Was wären wir nur ohne die Terrorgefahr? Ob in der Unterhose oder in der Druckerpatrone, selbstgebaute Bomben haben wieder Konjunktur. Dabei scheinen Paketbomben besonders im Trend zu liegen. Nun soll auch ein Päckchen aus dem griechischen Wirtschaftsministerium, das an das Bundeskanzleramt geschickt wurde und da auch ankam, Sprengstoff enthalten haben. Endlich wieder ein Thema für die Medien, die sich zurzeit noch um ein Erdloch in Thüringen versammelt haben. Könnte es nicht vielleicht sein, dass dieses Erdloch auch durch ein Päckchen von UPS verursacht wurde? Das sollten die Boulevard-Reporter von n-tv und N24 aber dringend untersuchen.
Lustig ist übrigens auch der Gedanke, dass sich Vertreter der griechischen Regierung für die tolle Unterstützung der Kanzlerin bedanken wollten. Denn seit bekannt ist, dass die Bundesregierung ihre Forderung nach einem dauerhaften Krisenmechanismus in der Eurozone durchsetzen konnte, stiegen die Zinsen für griechische Staatsanleihen wieder fast senkrecht nach oben. D.h. Griechenland wird auch weiterhin nicht in der Lage sein, sich selbst am Kapitalmarkt zu refinanzieren und bleibt auf Hilfen angewiesen. Dass man damit auch weitere hirnrissige Sparvorschläge von deutscher Seite aushalten muss, dürfte jedem Griechen klar sein.
Merkels dauerhafter Krisenmechanismus ist im Prinzip nichts anderes als eine Einladung für Spekulanten. Denn Deutschland steht für die Verluste dauerhaft ein. Und wer hat es vorausgesehen? Richtig der Ackermann, der seinerzeit der Kanzlerin in den Rücken fiel und meinte, dass die Griechen die Kredite nicht mehr zurückzahlen könnten. Das brauchen sie ja jetzt auch nicht mehr, bei so einem potenten Bürgen, wie dem deutschen Steuerzahler. Die „Ackermänner“ können gleich doppelt verdienen. Einmal durch den dauerhaften Krisenmechanismus, der sie vor Verlusten bewahrt und zweitens beim Ausverkauf der Schuldnerländer. Ein tolles Geschäft. Wieso redet eigentlich niemand mehr über diese bereits detonierte Finanzmarkt-Bombe, die in kein Paket gepasst hätte?
Ein wenig komisch ist die Rolle rückwärts von Frau Dr. Merkel dann doch. Was werden die Zeitungen wohl schreiben über ihr einstiges Idol, die eiserne Kanzlerin? Als es um die Rettung Griechenlands ging und überhaupt um die Rettung des Euro mit Mrd. desselben aus Deutschland, hatte das die Kanzlerin an die Bedingung geknüpft, dass nunmehr ein harter Strafenkatalog für Defizitsünder eingeführt werden müsse, mit sofortigen Sanktionen, Entzug des Stimmrechts oder sogar der Möglichkeit einer geordneten Insolvenz.
Europa stünde am Scheideweg, sagte die Bundeskanzlerin damals im Mai. Es müsse eine neue Stabilitätskultur in der EU geben, so Merkel weiter. Bis diese Woche waren sich dann auch alle einig, dass die geforderten Sanktionsmaßnahmen umgesetzt würden. Die Finanzminister der Eurogruppe haben eifrig beraten. Doch nun kam heraus, dass die eiserne Kanzlerin mit dem abgebrochenen Sarkozy am Strand spazieren ging und einen Kompromiss aushandelte. Die Sache mit den automatischen Sanktionen für Defizitsünder war plötzlich vom Tisch. Diese soll es nämlich künftig nur dann geben, wenn eine Mehrheit der EU-Staaten dafür stimmt. Also alles wie gehabt. Viel Lärm um nichts. Frau Merkel hat nur ihre bisherige alternativlose Meinung geändert. Warum?
Dem eitlen Gockel aus der FDP gefiel das dann überhaupt nicht, weil seine kritische Haltung zu der Merkel-Sarkozy-Vereinbarung durch den Seibert nicht entsprechend verkündet worden war. Aber das ist schlechte Seifenoper und nicht weiter interessant.
Viel spannender finde ich ja die Frage, welche Zugeständnisse die Franzosen gemacht haben. Klar ist, dass die beabsichtigte Sanktionsregelung vor allem jene Staaten betroffen hätte, die auf Grund der exzessiv betriebenen deutschen Exportausrichtung Außenhandelsdefizite anhäufen mussten und in Zukunft auch wieder anhäufen werden, wenn sich an der deutschen Haltung nichts ändert. Frankreich wäre also auch betroffen. Die französische Finanzministerin Lagarde hatte ja darauf hingewiesen, dass Deutschland mit seiner einseitigen Exportorientierung und mit der einheitlichen Währung im Rücken die Wirtschaftsunion gefährde. Die Deutschen müssten vielmehr ihren Binnenmarkt stärken und mehr Waren importieren, damit die Defizite der anderen verringert werden können. Das hat die Bundesregierung natürlich vehement zurückgewiesen.
