Ein Idiotentest für politische Geisterfahrer

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In Goslar tagen mal wieder die Verkehrsexperten und beraten darüber, wie sie das Leben der Autofahrer mit neuen Regelungen bereichern könnten. Dabei wird auch über eine Reform des im Volksmund bekannten „Idiotentests“ gesprochen. Die Einzelheiten dazu erspare ich ihnen. Ich steige nur deshalb mit dieser Meldung ein, weil sie in den Nachrichten rauf und runter läuft, ohne dass einem mal klar gemacht werden würde, warum das Thema nun so wichtig sein soll. Bis dann natürlich der Groschen fällt. In Goslar redet man ja nicht nur über den Idiotentest, sondern auch über Dinge, die das Volk gar nicht so direkt mitbekommen soll. Zum Beispiel die Diskussion über die Pkw-Maut, die der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, für unumgänglich hält.

Mit anderen Worten, der Verkehrsgerichtstag soll schon einmal Vorarbeit leisten, wenn es nach der NRW-Wahl zur Klärung der Frage kommen wird, wie die Bundesregierung ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz gegenfinanzieren will. Schließlich wird man zu diesem Zeitpunkt völlig überraschend feststellen, dass die erhofften Steuermehreinnahmen noch ein bissel auf sich warten lassen und die Tiefe des Haushaltslochs aus unerfindlichen Gründen nicht mehr bestimmbar sei. Dann wird neben vielen anderen Fachministern auch Peter Ramsauer (Verkehrsminister) vor die Kameras treten und ein neues verkehrspolitisches Zukunftsprogramm verkünden, in dem die Pkw-Maut als Beitrag zur Wahrung der hiesigen Infrastruktur vorgestellt wird. Da möchte der Ramsauer dann bestimmt von den Ösis lernen, die beim Hypo Alpe Adria Deal ja gezeigt haben, wie gut sie (auf Kosten anderer) wirtschaften können.

Rund 10 Milliarden Euro wären da für den Fiskus drin. So ein verheißungsvolles Geschäft können sich unsere Wachstumsbeschleuniger natürlich nicht entgehen lassen. Schließlich soll das ganze Geld zweckgebunden in den Straßenbau fließen, um Vorwürfen gleich entgegen zu treten, die Bundesregierung würde die zusätzlichen Einnahmen in das tiefe Haushaltsloch verfüllen. Man fragt sich nur verdutzt, was eigentlich mit den über 50 Mrd. Euro geschieht, die bereits jetzt durch Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Lkw-Maut eingenommen werden. Aus diesen Mitteln fließen schließlich nur rund ein Drittel zurück in den Straßenbau. Natürlich ist es denkbar, dass die „zweckgebundenen“ Maut-Einnahmen in voller Höhe in den Straßenbau fließen. Dabei ist es aber sehr wahrscheinlich, dass Bund, Länder und Kommunen im Gegenzug die Mittel aus den anderen Steuereinnahmen zurückfahren werden.

Doch was rede ich über die Pkw-Maut. Ich wollte doch was zum „Idiotentest“ sagen. Wieso eigentlich muss Guido Westerwelle keinen ablegen? Spätestens nach dessen Auftritt im Anschluss an die Londoner Afghanistankonferenz hielte ich den für dringend angebracht. „Taliban-Abwrackprämie“ durchgedrückt, der deutsche Plan fand die volle Rückendeckung der Staatengemeinschaft, so das stinkende Selbstlob Westerwelles. Da lob ich mir doch die klaren Worte von Michael Spreng, einstmals Wahlkampfmanager von Stoiber und Rüttgers.

„Guido Westerwelle ist noch so siegestrunken, dass er die Krise gar nicht mitbekommt, der einst vielversprechende Philipp Rösler hat sich voll in den Fallstricken der Gesundheitswirtschaft verfangen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist nur ein Schatten ihres früheren Selbst, Rainer Brüderles TV-Auftritte sind eine sprachliche und inhaltliche Bildschirmverschmutzung.“

Quelle: Michael Spreng

Ja, einen Idiotentest für die FDP. Und wenn es geht, bitte auch einen für Dieter Althaus, der natürlich auch „völlig überraschend“ durch die Drehtür in die freie Wirtschaft wechselt. Zu Magna nach Österreich. Zurück auf die Piste sozusagen. Was für eine Ironie.

