…und zwar in „MwlndP“ (Mehr war leider nicht drin Partei). Oder wie ganz aktuell Katarina Barley es ausdrücken würde:
20
FEB
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Die SPD sollte sich endlich umbenennen…
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Kurz notiert: Gutachten
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Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat auf Initiative der Linken ein Gutachten erstellt, das eine völkerrechtliche Bewertung der Anerkennung des selbsternannten venezolanischen Präsidenten Juan Guaidó vornimmt. Unterm Strich lässt sich sagen, die Position der Bundesregierung ist fraglich und zwar aus den Gründen, die hier im Blog auch schon genannt worden sind.
10
FEB
FEB
Kurz notiert: Gefühle
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Kurz notiert: Null Fortschritt
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Null Fortschritt, lautet das Urteil der EU-Staats- und Regierungschefs, wenn sie auf den Konflikt in der Ukraine schauen. Die Sanktionen gegen Russland, von denen keiner genau sagen kann, was sie eigentlich bisher gebracht haben, werden daher ein weiteres Mal verlängert. Das war es aber auch schon, worauf sich die EU-Gipfel-Teilnehmer bisher verständigt haben. Null Fortschritt eben.
14
DEZ
DEZ
Kurz notiert: Stilfragen
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Kurz notiert: Abstürze
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Kurz notiert: Freie Radikale
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- Hans-Georg Maaßen ist 55 Jahre alt und will nicht mehr weiterarbeiten, sondern lieber ein Buch über linksradikale Kräfte in der SPD schreiben, das mit Sicherheit ein Bestseller werden wird. Das Vorwort dürfte der stete Förderer des Schwachsinns, Horst Seehofer, gestalten, der vermutlich Maaßen in den kommenden Tagen, mit üppigen Bezügen ausgestattet, in den Ruhestand folgen wird.
- Derweil fragt sich das interessierte Fachpublikum, wo die linksradikalen Kräfte, die laut Maaßen angeblich an einer Beseitigung der aktuellen Regierung arbeiten, über die Jahre gewesen sind, als sie zusammen auch eine politische Mehrheit inne hatten, um bekannte Arschgeigen und Hohlbirnen in sensiblen Staatsämtern zu verhindern. Eines ist sicher, der Verfassungsschutz spielt vermutlich auch nach der Ära Maaßen in der Super League der Geheimdienste.
- Als einsame spitze betrachten sich derweil auch die führenden Köpfe der SPD, die seit Ewigkeiten dieselben Gesichter tragen. Sie sagen einerseits, wer es besser könne, solle sich ruhig melden, lehnen auf der anderen Seite eine Personaldebatte aber strikt ab. Das muss die gefährliche Dialektik dieser Linksradikalen sein, von der in Maaßens Buch vermutlich noch zu lesen sein wird.
5
NOV
NOV
Kurz notiert: Gruftis an Halloween
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Woran merkt man, dass Halloween ist? Wenn SPD-Gruftis, die die Partei ruiniert haben, meinen, sich mit klugen Ratschlägen zu Wort melden zu müssen.
- Steinbrück: Die SPD ist Opfer des eigenen Erfolgs geworden.
- Steinmeier: Man muss sich aufraffen für die Demokratie.
- Gabriel: Benötigt werde ein sozialdemokratisch geprägter radikaler Realismus.
- Scholz: Ich finde das 12 Euro Mindestlohn angemessen sind.
Übrigens wird das Bundeskabinett, dem auch Scholz als Finanzminister angehört, heute eine Mindestlohnerhöhung beschließen, die zwei Stufen haben wird. Im Jahr 2020 soll der Mindestlohn dann 9,35 Euro erreichen. Vermutlich werden die Sozialdemokraten wieder sagen, mit der Union war leider nicht mehr drin. In Wirklichkeit ist mit dieser SPD-Führung einfach nicht mehr drin.
31
OKT
OKT
Kurz notiert: Es geht um mehr Geld
Geschrieben von:
Die SPD besteht auf der Ablösung von Hans-Georg Maaßen. Die Sozialdemokraten machen in verschiedenen Äußerungen deutlich, dass das auch gelingen wird und muss. Die Union wiederum rückt vorsichtig vom Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes ab und ist sich sicher, dass die Große Koalition an der Personalfrage nicht scheitern werde.
Was wird wohl passieren? Maaßen geht und der fast verdoppelte Etat für den Verfassungsschutz bleibt. Gewonnen hätte damit der tiefe Staat. Wenn das mal nicht von Anfang an das Ziel der Übung gewesen ist.
17
SEP
SEP
Die Woche: Es gibt keinen Rentenstreit
Geschrieben von:
Es gibt keinen Rentenstreit. Die Große Koalition ist sich nämlich einig darin, die gesetzliche Rente weiter zu schwächen, indem sie das sogenannte Drei-Säulen-Modell verfolgt oder Verlegern die Beiträge zur Rentenversicherung erlässt. Der Ausbau privater Altersvorsorgeprogramme, wie der grandios gescheiterten Riester-Rente, steht wortwörtlich im Koalitionsvertrag.
Die aktuelle Diskussion um ein Rentenniveau, das kaum mehr als Altersarmut bedeutet, ist daher wieder nur so ein politischer Schaukampf, der die eigentlichen Probleme vernachlässigt.
26
AUG
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