Möglicherweise besteht der Kompromiss ja nun darin, dass Frankreich keine Kritik mehr an der einseitigen Wirtschaftspolitik Deutschlands übt oder sich sogar dafür einsetzt, dass Deutschland seine Lohndumpingpolitik auf Kosten der anderen Staaten weiter fortsetzen darf. Denn unbemerkt von der medialen Öffentlichkeit hatte die Bundesregierung auf EU-Ebene bereits zugestanden, bei der Lohnentwicklung im Vergleich zu den anderen Euroländern einen Rückstand zu haben und entsprechend handeln zu wollen. Das könnte nun vom Tisch sein.
Aber was weiß ich schon, über welchen Quatsch Frau Merkel und Herr Sarkozy am Strand geredet haben, während die gewählten Volksvertreter noch über den Unsinn beraten, den Frau Bundeskanzlerin bis zu diesem Zeitpunkt noch mit Nachdruck vertreten hat.
Es war abzusehen, dass nach der Konfrontation Merkels mit Amerika über die unsinnige europäische Sparpolitik, die maßgeblich von Deutschland aus betrieben wird, der nächste Schlag des Amerika-Verbündeten „Big Money“ nicht lange auf sich warten lassen würde. Nun überlegt die Ratingagentur Moody’s, die zuvor Griechenland herabgestuft hatte, Spanien ebenfalls den Tripple A Status zu entziehen.
Eine Senkung des AAA-Ratings sei wegen der sich verschlechternden Wirtschaftsaussichten möglich, teilte die Agentur am Mittwoch mit. Es sei unklar, ob die Regierung ihre Sparziele erreiche.
Diese Begründung wurde auch schon im Fall Griechenland angeführt. Da war man sogar noch konkreter geworden und hat die Auswirkungen des Sparpakets für die Gesamtwirtschaft als „substantiell“ bezeichnet. (siehe hier im Blog). So eine Einschätzung liegt natürlich ganz auf der Linie der Amerikaner, die von den Europäern und vor allem von Deutschland mehr Konsum und Binnennachfrage erwarten, um die Weltwirtschaft insgesamt zu stabilisieren.
Deutschland weigert sich aber. Zuletzt hatte Schäuble den amerikanischen Finanzminister Tim Geithner öffentlich zurückgewiesen, als dieser in Berlin die Bundesregierung davor warnte, die Konjunktur kaputt zu sparen. Daraufhin folgte die Herabstufung Griechenlands durch Moody’s. Am Wochenende endete der G-20-Gipfel in Toronto ergebnislos, auch in der Frage der Wirtschaftspolitik. Deutschland hält an seiner Sparabsicht fest, lautete die Botschaft an die Adresse der Amerikaner, die dringend eine Reduzierung ihres Handelsbilanzdefizits brauchen. Mit dem Exportriesen China hat man diesbezüglich schon eine Übereinkunft getroffen. Nur der andere Exportriese Deutschland will nicht mitspielen und bleibt stur.
Es stellt sich also die Frage, wie man Deutschland treffen könnte. Die Antwort ist relativ einfach. Die EU ist Deutschlands Achillesferse. Die deutsche Wirtschaft profitiert nicht nur vom Euro und der Politik des Niederkonkurierens seiner Partner, die den Euro als Zahlungsmittel ebenfalls nutzen und somit währungspolitisch handlungsunfähig sind, sondern man ist auch anfällig, weil Ausgleichszahlungen vom stärksten Mitglied der Eurozone notwendig werden, wenn die anderen Staaten in Schwierigkeiten geraten.
Der letzte Rettungsschirm mit einem Volumen von 750 Mrd. Euro, der uns ja laut Schäuble nichts kostet, wurde mit dem Versprechen aufgespannt, dass nun das Vertrauen in die Märkte wieder hergestellt werden könne. Sollte es dennoch so sein, dass einige Länder Hilfen in Anspruch nehmen müssen, weil sie ihre finanzielle Lage nicht mehr in den Griff bekommen, hatte Angela Merkel mit harten Sanktionen und Strafen gedroht. Das war natürlich eine Luftnummer und die Amerikaner wissen das. Deutschland muss als Gläubiger immer zahlen, wenn der Schuldner nicht mehr kann oder in Schwierigkeiten gerät. Entweder durch Garantien und neue Kredite oder durch einen Forderungsverzicht. Und soviel Tafelsilber können die Schuldnerländer gar nicht verscherbeln, um die Forderungen deutscher Banken bedienen zu können.
Zu „Big Money“ und der Lage auf den Finanzmärkten noch einmal Georg Schramm als Oberstleutnant Sanftleben.
