Zum Atomdeal

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Die vier großen Energiekonzerne diktieren der Bundesregierung, wie sie mit ihnen umzugehen habe. Das Oligopol der Kernkraftwerksbetreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW wünscht keine Besteuerung ihrer Geschäfte. Man will lieber einen einmaligen Beitrag zahlen und dafür die Politik dazu zwingen, sich künftig aus den Belangen der Betreiber herauszuhalten. Etwa so ähnlich lief es auch bei der Atommüllentsorgung in Morsleben.

Doch was macht die Bundesregierung mit so einem absurden Vorschlag. Sie will darüber verhandeln. Besonders lustig fand ich dabei den Protest vom Grünen Dosenonkel Jürgen Trittin:

Jürgen Trittin warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, er sei „bereit, darüber zu verhandeln, ob er käuflich ist“. Man müsse sich die Frage stellen: „Wer regiert eigentlich dieses Land?“

Quelle: Frankfurter Rundschau

Nicht schlecht, aber ist die gespielte Aufregung der Klinkenputzer für die Energiewirtschaft nicht ein wenig scheinheilig? Wer hat denn der ständigen Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge das Wort geredet, weil dann angeblich alles billiger, effizienter und besser würde? Wenn man sich nun schon mit Blick auf die Energiekonzerne die Frage stellt, wer eigentlich das Land regiere, dem dürfte es doch nicht schwerfallen, dieser programmatischen Kernforderung zuzustimmen…

“Wir wollen die Energiekonzerne in öffentliches Eigentum überführen und einer demokratischen Kontrolle unterstellen. Das Energiekartell muss entflochten, die Energieversorgung weitgehend rekommunalisiert, die Energiemonopole müssen schrittweise aufgelöst werden.”

Quelle: Aus dem Programmentwurf der Partei die Linke

Oder ist das etwa viel zu radikal und sozialistisch? Da geben wir doch lieber geldgeilen Energiekonzernen den vortritt, die nicht nur über die stets steigende Höhe der Strompreise nahezu ungehindert bestimmen können, sondern auch über ihre Steuern mit dem Staat verhandeln dürfen. Wo gibt es das schon. Es lebe die freie Marktwirtschaft oder so…

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Die Sache mit Maschmeyer und der Familienpflegezeit

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Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will die Familienpflegezeit. Das ist bekannt. Dabei hätte dann ein Arbeitnehmer Anspruch darauf, zwei Jahre lang nur die Hälfte der im Arbeitsvertrag festgeschriebenen Arbeitszeit bestreiten zu müssen, aber dennoch 75 Prozent des bisherigen Gehalts zu erhalten. Die dadurch freigewordene Zeit könnte der Arbeitnehmer dann seinen pflegebedüftigen Angehörigen widmen. Nach dieser, durch den Gesetzgeber freihändisch vorgegebenen Pflegezeit, müsste der Arbeitnehmer dann wiederum zwei Jahre voll arbeiten zu ebenfalls 75 Prozent des Gehalts, um seine Schuld gegenüber dem Arbeitgeber wieder abzutragen. So weit der Vorschlag der Ministerin.

Natürlich kann man bereits an dieser Stelle eine Menge Kritik äußern. Zum Beispiel, ob eine zweijährige Pflegezeitvorgabe der Pflegerealität entspricht oder ob es überhaupt Arbeitnehmer mit pflegebedürftigen Angehörigen gibt, die sich eine Gehaltskürzung um 25 Prozent leisten können. Gerade in Zeiten von sich ausbreitender Leih- und Zeitarbeit und eines wuchernden Niedriglohnsektors könnte man die Familienpflegezeit auch unter der Rubrik, an der Wirklichkeit vorbei, abheften.

