Neues aus der Anstalt – Oberstleutnant Sanftleben und die Tassenfrage

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Die gestrige Sendung Neues aus der Anstalt war mal wieder ein Highlight. Für mich besonders herausstellenswert war der Auftritt von Oberstleutnant Sanftleben, der mit Erwin Pelzig zunächst ein kleines Bilderrätsel veranstaltete. Richtig oder Falsch? Die Kanzlerin verlieh am 6. Juli 2009 zum ersten Mal die neue Tapferkeitsmedaille der Bundesrepublik, die Verteidigungsminister Jung am 13. August 2008 gestiftet hatte, unter anderem an einen Hauptfeldwebel der Bundeswehr. Welcher Fehler verbirgt sich nun in diesem Bild?

Anstalt

Pelzig wusste es nicht, bekam darüber hinaus aber einen köstlichen Anfall, bei dem er sich über den Militäreinsatz in Afghanistan aufregte. Frage an Sanftleben: „Wie war das denn mit den Tanklastzügen.“ Pelzig habe immer gedacht, die Bundeswehr bohre in Afghanistan Brunnen, doch nun sei man wohl auf Öl gestoßen. Vor dem Bild der Orden verleihenden Kanzlerin verlangt Pelzig vom Oberstleutnant eine Erklärung für den siebenjährigen Einsatz, der viel Geld kostet, viele Soldaten benötigt und zahlreiche Opfer fordert. Schließlich müsse man ja aktuell erfahren, dass eine Wahl dort total gefälscht wurde und ein korruptes Regime von uns Unterstützung erhält. Mit der Aufforderung endlich Antworten zu geben, reißt Pelzig dem Oberstleutnant vor Wut die Knöpfe vom Anzug und geht ab.

Sanftleben sieht die Heimatfront bröckeln und klärt dann erst einmal in Ruhe das Bilderrätsel auf. Falsch an dem Bild sei die Kanzlerin. Denn die Verleihung militärischer Ehrenabzeichen obliegt in Friedenszeiten ausschließlich dem Bundesverteidigungs-minister. Die Kanzlerin dürfe solche Orden nur im Kriegsfalle verleihen, weil sie dann den Oberbefehl über die Streitkräfte inne hätte. Mit dem Satz: „Das Bild kann weg.“ beendete Sanftleben dann die Tassenfrage, um dann etwas über den Kriegsbegriff im Verständnis unserer Verfassung zu referieren. Einfach genial, wie der Oberstleutnant erklärt, warum sich der Verteidigungsminister so sehr scheut, das Wort Krieg zu benutzen. Weil er keine Eier hat, wie Oli Kahn sagen würde.

Denn in unserem Grundgesetz steht im Artikel 26 das Verbot, einen Angriffskrieg zu führen oder an einem solchen teilzunehmen. Zuwiderhandlungen sind unter Strafe zu stellen. Die Bundesregierung müsse nun halt die Eier haben, dass Verbot entweder abzuschaffen oder sich stolz hinter diesen Artikel zu stellen. Dann müssten die Soldaten auch nicht blöd als Feiglinge auf dem Gefechtsfeld herumeiern, sondern könnten sagen, sie seien die Vertreter eines Verfassungsauftrages. Die Regierung könne aber auch den Verteidigungsfall nach Artikel 115 Grundgesetz ausrufen, um von Krieg sprechen zu können. Dann fielen aber solange die Bundestagswahlen aus, wie der Verteidigungsfall andauere. Da könne man sich gut vorstellen, so Sanftleben, dass der Abzugsbefehl für Afghanistan recht zügig ausgestellt würde. :)) :)) :)) :)) :))

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TV-Tipp: Neues aus der Anstalt – Folge 27

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Heute ist mein 30. Geburtstag und ich habe mich gestern gefragt, was mir der heutige Tag so bringen würde. Bei Wikipedia zum Beispiel schlägt man dann nach, um zu schauen, welch große Ereignisse es an diesem Tag in der Weltgeschichte gegeben hat. Da fand ich auf Anhieb nichts Spannendes. Dann fiel mir natürlich wieder ein, dass heute der Deutsche Bundestag abschließend über die Korrektur des Begleitgesetzes zum EU-Reformvertrag abstimmen wird und damit auch formal den Weg für die endgültige Ratifizierung eines Vertrages frei macht, der noch immer Regelungen in zahlreichen Zusatzprotokollen enthält, die meiner Meinung nach nicht mit dem Grundgesetz und der Demokratie vereinbar sind. Davor will unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung noch etwas zu der durch einen deutschen Befehl angeordneten Bombardierung eines Tanklastzuges in Afghanistan sagen. Das passt dann auch irgendwie alles zusammen.