Die Rating Agentur Moody’s hat griechische Staatsanleihen von A3 auf Ba1 herabgestuft. Mit anderen Worten von investmentwürdig unter der Bedingung, die wirtschaftliche Gesamtlage zu beachten, zu nicht als Investment geeignet, weil die wirtschaftliche Gesamtlage bedenklich ist. Damit stuft die Rating Agentur Moody’s griechische Anleihen auf Ramschniveau ein oder wie der Fachmann sagt, junk!.
Die Begründung für diesen Schritt ist natürlich bemerkenswert:
Moody’s begründet die Herabstufung vor allem mit Risiken des drastischen Spar- und Restrukturierungsprogramms der griechischen Regierung. Zwar habe der gigantische Rettungsschirm von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) jegliche Risiken in der kurzen Frist beseitigt. Allerdings seien die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Programms substantiell und nur mit einer geringeren Bonitätsnote zu vereinbaren. Risiken sieht die Agentur vor allem beim Wirtschaftswachstum.
D.h., den Analysten ist vollkommen klar, dass ein Sparprogramm, das einseitig auf die Reduzierung von Schulden ausgelegt ist, nie und nimmer zu einer Gesundung der wirtschaftlichen Gesamtlage beitragen kann. So ein Sparprogramm sei substantiell, greife also die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit an und damit mindern sich auch die Aussichten auf wirtschaftliches Wachstum. Und ohne Wachstum gibt es keinen Schuldenabbau. Das hätte man bei den Spiegel Leuten noch dazu sagen müssen, sonst kapieren die das nämlich nicht.
Im Grunde zeigt sich an der Begründung dieser Rating Agentur die gesamte Dummheit der Berliner Regierung und der in Teilen gleichgeschalteten Öffentlichkeit. Man spannt einen gigantischen Rettungsschirm auf, um die heimischen Gläubiger zu schützen und gleichzeitig merken diese Deppen nicht, dass die von Amerika dominierten Rating Agenturen darüber bestimmen, wer ein verlässlicher Schuldner ist und wer nicht.
Kann es vielleicht sein, dass die jüngste Herabstufung griechischer Staatsanleihen eine Retourkutsche der Amerikaner darstellt, die von Europa und insbes. Deutschland mehr Konsum fordern, damit die gigantischen Konjunkturprogramme nicht einfach so verpuffen? Welchen Sinn hätte denn der Verweis auf die wirtschaftliche Gesamtlage sonst? Aus kurzfristiger Analystendenke ist das doch grotesk. Es scheint also, dass ein weiteres Kapitel im virtuellen Wirtschaftskrieg aufgeschlagen wurde, genau so, wie es Oberstleutnant Sanftleben prognostiziert hat.
Vor ein paar Wochen war der amerikanische Finanzminister Tim Geithner in Berlin und verlangte von Schäuble, die deutsche Konjunktur nicht kaputt zu sparen, sondern mehr Geld auszugeben, um das zarte Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Gleichzeitig kritisierten die Amerikaner Deutschland für dessen Alleingang bei der Finanzmarktregulierung und speziell bei dem Verbot ungedeckter Leerverkäufe. Die Deutschen zeigten sich aber uneinsichtig und beschlossen letzte Woche eines der größten Sparprogramme in ihrer Geschichte. Nun reagieren die Amerikaner. Sie torpedieren das europäische Rettungspaket. Und Merkels zweite Regierung bekommt wieder eine teure Quittung präsentiert.
Erinnern sie sich noch an den Spaßvogel Steinbrück, dem man auch jeden Satz aufschreiben musste, wie der ehem. Wirtschaftsminister Michel Glos nach seinem Rücktritt jammernd zu Protokoll gab? Steinbrück stellte sich im September 2008 hin und wetterte gegen die Amerikaner im deutschen Bundestag. Er sagte, dass die Finanzkrise ein rein amerikanisches Problem sei und Deutschland nicht beträfe. Eine Woche später ließen die Amerikaner dann mit Lehman Brothers genau jene Wall-Street-Großbank pleite gehen, bei der vor allem deutsche Kunden angeblich sichere Einlagen hatten.
Die anhaltende deutsche Beschränktheit in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen führt letztlich dazu, dass auf den Finanzmärkten die ganz großen virtuellen Massenvernichtungswaffen aufgefahren werden, die am Ende nicht nur virtuellen Schaden anrichten, sondern ganz konkret ganze Volkswirtschaften zerstören. Die USA werden es nämlich nicht hinnehmen, dass der Euroraum und besonders Deutschland ihre Wirtschaft in den Abgrund zieht. Das Spiel ist mies von allen Seiten. Nur wenn ich mir die deutsche Borniertheit anschaue, die vom amerikanischen Nobelpreisträger Paul Krugman nur mit den Worten „Verrückte an der Macht“, siehe Telepolis(Madmen in Authority, NY-Times Blog) kommentiert wird, dann wird auch klar, dass die Kanzlerin darum bettelt, vom Sockel geschossen zu werden.
