Sollte Köhler des Amtes enthoben werden?

Geschrieben von:

Die NachDenkSeiten nehmen einen länger zurück liegenden Auftritt von Georg Schramm über Horst Köhler zum Anlass, dessen jüngste Weihnachtsansprache auf bewusste Täuschung der Bevölkerung hin zu untersuchen. Siehe hier. Schramm fordert ja unverblümt die Amtsenthebung Köhlers aufgrund belastbarer Fakten, die den Bundespräsidenten “der Lüge” überführten. Sehen sie selbst. Ein tolles Stück, das ich bisher noch gar nicht kannte.

Nun ja, ich würde dem Kasperkopf im Schloss Bellevue nicht allzu viel Bedeutung zukommen lassen wollen. Die hat er erstens nicht verdient und zweitens hat das Amt, ob es nun besetzt ist oder nicht, überhaupt gar keinen Stellenwert. Lasst ihn doch schwatzen. Seine Person lenkt im Grunde nur ab. Schon allein dieser inszenierte Wahlkampf um das Amt mit geplanten Fernsehdebatten der Kandidaten und dem Dauerskandal um linke Stimmen, ist sowas von grotesk und abartig, dass einem nur übel werden kann.

Ich finde, man sollte sich auf die Entscheidungsträger konzentrieren. Merkels Neujahrsansprache zum Beispiel. Die gilt es dann, genauer zu analysieren. Die Bundeskanzlerin steht schließlich für die Richtlinien der Politik. Sie und ihr Kabinett befinden über den künftigen Kurs. Köhler hingegen ist doch nur interessant in seiner Rolle als Entscheidungsträger bevor er als “Bundespräsidentenversuch” von Merkels Gnaden ins höchste Staatsamt gewählt wurde.

Das Amt steht mir auch viel zu sehr im Mittelpunkt. Denn im verblichenen Glanz des Amtes lauern Politiker und selbstgerechte Medien wie ein Rudel Wölfe und greifen alles an, was das arme Amt beschädigen könnte, egal welch zwielichtige Gestalt den Posten gerade inne hat. Denken sie nur an die Geschichte mit dem Kandidaten der Linken, Peter Sodann. Der hat gesagt, Deutschland hätte nicht viel mit Demokratie zu tun und Ackermann würde er verhaften, wenn es ihm als Tatort-Kommissar im richtigen Leben erlaubt wäre. Da haben sich aber alle aufgeregt und geschimpft. Claudia Roth sagte z.B., “Solche Äußerungen beschädigen das Amt und machen es beinahe zu einer Witzveranstaltung.”

Ich halte es da mit Volker Pispers der einmal sagte,

“Hätte man in Deutschland soviel Angst um das Wohlergehen der Menschen wie um die Unversehrtheit des Amtes, hätte man weniger Sorgen.”

In diesem Sinne, keinen Artenschutz für Ackermann, Köhler, Merkel, Steinbrück und Co. Die Demokratie holen wir uns wieder, Guten Rutsch… :>>

0

Neues aus der Anstalt – 3,31 Millionen Zuschauer

Geschrieben von:

Normalerweise gebe ich ja nix auf diese bekloppte Quotenmessung, weil man da so viel hineininterpretiert, was gar nicht abgefragt wird. Bei der Anstalt mache ich dann aber mal eine Ausnahme. :) Hier glaube ich tatsächlich, dass zu so später Stunde viele Menschen die Glotze bewusst eingeschaltet haben, nur um diese tolle Sendung zu sehen.

Diesmal durfte Dieter Hildebrandt so richtig aus der Haut fahren und dazu noch ganz aktuell – Riesenauftritt.

Schon die letzte Sendung war ein Kracher. Am tollsten war da das Plakat „Jump! You Fuckers!“, das Schramm scheinbar dezent unter einer kleinen Plastik von Karl Marx platzierte. Dieser Marx steht erst seit Folge 18 da. Also neu nach der Sommerpause. In der gestrigen Sendung wurde der kleine Marx mit Weihnachtsmütze erneut kurz ins Geschehen miteingebunden. Offenbar ist das eine Anspielung auf die Aktualität seiner Theorie. Er steht klein, unauffällig und wohl unterschätzt im Vordergrund, weswegen man ihn immer wieder kurz in Szene setzt. Dagegen im Hintergrund groß, unübersehbar und total überschätzt unser Bundespräsidentenversuch Horst Köhler, der gestern noch einmal entsprechend gewürdigt wurde, als man ihm sein Ständchen sang. Sehr schöne Kulisse, grandioses Spiel.