Wie froh war ich dann, als ich gestern bei Freunden erfuhr, dass mir das ZDF heute ein wirklich tolles Geschenk macht. Die Kabarett-Sendung „Neues aus der Anstalt“ mit Urban Priol und Georg Schramm kehrt aus der langen Sommerpause zurück. Wie gewohnt live um 22:15 Uhr direkt nach dem heute-journal. Neben dem unerwartet schönen Wetter, ist das die beste Nachricht am heutigen Tage. Zu Gast sind Malmsheimer, Schmickler und Pelzig. Eine Topbesetzung würde ich sagen. Als kleinen Vorgeschmack auf den zu erwartenden cholerischen Anfall von Schmickler hänge ich hier mal einen Beitrag von ihm vom 5. September an. In der Sendung Mitternachtsspitzen im WDR-Fernsehen hat er einen ganz besonderen Wahlaufruf gestartet:

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Nachtrag zu Afghanistan-Wahl

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In der gestrigen NP-Ausgabe gab es außerdem ein Interview mit Rolf Tophoven, Leiter des Instituts für Terrorismusforschung. Darin antwortet er auf die Frage nach einem Rückzug deutscher Truppen wie folgt:

„Wer jetzt eine undifferenzierte Diskussion über den Abzug am Hindukusch führt oder auch wie der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe von einem „Desaster“ spricht, betreibt das propagandistische Geschäft des Gegners. Ein übereilter Abzug würde von den Taliban als schmachvoller Rückzug interpretiert, als Sieg über die stärkste Militärmacht der Welt, die USA. Die Taliban würden das medial und psychologisch zu einem immensen Erfolg ausschlachten“

Dieses perverse Weltbild vertritt ja auch Innenminister „Opfer“-Schäuble. Demnach seien ein paar tausend Tote zwar schlimm, aber noch schlimmer wäre es ja, wenn die Weltmacht USA und ihre Nato-Verbündeten zugeben müssten, dass der Krieg falsch war. Aber hören sie auch dazu Volker Pispers, der dieses verhöhnende PR-Gerede von Kriegsbefürwortern bereits im Jahr 2007 entlarvte.

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Afghanistan hat die Wahl, die Neue Presse scheinbar nicht…

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…denn heute folgt auf Seite eins ein weiterer Kommentar vom Experten für Krieg, Terrorismus und Angst, Horst Schmuda, in dem er den Einsatz der Bundeswehr zu rechtfertigen versucht. „Die Angst wählt mit“ nennt er seinen Text und beschreibt eigentlich zunächst einmal die trostlose Lage in dem Land…

„Tote, Verletzte, geheime Absprachen, Stimmenkauf, Geisterwähler – der zweite Urnengang am Hindukusch seit der Befreiung von der talibanischen Verbrecherbande übersteigt so ziemlich unseren doch reichlich naiven demokratischen Horizont. Es konnte ja gar nicht funktionieren: Unsere tollen westlichen Werte, mit denen wir die Afghanen beglücken wollten, die von unserem Demokratieverständnis inspirierte Verfassung – all das scheint wie eine politische Transplantation, die mit den Verhältnissen in einem Land, in dem Stämme und Clans das Sagen haben, einfach nicht zusammenwachsen will. Karsai, der Abzocker dieser Wahl, einst Hoffnungsträger des Westens, der im eigenen Land nicht mehr Macht hat als ein Oberbürgermeister von Kabul – die Kritik an ihm wird immer lauter. Weil die westliche Wertegemeinschaft demokratische Anstrengungen des Präsidenten vermisst, der stattdessen den Schulterschluss mit religiösen Ultras und kriminellen Warlords sucht.“

Doch all diese bitteren Erkenntnisse vermögen es nicht, bei Horst Schmuda einen sinnvollen Gedanken auszulösen. Im Gegenteil. In seiner typischen Manier witzelt er wie immer unkomisch herum und fragt sogar scherzend…

„Und für so was setzen unsere Soldaten ihr Leben aufs Spiel?“

…, um dann aus der Tatsache, dass überhaupt jemand zur Wahl gegangen ist und damit ein an sich korruptes System am Leben erhält, eine plumpe Rechtfertigung für den Bundeswehreinsatz zu stricken.

