Drehtür Bundestag

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Es kommt immer häufiger vor, dass Politker aus den vorderen Reihen der Parlamente in die Wirtschaft wechseln. Nun hat sich der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, dazu entschlossen, die Seiten zu wechseln. Eben noch als Wortführer der Bürger für Steuersenkungen geworben und morgen schon als politischer Kontaktmann für ein Großunternehmen mit Milliardenumsatz auf der anderen Seite im Bundestag unterwegs.

“Nun werde ich eine neue Aufgabe als Leiter der Konzern-Abteilung Public Affairs und Bevollmächtigter des Vorstands eines in meinem Heimatbundesland ansässigen Unternehmens übernehmen.”

Quelle: RP Online

Das klingt ja fast so, als übernehme er einen relativ unbedeutenden Posten in der Dorfbrauerei seines Heimatstädtchens. Dabei handelt es sich bei Evonik um eine ziemlich große Nummer in der Industrie. Man muss so etwas nicht mehr kommentieren. Ja, man könnte sogar drüber lachen, wenn man sich anschaut, wer als Nachrücker für Dautzenberg in den Bundestag enzieht. Ein Herr mit Namen Cajus Julius Caesar. Nein, kein inkarnierter Feldherr, sondern ein gelernter Förster aus Westfalen. Deutschland ist echt zu beneiden. Erst zu Guttenberg und nun auch noch Caesar. Für Bild wer das und nicht der Wechsel des Dautzenberg in die Wirtschaft sicherlich eine Schlagzeile wert.

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Mappus der Ökonom

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus stellt einmal mehr seinen ökonomischen Sachverstand unter Beweis. Im Interview mit dem Deutschlandfunk schrie er in den Telefonhörer.

“Und was Herr Sarkozy und was Angela Merkel machen ist, einfach darauf hinzuweisen, dass es nicht sein kann, dass Frankreich und Deutschland über einheitliche Euro-Bonds praktisch den Rest von Europa dauersubventionieren. Das wäre eine Art neuer Länderfinanzausgleich innerhalb Europas, und das kann nicht wahr sein. So wie bei dem Thema, das ich vorher gesagt habe, in Baden-Württemberg, muss doch auch hier der ökonomische Sachverstand im Vordergrund stehen. “

Und was hat der Sachverständige in Bezug auf Baden-Württemberg vorher gesagt?

“Ich bin der Überzeugung, dass das mit EnBW für Baden-Württemberg absolut richtig war, mache auch die Erfahrung, dass es im Land hervorragend ankommt, und ich sage Ihnen ganz offen, ich lasse mir das auf gut Schwäbisch gesagt nicht versauen, dadurch, dass jetzt die Grünen und die SPD ein Vehikel suchen, wie sie ein für Baden-Württemberg gutes Geschäft kaputt machen können, indem sie vermeintliche Freundschaften praktisch überqualifizieren und abwerten. Das mache ich nicht mit! Ich will für Baden-Württemberg etwas erreichen und ich mache diese Fundamentalopposition, die man hier betreibt, einfach nicht mit.”

Aha, selten so ein ökonomisch schlagendes Argument gehört. Die anderen wollen einem nur die Tour versauen und deshalb muss man dagegenhalten.

Zur Aufklärung: Das Land Baden-Württemberg kauft den Energieversorger EnBW zurück. Das sollte nach Chefökonom Mappus rund fünf Milliarden Euro kosten. Nun werden es auf wundersame Weise sechs Milliarden. Bei so einer Größenordnung holt sich der Starökonom natürlich beratende Hilfe an seine Seite. Nein nicht den Schlichter Geißler, sondern den Kumpel Dirk Notheis, der für das Bankhaus Morgan Stanley arbeitet. Aber wie der Ministerpräsident schon so treffend sagte, handelt es sich nicht um eine Kumpanei, sondern um eine veritable Geschäftsbeziehung.

Der Kumpel, pardon, Geschäftsmann Notheis berät schließlich nicht umsonst, sondern erhält eine Provision für den Abschluss der Gesamttransaktion. Kolportiert wird eine zweistellige Millionensumme. Fragen sie lieber nicht, was an einer Beratertätigkeit so teuer sein könnte, wenn am Ende statt eines niedrigeren ein höherer Kaufpreis steht. Vielleicht duftet das Papier, auf dem der Deal festgeschrieben wird.

