Die Rechnung mit Griechenland

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Die Zusage der Eurogruppe, Griechenland sofort 30 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen, hat ja weit und breit für gute Stimmung gesorgt. Vor allem an den Finanzmärkten. Von einem guten Geschäft faselt ja nicht nur Sven Böll vom Spiegel, sondern auch die Börsenhonks und Börsentussen, die uns täglich mit Kurven und Charts erklären wollen, wie sich die Wirklichkeit entwickelt. Einen dreijähjrigen Kredit über 30 Mrd. Euro an die Griechen zu geben und dafür fünf Prozent Zinsen zu erhalten, während man selbst frisches Geld für rund 3 Prozent leihen kann, sei doch super. Da besteht ja eine Gewinnmarge, so der Tenor.

Doch was bringt dieses Supergeschäft eigentlich nüchtern betrachtet? Können die Griechen ihre Probleme damit etwa lösen? Keiner fragt danach. Dabei kann man sich das doch ausrechnen. Das griechische Sparprogramm, das von Frau Merkel und der EU als große Leistung und Kraftanstrengung gelobt wurde, hat ja einen Umfang von 4,8 Mrd. Euro. Nun sollen die Griechen aber, falls sie auf das sog. Hilfspaket der Eurogruppe zurückgreifen, fünf Prozent Zinsen pro Jahr auf eine Kreditsumme in Höhe von 30 Mrd. Euro zahlen. Das sind dann pro Jahr 1,5 Mrd. Euro, die über den laufenden Schuldendienst beglichen werden müssen. In drei Jahren also zusammen 4,5 Mrd. Euro, die zusätzlich im Haushalt eingeplant werden müssen. Für wen sparen die Griechen dann eigentlich?

Mit anderen Worten: Frau Merkel, die EU und die depperten Börsianer haben überhaupt kein Interesse an der Stabilität Griechenlands oder des Euros, sondern sind lediglich darum bemüht, die Renditen der Kapitalanleger zu sichern. Ohne die konkrete Hilfszusage der Eurogruppe hätte Griechenland die im Mai fälligen Alt-Verbindlichkeiten nicht ablösen können und den Staatsbankrott verkünden müssen. Die Gläubiger, also vor allem deutsche und französische Banken hätten hohe Abschreibungen vornehmen und deren Anleger herbe Verluste hinnehmen müssen. Aber mit der gestern rasch erklärten Hilfszusage ist nun klar, dass alte und neue Gläubiger noch einmal richtig abkassieren dürfen, bevor die gesamte Eurogruppe zusammenbricht. Das wird nämlich passieren, wenn tatsächlich dieser Schwachsinnskurs beibehalten wird.

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Griechenland erhält direkte Hilfen

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Der Kampf der Madame No, Angela Merkel, war umsonst. Die schwere Einigung der Eurogruppe von vor zwei Wochen ist bereits obsolet, da die griechische Regierung nun ganz formell um Hilfe ersucht. Warum? Nun, die Finanzmärkte haben sich nicht täuschen lassen. Die Zinsen auf griechische Staatsanleihen bleiben in unbezahlbarer Höhe. Nun also eine direkte Finanzspritze von rund 30 Mrd. Euro. Dies bestätigte vorhin der Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Inzwischen wird dieser Schritt von einigen deutschen Medien, zuvorderst dem Propaganda-Organ der Bundesregierung, dem Spiegel, völlig überraschend als gutes Investment verkauft.

Quelle: Spiegel-Online

Der Verfasser ist ein alter Bekannter. Sven Böll, der ursprünglich in einer Unternehmensberatung, die auf Finanzdienstleister spezialisiert ist, tätig war und über das Managermagazin zu Spiegel Online kam (siehe NachDenkSeiten). Er schreibt in regelmäßigen Abständen großen Müll über die Sozialversicherung, die Staatsverschuldung und jetzt zu Griechenland. Er schreibt zum Beispiel:

„Das Geld des deutschen Steuerzahlers ist nicht futsch. Die Bundesrepublik würde Kredite an Athen verteilen – und nicht Geschenke. Für geliehene Milliarden aber müsste das Land selbstverständlich Zinsen zahlen.

