Sollte Köhler des Amtes enthoben werden?

Geschrieben von: am 30. Dez 2008 um 20:43

Die NachDenkSeiten nehmen einen länger zurück liegenden Auftritt von Georg Schramm über Horst Köhler zum Anlass, dessen jüngste Weihnachtsansprache auf bewusste Täuschung der Bevölkerung hin zu untersuchen. Siehe hier. Schramm fordert ja unverblümt die Amtsenthebung Köhlers aufgrund belastbarer Fakten, die den Bundespräsidenten “der Lüge” überführten. Sehen sie selbst. Ein tolles Stück, das ich bisher noch gar nicht kannte.

Nun ja, ich würde dem Kasperkopf im Schloss Bellevue nicht allzu viel Bedeutung zukommen lassen wollen. Die hat er erstens nicht verdient und zweitens hat das Amt, ob es nun besetzt ist oder nicht, überhaupt gar keinen Stellenwert. Lasst ihn doch schwatzen. Seine Person lenkt im Grunde nur ab. Schon allein dieser inszenierte Wahlkampf um das Amt mit geplanten Fernsehdebatten der Kandidaten und dem Dauerskandal um linke Stimmen, ist sowas von grotesk und abartig, dass einem nur übel werden kann.

Ich finde, man sollte sich auf die Entscheidungsträger konzentrieren. Merkels Neujahrsansprache zum Beispiel. Die gilt es dann, genauer zu analysieren. Die Bundeskanzlerin steht schließlich für die Richtlinien der Politik. Sie und ihr Kabinett befinden über den künftigen Kurs. Köhler hingegen ist doch nur interessant in seiner Rolle als Entscheidungsträger bevor er als “Bundespräsidentenversuch” von Merkels Gnaden ins höchste Staatsamt gewählt wurde.

Das Amt steht mir auch viel zu sehr im Mittelpunkt. Denn im verblichenen Glanz des Amtes lauern Politiker und selbstgerechte Medien wie ein Rudel Wölfe und greifen alles an, was das arme Amt beschädigen könnte, egal welch zwielichtige Gestalt den Posten gerade inne hat. Denken sie nur an die Geschichte mit dem Kandidaten der Linken, Peter Sodann. Der hat gesagt, Deutschland hätte nicht viel mit Demokratie zu tun und Ackermann würde er verhaften, wenn es ihm als Tatort-Kommissar im richtigen Leben erlaubt wäre. Da haben sich aber alle aufgeregt und geschimpft. Claudia Roth sagte z.B., “Solche Äußerungen beschädigen das Amt und machen es beinahe zu einer Witzveranstaltung.”

Ich halte es da mit Volker Pispers der einmal sagte,

“Hätte man in Deutschland soviel Angst um das Wohlergehen der Menschen wie um die Unversehrtheit des Amtes, hätte man weniger Sorgen.”

In diesem Sinne, keinen Artenschutz für Ackermann, Köhler, Merkel, Steinbrück und Co. Die Demokratie holen wir uns wieder, Guten Rutsch… :>>

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Doch kein "Kaufrausch" mehr

Geschrieben von: am 29. Dez 2008 um 20:34

Die Neue Presse Hannover ist so dusselig. Man glaubt es nicht. Am Samstag titelt das Blatt noch groß auf Seite 1, dass der “Kaufrausch” nach Weihnachten ungebremst weiterginge und am heutigen Montag stellt man irgendwo hinten im Regionalteil fest, dass die Leute das getan haben, was sie nach Weihnachten immer tun. Umtauschen. Kleinlaut findet sich im Text die Bemerkung eines City-Händlers, der sagt, dass die Umsätze aus dem Weihnachtsgeschäft unerreicht bleiben werden.

Ach was tönte es noch am Samstag für erwartungsfrohe Worte. Nach dem Fall der Energiepreise sei die Kaufkraft gestiegen, hieß es unter anderem. Dumm nur, dass man heute schon wieder von steigenden Strompreisen im nächsten Jahr hört und von einem kräftigen Nachschlag für Mieter bei den Heizkosten.

Chefredakteur Harald John sollte sich echt mal überlegen, wie lange er noch so einen Müll Tag für Tag in den Druck geben will. Eine Entschuldigung für diesen miesen Schrottjournalismus wäre längst fällig.