Schönes Wochenende… :DD

29
JAN.
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Nachrichten

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Zu Neues aus der Anstalt – Folge 31

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Falls sie die gestrige Ausgabe der Anstalt verpasst haben sollten, so können sie diese in der ZDF-Mediathek abrufen.

Als Einstieg möchte ich kurz auf einen Kommentar von Bernd Ulrich (ich weiß jetzt nicht, ob es der leitende Zeit-Redakteur ist, aber ich meine mich zu erinnern, dass er es war) auf NDR-Info hinweisen, der sich am Wochenende mit der FDP und der brisanten Hotelspende beschäftigte. Darin kommt Ulrich zu dem Schluss, dass die FDP entweder erneut ihr wahres Gesicht zeige oder aber falsche Vorurteile der Partei gegenüber wieder lebendig würden.

„Natürlich ließe sich lange darüber streiten, ob mit dieser ganzen Hotel-Affäre das wahre Gesicht der FDP wieder sichtbar wurde oder ob die falschen Vorurteile über die Partei wieder lebendig wurden.“

Darüber lässt sich natürlich nicht streiten, weil es sich nicht um Vorurteile, sondern um Tatsachen handelt. Da reicht allein der Blick auf die lange Liste der FDP-Bundeswirtschaftsminister, die wegen strafbarer Handlungen und div. Affären im Amt zurücktreten mussten. Bernd Ulrich will dennoch eine überflüssige Diskussion führen und bittet dabei in seiner Ratlosigkeit die Täter um Aufklärung. Das hat schon ein bissel was von einem Deal zwischen Justiz und Staatsanwaltschaft. Wenn du Angeklagter zur Aufklärung deiner schwer ermittelbaren Verbrechen beiträgst, bekommst du im Gegenzug Strafmilderung.

„Guido Westerwelle wusste doch wohl, dass da diese Spenden waren, er wusste doch, dass das Vorurteil oder Urteil über die FDP einen schönen Anlass suchte, um wieder losbrechen zu können.

Warum also hat er das getan? Liebe FDP-ler draußen an den Radio-Geräten können Sie uns das erklären?“

Dass man die Fakten auch anders bewerten kann und eine nicht unerhebliche Spende an die „Partei der Besserverdienenden“, was laut Ulrich ja bloß ein Vorurteil sei, kurz und knapp in Worte fassen kann, ohne viel journalistisches Tamtam zu veranstalten bewies gestern einmal mehr Georg Schramm in Neues aus der Anstalt. Das Ganze sei eine Variante von Hartz IV für Leistungsträger. Statt Fördern und Fordern, gelte bei denen Schmieren und Spenden. Die Frage an den Kommentator Bernd Ulrich müsste also lauten, kann man das wirklich auch anders sehen?

CSU-Chef Seehofer habe übrigens Scheinheiligkeit im Endstadium, meinte Urban Priol, als Georg Schramm ihn zur Schmierung der CSU befragte, die ja öffentlich nicht so sehr im Blickpunkt stünde.

Das Spendenthema zog sich dann auch durch den militärischen Teil der Sendung, in dem Oberstleutnant Sanftleben mit der Spendendose auftrat, um für den Airbus A 400 M zu sammeln. Er bräuchte dafür nur zwei Millionen Euro. Eine Million bekäme die CSU (Verteidigungsminister) und die zweite Million die FDP, damit das „alte Weinfass“, Bundeswirtschaftsminister Brüderle, dem Milliardenfliegerprojekt, das ja um die 5 Mrd. zusätzlich kosten soll, keine Steine in den Weg legt. Da sei die FDP ja zuverlässig, so Sanftleben. Die hätte nämlich bis jetzt noch jeden Großsponsor sauber mit Staatsgeldern bedient. Und die CSU habe auch schon längst bewiesen, dass sie mit Milliardenzuschüssen umgehen könne. Diesen Seitenhieb hat das Publikum aus meiner Sicht leider nicht verstanden. Die Erinnerung an das Landesbankdesaster um die österreichische Hypo Alpe Adria scheint wohl schon wieder zu verblassen.