„Böse Frage, sollte man ganz schnell vergessen. Denn der Mut vieler Afghanen, die den mörderischen Drohungen der Taliban trotzend unter Lebensgefahr wählen gingen, verpflichtet uns, das Land nicht vorzeitig aufzugeben. Denn im Grunde genommen geht es doch nur um eins: dass Afghanistan nicht wieder in die Hände irrer Steinzeitislamisten fällt.“

Mit der Wortkreation „Steinzeitislamisten“ bedient Schmuda mal wieder ein ganz übles Ressentiment, dessen Zweck darin begründet liegt, die Öffentlichkeit auf das alte schwarz-weiß Spiel Gut gegen Böse einzuschwören. Übel ist das deshalb, weil Schmudas angebliche „Steinzeitislamisten“ gar nichts Rückständiges an sich haben, sondern äußerst modern in Erscheinung treten. Das ist ja auch kein Wunder, schließlich war es die westliche Welt, konkret die USA, die diese „Steinzeitislamisten“, und Osama bin Laden war einer von ihnen, in Saudi Arabien erst angeworben, ausgebildet und schließlich mit militärischem Gerät ausgestattet haben, damit sie gegen die damals bösen Sowjets in Afghanistan zu Felde ziehen.

Damals hätte Horst Schmuda in der Neuen Presse Hannover wahrscheinlich den gloreichen Kampf der Mudschahiddin verteidigt und von den „Steinzeitbolschewisten“ geschrieben, die nie und nimmer in Afghanistan die Kontrolle übernehmen dürften. Die Feinbilder sind also austauschbar. Der Unterschied besteht nun aber darin, dass Deutschland auf der Welt militärisch wieder mitmischen darf. Schmudas Scherzfrage also, ob unsere Soldaten für sowas ihr Leben aufs Spiel setzen sollten, ist Ausdruck einer doppelten Beschränktheit des Autors.

Erstens sollte man sich nämlich die Frage stellen, wie es sein kann, dass deutsche Soldaten überhaupt im Kampfanzug in derartige Einsätze geschickt werden, bevor man eine Begründung darüber liefert, weshalb sie dort bleiben und kämpfen sollen. Zweitens sollte man sich dann fragen, woher wir das Recht ableiten, die Afghanen mit unseren „tollen westlichen Werten beglücken zu müssen“. Da müssen sie sich unbedingt das Denken der NATO vor Augen halten. Nato-Soldaten dürften demnach auch aßerhalb des Bündnisgebietes eingesetzt werden, wenn der Nachschub unserer Ressourcen gefährdet ist.

Volker Pispers sagte dazu treffend:

„Wir schützen nicht mehr das, was uns gehört, sondern wir schützen jetzt auch das, was wir gerne hätten.“

Aber sehen sie selbst.

Und zur ersten Frage, warum Deutschland überhaupt wieder eine militärische Rolle übernehmen konnte, gebe ich ihnen einen Beitrag von mir aus den NachDenkSeiten vom 16. Juli 2007 zur Kenntnis:

1. Anmerkung von A.T.

Zu Steinmeiers Aussage:

“Joschka Fischer und die Grünen haben rasch gelernt, wie wir in der Kosovo-Krise 1999 erlebt haben. Davon sind die Linken meilenweit entfernt, vor allem wegen ihrer beinahe nationalistischen Verengung.”

