Nichtwähler holen diesmal wirklich über 40 Prozent

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Mit 41,4 Prozent haben die Nichtwähler die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar für sich entschieden. Damit hat das Desinteresse an dem Urnengang im Vergleich zum letzten Mal um 0,3 Prozentpunkte abgenommen. Dennoch lag die Wahlbeteiligung mit 59,6 Prozent auf demselben katastrophalen Niveau wie 2009 (59,3 Prozent). Trotz der deutlichen Wahlenthaltung von rund 5,3 Millionen Wahlberechtigten – und die waren nicht alle in Dortmund auf der Straße unterwegs – sahen sich wieder viele Gewählte als Gewinner und mit einem Auftrag ausgestattet, für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu sprechen und sie zu vertreten.

Dass in diesem Wahlkampf irgendwelche Themen “gezündet” hätten, ist beileibe nicht erkennbar. Jede Form von Wahlanalyse muss angesichts des Fernbleibens so vieler Wähler zur Farce geraten. Einzig die Aussage ist richtig, wonach es auch in Nordrhein-Westfalen kaum eine sichtbare Alternative zur herrschenden Agenda gegeben hat. Klar haben die einen versucht, mit dem Thema Verschuldung zu punkten, ohne auch nur im Ansatz erklären zu können, wo sie denn zu sparen gedenken.

“Das Hirn ist tot, aber die Ausscheidungsorgane funktionieren noch”, sagt Kabarettist Christoph Sieber über die FDP. Dieser Satz trifft aber auch auf alle anderen Parteien im neoliberalen Einheitsbrei zu. Die SPD war bekanntlich Currywurst und konnte mit diesem von den Wahlbeobachtern hinterher als besondere Volksnähe interpretierten Schwachsinn rund drei Millionen von maximal möglichen 13,3 Millionen Stimmen einheimsen. Das ist natürlich ein Erfolg, den SPD und Grüne im Schlepptau erst einmal an der nächsten Imbissbude ordentlich abfeiern müssen.

Wenn das erledigt und die symbolische Currywurst verdaut ist, geht die Arbeit an der Zerstörung des Sozialstaats weiter, weil niemand mehr da ist, der sie im Parlament daran hindern könnte. Die SPD habe vor allem mit ihrer sozialen Kompetenz überzeugt und wolle eine Politik betreiben, die viel Geld in Bildung und Soziales investiere, so das Bild in der Öffentlichkeit. Das klingt schön, auf dem Fahrplan für Koalitionsverhandlungen steht aber gleich als erstes die weitere Abwicklung der WestLB. Sie erinnern sich, da hatte es im vergangenen Jahr schon eine turbulente Abstimmungsrunde in Düsseldorf gegeben. Am Ende hat die ganz große Koalition den Plänen zugestimmt.

Die Auswirkungen auf den Landeshaushalt, den das WestLB Desaster verursachen wird, bleiben weiterhin im Dunkeln. Klar ist jedenfalls, dass Friedrich Merz (CDU) für seine Beratertätigkeit in dieser Angelegenheit rund 5000 Euro pro Tag kassierte. Zuletzt machte die erste Abwicklungsanstalt (EAA) der WestLB (eine Bad Bank, die zu fast 50 Prozent im Besitz von NRW ist) einen Verlust von 878 Millionen Euro, weil der Schuldenschnitt in Griechenland zu Abschreibungen führte. Hier belasten die griechischen Rettungspakete, die klar die Handschrift Merkels tragen, den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt.

Trotzdem durften CDU und vor allem die FDP einen Wahlkampf führen, in dem sie die Schuldenpolitik des Landes anprangerten. Für Christian Lindner lief das Ganze dann unter Prinzipientreue, der sich seine NRW-FDP angeblich verschrieben habe und die vom Wähler honoriert worden sei. Dabei scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass nicht Prinzipientreue, sondern schiere Unkenntnis das Verhalten der FDP bei der Abstimmung zum Landeshaushalt bestimmte. Die Liberalen wollten dem rot-grünen Gesetzentwurf ja so zustimmen wie er dalag, es aber nicht so aussehen lassen, als würde man die Minderheitsregierung allzu leicht bei ihrem Vorhaben unterstützen.

Dafür hat man nicht die verdiente Quittung kassiert, sondern nunmehr  einen Lindner an der Backe, der den Landesverband mit Hilfe der Medien und schöner Geschichten zwar gerettet, aber auch viel persönliche Erfahrung mit dem sinnlosen Versenken von öffentlichen Geldern gemacht hat. Daran wird man sich früher oder später wieder erinnern und die Enthüllung vielleicht als investigative Leistung verkaufen wollen. Im Augenblick gilt er jedenfalls als heißer Kandidat für eine Ablöse von Rösler, der als Frosch im immer heißer werdenden Wasser sitzt. Auf dieses Happy End mit Brechreizcharakter läuft der wohldurchdachte Handlungsstrang der Medien nun hinaus.