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Die NP und der Gesundheitsfonds

Geschrieben von: am 29. Dez 2008 um 15:37

Das Thema ist ein bissel komplex, das gebe ich zu. Dennoch sollte man als Journalist mehr dazu beitragen können, als die übliche Leier von der Sparerei. Christoph Slangen, unser NP-Sparfuchs und Sozialversicherungsguru durfte einmal mehr über Belastungen der Bürger im kommenden Jahr klagen und das vorschlagen, was er immer vorschlägt. Sparpotenziale ausschöpfen! Ach nee, er schreibt: Alle Sparpotenziale ausschöpfen! Mal was Neues…:yawn:

Christoph Slangen legt wieder eine falsche Fährte und tut so, als sei das Ganze nur ein Problem falschen Haushaltens. Würden die Kassen mit dem Geld besser umgehen, wäre alles nicht so schlimm. Kluges Management sei nun vor allem gefragt, so Slangen. Daneben noch Fusionen der Kassen untereinander, um Stärken zu bündeln, das wäre ein guter Anfang. Unter Schwächen verringern versteht er wohl den Abbau von dann überflüssigen Arbeitsplätzen, ich weiß es nicht, er lässt das wie immer offen.

Jedenfalls schreibt Slangen auch etwas Teilrichtiges. Mit dem Gesundheitsfonds habe die Regierung Kosten auf die Versicherten und Steuerzahler verschoben. Das nun wieder ist nicht neu. Jede Gesundheitsreform bestand im Grunde darin, Kosten einseitig auf die Versicherten abzuwälzen. Und hätte Slangen genauer hingeschaut, wäre ihm aufgefallen, dass der Steuerzahler in den letzten Jahren eigentlich entlastet wurde. Es wurden nämlich vor allem jene entlastet, die sich eine private Krankenversicherung leisten können. Warum?

Das liegt schlicht an der Tatsache, dass der gesetzlichen Krankenversicherung in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr Aufgaben übertragen wurden, die eigentlich in einem öffentlichen und allgemeinen Interesse liegen, die also sozial-, familien- oder gesellschaftspolitisch begründet sind und daher aus Steuermitteln finanziert werden sollten. Der Beitragssatz könnte auf 10,35 Prozent gesenkt werden, wenn die entsprechenden Leistungen nicht der einzelnen Gruppe der Beitragszahler, sondern der Allgemeinheit und damit auch jenen auferlegt würden, die sich aufgrund ihres Einkommens jenseits der Beitragsbemessungsgrenze aus der Solidargemeinschaft verabschiedet haben und jenen, die per Gesetz keiner Beitragspflicht unterliegen, wie Beamte und Selbstständige.

Zu diesen versicherungsfremden Leitungen zählen zum Beipsiel Schwangerschaft, Mutterschaft, Mutterschaftsgeld, Kuren und Kosten für Haushaltshilfen. Insgesamt geht es hierbei um ein Volumen von vier Milliarden Euro jährlich. Warum soll die Familienförderung nicht von der gesamten Gesellschaft getragen werden? Das gleiche gilt für die beitragsfreihe Mitversicherung von Kindern.

Und was ist mit den Beziehern von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld? Auch dieser Personenkreis ist gesetzlich krankenversichert. Die Bundesagentur zahlt seit den Hartz-Reformen aber nur einen reduzierten Beitrag, was zu einer erheblichen Belastung des Systems in Höhe von 29 Mrd. Euro führt. Hier hätte Herr Slangen ein wenig journalistisches Gespür beweisen und den Verschiebebahnhof zwischen den Sozialversicherungen und dem Staat zu Gunsten einer zweifelhaften Haushaltskonsolidierungspolitik anschaulich machen können.