Aber es kommt noch besser. Frau Schröder hat sich nämlich beraten lassen. Und zwar von der MaschmeyerRürup AG. Und die meinten nun, dass es auf Seiten der Arbeitgeber ein Risiko gäbe, falls der Arbeitnehmer seinen “Lohnvorschuss” nach Ablauf der Pflegezeit durch nachfolgende Arbeit nicht mehr zurückzahlen kann. Für diesen Fall soll der Arbeitnehmer nun eine private “Lohnvorschussausfallversicherung” abschließen. Kompetenten Rat fände der Arbeitnehmer dann wahrscheinlich bei der Ex-Firma von Carsten Maschmeyer, dem AWD, dessen Berater mit ziemlicher Sicherheit eine Police bei der Nürnberger Versicherung empfehlen würden. Die hat nämlich an dem Gutachten für das Familienministerium, in dem die Einführung einer solchen “Lohnvorschussausfallversicherung” angeregt wird, mitgeschrieben.

Das Ministerium weist übrigens jegliche Vorwürfe gerade mit dem Argument zurück, dass die MaschmeyerRürup AG als angeblich unabhängiges Unternehmen das Gutachten anfertigte. Also dreister geht es ja nun wirklich nicht mehr.

Das Familienministerium sieht in der Beteiligung der Versicherung an dem Konzept dagegen nichts Verwerfliches. Die geplante „Lohnvorschussausfallversicherung“ sei nicht in Absprache mit der Versicherungswirtschaft erarbeitet worden, sagte eine Ministeriumssprecherin. Vielmehr habe man das Gutachten bei der MaschmeyerRürup AG in Auftrag gegeben und dieser Firma „keine Vorgaben hinsichtlich der Einbindung von weiteren Akteuren gemacht“.

Quelle: Welt Online

Auch Volker Pispers hat sich auf WDR 2 in seiner Dienstagsbotschaft diesbezüglich gemeldet und “Lohnvorschussausfallversicherung” zu seinem neuen Lieblingswort gekürt. Dabei bringt er einmal mehr auf den Punkt, worum es bei diesem abenteuerlichen Vorschlag eigentlich geht. Und zwar nicht um eine Absicherung, sondern um die Sicherheit, dass die Kasse der großen Versicherungskonzerne auch weiterhin ordentlich klingelt. Die verdienen nämlich gut an der schleichenden Privatisierung der gesetzlichen Sozialversicherung.

Was bei Rente und Krankheit bereits praktiziert wird, soll nun auch im Bereich der Pflege eingeführt werden. Dabei ist die Strategie immer die gleiche. Die Umleitung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung auf die Mühlen der privaten Versicherungswirtschaft. Ein Milliardengeschäft. Dafür lohnt es sich, ein paar Millionen für “Scheinexperten”, Gutachten, Kampagnen und Presseleute auszugeben. Der Gewinn ist immer bedeutend höher. Bei der Pflegeversicherung ist die schwarz-gelbe Koalition übrigens noch einen Schritt weitergegangen als unter den rot-grünen Rentenreformern. Dort soll die bisher geltende Freiwilligkeit durch die Pflicht, eine privat finanzierte Zusatzversicherung künftig abschließen zu müssen, ersetzt werden.

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Steinbrück: Ein (un)echter Sozialdemokrat

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Steinbrück nennt Rentengarantie “schweren Fehler”

Quelle: Welt Online

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält die 2009 von ihm mitbeschlossene Rentengarantie für einen schweren politischen Fehler. Im Sinne der Generationsgerechtigkeit sei dies ein „Tabubruch“ gewesen, sagte Steinbrück dem NDR.

Dass Peer Steinbrück einmal mehr seiner eigenen Partei in den Rücken fällt, ist im Grunde genommen nichts Neues. Wer erinnert sich nicht an den Vorwahlkampf zurück, als Steinbrück für die Fortsetzung der Großen Koalition warb, während der Rest der Partei, der Spitzenkandidat eingeschlossen, offen auf Sieg setzten und dabei betonten, schwarz/rot keinesfalls am Leben halten zu wollen? Und wer erinnert sich nicht an die enge Bindung zu Roland Koch, mit dem Steinbrück, wie er selbst sagte, viel besser zusammenarbeiten könne als mit den eigenen Genossen?

Und wen wundert da noch der abschließende Satz im oben genannten Artikel bei Springers Märchen-Welt:

Eine Beratertätigkeit für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle er jedoch nicht ausschließen.