Dafür lieferte Sanftleben gleich den Beweis, dass es wirklich simpel für Großspender sei, eine genehme politische Gesetzgebung vor allem dann käuflich zu erwerben, wenn die FDP am Ruder sitzt. In diesem Zusammenhang wies er auf die erhöhte Schlagzahl der Pharmabranche im Vorfeld der Bundestagswahl hin. Aufgrund dieser Zuwendungen sorgt der Bundesgesundheitsminister Rösler prompt dafür, dass der bisherige oberste Pharma-Kontrolleur, der Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen Peter Sawicki, abgelöst wird. Urban Priol darauf: „no dope, no hope“

Leider ist der Auftritt Sanftlebens noch nicht über youtube abrufbar. Dafür der Solo-Auftritt von Dombrowski, der sich sehr schön kritisch mit dem Erdbeben auf Haiti und den deutschen Betroffenheitsorgien in den Spandengalas auseinandersetzt, die seiner Meinung nach nicht unterscheiden können oder wollen, zwischen einer Naturkatastrophe einerseits und den Folgen, die unsere Lebensweise mit sich bringt, die in Ausplünderung und Ausbeutung der Ärmsten auf dieser Welt besteht, andererseits.

„Die ungeheure Zahl der Toten haben auch wir zu verantworten!“

Der Schlussauftritt von Priol und Schramm ist auch abrufbar. Zentrale Stelle war:

Schramm: „Es gibt in der Psychiatrie da ein Fachbegriff dafür. Für krankhaftes Festhalten am falschen Weg. Quasi die zwanghafte Unfähigkeit zur Umkehr.“
Priol: „Kenn ich. Morbus Westerwelle.“

:>> Viel Spass.

27
JAN.
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Kabarett, Nachrichten

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Heute schon durch die Bundesregierung manipuliert worden?

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Die Medien offensichtlich schon. Ich beginne auch diesen Text mit dem Satz, den ich für den vorherigen Beitrag bereits verwendet habe. Denn es ist schon lustig, wie sich die Medien die Schlagzeilen durch die PR-Abteilungen der Bundesregierung diktieren lassen. Vorhin hieß es als Meldung im Deutschlandfunk noch, dass die Bundesregierung beabsichtige, deutsche Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Mittlerweile haben auch die begriffen, dass die Nachricht nicht der Abzug von Truppen ist, sondern die erneute Aufstockung des Kontigents. Man kann das den Obama-Trick nennen. Auch der hatte ja zunächst angekündigt, Truppen irgendwann abziehen zu wollen, um gleichzeitig die Aufstockung des US-Kontigents zu verkünden und so zu tun, als sei die Aufstockung die Bedingung für den Abzug.

Die deutsche Regierung folgt also nun der PR-Strategie Obamas und die deutschen Medien leiten das ungefiltert nach unten durch. Westerwelle darf den Obama spielen und das Ganze wird dann wie folgt dargestellt (Quelle: NDR-Info):

Westerwelle: Abzug aus Afghanistan ab 2011

Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan soll nach den Worten von Außenminister Westerwelle im kommenden Jahr beginnen. Ziel der neuen Strategie der Bundesregierung sei es, eine Perspektive für den Abzug deutscher Soldaten zu schaffen. Bundeskanzlerin Merkel und die zuständigen Minister haben verabredet, verstärkt afghanische Kräfte auszubilden, damit diese in der Lage sind, eigenständig die Sicherheit in dem Land zu gewährleisten. Deutschland will in diesem Jahr 500 weitere Soldaten an den Hindukusch schicken und eine Einsatzreserve von 350 Soldaten bilden.

In klaren Worten! Die Strategie des Abzugs besteht in der Aufstockung militärischen Personals!

