Keine Angst, ich bin noch da und nicht vom Bundestrojaner, der plötzlich Staatstrojaner heißt, überrascht worden. Derzeit wundere ich mich nur über den raschen Wandel in der Wahrnehmung und dem Wechselspiel zwischen einem Lippenbekenntnis zur Demokratie und der politisch praktizierten Verfassungsfeindlichkeit. Aus der sogenannten „Staatsschuldenkrise“ ist über Nacht wieder eine Bankenkrise geworden, deren Kontinuität durch ergebnislose Gipfeltreffen zwischen Merkel und Sarkozy in immer kürzeren Abständen zum Ausdruck kommt.
Bezeichnenderweise heißt es nun, wir sind uns einig Details folgen. Denn inzwischen ist klar, dass der deutsche Michel nur noch mit der Einigkeit überzeugt werden kann. Ihm ist bekanntlich egal, für welche politische Richtung miteinander streitende Parteien kämpfen, um dem Wesen der Demokratie folgend, eine Mehrheit für ihre Position zu gewinnen. Sie sollen sich nur einig sein, jammert der Deutsche. Der Rest ist egal oder Details folgen später. Man werde das Nötige tun, um die Banken ein weiteres Mal ich würde ja sagen, immer noch zu retten.
Das beruhigt den Deutschen, der noch nicht um seine Tarifautonomie zu fürchten braucht, wie beispielweise die Griechen, denen die keinesfalls demokratisch legitimierte Troika (EU-Kommission, EZB, IWF) ernsthaft vorschlägt, genau das abzuschaffen, was bei uns unter der nunmehr bedeutungslosen Chiffre Grundrecht firmiert. Es geht mit Vollgas zurück in die Steinzeit. Das lässt sich bereits jetzt schon sagen.
Unser niedersächsischer Innenminister Schünemann, der wenig von Rechten und viel von Populismus versteht, schlägt vor, Alkoholkonsum in Zügen zu verbieten. Besonders nach Bundesligaspielen. Grundsätzlich kein schlechter Gedanke. Ich möchte nur sehen, wie in einem völlig überfüllten Regionalexpress dieses durchgesetzt werden soll. Vielleicht mit einer Ganzkörperkontrolle beim Betreten des Zuges im Bahnhof? Dann müssen sich Schünemanns Beamte aber sputen, um die statistische Haltezeit von fahrplanoptimierten und integralgetakteten Nahverkehrszügen von weniger als einer Minute nicht zu überschreiten.
Sinniger wäre da, den öffentlichen Alkoholkonsum generell einzuschränken und Politikern die Maß Bier aus der Hand zu schlagen, die, wenn sie ebenfalls in weniger als einer Minute durch die Kehle strömt, gerade in der Union immer noch als Qualifikationsnachweis verstanden wird.
Jetzt muss ich vorerst schließen Details folgen später.
OKT