Jedenfalls will sich der Mappus die Tour nicht versauen lassen. Wenn Banken erst bei der Privatisierung und später bei der Wiederverstaatlichung abkassieren, hat das eben nichts mit Geschmäckle oder Vetternwirtschaft zu tun und auch nichts damit, dass hier Steuergelder transferiert werden. So ein Geschäft lebt eben vom ökonomischen Sachverstand.

Nun hat der Koalitionspartner von Mappus, die FDP, schon angekündigt, die verstaatlichten Anteile nach der Wahl sofort wieder verkaufen zu wollen. Wer wird denn dann eigentlich beratend tätig. Ein Kumpel vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke?

Dirk Notheis war Wahlkampfhelfer von Angela Merkel im Jahr 2005 und Vorsitzender der Jungen Union von Baden-Württemberg. Zudem hat er für den damaligen Generalsekretär der CDU Volker Kauder gearbeitet und vor allem den angepeilten Börsengang der Deutschen Bahn AG vorangetrieben, bei dem sein Hauptarbeitgeber Morgan Stanley durch Beraterverträge profitiert.

Im Fall EnBW scheint Notheis nun besonders dicht an der Politik gewesen zu sein. Beim bisherigen Teilhaber EDF soll man Notheis im Zuge der Verhandlungen irgendwann nur noch den “Zwilling” genannt haben – weil er offenbar Mappus in Auftreten und Sprache so ähnlich war.

Quelle: Spiegel Online

Erschwerend hinzu kommt die Tatsache, dass die von Mappus behauptete Transparenz mal wieder nicht stimmt. Über das Zustandekommen der Verträge sei Stillschweigen vereinbart worden und der Landtag durfte heute nur im Nachhinein abstimmen. Eine Ablehnung hätte aber laut Vertrag keine Auswirkungen auf das Geschäft gehabt. Das ist schon sehr seltsam, wenn man bedenkt, dass die baden-württembergische Landesregierung bei Stuttgart 21 sehr viel Wert auf die Feststellung legte, dass das Projekt durch demokratische Entscheidungen in den Parlamenten legitimiert worden sei.

Um noch einmal auf das heutige Interview im Deutschlandfunk zurückzukommen:

“Und was Herr Sarkozy und was Angela Merkel machen ist, einfach darauf hinzuweisen, dass es nicht sein kann, dass Frankreich und Deutschland über einheitliche Euro-Bonds praktisch den Rest von Europa dauersubventionieren. Das wäre eine Art neuer Länderfinanzausgleich innerhalb Europas, und das kann nicht wahr sein.”

Wahr ist aber auch, dass Mappus keinerlei Scheu davor hat, Bankhäuser, ob nun mit Kumpel oder nicht an der Spitze, für zweifelhafte Beratungen zu subventionieren und dafür nicht einmal die Zustimmung des Parlaments zu benötigen. Es könnte natürlich auch sein, dass Mappus einen Karrieresprung in die Finanzwirtschaft plant, falls es zur Wiederwahl im nächsten Jahr nicht reichen sollte. In diesem Fall könnte der Deal Bestandteil der Bewerbung sein. Dann wäre es aber nicht für Baden-Württemberg ein gutes Geschäft, sondern allein für Herrn Mappus. Aber vielleicht denkt der Sonnenkönig vom Neckar mit dem Gesicht eines Schlägers ja auch einfach “L’État c’est moi!”.

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Schaut eigentlich noch jemand die S21-Schlichtung?

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Ich habe es inzwischen aufgegeben. Nachdem die Bahn, ich glaube, es war in der fünften Sitzung, die S21-Gegner mal so richtig mit scheinheiligen Fragen bombardieren durfte, als die ihr Alternativprojekt K21 vorstellten, habe ich entnervt ausgeschaltet. Unterm Strich warf die Pro-Seite den Gegnern immer wieder vor, widersprüchliche Angaben zu machen, auf deren Grundlage man nicht diskutieren könne. Da half dann auch die ständig wiederholte Erklärung der Gegner nichts, dass sich die Bahn doch der Einfachheit halber an der Modell-Präsentation orientieren solle, die während der Schlichtungsrunde vorgetragen wurde.