Derzeit liegen die Renditen von Staatsanleihen der Bundesrepublik bei gut drei Prozent, die der griechischen Pendants bei rund 7,5 Prozent. Wahrscheinlich würde Deutschland weniger Zinsen verlangen, vielleicht fünf Prozent. Es wäre aber wohl trotzdem für die Bundesrepublik ein gutes Geschäft: Sie leiht sich Geld für drei Prozent und reicht es für zwei Prozentpunkte mehr in den Süden Europas weiter. Ein Zehn-Milliarden-Kredit würde pro Jahr somit rund 200 Millionen Euro abwerfen. Kein wirklich schlechtes Geschäft.“

Wen will Böll mit dieser Scheiße eigentlich beeindrucken? Etwa die Leute, die immer noch glauben, der Staat bekäme etwas von seinem Milliarden-Investment bei der Commerzbank zurück? In dieser Bank stecken 18,6 Mrd. Euro direkte Hilfen. Inzwischen gibt auch die Bundesregierung zu, dass sie keine Zinszahlungen von dem Institut mehr erwartet, geschweige denn eine Rückzahlung der stillen Einlage. Wie kommt so ein Schmierlappen wie Böll dann darauf, dass das im Fall Griechenland gerade anders wäre? Werden die überhaupt Zinsen zahlen, wenn das Problem genau dort liegt? Es sind doch gerade die Zinsbelastungen, die den griechischen Staat in die Knie zwingen. Wenn also der Schlaumeier Böll vorrechnet, wie toll so ein Zinsgeschäft auf dem Papier für uns aussieht, vergisst er ganz offensichtlich die Tatsache, dass so ein Geschäft die Insolvenz Griechenlands nur verschleppt und nicht löst. Am Ende stünden wieder Forderungen der Deutschen, die nicht mehr bedient werden können. Einmal ganz abgesehen davon, dass Böll genau jenes Hebelgeschäft beschreibt, dass auch die Banken mit Griechenland betrieben haben und das dazu führte, dass Griechenland seine Bilanzen aufhübschen konnte.

Nein, hier wird ganz offensichtlich eine Kehrtwende vollzogen. Von der anfänglichen kategorischen Ablehnung von direkten Hilfen an Griechenland durch den deutschen Steuerzahler, soll nun mit Hilfe aller Propagandageschütze der Eindruck vermittelt werden, als sei das Ganze ein tolles Geschäft und keine komplette Katastrophe, deren Ursache gerade im Versagen der deutschen Politik liegt. Deutschland zahlt! Und zwar ordentlich drauf! Nicht nur bei den Banken, sondern jetzt auch ganz offiziell bei ganzen Staaten! Denn die Zinseinkünfte der Kapitalanleger, die ein hohes Risiko eingegangen sind, müssen um jeden Preis gerettet werden. Solange unsere Wettbewerbsposition unangefochten bleibt, ist doch für die Dogmatiker in diesem Land alles in Ordnung. Joachim Jahnke schreibt auf seinem Infoportal heute:

Es ist ein irrsinniges Ärgernis, daß alle diese Krisen, ob global in der Finanzwelt oder lokal in Griechenland, von den kleinen Leuten, auch in Deutschland, durch Verlust des Arbeitsplatzes oder Lohnsenkungen auszubaden sind, während die reichen Anleihe-Gläubiger der Banken oder Staatsanleihen von den Regierungen durch das Einspringen des Steuerzahlers sogar noch vor einem eigentlich selbstverständlichen Schnitt zu Lasten ihrer hohen Zinseinkünften aus diesen Anleihen bewahrt werden. Damit ist die globale Finanzkrise zu einer riesigen Umverteilungsmaschine nach Oben geworden. Die Regierungen wissen das natürlich, spielen das Spiel aber unter Mißachtung der Interessen der Mehrheit ihrer Wähler zugunsten ihrer reichen und entsprechend einflußreichen Klientele immer weiter. Man möchte ausspucken!

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Griechenland: Merkels ökonomischer Offenbarungseid

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Heute im deutschen Bundestag. Kanzlerin Angela Merkel erleutert dem Parlament kurz ihre Griechenland-Strategie, die sie heute Abend und morgen auf dem EU-Gipfel in Brüssel vertreten wird. Sie bleibt natürlich bei ihrem bescheuerten Konzept einer Beteiligung des IWF und zusätzlicher bilateraler Hilfen. Dabei versucht sie schon krampfhaft den Eindruck zu zerstreuen, dass Deutschland Geld zahlen muss.