Diese Quersubventionierung bewirkt, dass andere Zweige der Sozialversicherung sowie der Staat entlastet werden und somit der Eindruck erweckt werden kann, man hätte einen Sparerfolg erzielt. Die eigentliche Aufgabe der Sozialversicherung, ein bestimmtes Risiko durch Umlage von Beiträgen abzusichern, verschwindet immer mehr. Die gesetzliche Krankenversicherung scheint mir neben der gesetzlichen Rentenversicherung, ein weiteres Spielfeld neoliberalen Sozialstaatsfeindlichkeitsdenkens zu sein. Denn die Privatisierung von Gesundheitsleistungen wird mit dem neuen Fonds weiter forsch vorangetrieben. Bald werden analog zur Rentenversicherung, die Leistungen auf einen Grundsockel zurückgefahren und wer mehr will, soll privat vorsorgen. Die durch die Finanzkrise in Mitleidenschaft gezogenen privaten Versicherer freuen sich schon.

Das ist und bleibt der eigentliche Skandal hinter diesem Gesundheitsfonds. Dieselben Leute, die in der Krise eben noch nach der starken Hand des Staates rufen, ein Miteinander beschwören und um die Wiederherstellung von Vertrauen werben, machen in zentralen Fragen einfach so weiter wie bisher. Dem Herrn Slangen fällt das natürlich nicht weiter auf, deshalb ist sein Fazit, dass das Thema Gesundheitsfonds und dessen Weiterentwicklung nun zum Wahlkampfgegenstand würde, auch so erschreckend beliebig gewählt und belanglos zugleich.

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Horst Köhlers heile Welt

Geschrieben von: am 27. Dez 2008 um 11:07

Als ob ich es nicht geahnt hätte. Da schrieb ich heute morgen zur frühen Stunde über die katastrophale Lohnpolitik der letzten Jahre und die widersprüchlichen Äußerungen unseres Bundespräsidenten, da meldet sich dieser in der Bild am Sonntag zu Wort und lobt die tolle Lohnpolitik der letzten Jahre. :roll:

Er fordert einen neuen Teamgeist zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Arbeitnehmer sollen künftig stärker am Gewinn beteiligt werden. D.h. aber explizit keine Lohnerhöhungen! Ich sage das deshalb, weil im Radio schon wieder die Mär verbreitet wird, Köhler sei für höhere Löhne. Diese alte neoliberale Forderung nach dem Ivestivlohn wird gern gebraucht, um so zu tun, als wäre einem die Arbeitnehmerseite besonders wichtig. Dabei geht es nur darum, den eigentlichen Arbeitslohn zu entwerten, um ihn durch den Investivlohn möglichst flexibel nach Kassenlage auszugleichen.

Man kann das auch Betrug am Arbeitnehmer nennen, was Köhler da vorschlägt. Denn solange die Bundesregierung alles tut, es den Unternehmen zu erleichtern, ihre Gewinne möglichst klein zu rechnen, damit sie keine Steuern und Sozialabgaben zu zahlen brauchen und es durch Maßnahmen, wie die Bildung von Zweckgesellschaften, erleichtert wird, Bilanzierungstricks anzuwenden, ist der Investivlohn alles andere als ein faires Miteinander. Denn eigentlich bleibt diese Gewinnbeteiligung doch in Form stimmrechtsloser Aktien im Unternehmen. Und wenn ein Unternehmen dann Pleite geht, verschwindet lediglich der Investivlohnanteil.

Köhler entpuppt sich einmal mehr als Schaumschläger einer entrückten Kaste, die noch immer nicht begriffen hat, was sie mit ihrer Politik anrichtet. Köhler und die Bundesregierung arbeiten weiter an der Zerstörung der Gesellschaft. Sie reden aber ständig von Moral und neuem Miteinander, während sie ihren Betrug vollziehen.

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Immer noch im "Kaufrausch"

Geschrieben von: am 27. Dez 2008 um 1:27

Hallo liebe Leser, ich melde mich zurück aus der Weihnachtspause. Ich musste erstmal die Früchte des zurückliegenden “Kaufrausches” verdauen. :>>

Nun habe ich gedacht, das Thema endlich abschließen zu können, da titelt die Neue Presse heute und viele andere Medien munter weiter “Kaufrausch auch nach dem Fest”. 8| weiterlesen

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Konjunktur: Man verschaukelt uns weiter

Geschrieben von: am 23. Dez 2008 um 15:31

Das Kasperletheater geht in die nächste Runde. Beim heutigen Treffen der Ländervertretungen im Bundeskanzleramt kam erneut nichts heraus, außer der x-te Fahrplan, wie man der Krise begegnen wolle. Seit Wochen geht das nun schon so. Ein Spitzentreffen nach dem anderen. Und immer wieder wird der Eindruck erweckt, als sei Bewegung drin.