Wie sie sich dann aber immer noch hinstellen kann und der deutschen Öffentlichkeit erklären möchte, sie wolle doch nur das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen, kann mit rationalen Gründen nicht mehr erfasst werden.
PS: Vielleicht kann man es doch erklären. Mit neuer deutscher Großmannsucht? Dabei wird nur die Schlagkraft des taumelnden Riesen Amerika permanent unterschätzt.
Ground zero of Europe’s debt-currency-banking crisis isn’t in Greece, or Portugal, or Ireland or even Spain. It’s in Germany.
So says Martin Wolf, the estimable economics columnist of the Financial Times, who this week offered this wonderfully concise, if somewhat mischievous, description of how the vaunted German economic machine really works:
At one end is a powerful and highly efficient industrial export engine that generates a large trade surplus with the rest of the world, including most other countries in the eurozone. Instead of spending this new export wealth on a higher standard of living, however, parsimonious Germans prefer to save it, handing it over to thinly capitalized German banks that have proved equally efficient in destroying said wealth by investing it in risky securities issued, not coincidentally, by trading partners that need the capital to finance their trade deficits with Germany. To prevent the collapse of those banks, German taxpayers are dragooned into using what remains of their hard-earned savings either to bail out their hapless banks or their profligate trading partners.
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Wie lustig und bitter die Realität doch ist. Deutschland ist wahrscheinlich das einzige Land weltweit, in dem Unternehmer und deren Verbände nach restriktiver Geld- und Finanzpolitik schreien. Und die Politik folgt treudoof, weil sich dort nur Anwälte, Lehrer oder sonstige Beamte tummeln, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben. So dominiert zwar die Unternehmerlogik in diesen politischen Kreisen, aber selbst die daraus resultierende Politik ist in Wirklichkeit zutiefst unlogisch. Weil Sparen und Hochzinspolitik unmittelbar auf die Gewinne von Unternehmen drücken, sind die Forderungen der Verbände einfach albern.
Denn nur deutsche Unternehmen finden es toll, wenn die Notenbank die Zinsen erhöht, um der Angst vor einer Inflation zu begegnen. Wenn dadurch auch das Investieren teurer wird, Schwamm drüber. Gleichzeitig finden es nur deutsche Unternehmer und ihre Verbände toll, wenn die öffentlichen Defizite brutal, d.h. um jeden Preis, zurückgefahren werden. Das dadurch vor allem in einer Wirtschaftskrise die Gewinne der Unternehmen noch einmal schrumpfen, Schwamm drüber. Unternehmenssteuern senken, das ist gut, wenn gleichzeitig der übrige Pöbel auf angeblich anstrengungslosen Wohlstand verzichtet und dabei hilft, die miese Haushaltsbilanz auszugleichen.
The danger of Germans misunderstanding the causes of the current crisis is that it leads them, and the rest of Europe, to the wrong solutions.
Mit anderen Worten, die dämlichste Crew, die man sich überhaupt nur vorstellen kann, steuert das Flaggschiff einer Flotte und gibt die Befehle nach dem Motto: Beggar thy neighbour. Das kann nur in die Hose gehen.
Was muss eigentlich passieren, damit eine Regierung ihr Scheitern eingesteht und geschlossen zurücktritt? Diese Frage schoss mir spontan durch den Kopf, als ich eben im Radio hörte, mit welch dramtatischen Worten Bundeskanzlerin Angela Merkel heute im Reichstag ihre Regierungserklärung verlas. Merkel rief…
„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“
Heißt das nun, wenn der Euro und Europa gescheitert sind, ist auch endlich die deutsche Bundesregierung unter Merkel gescheitert und tritt zurück? Das wäre ja mal eine positive Nachricht von unserer Kanzlerin.
Ich habe den Eindruck, je höher die Rettungspakete ausfallen, desto schlimmer müssen die sog. unabsehbaren Folgen sein, die eintreten würden, wenn man sie nicht beschlösse. Für 750 Milliarden Euro bekommen sie nun von unserer Kanzlerin eine „existentielle Bedrohung“ verkauft. Das hat durchaus Sinn. Denn vor zwei Wochen, als es „nur“ um etwa 22,4 Milliarden Euro ging, die der deutsche Bundestag mal eben ganz flott durchwinken sollte, um Griechenland zu retten, gab es von Merkel nur ein „Europa steht am Scheideweg“ zu hören.
Nun stellt sich also die Frage, welcher Superlativ als nächstes kommt, wenn man völlig überraschend feststellt, dass das viele Geld, das uns laut Onkel Schäuble ja angeblich nix kostet, weil es sich lediglich um verbürgte Kredite handeln würde, die der Schuldner neben den Top-Zinsen natürlich an uns zurückzahlen müsse, nun aber doch nicht zurückgezahlt werden kann? Wird dann Frau Merkel vor den deutschen Bundestag treten und mit ernster Miene verkünden, was einst Kaiser Wilhelm der Depp Nr. II von sich gab, um das Volk auf den ersten Weltkrieg einzuschwören?
