Hingeschmissen… "Das glaubt uns doch kein Mensch"

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Wie geht es eigentlich Oskar Lafontaine? Die Frage müssten sich die Medien doch stellen, wenn man sich vor Augen führt, wer in den letzten Wochen so alles hingeschmissen hat. Oder, um es mit den Worten von Peter Frey zu sagen…

Toll. Immer wieder gern gesehen. Nun hat also auch Hannelore Kraft hingeschmissen. Na ja, nicht richtig, aber antreten will sie auch nicht, nachdem sie die Wahl in Nordrhein-Westfalen nach eigener Bekundung so überzeugend gewonnen hatte. Hier noch mal zur Erinnerung der Wahlabend mit Hannelore…

Schwarz-Gelb ist abgewählt!

und

Die SPD ist wieder da!

und

Geschlossenheit. Das wird uns durch eine gute Regierungszeit tragen!

Und nun? Frau Kraft hat keine Lust mehr. Es geht halt nicht mit den anderen, deshalb darf der vom Wähler gnadenlos abgestrafte Jürgen Rüttgers einfach weitermachen und Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat behalten. Dass es mit den anderen nicht klappen würde, war schon vor der Wahl klar. Nach der Wahl war wiederum klar, dass es zwangsläufig zu Neuwahlen kommen müsse, da die SPD die Linken scheut, wie der Teufel das Weihwasser und eine Konstellation mit den Wahlverlierern überhaupt nicht zu vermitteln gewesen wäre.

Ja ja, Schwarz-Gelb ist abgewählt, aber auch nur dann, wenn die SPD eine Regierung bildet.
Ja ja, die SPD ist wieder da, aber was nützt das der SPD, wenn sie gar nicht regieren will, weil ihr der Wählerwillen nicht passt?
Ja ja, die Geschlossenheit würde die SPD durch eine gute Regierungszeit tragen. Das stimmt aber nur für den Fall, dass man sich geschlossen hinter eine Regierungsbildung stellt und nicht geschlossen hinter die neue Hannelore-Strategie, im Landtag einfach gar nichts zu unternehmen.

Wie würde wohl Peter Frey mit Hannelore im Sommerinterview verfahren? Würde er sie genauso gut behandeln wie jeden anderen Politiker auch? Würde er vielleicht auf die Weimarer Republik verweisen und das damalige Politikverständnis, wonach Parlamente vor allem als Bühne für den destruktiven Auftritt dienten? So langsam dürfte auch dem letzten dämmern, dass die alternativlose Alternativlosigkeit nicht nur die Merkel-Politik kennzeichnet, sondern vor allem auch die SPD, die unfähig ist, einer vorhandenen Alternative, die vom Wähler gewünscht wurde, offensiv vorzustehen.

Die Linken in NRW und im Bundestag sollten zu den Vuvuzelas greifen und das sinnlose Geschwätz der Alternativlosen im Parlament niedertröten. Vielleicht wacht dann auch der deutsche Michel auf und beginnt dem Unsinn der anderen Parteien aufmerksam zu folgen, nachdem er die Abschaffung der nervenden Tröten gefordert hat, weil er sonst dem parlamentarischen Spiel nicht folgen kann. Vielleicht begreift er dann auch endlich, welche Pfeiffen er sich da erwählt hat und macht es beim nächsten Mal besser.

Aber das glaubt uns doch kein Mensch…

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Was für eine Hampelei in NRW

Geschrieben von:

Mal schauen, ob sich meine Vorhersage, dass es in NRW zu Neuwahlen kommen wird, doch noch bewahrheitet. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, wenn man sich den Zirkus vor Ort anschaut. Vorhin las ich bei Welt Online ein Statement von Andrea Nahles von heute Morgen.

