Die Linken und die "Schicksalswahl"

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So langsam müssen wir uns ja mal mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beschäftigen. Eigentlich ist die Situation klar. Entweder Schwarz-Gelb kann weitermachen oder nicht. Eher nicht, wie es aktuell aussieht. Sollte es für Schwarz-Gelb nicht reichen, verliert die Kanzlerin auch ihre schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit und damit ist die FDP im Bund defacto überflüssig. Sollte es zu Schwarz-Gelb reichen, wird endlich durchregiert und Frau Merkel wäre einmal gezwungen, “all das zu zeigen, was sie nicht kann, wenn sie es einmal können muss”, sagte Urban Priol in der letzten Anstalts-Folge (siehe hier im Blog). Nicht ohne Grund.

Wer glaubt denn im ernst, dass Merkel die Blutgrätsche auspackt und ganz offen gegen die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung und gegen die wirtschaftliche Realität Politik betreiben wird? Das könnte dann aber ein amüsanter Schlagabtausch mit der Bild-Zeitung werden. Nein. Es würde weitergewurschtelt und mehr Zeit auf dümmliche PR-Kampagnen zur Verwirrung der Köpfe verwandt werden, als auf die einst so pompös angekündigte Politik aus einem Guss. Die schwarz-gelbe Übermehrheit hätte dann auch niemanden mehr, dem sie die Schuld an der Wirtschafts- und Finanzkrise in die Schuhe schieben könnte. Wahrscheinlich würden die gegenseitigen Beschimpfungen verstärkt weitergehen.

Nun sollen aber auch die Linken erklärt haben, in Nordrhein-Westfalen fände am Wochenende eine Schicksalswahl statt (siehe Focus-Online). Und ich dachte, die Linken hätten Urban Priol in Neues aus der Anstalt verstanden, als der verzweifelt versucht hatte, mit der “NRW-Schicksalswahl” einen Beitrag zum arte Themenabend beizusteuern, doch immer wieder daran scheiterte, dass seine Patienten und Gäste ihm mit Sachthemendiskussionen einen Strich durch die Rechnung machten. ;)

Mit anderen Worten, die NRW-Wahl ist keine Schicksalswahl, sondern eine weiter Wahl, die als Alibi fürs politische Nichtstun herhalten muss. Am Wahlabend werden sie bestimmt wieder das bescheuerte Wort “Denkzettel” hören. Aber egal. Es geht nicht um Merkel oder schwarz-gelbe Mehrheiten, sondern um die Frage, wohin sich unsere Demokratie enwickeln soll. Und da haben die Linken in NRW doch ein sehr schönes Plakat entworfen, das man auch bundespolitisch verstärkt zeigen sollte.

Die Linke
Quelle: NRW-Linke

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Die Methode Asmussen oder die personifizierte Kontinuität von Schwarz-Rot-Gelb-Grün

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Die Öffentlichkeit beginnt sich immer öfter mit der Person Jörg Asmussen kritisch auseinanderzusetzen. Das ist zu begrüßen. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ist eine äußerst zwielichtige und vor allem schuldige Gestalt, wenn man nach politisch Verantwortlichen für die Finanzkrise fragt. In Ergänzung zu meinem letzten Blog-Eintrag darüber, habe ich im Internet einen weiteren lesenswerten Artikel über Schäubles, Steinbrücks und Eichels rechte Hand gefunden, in dem sehr schön auf die enge Verbindung Asmussens zur Finanzwirtschaft hingewiesen wird. Am Ende heißt es:

Quelle: Abgeordneten Check

Der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble hielt Asmussen nicht nur im Amt, er machte ihn zu seiner rechten Hand. Die FAZ beschreibt Asmussens Rolle so: „Der Diplom-Volkswirt ist der wichtigste Mann hinter dem Finanzminister. Bei ihm läuft alles zusammen, was in diesen Zeiten nur so zusammenkommen kann: Finanzkrise, Bankenrettung, Griechenland-Hilfe.“ Die Griechenland Rettung folgt demselben Strickmuster wie die „Bankenrettung“. Schrittweise werden die Vorbehalte außer Kraft gesetzt und was als kurzfristige Hilfsaktion gerechtfertigt worden ist, entpuppt sich einmal mehr als ein Faß ohne Boden. Aus dem spontanen Eingreifen wird eine dauerhafte Belastung von hunderten Milliarden Euro. Wie damals wird die Rettung als notwendig dargestellt und nicht mehr hinterfragt. Es ist nur eine Frage der Zeit bis sich wieder ein Untersuchungsausschuss mit den Geschehnissen auseinandersetzen muss und zu dem Ergebnis kommen wird, dass das den Steuerzahlern nicht mehr zu zumuten ist.

Allein die Personalie Asmussen belegt, dass die Regierung korrupt ist und sich allein von den Interessen der Finanzwirtschaft die politische Richtung diktieren lässt. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch klar, dass Merkel letztlich entbehrlich ist und wahrscheinlich schon in diesem Jahr ihren Hut nehmen muss. Aus Sicht der Banken ist nur wichtig, dass Asmussen bleibt, der dann seinen vorgesetzen Ministern und dem Regierungschef die Sätze aufschreibt…

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Griechenland-Hilfe: Die Stunde der Volksverhetzer

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Die heutige Titelschlagzeile der Bild-Zeitung lautete ja:

“Warum zahlen wir den Griechen ihre Luxus-Renten?”

Und der Stammtisch reagiert prompt und fragt zurück, ja warum eigentlich, ohne zu gucken, worum es eigentlich geht und wer sich hinter diesem miesen Propagandastück verbirgt. Der PR-Stratege Oliver Santen, Ex-Allianz Sprecher, ist einer der Mitautoren und schreibt:

Deutsche Milliarden-Hilfe für die Griechen ist nur noch eine Frage von Tagen, sagt Kanzlerin Angela Merkel. Aber für Experten ist Griechenland ein Fass ohne Boden. Und viele fragen sich, warum sollen wir z.B. für das üppige Renten- und Pensionssystem der Griechen zahlen?