„In dem bevor stehenden Kampfe kenne ich in meinem Volke keine Parteien mehr. Es gibt unter uns nur noch Deutsche.“
Und dann gibt’s vielleicht auch wieder Postkarten, wie damals, nur halt mit Merkel drauf… :>>
Kaiser Wilhelm II: „Ich kenne keine Parteien mehr, kenne nur noch Deutsche“
Photopostkarte
Foto: Emil Bieber / Copyright: Klaus Niermann, Hamburg
Rotophot AG
Berlin, 1914
Tiefdruck
14,2 x 8,8 cm
DHM, Berlin
1987/188.38
Am deutschen Wesen soll Europa genesen. So lautet die Formel, die hinter dem 750 Mrd. Euro Rettungsschirm für die Eurozone steckt. Kanzlerin Merkel formulierte es in der Süddeutschen so:
Im Rettungsschirm für den Euro sieht die CDU-Vorsitzende nur eine vorläufige Lösung: „Das eigentliche Problem sind insbesondere die hohen Haushaltsdefizite in den Euro-Ländern“, sagte Merkel. Deutschland bestehe darauf, dass das „Problem bei der Wurzel angepackt werden muss, das heißt, dass die Länder die Staatsfinanzen in Ordnung bringen und sich um eine bessere Wettbewerbsfähigkeit bemühen müssen“, sagte Merkel.
Die Kanzlerin forderte eine stärkere Verzahnung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Europa. Dabei „dürfen nicht die Schwächsten die Entschiedenheit bestimmen, sondern die Stärksten, damit es gelingen kann“, sagte Merkel.
Ökonomischer Unsinn gepaart mit neuer deutscher Überheblichkeit. Noch immer leugnet die Regierungschefin hierzulande, dass es wirtschaftliche Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone gibt, und tut gerade so, als bestünde die Lösung des Problems ausgerechnet darin, nicht den Verursacher dieser Ungleichgewichte, nämlich Deutschland, zu einer Änderung seiner Wirtschaftspolitik zu bewegen, sondern dieses ökonomisch unsinnige wie zerstörerische Verhalten auf alle anderen Mitglieder der Zone zu übertragen. Auf das sich dann die im Masochismus eingerichteten Deutschen an der Leidensfähigkeit der anderen europäischen Partner aufgeilen können. Da müssen wir der Merkel wohl richtig dankbar sein?
In Zukunft werden also gerade wir Deutschen mit Argusaugen bei unseren europäischen Partnern in die Staatshaushalte schauen und die Ausgabenpolitik überwachen bzw. „gut gemeinte“ Spar-Ratschläge erteilen. Die Bildzeitung wird das entsprechend begleiten. Und der dumme Deutsche am Stammtisch wird laut „Jawohl“ schreien und die Hacken zusammenschlagen. In diesem Zusammenhang wird der Deutsche dann auch das bereits angekündigte eigene Sparprogramm widerstandslos über sich ergehen lassen. Ausgerechnet auf dem Kirchentag in München kündigte Merkel harte Zeiten und harte Sparmaßnahmen an.
„Wir können nicht auf Dauer über unsere Verhältnisse leben.“ Deutschland habe seit vielen Jahrzehnten mehr ausgegeben, als eingenommen worden sei.
Merkel fügte hinzu, deshalb werde man in den nächsten Wochen darüber sprechen müssen, wo gespart werden könne. Dabei werde sich der Zusammenhalt der Gesellschaft zeigen müssen. Wichtig sei dabei in der Sozialpolitik das Prinzip „Fordern und Fördern“.
Auch das ist ökonomischer Unsinn und dreiste Geschichtsverfälschung. Kurz vor Ausbruch der Krise feierten Merkel und Steinbrück doch noch den absehbar gewordenen ausgeglichenen Haushalt. Damals hieß es, dass man es nun endlich geschafft hätte, die Staatsfinanzen mehr oder weniger zu konsolidieren. Durch Sparpolitik. Dann kam die Finanzkrise und die Milliardenüberweisungen an die Banken. Diese „systemisch“ begründeten und unverschämten Mehrausgaben bilden aktuell den größten Posten bei der Neuverschuldung. Wer hat da also über seine Verhältnisse gelebt?
Merkel nimmt die Bevölkerungen aller europäischen Staaten ganz offen in die Verantwortung für jene Schulden, die sie und ihr Horrorkabinett unbedacht verursacht haben, als sie das Geld der Steuerzahler den Ackermännern hinterher schmissen, damit die erstens ihre Verluste verschieben und zweitens ungestraft weiterzocken konnten, um Staaten wie Griechenland letztlich an die Wand zu spielen. Hätten sie gedacht, dass sich die Regierungschefin Deutschlands jetzt hinstellt, nachdem sie 2008/2009 von bösen Zockern sprach, um nun ganz offen die Sozialisierung der Verluste mit dem Satz zu verkünden, wir alle hätten über unsere Verhältnisse gelebt?