Hier wirft Steinmeier den Linken eine nationalistische Verengung vor, ohne auch nur einen kritischen Gedanken an die zur Normalität gewordenen Einsätze der Bundeswehr im Ausland zu verschwenden. Ist dieses militärische Engagement nicht eher die Folge eines neuen Deutschlands, dass sich nach dem Epochenbruch 1989/90 auf ein neues nationalistisches Selbstbewusstsein stützt? Ein Deutschland, das nach der Auflösung der deutsch-deutschen Teilung, die direkte Folge von Auschwitz, zu einer lang ersehnten Normalität tendierte? War es nicht Gerhard Schröder, der mit der nationalsozialistischen Vergangenheit kein Wahrnehmungsproblem mehr hatte, der das Denkmal für die ermordeten Juden als Ort bezeichnete, „wo die Leute gern hingehen“? Anders als seine Vorgänger, konnte Schröder unbefangener reagieren und ein neues Selbstbewusstsein propagieren, das Deutschland in die Lage versetzen sollte, als souveräner Partner an den Verhandlungstischen der Weltmächte mitreden zu können.

Das stieß vor allem bei den Opfern des Nationalsozialismus auf Vorbehalte, die sich darin äußerten, Deutschland könne mit dem Ende der DDR, die NS-Geschichte als abgeschlossen betrachten. Es wurde sehr schnell klar, dass die Möglichkeit einer Verdrängung der einen deutschen Geschichte durch die andere in Betracht gezogen würde. In den nachfolgenden Deutungen der Ereignisse, gemeint sind die Ausbrüche rechter Gewalt im Osten unmittelbar nach dem Fall der Mauer und das offenbar viel schnellere Ausbreiten des Rechtsextremismus auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, ließen oberflächlich betrachtet nur den einen Schluss von der Nähe des DDR-Systems zu dem des Nationalsozialismus zu. Die Totalitarismusthese erfuhr nunmehr eine Renaissance. Doch das merkwürdige an der Diskussion ist, dass vor 1989 die DDR als linker Totalitarismus bezeichnet wurde und nach der Einheit rückblickend nur noch von der Ähnlichkeit bzw. Gleichartigkeit zum Nazi-Regime gesprochen wurde. [1] Damit entzog man der DDR und vor allem ihren Bürgern den gesellschaftlichen Kern und allen anderen die Möglichkeit über eine gesellschaftliche Differenz überhaupt nachzudenken.

Der Vergleich zwischen alter Bundesrepublik und der DDR wurde gar zu einem Tabu erklärt, da einer solchen Betrachtung die Anerkennung des DDR-Staates und der Gesellschaft vorausgehen müsste. „Tatsächlich werden die Ostdeutschen nur unter einer Bedingung vom Westen anerkannt: Sie müssen das Vergleichen zwischen der DDR und der Bundesrepublik unterlassen.“ [2] Auf der anderen Seite stand dem Vergleich zwischen der DDR und dem Nationalsozialismus auf der Basis des Diktaturenvergleichs nichts im Wege. Die neue Berliner Republik konnte sich daher mit dem neuen Bewusstsein schmücken, über zwei Diktaturen bzw. totalitäre Systeme hinweggekommen zu sein. [3] In dieser Konzeption avanciert der ganze DDR-Staat in der Wahrnehmung zu einem verbrecherischen Fehltritt der Geschichte, der zum einen diejenigen, die in ihm lebten, verunsichert bzw. mit dem Vorwurf konfrontiert, Teil eines Unrechtsstaates gewesen zu sein und die westdeutsche Gesellschaft gleichzeitig entlastet, wenn es darum geht, Aufarbeitung leisten zu müssen. „Die Bundesrepublik braucht die DDR, um sich über sie vom Nationalsozialismus abzustoßen.“ [4]

Die nationalistische Verengung, wie sie Steinmeier den Linken vorwirft, ist dann wohl eher im eigenen Haus zu finden, basierend auf einer neuen deutschen Staatsraison, die unkritisch gegenüber der eigenen verhängnisvollen Geschichte ist. Das Bekenntnis zu Verbrechen und Schuld wird dabei in eine bloße Floskel transformiert, um diese im Fokus der innerdeutschen Auseinandersetzung für eine bloße Aufwertung der SED-Diktatur im Vergleich zu benutzen.

Anmerkungen:

[«1] Franziska Augstein: Deutschland. Nationalsozialismus und zweiter Weltkrieg – Berichte zur Gegenwart der Erinnerung, in: Volkhard Knigge und Norbert Frei (Hrsg.), Verbrechen erinnern – Die Auseinandersetzung mit Holocaust und Völkermord, München 2002, vgl., S.228

[«2] ebd.

