Deutschland gewinnt doppelt: Die Bundesbank kassiert Gewinne aus Stützungskäufen, die sie selbst immer ablehnte und der Finanzminister nutzt niedriges Zinsniveau zur Haushaltskosmetik.
Deutschland hat im ersten Halbjahr einen Finanzierungsüberschuss von rund 16 Milliarden Euro erzielt. Wie aus einer Mitteilung des statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hervorgeht, konnten die öffentlichen Haushalte plus Sozialversicherungen von einer guten Beschäftigungslage profitieren. Entscheidend ist aber der Rückgang bei den Ausgaben für die Staatsschuld (-9,3 Prozent). Deutschland macht Überschuss, weil Schulden billiger geworden sind.
Dass die Zinsbelastung auf Verbindlichkeiten der Bundesrepublik im ersten Halbjahr 2014 zurückgegangen ist, interessiert die Medien herzlich wenig. Nur allzu gern übernehmen sie die Formulierung vom robusten Arbeitsmarkt, der Steuereinnahmen und Beiträge sprudeln lasse. Dabei spart der Finanzminister beim Schuldendienst Milliarden ein. Zusätzlich überweist die Bundesbank einen netten Gewinn an den Bundeshaushalt. Es sind 4,6 Milliarden Euro – zum Vergleich: 600 Millionen waren es im ersten Halbjahr 2013.
Der Gewinn der Bundesbank ergibt sich vornehmlich aus dem Verkauf von Staatsanleihen der Eurokrisenländer. Ironie der Geschichte: Die Stützungskäufe der Zentralbank – also Gelddrucken – war gerade in Deutschland verpönt. Kein Tag verging, an dem die Politik, der Chef der Bundesbank Weidmann und die Medien die Hilfen für Griechenland und Co. nicht kritisierten.
Dennoch gilt der Überschuss heute als grandiose Leistung des Finanzministers und der Regierung Merkel. Dabei profitieren die nur von einer Krise, an deren Verschärfung sie tatkräftig mitarbeiteten. Denn den betroffenen Südländern geht es heute keineswegs besser. Sie leiden noch immer unter der Austeritätspolitik und hoher Arbeitslosigkeit. Deutschland könnte hingegen seine Überschüsse sowie die Möglichkeit einer günstigen Verschuldung nutzen, um das zu ändern.
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SEP
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.