Wenn wir zahlen, zahlen wir nicht für Griechenlands Renten- und Pensionen, sondern für den Schuldendienst des griechischen Staates. Wir zahlen also für Herrn Ackermann zum Beispiel, der keinen so großen Gewinn vermelden könnte, wenn die griechischen Zinszahlungen für Kredite aus seinem Haus nicht sicher wären. Insgesamt 43 Mrd. Euro haben deutsche Banken den Griechen geliehen. Warum fragt Bild nicht, wie bekloppt eigentlich Herr Ackermann ist. Der hätte doch wissen müssen, mit wem er Geschäfte macht.

Lesen sie sich mal den Unsinn von Oliver Santen und Co. durch. Wie man versucht, in der Ausgestaltung des griechischen Rentensystems ein Schlaraffenland einerseits und einen Skandal andererseits zu konstruieren. Man fragt sich verwundert, warum Herr Santen und die Bild-Redaktion nicht schon längst die griechische Staatsbürgerschaft beantragt haben. Ein frühes Ausscheiden aus dem Arbeitsleben würde ich jedenfalls bei Oliver Santen sehr begrüßen.

Und wenn wir schon dabei sind, soll er den Wolfgang Clement gleich mitnehmen. Der hat nämlich zusammen mit Friedrich Merz ein neues und total überflüssiges Buch geschrieben, in dem er davon spricht, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten und dass das Reformieren jetzt intensiviert werden müsse. Dem Deutschlandfunk hat der ewige und rechthaberische Dummschätzer ein Interview gegeben. Wenn sie starke Nerven haben, müssen sie auch das lesen, um einen Überblick darüber zu erhalten, was derzeit in diesem Land an Hetze betrieben werden darf.

Clement verteidigt seine Hartz-Reformen und den Ausbau des Niedriglohnsektors unter seiner Fuchtel. Das sei richtig gewesen, weil die Menschen schließlich in Arbeit gekommen wären. Das er mit diesen, seiner Ansicht nach, “alternativlosen” Reformen vor allem auch dazu beigetragen hat, die Entwicklung der deutschen Lohnstückkosten von der konstant steigenden Tendenz im Rest Europas nach unten hin abzukoppeln und damit einen entscheidenden Grund geschaffen hat, warum Griechenland und bald auch Portugal, Spanien, Italien und Irland im Wettbewerb nicht mehr mithalten können und konnten, bleibt ihm ebenso verborgen wie die Tatsache, dass er sich durch Wirtschaftsinteressen mit Pöstchen bei Adecco, RWE, DuMont Schauberg, INSM und Citibank korrumpieren ließ.

Seine Dummheit stellt sich dann auch in Passagen wie diesen heraus:

“Dass Märkte reguliert werden, ist eine Binsenweisheit. Das wissen wir in der sozialen Marktwirtschaft seit 100, jedenfalls seit 50 Jahren.”

Ja, ja, soziale Marktwirtschaft seit 100 Jahren. Da merkt man die Kompetenz Kompetenz, die er wohl bei seinem jüngsten Engagement in der Lobbyorganisation der Arbeitgeber, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), verinnerlicht hat. Der Mann ist eine Zumutung. Nicht nur, dass er in seiner gewohnt aggressiven Art, die Fragen des Redakteurs angreift und eine Beantwortung verweigert, er tut auch noch so, als hätten die Deutschen, er natürlich ausgenommen, über ihre Verhältnisse gelebt. Würde er die Entwicklung der Lohnstückkosten im europäischen Vergleich kennen, wüsste er, dass es genau andersherum ist. Die Deutschen, natürlich mit Ausnahme von ihm, haben unter ihren Verhältnissen gelebt und deshalb dazu beigetragen, dass so eine hohe Risikoverschuldung, wie die Griechenlands erst zu Stande kam.

Die Katastrophe ist allgegenwärtig, doch der Brandstifter Clement fordert eine Erhöhung der Dosis. Das kennt man ja. In meinen Augen hat Wolfgang Clement viel zu lange über seine geistigen Verhältnisse gelebt. Das kommt auch in folgender Antwort zum Ausdruck, als er nach der Regulierung der Finanzmärkte gefragt wurde.

“Darüber besteht ja allgemeine Klarheit, wie er reguliert werden soll. Leider kommen die Staaten nicht zueinander. Wir müssen natürlich verhindern, dass in Zukunft noch einmal eine Situation entsteht, in der Kreditinstitute, Geldinstitute so groß sind und weltweit so vernetzt sind, dass sie nicht mehr vom Markt genommen werden können, ohne Schaden für die ganze Welt anzurichten. To big to fail, das ist die, glaube ich, wichtigste Frage heute, die zu beantworten ist, aber es kommen viele hinzu. Unser Ratingsystem stimmt nicht, das Aufsichtssystem stimmt nicht, das hat sich ja alles in der Krise erwiesen, ist eigentlich auch unstrittig. Strittig ist aber zwischen den Regierungen, insbesondere zwischen den USA und Deutschland und Frankreich, wie das im Konkreten jetzt in Regulierungen umgesetzt werden soll, und da verlieren wir viel Zeit und es wird wieder spekuliert. Das Kasino ist längst wieder eröffnet, nur spielt es jetzt sogar mit öffentlichem Geld. Also es besteht höchste Zeit, daran etwas zu ändern. Das machen wir ja in unserem Buch auch deutlich.”

Von der allgemeinen Klarheit, wie reguliert werden soll, über das Eingeständnis, dass noch gar nichts geschehen sei, weil international unterschiedliche Meinungen dazu existieren bis hin zu einer Werbung für sein Buch, in dem nichts weiter steht, als dass wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten und der Sozialstaat weiter zurückgebaut werden müsse, um dann mehr Geld auf die Mühlen der heilsbringenden privaten Versicherungswirtschaft umzuleiten. So als ob sich nicht gerade auch diese Branche ordentlich verzockt hätte. Wenn das das Angebot ist, sollten sie darauf verzichten und den geistigen Sondermüll des Ex-Superministers im Regal stehenlassen.

Übrigens ist vom G-20-Treffen der Finanzminister in Washington ein handfestes Ergebnis überliefert:

Quelle: taz

“Wir sind uns einig, die Anstrengungen zu verdoppeln, eine gemeinschaftliche und konsistente Herangehensweise für ein stabiles globales Finanzsystem zu entwickeln.”