Der Satz ist ja nicht neu, bereits die schwäbische Hausfrau verwendete ihn im Wahlkampf. Doch die Grundbedingungen haben sich geändert und die Krise hat sich verschärft. Vor diesem Hintergrund ist das Geschwafel der Kanzlerin eine unverschämte Zumutung. Anlässlich der Verleihung des Karlspreises in Aachen sagte sie:
„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa, dann scheitert die Idee der europäischen Einigung. Die Regierungen haben den Bürgern die Stabilität des Euros versprochen, und dieses Versprechen müssen wir einhalten. Es ist die größte Bewährungsprobe der EU seit dem Zusammenbruch des Kommunismus. Wenn es nicht gelingt, diese Krise zu meistern, hat dies unabsehbare Folgen für Europa.“
Mit anderen Worten, die Merkelsche Politik ist alternativlos, weil sonst unabsehbare Folgen drohen. Dümmer geht es nicht. Vor allem weil die Nutznießer dieser Politik, also die Banken und deren Sprachrohr Josef Ackermann, das Rettungspaket schon wieder torpedieren, in dem öffentlich gesagt wird, dass man nicht daran glaube, dass Griechenland die Schulden zurückzahlen könne. Das heizt die Spekulation erneut an und die Politik schaut zu. Da hilft dann auch keine gespielte Empörung auf Seiten der Regierung, die einmal mehr über den Tisch gezogen wurde.
Inzwischen sinkt der Euro weiter und weiter. Im Grunde hat Europa sein Pulver schon längst verschossen. Genau wie es Oberstleutnant Sanftleben in Neues aus der Anstalt formulierte. Das Ende naht…
Das ist lustig. Ausgerechnet in der FAZ(!) findet sich heute (eher gestern) ein ziemlich deutlicher Kommentar zur dümmlichen Regierungserklärung der Kanzlerin von gestern. Heike Göbel meint:
Der versprochene Beitrag der Banken zur Hilfe für Griechenland beleidigt den ökonomischen Sachverstand der Bürger. Wie wäre es zur Abwechslung mit Ehrlichkeit? Wen wollen Union und FDP mit der fortgesetzten Behauptung überzeugen, zur staatlichen Hilfe für Griechenland gebe es keine Alternative?
Das griechische Drama wäre leichter zu ertragen, hörte die Bundesregierung endlich auf, das Volk für dumm zu verkaufen. Die von Bundesfinanzminister Schäuble und Deutsche- Bank-Chef Ackermann nun eilig nachgeschobene Verabredung eines spürbaren, positiven Beitrags der Banken zur Hilfe für Griechenland beleidigt den ökonomischen Sachverstand der Bürger.“
Oha. Das vermeintliche Bürgertum schlägt zurück und fühlt sich von der einst so euphorisch gefeierten Miss Europe und Miss World oder Miss umsichtige Moderatorin, der aktuellen Kanzlerin Dr. Angela Merkel und ihrer Mannschaft arg verschaukelt. Es ist natürlich positiv, dass nun auch die schwarz-gelben Leitmedien punktuell aufzuwachen scheinen. Da sage ich doch feundlich guten Morgen.
Offensichtlich lässt sich der Widerspruch zwischen dem Merkelschen Anspruch und der brutal zurückschlagenden Finanzmarkt-Realität einfach nicht mehr leugnen. Der Euro ist seit dem Rettungpaketbeschluss weder stabiler geworden, noch hat sich die Lage für Griechenland verbessert, sich selber wieder mit frischem Kapital versorgen zu können. Im Gegenteil. Es ist schlimmer geworden und nicht nur für Griechenland, sondern auch für Portugal und Spanien, obwohl sich in keinem dieser Staaten realwirtschaftlich etwas geändert hat. Wo liegt also das Problem? In den Staatshaushalten? In der Höhe von Löhnen und Renten? Das ist doch quatsch. Die Spekulanten und die durch Steuergeld geretteten Banken sind das Problem. Das konnte man schon viel früher begreifen.