Quelle: Bundestag

„Die Bundesregierung wird sich beim Rat heute und morgen dafür einsetzen, dass im Notfall eine Kombination von Hilfen des IWF und gemeinsamen bilateralen Hilfen in der Eurozone gewährt werden müsste. Aber dies ist – ich sage es noch einmal – die Ultima Ratio. Ich werde entschieden dafür eintreten, dass eine solche Entscheidung – IWF plus bilaterale Hilfen – gelingt. Dabei werden wir wieder sehr eng mit Frankreich zusammenarbeiten. Ich wiederhole: Es geht nicht um konkrete Hilfen, sondern um eine Spezifizierung und Fortschreibung der Entscheidung vom 11. Februar.„

Immerhin betrachtet Merkel das Thema als Teil der Tagesordnung. Ein bemerkenswerter Wandel, wenn man bedenkt, dass nicht mehr viel Zeit bleibt, um überhaupt zu reagieren. Der Kanzlerin, aber auch der Öffentlichkeit sollte man noch einmal konkret darlegen, worum es eigentlich geht. Griechenland muss bis Mai Kredite in Höhe von 22 Mrd. ablösen. Dieses Geld haben die Griechen kurzfristig einfach nicht zur Verfügung. Weder durch ihr Sparprogramm, noch durch neue Kredite. Frisches Kapital wäre nämlich nur durch deutlich höhere Zinsen am Markt zu haben (5,5 Prozent). Den Griechen geht es nun darum, die möglichen Zinsbelastungen zu drücken. Das ist auch verständlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Bonität eines Landes von Ratingagenturen und Zockern abhängt, die auf eine Pleite des Staates wetten.

Griechenland will deshalb auch keine direkten Gelder von den EU-Partnern, sondern ein Signal, dass diesen kriminellen Spekulanten zeigt, dass sie auf eine Pleite nicht wetten brauchen, weil im Notfall die EU mit entsprechenden Maßnahmen reagieren würde. Dem miesen Spiel wäre sozusagen das Ziel entrissen. Darum geht es im Kern. Würde die EU einen solchen Beistandsplan beschließen, würden die Zinsen auf neugeliehenes Geld automatisch sinken, weil der Kapitalrückfluss nicht mehr durch das Szenario eines Staatsbankrotts bedroht wäre. Für Griechenlands Staatshaushalt würden niedrigere Zinssätze eine enorme Entlastung in Milliardenhöhe bedeuten. Ein rigoroser Sparplan, wie ihn Deutschland und Europa fordern und der bereits umgesetzt wurde, ergibt ja auch nur dann einen monetären Sinn (volkswirtschaftlich sehe ich persönlich keinen), wenn die Ausgabenbelastungen zurückgefahren und nicht durch einen ausufernden Schuldendienst konterkariert werden. Wer also, wie die Deutschen, an soliden griechischen Staatsfinanzen interessiert ist, müsste einen Beistandsplan unterstützen und nicht mit allen Mitteln bekämpfen.

Aber weil Merkel dumm ist oder einfach nur auf die deutschen Banker hört, die mit einem höheren Zinssatz vielleicht auf fettere Gewinne hoffen, fährt sie einen Kurs, der nicht nur europafeindlich, sondern auch für das eigene Land ökonomisch unverantwortlich ist. Merkel will mit aller Macht den Eindruck vermeiden, deutsche Steuergelder nun für ganze Staaten ausgeben zu müssen, nachdem man sie schon für die eigenen Banken verpulvert hat. Dabei klingt die IWF-Lösung toll, weil der deutsche Steuerzahler keine Ahnung hat, mit wie viel Geld er schon an diesem Weltfinanzfonds beteiligt ist. Gestern habe ich Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten dazu zitiert, der in Erinnerung rief, dass die Mittel für den IWF im Zuge der Finanzkrise und unter tatkräftiger Mithilfe Deutschlands enorm aufgestockt worden sind.

Dennoch ist der IWF allein keine Lösung, weil der nur rund 10 Mrd. Euro locker machen könnte. Die Höhe der Hilfen richtet sich nämlich immer nach der Beteiligung des betroffenen Landes an dem Fonds. Im Falle Griechenlands wären das 1,2 Mrd. Dollar. Aber Merkel ist nicht nur im Rechnen eine Null, sondern auch dünnhäutig, was Kritik angeht. Zum Problem der Bilanzungleichgewichte innerhalb der EU, die von Deutschland zu verantworten sind und als Ursache der Krise zu Recht betrachtet werden, sagt sie im Bundestag:

„Eines möchte ich an dieser Stelle noch erwähnen, wenn auch nur am Rande: Es ist geradezu absurd, Deutschland mit seiner wettbewerbsstarken Wirtschaft gleichsam zum Sündenbock für die Entwicklung zu machen, die wir jetzt zu bewältigen haben.