Die wollte ihm ja sowieso einen gut dotierten Job besorgen…

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Mein Bild des Tages zum Thema "Aufschwung"

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Heute stand ein Zoobesuch auf dem Ferien- bzw. Urlaubsprogramm. Und da führte uns der Weg unweigerlich an einem Gebäude im Zooviertel Hannover vorbei, in dem eine neue Firma residiert, an dessen Vorständen kein Aufschwung vorbei gegangen ist. Die beiden und ihre Helfer in der Politik profitierten unmittelbar von politischen Entscheidungen. Der eine hat sie der Politik in seiner Funktion als wissenschaftlicher Berater empfohlen und der andere hat ein sehr einträgliches Geschäft daraus gemacht. Die Rede ist von Carsten Maschmeyer, dem selbsternannten “Netto-Optimierer” vom AWD und Bert Rürup, dem Urheber von Renten- und Gesundheitsreformen.

Auf der Seite der neuen Firma heißt es schwülstig.

Mit Professor Dr. Dr. h.c. Bert Rürup und Dr. h.c. Carsten Maschmeyer haben sich zwei renommierte Experten zusammengetan. Analytiker, Wissenschaftler und Politikberater der eine, kreativer Macher und strategischer Unternehmensführer der andere. Kein anderes Beratungsunternehmen bietet diese Kombination von ökonomischer Expertise und erfolgreichem Unternehmertum.

Logischerweise heißt die Firma dann auch “MaschmeyerRürup AG” und im Untertitel “Independent International Consultancy”, was soviel heißt wie unabhängige, internationale Beratungsgesellschaft.

MachmeyerRürup AG

Und weil diese Gesellschaft, die sich zum Ziel gesetzt hat, auch andere Länder bei Renten- und Gesundheitsreformen zu beraten, um den Markt für Vorsorgeprodukte der Finanzwirtschaft zu erweitern, so unabhängig und nobel ist, erhält das Unternehmen auch entsprechend Beifall. Die kritikfreien Kommentare, die auf der Seite verlinkt sind, so wie der Beitrag des Kanzlerinnenzäpfchens Hugo Müller-Vogg, sollten sie mal lesen.

Wie man in der öffentlich zur Schau getragenen Kombination aus den Herren Maschmeyer, Rürup, Riester und Schröder etwas anderes als politische Korruption ableiten kann, bleibt mir bis heute ein Rätsel. Maschmeyers Renditen zahlen die Steuerzahler, denn Riester- und Rürup-Rentenprodukte werden durch den Staat pro Jahr in Milliardenhöhe gefördert subventioniert. Da spendierte der Multimillionär zu seinem 50. Geburtstag auch schon mal eine fette Party mit internationalen Gästen (siehe hier im Blog). Damals schrieb ich und das gilt noch heute:

Dank der großen AWD-Anzeigen-Kampagne: “Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein” 1998, tat Maschmeyer Herrn Schröder einen großen Gefallen. Er leistete damit einen Beitrag zum Wahlerfolg der SPD. Dafür bedankte sich Schröder artig, in dem er Reformen zum Nutzen der Versicherungswirtschaft und insbesondere des AWD durchsetzte. Sie kennen ja die Erfolgsgeschichte der Riesterrente. Eine Ölquelle nannte Maschmeyer dieses Geschenk ganz offen in seinen Rechenschaftsberichten als Chef des AWD. Für die Versicherten und Steuerzahler sieht die Sache hingegen anders aus. Sie bekommen nicht die versprochenen Renditen, dürfen aber mit ihren Steuergeldern (vor allem Mehrwertsteuer) den ganzen Spaß finanzieren. Über zehn Milliarden fließen aus dem Bundeshaushalt in die Riesterförderung. Das ist ihr Geld.

Ob Maschmeyer angesichts des Desasters im Golf von Mexiko immer noch von einer Ölquelle reden würde, sei einmal dahin gestellt. Einen Beitrag zur Verseuchung und zum Zusammenbruch des gesellschaftlichen Ökosystems hat er als profitgeiler Geschäftemacher allemal geleistet. Die Zerstörung des Rentensystems trägt seine Handschrift wie auch die seiner Partner. Aber das war von Anfang an klar. Nur interessiert hat es keinen…

Maschmeyer, Riester und Rürup
Ausschnitt aus der Super Illu Nr. 33/2007

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Auch Finanzminister Weimar tritt ab

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Mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) geht auch sein dienstältester Minister von Bord. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) kündigte am Freitag in Wiesbaden seinen Rückzug an. “Nach insgesamt mehr als 15 Jahren Ministertätigkeit ist die anstehende Kabinettsbildung der richtige Zeitpunkt, den Platz neuen und jüngeren Kräften frei zu machen”, sagte der 60-Jährige in einer Mitteilung.