Bis Ende diesen Jahres will man sich dann endlich auf gemeinsame Regeln für den Finanzmarkt einigen. Zu allen anderen Themen wie die Harmonisierung von Bilanzierungsvorschriften etwa, oder die Beaufsichtigung von Hedgefonds und Ratingagenturen oder die Kontrolle des außerbörslichen Wertpapierhandels besteht noch weiterer Beratungsbedarf.

Da hat sich die Reise doch wieder gelohnt. Bin ich der Einzige, der sich angesichts dieser traurigen Entwicklung die Vulkanasche zurückwünscht?

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Griechenland: Merkels dummes Geschwätz

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Gestern hockte die Kanzlerin noch im Berliner Friedrichstadtpalast bei der Verleihung des deutschen Filmpreises und langweilte den Saal mit einer blassen Rede über die Bedeutung des deutschen Films.

Das wirkt ein bissel befremdlich zwischen dem Griechenland-Desaster gestern und der heute wieder stattfindenden öffentlichen Imagepolitur vor Särgen deutscher Soldaten in Ingolstadt. Zwischen der Finanzhölle Euro-Zone und der Kriegshölle Afghanistan stand sozusagen ein Kessel Buntes zur Entspannung auf dem Programm.

Doch Merkel hat scheinbar alles im Griff. Zu den Griechenland-Hilfen, die sie erst noch an Bedingungen knüpfen wollte, sagte sie nun, dass die rund 8 Mrd. Euro, die Deutschland beisteuern müsste, den Steuerzahler keinen Cent kosten würden, weil das Geld nicht aus dem Haushalt kommen würde, sondern von der KfW. Der Staat bürge lediglich für einen Ausfall der Tilgungsraten.

Das soll nun beruhigen? Dieser Spruch galt doch auch schon bei den Banken. Es seien ja nur Garantien, keine direkten Hilfen. Aber genau das ist falsch. Die insgesamt rund 45 Mrd. Euro, die Griechenland bei EU und IWF/EZB abrufen will, landen doch direkt in den Taschen der Gläubiger und Aktionäre. Dieses Geld geht nicht in die Wirtschaft, so dass man einen konjunkturbedingten Rückfluss der Mittel in Form einer Nachfragebelebung feststellen würde. Nein. Die Milliarden verschwinden ziemlich rasch auf den noch immer deregulierten Finanzmärkten. Unwiederbringlich. Egon W. Kreutzer schreibt dazu:

“8,4 Milliarden für Griechenland verschlingt der unersättliche Moloch “Internationale Finanzwirtschaft” mühelos,

und nach einem kurzen wohligen Rülpser, schreit er nach mehr…”

Am Ende müssen die Bürgschaften eingelöst werden, weil der Schuldner auch in Zukunft über keine realwirtschaftlichen Mittel mehr verfügen wird, um seine Verbindlichkeiten bedienen zu können. Spätestens wenn sämtliches öffentliches Eigentum verscherbelt und privatisiert ist, ist Schluss. Doch soweit wird es wahrscheinlich nicht kommen. Die griechische Protestbewegung ist nicht zu unterschätzen.

Deutschland betreibt Konkursverschleppung, auch um den Preis der eigenen Bonität. Und das nur, um die Kreditgeber von ihrem eingegangenen Risiko zu befreien. Das wird nämlich immer wieder vergessen, wenn vorurteilsbehaftet über griechische Parties und arbeitsfaule Menschen schwadroniert wird. Zu einem Kredit gehören immer zwei. Einer, der bereit ist, sich zu verschulden und einer, der bereit ist, ein Risiko einzugehen.

In Wirklichkeit teilt sich der Risikonehmer sogar noch einmal auf in den Risikonehmer und den Risikoversicherer. Denn hier liegt die eigentliche Geldquelle des gesamten Geschäfts, im Handel mit CDS (Credit Default Swaps), also jenen Papieren, die Kreditausfälle versichern sollen. Auf den Wert dieser Papiere wird nun gewettet. Denn wenn ein Spekulant der Ansicht ist, dass sich die Bonität des Referenzschuldners verschlechtern wird, wird er viele dieser Papiere kaufen, um bei einer tatsächlichen Verschlechterung der Bonität des Referenzschuldners die Gewinne aus steigenden CDS-Prämien realisieren zu können.

Und wer entscheidet über die Bonität ganzer Staaten? Ratingagenturen, die nirgendwo auf der Welt einer staatlichen Kontrolle unterliegen. Die Banken gewinnen auch immer, weil sie erstens selber wetten und zweitens Gebühren für den Abschluss von CDS kassieren. Es ist einfach töricht zu glauben, dass der Steuerzahler von dieser verantwortungslosen und kriminellen Zockerei verschont bliebe. Die aktuelle Finanzkrise hat doch eindrucksvoll gezeigt, mit welcher Arroganz Banken und Versicherer ihre herben Verluste sozialisieren durften und jetzt schon wieder Rekordgewinne melden, ohne dass auch nur ein einziger Versuch unternommen wurde, dieser Bedienungsmentalität endlich einen Riegel vorzuschieben.

Staatssekretär und 1. Brandstifter im Gewandt des Feuerwehrmannes Jörg Asmussen weilt derzeit in Washington beim G-20-Treffen der Finanzminister und bedauert die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Staatengemeinschaft, die eine Regulierung der Finanzmärkte immer schwieriger machen würden. Von dieser korrupten politischen Führung kann man kein entschiedenes Vorgehen erwarten und schon gar nicht den einzigen vernünftigen Vorschlag, nämlich das Finanzkasino endlich zu schließen.

Dazu ein Zitat von Heiner Flassbeck aus dessen aktuellen Buch “Gescheitert”

“Würden alle Spekulanten mit dem geliehenen Geld lediglich ins Spielkasino gehen, wäre der Spuk schnell zu Ende, weil man innerhalb weniger Stunden feststellen würde, dass dort systematisch mit noch so viel Geld keine gewaltige Rendite zu erzielen ist. Die extrem einfallslose Methode, die Renditen zu hebeln, funktioniert für das gesamte globale Finanzsystem nur, wenn alle Spieler bestimmte Objekte finden, bei denen sie sich mit einer gewissen Plausibilität für eine Weile einreden können, sie würden überdurchschnittlich hohe Renditen bei geringem Risiko bieten.”