Unsere Kritiker in Europa verkennen, dass unsere Exportgewinne zum Teil in die Defizitländer zurückfließen und dass Deutschland auch das größte Importland Europas ist. Deutsche Unternehmen haben 500 Milliarden Euro in der EU investiert und beschäftigen dort mehr als 2,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, auch auf den Weltmärkten. Darauf können wir zu Recht stolz sein.“

Hier beweist sie, dass sie von Ökonomie überhaupt keine Ahnung hat. Ein Offenbarungseid. Dass Deutschland das größte Importland ist, ist angesichts der volkswirtschaftlichen Größe und gemessen an der Einwohnerzahl (80 Millionen Menschen) eine schlichte Banalität. Merkel hat noch immer die Kritik nicht verstanden. Deutschland müsste gemessen an seiner volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sehr viel mehr Waren importieren, um die Handelsbilanzungleichgewichte mit den Defizitländern endlich abzubauen. Es geht um Verhältnisse, nicht um absolute Zahlen. Wenn Deutschland deutlich mehr exportiert als importiert, bedeutet das zwangsläufig, dass eine andere Ökonomie mehr importiert als exportiert. Dieser Zusammenhang ist evident. Alle Handelsbilanzen müssen zusammengerechnet eine Null ergeben. Da hilft eine Aufzählung über Investitionen nur sehr wenig, denn die stecken in der Leistungsbilanz schon mit drin.

Merkel will also verwirren. Mehr noch, sie will kriminelle Akte von Banken und Spekulanten decken. An dieser Stelle würde ich ja gern wieder dafür plädieren, Angela Merkel nicht mehr einreisen zu lassen. Das tue ich aber nicht. Denn dann würde Guido Westerwelle neuer Bundeskanzler…

Abschließend Albrecht Müller von den NachDenkSeiten zum Thema und als Antwort auf Merkels Stolzsein auf deutsche Wettbewerbsfähigkeit:

Mit ständigen Leistungsbilanzüberschüssen häufen wir Forderungen gegenüber anderen Völkerschaften an, wie fast im gesamten letzten Jahrzehnt geschehen. Wir leisten mehr, als wir selbst zur Verfügung haben. Wir leben unterhalb unserer Verhältnisse. Ob die angehäuften Forderungen dann irgendwann auch noch zum angemessenen Wert an uns zurückgezahlt werden, ist zudem oft fraglich. Wenn zum Beispiel der Dollar auf mittlere und lange Sicht an Wert verliert, dann haben wir zum Teil um sonst gearbeitet und geleistet.

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Nachtrag zur Griechenland-Strategie der Bundesregierung

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In den Nachrichten wird die Beteiligung des IWF an einem möglichen Rettungsplan für Griechenland als Zugeständnis an Merkels Bundesregierung betrachtet. Der Spiegel feierte ja gestern schon die Kanzlerin als „Siegerin im Griechenland-Poker“ (siehe letzten Beitrag). Doch ganz so dumm sollte man nicht sein und annehmen, dass das Geld, welches der IWF bereitstellen könnte, von einem Goldesel käme. Wer finanziert denn den IWF, wäre die richtige Frage. Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten weist auf ein Dokument der Bundesregierung vom 02.04.2009 hin, aus dem die Absichten einer Neuausrichtung der weltweiten Finanzarchitektur hervorgehen, die dann auch später von den G20 so beschlossen wurden. In dem Papier heißt es:

Insgesamt mehr als eine Billion Dollar stellen die G20 in den kommenden Jahren für Investitionen in den Entwicklungs- und Schwellenländern bereit. Die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken erhalten 100 Milliarden. 250 Milliarden fließen für sofortige Hilfen an den IWF (davon mehr als 100 Milliarden von der EU), weitere 250 Milliarden später. Dieses Geld soll unter anderem dazu beitragen, den Welthandel wieder ans Laufen zu bringen. Hinzu kommen Bürgschaften und andere Liquiditätshilfen, um den Handel der ärmeren Länder stützen.