Doch viel schlimmer als eine Politik ganz im Sinne der Banken, die den Sachverstand scheinbürgerlicher FAZ-Redakteure beleidigt, ist doch ganz klar die Abschaffung der Demokratie, an deren Stelle das barbarische Recht des Stärkeren gesetzt wird, unter dem ein Menschenleben nicht mehr viel zählt. Siehe dazu einen Beitrag auf duckhome:
„Selbst wenn die Griechen, Iren, Spanier, Italiener und Portugiesen eine linke Regierung wählen, die dann mal die wirklich Verantwortlichen zur Kasse bitten und den (vorhandenen!) Wohlstand breiter umverteilen wollen, dürfen sie nur im schallisolierten Nebenzimmer platznehmen, wenn Entscheidungen anstehen. So bauen unsere Superdemokraten eine Scheindemokratie völlig ungeniert zum Recht des Stärkeren um. „Die Europäische Union dürfe nicht zur Transferunion werden“, begründete Hans-Peter Friedrich (CSU) diese Demokratieabschaffung – und man darf gespannt sein, wann „Der Sozialstaat kein Transferstaat mehr sein darf“, um dann auch dem Sozialstaatabhängigen jegliche demokratische Mitbestimmung abzuerkennen. Denn nur wer kräftig Parteispenden abliefert, bekommt eben auch bessere Gesetze. Selten war es offensichtlicher, dass wir in der besten Demokratie leben, die man sich kaufen kann.“
Der Ton verschärft sich immer weiter. Wer gedacht hat, dass Westerwelles Angriff auf den deutschen Sozialstaat schon unterstes Niveau war, der wird mit dem Vokabular, das gegen die Griechen benutzt wird, eines besseren belehrt. Und da hetzt der dumme, Bild lesende Deutsche gerne mit. An den Stammtischen brodelt es bereits, denn der Deutsche verstehe nicht, warum die Griechen jetzt auch noch auf unsere Steuergeldkosten streiken und randalieren.
Der Karikaturist Klaus Stuttmann fasst das wie immer in ein schönes Bild:
Im Bundestag quatschte die Merkel über die Zukunft Europas, das sich angeblich am Scheideweg befände und über alternativlose Beschlüsse der Bundesregierung, die den Euro-Raum als Ganzes und den Euro als Zahlungsmittel im Besonderen sichern sollen. Dann tobte eine parlamentarische Auseinandersetzung um ein Gesetz, dass kein Abgeordneter innerhalb einer Woche auch nur ansatzweise lesen bzw. verstehen kann und gleichzeitig überholten die realen Ereignisse die Kanzlerin und das Parlament, ohne dass es einem aufgefallen wäre, welch grandioses Argument gegen das Gewäsch von Merkel zur Verfügung gestanden hätte.
Die Realität!
In Griechenland sterben bereits Menschen nach heftigen Protesten (wenn man den Berichten glauben schenken darf, die Medien haben in Griechenland ja auch Sendepause) gegen das von Merkel zu verantwortende griechische Sparprogramm und an den Finanzmärkten setzen sich die Kursverluste weiter fort. Der Euro ist inzwischen für unter 1,29 $ zu haben und ein Ende des Abwärtstrends ist nicht in Sicht. Das gleiche Bild bei den Staatsanleihen der Länder Griechenland, Portugal und Spanien. In ihrer Regierungserklärung verspricht die Kanzlerin immer noch vollmundig, dass ihr Paket erstens die Zahlungsfähigkeit Griechenlands wiederherstellen und zweitens den Euro stabilisieren würde. Das Gegenteil ist aber der Fall. Oder müssen wir erst wieder warten, bis ein Gesetz der Bundesregierung seine sprichwörtliche Wirkung entfaltet?
Aussagen wie diese hier sind es, die mich auf die Palme bringen…
„Zur Wahrheit des heutigen Tages gehört ein Weiteres: Auch das Programm Griechenlands mit den notwendigen Eigenanstrengungen hätten wir niemals erreicht, wenn Deutschland zu einem frühen Zeitpunkt, wie von fast allen gefordert, finanziellen Hilfen ohne ausreichende Entscheidungsgrundlage zugestimmt hätte.“
Zur Wahrheit gehört es doch, dass inzwischen Menschen sterben, während Banken die Vorzüge des Merkelschen Rettungsprogramms genießen und sich bereits die nächsten Spekulationsobjekte ungestraft zurechtlegen dürfen. Ist das etwa im Sinne der Frau Bundeskanzlerin? Gewinne auf der einen und Tote auf der anderen Seite billigend in Kauf zu nehmen? Was ist das nur für ein Irrsinn?
Und die bescheuerte Selbstbeweihräucherung setzte sich noch fort, bevor Merkel zum Festakt anlässlich des Geburtstages von Helmut Kohl nach Ludwigshafen abdampfte:
„Der Internationale Währungsfonds muss eingebunden werden. Wir haben darauf bestanden, auch wenn wir mit dieser Haltung in der Europäischen Union zu Beginn in der Minderheit waren. Es ist der Internationale Währungsfonds, der mit seinen Erfahrungen einen wertvollen – ich sage: unverzichtbaren – Beitrag zu einer erfolgreichen Umsetzung des griechischen Sanierungsprogramms leistet. Ohne Deutschland wäre es zu einer Einbeziehung des IWF nicht gekommen.“
Darauf kann die Merkel wirklich stolz sein. Man fragt sich nur, warum der IWF im Fall Griechenland nicht genauso vorgegangen ist, wie es die wertvollen Erfahrungen des Fonds lehren? Zu der Vorgehensweise des IWF gehört doch zunächst die Umschuldung und eine Beteiligung der Gläubiger, die auf einen Teil ihrer Forderungen hätten verzichten müssen. Wieso stellt die Kanzlerin so ein Vorgehen erst für die Zukunft in Aussicht, wenn sie es doch bei Greichenland hätte anwenden können mit dem IWF, der auf diesem Gebiet tatsächlich wertvolle Erfahrungen mitbringt?