Das Platzen einer so entstehenden Blase ist immer vorprogrammiert und auch immer wieder passiert. Asienkrise Ende der Neunziger, die Lateinamerikakrise zu Beginn des neuen Jahrtausends und nun die Weltwirtschaftskrise, die auch hierzulande vorübergehend zu einem Ende der öffentlichen Schläfrigkeit und Wahrnehmungsstörung führte. Doch inzwischen pennen die meisten wieder oder sind berauscht von Aufschwungsphantasien oder von dem Schmerz des Steuersenkungsfetischismus.

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Kennen Sie eigentlich Jörg Asmussen? Oder Jens Weidmann?

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Das fragt heute der Stern.

http://www.stern.de/politik/deutschland/joerg-asmussen-und-jens-weidmann-wer-uns-wirklich-regiert-1501813.html

In dem Bericht von Andreas Hoffmann werden einmal sehr schön die Strippenzieher beschrieben, die im Allgemeinen die Sätze der Minster aufschreiben. Sie erinnern sich doch noch? Als Michel Glos entnervt zurücktrat, hat er in der Fraktion darüber gejammert, dass man über ihn in der Öffentlichkeit immer spottete und über andere nicht. Dabei müsse man dem Steinbrück auch jeden Satz aufschreiben, soll Glos gesagt haben.

Der Mann hinter Glos war Walther Otremba und der Mann hinter Steinbrück hieß Jörg Asmussen (SPD), der auch aktuell als Strippenzieher im Finanzministerium sitzt. Das muss man sich mal vorstellen. Unter Hans Eichel und Peer Steinbrück hat Jörg Asmussen die Deregulierung mit flammenden Beiträgen über die segensreichen Finanzmärkte vorangetrieben, um dann, als die Krise ausgebrochen war, als erster Feuerwehrmann verpflichtet zu werden, auf den auch die Kanzlerin einer Koalition, an der die SPD nun nicht mehr beteiligt ist, trotzdem nicht verzichten will. So residiert im Finanzministerium einer schwarz-gelben Regierung ein Staatssekretär mit SPD-Parteibuch. Allein diese Unstimmigkeit hätte die Medien kurz nach dem schwarz-gelben Amtsantritt alarmieren müssen.

Aber nichts dergleichen. Man nahm die Personalie zur Kenntnis. Ein kurzes Kratzen und vergessen war die Geschichte. Schließlich hatten Steinbrück, Merkel, Ackermann und Co. dafür gesorgt, dass Asmussen wie ein Retter, ja wie ein Held betrachtet wurde. Wenn sie mal neben dem Stern-Bericht in der Rubrik “Mehr zum Artikel” schauen, so werden sie einen Kommentar von Hans Peter Schütz finden. Zumindest die Einleitung dazu. Der Kommentar als Ganzes ist seltsamerweise nicht abrufbar, obwohl vielversprechend klingend…

Gestern Zündler, heute Feuerwehr

Kanzleramt und Finanzministerium lassen sich in der Krise von zwei einflussreichen Männern beraten: Jörg Asmussen und Jens Weidmann. Beide gelten als Helden. Eine Fehleinschätzung – schreibt Hans Peter Schütz im Wahlfisch, dem stern.de-Wahl-Blog. mehr…

In Anlehnung an Volker Pispers Satz, dass sie wählen können, was sie wollen, sie bekommen eh immer Ulla Schmidt als Gesundheitsministerin, muss man doch eher davon sprechen, dass sie immer denselben mächtigen Staatssekretär bekommen, sogar wenn eine völlig andere politische Konstellation das Land regiert.

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Aufgemerkt! Pelzig unterhält sich mit dem Würzburger Wirtschaftsermittler Uwe Dolata

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Heute Abend um 22:30 Uhr können sie im Bayerischen Fernsehen die Wiederholung der letzten Aufgemerkt!-Sendung vom 8. April sehen. Darin unterhielt sich Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig mit dem Würzburger Wirtschaftsermittler Uwe Dolata über Korruption und Wirtschaftskriminalität in Deutschland. Ein sehr aufschlussreiches Interview, das jeder gesehen haben sollte. In Sachen Korruption sei Deutschland Weltspitze, so Dolata. Die Strukturen im Gesundheitswesen zum Beispiel seien mafiös. Deutschland sei diesbezüglich eine Lobbykratie, in der organisierte Kriminalität zum Alltag gehöre. Bundesgesundheitsminister Rösler werde demnach auch als Bettvorleger der Pharmalobby enden…


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Zur Peinlichkeit der deutschen Bundesregierung

Geschrieben von:

Angela Kohl, Abwarten, abwägen, aussitzen – Wie Angela Merkel Altkanzler Kohl immer ähnlicher wird. So titelt der aktuelle Stern.

Stern vom 25.03.2010

Dabei hat das Verhalten Merkels eigentlich nichts mit Ähnlichkeiten zu tun, sondern mit einer Haltung, die in der konservativen und scheinbürgerlichen Parteienwelt tief verankert ist. Ein unabhängiges Urteilsvermögen gehört nicht zu diesem Politikstil. Das abwartende Verhalten ist sozusagen systembedingt. Die, die sich als die Bürgerlichen bezeichnen, warten solange, bis sich die Mehrheit ihrer Klientel eine Meinung gebildet hat, der sich der politische Arm dann anschließen kann. Deshalb turnen auch Gestalten wie Ackermann und Co. ständig im Kanzleramt herum und diktieren der Frau Regierungschefin ihr politisches Programm. Die NachDenkSeiten schrieben einmal von einem Kaffeekränzchen, das unser Land regiert. Man kann aber auch von einem Meinungspotpourri von Interessenvertretern sprechen, wie es Heiner Flassbeck in seinem Buch “Gescheitert” macht.

Kennzeichnend ist jedenfalls, dass für die selbsternannten “Bürgerlichen”, aber auch für Rote und Grüne, Sachverstand und Expertise Fremdwörter sind. Man greift ja nicht einmal auf das eigene Personal in den Ministerien zurück, sondern man findet es inzwischen völlig normal, sog. “externen Sachverstand” einzuholen. Dabei stellt sich immer wieder heraus, dass diese Beratungsleistungen von Personen erbracht werden, die im Dienste von Kapitalinteressen ihr Werk verrichten. Für die Regierung zählt also nicht das eigene Urteilsvermögen auf der Grundlage des ihr zuarbeitenden Beamtenapparates. Die Regierung selbst scheint bloß Angestellte zu sein. Das Aussitzen und Abwarten von Frau Merkel ist deshalb keine verspielt klingende Annäherung an die erfolgreiche Überlebensstrategie Helmut Kohls, der ja gemeinhin als Mentor Merkels gilt, sondern vielmehr ein Ausdruck von Führungs- und Regierungsunfähigkeit.