[«3] ebd. vgl., S.229

[«4] ebd. S.230

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Die Terrorangst ist zurück

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Und Horst Schmuda von der Neuen Presse Hannover ruft angesichts des Geständisses im Prozess gegen die so genannten „Sauerlandbomber“ eine neuerliche Warnstufe aus. „Alarmierendes Geständnis“ nennt er seinen Kommentar und will uns damit wohl sagen, dass wir angesichts der geschilderten Motive mehr Obacht geben und künftigen neuen Sicherheitspaketen gegenüber aufgeschlossen sein sollen. Aber lassen wir den wirren Unsinn mal auf uns wirken…

„Der deutsche, zum Islam konvertierte Angeklagte, der als der gefährlichste Terrorist Deutschlands gilt, diktierte den Terrorfahndern quasi ein neues Lehrbuch darüber, wie vom Islamismus verführte junge Menschen sich in einer gefährlichen Mischung aus Hass, Gewaltbereitschaft, Naivität und Verblendung an einem pervertierten Bild des islamischen Dschihad berauschen.[…]
Was für deutsche Ermittler durchaus alarmierend klingen dürfte, und die Frage, wie sicher die Sicherheit hierzulande noch ist, stellt sich deshalb seit gestern doch drängender als bisher.“

Also ein Intellektueller sozusagen, der den Fahndern gerade noch so ins Netz gegangen war und nun aus Gründen der Strafmilderung dem Gericht mal schön erzählt, wie so eine Terroristensache standardmäßig vorbereitet wird.

„Auch wenn die Angeklagten eher als Terror-Deppen dastehen denn als Genies der Verschwörung“

Aha, ein typischer Schmuda wieder. Terror-Deppen! Das ist lustig, denn Lehrbücher diktieren können sie ja. Theorie gut, Praxis schlecht also. Da staunt der Leser sicherlich, wenn er es vor lauter Angst noch merkt. Im Innenteil erfährt man dann vom total ernsten Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach:

„Wir haben vor kurzem eine ärgerliche Gesetzeslücke geschlossen. Die Ausbildung in solchen Terrorlagern ist nun endlich unter Strafe gestellt. Wer dort hingeht, plant keinen Abenteuerurlaub, sondern will mörderisches Terror-Handwerk erlernen. Hier werden verheerende Attentate geprobt, denen möglichst viele Menschen zum Opfer fallen sollen. In der Vergangenheit war das straflos. Wir konnten Wiedereinreise dieser Terror-Sympathisanten nach Deutschland nicht verhindern und mussten sie hier als Top-Gefährder ständig beobachten. In Zukunft wird das anders sein. Dann werden wir sie hinter Schloss und Riegel bringen.“

Da musste ich wieder lachen über den Geisteszustand unserer Volksvertreter. Wie will man denn eigentlich überprüfen, ob jemand das „mörderische Terror-Handwerk“ erlernt hat. Kriegen die in den Camps etwa ein Diplom, das sie auf dem Flughafen bei der Zollkontrolle im roten Kanal anmelden müssen? Bosbach sollte Komiker werden. Aber nein. Die Sache ist ja wirklich ernst gemeint. D.h., der demokratische Rechtsstaat Deutschland leistet sich ein Gesetz, in dem der Aufenthalt in solchen Lagern unter Strafe gestellt werden kann. Zwar müssen die rechtsstaatlichen Ankläger nachweisen, dass der potenzielle Terrorist ein solches Lager nur deshalb aufgesucht hat, um später Anschläge zu verüben, doch das ist, wie wir bei Bosbach oben sehen, kein wirkliches Problem. Zum Abenteuerurlaub führe da eben keiner hin. So einfach ist das mit den Beweisen.