Quelle: Frankfurter Rundschau

Selten so gelacht. Weimar müsste angesichts seiner Verbrechen im Amt aus der hessischen Staatskanzlei direkt in einen der von Koch privatisierten Vorzeigegefängnisse überstellt werden. Weimar war dafür verantwortlich, dass engagierte und erfolgreiche Steuerfahnder per fingierten Gutachten aus dem Dienst entfernt wurden. Zudem kritisierte der hessische Landesrechnungshof zuletzt sehr offen die Prüfungspraxis der Finanzverwaltung, deren Chef Weimar in letzter Instanz nun einmal war (siehe FR hier). Doch Weimar sieht kein Fehlverhalten.

Weimar bleibt dabei, dass in Hessen niemand geschont wurde. Auch nicht bei den Banken-Fällen, die die gemobbten Frankfurter Steuerfahnder nicht mehr bearbeiten durften. Bei diesen Fällen seien nur “Rentner mit kleinen Beträgen” ins Netz gegangen, sagte Weimar. Die Frankfurter Rundschau hat einen dieser angeblichen “Rentner” ausfindig gemacht: Es ist der ehemalige Vorstand einer großen Frankfurter Bank. Für Weimar fiel er wohl unter die von ihm in diesem Zusammenhang erwähnten Kleinsparer.

Nun bleibt uns von der hessischen Drecksbande nur noch ein Überbleibsel. Die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Sie hat ja bereits mit ihren windigen rechte Gewalt gleich linke Gewalt Theorien für ausreichend Gesprächsstoff gesorgt. Im Augenblick fällt sie sehr unangenehm dadurch auf, dass sie die Kürzung des ohenhin mickrigen Elterngeldes für Langzeitarbeitslose und auch für Aufstocker mit schrägen Argumenten zu verteidigen sucht. Unterm Strich kürzt sie bei Geringverdienern um die 440 Millionen Euro und bei denen, die mehr als 1240 Euro netto verdienen 155 Millionen Euro (siehe SZ). Besonders zynisch wird diese ganze Angelegenheit wieder, wenn man sich vor Augen führt, dass das rollende Regierungsmonster, Finanzminister Schäuble, für die Umsetzung des Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts ab 2011 gerade einmal 480 Millionen Euro Mehrausgaben pro Jahr für Kinder von Hartz-IV-Beziehern einplant.

Ich will nur noch einmal daran erinnern, dass es vor allem die Medien waren, die diese verbrecherischen Verhältnisse in Hessen wie auch im Bund herbeigejubelt hatten.

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Regierungssprecher II

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Bei Steffen Seibert sollte man noch hinzufügen, dass er auch die Wahlanalysen der Forschungsgruppe Wahlen präsentierte. Das wirft auch ein bizarres Licht auf die öffentlich-rechtliche Wahlforschung. Lustig ist auch, dass der bisherige Merkel-Sprecher Ulrich Wilhelm als Intendant zum Bayerischen Rundfunk wechselt. Das wird ja immer schöner. Dagegen wirkt die Anstellung von Béla Anda, ehemaliger Sprecher von Schröder, in der PR-Abteilung vom AWD fast schon wie eine Randnotiz. ;)

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Unglaublich: Steffen Seibert vom CDU-TV ZDF wird neuer Regierungssprecher

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Der Fernseh-Journalist Steffen Seibert wird neuer Sprecher der Bundesregierung. Der Moderator des ZDF-«heute-journals» wird am 11. August seine Arbeit als Nachfolger von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm aufnehmen. Das teilte die Bundesregierung in Berlin mit. Der 50-Jährige zeigte sich überzeugt, dass die Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel die richtigen Schwerpunkte setze, um dem Land in schwierigen Jahren eine gute Zukunft zu sichern. Merkel freue sich auf die Zusammenarbeit.