Das wiederum ist ein Zustand, der weniger mit einem bürgerlichen Selbstverständnis, als vielmehr mit finanzfeudaler Unterwürfigkeit zu tun hat. Merkel, Westerwelle, die SPD-Stones, Schröder und Fischer gehören zu einem Typ von Politikern, die nach außen hin als Wahrer bürgerlicher Interessen auftreten, in Wirklichkeit aber als Angestellte des großen Kapitals die Aufträge ihrer eigentlichen Vorgesetzten in Banken und Versicherungen artig erfüllen, damit dem reichsten Zehntel der Bevölkerung, das bereits jetzt schon über rund 60 Prozent des Gesamtvermögens verfügt, noch mehr zugeteilt wird.

Nur so ist auch zu erklären, warum die Bundesregierung in Bezug auf die Lösung der Finanzkrise innerhalb der EU so ein dummes Zeug erzählt und sich zum Gespött aller anderen Währungsteilnehmer macht, die aber der größten Ökonomie der Eurozone zwangsweise zustimmen müssen, um das Gesamtkunstwerk zu retten. Dabei könnte man natürlich Deutschland kurzerhand einen europäischen Arschtritt verpassen und aus der Eurozone ausschließen. Dann könnte Deutschland seine harte D-Mark wiederhaben und die anderen Länder ihren Euro endlich so abwerten, dass deutsche Billigwaren wieder teurer und die eigenen Exporte nach Deutschland günstiger werden. Und Frau Merkel würde einmal merken, wie sich das mit den volkswirtschaftlichen Zusammenhängen verhält.

Die Zeitung “der Freitag” schreibt sehr treffend:

“Lost in Translation”

Hallo Berlin, hören Sie uns? Verzweifelt versucht Europa, mit Deutschland in einen volkswirtschaftlichen Dialog zu treten. Doch dort versteht man immer nur BWL

Frau Merkel denkt in betriebswirtschaftlichen Kategorien, aber als Kanzlerin vertritt sie das ganze Land und spricht folglich als Volkswirtschafterin. Das ergibt ein babylonisches Sprachgewirr mit Sätzen ohne jeden Sinn. Beispiel: „Deutschland hat kein Geld.“ Da steht die Frau aus der Ex-DDR im falschen Laden Schlange. Kein Geld gibt es drüben in der Betriebswirtschaft. In einer Volkswirtschaft werden höchstens einmal die Devisen knapp oder die Produktionskapazitäten. Genau diese sind in Deutschland sogar im Übermaß vorhanden. Bloß hängt daran ein Verbotsschild: Halt, nur für den Export bestimmt! Einheimischer Gebrauch nur zwischen sechs und neun Uhr morgens. Drei Arbeitsstunden täglich reichen nämlich dicke, um das zu produzieren, was Hartz IV und der Niedriglohnsektor an Konsum zulassen. In Deutschland fehlt es nicht an Geld, es ist leider bloß immer seltener dort, wo die Nachfrage sein könnte.

Noch ein Beispiel aus Babylon. Angela Merkel hält an Deutschlands Exportüberschüssen fest, verlangt aber vom Ausland die Begleichung der Schulden. Wenn ein Unternehmer das sagt, ist es in Ordnung. Sagt eine Kanzlerin dasselbe, ist es peinlich. Beides geht einfach nicht. Solange die Bundesrepublik Leistungsbilanzüberschüsse erzielt, steigen per Definition die Schulden des Auslands gegenüber Deutschland.

Peinlich wäre schon der richtige Ausdruck, wenn die Peinlichkeit hierzulande auch dem Meinungsmainstream auffallen würde. Doch in den Kommentaren der scheinbürgerlichen Printerzeugnisse wie Welt, FAZ und Co. liest man nur Gutes über Merkels angeblich so harten Euro-Kurs. Dabei hat das nichts mit Härte zu tun, als vielmehr mit dem psychopathologischen Zustand des Wahnsinns. Das kennen wir ja schon von der Westerwelle.

Der bezeichnet sich ja selbst auch als Bürger sowie als Verteidiger bürgerlicher Interessen. Dabei bildet er und seine FDP das Zentrum antibürgerlicher Reflexe, wie man in der Zeit zum Beispiel sehr schön nachlesen kann. Westerwelle macht die bürgerliche Teilhabe ja ganz offen vor allem von materiellen Voraussetzungen abhängig. Deshalb macht er nach seinem Verständnis auch keine Klientelpolitik, weil er letztlich nur bürgerlichen Interessen diene.

Einen Widerspruch zwischen allgemeinen und partikularen Interessen erkennt er nicht. Man kennt diese Manöver von anderen, findigen Populisten. Etwa von dem italienischen Ministerpäsidenten Silvio Berlusconi, der sich als einer der reichsten Unternehmer des Landes gern als Stimme des kleinen Mannes geriert. Westerwelle hält sich für einen Citoyen, doch sein Programm taugt nur für den Bourgeois. Und wer nicht zu seiner Klientel gehört, verdient es nicht, zum Bürgertum gezählt zu werden. L´etat c´est Westerwelle.

L’état c’est Westerwelle. Das ist irgendwie toll, wenn auch falsch gewählt. Denn nicht Westerwelle oder Merkel sind diejenigen, die einen, dem absolutistischen ähnlichen, Machtapparat etablieren, sie sind doch bloß die Hampelmänner bzw. Frauen, die am Ende jener Fäden hängen, die von Interessenverbänden gehalten werden. Figuren wie Merkel und Westerwelle machen keine Politik, sondern dürfen dem Urnenpöbel in der Berliner Puppenkiste die Demokratie vorspielen, wie Georg Schramm es beim legendären Scheibenwischerabschied von Dieter Hildebrandt formulierte. Das war im Jahr 2003. Damals sagte er weiter,

“Guido Westerwelle, das ist wohmöglich unsere Zukunft. Guido Westerwelle kennt jeder aus den öffentlich rechtlichen Bedürfnisanstalten, aber keiner weiß, was er will. Was vielleicht auch besser so ist.”