Die Spitze der Bundes-SPD ist vor der ersten Sondierungsrunde mit der CDU in Nordrhein-Westfalen skeptisch, ob eine große Koalition zustandekommen kann. „Jürgen Rüttgers ist abgewählt worden, er scheint das immer noch nicht gemerkt zu haben“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ARD- „Morgenmagazin“. „Das ist ein großes Hindernis für eine Zusammenarbeit, weil wir den Anspruch erheben, die Ministerpräsidentin zu stellen.“

SPD und Grüne hätten zusammen 400.000 Stimmen mehr. „Das ist ein ganz klarer Wählerauftrag“, sagte Nahles.

So so, SPD und Grüne hätten einen klaren Wählerauftrag. Das ist aber mal eine komische Interpretation des Wahlergebnisses. Vor allem weil diese selbstbewusste Erkenntnis mehr als kläglich an der Realität gescheitert ist. Oder haben wir da etwas falsch verstanden, als Frau Kraft und Frau Löhrmann letzte Woche vor die Kameras traten, um zu verkünden, dass es kein rot-grünes Bündnis geben werde, weil die Linke sich nicht von der DDR oder so distanzieren wollte?

Die Chronologie des von SPD und Grünen beabsichtigten Scheiterns der Sondierungsgespräche mit den Linken müssen sie sich mal durchlesen. Rüdiger Sagel hat als Vertreter der Linken (er ist ein ehemaliger Grüner ;)) an den Sondierungsgesprächen teilgenommen und beschreibt sehr schön ein offensichtlich abgekartetes Spiel.

Der Mauerbau von Düsseldorf, siehe bei scharf links.

“Dass dies politische “Geschäft” des Mauerbaus von SPD und Grünen, und nicht wie sonst üblich von CDU und FDP, in teils polemischer und offener Provokation während eines mehrstündigen Gesprächs betrieben wird, ist eigentlich infam. Es wird letztlich nur durch die große Angst, insbesondere der SPD, vor der medialen Macht sowie den dahinter stehenden und einflussreichen Kreisen aus Kapital und Unternehmen erklärbar.”

Besonders lustig ist natürlich das DDR-Thema. SPD und Grüne taten dabei so, als säßen ihnen durchgeknallte DDR-Kader gegenüber und nicht die ehemaligen Parteikollegen.

“Dass von uns vorgelegte Papier, mit Auszügen aus den programmatischen Eckpunkten und den NRW-Positionen zur Landespolitik, die dies und unser Demokratie Verständnis und zur DDR Diktatur erläutern, wurde als unzureichend bezeichnet. Immer wieder wurden vielmehr, insbesondere von Grünen wie Volker Beck, der in dem “Verfahren”, als Bundestagsabgeordneter !! eine nicht nur mehr als tragende sondern teilweise dominierende Rolle hatte, angebliche Missverständnisse und vermeintliche Unklarheiten konstruiert.”

Da wundert man sich allerdings schon, warum die Linken nicht viel offener damit hausieren gehen, dass sie die echten Sozialdemokraten sind. Das Wort links wird ja inzwischen sehr negativ besetzt. Chrisitian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen sagt in seiner jüngsten Studie zur Gewalt gegen Polizisten.

“Immer jünger, immer betrunkener, und wenn es sich um politische Dinge handelt, dann immer linker.”

Den Fall möchte ich mal sehen. Ein vierzehnjähriger Halbstarker, total besoffen, aber noch soweit klar Kopf, um gegen den Polizeibeamten mit der Forderung nach einem Mindestlohn zu pöbeln. Schon klar. Ich glaube, da übertreibt der liebe Herr Pfeiffer einmal mehr, wie damals, als er behauptete, dass die Ossis wegen dem Töpchenzwang in ihrer Entwicklung besonders gestört seien und daher zu Gewalt gegen Ausländer neigen würden. Dumm war dann aber, dass nicht nur der typische Ostdeutsche latent zum Ausländerhass tendiert, sondern der Gesamtdeutsche an sich (siehe z.B. Roland Koch), was wohl ganz simpel damit zusammenhängen mag, dass der Nationalsozialismus beiden deutschen Staaten unmittelbar vorausging und somit das einzige war, was beide miteinander verband.

