Nichtwähler holen diesmal wirklich über 40 Prozent

Geschrieben von: am 14. Mai 2012 um 15:15

Mit 41,4 Prozent haben die Nichtwähler die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar für sich entschieden. Damit hat das Desinteresse an dem Urnengang im Vergleich zum letzten Mal um 0,3 Prozentpunkte abgenommen. Dennoch lag die Wahlbeteiligung mit 59,6 Prozent auf demselben katastrophalen Niveau wie 2009 (59,3 Prozent). Trotz der deutlichen Wahlenthaltung von rund 5,3 Millionen Wahlberechtigten – und die waren nicht alle in Dortmund auf der Straße unterwegs – sahen sich wieder viele Gewählte als Gewinner und mit einem Auftrag ausgestattet, für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu sprechen und sie zu vertreten.

Dass in diesem Wahlkampf irgendwelche Themen “gezündet” hätten, ist beileibe nicht erkennbar. Jede Form von Wahlanalyse muss angesichts des Fernbleibens so vieler Wähler zur Farce geraten. Einzig die Aussage ist richtig, wonach es auch in Nordrhein-Westfalen kaum eine sichtbare Alternative zur herrschenden Agenda gegeben hat. Klar haben die einen versucht, mit dem Thema Verschuldung zu punkten, ohne auch nur im Ansatz erklären zu können, wo sie denn zu sparen gedenken.

“Das Hirn ist tot, aber die Ausscheidungsorgane funktionieren noch”, sagt Kabarettist Christoph Sieber über die FDP. Dieser Satz trifft aber auch auf alle anderen Parteien im neoliberalen Einheitsbrei zu. Die SPD war bekanntlich Currywurst und konnte mit diesem von den Wahlbeobachtern hinterher als besondere Volksnähe interpretierten Schwachsinn rund drei Millionen von maximal möglichen 13,3 Millionen Stimmen einheimsen. Das ist natürlich ein Erfolg, den SPD und Grüne im Schlepptau erst einmal an der nächsten Imbissbude ordentlich abfeiern müssen.

Wenn das erledigt und die symbolische Currywurst verdaut ist, geht die Arbeit an der Zerstörung des Sozialstaats weiter, weil niemand mehr da ist, der sie im Parlament daran hindern könnte. Die SPD habe vor allem mit ihrer sozialen Kompetenz überzeugt und wolle eine Politik betreiben, die viel Geld in Bildung und Soziales investiere, so das Bild in der Öffentlichkeit. Das klingt schön, auf dem Fahrplan für Koalitionsverhandlungen steht aber gleich als erstes die weitere Abwicklung der WestLB. Sie erinnern sich, da hatte es im vergangenen Jahr schon eine turbulente Abstimmungsrunde in Düsseldorf gegeben. Am Ende hat die ganz große Koalition den Plänen zugestimmt.

Die Auswirkungen auf den Landeshaushalt, den das WestLB Desaster verursachen wird, bleiben weiterhin im Dunkeln. Klar ist jedenfalls, dass Friedrich Merz (CDU) für seine Beratertätigkeit in dieser Angelegenheit rund 5000 Euro pro Tag kassierte. Zuletzt machte die erste Abwicklungsanstalt (EAA) der WestLB (eine Bad Bank, die zu fast 50 Prozent im Besitz von NRW ist) einen Verlust von 878 Millionen Euro, weil der Schuldenschnitt in Griechenland zu Abschreibungen führte. Hier belasten die griechischen Rettungspakete, die klar die Handschrift Merkels tragen, den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt.

Trotzdem durften CDU und vor allem die FDP einen Wahlkampf führen, in dem sie die Schuldenpolitik des Landes anprangerten. Für Christian Lindner lief das Ganze dann unter Prinzipientreue, der sich seine NRW-FDP angeblich verschrieben habe und die vom Wähler honoriert worden sei. Dabei scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass nicht Prinzipientreue, sondern schiere Unkenntnis das Verhalten der FDP bei der Abstimmung zum Landeshaushalt bestimmte. Die Liberalen wollten dem rot-grünen Gesetzentwurf ja so zustimmen wie er dalag, es aber nicht so aussehen lassen, als würde man die Minderheitsregierung allzu leicht bei ihrem Vorhaben unterstützen.