Inzwischen wissen wir es, und es wäre in der Tat besser gewesen, wenn wir es nicht erfahren hätten. In Wirklichkeit darf uns also nicht nur unsere Regierung peinlich sein, sondern wir uns vor allem selbst, weil wir es zugelassen haben, dass solche schlechten Laiendarsteller uns Regierung vorspielen dürfen. Wenn der Stern oben also feststellt, dass Angela Merkel dem dicken Altkanzler immer ähnlicher wird, so muss man das als misslungenen Versuch interpretieren, dem Zuschauer – also dem Volk – eine Erklärung für das politische Totalversagen anzubieten. Dabei sollte uns vielmehr interessieren, welche Belohnung diese immer schlechter werdenden Politgestalten von jenen erhalten, die teils im Hintergrund und teils ganz offen vordergründig die Fäden ziehen. Diese Ähnlichkeiten würden mich jedenfalls eher interessieren, als die, die man in einem oberflächlichen Politikstil zu entdecken glaubt.

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Zum Thema Griechenland und der Rolle der Bundesregierung

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Seit Wochen hört man aus Berlin, dass Deutschland keinen Cent an Griechenland überweisen wird, weil das Sparprogramm der Griechen wie von Geisterhand Wirkung entfalten werde. Wen kümmern schon die Massenproteste in Hellas oder die Tatsache, dass es einfach totaler Quatsch ist, was uns Merkel, Schäuble und Co erzählen. Stichwort EWF z.B. Deutschland wird zahlen und zwar, weil es gar nicht anders geht und hierzulande keine Sau deswegen auf die Straßen gehen wird. Weil wir einfach so abgestumpft und unbürgerlich sind, dass wir jeden Dreck mit uns machen lassen.

Mehrere europäische Zeitungen, also keine Deutschen, berichten bereits über einen Notfallplan der EU. Demnach sollen die Mitgliedstsstaaten 25 Mrd. Euro bereitstellen, um Griechenland zu retten. Am Montag treffen sich die Finanzminister von 16 EU-Staaten in Brüssel, um das Rettungspaket zu beschließen. Das deutsche Bundesfinanzministerium stellt sich indes dumm und behauptet noch immer, dass es keine finanzielle Hilfe für Griechenland geben werde, obwohl der britische Guardian das Gegenteil schreibt und sich dabei auf hochrangige Quellen in Brüssel beruft.

The eurozone has agreed a multibillion-euro bailout for Greece as part of a package to shore up the single currency after weeks of crisis, the Guardian has learnt.

Senior sources in Brussels said that Berlin had bowed to the bailout agreement despite huge resistance in Germany and that the finance ministers of the “eurozone” – the 16 member states including Greece who use the euro – are to finalise the rescue package on Monday. The single currency’s rulebook will also be rewritten to enforce greater fiscal discipline among members.

Quelle: Guardian

Lügen haben derzeit ja ganz große Konjunktur. Es regt sich hier auch keiner mehr auf. Man nimmt es einfach hin. Dabei ist vollkommen klar, dass Berlin den Widerstand in der griechischen Bevölkerung gegen die Sparmaßnahmen nicht einfach ignorieren kann. In Portugal regt sich auch bereits der Protest gegen die dort eilig beschlossenen Kürzungspläne. Diese Finanzkrise, die im wesentlichen durch Deutschland mitverursacht ist, lässt sich nicht einfach so auf dem Rücken der Menschen wegsparen. Da sich aber die deutsche Bundesregierung, die bloß eine Regierung von Bankers-Gnaden ist, nie und nimmer dazu entschließen wird, die Ungleichgewichte innerhalb der EU abzubauen, in dem sie vom Export-Dogma abrückt, werden die deutschen Steuerzahler nicht nur für die Armut im eigenen Land bluten müssen, sondern auch für die Defizite in den Ländern aufzukommen haben, die man erstens niederkonkurriert hat und nun zweitens für unsere Banken dringend retten muss, damit deren umfängliche Spekulations-Geschäfte nicht weiter in Gefahr geraten.

Allein die Tatsache, dass ein Josef Ackermann fast schon staatstragend nach Athen reisen durfte, um im Namen der Bundesregierung mit dem griechischen Minsterpräsidenten zu sprechen, ist ein Skandal und beschreibt nur zu gut den grotesken Zustand, in dem sich die Welt, Europa und Deutschland befinden. Eigentlich müsste man dazu aufrufen unsere Regierung mit Gewalt aus dem Amt zu jagen, weil sie in einer inzwischen unerträglich arroganten Weise den Souverän zum Narren hält. Zumindest ein Generalstreik müsste doch nach Art. 20 GG Abs. 4 möglich sein. Warum tut sich nichts?

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Westerwelle und Lindner gehen mir nicht mehr aus dem Kopf

Geschrieben von:

Es ist zum verrückt werden. Eigentlich müsste man den Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, wegen seiner Äußerungen heute morgen im ZDF der vorsätzlichen Dummheit im Amt anklagen und vorübergehend zwangseinweisen. Guido Westerwelle, der gerade wieder das Flugzeug besteigt, um zurück nach Deutschland zu kommen, sollte zudem die Einreise verweigert werden. Die Gelegenheit ist doch günstig. Schließlich hat der FDP-Parteichef bereits rumgemotzt, was denn da zu Hause los sei und das alle angeblich keine Argumente mehr gegen ihn hätten und jetzt auf der persönlichen Ebene vorurteilsbehaftet hetzen würden. Also gar net mehr reinlassen, dann kann er vor der Tür motzen so viel er will. Oder einen Vortrag halten, bei seinen Freunden in der Schweiz oder Liechtenstein zum Beispiel.

Sie müssen sich die Worte Christian Lindners noch einmal genau anschauen:

“Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die da konstruiert werden.”