Das klingt nicht nur bescheuert, das ist auch bescheuert. Und Westerwelle widerlegt sich mal wieder selbst, sogar doppelt. London wird erstens zu einer reinen Truppenstellerkonferenz, zu der der Außenminister ja nicht fahren wollte und zweitens verhandelt Deutschland gar nicht mehr, sondern stellt neue Truppen bereits vorab zur Verfügung. Westerwelle fährt also schon mit der Absicht nach London, neue Truppen nach Afghanistan schicken zu wollen und dies den Verbündeten auch anzubieten. Toll gemacht, Herr Außenminister oder sollte man sagen, Herr Truppensteller?

Zur SPD sage ich jetzt nix. Deren Verhalten ist echt das Letzte. Ich sehe es schon kommen. Die winken das zusammen mit den Grünen durch…

26
JAN.
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Nachrichten

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Westerwelle kurz zitiert

Geschrieben von:

Gerade habe ich in den Tagesthemen von Westerwelles Aussteigerprogramm für Taliban-Mitläufer gehört. Dieser Personenkreis sei aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus in die Arme der Taliban getrieben worden. Wenn man nun Geld in die Hand nehme, um diesen Menschen und ihren Familien eine Perspektive zu geben, dann sei das ein Beitrag zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft, so Westerwelle zur Bild am Sonntag, dem Bericht aus Berlin und wer es sonst noch hören wollte.

„Darum wird es in London auch einen völlig neuen Ansatz zur Wiedereingliederung von Aufständischen in die Gesellschaft geben“

Quelle: Spiegel

Das sagt gerade derjenige, der in Deutschland Mindestlöhne aus ideologischer Dauerverblendung ablehnt und darüber hinaus plant, das größte Sozialleistungskürzungsprogramm der Geschichte zu verabschieden. Schließlich gebe es kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit, so Westerwelle bei jeder größeren Veranstaltung. Jetzt wissen wir auch, wie er das gemeint hat. Die Menschen müssen erst in eine wirtschaftliche Notlage geraten, die sie veranlasst, militant zu werden, damit ihnen ein staatlich gefördertes Wiedereingliederungsprogramm eine neue, friedliche Perspektive verschafft.

Na, haben sie ihre Mistgabel noch? Die könnte sich als nachhaltige Zukunftsperspektive entpuppen. Spaß beiseite, der Westerwelle wird immer bekloppter. Und sowas nennt sich Außemminister, Parteichef, Liberaler, Anwalt, Leistungsträger. Mir ist einfach nur schlecht…

24
JAN.
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Die absurde Logik der deutschen Kriegstreiber

Geschrieben von:

Außenminister Guido Westerwelle, der „schlaue“ Vorstand der FDP, die neuerdings auch unter dem Namen „Mövenpick-Partei“ firmiert, belehrt diejenigen, die berechtigterweise einen Abzugstermin aus Afghanistan fordern, mit folgenden Worten.

„Kein Politiker kann heute versprechen: Am 31. 12. 2013 ist alles gewonnen und alles vorbei. Wer das aus der Opposition verspricht, dem geht es nicht um die Sache, sondern um Punkte bei der nächsten Wahl oder Umfrage.

Damit lädt man doch die Terroristen ein, noch zwei, drei Jahre durchzuhalten, bis wir verschwunden sind und sie ihr Unwesen wieder treiben können.“

Quelle: Welt Online

Was heißt das denn im Umkehrschluss? Wir werden nie einen festen Termin für den Abzug aus Afghanistan nennen, weil die von Westerwelle für dumm gehaltenen Terroristen dann ja genau wüssten, wie lange sie noch durchhalten müssten, um wieder loszuschlagen. Wie hohl in der Birne ist eigentlich Deutschlands Außenminister? Aber vor allem was will uns Spaß-Guido zwischen den Zeilen wieder mitteilen?

Vor kurzem sagte er noch großkotzig, dass er nicht zu der Afghanistan-Konferenz nach London kommende Woche reisen würde, wenn sich herausstellen sollte, dass dort nur über Truppenaufstockungen geredet würde.

„Wenn die Afghanistan-Konferenz in London eine reine Truppenstellerkonferenz wird, fahre ich nicht hin.