Doch wen interessieren diese Fragen noch, wenn Frau Merkel bereits in Ludwigshafen angekommen, den Altkanzler und Träger des Roland Berger Preises für Menschenwürde Dr. Helmut Kohl, mit einer Rede über den Mauerfall zu Tränen rührt? Da möchte man doch am liebsten das Bewusstsein verlieren und sich gar nicht mehr daran erinnern, dass Roland Koch den Roland Berger Preis für Menschenwürde in Vertretung Kohls von Bundespräsident Horst Köhler entgegennahm. Kann man das eigentlich noch steigern, äh unterbieten?
Nach dem Merkel-Theater von gestern dachte ich eigentlich, dass es nicht mehr schlimmer kommen kann. Doch man sollte keine Rechnung ohne den Ackermann machen. Der saß heute grinsend beim ebenfalls grinsenden Schäuble und tat so, als würden er und die Banken einen Beitrag zur Rettung Griechenlands leisten. Wirklich eklig. Auch wie sich Schäuble bei Ackermann für dessen Einsatz bedankte, war und ist eine Zumutung.
Von den zuvor kolportierten läppischen ein bis zwei Milliarden Euro war keine Rede mehr. Ackermann verkündete aber stolz, die von der KfW ausgegebenen griechischen Staatsanleihen kaufen zu wollen. Bürgt für diese Anleihen nicht der deutsche Steuerzahler? Sie wissen schon, dass ist der Kredit, der uns nach Schäuble angeblich nix kostet. Und nun verdient auch der Ackermann an der gesamten Rettungsaktion mit, ohne jegliches Risiko.
Ein tolles Geschäft. Vor allem wenn man sich vor Augen führt, dass Banken und Spekulanten durch die im Rahmen des Rettungspakets getroffene Absicherung griechischer Staatsanleihen auch langfristig Gewinne einfahren werden. Für die hohen Zinsen, zwischen sechs und sieben Prozent, garantiert ja jetzt auch der europäische Steuerzahler, während sich die Banken mit frischem Geld für 1 Prozent Zinsen bei der EZB refinanzieren können. Da können sie sich ausrechnen, wie hoch der Gewinn der deutschen Banken sein wird.
Joachim Jahnke hat das mal auf seinem Infoportal gemacht und kommt zu folgendem Ergebnis:
„Unterstellt die Spekulanten haben zwischen dem Nominalzins und der derzeitigen Rendite angelegt, also bei 6,42 %. Gemessen am Ausleihezins der EZB für die Banken von 1 % ist das ein Extra-Fressen von 5,42 % und bringt den Spekulanten auf insgesamt 283 Mrd an griechischen Bonds (Stand Ende 2009) jedes Jahr 15,3 Mrd Euro oder insgesamt über die durchschnittliche Laufzeit von 9 Jahren rund 140 Mrd Euro an Extra-Gewinn. Bezogen auf die 43,2 Mrd Euro, die deutsche Banken an Griechenlandbonds halten, sind das jedes Jahr 2,3 Mrd Euro oder über die gesamte Laufzeit 21,4 Mrd Euro.“
Und jetzt verstehen sie vielleicht auch das Grinsen von Ackermann und Schäuble. Derweil loben die Berichterstatter das Engagement der Banken, wenngleich sie zugeben müssen, nicht genau zu wissen, worin die konkrete Hilfe von Ackermann und Co. nun eigentlich besteht. Auch das ist wieder ein Armutszeugnis unserer Medien, die nicht begreifen, dass hier schon wieder derselbe Tisch hergerichtet wird, über den Herr Ackermann die Bundesregierung bei der Bankenrettung schon einmal zog. Einen kritischen Kommentar fand ich aber doch und zwar in der Wirtschaftswoche. Christian Ramthun schreibt:
„Wie ein Samariter kam der Deutsche-Bank-Chef nach Berlin. Doch seine Beteiligung am Rettungsprogramm für Griechenland ist wohlfeil und schal. Die Bank gewinnt immer.
Ackermanns Gespür für die unpassende Bemerkung zur falschen Zeit verlässt den Banker auch diesmal nicht. Es sei wichtig, lobt Ackermann den neben ihn sitzenden Minister, dass wir das brennende Haus anfangen zu löschen. Und der Zuhörer fragt sich, wer wohl Benzin und Streichhölzer geliefert haben mag.“
Kaiser Wilhelm II: „Ich kenne keine Parteien mehr, kenne nur noch Deutsche“