Künftig zählen halt keine Taten mehr, sondern Absichten. Und welche Absichten jemand verfolgt, das bestimmt Wolfgang Bosbach. Der weiß schließlich ganz genau, wo die Terrorcamps liegen. Die sind wahrscheinlich mit deutschen Ortsein- und -ausgangsschildern gekennzeichnet und mit einer Art Verwaltung bestückt, die unseren Einwohnermeldeämtern ähnelt. Na ja, Spaß beiseite. Irgendwoher müssen ja die Fakten kommen. Na klar. Von den Geheimdiensten vielleicht. Die sind nämlich immer im Bilde. Auch wenn es darum geht, die Gefährdungsstufe zu benennen. Bei Wolfgang Bosbach klingt das heute so:

„Deutschland wurde bereits mehrfach konkret als potenzielles Anschlagsziel genannt und gehört nicht nur wegen der Beteiligung am Afghanistan-Einsatz zu den gefährdetsten Nationen.[…]
Es gibt keinen Grund zur Panik, aber Grund zu erhöhter Obacht. Denn im Vorfeld der Bundestagswahl besteht die Sorge, dass Terroristen versuchen könnten, durch Anschläge Einfluss auf die deutsche Beteiligung am Afghanistaneinsatz zu nehmen.“

Es besteht aber auch die Sorge, dass führende Unionspolitiker wie Bosbach oder Kriegsminister Jung einfach durchgeknallt sind. Franz-Josef Jung hat nach der “Hansa Stavanger”-Freilassung gesagt:

„Wir sollten über eine Verfassungsänderung nachdenken, die der Bundeswehr den Zugriff dann ermöglicht, wenn die Polizei nicht handeln kann, da sie beispielsweise gar nicht am Ort des Geschehens ist.“

Und Bosbach sagt im heutigen NP-Interview:

„Die Verfassungsänderung ist dringend notwendig. Die Bundeswehr soll nicht zu einer Art Bereitschaftspolizei gemacht werden. Aber es gibt hier eine Schutzlücke. Wenn nur die Bundeswehr mit ihren besonderen Fähigkeiten Gefahren abwehren kann, muss die Bundeswehr auch helfen dürfen. Die Bevölkerung darf in bestimmten Situationen nicht schutzlos sein. Schon heute kann die Bundeswehr im Katastrophenfall im Innern im Spannungsfall oder beim inneren Notstand eingesetzt werden. Aber gegen die akuteste Bedrohung, den Terrorismus, nicht. Das müssen wir durch eine Änderung des Grundgesetzes ändern.“

Wenn man so etwas Gedankenloses hört, gibt es nicht nur Grund zu erhöhter Obacht, sondern auch zum aktiven Handeln. Solche Wahnsinnigen, die 64 Jahre nach Hitler nichts mehr dabei finden, das Militär wieder zu einer innenpolitischen Waffe zu machen, gehören aus ihren Ämtern gejagt. Eine gute Gelegenheit bieten die kommenden Wahlen. Solche „bürgerlichen Biedermänner“ waren es schließlich auch, die am 23. März 1933 dem Ermächtigungsgesetz oder wie es auch hieß Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich zustimmten. Georg Schramm bezeichnete diesen deutschen Versuch aus der Weltwirtschaftkrise zu kommen mit den Worten:

„Der Roosevelt hat in Amerika den Staatskapitalismus ausgerufen und eingeführt und die Reichen geschröpft, und bei uns hat das bürgerliche Großkapital und die Hochfinanz einen Schlägertrupp engagiert, damit die systemische Bedrohung in den Griff gekriegt wird.“

Am 24. März 2009 erinnerte Georg Schramm in „Neues aus der Anstalt“ an diese historische Wahrheit. Schauen sie sich den folgenden Zusammenschnitt an, der auch Tonausschnitte der Rede von Otto Wels vom 23.März 1933 sowie eine verhöhnende Erwiderung des Reichskanzlers Hitler enthält. Denken sie dann bitte noch einmal über die Frage nach, welche Funktion der Terrorismus in Zeiten einer neuerlichen Weltwirtschaftskrise übernehmen könnte.

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Le 14 juillet: Ein wirklicher Feiertag

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Vive la révolution, vive la République, vive la France!!!