Was wir brauchen, ist ein breiter politischer Ansatz und eine Gesamtstrategie.“

Und dieser breite politische Ansatz besteht nun also darin, so zu tun, als sei man an einer Exit-Strategie interessiert. In Wirklichkeit aber geht es genau um das, worüber Westerwelle gar nicht erst reden wollte. Um mehr Truppen im Kampf gegen Terroristen. Oder mit wem oder was will der Außenminister die für dumm gehaltenen Aufständischen beschäftigen, damit die nicht auf die Idee kommen, bis zu einem bestimmten Termin einfach nur durchzuhalten..?

23
JAN.
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Militär: Wofür wir Geld ausgeben

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In der FTD findet sich ein sehr interessanter Bericht über die Kosten neuen Kriegsgeräts für die Bundeswehr. Insgesamt 50 Mrd. Euro werden da für Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe, U-Boote und neue Abwehrsysteme ausgegeben.

Airbus A400M: Die als Erstkunden auftretenden sieben europäischen Länder hatten mit Airbus für den Lieferumfang von 180 Maschinen einen Festpreis von 20 Mrd. Euro vereinbart. Doch die Kosten des Flugzeuges sind nach neuen Schätzungen auf über 30 Mrd. Euro gestiegen. Airbus fordert daher weitere Milliarden von den Bestellländern. Bis Ende Januar wollen die beteiligten Länder darüber entscheiden.

Der Puma, ein Gemeinschaftsprojekt von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann, gilt als wichtigstes Projekt der Modernisierung der Heeresausrüstung der Bundeswehr. Insgesamt sollen 405 Exemplare im Wert von 3,1 Mrd. Euro beschafft werden.

Eurofighter: Dem Plan zufolge sollten von der von Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien entwickelten Gemeinschaftsproduktion 620 Flugzeuge gebaut werden. Experten taxieren den Preis pro Eurofighter – ohne Waffen und Wartung – auf gut 100 Mio. Euro, der Bundestag hat für die Einführung des Jets bislang insgesamt 14,6 Mrd. Euro bewilligt. Insgesamt sind für das komplette Eurofighter-Programm nach der Bundeswehrplanung 21,7 Mrd. Euro budgetiert.

Fregatte 125: Für das F-125-Programm bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestages trotz Kritik des Bundesrechnungshofes 2,7 Mrd. Euro – rund 656 Mio. Euro pro Schiff.

Hubschrauber NH-90: Das Beschaffungsprogramm für die 38 deutschen Exemplare der NH-90 wird auf 4,03 Mrd. Euro beziffert, allein die Entwicklung der Maschine kostete 2,5 Mrd. Euro.

U-Boote der Klasse 212A: In der Bundeswehrplanung 2009 waren für die Beschaffung von zwei weiteren U-Booten des Typs 212A insgesamt 929 Mio. Euro vorgesehen.

IT-Projekt Herkules: Für Herkules sollen binnen zehn Jahren insgesamt 7,1 Mrd. Euro ausgegeben werden, allein 2009 waren es 622 Mio Euro.

Unbemanntes Aufklärungsflugzeug Talarion: Das gesamte Talarion-Projekt – der Name leitet sich von den Flügeln an den Sandalen des griechischen Götterboten Hermes ab – würde für Entwicklung und Beschaffung 2,9 Mrd. Euro kosten.

Flugabwehrsystem Meads: Allein die Entwicklungskosten stiegen letzten Schätzungen von Mitte 2009 auf 1,25 Mrd. Euro. Einmal einsatzbereit, soll das die Beschaffung des Systems noch einmal 2,85 Mrd. Euro kosten.

Quelle: NachDenkSeiten

Übrigens: Der Afghanistan-Einsatz wird in diesem Jahr auch teurer. Mit 785 Millionen Euro leisten wir uns etwa 215 Millionen Euro mehr als letztes Jahr. Toll. Wie sagte Freigeist zu Guttenberg doch heute so schön im Anschluss an sein Treffen mit Frau Käßmann?