Aber wir waren ja bei der allgemeinen Hampelei. Aus Düsseldorf hört man erstaunliches. Jürgen Rüttgers meint, dass der Wähler den Auftrag zu einer großen Koalition erteilt habe. In der ersten Sondierungsrunde zwischen SPD und CDU habe man deshalb auch Feindseligkeiten, die im Wahlkampf bestimmend waren, beiseite räumen können. Guck mal an. Das ging aber schnell. Da wurden die Distanzierungsfragen schnell geklärt und allerhand Erklärungen unterschrieben oder was?

Vielleicht sollte man dem Wähler noch einmal genau sagen, welchen Wählerauftrag er erteilt hat. Denn offensichtlich scheint die Wahrnehmung auf beiden Seiten verzerrt zu sein. Der Wähler möchte nämlich seinen Fehler vom Muttertag korrigieren und lieber Neuwahlen, statt einer Neuauflage der Großen Koalition. Das will zumindest das Umfrageinstitut emnid herausgefunden haben.

Der Wähler weiß eben nicht, was er will, aber er kriegt halt das, was er bestellt hat, da hat der Schmickler schon recht. Denn laut derselben Umfrage würde der Wähler den Landtag genauso wiederwählen, wie am Muttertag. Das ist der Deutsche. Mit Demokratie kann der einfach nüscht anfangen. Vielleicht sollte es der Wähler, der in seiner Mehrheit Schwarz-Gelb tatsächlich ablehnt, mal mit den echten Sozialdemokraten versuchen, anstatt die inhaltsleere Verpackung mit dem Aufdruck SPD zu nehmen. Der Etikettenschwindel sollte doch nun auch dem allerletzten klar geworden sein.

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Die Kraft bleibt kraftlos

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Wie schön, dass Politiker stets ausrechenbar sind. Frau Kraft erklärt die rot-rot-grüne Option in NRW für gescheitert. Die Erklärung habe ich im letzten Beitrag schon gegeben. Aber Frau Kraft gibt sie ihnen auch noch einmal in ihren Worten wieder…

Kraft begründete das Aus für die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche unter anderem mit relativierenden Äußerungen der Linkspartei zur DDR-Vergangenheit. Dies habe sich als “großes Hindernis” herausgestellt. Kraft sagte, dass sich der Eindruck, die Linke sei weder koalitions- noch regierungsfähig, bestätigt habe. Vor diesem Hintergrund habe eine Fortsetzung der Unterredungen keinen Sinn, sagte Kraft. Die SPD hat bereits der CDU eine Einladung zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche große Koalition zukommen lassen. Mit diesen Gesprächen ist bereits Dienstag oder Mittwoch nach Pfingsten zu rechnen.

Quelle: wdr

Das große Hindernis ist einfach nur lächerlich. Aber lesen sie mal die Reaktion der Linken:

Fraktionschef Wolfgang Zimmermann bezeichnete die Sondierungsrunde abschließend als “Scheingespräche”. Das zeige sich allein daran, dass die SPD bereits eine Einladung an die CDU rausgeschickt habe. Linken-Landeschefin Katharina Schwabedissen dementierte, dass ihre Partei die DDR-Geschichte relativiert habe. “Wir waren bereit den Satz zu unterschreiben: Die DDR war eine Diktatur”, sagte sie am Abend. Daher sei die Absage von SPD und Grünen “nicht nachvollziehbar”.

Mit anderen Worten, die haben sich tatsächlich nur darüber unterhalten, wie die Linke künftig ihr Verhältnis zur DDR-Vergangenheit nach außen hin kommunizieren muss. Das war dann quasi ein Diktat von SPD und Grünen. :>>

Scheingespräche zu führen, ist übrigens auch ein Markenzeichen von Diktatoren.

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NRW-Wahl: Linke Mehrheit oder Große Koalition?