Bei K21 seien aber grundsätzlich mehrere Varianten vorstellbar. Diesen Umstand deuteten die S21-Befürworter nun permanent als grobe Ungenauigkeit der Gegner, die und das sollte man noch einmal betonen, keine 20 Jahre Zeit und Millionen Euro zur Verfügung hatten, um eine der Bahn genehme Alternativplanung vorzulegen. Eine sachliche Auseinandersetzung war deshalb einmal mehr unmöglich, weil die Pro-Seite an dem Ziel, zur Aufklärung und Transparenz beizutragen, gar nicht interessiert war, sondern die klar erkennbare Absicht verfolgte, die Öffentlichkeit mit taktischen Spielchen zu langweilen und zu verwirren.

Ich frage mich bis heute, was an einer öffentlich inszenierten “Fach-Schlichtung” nun so besonders sein soll, in der ein Herr Kefer dem Publikum weismachen will, dass die Angaben zu den Kosten des Projekts, die in einem älteren Planungsbericht der Bahn zu Stuttgart 21 aufgetaucht und mit 4,2 Mrd. Euro angegeben sind, falsch seien, weil man sich bei der Währung vertippte und statt Euro D-Mark meinte.

Stuttgart 21 gehört doch nicht geschlichtet, sondern vor einen Untersuchungsausschuss, vor dem die Verantwortlichen Rede und Antwort stehen müssten und zwar auch zu ihren persönlichen Verflechtungen zu Unternehmen in der Wirtschaft, die von dem Großprojekt profitieren.

Der Gipfel des Absurden ist doch die heutige Stellungnahme von Mappus, der meinte, dass er sich dem Schlichterspruch von Heiner Geißler beugen wolle, solange dieser nicht das Ende des Projekts verlangt. Also bauen wir dann einen halben Bahnhof über der Erde und einen halben darunter?

Karikatur von Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

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Ein teurer Dankesbrief von der Bundeskanzlerin

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Frau Merkel und die Bundesregierung bedankt sich beim Volk. In einer 2,8 Millionen Euro teuren Werbekampagne beweist die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda einmal mehr ihre Fähigkeiten.

Vier Versprechen doch zuerst ein Dank, heißt es in der Überschrift. Der Text ist eine reine Zumutung und sagtr viel darüber aus, wie groß die Not innerhalb der Regierung doch sein muss. Exemplarisch nur eine Stelle:

Drittes Versprechen: Wir sichern die Energie-versorgung. Sie soll zuverlässig, bezahlbar und umweltfreundlich sein. Dafür haben wir als erste Regierung ein langfristiges Energiekonzept vorgelegt. Das Zeitalter von Kohle und Öl geht zu Ende. Bis 2050 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbarer Energie stammen – das wäre Weltrekord.

Da denke ich sofort an die Anstalt vom Dienstag und an dieses Bild…

Merkel RWE
Quelle: Neues aus der Anstalt (ZDF)

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Roland "Kotz" Koch bekommt noch einen neuen Job

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Nachdem der ehemalige Ministerpräsident des Landes Hessen im Mai seinen Rücktritt bekannt gab, um mit Ansage in die Wirtschaft zu wechseln, war klar, dass sich irgendein Profiteur der Kochschen Politik rasch finden würde, der den Tdesscheitel aus Eschborn aus Dankbarkeit für dessen Korrumpierbarkeit politisches Durchsetzungsvermögen sofort einstellen würde. Bereits Ende Oktober verkündete Deutschlands zweitgrößter Baukonzern Bilfinger Berger, dass man Roland Koch als Vorstandsvorsitzenden gewinnen konnte. Dank Koch darf das Unternehmen eine neue Landebahn auf dem Frankfurter Flughafen für 80 Millionen Euro bauen. Dafür verlieh im die Satiresendung Extra 3 vom NDR den Titel “Lobbyarsch der Woche”:

Man kann das auch als Untertreibung der Woche bezeichnen. Denn gestern wurde bekannt, dass Roland Koch auch noch den Posten als Aufsichtsrat bei der Schweizer Großbank UBS in Deutschland besetzen wird.

