Noch einmal zum Rücktritt von Roland Koch

Geschrieben von: am 25. Mai 2010 um 18:07

Man könnte ja sagen, dass Roland Koch nun endlich die Konsequenzen aus seinen desaströsen Wahlschlappen aus den Jahren 2008 und 2009 gezogen hat. Das wird neben der Lobhudelei scheinbar schon wieder völlig vergessen. Bei der ersten Landtagswahl am 27.01.2008 verlor der eklige Suppen-Koch 12 Prozent und beim zweiten Versuch ein Jahr später waren es immer noch knapp minus 9 Prozent im Vergleich zu 2003.

Trotzdem durfte er weitermachen und eine Politik am Rande der Legalität betreiben. Ich rede jetzt nicht vom Wortbruch bzgl. des Frankfurter Flughafenausbaus oder von der katastrophalen Bildungspolitik oder den Privatisierungsorgien, die das Land Hessen, wie im Falle der Gefängnisse, teuer zu stehen kommt. Nein, ich rede zum Beispiel von Kochs Finanzminster Weimar und der widerwärtigen Steuerfahnderaffäre sowie von dem offen zur Schau getragenen Schutzschild für alle Vermögenden und Steuerhinterzieher. Die sollten keine akribisch forschenden Steuerfahnder mehr fürchten müssen, lautete die offensichtliche Botschaft der Kochschen Truppe.

Deshalb wird dem Koch nun auch eine besondere wirtschaftspolitische Kompetenz zugeschrieben. Das ist einfach nur lachhaft, genauso wie die Behauptung, dass Koch schon vor einem Jahr seine heutige Entscheidung der Frau Merkel mitgeteilt haben will. Blödsinn. Da steckt mit ziemlicher Sicherheit mehr dahinter. Doch zurück zur angeblichen Wirtschaftskompetenz. Diese kann man nämlich eindeutig widerlegen.

Im Jahr 2006 begründete er zum Beispiel die erneute Senkung der Unternehmenssteuern damit, dass durch eine attraktive Besteuerung mehr Kapital nach Deutschland geholt werden könne. Also quasi einen Kapitalimport stattfände. Jedoch zeichnet sich die deutsche Wirschaft durch einen permanenten Handelsbilanzüberschuss aus, was bedeutet, dass sich andere Volkswirtschaften bei uns verschulden. D.h. wir Deutschen exportieren Kapital ins Ausland. Und das nicht zu knapp. Fast 200 Mrd. allein im Jahr 2007. Wie will man das Kapital also zurückholen, wenn wir diejenigen sind, die die Schulden der anderen finanzieren? Die anderen müssten folglich erst ihre Schulden zurückzahlen und selbst Leistungsbilanzüberschüsse erzielen, um ihrerseits Kapital exportieren zu können.

Das geht aber nur, wenn Deutschland selbst für eine Erhöhung der Binnennachfrage sorgen würde, etwa durch Lohnerhöhungen oder aber die Schuldnerländer ihre Produkte zu konkurrenzlos günstigen Preisen hierzulande anbieten könnten. Beides streitet aber gegen die, auch von Koch immer wieder vertretene, Kartoffelmarktlogik, wonach Angebots- und Standortpolitik heilige Kühe sind. Heiner Flassbeck schreibt zu Kochs angeblicher Wirtschaftskompetenz in seinem aktuellen Buch “Gescheitert” folgerichtig:

“Wer also Steuern für die Unternehmen senken will, um ‘Kapital nach Deutschland zu holen’, muss genau das Gegenteil dessen tun, was die deutsche Politik unter dem Slogan ‘Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit’ die ganze Zeit getan hat, oder er weiß nicht, wovon er redet.”

Ich bin mir dennoch sicher, dass Roland Kochs Kompetenz in der deutschen Wirtschaft sehr gefragt sein wird. Solche geistigen Tiefflieger und Betrüger haben noch immer hoch dotierte Verträge unterschrieben und ordentlich jenes Schmiergeld nachträglich erhalten, dass sie sich mit ihrer zuvor geleisteten Politik auch verdient haben. Eine Tracht Prügel wäre allerdings angemessener.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. NewbieNews  Mai 25, 2010

    Aber hallo!

    Mit fast allem voll einverstanden!-
    besonders, was seine heute hochgelobten Kompetenzen betrifft, und seine große Zufriedenheit über seine eigenen Leistungen (hahaha) …

    Also, nochmals Dank für Deinen Beitrag

  2. Manfred Corte  Mai 25, 2010

    …. ein Polit-Gangster weniger in dieser krimiellen vereinigung, die dss Land im Würgegriff hat. Ich bin sicher, daß er sich schon einen lukrativen Posten in der Wirtschaft ausgeguckt hat, so à la Schröder und Gasprom. Weil das aber nach der politischen Sequenz kommt, nennt man das ja auch “sequentielle Korruption”. Zeitverzögerte Bestechung, auf Deutsch. Meine Prognose: Bald wird aufgedeckt, wohin er sich hochbezahlt dvonmacht. Wohl ein Unternehmen, das in der Vergangeheit von seiner Politik profitiert hat, und das sich jetzt erkenntlich zeigt. Damit hat er dann jeden Monat ein “jüdisches Vermächtnis” auf dem Konto ….

  3. Zwischen nach der Geburt & vor dem Tod  Mai 25, 2010

    Koch geht…
    …und man ist ja geneigt zu sagen, damit ist wieder ein Stück politischer NS-Vergangenheitsbewältigung geschafft :>

    Der HR hat übrigens nochmal ein “Best of” von 11 jahren brauner Roland zusammengestellt: hier klicken.

    Und was der HR noch “v…

  4. Max  Mai 25, 2010

    Koch schmeißt alles hin? [Steuerfahnder]
    Freytag (Finanzsenator HH) hat alles hingeschmiessen! [HSH]
    Marnette (Wirtschaftsminister SH) hat alles hingeschmissen! [HSH]

    Fällt euch was auf?
    Diese Fomulierung ist exklusiv dem “gefährlichsten Mann Europas” vorbehalten…