Und sie dürfen einmal raten, wer den Löwenanteil an den EU-Geldern für den IWF beigesteuert hat. Wolfgang Lieb bezeichnet dieses Vorgehen von Merkel und Co. als besonders elegante Vertuschung und schreibt dazu:

„Damit könnte Merkel vordergründig ihre starre Haltung im Hinblick auf ein Beistandsverbot der EU beibehalten und durch die IWF-Hintertür Finanzhilfen leisten. Damit würde allerdings die Funktion des IWF als eine monetäre Institution missbraucht und dieser als Kreditgeber zur Überwindung kurzfristiger Zahlungsbilanzprobleme eingesetzt werden, um damit wiederum die Gläubigerbanken Griechenlands zu schützen. Damit könnte man natürlich auch dem IWF in bewährter Manier die „Drecksarbeit“ übertragen und Griechenland die neoliberale Rezeptur für die Überwindung der Haushaltskrise überlassen. Deutschland wäre damit seine Rolle los, dass am deutschen Reform-„Wesen“, mit Lohn- und Steuerdumping die Europäische Union genesen soll.“

Aber wie von mir schon gestern geschrieben, geht es meiner Meinung nach natürlich um die Sanktionen. Mit denen lässt sich im Wahlkampf prima Politik machen und die Hetze gegen die Griechen aufrecht erhalten. Das Feindbild Geriechenland braucht die Merkel auch, um davon abzulenken, welch falsches Spiel sie selber spielt.

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Notfallplan für Griechenland: Merkel & Co lenken endlich ein, diktieren aber unsinnige Bedingungen

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Das muss man so klar schreiben, weil deutsche Medien, wie hier der Spiegel etwa, Merkel als strahlende Siegerin verkaufen wollen.

Merkel vor Sieg im Griechenland-Poker

Kurz vor dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel zeichnet sich ab, dass die EU der Bundeskanzlerin in der Frage der Griechenland-Hilfen in einem entscheidenden Punkt entgegenkommt: Die französische Regierung zeigt sich offen, den Internationalen Währungsfonds (IWF) in einen Notplan für Athen miteinzubeziehen, wie es Merkel zuletzt immer wieder ins Gespräch gebracht hatte. Angesichts der bisher herrschenden Vorbehalte gegen den IWF könnte die Kanzlerin ein solches Zugeständnis als großen Erfolg für sich verbuchen.

Das ist kein Erfolg, sondern das Eingeständnis, ein real existierendes Problem nicht weiter verleugnen und aussitzen zu können. Internationale Medien sehen das etwas realistischer. Dort steht Deutschlands Bewegung im Mittelpunkt und die Tatsache, dass Berlin bestimmte und sehr problematische Bedingungen diktiert.

Quelle: New York Times

Germany Seems to Signal a Compromise on Greece

Germany indicated on Tuesday that it might agree on an aid package for Greece financed in part by the countries of the euro zone — but only as a last resort and subject to tough conditions.

In addition, European countries would have to agree to negotiate “additional instruments” to enforce budget discipline, beyond the existing rules that allowed Greek finances to run out of control. That raised the possibility of a change to the European Union’s governing treaties, something that would probably take several years to achieve.

Es geht also nicht nur um die Beteiligung des IWF, sondern um tough conditions. Mit anderen Worten, die deutsche Zustimmung gibt’s nur, wenn auch härtere Strafen gegen Defizitsünder, bis hin zum Ausschluss aus der Eurozone, in Zukunft möglich werden. Das wiederum ist eine Scheindiskussion, nicht nur weil es dazu einer Änderung der gerade erst verabschiedeten EU-Verfassung bedarf, die nicht mal eben über Nacht stattfinden kann, sondern weil sich das Überschussland Deutschland selbst ins Knie schießt, wenn es gerade jene Länder härter bestrafen will, die artig deutsche Produkte kaufen und somit für die gefeierten Überschüsse der Deutschen erst Sorge tragen. Deutschlands Vorschlag bedeutet konkret nichts anderes, als eine unter Strafandrohung verordnete Deflation in Südeuopa.