Quelle: Süddeutsche

Angesichts der Aussage Seiberts, dass Frau Merkel die richtigen Schwerpunkte setze, kann man doch wirklich nicht mehr von einem Journalisten sprechen. Ich kotz gleich.

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GovWild: Eine nützliche Datensammelstelle

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Seit einiger Zeit nehmen die Überwachungstendenzen des Staates zu. In den Augen von Hardlinern wie Schily, Schäuble und nun auch de Maizière sollte der Bürger gläsern sein. Umgekehrt sieht es ganz anders aus. Wenn Politiker offenlegen sollen, in wessen Diensten sie stehen, welchen Nebentätigkeiten sie nachgehen, dominiert ausweichendes Verhalten und Verschleierung. Der Bundesinneminister a.D. Otto Schily weigerte sich ja bis zu seinem Ausscheiden aus dem deutschen Bundestag 2009, der parlamentarischen Offenlegungspflicht seiner Nebeneinkünfte gegenüber dem Bundestagspräsidium nachzukommen. Selber war er aber an Gesetzen maßgeblich beteiligt, die die Aushölung des Datenschutzes, den Ausbau von Überwachungssystemen und die Beschränkung von Freiheitsrechten regelten.

Zum Beispiel ist es auf seine Initiative zurückzuführen, dass in Deutschland ein biometrischer Reisepass eingeführt wurde. Inzwischen ist auch bekannt, dass Schily im Aufsichtsrat der Firma SAFE ID Solutions AG sitzt, die an der Entwicklung solcher Dokumente beteiligt ist und durch Schilys politische Initiative nunmehr einen unternehmerischen Gewinn erzielen konnte.

Solche Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft zeigen meist im Nachhinein die Kurrumpierbarkeit von öffentlichen Amtsträgern. Ziel muss es also sein, bereits frühzeitig Verbindungen zwischen der Wirtschaft, Politikern und Gesetzesinitiativen zu erkennen. Dabei helfen könnte eine neue Suchmaschine im Netz, die am 10 Juli ihren Betrieb aufnehmen will.

Die Macher von GovWild, Studenten der Universität Potsdam, haben dazu ein Analyseverfahren entwickelt, dass unter Einbeziehung frei verfügbarer Daten im Internet, Verbindungen zwischen Politikern und Unternehmen aufpüren kann.

Die Integration von Informationen aus unterschiedlichen Quellen mache es möglich, “ganz neue, vorher unbekannte Details sichtbar” zu machen. Das von IBM unterstützte Projekt versteht sich als Teil der Initiativen mit dem Schlagwort “Open Government Data”, die öffentliche Daten von Behörden frei verfügbar machen wollen.

“Wir schaffen die Grundlage, um Daten transparenter zu gestalten und interessante Beziehungen zu entdecken”, sagt Lehmann. “Die tatsächliche Entdeckung solcher Beziehungen ist gerne jedem selbst überlassen.” Ab 10. Juli kann man mit der Webanwendung unter der Adresse govwild.org nach Politikern, Parteien und Unternehmen suchen – für Europa und die USA.

Quelle: n-tv

Das klingt jedenfalls sehr interessant. Im Rahmen dieser Geschichte sollte man auch noch einmal auf die Arbeit von LobbyControl hinweisen, die sich seit einiger Zeit für die Schaffung eines verpflichtenden Lobbyregisters in Berlin stark machen und eine Offenlegung der meist verdeckten Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft fordern.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/schwerpunkte/offen-legen/

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Paul Krugman im Handelsblatt-Interview (LESEN!!!)

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Paul Krugman zur Abwechslung mal auf deutsch. Das aktuelle Interview mit dem Wirtschaftsnobelpreisträger im Handelsblatt sollten sie unbedingt lesen. Ich zitiere mal einen Satz, der sehr schön beschreibt, was Krugman von den europäischen Finanzexperten und insbesondere den Deutschen hält, an deren Lippen vor allem die Kanzlerin hängt.