Ich weiß gar nicht, wo man da jetzt mit der Kritik anfangen sollte. Bei der Demokratie, beim Schaden, den Vorwürfen oder der Konstruktion. Was aber auffällt, ist die Unverschämtheit, mit der die FDP, Westerwelle und die angeschlossenen Turboleister das Recht für sich in Anspruch nehmen, Anständigkeit einzufordern, obwohl gerade sie es sind, die diese Regeln bei den Schwächsten der Gesellschaft gar nicht gelten lassen wollen. Das wird auch bei diesem Satz von Lindner deutlich:

“Wir brauchen einen respektvollen Umgang von Demokraten miteinander. Dazu gehören auch minimale Anstandsregeln.”

Hartz-IV-Empfänger scheinen nicht zum erlauchten Kreis der Demokraten zu gehören, denen man auch nur mit minimalen Anstandsregeln begegnet. In diesem Zusammenhang ist es besonders lustig, dass das FDP-Bambi den Grund für die Kampagne gegen Westerwelle gerade auch darin sieht, dass Westerwelle in der Hartz-IV-Debatte angeblich “klarere” Worte gefunden habe. Damit sei er zu einer Art Zielscheibe von Diffamierungskampagnen geworden.

Häh? Also nach Logik des FDP-Bambis, das leider nicht so scheu ist, wie das beschützenswerte Reh des Kapitals, ist nicht die Ursache ursächlich, sondern die Reaktion darauf. Mit anderen Worten, der Ertappte schreit laut “Haltet den Dieb!”, um von sich und seiner Schuld abzulenken. So etwas kann auch nur so einem ungebildet eingebildeten Schnösel passieren, der vielleicht etwas zu früh im Leben die Vorzüge spätrömischer Dekadenz genießen durfte.

Außerdem betrieb er zur Hoch-Zeit der New Economy eine Firma, die Software für Internet-Anbieter austüftelte. Lindner brachte es locker auf eine 80-Stunden-Woche, verdiente ein kleines Vermögen und brauste im schwarzen Porsche durch die Lande. Als der Neue Markt zusammenbrach, war auch seine Firma betroffen: »Unsere Kunden lösten sich in Luft auf, unsere Firma auch.«

Der Porsche ist verkauft, er fährt nun einen BMW, der mit Biodiesel betankt werden kann.

Quelle: Spiegel-Online (Unispiegel vom 29.11.2004)

Wie soll man von solchen Leuten auch erwarten, dass sie die Problematik erkennen, die sich hinter der Verquickung von Amt und privaten Interessen verbirgt. Diese Leute sind in dem Selbstverständnis erzogen worden, dass sie nicht nur zur geistigen Elite, sondern auch zu den unumstrittenen Leistungsträgern des Landes zählen, die quasi durch ihre Vita schon das Prädikat “ausgewiesener Experte” verliehen bekommen. Wie gesagt, gegen “Ausweisung” hätte ich diesbezüglich nichts einzuwenden. Tja und was ist mit der angeblich gefährdeten Demokratie? Wieso soll die eigentlich gefährdet sein? Ist denn von der Demokratie in diesem Land überhaupt noch etwas übrig?

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FDP-Bambi Christian Lindner auch ein peinlicher Lügner

Geschrieben von:

Das FPD-Bambi Christian Lindner stellt sich schützend vor seinen Chef und lügt im ZDF-Morgenmagazin dreist und frech in die Kamera. Er behauptet wahrheitswidrig, dass der Unternehmer und FDP-Mitglied Ralf Marohn bereits mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck im Rahmen einer Delegation nach Asien gereist sein soll. Deshalb könne Lindner nicht verstehen, warum sich der aktuelle Außenminister nicht auch der offensichtlichen Expertise eines Mannes bedienen dürfe.

Dazu stellt die Mainzer Staatzkanzlei fest:

Es wird behauptet, dass der Unternehmer Ralf Marohn auch schon den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck auf Auslandsreisen begleitet habe.
Dies ist unwahr.

Richtig ist, dass Ralf Marohn niemals Delegationsmitglied auf Reisen des Ministerpräsidenten gewesen ist.

Er hat vor dem Jahr 2006 Auslandsreisen ehemaliger rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister und Wirtschaftsstaatssekretäre vorbereitet und begleitet.

Quelle: RLP

Doch die FDP gibt sich nicht geschlagen. Christian Lindner behauptet ja, dass es Fotos gebe, die Kurt Beck mit Ralf Marohn in Asien zeigen würden. Mal abgesehen von der Tatsache, dass ein Foto der beiden, in Asien aufgenommen, kaum als Beweis für die Behauptung herhalten kann, dass Marohn auch zusammen mit Kurt Beck als Teil einer Delegation nach Asien geflogen ist, denn schließlich ist Marohn Geschäftsführer der Far Eastern Limited, die vier Repräsentanzbüros in China unterhält, es also genauso gut möglich sein kann, dass Marohn bereits vor Ort war, so sollten sie sich dennoch das Foto einmal anschauen, auf dem Herr Lindner Ministerpräsident Beck zusammen mit Marohn erkannt haben will.

Beck in Asien
Quelle: Spiegel-Online

Falls sie Ralf Marohn nicht erkennen sollten, hier ein Vergleichsbild:

Ralf Marohn

Ich denke, Christian Lindner sollte zum Augenarzt gehen und sich bei Gelegenheit den Mund zunähen lassen. Dann muss man sich auch nicht wieder so einen geistigen Müll anhören, wie ihn Lindner absonderte, um sich zu verteidigen:

Man muss inzwischen sagen, dass der kindische Fingerzeig auf die anderen bei Christian Lindner Methode hat. Er trägt ja nicht umsonst den Beinamen Bambi. Dabei könnte ich mich jedesmal über ihn lustig machen, wie er die Verfehlungen anderer anprangert und gleichzeitig betont, diese Tatsache gar keinem vorwerfen zu wollen, weil das der liberale Anstand gebiete.

Als es um die Mövenpick-Spende ging, hat Lindner auch so etwas probiert und extra einen Zettel herausgeholt, auf dem die Höhe einer Spende aus der Automobilindustrie an die SPD stand, die er der SPD aber gar nicht vorwerfen wollte. Einfach nur behämmert und schlicht gestrickt der Mann.

