet darüber keiner, wie Panorama anhand der Berichterstattung in den meist gesehenen Nachrichtensendungen sehr schön belegt. Dort wurde im Mai überall von positiver Kunde aus Nürnberg gesprochen und von einer leichten Belebung am Arbeitsmarkt berichtet.

Dass diese Zahlen in totalem Widerspruch zur wirtschaftlichen Entwicklung stehen und zu den Meldungen über massenhafte Kurzarbeit, Insolvenzen und Entlassungen, stellt niemand unserer Journalistenelite auch nur ansatzweise in Frage. Wenn man sich Olaf Scholz so anschaut, wie er da steht und den für jeden erkennbaren Betrug auch noch verteidigt, muss man sich doch wirklich nicht mehr darüber wundern, dass die SPD abermals und so bitterlich vom Wähler abgestraft worden ist. Ich kann aus diesem Grund auch überhaupt nicht begreifen, warum die verantwortlichen Wahlkampfstrategen und viele Anhänger der SPD so entsetzt über das gestrige Ergebnis sind. Nichts anderes war zu erwarten. Und wie kleine Kinder halten die Stones und Müntefering am gescheiterten Kurs fest und verkünden Durchhalteparolen sowie die baldige Wendung der Stimmungslage – dieser sektenhafte Glaube an die Wende dauert nun schon fast sieben Jahre.

Nur auf welcher Grundlage bitteschön? Es gibt eben einen Unterschied zwischen den großen Reden und dem eigentlichen Tun. Keine Partei hat ihre Klientel so mit Füßen getreten wie die SPD. Ich begreife einfach nicht, warum die noch verbliebenen Mitglieder ihrem Führungspersonal nach jeder Niederlage weiterhin den Rücken stärken. Die verabreichten Drogen müssen wirklich gut sein oder aber, es sind alle potentiellen Sündenböcke verschlissen. An der Spitze stehen nur noch die kalten Architekten und Hintermänner des sozialdemokratischen Zerstörungswerks. Es sind kalte Streber, die nie eine tiefere Beziehung zur ihrer Partei hatten, sondern sie nur benutzten, um den eigenen Karriereweg zu gestalten. Auch diese Prediger werden gehen, wenn kein Pöstchen mehr erreichbar ist, und zwar durch die Drehtür in die Wirtschaft, um die Belohnung für ihr vorangeganges reformerisches Tun einzustreichen.

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FDP-Hofberichterstattung

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Manchmal sind die Widersprüche so offensichtlich und keinem Journalisten fällt es auf. Die FDP poltert in Hannover und fordert massive Steuersenkungen. Grund: “Das wäre das beste Konjunkturprogramm”

Am gestrigen Freitag gab es ein Interview mit FDP-Landeschef Philipp Rösler in der Neuen Presse Hannover. Darin sagt er wörtlich:

“Wir dagegen sagen den Menschen ehrlich: Ihr braucht den Steuervorteil, weil wir die Sozialsysteme reformieren müssen. Wir müssen weg vom Umlageverfahren und brauchen mehr Kapitaldeckung. Das bedeutet, dass man den Menschen mehr Geld geben muss, damit sie selber vorsorgen können.”

Den beiden fragenden Journalisten Heiko Randermann und Anja Schmiedeke ist die Brisanz dieser Aussage überhaupt nicht aufgefallen. Im Gegenteil Frau Schmiedeke schrieb dann in ihrem Kommentar über den FDP-Parteitag folgendes:

“…,im Entwurf zum Wahlprogramm ist wenig Provozierendes. Die Unaufgeregtheit ist auch ein Indiz für das frische liberale Selbstbewusstsein.

Wenig Provozierendes? So so. Die mal eben geäußerte Forderung nach der Abschaffung des Umlageverfahrens ist nicht weiter der Rede wert. Kapitaldeckung ist angesagt, auch in Zeiten der Finanzkrise, die gerade belegt, dass das Umlageverfahren sehr viel effizienter und auch renditeträchtiger ist, als die Kapitaldeckung. Das können sie sogar beim Versicherungsvertreter mit Professorentitel Bernd Raffelhüschen nachlesen. Der hat im Manager Magazin gesagt, dass die kapitalgedeckte Altersvorsorge eine durchschnittliche Rendite von 2-3 Prozent einbrächte. O-Ton Raffelhüschen:

“Mit diesen Größen sollten wir uns vertraut machen. Es gibt keinen langfristigen realen Zinssatz, der bei 5 Prozent oder höher liegt. Das ist und war schon immer eine Mär.”