Für uns Deutsche heißt das eigentlich übersetzt, dass wir verpflichtet sind, heute Abend eine Flasche Bordeaux zu öffnen, um etwas zu feiern, das wir nie haben erfahren dürfen. Von dem wir aber profitieren. Die geglückte Revolution. Neidvoll blicken wir immer dann auf unseren Nachbarn, wenn die (Staats-)Bürger („citoyen“) für ihre Rechte kämpfen und sich dabei auch gegen die (Besitz-)Bürger („bourgeois“) zur Wehr setzen. Diese revolutionäre Tradition kennen wir Deutschen nämlich nicht. Max Weber brachte diese Schwäche des deutschen Bürgertums mit dem Unterlassen, einem Hohenzollern je den Kopf abgeschlagen zu haben, auf den Punkt. Seitdem feierten wir nur Tage des Scheiterns wie den 17. Juni oder Tage der herrschenden Bürokratie wie den 3. Oktober. Einen Tag wie der 9. November, der Gutes und viel Schlechtes in der deutschen Geschichte repräsentiert, wurde aus Angst nie ernsthaft in Erwägung gezogen.

Was mit uns Deutschen aktuell los ist, arbeitet Volker Pispers in seinem Dauerprogramm „Bis neulich“ sehr schön heraus. Viele Themen konnten sie in diesem Jahr bei wdr2 schon hören. Viel Spaß…

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Die FDP wehrt sich gegen Millionenstrafe

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Die Liberalen wollen gegen die Entscheidung des Bundestagspräsidiums Klage einreichen, weil sie der Auffassung sind, dass ihre eigene Aufklärungsarbeit zum Spendenskandal in NRW offenbar keine Würdigung fand. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart sagte…

„Man muss sehen, dass die FDP trotz der eigenen Aufklärungsarbeit genauso behandelt wird, als hätte sie darauf verzichtet“

Ach Gottchen. Welchen Deal hätte man denn gern? Vielleicht so einen, wie beim verurteilten Steuerhinterzieher Klaus Zumwinkel. Der hat ja auch an der Aufklärung seiner eigenen Verbrechen mitgewirkt und zum Dank dafür, eine mildere Strafe erhalten. Das ist Deutschland. Weil die Justiz nicht über die Mittel verfügt, komplizierte Sachverhalte aufzuklären, dealt man sich durchs Strafrecht.

Das hatte im Fall Zumwinkel für helle Aufregung gesorgt. Aber ansatatt den Justizbereich besser auszustatten, will man nun Deals zwischen Staatsanwaltschaft und Beklagten generell zulassen. Also auch der „einfache Bankräuber“ soll dealen dürfen können, um ein besseres Urteil für sich herauszuholen. Da freut sich die Politik über ein scheinbar gelöstes Problem und glaubt wirklich, Gerechtigkeit geschaffen zu haben. Dabei wird ein Staatsanwalt nie auf die Idee kommen, mit einem Bankräuber zu dealen. Denn solche Fälle sind in der Regel klar aufzuklären. Systematische Steuerhinterziehung hingegen nicht. Hinter Leuten wie Zumwinkel sitzen meist kluge Anwälte und Berater, die wissen wie man bescheißt und ungeschoren davon kommt.

Was hat das nun mit der FDP zu tun. Viel, denn die Liberalen wollen anscheinend schon jetzt von der neuen Rechtsperspektive profitieren. Egal gegen welches Gesetz sie auch verstoßen haben mögen, Pinkwart begründet die Klage mit der eigenen Mithilfe, die zur Aufklärung des Spendenskandals und des groben Bruchs des Parteiengesetzes geführt hat. Das muss doch ein milderes Urteil zur Folge haben, so die einfache Logik. Dabei sollte sich Pinkwart für das schämen, was sein abgestürzter Kollege Möllemann abgezogen hat und lieber seine vorlaute Schnauze halten und die Kohle überweisen.

Unsere Medien schweigen zu diesem Vorgang mal wieder. Nur eine kleine Meldung (sieben Zeilen) in der Neuen Presse Hannover heute, die man im gleichen Wortlaut überall im Internet wiederfindet. Ansonsten kein Kommentar zu der absurden Forderung von Pinkwart. Dafür ein außergwöhnlich langer Kommentar auf Seite 1 über Michael Jacksons Abschiedsshow. Bei dem Geschreibsel könnte man glatt glauben, der „King of Pop“ sei gestern noch mal gestorben. Es ist wie Volker Pispers vor einer Woche treffend sagte. „Wenn man die Zeitung aufschlägt, möchte man zurück schlagen…“

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Das Schützenfest Hannover, von der Leyen und die NP