Ich halte es da mit Gesine Lötzsch von der Partei die Linke. Sie sagte treffend:

“Ich nenne das Korruption – und ich finde, man muss in Deutschland einen korrupten Politiker auch noch einen korrupten Politiker nennen dürfen”

Quelle: Tagesschau

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Westerwelle und der "Anschein"

Geschrieben von:

Wie sie vielleicht schon mitbekommen haben, gehört es zur Amtsführung des Außenministers Westerwelle, Vetternwirtschaft zu betreiben. Frontal 21 hatte ja bereits vorgestern darüber berichtet. Nun springen nach und nach auch die Mainstream-Medien auf den Zug mit auf und berichten über die zum Teil familiären Verbindungen, die bei Westerwelles Reisepolitik zum Tragen kommen. Doch fällt in diesem Zusammenhang immer der Satz, dass Westerwelle den “Anschein” oder den “Eindruck” der Vorteilsnahnme nur erwecken würde. Warum immer noch so vorsichtig? Fürchtet man etwa Klagen eines ausgebildeten Rechtsanwalts, der statt Fälle vor Gericht zu verhandeln, für viel Geld lieber zig Vorträge des immergleichen Referats hält?

Wenn ich in meiner unmittelbaren Umgebung einen laut hörbaren Furz lasse, erweckt das ja auch nicht bloß den Anschein eines Geräusches. In der Regel verwandelt sich im Anschluss die Luft in ein übelriechendes Gemisch. Und das wiederum ist genau der Punkt. Spätestens wenn es stinkt, sollten Journalisten aufhören, vorsichtig zu sein. Wo andere angewiedert das Weite suchen, fangen sie eigentlich erst an, so richtig in der Scheiße herumzuwühlen. Doch heute macht man sich die eigenen Finger schon längst nicht mehr schmutzig. Schließlich schmecken dann die Schnittchen nicht mehr so gut, die auf den Empfängen und Pressekonferenzen gereicht werden.

Es ist schon lustig, wie vorsichtig die Journaille mit Westerwelle umgeht. Bei Ypsilanti, Lafontaine und Gysi wurden aus dem Nichts Verleumdungs- und Rufmordkampagnen am laufenden Band produziert. Guido Westerwelle hingegen erweckt nur einen “Anschein”, obwohl die Fakten schon peinlich offen und für jeden sichtbar zu Tage treten. Dass Westerwelle korrupt ist und nur eine spzielle Geld-Klientel im Blick hat, beweisen eine Reihe von Tatsachen. Die deutsche Vermögensberatung DVAG gratulierte einen Tag nach der Bundestagswahl im eigenen Unternehmensblog, dem damaligen Beiratsmitglied Guido Westerwelle und lieferte ein politisches Wunschprogramm gleich mit.

DVAG gratuliert
(PS: Die Seite wurde kurz nach der Veröffentlichung wieder gelöscht. Warum? Wegen dem “Anschein”, den man nicht erwecken wollte?)

Westerwelles Partei nahm nachweislich die bislang höchste Parteispende in ihrer Geschichte von einem Hotelier entgegen, um diese ganz spezielle Zuwendung dann in einem völlig unsinnigen Gesetz zur Entlastung der gesamten Hotelbranche zu vergelten. Und was ist mit Westerwelles Nebeneinkünften? Interessiert die Medien etwa nicht, was Klaus Ernst in seinem offenen Brief an Westerwelle zu fragen wagte?

“Laut Abgeordnetengesetz sind Nebenverdienste grundsätzlich veröffentlichungspflichtig; vollständige Angaben sind der vorgeschriebenen Listung jedoch nicht zu entnehmen. Insgesamt haben Sie demnach von 2005 bis 2009 (16. WP) 35 Vorträge bei Versicherungen, Banken, Unternehmen, etc. gehalten, für die Sie jeweils mehr als 7000,- Euro erhalten haben und einen Vortrag, der mit weniger als 7000,- Euro vergütet wurde. Ihre Nebentätigkeiten als Abgeordneter summieren sich demnach in der 16. WP auf mindestens 270.000 Euro. Es kann auch eine Million gewesen sein oder weitaus mehr. Niemand weiß das besser als Sie selbst.

Doch es ist nicht nur die Quantität Ihrer Nebeneinkünfte, die von Interesse ist. Ins Auge fällt auch, wo und für wen Sie aktiv sind. So erhalten Sie Nebeneinkünfte aus Ihrer Beiratstätigkeit bei der Deutschen Vermögensberatung AG, Frankfurt/Main. Die DVAG hat seit Ihrem Parteivorsitz in der FDP rund 550.000 Euro an Ihre Partei gespendet. Sie hielten einen Vortrag bei der Bank Sal Oppenheim, die 2008 100.000 Euro an die FDP zahlte. Sie referierten bei der LGT Schweiz, einer Tochter der Lichtensteiner LGT Gruppe, die durch hundertfache Beihilfe zum Steuerbetrug seit 2008 in die Schlagzeilen geriet. Das prominenteste Opfer der damals enttarnten Steuerhinterzieher war der ehemalige Deutsche Post Chef Klaus Zumwinkel.”

Und nun die Mitnahmepraxis des reisenden Außenministers. Wie viel Material brauchen die Medien eigentlich noch, das nicht mehr nur den “Anschein” erweckt, Westerwelle verstoße gegen Gesetze und Regeln. Wo bleibt die öffentliche Anklage? Es wird Zeit.

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Frontal 21 über Westerwelles Leistungsträger-Freunde

Geschrieben von:

Guido Westerwelle bzw. sein FDP-Bambi, Christian Lindner, beschweren sich ja darüber, dass gegen den Parteivorsitzenden im Augenblick eine “billige Kampagne” gefahren würde. Doch so billig ist die Kampagne nicht. Ich habe selten so eine gut recherchierte und auf Fakten basierende Kampagne gesehen. Da wird ja nicht nur diffamiert, was bei Westerwelle meiner Meinung nach auch reichen würde, sondern akribisch aufgezeigt, welchen Dreck dieser offenbar korrupte Politclown am Stecken hat. Gestern war Frontal 21 im ZDF dran. Die Autoren Herbert Klar und Steffen Judzikowski haben sich mit Westerwelles dubiosen Berater in privaten wie in dienstlichen Dingen Cornelius Boersch genauer befasst und stellen fest, dass zwischen der Spendenbereitschaft solcher Freunde, dem Tatbestand der Steuerhinterziehung und Guido Westerwelle ein enger Zusammenhang besteht.

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Quelle: Frontal 21

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