Dafür hat man nicht die verdiente Quittung kassiert, sondern nunmehr  einen Lindner an der Backe, der den Landesverband mit Hilfe der Medien und schöner Geschichten zwar gerettet, aber auch viel persönliche Erfahrung mit dem sinnlosen Versenken von öffentlichen Geldern gemacht hat. Daran wird man sich früher oder später wieder erinnern und die Enthüllung vielleicht als investigative Leistung verkaufen wollen. Im Augenblick gilt er jedenfalls als heißer Kandidat für eine Ablöse von Rösler, der als Frosch im immer heißer werdenden Wasser sitzt. Auf dieses Happy End mit Brechreizcharakter läuft der wohldurchdachte Handlungsstrang der Medien nun hinaus.

Eins scheint das Wahlergebnis auch zu bestätigen. Ein Teil der Wähler lässt sich vom Herdenverhalten der Medien willfährig anstecken. Mit Erstaunen stelle ich nämlich fest, dass die Besitzer von Hotels auch in Nordrhein-Westfalen noch einmal zugenommen haben.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Careca  Mai 14, 2012

    “Wir in Bayern”, welche die Weisheit ja mit Löffeln fressen, welche die Demokratie hier immer zwischenzeitlich abgibt, hatte in den drei Münchnern Tagesblättern (AZ, TZ, BILD) dem Verlust der CDU keine Titelschlagzeile gewidmet. Wichtiger waren lokale Dinge oder der Tatort ohne Mörder (BILD). Ist es wirklich eine gesicherte Information, dass in NRW gewählt wurde und die CDU dort verschwand und die Drei-Punkte-Partei sich gnadenlos besoffen hatte (wie weiland in Schleswig-Holstein)? Hier im Tal der Ahnungslosen (München) hatte man nur in der SZ irgendso eine Info mitbekommen, wo eine Frau da stand wie der Heiland auf dem brasilianischen Corcovado …

    Es hat mich ehrlich geschrieben schon ein wenig stark schockiert, mit welcher unerträglichen Leichtigkeit des Seins die neoliberale Intention im Rahmen der Duldbarkeit der Parteien sich bewegt hat. Den Piraten missgönne ich weniger deren Erfolg als den Gelben ihre Ergebnisse (außer freilich dem BVB, aber das ist ein anderes Thema). Andererseits ist dem Wähler seine Stimme der Demokratie das Himmelreich (und hat auch so zu bleiben!).

    Ein wenig erinnert mich der Wahlausgang an die Sparkassenwerbung: Eine Person erklärt, was in der eigenen Bank verbessert werden müsste, das Entscheidungssouverän hört entsetzt zu, jemand ruft “Kuchen” und alle klopfen Applaus …
    Brot für die Welt, aber der Kuchen bleibt hier …

  2. Kritikus  Mai 14, 2012

    Für Christian Lindner gilt insbesondere obiger Spruch:

    “Das Hirn ist tot, aber die Ausscheidungsorgane funktionieren noch”, sagt Kabarettist Christoph Sieber über die FDP.

    Wenn er u.a. immer wieder massiv die Schuldenpolitik der Minderheitsregierung in NRW anprangerte, verschwieg er wider besseren Wissens, dass seine Partei und die CDU/SU im Bund permanent neue gewaltige Schulden machen, die nie wieder jemand zurückzahlen kann. Eine größere Scheinheilig- oder Hirnlosigkeit gibt es nicht. Schade (für Deutschland), dass so viele WählerInnen der FDP das Denken bereits abgeschaltet haben.

  3. (DNZS) Politik & Gesellschaft  Mai 16, 2012

    NRW Wahl 2012: Das Desaster von Union und FDP
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