Koch habe sich in seiner Zeit als Ministerpräsident für den Finanzplatz Frankfurt eingesetzt, hieß es unter anderem zur Begründung.

Quelle: Handelsblatt

Mit Lobby und Arsch hat das meiner Meinung nach nichts mehr zu tun, sondern viel mit krimineller Energie und Korruption. Aber das darf man ja öffentlich nicht sagen, um nicht in den Verdacht der üblen Nachrede zu geraten. Denn wer kann schon beweisen, dass Roland Koch korrumpierbar ist. Er nimmt das Geld von den Begünstigten ja erst nachdem er die politischen Entscheidungen getroffen hat. Und nachgelagerte Korruption kennt unser Strafrecht leider nicht.

Mir würde ja schon reichen, wenn sich die zahlreichen Journalisten für die Hetze gegen Andrea Ypsilanti entschuldigen würden, die ja immerhin die Chance und den Willen besaß, Roland Koch abzulösen.

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Heute mal ein Bier, den Energieriesen zuliebe

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Eigentlich ist das nicht meine Art. Aber ich möchte sie doch aufrufen, heute mal ein Bier zu trinken. Denn mit dem Sinken der Arbeitslosenzahlen ist gleichzeitig auch der Bierabsatz gesunken. Das statistische Bundesamt misst auch solche wichtigen Dinge. Offensichtlich erträgt die Bevölkerung die rabenschwarz-gelbe Klientelpolitik zunehmend nüchterner.

Vielleicht wollen die Menschen einfach bei klarem Verstand bleiben, um zu sehen, wie sich Rainer Brüderles trunkene Ankündigung von stabilen Energiepreisen auf der Stromrechnung bemerkbar macht. Im Bundestag ging es heute ja heiß her. Atomlaufzeiten wurden verlängert und heftige Beschimpfungen ausgetauscht. Dabei ging natürlich der Quartalsbericht von Vattenfall unter.

Der schwedische Stromkonzern meldete heute wieder einen ordentlichen Quartalsgewinn. Die deutsche Tochter von Vattenfall, die im letzten Jahr rund zwei Drittel zum Gesamtbetriebsgewinn beigetragen hatte, verbuchte im dritten Viertel diesen Jahres einen Überschuss von 274 Millionen Euro. D.h. im gesamten Jahr müsste der Stromproduzent und Anbieter über eine Milliarde Euro Gewinn erzielen.

Wenn ihnen jetzt auch die Formulierungen auf den Preiserhöhungsschreiben durch den Kopf gehen, wo davon die Rede ist, dass höhere Bezugskosten leider an die Kunden weitergegeben werden müssten, dann sollten sie doch ein kühles Helles zu sich nehmen. Sie werden dann zwar noch immer nicht begreifen, warum die Strompreise trotz zunehmender Gewinne bei den Konzernen ungehindert weiter steigen dürfen, aber sie werden vielleicht verstehen, von wem die Bundesregierung gekauft wurde.

Denn das tolle ist, dass Vattenfall Deutschland Gewinne macht, obwohl deren Atomkraftwerke wegen technischer Mängel gar nicht laufen, aber das in Zukunft bis zu zwölf Jahre lang. Aber wenn sie dann noch zur Kenntnis nehmen, dass Vattenfall durch die heute mit verabschiedete Brennelementesteuer damit rechnet, bis zum Jahr 2016 nur lächerliche 165 Millionen Euro an den Staat zahlen zu müssen, stößt Bier, glaube ich, an die Grenzen seiner Möglichkeiten.

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Quelle: SZ

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Lesebefehl für Jens Bergers "Stuttgart 21 – der Bahnhof, den niemand will und niemand braucht"

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Jens Berger liefert in seinem Blog “Der Spiegelfechter” eine lesenswerte Zusammenfassung zum Streitobjekt Stuttgart 21. Dabei wirft er nicht nur einen Blick zurück auf die Planungen und die Entstehung des Projekts in den 90er Jahren sowie auf die Argumente, die allesamt gegen einen unterirdischen Durchgangsbahnhof sprechen, sondern auch auf die Profiteure eines Neubaus. Dabei weist Berger gezielt auf die Verflechtungen zwischen Politik und regionaler Wirtschaft hin.

