Nichts gelernt: SPD knickt wieder ein

Geschrieben von: am 05. Sep 2019 um 16:20

Vor etwa einem Jahr konnte man die Schlagzeile lesen, “Bundesregierung beendet Tornado-Aufklärungseinsatz”. Das war nur Blendwerk, wie in diesem Blog damals schon angemerkt wurde. Heute ist es offiziell, dass es sehr wohl eine Verlängerung der Mission über den 31. Oktober hinaus geben wird. Die SPD habe ihren Widerstand aufgegeben, berichtet Spiegel Online. Man könnte auch sagen. Die USA haben eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gefordert und ihn jetzt auch bekommen.

Bereits im Juni machten die Amerikaner gegenüber der Bundesregierung deutlich, dass sie eine weitere Präsenz der deutschen Tornados in Jordanien für unabdingbar halten. Die Flugzeuge würden benötigt, damit die USA im Norden Syriens aber auch im Irak weiter operieren können. Der deutsche Außenminister, mutmaßlich ein Sozialdemokrat, musste nicht lange überzeugt werden, er war schon immer für eine Fortsetzung des Einsatzes, ganz im Gegensatz zu weiten Teilen der SPD-Bundestagsfraktion. Doch die, so lautet die Order von oben, hat sich nun wieder zu fügen. Oder etwas flappsig ausgedrückt: Erneuerung am Arsch. Die darf bei der jämmerlichen Kandidatenschau um den Parteivorsitz noch einmal ablenkend zelebiert werden. Oh, was sind die Hallen voll, hört man da von SPD-Generalmajor Lars Klingelbeil.

Aber die CDU/CSU-Fraktion ist in Sachen Unterwürfigkeit kein Deut besser. Da ist man stramm geschlossen für den Bundeswehreinsatz. Im August absolvierte die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in der jordanischen Wüste ihren Antrittsbesuch. Und sie spielt die Rolle, die man von ihr erwartet. Wenn die Deutschen sich davonmachen würden, ließen sie eine Lücke zurück und andere im Stich, so die Ministerin. Sie hätte auch sagen können, der Einsatz ist alternativlos, weil die Bundesregierung nichts gegen eine Fortsetzung der völkerrechtswidrigen, kriegerischen Außenpolitik der Amerikaner einzuwenden hat. Schließlich betanke man ja nur Flugzeuge in der Luft und schicke keine Bodentruppen, wie das die USA ebenfalls schon gefordert hatten.

Diese Bitte konnte abgewehrt werden und somit ist ja alles gar nicht so schlimm, solange keiner auf die Idee kommt, die absurde Forderung nach den Bodentruppen als Trick zu entlarven, um die Zustimmung zum Status quo zu erhalten. Die Begründung des kommissarischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich ist aber auch so einfach nur lächerlich. Er sagt, dass innerhalb der wenigen noch verbliebenen Wochen ein kompletter Abzug der Flugkomponenten nicht mehr sicherzustellen sei. Komisch. Man hat doch ein Jahr Zeit gehabt, der Ankündigung von damals Taten folgen zu lassen. Und auch beim zweiten Teil des Mandats über eine Trainingsmission für die irakische Armee und die Kurden im Nordirak wird’s plötzlich schwammig.

Demnach sei die SPD nie davon ausgegangen, dass die Ausbildungsprojekte der Bundeswehr in Erbil und Bagdad Ende Oktober 2019 auslaufen sollten. Folglich scheint für ihn eine Zustimmung der SPD durchaus möglich.

Quelle: Spiegel Online

Das heißt, die Öffentlichkeit wurde von der Großen Koalition bereits vor einem Jahr übel getäuscht. Das war zwar absehbar, weil sich die SPD wie erwartet nicht durchsetzen konnte, doch sie hätte heute trotzdem nein sagen und zum Beispiel mit dem Bruch der Koalition drohen können. Stattdessen gibt es das bekannte Gejammer über eine Ex-Ministerin der CDU, die bald das Amt der EU-Kommissionspräsidentin antreten wird. Nun auf deren Unfähigkeit zu schimpfen, beeindruckt aber niemanden mehr. Es ist die SPD, die sich nicht traut und den Leuten immer noch weißmacht, bei einer Halbzeitbilanz schonungslos Pro und Contra dieser GroKo auflisten zu wollen. Auf welcher Seite diese erbärmliche Rolle rückwärts der einstigen Friedenspartei wohl landen wird?


Bildnachweis: Steve Unwin auf Pixabay

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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