Im Gegensatz dazu meldet die Deutsche Rentenversicherung:

„Ledige Männer, die 2020 in Rente gehen, können eine Rendite von etwa 2,8 Prozent erwarten, Frauen und verheiratete Männer 3,3 Prozent. Selbst Versicherte, die heute noch keine 40 Jahre alt sind, machen ein rentables Geschäft: Auch ihre Rentenrendite bleibt in dieser Größenordnung.“

Und nun nehmen sie mal die deutliche Aussage von Rösler, den Leuten durch Steuererleichterungen mehr Geld zu geben, dass sie dann in die teure private Altersvorsorge, aber auch in die private Krankenversicherung und natürlich auch in eine private Arbeitslosenversicherung stecken können, wenn sie sich denn, ganz freiheitlich gesprochen, dagegen auch absichern möchten – von können ist ja gar keine Rede. Und die Parteispitze sagt dann noch dazu, dass die Steuersenkungen die Konjunktur ankurbeln. Ja wie jetzt? Wenn noch Geld übrig bleibt? Oder meint die FDP eine Sonderkonjunktur für die private Versicherungswirtschaft?

Die Neue Presse Hannover reiht sich nahtlos in die Liste der FDP-Propaganda-Medien ein. Heute siniert der Ochs, Udo Harms, im Leitkommentar auf Seite 1 schon darüber, wie eine Regierung mit der FDP nun konkret aussehen könnte. In seinem letzten Satz schreibt er hoffend:

“Es trifft sich gut für die FDP, dass sich auch die Grünen bei ihrem Parteitag vor einer Woche die Ampel-Option offen gehalten haben.”

Und auch Frau Schmiedeke darf noch einmal ran. Auf Seite 2 kommentiert sie die hohe Kostenbelastung im Gesundheitssystem. Ganz auf Linie der FDP schreibt sie folgende unmöglichen Sätze:

“Denn egal, was wir uns wünschen würden – dass das Geld nicht reicht, um jede Medizin für alle zu bezahlen, ist offenkundig. Also müssen Entscheidungen gefällt werden – nicht nur von Ärzten, sondern von allen Mitspielern in dieser gesetzlichen Krankenversicherung wie Krankenkassen, Politik und Patientenverbände. Ziel muss eine ernsthafte Debatte darüber sein, welche Basisversorgung die Solidargemeinschaft ihren Mitgliedern zugestehen will – unabhängig vom Alter und individuellen Gesundheitsrisiken.”

Den Gründen für das Dilemma wird schon gar nicht mehr nachgegangen. Es wird einfach nur dumm behauptet, was die FDP schon immer predigt. Das Geld reiche nicht, das sei klar. So klar ist das aber gar nicht. Vor allem dann nicht, wenn man sich die ökonomischen Zusammenhänge einmal krisenbewusst vor Augen führt. Doch dazu reicht die journalistische Kraft nicht mehr. Die Basisvorsorge wird dann so bereits als Zukunftsmodell ausgerufen mit dem Zusatz, für den Rest solle man sich dann gefälligst eine private Lösung überlegen.

Im Nachbarkommentar von Christoph Slangen von der Berliner PR-Agentur Slangen+Herholz über die Möglichkeiten des Staates, in der Krise aktiv zu werden, lese ich dann auch die logische Konsequenz, die das Bild dieser abartigen PR-Kampagne nach dem Gusto der FDP und ihrer vermögenden Anhänger abrundet, die es sich eben leisten können, die öffentliche Meinung zu kaufen.

“Bis Ende des Jahres, womöglich bis Mitte des nächsten dürfte es dauern, bis es wieder stabiles Wachstum gibt. Die Arbeitslosenzahlen dürften bis dahin weiter steigen. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit, bei dem die Möglichkeiten der Regierung begrenzt sind.”

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Nochmal zum Thema Rente

Geschrieben von:

Vorhin habe ich von den Dreckskerlen Börsch-Supan und Raffelhüschen geschrieben. Die kriechen ja auch deshalb aus ihren Löchern, weil die aktuelle Kampfdebatte um die gesetzliche Rente dazu taugt, die private Altersvorsorge werbend ins Licht zu rücken. Die ist ja im Zuge der Finanzkrise ein bissel unter die Räder gekommen.

Wie toll die Riesterrente nun wirklich ist, geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag hervor, die sich auf erschreckende Untersuchungsergebnisse des Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr. Klaus Jaeger von der Freien Universität Berlin bezieht und die Bundesregierung vor diesem Hintergrund nun fragt, wie diese Fehlentwicklung bewertet wird. Ich zitiere mal die entsprechenden Passagen:

Riester-Förderung – Subventionierung der Versicherungswirtschaft
ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden

Nur ein vergleichsweise geringer Teil der staatlichen Förderungen zur Riester-Rente kommt tatsächlich den einzelnen Riester-Sparenden zugute. Zu diesem Ergebnis kommt der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Klaus Jaeger von der Freien Universität Berlin.