“Ohne integrierte Arbeitsmärkte und ohne eine gemeinsame Fiskalpolitik sollte das Inflationsziel etwas höher angesetzt werden. Die Euro-Zone braucht vermutlich drei oder vier Prozent Inflation, um zu funktionieren. Wenn man allerdings jemanden sucht, der auf eine Inflation von null Prozent zielt, während die Arbeitslosigkeit auf 13 Prozent steigt, dann ist Weber sicher der richtige Mann.

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Das hat gesessen. Krugman erledigt den Spiritus Rector der Bundesregierung mit einem Satz. Man muss sich das mal vorstellen. Der Bundesbankpräsident und Kandidat für die Trichet-Nachfolge bei der EZB Axel Weber hat seine Leute an den Schaltstellen der Macht platziert. Sogar der Regierungswechsel im letzten Jahr hat daran nichts geändert. Nehmen sie nur Jörg Asmussen (SPD), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Dieser, bereits unter Eichel und Steinbrück enttarnte Agent der Finanzindustrie wurde von Merkel und Schäuble einfach übernommen. Asmussen war Student unter Axel Weber, genauso wie der Wirtschaftsberater im Kanzleramt, Jens Weidmann.

Würde Krugman über die Seilschaften innerhalb der deutschen Politik genauer Bescheid wissen, wäre ihm sicher klar, dass nicht Dummheit, sondern mafiöse Strukturen, Korruption und Vetternwirtschaft das Handeln der Marionetten Schäuble und Merkel bestimmen. Dennoch sollte jeder Deutsche gelesen haben, was Krugman über die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge sagt und zu den Folgen des absurden Sparprogramms der Bundesregierung.

“Wir müssen die Konjunktur weiter ankurbeln. Außerdem haben die Sparprogramme in Europa negative Auswirkungen auf den Rest der Welt. Auch darüber muss man reden. Aber es gibt eben große Unterschiede in der Wahrnehmung und der Ideologie.

Wenn die Deutschen 80 Milliarden Euro weniger ausgeben, spürt man das auch in den Nachbarländern. Der Konsolidierungskurs Deutschlands drückt nicht nur im eigenen Land auf die Konjunktur, er bremst auch in anderen Ländern das Wachstum. Deshalb müssen insbesondere die Europäer ihre Wirtschaftspolitik untereinander abstimmen. Außerdem schwächt die Sparpolitik den Euro, was wiederum anderen Exportnationen inklusive uns Amerikanern das Leben schwermacht.”

Und genau darauf kommt es am Ende an. Die Amerikaner haben längst gemerkt, dass Deutschland die US-Wirtschaft bedroht, die mit massiven Konjunkturprogrammen gestützt wird. Die leichte Erholung der deutschen Exporte ist maßgeblich von diesen Konjunkturprogrammen bestimmt. Die Amerikaner werden es daher nicht zulassen, dass die deutsche Wirtschaft sich ein weiteres Mal auf Kosten der Amerikaner saniert. Die USA wollen ihr Handelsbilanzdefizit abbauen. Dafür müssen sie exportieren. Ein schwacher Euro sowie eine schwache chinesische Währung konterkarieren dieses Vorhaben. Nachdem man nun die Chinesen dazu gebracht hat, den Yuan aufzuwerten, um US-Exporte nach China zu verbilligen, ist nun Deutschland dran.

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wird durch einen sinkenden Euro weiter gestärkt. Die Amerikaner werden das nicht hinnehmen und darauf bestehen, die Handelsungleichgewichte abzubauen. Besonders witzig dabei ist ja, dass die Aufwertung des Yuan die deutsche Exportwirtschaft aufatmen ließ. Den Chinesen wirft man nämlich von deutscher Seite genau das vor, was man für sich selbst nicht gelten lassen will.

“Aber wenn der Euro auf eine Parität zum Dollar fällt, werden sich die Europäer noch wundern, welche Forderungen aus dem US-Kongress kommen. Und ich würde das unterstützen.

Wir brauchen im Moment nicht weniger, sondern mehr schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Aber wenn nur ein Land wie die USA die Konjunktur ankurbelt, profitieren zwar alle davon, aber nur wir tragen die Schulden. Wenn also Länder anfangen, ihre Sparpolitik zu exportieren und damit bei uns die Arbeitslosigkeit erhöhen, muss man etwas dagegen tun.