Wer Tunnel bohrt, braucht Bohrgerät. Weltmarktführer für Großbohrmaschinen für den Tunnelbau ist die Herrenknecht AG im schönen baden-württembergischen Schwanau. Im Aufsichtsrat der Herrenknecht AG sitzt Lothar Späth, einer der „alten Herren“, auf deren Mist S21 gewachsen ist. Martin Herrenknecht ist nicht nur ein guter alter Freund von „Cleverle“ Späth, sondern auch ein Nutznießer dessen politischer Netzwerke. So begleitete das CDU-Mitglied Herrenknecht nicht nur Späth, sondern auch dessen Amtsnachfolger und S21-Befürworter Teufel und Oettinger gerne auf Auslandsreisen. Für so viel Protektion zeigte sich Herrenknecht auch stets dankbar, so überwies er beispielsweise im letzten Jahr erst einmal 70.000 Euro an die CDU, um deren Wahlkampf zu unterstützen.

Es ist eigentlich nicht wirklich verwunderlich, dass mit einer “Spätzle-Connection” im Ländle erneut bewiesen werden kann, dass politische Großprojekte stets mit direkter oder nachgelagerter Korruption verknüpft sind. Die Drehtürkarrieren von Politikern sind auch hier wieder sichtbar. Wirklich wütend macht einen aber die Tatsache, dass bereits im Vorfeld dafür gesorgt wurde, eine mögliche Abkehr von diesem Projekt besonders teuer zu machen. Denn offenbar wurden die freien Grundstücke, die nach dem unterirdischen Neubau an der Oberfläche entstehen, bereits an private Investoren verkauft. Jens Berger stellt sich daher die Frage, was dann eigentlich passiert, wenn die Bahninfrastruktur auf zunehmenden Druck der Öffentlichkeit oberirdisch bliebe. Dann gäbe es ja keinen Platz mehr für die fest eingeplanten Neubauten für Luxuswohnungen und Büros.

Ich hätte da natürlich einen Vorschlag. Wie wäre es denn mit einem unterirdischen Büro- und Wohnkomplex auf Kosten der privaten Investoren? Dort wären die neuen Bewohner aus der Hochfinanz, der Industrie und der Politik dann auch unter sich, es gäbe keinen Lärm von Zügen und auch keine ungebetenen Gäste, die das anspruchsvolle Wohngefühl stören könnten. Man wäre sicher vor der sich überirdisch ausbreitenden Gefahr des Islams. Deutschlands selbsternannte Elite könnte also im Untergrund fortbestehen und somit der zunehmenden “Deutschenfeindlichkeit” entgehen. Bundesfamilienministerin Schröder hat sich ja darüber am Wochenende wieder beklagt. Das tat sie übrigens schon einmal. Und zwar zur hessischen Landtagswahl 2008, als sie ihren politischen Ziehvater Roland Koch in einem Akt politischer Inzucht bei seiner Kampagne gegen kriminielle Ausländer unterstützte und forsch behauptete, dass eine sog. “deutschenfeindliche Gewalt” von Ausländern wissenschaftlich erwiesen, zunehmen würde.

Wer soviel Angst hat und an offenkundiger Seeschwäche leidet, sollte dann auch als Maulwurf unter die Erde ziehen.

Europäische Maulwürfe sind wie die meisten Insektenfresser Einzelgänger, die außerhalb der Paarungszeit den Kontakt zu Artgenossen meiden. Die Gänge und die Nester werden mit Drüsensekreten markiert, um eindringende Artgenossen aufmerksam zu machen.

Quelle: Wikipedia

Als Zugabe könnte man aber auch einen unterirdischen Park anlegen, in dem die neuen Bewohner die verschiedenen Arten radioaktiver Abfallprodukte bestaunen können, die im Zuge der Laufzeitverlängerung von AKWs sicher anfallen werden, für die aber noch kein Platz zur Endlagerung gefunden wurde. Dann könnte die Regierung Merkel und Mappus zusammen mit ihren Freunden aus den Banken und der Wirtschaft unterirdisch um die Wette strahlen, während das Volk an der Oberfläche über den Appell Merkels nachdenkt, auch auf künftige Generationen Rücksicht zu nehmen.