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Weil ich gerade noch die Neue Presse Hannover durchschaue und mir somit den Abend verderbe, schreibe ich noch etwas zur Bundesfamilienministerin. Denn die ist nicht nur für nutzlose Stoppschilder im Internet zuständig, sondern auch auf Familien und Volksfesten präsent. Die dicksten Berichte gibt es heute nämlich nicht zu dem IKB-Skandal, sondern zum Schützenfest Hannover, dem größten seiner Art. Dort tummeln sich auf der VIP-Tribüne zahlreiche prominente, leicht angetrunken aussehende, politische Gesichter, die sich platz füllend aneinanderreihen lassen

Eine richtige Fotostory gab es mit Frau von der Leyen. Die spielte mit einer NP-Redakteurin (Verena Koll) um die Wette. „Hau den Lukas“, Dosenwerfen und nicht Luftgewehrschießen. Die Ministerin bat um das familienfreundlichere Entenangeln. Vielleicht kommt die Tage noch Verteidigungsminister Jung auf einen Einsatz vorbei. Da darf dann sicherlich auch geballert werden, wobei ich mal darauf tippen würde, dass Herr Jung nicht vom Schießen reden möchte, sondern vielmehr vom friedlichen Wettkampf um Blümchen unter zu Hilfenahme von völlig harmlosen Geräten, die mit einem Federspeichersystem ausgerüstet sind.

Aber zurück zu Zensursula. Sie verlor im Wettstreit mit 3:1, da es beim Entenangeln ein Unentschieden gab. Fünf Fische, äh Enten hatten beide Frauen jeweils am Haken. Das passt ja irgendwie zur Gleichschaltung. Zur Zensursula, der die Kinder ja so am Herzen liegen, reiche ich einen genialen Pispers nach. Unbedingt reinhören. :D

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Horst Köhler der Dummschwätzer

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Können sie sich noch an die letzte Bewerbungsrede von Horst Köhler um das höchste Staatsamt erinnern, die er in Berlin am 24. März 2009 hielt und von allen im Lande gefeiert wurde? Sie hieß „Die Glaubwürdigkeit der Freiheit“ und darin sagte er gleich zu Beginn, dass er die Finanzkrise vorausgesehen habe, dass viele vor dem Risiko einer Systemkrise warnten, er aber letztlich daran gescheitert sei, in seiner damaligen Funktion als IWF-Präsident entsprechende Gegenmaßnahmen durchzusetzen.

„Ich will Ihnen eine Geschichte meines Scheiterns berichten.
Es war in Prag, im September 2000. Ich war neu im Amt als Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds. Mein Ziel war es, den IWF zum Exzellenzzentrum für die Stabilität des internationalen Finanzsystems zu machen.

Die Entwicklung auf den Finanzmärkten bereitete mir Sorgen. Ich konnte die gigantischen Finanzierungsvolumen und überkomplexen Finanzprodukte nicht mehr einordnen. Ich begann, kapitalmarktpolitische Expertise im IWF aufzubauen. Das sahen nicht alle gern. Und ich wunderte mich, dass sich die G7-Staaten nur zögerlich einer Überprüfung ihrer Finanzsektoren unterziehen wollten; solche Überprüfungen waren von den Mitgliedstaaten des Internationalen Währungsfonds 1999 als Lehre aus der Asienkrise beschlossen worden.

Viele, die sich auskannten, warnten vor dem wachsenden Risiko einer Systemkrise. Doch in den Hauptstädten der Industriestaaten wurden die Warnungen nicht aufgegriffen: Es fehlte der Wille, das Primat der Politik über die Finanzmärkte durchzusetzen.“

Gestern behauptete Köhler im Sommerinterview des ZDF nun völlig überraschend das Gegenteil…

„Niemand hat mit dieser Krise gerechnet.“

Dieser Mann ist und bleibt ein Betrüger und Hochstapler. Kurzum ein Krimineller, der unverzüglich des Amtes enthoben werden sollte und zwar wegen arglistiger Täuschung des deutschen Volkes. Für die Anklagevertretung spricht Georg Schramm alias Lothar Dombrowski. Dem ist nichts hinzuzufügen.

PS: Der als Journalist auftretende Arschkriecher Peter Hahne gehört ebenfalls entsorgt und zwar wegen Vorspiegelung falscher Tatsachen.

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