Man darf gespannt sein. Die USA belassen es selten bei Drohungen.

Aktuell freuen sich deutsche Medien ja darüber, dass das Haushaltsdefizit nun doch nicht so hoch ausfalle wie befürchtet. Allen ernstes sieht man in der Tatsache 60 statt 80 Mrd. Euro neue Schulden eine positive Nachricht. So bekloppt wie Spiegel-Online zum Beispiel kann man doch gar nicht sein?

Gute Nachricht für den Finanzminister: Die Regierung muss Berichten zufolge deutlich weniger neue Kredite aufnehmen als bisher befürchtet.

Übrigens sind diese Zahlen nicht neu, Schäuble hat die schon im Bundestag genannt. Es gibt also keinen Grund in Aufschwungseuphorie zu verfallen. Die beabsichtigte Sparpolitik wird das Defizit weiter erhöhen. Deshalb denkt die Bundeskanzlerin nun doch noch über eine Änderung bei der Mehrwertsteuer nach. Dabei vermeidet die Lügenkanzlerin das Wort Steuererhöhung. Auf Merkelsch heißt das im Augenblick “Ordnung reinkriegen” (siehe RP-Online). :crazy:

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Noch einmal zum Rücktritt von Roland Koch

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Man könnte ja sagen, dass Roland Koch nun endlich die Konsequenzen aus seinen desaströsen Wahlschlappen aus den Jahren 2008 und 2009 gezogen hat. Das wird neben der Lobhudelei scheinbar schon wieder völlig vergessen. Bei der ersten Landtagswahl am 27.01.2008 verlor der eklige Suppen-Koch 12 Prozent und beim zweiten Versuch ein Jahr später waren es immer noch knapp minus 9 Prozent im Vergleich zu 2003.

Trotzdem durfte er weitermachen und eine Politik am Rande der Legalität betreiben. Ich rede jetzt nicht vom Wortbruch bzgl. des Frankfurter Flughafenausbaus oder von der katastrophalen Bildungspolitik oder den Privatisierungsorgien, die das Land Hessen, wie im Falle der Gefängnisse, teuer zu stehen kommt. Nein, ich rede zum Beispiel von Kochs Finanzminster Weimar und der widerwärtigen Steuerfahnderaffäre sowie von dem offen zur Schau getragenen Schutzschild für alle Vermögenden und Steuerhinterzieher. Die sollten keine akribisch forschenden Steuerfahnder mehr fürchten müssen, lautete die offensichtliche Botschaft der Kochschen Truppe.

Deshalb wird dem Koch nun auch eine besondere wirtschaftspolitische Kompetenz zugeschrieben. Das ist einfach nur lachhaft, genauso wie die Behauptung, dass Koch schon vor einem Jahr seine heutige Entscheidung der Frau Merkel mitgeteilt haben will. Blödsinn. Da steckt mit ziemlicher Sicherheit mehr dahinter. Doch zurück zur angeblichen Wirtschaftskompetenz. Diese kann man nämlich eindeutig widerlegen.

Im Jahr 2006 begründete er zum Beispiel die erneute Senkung der Unternehmenssteuern damit, dass durch eine attraktive Besteuerung mehr Kapital nach Deutschland geholt werden könne. Also quasi einen Kapitalimport stattfände. Jedoch zeichnet sich die deutsche Wirschaft durch einen permanenten Handelsbilanzüberschuss aus, was bedeutet, dass sich andere Volkswirtschaften bei uns verschulden. D.h. wir Deutschen exportieren Kapital ins Ausland. Und das nicht zu knapp. Fast 200 Mrd. allein im Jahr 2007. Wie will man das Kapital also zurückholen, wenn wir diejenigen sind, die die Schulden der anderen finanzieren? Die anderen müssten folglich erst ihre Schulden zurückzahlen und selbst Leistungsbilanzüberschüsse erzielen, um ihrerseits Kapital exportieren zu können.