Karikatur: Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

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Monitor zur AKW-Laufzeitverlängerung

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Der Bundesumweltminister Röttgen muss wohl zum Optiker, scheint er doch seine eigenen Gesetzesvorlagen nicht zu kennen. Dabei müsste man nicht einmal gut sehen können, um zu begreifen, dass ein Staatsekretär (Gerald Hennenhöfer), der vor seiner öffentlichen Berufung als Atomlobbyist unterwegs war, wohl kaum einen Nouvellierungsvorschlag zu Stande bringt, der seinen aktuellen ehemaligen Brötchengeber schadet. Dringende Maßnahmen zur Sicherung der älteren Atommeiler werden laut einer Bund-Länder-Liste auf die lange Bank geschoben bzw. mit einer Erledigungsfrist über den jetzt ausgehandelten Abschalttermin hinaus belegt.

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Nachwehen des Atomkompromiss(t)es

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Offensichtlich kam es zu später Stunde am Wochenende zu einen Geheimvertrag zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgern. Zuerst berieten sich die Koalitionsspitzen stundenlang, um dann im Telefongespräch gegen 23 Uhr am Sonntag mit den Finanzvorständen von eon, RWE, Vattenfall und EnBW die abschließenden Bedingungen einer Vereinbarung festzuzurren. Gegen Montagmorgen sei sogar der Staatssekretär im Umweltministerium Jürgen Becker durch die Energieriesen aus dem Bett geklingelt worden, um ihm die Entscheidung der Konzerne mitzuteilen. RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz hat sich verplappert:

Quelle: FTD

Tobias Münchmeyer von Greenpeace will wissen, wer denn garantiert, dass die Konzerne wirklich ihre Zusatzgewinne aus längeren Atomlaufzeiten abgeben. Die Konzerne hätten schließlich schon einmal einen Vertrag gebrochen, den Atomkonsens mit Rot-Grün nämlich. Es ist die Art von Frage, die Schmitz gar nicht leiden kann. Das sei eine Unterstellung, schimpft er. Und im Übrigen hätten die Konzerne die Vereinbarung mit der Bundesregierung noch in der Nacht paraphiert. “Um 5.23 Uhr morgens.” Schmitz zeigt auf Umweltstaatssekretär Jürgen Becker, der in der ersten Reihe sitzt. “Auch Sie, Herr Staatssekretär, haben wir dafür noch mal aus dem Bett geholt.”

Jetzt ist die Nachricht in der Welt. Und sie wirft viele Fragen auf. Was steht in diesem Geheimvertrag? Hatte die Regierung nicht immer versprochen, keinen Deal mit den Konzernen zu schließen? Und warum haben die Kanzlerin und ihre Minister in all den Pressekonferenzen seit Montagmorgen nichts verraten?

Also ich rege mich jetzt nicht darüber auf, dass die Korruption zum alltäglichen politischen Geschäft gehört. Ich rege mich viel mehr darüber auf, dass sich keiner der Beteilligten mehr die Mühe macht, sein illegales Tun zu verbergen. Inzwischen wird sich einfach verplappert oder die Wahrheit nach dem Motto hinausposaunt, jawohl ihr werdet von uns verarscht, was wollt ihr dagegen tun? Wie immer nichts, denn das Volk ist ja mit Sarrazin beschäftigt. Den hat man schließlich extra bestellt.

Finanzminister Schäuble war auch nicht schlecht, als er zu der steuerlichen Absetzbarkeit der bis 2016 befristeten Brennelementesteuer meinte, dass das ja gar kein Problem für den Fiskus sei, weil die Energiekonzerne durch den Atomkompromiss schließlich auch höhere Gewinne machten. Wie jetzt? Doch Klientelpolitik, weil der Gesetzgeber den Konzernen höhere Gewinne ermöglicht, während die übrige Bevölkerung, mit Ausnahme der neuen Einkommensmillionäre, den Gürtel weiter enger schnallen soll?

Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten kommentiert sehr treffend:

“So offen wie in der letzten Meldung wurde regierungsoffiziell meines Wissens noch nie zugegeben, dass der „Atomkompromiss“ den Atomkraftwerksbetreibern höhere Gewinne sichert.
Schlimmer noch ist allerdings das Verhältnis von demokratischem Staat und wirtschaftlicher Macht, das hier zum Ausdruck kommt: Der Begriff „Revolution“, den Kanzlerin Merkel im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung benutzte, erfährt angesichts dieser geheimen Vereinbarung seine ursprüngliche historische Bedeutung, nämlich im Sinne eines „Umsturzes“. Der Geheimvertrag ist das Eingeständnis, dass der demokratische Staat gegenüber den wirtschaftlich Mächtigen nicht mehr das „Gewaltmonopol“ hat, das heißt sich nicht mehr mit hoheitlicher Macht durchzusetzen vermag, sondern dass er bestenfalls noch Verhandlungspartner gegenüber wirtschaftlicher Macht ist.
Das zeigt sich in Formulierungen wie z.B. „Schäuble konnte sich nicht gegenüber der Atom-Lobby durchsetzen“ oder „den ganzen Sonntag über verhandeln die Koalitionsspitzen im Kanzleramt. Sie stehen in engem Kontakt mit den Finanzvorständen der Konzerne, die in ihren Berliner Büros sitzen und ausrechnen, welche Belastung sich wie stark auswirkt. Um 23 Uhr rufen die drei Parteichefs bei den vier Konzernchefs an. Gemeinsam klären sie die Bedingungen“.
Da sitzen also auf der einen Seite die Regierung und auf der anderen Seite die Konzernbosse und klären per Telefon die Konditionen; und das Parlament darf dann bloß noch den geheimen Deal sozusagen der demokratischen Form halber absegnen.
Eine ganz ähnliche Erpressung der Regierung durch die Banker hatten wir bei der Rettung der HRE erlebt.”

Im Augenblick regen sich ja viele Menschen darüber auf, dass sich Muslime nicht an Recht und Ordnung halten würden und härtere Strafen für Zuwanderer, egal ob sie bereits einen deutschen Pass haben oder nicht, zwingend erforderlich seien. Wie steht es eigentlich mit dem offenkundig verfassungswidrigen Verhältnis zwischen den wirtschaftlich Mächtigen in diesem Land und den politischen Hampelmännern und Frauen, die uns auf der Bühne der Berliner Puppenkiste Demokratie vorspielen (Zitat: Georg Schramm)? Gegen die kann man natürlich nix machen. Das ist halt so, gelle. Die machen doch eh, was sie wollen. Aber den Nachbarn, der anders aussieht und mehr Kinder hat, da könne man sich wahrscheinlich vorstellen, aktiv zu werden, wenn sich die Gelegenheit böte. :roll:

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TV-Tipp: Die Panorama Reporter über den "Abzocker" Carsten Maschmeyer

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In der Sendung Menschen und Schlagzeilen heute Abend um 21:00 Uhr im NDR-Fernsehen gibt es einen Bericht der Panorama-Reporter über die Geschäftsgebahren des Finanzdienstleisters AWD. Unter einstiger Führung des inzwischen zum Regierungsberater aufgestiegenen Carsten Maschmeyer, in dessen Villa auf Mallorca der frisch gebackene Bundespräsident Christian Wulff gerne einmal zum Entspannen absteigt, hat der AWD Kunden mit geschlossenen Fonds in die Falle gelockt.

Quelle 1: NDR

Tausende Kleinanleger haben den Geld-Versprechen geglaubt und nun ihr Vermögen verloren. Ganz anders der ehemalige AWD-Chef Carsten Maschmeyer. Er ist heute einer der reichsten Deutschen. Zu seinen Freunden gehören keine Geringeren als Bundespräsident Christian Wulff und Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Menschen und Schlagzeilen über Carsten Maschmeyer, den AWD und seine Opfer.