Eins scheint das Wahlergebnis auch zu bestätigen. Ein Teil der Wähler lässt sich vom Herdenverhalten der Medien willfährig anstecken. Mit Erstaunen stelle ich nämlich fest, dass die Besitzer von Hotels auch in Nordrhein-Westfalen noch einmal zugenommen haben.

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Gekaufte Wahlentscheidung?

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Die NachDenkSeiten drehen sich im Kreis. An dem Beitrag von Wolfgang Lieb “Die totale Lindner-Show” ist das Verhalten der Medien mit Blick auf die FDP sehr gut analysiert.

Allerdings ist der obligatorische Verweis auf wohlgesonnene Verleger und wohlhabende Mittelständler am Ende, die sich als kleine Interessengruppe zusammengetan hätten, um eine Wahlentscheidung in ihrem Sinne zu kaufen aus meiner Sicht nicht so recht nachvollziehbar. Welche Wahlentscheidung hätten die Herren denn gern? Egal ob die FDP in Düsseldorf knapp rein kommt oder nicht, spielt für die Regierungsbildung nach derzeitigem Stand und für die politische Richtung insgesamt keine Rolle. Weil es egal ist, wer mit wem koaliert. Selbst die Bundes-CDU hat die Wahl schon abgeschrieben, wie Lieb richtig feststellt.

Es ist doch wohl eher so, dass die FDP im Spiel gehalten wird, weil man Lindner aus Mediensicht eben schön aufblasen kann und er Seifenoper tauglich ist. Und die Seifenoper ist nun mal das Geschäft dieser Medien und nicht die seriöse Berichterstattung. Ich würde das unter die Kategorie zu Guttenberg einordnen, auch wenn dessen Ballon vor dem Platzen weitaus größer war. Wenn die Zeit reif ist, geht es im Fahrstuhl wieder nach unten. Es geht halt um Geschichtchen und Geschichten und um Klicks und Auflage. Darin besteht meiner Meinung nach das Interesse der Medien und ihrer Besitzer.

Dass mit dem Kaufen von Wahlentscheidungen aus politischem Interesse macht auch deshalb keinen Sinn, weil es nicht erklärt, warum dieselben Gönner dabei zugesehen haben, wie die FDP von denselben Medien vor kurzem noch beerdigt wurde. Unterm Strich wäre der betriebene Aufwand schlicht rausgeschmissenes Geld, nur um einer Partei über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen, die im Parlament aber dennoch ohne Einfluss bliebe. Es stellt sich doch die Frage, ob die FDP auch hochgeschrieben würde, wenn es keinen Lindner und keinen Kubicki gegeben hätte, sondern eine ähnlich farblose und rhetorisch untalentierte Gestalt wie den Rösler. Wahrscheinlich nicht. Auch das spricht gegen gekaufte Entscheidungen aus politischem Interesse.

Auch die NachDenkSeiten müssen doch einsehen, dass es völlig egal ist, welche Regierungskonstellation 2013 ihren Dienst antritt. An der politischen Richtung ändern weder schwarz-gelb, schwarz-rot, schwarz-grün noch rot-grün etwas. Allenfalls eine starke Linke könnte den etablierten Parteien in die Suppe spucken. Aber die scheint bereits erledigt zu sein. Von dort droht also auch keine Gefahr für eine bestimmte Klientel mit Partikularinteressen.

Auf der anderen Seite wird das viele Gerede um Koalitionsoptionen, politische Lager und neue Ampelformen (siehe Dänenampel oder schwarze Ampel) nur deshalb so inflationär betrieben, weil es in Wirklichkeit doch keine Auswahl an Alternativen mehr gibt. Alle sind für die Schuldenbremse, für Kriege um Handelsrouten und Ressourcen wie auch für Strukturreformen mit denen nichts anderes als die Zerstörung des Sozialstaates gemeint ist. Mit dieser Einheitlichkeit in ganz wesentlichen Punkten soll der Wähler nur nicht so stark konfrontiert werden, weil man dann unangenehme Fragen zum Zustand der Demokratie beantworten müsste. Deshalb moniert die jeweilige Opposition auch immer nur handwerkliche Fehler bei politischen Entscheidungen, die sie dann selbst immer mitträgt.