Heute haben sich die Länder darauf verständigt, bis Januar mal nachzuschauen, welche Investitionsprojekte man denn gern in ein Gesamtkonjunkturpaket einbringen möchte.

Was soll dieser Scheiß? Als ob die Länder nicht wüssten, wo Bedarf bestünde. Und dann quatschen die noch von raschen Maßnahmen.

Wenn man so etwas liest und hört, möchte man Dieter Hildebrandt zitieren und sagen,

“Man weiß gar nicht wo man sich da hinfassen soll, der Kopf ist mir zu Schade dafür!”

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Immer noch Kauflaune

Geschrieben von: am 22. Dez 2008 um 21:54

Gerade lese ich die Neue Presse von morgen. Und tatsächlich, der Chefredakteur Harald John macht sich höchstpersönlich zum Deppen des morgigen Tages. Über seinen Leitkommentar, in dem er sich an Schäfer-Gümbels Vorschlag abarbeitet, von den Reichen in der Krise eine Zwangsabgabe zu fordern, platziert er den Konsumklimaquatsch der GfK. Die empirische Auffassungsgabe ist dabei der Hammer. Wer die vielen Leute in den Läden (gemeint sind wohl Hannovers Geschäfte) gesehen hat, der kann gar nicht an die Krise glauben. Die Menschen seien im Weihnachtsfieber, so John. Mehr könnten sie auch gar nicht ausgeben. Konsumgutscheine seien so gesehen z.B. totaler Unsinn.

Es ist bezeichnend für den Verfall des journalisitischen Gespürs, dass man schon gar nicht mehr wahrnimmt, was da eigentlich von einer Quelle gesagt wurde und dass man schlicht darauf verzichtet, mit den gelieferten Fakten zu argumentieren. Man braucht das auch gar nicht mehr zu tun, denn nicht die Quelle steht im Mittelpunkt, sondern die gewünschte Botschaft. Und deshalb liest man auch überall denselben Quark.

Wie man sich nur auf einen ständig daneben liegenden Index verlassen kann, bleibt mir ein Rätsel. Ich kann mich noch an das Jahr 2006 erinnern, als mit der WM und dem Sommermärchen dieser bescheuerte Index auf seinem Rekordstand von +8 Punkten/Eiern/Muscheln oder sonst irgendwas stand und das statistische Bundesamt dann genau das Gegenteil ermittelte, nämlich einen Rückgang des privaten Konsums.

Die GfK ist nichts anderes als ein Lieferant von Stimmungsdaten, deren Sinn nur darin bestehen kann, die Öffentlichkeit wieder und wieder zu täuschen. Mit dem realen Kaufverhalten haben diese Zahlen jedoch überhaupt nichts zu tun. Jedoch braucht man belastbare Daten zum Kaufverhalten, um dieser Krise angemessen begegnen zu können.

Wenn ich mir aber vorstelle, dass sich die Runde im Kanzleamt auf den GfK-Mist verlässt oder auf die Erfahrungen eines Harald John über Hannovers volle Läden im Advent, die er sich wahrscheinlich von einem Praktikanten hat mitteilen lassen, kann man nur mit dem Kopf schütteln…

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Ein neuer Münte

Geschrieben von: am 22. Dez 2008 um 16:44

Heute schon gelacht? Ich ja. Als ich die News über Münte las, der angeblich Rot-roten Bündnissen auf Länderebene seinen “Segen” gab. Da habe ich mich als erstes gefragt, wie dumm unsere Medienlandschaft eigentlich ist. Diese Aussage deckt sich doch nun zu einhundert Prozent mit der Beschlusslage der Partei, die es den Landesverbänden erlaubt, frei zu entscheiden, mit wem sie koalieren möchten. Das wurde noch unter Beck beschlossen, mit dem Ergebnis, dass er durch die Hintertür gehen durfte. weiterlesen

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Tag der Klimaforscher ;-)

Geschrieben von: am 22. Dez 2008 um 15:58

Und der Tag der Optimisten in den Medien ist es auch. :roll:

“Laut GfK-Chef lassen Bürger sich von Rezession nicht schrecken” (Focus-Online)

“Die Deutschen sind immun gegen Rezessionsangst” 8| (Welt-Online)

“Deutsche lassen sich Weihnachtsstimmung nicht verderben” (FAZ-Online)

Dabei stabilisiert sich das so genannte “Konsumklima” laut GfK auf niedrigem Niveau! Soll heißen, gerade mal auf dem Level vom Vorjahr. Und wer hier mitliest, der weiß bereits, dass das Vorjahresniveau noch einmal deutlich unter dem Niveau vom Dezember 2006 lag. Real ging der Einzelhandelsumsatz im Dezember 2007 um -6,9 Prozent im Vergleich zum Dezember 2006 zurück!

Quelle: destatis

Und auch die Neue Presse titelt heute wieder auf Seite 1 “Hannover im Kaufrausch”. Auf einen Kommentar hat man diesmal aber verzichtet. Dafür durfte die Regional-Redaktion ein dankbares Thema großflächig auf einer Seite abbilden. “Des Handels schönste Bescherung” schwallt einem da entgegen oder “Volle City, volle Kassen”. Dazu wie bestellt, Passanten mit vollen Tüten und lachenden Gesichtern.

Okay, man kann das ja machen. Zu Weihnachten sind die Läden immer voll und ein Thema ist es auch jedes Jahr. Und bei gerade einmal vier Seiten Regionalteil muss man schon ein bissel Füllmaterial günstig besorgen. Ich hätte ja auch nix dagegen, wenn da nicht am Schluss wieder ein Interview käme, mit der Überschrift: “Bisher ist von der wirtschaftlichen Krise nichts zu spüren”. Das zeigt doch einmal mehr die Kampagnenreiterei der NP, um davon abzulenken, dass es eine Krise gibt, die die Menschen real betrifft.

Mal gucken, was die NP zu den Konsumfühlern der GfK morgen schreibt. Die waren “real” nämlich ziemlich skeptisch. Das kennt man von den Marketingfutzis eigentlich nicht. Aber wie wir oben an den Schlagzeilen lesen können, ist die Interpretation eine PR-mäßig positive. Insofern bin ich eigentlich nicht sonderlich gespannt auf die Presse von morgen…

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Wenn man ständig nur Kosten reduziert…

Geschrieben von: am 20. Dez 2008 um 11:32

…kann es sein, dass solche Geschichten passieren, wie der große Datenskandal um die LBB. Sie erinnern sich? Der Skandal ist eigentlich keiner, sondern ein Beleg dafür, dass die betriebswirtschaftliche Blindheit einmal mehr zum Auslöser eines Vorgangs wurde, den man hätte vermeiden können, wenn man sich klar darüber gewesen wäre, dass bestimmte Aufgaben nicht rationalisiert, optimiert, ausgelagert oder gar ganz eingespart werden sollten.

Das Vertauschen von Paketen, um die heimliche Öffnung eines weihnachtlich gut duftenden anderen Päckchens zu vertuschen, hat nun dazu geführt, dass die Republik wie aufgestachelt über einen der größten Datenskandale nachdachte. Man kann nur hoffen, dass jetzt nicht auf die dusseligen Kuriere eingedroschen wird, sondern ersthaft eine Debatte darüber in Gang kommt, ob sensible Daten überhaupt kostengünstig verschickt werden sollten.

Einmal mehr stellt sich nämlich die Frage, warum wir einen Wettbewerb auf dem Postmarkt überhaupt brauchen. Wieso sollen mehrere Kuriere oder Briefträger ein und dieselbe Adresse anfahren? Witzig finde ich in diesem Zusammenhang das Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts zum Postmindestlohn. Da haben sich ja nun diejenigen durchgesetzt, die weiterhin Lohndumping und damit auch eine schlechtere Qualifikation anbieten wollen, um im Wettbewerb bestehen zu können.

Da bin ich echt mal gespannt, wie unsere Medien diesen inneren Zusammenhang darstellen werden. Wahrscheinlich wird es wieder so ein Kuddelmuddel aus mehr Verantwortung für weniger Geld oder so. Am Ende haben sich halt die Kuriere nicht an die Unternehmensgrundsätze gehalten und Schluss ist.

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