„Wichtig ist es, dass die Soldaten Anerkennung in der Gesellschaft erfahren. Das hat die Frau Bischöfin genauso gesehen.“

Zahlen sind im Krieg halt nicht so wichtig, außer bei dem ebenfalls seit Jahren tobenden inneren Krieg gegen Arbeitslose. Und der Frau Bischöfin ist das inzwischen wohl auch egal.

11
JAN.
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Käßmann trifft zu Guttenberg – Na, was da wohl raus kommt?

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Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann, hatte in ihrer viel beachteten Neujahrsansprache ordentlich auf den noch neuen Putz der Dresdner Frauenkirche gehauen und der politischen Elite dieses Landes gehörig die Leviten gelesen. Unter anderem auch zur Afghanistan-Strategie der Bundesregierung.

„Nichts ist gut in Afghanistan. All diese Strategien, sie haben uns lange darüber hinweggetäuscht, dass Soldaten nun einmal Waffen benutzen und eben auch Zivilisten getötet werden.“

Vor Weihnachten war sie in einem HAZ-Interview (siehe u.a. tagesschau.de) noch deutlicher geworden und sagte wörtlich:

„Auch nach den weitesten Maßstäben der Evangelischen Kirche in Deutschland ist dieser Krieg so nicht zu rechtfertigen.“

Krawumm. Das hatte gesessen im tief religiösen Politikerdeutschland. Nun können wir uns alle sicherlich denken, was bei dem Treffen herauskommt. Man wird sich aufeinander zubewegen. Freigeist zu Guttenberg wird Verständnis heucheln und dennoch nie sagen, dass der Krieg nicht zu rechtfertigen wäre und Frau Käßmann wird ihre Position revidieren und den deutschen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes würdigen. Damit wäre die Kuh dann wieder vom Eis.

Auf tagesschau.de können sie so etwas Ähnliches bereits als Ergebnismeldung lesen. Einfach nur lachhaft.

Alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass der Dialog weitergeführt werden müsse, sagte EKD-Militärbischof Martin Dutzmann dem Radiosender NDR Info. Zudem wurde vereinbart, dass Guttenberg demnächst auf einer Akademietagung der evangelischen Kirche sprechen und Käßmann ihrerseits eine Rede vor der Führungsakademie der Bundeswehr halten wird.

Und weil der Vorgang nicht schon so absurd genug ist, wird uns heute nach jeder Meldung über das Treffen von Käßmann und Gutti eine weitere Meldung zum Thema Afghanistan um die Ohren gehauen. Eine Umfrage im Auftrag der Sender WDR, ABC und BBC unter der afghanischen Bevölkerung habe tolle Ergebnisse ergeben. „Die Afghanen sehen ihr Land auf dem richtigen Weg.“, heißt es da zusammengefasst. Eine Verbesserung der Stimmung in der afghanischen Bevölkerung wird von den Forschern natürlich so kommentiert:

Dieser Optimismus passt so gar nicht zur Stimmung in den USA und Europa, wo kaum noch jemand auf eine positive Entwicklung am Hindukusch setzt und sich die Debatten deshalb auf einen schnellen Ausstieg aus einem vermeintlich gescheiterten Abenteuer konzentrieren.

Was soll mit dieser Umfrage eigentlich bezweckt werden? In den soeben zitierten Sätzen finden sie wohl die Antwort. Aber lesen sie sich ruhig auch die gesamte Analyse durch. Einfach nur realitätsfremd. Diese Umfrage belegt einmal mehr, dass man die dusselige Fragerei nach der Beliebtheit von Bundespolitikern noch toppen kann.

11
JAN.
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Achtung NRW-Wahl! Die Linke wird wieder zum Thema

Geschrieben von:

Erst war es Bodo Ramelow, der angeblich eine Führungsdebatte lostrat, nun ist es Dietmar Bartsch. Seit gestern wird wieder scharf gegen links geschossen. Denn in Düsseldorf wackelt Schwarz-Gelb. Da müssen die scheinbürgerlichen Medien etwas tun. Der Stern (den Link können sie sich selbst raussuchen bzw. wird das Thema morgen eh überall Nummer 1) will erfahren haben, dass der Bundesgeschäftsführer der Linken Dietmar Bartsch über das Privatleben des an Krebs erkrankten Parteichefs Oskar Lafontaine mit dem Spiegel geplaudert haben soll. Sie wissen schon, die Sache mit Sahra Wagenknecht. Ich dachte immer, den Scheiß hätte sich der Fakten-Markwort zurechtgesponnen. Aber das ist ja auch egal. Nun sollen Briefe aus den Landesverbänden NRW und BaWü aufgetaucht sein, in denen sich über Bartsch beklagt und angeblich dessen Rücktritt gefordert wird.