Geschrieben von:

Diese Frage stellt sich eigentlich nicht. Es wird zu einer Großen Koalition kommen, weil die SPD ein weiteres Mal davor berechtigte Angst hat, von den eigenen Leuten erdolcht zu werden. In NRW scheinen die Hardliner in der SPD noch stärker vorhanden und Meuchelwillens zu sein, als das in Hessen mit den vier durchgeknallten und falschen Abweichlern der Fall war. Nordrhein-Westfalen ist das Land von Wolfgang Clement, dem Ex-Super-SPD-Minister, der seine ehem. Parteifreunde in den vielen Aufsichtsräten mobilisieren könnte, um gegen eine mögliche linke Regierungskoalition zu wettern.

Dazu kommen die idiotischen Äußerungen von Gabriel und Steinmeier, die sich unisono eine Dreierkoalition mit Grünen und FDP noch immer vorstellen können. Da hat man eh keine Worte mehr.

Die einzig spannende Frage ist nur, wie hoch der Preis sein wird, den die CDU an die SPD zu zahlen bereit ist. Und das war es dann auch schon. Wahrscheinlich wird die Regierungsbildung wieder Wochen und Monate dauern und sich ausschließlich um die Personalfrage drehen, wenngleich man die Inhalte wieder sehr betonen wird.

Bis dahin behält komischerweise das so verhasste “System Rüttgers” (übrigens eine Analogie zum “System Althaus” in Thüringen oder “System Koch” in Hessen) weiter alle Zügel geschäftsführend in der Hand. Ich kann gar nicht verstehen, warum sich Frau Kraft Zeit lassen will. Wenn man ein System abschaffen will, muss man es tun, so schnell wie möglich. Jede Verzögerung heißt doch nur, dass man das System gar nicht abschaffen, sondern bewahren oder vielleicht ein paar kosmetische Veränderungen vornehmen will.

Den Willen zu einem Politikwechsel kann ich nicht erkennen. Im Augenblick diktiert die CDU den Fahrplan.

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Wo liegt eigentlich der Unterschied zwischen "Arbeitszwang" und "freiwilliger Arbeit"?

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Worin besteht eigentlich der Unterschied zwischen Westerwelles Radikalforderung nach einem “Arbeitszwang” für Langzeitarbeitslose und Hannelore Krafts Kuschelangebot an ALG-II-Empfänger, “freiwillige Arbeit” gegen nunmehr einen “symbolischen Aufschlag” auf die Regelsätze abzuleisten?

Richtig! Es gibt keinen. Beide Modelle führen zu dem gleichen Bild:


Quelle: NachDenkSeiten bzw. bei Klaus Stuttmann direkt

Vorhin erreichte mich von meinem Leser Jens K. noch folgende Karikatur zur Hartz-IV-Diskussion aus der Zeitschrift Erziehung und Wissenschaft 3/2010. Sie trifft den Sachverhalt ebenfalls sehr genau.

Karikatur zur Hartz IV Diskussion

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Zu Hannelore Kraft nur ganz kurz

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Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft hat sich ja via Spiegel Online mehr oder weniger auf das Niveau der Westerwelle begeben.

Hartz-IV-Empfänger ohne Aussicht auf reguläre Arbeit sollten “die Chance bekommen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Gesellschaft etwas zu leisten”, sagte die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Mai in einem SPIEGEL-Interview.

“Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden”, begründete Kraft ihre Initiative. Diese Menschen bräuchten ein neues Angebot, das ihnen eine “würdevolle Perspektive” gebe.

Quelle: Spiegel Online

Mir geht’s dabei jetzt nicht um den inhaltlichen Schwachsinn und die offensichtliche Tatsache, dass Frau Kraft die Wahl in NRW nicht gewinnen will, sondern vielmehr um die Logik dieser Frau. Schließlich hält sie nach eigenem Bekunden die Tür der NRW-SPD für rückkehrwillige Linke weit offen und ist zudem auch noch überzeugt davon, dass da tatsächlich jemand vorbeischaut.

Damals sagte sie:

“Ich glaube, wir können jetzt wieder ein gutes Angebot für viele SPD-Abwanderer und Gewerkschafter sein. Die sind bei uns gut aufgehoben.”

Quelle: ad hoc news

Na dann, wenn sie von diesem Angebot einer “würdevollen Perspektive” nicht überzeugt sind, weiß ich es auch nicht… :>>

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