Weil die Lebenserwartung der Gesamtbevölkerung nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes sehr viel niedriger ist als die von der Versicherung an Hand eigener Sterbetafeln kalkulierte durchschnittliche Lebenserwartung, profitieren mehrheitlich die Riester-Sparenden nicht von der Riesterförderung.

Prof. Dr. Jaeger berechnet, dass Riester-Sparende im Durchschnitt 90 Jahre alt werden müssten, soll sich das Riestern für sie lohnen. Denn erst ab Erreichen dieser Altersgrenze erhielten sie ihre selbst eingezahlten Beiträge in Form von Netto-Renten zurück. Erst ab dann profitieren die Sparenden tatsächlich von den staatlichen Zuschüsse in Form ausgezahlter Netto-Renten.

Laut den Berechnungen von Prof. Dr. Jaeger profitieren Riester-Sparende im unteren Einkommenssegment (20 000 bis 30 000 Euro Brutto-Jahreseinkommen) und Kinderlose wenig bis gar nicht von den staatlichen Zuschüssen.

Prof. Dr. Jaeger hat ebenfalls die Struktur der Risikogewinne untersucht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass pro Vertrag durchschnittlich 29 Prozent der bis zum Rentenbeginn gezahlten Zuschüsse als Risikogewinne beim Versicherungsunternehmen anfallen – wiederum vorausgesetzt, der/die Versicherte stirbt mit 91 Jahren. Hochgerechnet auf alle zum Untersuchungszeitraum abgeschlossenen ca. 11 Millionen Riester-Verträge ergäbe dies ein Volumen von ca. 50 Mrd. Euro an Gewinnen für die Versicherungsunternehmen. Sterben die Versicherten hingegen vor dem 90. Lebensjahr, was gerade bei Menschen mit geringem Einkommen häufig der Fall ist, erhöhen sich die Gewinne der Versicherungsunternehmen entsprechend.

Prof. Dr. Jaeger ist deshalb der Ansicht, dass die staatlichen Zuschüsse nichts weiter als eine Subventionierung der Versicherungswirtschaft sind, die aber praktisch keinerlei rentenerhöhende Wirkung haben.

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Mal kurz zur neuerlichen Rentenverdummung

Geschrieben von:

Seit ca. einer Woche läuft wieder eine Kampagne gegen die gesetzliche Rente. Ich muss jetzt sicherlich nicht erklären, worum es geht. Sie werden tagtäglich damit bombardiert. Nur soviel, man wünscht sich ein Auflammen des nutzlosen Ablenkungs-Konflikts JUNG GEGEN ALT. Gerade jetzt wo das Versagen der Bundesregierung in Sachen Krisenbekämpfung immer deutlicher wird. Und da man vermeiden will, dass es vielleicht doch noch zu sozialen Unruhen kommt, greift man zur bewährten Strategie. Das Volk soll sich selbst bekämpfen, heißt die Devise. Dazu kommen die Dreckskerle der Versicherungswirtschaft wie Professor Börsch-Supan oder Bernd Raffelhüschen aus ihren Löchern gekrochen und beschwören die schreiende Ungerechtigkeit zwischen Leistungsempfängern einerseits und Beitragszahlern andererseits.

In der Neuen Presse Hannover meldet sich wie immer an forderster Front, Christoph Slangen zu Wort und verkündet seine eingekaufte Meinung. Die Garantie für die Rentner muss finanzierbar sein, prangt heute mahnend über seinem Text. Und dann kommt wieder einer dieser unscheinbaren Sätze, die so glaubwürdig klingen und den Leser auf Linie halten sollen…

“Die Rentenformel, an der ständig herumgedoktert wird, sollte die demografischen Lasten zwischen Rentnern und Beschäftigten möglichst gerecht aufteilen.”

Welche demografischen Lasten? Das Schreckgespenst der Demografie. Ein unkaputtbares Dogma geistert als Hirngespinst durch die PR-vernebelte Journalistenwelt. Ein Armutszeugnis ist das. Dabei genügt doch ein Blick auf die Seite der Deutschen Rentenversicherung, um diesen Quatsch zu entzaubern. Immerhin bringt es die aufgescheuchte Medienmeute zu Stande und spricht in Wahlkampfzeiten von 20 Millionen Rentnern, die gleichwohl 20 Millionen Wähler seien. Wovon die Schreiberlinge aber nicht sprechen, sind die rund 52 Millionen Rentenversicherten – ohne Rentenbezug.

