Interregnum

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Eine Ministerpräsidentenkonferenz gibt es heute nicht, bleibt also Zeit für etwas anderes. Das ist die Diskussion um den Kanzlerkandidaten der Union, die nicht möglich wäre, wenn sich die beiden Anwärter mit einem weiteren sinnlosen Beschlusspapier zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschäftigen müssten. Der Versuch eines Krisenmanagements ist jetzt erst einmal in einen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ausgelagert, der so absurd ist, dass das parlamentarische Fußvolk damit befasst ist, ohne die Politaristokratie zu stören. Die Woche startet also mit einer Eierei zwischen Bundesnotbremse und Bundesfranke.

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Stand der Dinge

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Die Wirkung von Lockdowns ist weiterhin mehr als zweifelhaft. Wissenschaft und Politik liefern immer noch keine brauchbaren Antworten auf die Frage, welche Maßnahmen wie wirken. Die Debatte ist bestimmt von Modellen und weniger von gesicherten Erkenntnissen. Dass harte Ausgangsbeschränkungen die Ausbreitung der Mutation gebremst hätten, ist in diesem Zusammenhang reine Propaganda. Niemand hat das untersucht. Vielmehr hat man einfach nur den Rückgang der Meldezahlen mit der Ausgangsbeschränkung in Verbindung gebracht (Korrelation), ohne zu prüfen, ob es auch einen kausalen Zusammenhang gibt. In sozialen Netzwerken und Medien wird dennoch nach einem noch härteren und dafür kürzeren Lockdown verlangt. Dabei zeigt die Erfahrung, dass es den nur noch als löchrigen Dauerzustand geben kann.

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Warum noch Sorgen machen?

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Die Welt steht einem offen, Deutschland hingegen nicht. Nach Mallorca heben die Ferienjets wieder ab und zwar deutlich mehr als gedacht. Die Nachfrage ist hoch. Im Inland herrscht dagegen weiter öffentliche Panik. An Ostern werde die Inzidenz irgendwo bei 300 oder noch höher liegen. Das hat man so beim RKI zuletzt modelliert. Karl „Alarmhupe“ Lauterbach warnt deshalb vor vielen Toten, diesmal in der Altersgruppe 50 bis 80. Er fordert daher die Einhaltung der Notbremse. Das Dumme ist nur. Da bremst nichts mehr.

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Notbremsen

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Die Notbremse hat viele Bedeutungen. Ein Zug lässt sich damit stoppen. Das Betätigen ohne triftigen Grund ist allerdings untersagt. Im Fußball ist die Notbremse eine grobe Unsportlichkeit und endet häufig mit einem Platzverweis. Politiker ziehen ebenfalls die Notbremse, allerdings äußerst selten und nur dann, wenn sich ein grobes Fehlverhalten kaum noch leugnen lässt. Seit heute gibt es noch eine weitere Spielart der „Notbremse“ und zwar bei der Pandemiebekämpfung. Wer über einer Inzidenz von 100 liegt, fällt auf den Status quo ante zurück und muss das öffentliche Leben wieder oder weiter aussetzen. Eine Notwendigkeit dafür gibt es aber nicht.

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