Weiter so…

0

DIW fordert "Prognose Pause"

Geschrieben von:

Der Chef des DIW, Klaus Zimmermann, plädiert für eine “Prognose Pause”. Siehe hier. Die Institute sollten eine Zeit lang keine Vorhersagen mehr zum Wirtschaftswachstum herausgeben, da die Zahlen alle verwirren würden und in den Modellen dieser Leute keine großen Krisen vorgesehen seien. Zimmermann fürchtet gar “selbst erfüllende Prophezeiungen”.

Hat man so einen Käse schon mal gehört? Da verweigert ein hochbezahlter Forscher seinen Dienst. Zudem liegen diese Pappnasen so oft daneben, dass man von Selbsterfüllung überhaupt nicht sprechen kann. Im Gegenteil. Wer korrigiert sich denn mindestens vier Mal im Jahr, weil die heiligen Modelle nicht so recht zur Wirklichkeit passen wollen?

Ich bin dafür, dass man die Millionen Steuergelder, die diese Leute als Salär erhalten, zurückfordert. Schlicht wegen Inkompetenz und Arbeitsverweigerung.

0

Let’s get ready to rumble

Geschrieben von:

Beim heutigen Adventskaffeekränzchen im Bundeskanzleramt mit den Ministern Glos, Steinbrück, Scholz und Steinmeier sowie den großen Denkern und Lenkern in unserem Land wie Bundesbankpräsident Axel Weber, Telekomchef Rene Obermann und “Mr. Victory in any circumstances” Joe “the Godfather of Deutsche Bank” Ackermann geht’s bestimmt nicht hoch her.

Let’s get ready to rumble. :zz:

Ringsprecher Michael Buffer hätte ja durchaus Zeit gehabt, mal eben aus Mannheim nach Berlin rüber zu jetten. Der KlitschkO-Kampf war ja net so doll gestern. Eine typische PR-Luftnummer halt. Darin unterscheiden sich Bundesregierung und RTL ja nicht. :DD

Aber ich schweife ab. Jedenfalls treffen sich heute Nachmittag rund 30 Leute bei Frau Merkel zu einem so genannten “Konjunkturgipfel”. Es gipfelt mal wieder. Dabei soll es um die Frage gehen, wie man Deutschland am Besten aus der Krise manövriert. Die Sicherung von Arbeitsplätzen soll ganz oben auf der Prioritätenliste stehen, noch vor allzu ausschweifenden Konjunkturprogrammen und Maßnahmen. :crazy: :>>

Denn SPD-Vorbeller im Deutschen Bundestag Peter Struck hat schon mal klar gemacht, dass vor Ende Februar gar nix passiert und Arbeitsminister Olaf Scholz bestätigt, dass ein Mindestlohngestz in diesem Jahr nicht mehr möglich sei. Es würde aber weiter darüber in Fachgruppen verhandelt.

Aber am tollsten fand ich Michel Glos von der CSU, der eine Absage an Konsumschecks damit begründete, dass diese Maßnahme nicht nachhaltig genug sei. Da habe ich mich spontan gefragt, welche politische Reformentscheidung der letzten Jahre nachhaltig gewesen ist. Angesichts der jetzigen Krise, nützen uns doch die Deregulierungen der Vergangenheit herzlich wenig. Statt Arbeitsplätze zu sichern, passiert genau das Gegenteil. Dank der politischen Weitsicht, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes radikal voranzutreiben, stehen wir nun vor dem bedrohlichen Szenario, dass rund eine Million Menschen innerhalb eines Jahres ihren Arbeitsplatz verlieren können. Ziemlich einzigartig, würde ich sagen…

Mal gucken was hinten raus kommt… |-|

0

Die gescheiterte Klimakanzlerin

Geschrieben von:

Die Bundeskanzlerin feiert sich als Klimaretterin unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen. Und die Neue Presse feiert mit. Chefredakteur Harald John sieht in dem EU-Kompromiss ein kurzfristiges Zeichen an die Wirtschaft, denn die hat Priorität. Der Klimaschutz bleibe dagegen ein langfristiges Ziel.

Nun ja, wie sagt Volker Pispers in seiner aktuellen Dienstagsansprache auf WDR 2: Wenn das Pferd tot ist, sollte man absteigen. Aber wer vom Teufel geritten wird, sehnt sich vielleicht auch nach einem toten Planeten. Dass man die Erde wirklich braucht, sei schließlich noch gar nicht wissenschaftlich erwiesen, deshalb müssten erstmal die Arbeitsplätze gerettet werden. Denn…

“Wie soll sich die Welt weiterdrehen, wenn wir die bayerische Landesbank nicht retten.”