Wo bitteschön ist das demografische Problem? 52 Millionen Erwerbsfähige stehen 20 Millionen Rentnern gegenüber. Von den 52 Millionen Erwerbsfähigen sind aber nur rund 28 Millionen auch tatsächlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt, zahlen also auch Beiträge an die Rentenkasse. Oder genauer: Nach den Arbeitsmarktdaten der Agentur für Arbeit gibt es rund 40 Millionen Erwerbstätige, aber eben nur jene rund 28 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Fällt da keinem etwas auf?

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Arbeitslose
Quelle: destatis

Nun stellt sich doch nicht die Frage, von gerechter Lastenverteilung zwischen Rentnern und Beitragszahlern, sondern wie man es schafft, die Beschäftigungssituation so zu verbessern, dass genügend Beiträge eingenommen werden können. An dieser Stelle sehen sie, wie dumm diese Debatte geführt wird. Anstatt etwas gegen den zu erwartenden Fall der Lohnsumme zu tun, indem man beschäftigungspolitisch endlich aktiv wird und mit einem Konjunkturprogramm der Wirtschaftskrise entgegenwirkt, empört man sich in einer dämlichen Weise darüber, dass Rentner den Arbeitenden angeblich besser gestellt würden. Nur weil man ihnen nicht die Bezüge kürzt.

Dabei ist das Kürzen von Renten sowie das Kürzen von Löhnen im großen Stil der eigentliche gesellschaftspolitische Skandal. Wie kann man auf diesen absehbaren Verfall der deutschen Wirtschaftsleistung nur mit plumper Gleichmacherei antworten? Warum nimmt man nicht die düstere Aussicht am Arbeitsmarkt und ihre zerstörerische Wirkung auf die sozialen Sicherungssysteme zum Anlass, um von der Regierung ein entschiedeneres Gegensteuern zu verlangen? Man begreift es einfach nicht.

Warum packt man sich nicht endlich die Milliardäre, die auf ihrem noch immer wachsenden Vermögen hocken und fordert von denen einen “fairen” Beitrag? Die 300 reichsten Deutschen verfügen laut Manager Magazin über ein geschätztes Vermögen von 470 Milliarden Euro. Wieso packt man diese Leute nicht an ihrem patriotischen Kragen? Nur zur Klarstellung. Hier spricht nicht der Neid, sondern die Wut über die Tatsache, dass der Staat diese kleine Bevölkerungsgruppe auch in der Krise, die sie selbst als Shareholder und Anleger herbeigeführt haben, begünstigt, während man gelassen dabei zusieht, wie unten aufeinander geschossen wird.

Hier mal einige Namen von Leuten, die gern etwas abgeben dürfen, zusammengestellt von Egon W. Kreutzer

Vorneweg rangieren in Deutschland die Albrecht Brüder Karl und Theodor. Die Herren von Aldi Süd und Aldi Nord, kommen gemeinsam auf ein Vermögen von annähernd 35 Milliarden Euro.

Weitere deutsche Milliardäre heißen Porsche, Schwarz, Otto, Reimann, Klatten, Würth, Oetker, Hopp, Plattner, Herz, Wobben, Tschira, Schaeffler, Braun, Knauf, Beisheim, Liebherr, Quandt, Finck, Flick, Herz, Haub, Jacobs, Wacker, Oppenheim, Ullmann, Mohn, Kühne, Rethmann, Voith, Bosch, Schmidt-Ruthenbeck, Springer, Kipp, Baus, Schleicher, Broermann, Weisser, Jahr, Bauer, Strüngmann, Engelhorn, Burda, Wirtz, Riegel, Thiele, Happel, Diehl, Benteler, Schörghuber, Pohl, Claas, Leibinger, Stihl, Schwarz-Schütte, Viessmann, Haindl, Holtzbrinck, Bechtolsheim, Bruch, Mann, Engelhorn, Finck jr., Hector, Kärcher, Deichmann, Schlecker, Blickle, Fielmann, Helmig, Loh, Dachser, Wild, Oberwelland, Dohle, Ströher, Großmann, Schickedanz, Weiss, Schaub, Müller, Simon, Schnabel, Unger, Scheid, Scheufele, Hagenmeyer, Wagner, Fuchs, Pohl , Hellmann, Gauselmann, Behr, Roßmann, Holy, Müller, Boquoi, Kohm, Claussen, Roth, Buchmann, Dräxlmaier, Möhrle

und denen folgen dann noch rund 200 Namen mit Vermögen von 350 bis 950 Millionen Euro.

Lesen sie in Kreutzers aktuellem Paukenschlag, welche Vergünstigungen dieser kleinen Gruppe noch immer zu Teil werden. Die bei ihnen vielleicht entstandene Wut auf Rentner wird sich schnell legen. Glauben sie mir.

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