Das geht aber nur, wenn Deutschland selbst für eine Erhöhung der Binnennachfrage sorgen würde, etwa durch Lohnerhöhungen oder aber die Schuldnerländer ihre Produkte zu konkurrenzlos günstigen Preisen hierzulande anbieten könnten. Beides streitet aber gegen die, auch von Koch immer wieder vertretene, Kartoffelmarktlogik, wonach Angebots- und Standortpolitik heilige Kühe sind. Heiner Flassbeck schreibt zu Kochs angeblicher Wirtschaftskompetenz in seinem aktuellen Buch “Gescheitert” folgerichtig:

“Wer also Steuern für die Unternehmen senken will, um ‘Kapital nach Deutschland zu holen’, muss genau das Gegenteil dessen tun, was die deutsche Politik unter dem Slogan ‘Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit’ die ganze Zeit getan hat, oder er weiß nicht, wovon er redet.”

Ich bin mir dennoch sicher, dass Roland Kochs Kompetenz in der deutschen Wirtschaft sehr gefragt sein wird. Solche geistigen Tiefflieger und Betrüger haben noch immer hoch dotierte Verträge unterschrieben und ordentlich jenes Schmiergeld nachträglich erhalten, dass sie sich mit ihrer zuvor geleisteten Politik auch verdient haben. Eine Tracht Prügel wäre allerdings angemessener.

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Zwei Rücktritte die unterschiedlicher nicht sein können: Schramm und Koch ziehen sich zurück

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Georg Schramm verlässt die Anstalt. In der nächsten Ausgabe im Juni, das ist die Folge 36, wird er seinen letzten Auftritt im ZDF absolvieren. Das ist sehr schade. :( Aber er bleibt uns als Kabarettist erhalten. Das ist die gute Nachricht. Zu den Hintergründen des Rücktritts siehe hier.

http://www.presseportal.de/pm/7840/1619795/zdf

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Roland, das Ekel, Koch tritt ebenfalls zurück. Und zwar von allen Ämtern. Er will der Politik gänzlich den Rücken kehren, drohte aber heute in Wiesbaden an, in anderer Funktion präsent zu bleiben und allen auf den Geist zu gehen. Das kann eigentlich nur bedeuten, dass der mehrfach überführte Verfassungskriminelle zur Atomlobby wechselt. Mal schauen, wer da das Portemonnaie aufmacht und die Drehtür öffnet. Ich sage an dieser Stelle schon einmal völlig wertfrei:

K O R R U P T I O N !!!

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Falls noch einer an Merkels Abhängigkeit von der Finanzindustrie zweifelt

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Falls noch einer an der Abhängigkeit der Regierung Merkel von der Finanzindustrie zweifelt, sollte sich mal die aktuelle Stellungnahme des Bankenverbands durchlesen, die ich auf n-tv gefunden habe. In Stichpunkten zusammengefasst:

Quelle: n-tv

Hausaufgaben machen – Banken fordern Etatdisziplin

  • Zur Stabilisierung des Euro pocht der Bundesverband der Banken auf mehr Sparanstrengungen in den Staatshaushalten.
  • Die Länder der Euro-Zone müssten ihre Hausaufgaben machen. Ohne fiskalische Disziplin, ohne wirksame Haushaltsregeln werde die Währungsunion keine gute Zukunft haben.
  • Weber lehnte erneut eine Finanztransaktionssteuer ab. Diese würde auch Unternehmen und Anleger treffen.
  • Der Bankenverband unterstützt die Idee einer Bankenabgabe. Die Bundesregierung plant, dass die Institute jährlich insgesamt bis zu 1,2 Milliarden Euro in einen Fonds zur Krisenabwehr zahlen sollen.

Merkels Regierung setzt also eins zu eins das um, was die Banken gerne hätten. Man gibt sich schon gar nicht mehr die Mühe, die offensichtliche Täuschungsabsicht zu verschleiern. Es plappern einfach alle, wie ihnen der korrupte Schnabel gewachsen ist. Ungeheuerlich, aber es tut sich nichts. Ackermann und Co. bleiben Berater der Bundesregierung und dürfen gleichzeitig an der Wirksamkeit der von ihnen empfohlenen Maßnahmen öffentlich zweifeln. Unglaublich.

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