Reiche Verleger und bestimmte Interessengruppen müssen sich also keine Wahl mehr kaufen, weil das Angebot bereits voll ihren eigenen Ansprüchen genügt und der Wähler nichts mehr zu entscheiden hat, außer die Farbkombination der Verpackung, in der sich der immer gleiche Inhalt befindet. Der FDP-Hype dient zur Belustigung der Massen und verschafft den Medien selbst die Aufmerksamkeit, die sie brauchen, um ihre eigenen Anzeigen zu verkaufen. Es geht um banale Geschäftsinteressen auf einem Markt, der einfach immer weniger abwirft. Und charismatische Köpfe sind in allen Bereichen gefragt, unabhängig von ihrer Kompetenz und geistigen Zurechnungsfähigkeit.

Wenn sich die NachDenkSeiten von dem Vorwurf befreien wollen, Verschwörungstheoretikern immer neues Futter zu liefern, wäre eine Rückkehr zu mehr Sachlichkeit empfehlenswert. Dass es Kampagnen und Meinungsmache gibt und Frau Mohn, Frau Springer und Frau Merkel gemeinsam Kaffee im Kanzleramt trinken bestreitet ja niemand, doch sollte die Kritik an den herrschenden Verhältnissen auf die Verhältnisse gemünzt und begrenzt werden und damit auch auf die sich widersprechenden Aussagen derer, die diese Verhältnisse bloß konservieren wollen, aus welchen Gründen auch immer.  

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So viel zum Thema faire Wahlberichterstattung

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Quelle: Andrej Hunko (Facebook)

Es stellt sich die Frage, ob auch die Leser der Aachener Nachrichten es einfach kommentarlos hinnehmen, dass die in der Wahlarena des WDR ebenfalls anwesende sechste Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen (Linke) auf dem Foto einfach herausgeschnitten wurde, damit das Bild zum Text passt. Darin geht es wiederum um eine Veranstaltung zwischen Politikern und Journalisten “Fünf Spitzenkandidaten in siebeneinhalb Stunden…”, zu der die Linke nicht eingeladen war. Da von dieser Veranstaltung offenbar kein Foto existiert, hat man einfach ein Bild aus der Fernsehsendung genommen und dies mit einer Falschbehauptung untertitelt.

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Das nächste Parlament löst sich einfach auf

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Wie tief die Demokratie inzwischen gesunken ist, bestätigen die aktuellen Ereignisse in Nordrhein-Westfalen. Einstimmig votierten alle Landtagsfraktionen für einen Antrag, der die Auflösung des Parlaments beinhaltete. Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg schloss die Sitzung mit den Worten:

“Damit ist der Landtag aufgelöst. Ich danke ihnen für die konstruktive Zusammenarbeit und wünsche ihnen noch einen angenehmen Abend.”

Gelächter im Saal wegen der angenehmen Wünsche, dabei hätte es doch unter Demokraten Entsetzen geben müssen, ob der Bemerkung, dass die Auflösung eines Parlaments etwas mit konstruktiver Zusammenarbeit zu tun hätte. Es ist in diesem Land wieder zur Mode geworden,  Parlamente vor dem regulären Ende der Legislaturperiode aufzulösen und solange zu wählen bis es irgendwie passt.

In den letzten Jahren haben zahlreiche Parlamente von einem Selbstauflösungsrecht Gebrauch gemacht. In Schleswig-Holstein (6. Mai) findet dieses Jahr bereits die zweite vorgezogene Neuwahl (wegen fehlerhaftem Wahlrecht) nacheinander statt. Das Saarland (25. März) und nun Nordrhein-Westfalen (bis zum 13. Mai) gesellen sich dazu. Die für den Steuerzahler extrem teure Krönungsmesse von Joachim Gauck am kommenden Wochenende ist ebenfalls zu nennen. Damit könnte man das Jahr 2012, für das eigentlich keine Wahl im Kalender vorgesehen war, auch als kostspieliges Superwahljahr bezeichnen.

Als konstruktiv würde ich so einen Rückfall in Weimarer Verweigerungsverhältnisse nicht bezeichnen. Was einst mit dem Coup von Franz Müntefering und Gerhard Schröder 2005 begann, das Parlament wegen angeblicher Handlungsunfähigkeit einfach aufzulösen, scheint sich zu einem festen Ritual fortzuentwickeln. Dabei könnte im Fall Nordrhein-Westfalens Frau Kraft tatsächlich weiterregieren, wenn sie ihr eigenes Programm auch ernst nähme und sich die Mehrheit dafür suchte, die im Landtag vorhanden gewesen wäre.

Aber viel schlimmer als das eigene Programm parlamentarisch konstruktiv umzusetzen, ist der Eindruck, zu eng mit den Schmuddelkindern von der Linken zusammenarbeiten zu müssen. Dann lieber solange wählen, bis es passt. Derweil wird man das Märchen von den “stabilen Verhältnissen” in einer Endlosschleife um die Ohren gehauen bekommen. 

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