Darüber hinaus will man beim Stern genau wissen, dass das Verhältnis zwischen Lafontaine und Bartsch zerüttet sei. Offensichtlich gründet man diese Behauptung mal wieder auf eine dünne Faktenlage. Denn es wird darauf Bezug genommen, dass Bartsch einmal gesagt habe, er gehe nicht mit allen Positionen Lafontaines konform. Das klingt natürlich sehr stark nach zerütteten Verhältnissen.

Denken sie sich ihren Teil. Die Glaubwürdigkeit der Linkspartei wird medial in Zweifel gezogen, während Frau Merkel in ihrem Schweigen zu allem unbehelligt bleibt. Ich lese nichts darüber, wie es um ihre Glaubwürdigkeit und die ihrer Regierungen bestellt ist, die es beispielsweise zu verantworten haben, dass die Öffentlichkeit über den Vorfall in Kunduz getäuscht wurde und immer noch wird. Als zu Guttenberg von seiner Partei gar als zweiter Vizekanzler vorgeschlagen wurde, habe ich mich gefragt, ob ich den Freispruch des mehr oder weniger geheim tagenden Untersuchungsausschusses verpasst habe. Aber das ist ja alles kein Thema für unsere Top-Journalisten.

6
JAN.
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Innenpolitik, Nachrichten

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Hintergrund: "Der Weihnachtsbomber als Kriegsvorwand"

Geschrieben von:

So lautet der Titel eines aktuellen Artikels im Hintergrund. Die Einleitung klingt einmal mehr sehr verschwörungstherotisch. Als Auftakt für einen Thriller äußerst brauchbar. Taugt das Stück aber auch als Beitrag zur Enthüllung der Realität?

Der vermeintliche Terroranschlag des Nigerianers Umar Farouk Abdulmutallab auf dem Northwest-Flug 253 von Amsterdam nach Detroit am 25. Dezember 2009 kommt der US-Regierung gerade gelegen. Er bietet einen Vorwand für verschärfte Kontrollen bei US-Flügen und eine Ausweitung der technischen Überwachung von Fluggästen durch „Nackt-Scanner“, liefert eine Begründung dafür, die Bürgerrechtseinschränkungen des zum neuen Jahr teilweise auslaufenden Patriot Acts doch noch beizubehalten (1) und stärkt jene Stimmen in der Administration, denen eine Schließung des US-Folterlagers Guantanamo ein Dorn im Auge ist.

Fakt ist, dass eine Sicherheitsdebatte im vollen Gange ist, die durch den neuen PR-Gag von al-Qaida mit Namen „Terror in der Unterhose“ ausgelöst worden ist. Inwiefern nun ein Zusammenhang darin besteht, dass Teile des Patriot Acts auslaufen und die Schließung von Guantanamo allmählich zu einem nimmer endenden Schrecken zu werden droht, kann keiner wissen. Auch der nun vorliegende Vorwand, gegen terroristische Kräfte im Jemen vordergründig aktiv zu werden, um hintergründig die Kontrolle über den Zugang zum Roten Meer zu erhalten, um damit wiederum den Iran zu schwächen, klingt nicht sehr überzeugend. Dazu müsste man ja gerade Beweise anführen, dass der verrückte Unterhosen-Bomber mit den amerikanischen Behörden gemeinsame Sache gemacht habe. Doch es bleibt eher bei Vermutungen, die zwar geschickt ins Bild gerückt zu den Fakten passen, aber eben nicht automatisch sich selbst verifizieren.