Quelle 2: Panorama

Schwere Vorwürfe gegen den Finanzdienstleister AWD und seinen Gründer Carsten Maschmeyer werden von Experten in einer Fernsehreportage des Norddeutschen Rundfunks (NDR) erhoben. Ein Anwalt, ein Wirtschaftsdetektiv und ehemalige AWD-Berater schildern in der neuesten Ausgabe von “Panorama – Die Reporter”, dass zahlreiche ahnungslose Kunden mit unhaltbaren Versprechungen zum Kauf hochriskanter Finanzprodukte verleitet worden seien. Der AWD und damit Multimillionär Maschmeyer hätten sehr gut daran verdient, viele Kleinanleger hingegen hätten alle Ersparnisse verloren, weil sie über die Risiken nicht aufgeklärt worden seien.

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Steinbrücks persönliche Boni nach dem Ausscheiden aus dem Amt

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Peer Steinbrück ist nach wie vor Mitglied des Bundestags und damit im Hauptberuf Abgeordneter. Nur hat man davon in letzter Zeit kaum etwas gemerkt. Ganz im Gegenteil. Statt an der Parlamentsarbeit mitzuwirken (at: Ich habe ihn jetzt aber auch nicht vermisst!), bei Abstimmungen oder Redebeiträgen etwa, hielt Steinbrück lieber Vorträge in den Spiegelsälen der durch Steinbrücks Politik reich beschenkten Finanzwirtschaft (siehe abgeordnetenwatch.de Blog). Für diese Vorträge wird er fürstlich entlohnt, zusätzlich zu den Diäten und Pensionsansprüchen, die ihm der Steuerzahler garantiert.

Jens Berger über Peer Steinbrücks sprunghaft angestiegene Nebentätigkeiten nach seiner Abwahl im Herbst 2009.

“Das hat nichts mehr mit einem „G´schmäckle“ zu tun. Es ist vielmehr so, als ob ein ehemaliger Innenminister, der die Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität eingestellt hat, kurz nach seiner Amtszeit gut dotierte Vorträge bei der Mafia hält, in denen er Tipps für kreative Geschäftsmodelle zur Geldwäsche gibt und sich von den Capos feiern lässt. Das ist nicht nur Betrug am Wähler, sondern auch Betrug am Staat, vertritt ein Minister doch die Interessen des obersten Souveräns. Und dieser Souverän ist – auch wenn das heutzutage kaum jemand mehr glaubt – immer noch das Volk, so will es das Grundgesetz.”

Quelle: Spiegelfechter

Was steht doch gleich im Abgeordnetengesetz § 44a Ausübung des Mandats?

(2) Für die Ausübung des Mandats darf ein Mitglied des Bundestages keine anderen als die gesetzlich vorgesehenen Zuwendungen oder andere Vermögensvorteile annehmen. Unzulässig ist insbesondere die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen, die nur deshalb gewährt werden, weil dafür die Vertretung und Durchsetzung der Interessen des Leistenden im Bundestag erwartet wird. Unzulässig ist ferner die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen, wenn diese Leistung ohne angemessene Gegenleistung des Mitglieds des Bundestages gewährt wird.

Tja, dagegen lässt sich immer sagen, dass der Abgeordnete und Minister a.D. Steinbrück die Geldleistung ja nicht vorher, sondern nachher erhalten hat. Er könnte immer behaupten, gar keine Interessenpolitik mehr vertreten zu können. Der Tatbestand der nachgelagerten Korruption wird durch das AbgG gar nicht berücksichtigt. Aber der letzte Punkt ist natürlich schon interessant. Der Abgeordnete darf nur Geld annehmen, wenn er eine angemessene Gegenleistung erbracht hat. Das kann man bei einem Vortrag, der vielleicht nicht länger als 1,5 Std. dauert und für den es einen fünfstelligen Eurobetrag als Honorar gibt, schon bezweifeln. Steinbrück wird dann wahrscheinlich auch deutlich kürzer gesprochen haben. Er kommt ja gerne mit markigen Worten auf den Punkt. Das unterscheidet ihn im Prinzip von seinem Bruder im Geiste Guido Westerwelle, der auch gern viele Honorar-Reden hält.

Nur wenn dieser eine Vortrag 29 mal wiederholt wird und jedesmal die gleiche Summe fließt, wird es kriminell. Ob man da noch von einer angemessenen Leistung sprechen kann? Mal ganz unabhängig von der Tatsache, dass der Politiker Steinbrück in allen seinen Ämtern stets gescheitert ist.

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