Die Theater-Maut hilft Schäuble

Geschrieben von: am 01. Dez 2016 um 23:37

Nun ist das Maut-Ei ins Nest gelegt. Ob es noch weiter ausgebrütet wird, spielt eigentlich schon gar keine große Rolle mehr. Viel wichtiger ist die Erkenntnis, dass es gelungen ist, die Diskussion auf nutzerabhängige Gebühren zu verengen. Dass der Erhalt wie der Bau von Infrastruktur aber eine öffentliche Aufgabe ist, die entsprechend aus Steuermitteln finanziert werden muss, darüber redet kaum noch jemand. Das hilft dem Bundesfinanzminister.

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Technische Störungen

Geschrieben von: am 29. Nov 2016 um 15:51

Da hat die Telekom eine Störung und was hört man in den Nachrichten. Es wird vor hackenden Russen gewarnt. Schon komisch.

Statt sich mit den offensichtlich schwachen technischen Endgeräten aus dem Hause des Bonner Telekommunikationskonzerns zu beschäftigen – Router anderer Hersteller im Netz der Telekom waren schließlich nicht betroffen – oder mit der Frage, wie sinnvoll das sogenannte Triple-Play ist, also Telefon, Internet und Fernehen via IP (ist eins weg, ist alles weg), warnt der Chef des BND, Bruno Kahl, allgemein vor Hackerangriffen, die, wie sollte es anders sein, nur von Russland aus betrieben werden können.

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Wie vorhergesagt

Geschrieben von: am 15. Nov 2016 um 1:08

Wie vorhergesagt (hier und hier). Die übliche GroKo-Arithmetik, wonach ein CDU-Finanzminister zwingend einen SPD-Außenminister zufolge hat, wird nach der Entscheidung pro Steinmeier infrage gestellt.

Wenn Merkel über den SPD-Mann als Bundespräsidenten sagt, es sei eine Entscheidung aus Vernunft, verlangt sie indirekt selbiges von der SPD. Zumindest haben das einige in der Union so verstanden und wollen den Spieß jetzt einfach umdrehen.

Sie meinen, was für den Bundespräsidenten gelte, nämlich dass es der beste Bewerber werden möge, gelte auch für das Amt des Bundesaußenministers. Doch für die SPD spielt in diesem Fall die Eignung eine geringere Rolle. Sie pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages, in dem die Verteilung der Posten klar geregelt ist.

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Merkel gewinnt mit Steinmeier

Geschrieben von: am 14. Nov 2016 um 13:08

Nachdem zwei Spitzentreffen im Bundeskanzleramt (scheinbar) ergebnislos vertagt worden sind, will die Union jetzt doch die Kandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als neuen Bundespräsidenten unterstützen. Es bleibt die Frage, was die SPD dafür bezahlen muss. Der Verlust des Außenministerpostens in der nächsten Großen Koalition? Oder vielleicht die Zustimmung der SPD zu einer Grundgesetzänderung, um die Privatisierung von Autobahnen zu ermöglichen, die Schäuble und auch Gabriel unbedingt wollen, die SPD Basis aber nicht? Eins steht jedenfalls fest. Merkel gewinnt.

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Kuhhandel mit Geistern

Geschrieben von: am 31. Okt 2016 um 12:35

Halloween GeisterAm Sonntag treffen sich die Spitzen der #GroKo mal wieder im Kanzleramt. Wichtigstes Thema: Die anstehende Wahl zum Bundespräsidenten. Eine Kandidatin oder ein Kandidat muss her. Die Medien laufen sich schon einmal warm und schreiben die bevorstehende Entscheidung zu einem Showdown hoch, weil sich SPD-Chef Gabriel auf seinen Kollegen Steinmeier bereits festgelegt zu haben scheint.

Was wird Merkel machen? Steht sie gar unter Druck, weil sie keinen eigenen Vorschlag vorweisen kann? Und wenn sie einen hätte, müsste der oder die noch besser sein, als die beliebte Eule aus den Reihen der SPD. Eine Mission Impossible, meinen viele. Merkel kann da nur verlieren und die SPD einen Punktsieg verbuchen, sollte Steinmeier das Rennen machen. So ein Quatsch, denn ohne Kuhhandel läuft so eine Nummer ja nicht ab.

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Gabriels Scheingefecht ums Präsidentenamt

Geschrieben von: am 24. Okt 2016 um 13:37

Die Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nimmt den zu erwartenden Verlauf. Von einem Konsenskandidaten, den die GroKo eigentlich in Eintracht präsentieren wollte, fehlt weiterhin jede Spur. Dafür erhöht Gabriel nun wieder die Bedeutung einer geschrumpften SPD und inszeniert ein Scheingefecht.

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Ablenkung

Geschrieben von: am 19. Okt 2016 um 10:48

Illusionist TäuschungDie angeblich rot-rot-grünen Lockerungsübungen, die gestern Abend zwischen Mitgliedern der drei Bundestagsfraktionen stattgefunden haben, sorgen für Schlagzeilen. Sie sind natürlich keine. Denn die SPD interessiert sich für eine solche Option immer nur dann, wenn sie laut Umfragen gar nicht mehr möglich ist. Dennoch reden die Medien von einer Kampfansage, was gleichermaßen lustig wie unsinnig ist. Die SPD könnte eine eigene Mehrheit mit Linken und Grünen im jetzigen Bundestag zustande bringen, nutzt diese aber nicht, sondern jammert lieber darüber, was mit den Schwatten alles nicht geht.

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Böser Kampf guter Kampf

Geschrieben von: am 17. Okt 2016 um 19:36

Während die Russen in Aleppo böse Bomben abwerfen, um Menschen wahllos abzuschlachten (Zitat: nach der Witzfigur der Brexit-Kampagne, Boris Johnson, der jetzt britischer Außenminister spielen darf) leisten die Amerikaner über Mossul als Teil einer breiten Anti-IS-Koalition lediglich Unterstützung aus der Luft. So berichten es jedenfalls einige Medien heute, die beide Meldungen, ohne rot zu werden, aneinanderreihen.

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Schäuble und die Finanztransaktionssteuer

Geschrieben von: am 12. Okt 2016 um 12:40

Es gibt mal wieder Neuigkeiten zur Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer. Verkündet werden die verhalten optimistischen Nachrichten vom Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er sieht Fortschritte auf dem Weg hin zur Einführung der Abgabe in mehreren europäischen Ländern. Im Allgemeinen sei eine Verständigung auf dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag erzielt worden. Das bedeutet natürlich gar nichts. Wie auch in den Jahren zuvor. Denn Schäuble will die Steuer einfach nicht. Ein Rückblick.

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