Da setzt die Regierung nämlich Prioritäten.

“Statt jedem Bürger einen Konsumgutschein über 125 Euro in die Finger zu drücken, wo keiner kontrollieren kann, was damit für ein Unsinn angestellt wird, setzen sie die dafür notwendigen 10 Milliarden lieber konzentriert ein, und stopfen quasi jedem der 5600 Mitarbeiter der BayernLB 1,8 Millionen Euro in den Hals, den manche verharmlosend ein Faß ohne Boden nennen.”

0

Arbeitslosenzahlen werden weiter geschönt

Geschrieben von:

Eigentlich nix Neues. Nachdem die Regierung mit der Einführung der Hartz Gesetze und der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes dafür gesorgt hat, dass viele, die keine reguläre Beschäftigung haben, auch nicht mehr mitgezählt werden, weil sie schlicht gesagt, dem Arbeitsmarkt nicht “voll” zur Verfügung stehen, geht die Schönung munter weiter.

Mit dem neuen Gesetz zur Neuregelung der Arbeitsmarktinstrumente, man kann es auch Revision von Hartz I-III nennen ;), werden künftig auch die Arbeitslosen nicht mehr mitgezählt, die von privaten Trägern betreut werden. Immerhin 300.000 Erwerbslose in 2008. Da haben wohl einige Schiss vor der Wirtschaftskrise bekommen und überschüssige Energie in überflüssige Gesetzestexte kanalisiert.

Aber schön, dass man im Gesetzgebungsprozess auf solche kleinen, liebevoll herausgearbeiteten, Details noch besondere Rücksicht nimmt. Da gewinnt man wenigstens den Eindruck, dass in den Ausschüssen und im Parlament noch gearbeitet wird. Wegen der aktuell zur Schau getragenen allgemeinen Ratlosigkeit bezüglich der Finanzkrise und ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaft, könnte man daran ja durchaus Zweifel haben. :>>

0

Sachsens Ministerpräsident Tillich ändert seine Biografie

Geschrieben von:

Still und heimlich ändert Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) seine offizielle Biografie. Nun kann jeder nachlesen, was man schon längst wusste. Tillich war in verantwortungsvoller Position als Funktionär in der DDR tätig. Eine mitspielende Blockflöte sozusagen…:DD

Jetzt müssten eigentlich die Parteikollegen aufschreien. Allen voran der wiedererstarkte brutalstmögliche Kommunistenjäger Roland Koch. Wer in Hessen Kommunisten aufspührt, kann doch in Bezug auf Sachsen nicht schweigen… :>>

0

Die ach so unterdrückten Abweichler…

Geschrieben von:

Die Internetzeitung ngo-online zitiert klare Aussagen von den SPD-Abweichlern zum Kurs von Andrea Ypsilanti. Pech nur, dass diese Statements allesamt nicht so aussehen, als würde auf den Abgeordneten Walter, Everts und Tesch ein Gewissensproblem oder gar eine Gezwungenheit lasten. Im Gegenteil, alle drei bekennen sich klar zu Andrea Ypsilantis Weg.

Quelle: ngo-online

Jürgen Walter hatte auf dem SPD-Parteitag in Rotenburg am 4. Oktober gesagt: “Lasst uns heute die Ampel auf grün stellen, damit wir die Chance haben, dass dieses Land wieder rot wird.” Silke Tesch hatte im Deutschlandradio am 12. August gesagt: “Wir müssen doch mit allen Parteien reden und man muss auch mit den Linken reden, welche Vorstellungen sie haben, welche Vorstellungen die Grünen haben, das ist im Fluss und das macht Andrea Ypsilanti.” Und hinter der Landesvorsitzenden stehe sie, betonte Tesch damals.[…]
Gegenüber der “Frankfurter Rundschau” (30. Oktober) hatte Everts, die auch Vorsitzende des Unterbezirks Groß-Gerau ist, wies vorgebrachte Zweifel an ihrer Person zurück und sprach von einem Affront: “Ich will den Regierungswechsel, da braucht es keine Aufforderung.” Der Frankfurter Neuen Presse (30. Oktober) sagte sie: “Ich brauche keine Aufforderung, Andrea Ypsilanti zu wählen. Das ist unredlich und ärgert mich. Ich finde dies als einen persönlichen Affront.”

In diesem Artikel ist auch das erste Mal von Bestechung durch die Energiewirtschaft die Rede…B) weiterlesen

0
Seite 23 von 23 «...101920212223