Das nächste Parlament löst sich einfach auf

Geschrieben von: am 14. Mrz 2012 um 16:49

Wie tief die Demokratie inzwischen gesunken ist, bestätigen die aktuellen Ereignisse in Nordrhein-Westfalen. Einstimmig votierten alle Landtagsfraktionen für einen Antrag, der die Auflösung des Parlaments beinhaltete. Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg schloss die Sitzung mit den Worten:

“Damit ist der Landtag aufgelöst. Ich danke ihnen für die konstruktive Zusammenarbeit und wünsche ihnen noch einen angenehmen Abend.”

Gelächter im Saal wegen der angenehmen Wünsche, dabei hätte es doch unter Demokraten Entsetzen geben müssen, ob der Bemerkung, dass die Auflösung eines Parlaments etwas mit konstruktiver Zusammenarbeit zu tun hätte. Es ist in diesem Land wieder zur Mode geworden,  Parlamente vor dem regulären Ende der Legislaturperiode aufzulösen und solange zu wählen bis es irgendwie passt.

In den letzten Jahren haben zahlreiche Parlamente von einem Selbstauflösungsrecht Gebrauch gemacht. In Schleswig-Holstein (6. Mai) findet dieses Jahr bereits die zweite vorgezogene Neuwahl (wegen fehlerhaftem Wahlrecht) nacheinander statt. Das Saarland (25. März) und nun Nordrhein-Westfalen (bis zum 13. Mai) gesellen sich dazu. Die für den Steuerzahler extrem teure Krönungsmesse von Joachim Gauck am kommenden Wochenende ist ebenfalls zu nennen. Damit könnte man das Jahr 2012, für das eigentlich keine Wahl im Kalender vorgesehen war, auch als kostspieliges Superwahljahr bezeichnen.

Als konstruktiv würde ich so einen Rückfall in Weimarer Verweigerungsverhältnisse nicht bezeichnen. Was einst mit dem Coup von Franz Müntefering und Gerhard Schröder 2005 begann, das Parlament wegen angeblicher Handlungsunfähigkeit einfach aufzulösen, scheint sich zu einem festen Ritual fortzuentwickeln. Dabei könnte im Fall Nordrhein-Westfalens Frau Kraft tatsächlich weiterregieren, wenn sie ihr eigenes Programm auch ernst nähme und sich die Mehrheit dafür suchte, die im Landtag vorhanden gewesen wäre.

Aber viel schlimmer als das eigene Programm parlamentarisch konstruktiv umzusetzen, ist der Eindruck, zu eng mit den Schmuddelkindern von der Linken zusammenarbeiten zu müssen. Dann lieber solange wählen, bis es passt. Derweil wird man das Märchen von den “stabilen Verhältnissen” in einer Endlosschleife um die Ohren gehauen bekommen. 

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Anonymous  März 14, 2012

    Eigentlich hätten die sich erstmal alle zusammensetzen müssen und andere Koalitionen abklopfen, bevor sie sich einfach auflösen.

  2. HELLMOOD  März 14, 2012

    Die Ergebnisse der bevorstehenden Landtags-Neuwahlen, dürften zudem abermals die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zuungunsten der Regierungskoalition verändern. Daraus könnte folgen…?

    • Einhard  März 14, 2012

      Schwarz-Rot, was sonst :>

      • HELLMOOD  März 14, 2012

        Klar, das ist schon ausgemacht.

        • Einhard  März 14, 2012

          Es ist aller Wahrscehinlichkeit nach schlicht unvermeidbar: FDP fliegt eh raus, SPD & CDU liegen nahzu gleich auf, Grüne und Linke werden es packen, beide wohl aber auch zugunsten der Pirat(t)en verlieren

  3. Teja552  März 14, 2012

    Ich befürchte “Hellmood” hat Recht und Frau Merkel wird am Ende die lachende dritte sein, auch im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl 2013 und möglichen Koalitionen!

    • Anonymous  März 15, 2012

      hi teja…

      na…hatten wir beiden seit langem nicht mal wieder recht?

      unsere angela….

      ist d a s nicht die beste ??

      studium in moskau….

      werde meine enkel auch nach dort für 2 semester hinjagen

      wenn auch natürlich die klasse dozenten von damals

      bestimmt nicht mehr da sein werden…

      aber doch OBERST des KGB PUTIN .. grins

      gruß dir in den hartz
      jens

      • Teja552  März 19, 2012

        hi jens,

        in diesen Fall wünschte ich mir wir hätten einfach nicht Recht

        und wo du deine Enkel hin schickst das solltest du am besten

        wissen……

        danke und beste Grüße in den Norden,

        Teja

  4. Einhard  März 14, 2012

    Neue Wahl, neues Unglück :no:

  5. Der Starter Blog - interaktives Allerlei  März 15, 2012

    NRW – Es soll Neuwahlen geben
    update: Landtag hat sich aufgelöst. DH. Definitiv: Es wird Neuwahlen geben
    Der Etat-Antrag der rot-grünen Minderheitsregierung hat in der heutigen Sitzung des NRW-Landtages keine Mehrheit gefunden. Damit steht NRW vor Neuwahlen. Nun soll es Neuwahle…

  6. Der Starter Blog - interaktives Allerlei  März 15, 2012

    Den Landtagswahlkampf in NRW mit Hashtag #nrw12 twittern…
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