Viele Anzeichen sprechen dafür, dass es sich bei dem Anschlagsversuch möglicherweise wieder einmal um eine Operation eines der US-Geheimdienste unter falscher Flagge gehandelt hat. Sicher ist auf alle Fälle: Obwohl den Diensten alle persönlichen Daten des nigerianischen Studenten längst bekannt waren, wurden Warnungen im Vorfeld des Anschlags einfach ignoriert.
Die CIA hat zugegeben, dass sie bereits seit August erste Warnungen erhalten hatte. Sie kannte Namen und Passnummer des Mannes, nachdem sein Vater, ein nigerianischer Banker und Ex-Minister, die US-Botschaft in Nigeria vor terroristischen Absichten seines Sohnes bei dessen anstehender US-Reise gewarnt hatte.

Vielleicht sind die amerikanischen Behörden auch einfach nur zu dusselig oder schlicht überfordert, wie man heute wieder sehen konnte.

Chaos nach Sicherheitspanne an US-Flughafen

Eine Sicherheitspanne am New Yorker Flughafen Newark hat ein stundenlanges Chaos ausgelöst. Nach Angaben der amerikanischen Flugsicherheitsbehörde war ein Mann in den Sicherheitsbereich gelangt, möglicherweise ohne vorher kontrolliert worden zu sein. Das betroffene Abfertigungsgebäude wurde geschlossen, tausende Passagiere mussten erneut durch die Kontrollen.

Quelle: Zeit-Online

Bei dem Unterhosen-Bomber war es doch auch nicht einfach nur so, dass er den Behörden bekannt sein musste, weil er auf einer Liste stand und sein Vater im Vorfeld Warnungen über die Gefahr, die von seinem Sohn ausgehen würde, aussprach. Ein Sprecher sagte damals, dass diese zahlreichen schwarzen Listen einfach viel zu viele Namen enthielten und es schier unmöglich sei, jeden potenziell Verdächtigen auf dem Abwehrschirm zu behalten. Das ist auch einleuchtend wenn man übertriebenes Sicherheitsdenken mit Begriffen wie Finanzkrise und Personalnot kombiniert. Der Hintergrund zaubert aber ein, wie ich zugeben muss, schönes Stück aus viel Rauch und ein wenig Feuer. Spannend zu lesen, aber auch der Wahrheit entsprechend? Ich bleibe da eher skeptisch.

4
JAN.
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Warum es nicht "Krieg" heißen darf

Geschrieben von:

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat nun erklärt, warum die Regierung den Afghanistan-Krieg nicht als Krieg bezeichnet. Weil die Lebensversicherungen der Soldaten nicht zahlen würden, wenn es offiziell ein Kriegseinsatz sei.

Der Parlamentspräsident verwies auf die rechtlichen Auswirkungen, die sich aus der Begrifflichkeit einer kriegerischen Auseinandersetzung ergäben. Lammert nannte als Beispiel Lebensversicherungsansprüche, die für Soldaten entfallen könnten.

Deshalb wünsche er sich «auch von den Medien etwas mehr Sorgfalt in der zu schnellen Kritik vermeintlich verschleiernder Begrifflichkeiten».

Quelle: Open Report

Da hat der Lammert aber einen tollen Grund gefunden. Die Versicherungen zahlen doch schon längst nicht mehr. Im letzten Sommer konnte man bereits lesen, dass mindestens in 21 Fällen die Versicherer die Auszahlung unter dem Verweis auf die sog. Kriegsklausel verweigerten und der Bund einspringen musste. So viel ich weiß, wurde zu diesem Zeitpunkt offiziell weder von Krieg noch von kriegsähnlichen Zuständen gesprochen. Schon der Versager Jung hatte mal darauf hingewiesen, dass versicherungstechnische Gründe seine Zunge leiten würden. Wenn sie mich fragen, klingt das alles total bescheuert und verlogen. Falls sich der Bund aus seiner Verantwortung stehlen und sich die Versorgung von Hinterbliebenen sparen will, ist das zutiefst zu verabscheuen wie der ganze Kriegseinsatz überhaupt.

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JAN.
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