Merkel greift also nicht an, sondern rudert planlos zurück. Dabei versucht sie das Gesicht zu wahren, indem sie Bedingungen stellt, die ökonomisch betrachtet völlig unsinnig sind. Für diese Dumm- und Albernheiten wird sie nun vom Spiegel gefeiert. Aber von diesem Blatt darf man ökonomischen Sachverstand schon lange nicht mehr erwarten. Europa indes atmet etwas auf, dass Deutschland endlich von seinem nach außen hin propagierten kategorischen Nein zu möglichen Hilfen Abstand nimmt. Die Frage ist halt nur, ob sich Europa diesen Berliner Quatsch gefallen lässt. Ich fürchte schon…

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Über Merkels absurde griechische Tagesordnung

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Wenn es um Griechenland geht, beharrt die Kanzlerin auf ihrem Standpunkt. Sie sieht diesbezüglich keinen Handlungsbedarf und könne nicht verstehen, warum der Rest Europas das nicht erkennt.

Griechenland braucht keine Zahlungshilfen, Hilfen für Griechenland stehen nicht auf der Tagesordnung usw. (siehe Seite der Bundeskanzlerin)

Auf dem Gipfel seien Hilfen für Griechenland kein Thema, „denn Griechenland sagt selber, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht“. Ministerpräsident Giorgos Papandreou habe ihr mehrfach versichert, dass sein Land keine finanziellen Forderungen an die EU stelle.

Das Land strebe „vielleicht eine bestimmte Klarheit“ über mögliche Hilfen an, so die Kanzlerin weiter. Zur Zeit gehe es aber lediglich um „technische Fragen“ für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit.

Wie in solchen Fällen vorzugehen sei, „über diese Fragen müssen natürlich die Finanzminister einmal miteinander sprechen“, sagte Merkel. Abgewogen werden müsse, was Staaten bilateral tun könnten, oder ob die Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch genommen werde. Dazu gebe es aber noch keine politische Entscheidung.

Toll oder, was da unser Pudding im Hosenanzug von sich gibt? Man merkt doch, dass Merkel ihre bisherige Taktik der Tatenlosigkeit wegen angeblich fehlendem Grund nicht mehr aufrecht erhalten kann. Schließlich brüllt Halbeuropa unüberhörbar in Richtung Berlin. Immerhin gibt die Merkel nun zu, dass Griechenland ein bissel Klarheit wünsche. Diese müsse aber, wie immer bei Merkel, erst einmal ruhig abgewogen und in einer gemeinsam hersgestellten europäischen, wenn nicht gar weltumspannenden, Lösung erzielt werden. Da möchte man doch am Liebsten und aus lauter Verzweiflung das Kanzlerinnenbild anschreien…

…und fragen, was die deutschen Superhirne auf den zahlreichen Brüsseler Gipfeltreffen eigentlich besprochen haben. Ich fasse es nicht. Letzten Montag hatte man doch schon verkündet, die technischen Fragen geklärt zu haben (siehe hier im Blog). In diesem Artikel habe ich Schäuble wie folgt zitiert:

„Ich glaube, es ist ein Missverständnis, wenn man sagt, gestern Abend ist eine Hilfszusage für Griechenland beschlossen worden.“ Es sei lediglich eine technische Abwicklung vorbereitet worden für einen Fall, den keiner will. „Griechenland hat keine Unterstützung erbeten. Aber es wäre unsinnig gewesen, wenn man diesen Fall technisch ausgeschlossen hätte“, sagte Kampeter dem Nachrichtensender N24.

Quelle: Focus

Laut Schäuble hat man also über den konkreten Fall und die Abwicklung einer griechischen Notlage gesprochen. Technisch dürfte also nichts mehr unklar sein, weil es ja laut Schäuble schlicht unsinnig gewesen wäre, dies auf dem Treffen der Finanzminister auszuschließen. Merkel lügt der Öffentlichkeit also dreist etwas vor, wenn sie nun behauptet, dass die Finanzminister erst miteinander sprechen müssten, wie man auf den Fall einer eventuellen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands reagieren will.

Die Regierung Merkel spielt auf Zeit, weil sie im Vorfeld der Landtagswahl in NRW den bloßen Anschein vermeiden will, Deutschland würde zum Zahlmeister der Griechen. Vielleicht erinnern sie sich noch an die Springer-Bild-Hetze gegen Griechenland in den letzten Wochen:

BILDblog-Grafik
Quelle: BILDblog
siehe auch Print Würgt

Wenn man Friede Springers Sturmgeschütz zum Maßstab der politischen Marschroute nimmt, ist klar, dass es unter keinen Umständen offene Hilfe für Griechenland geben dürfe. Die Botschaft werden Merkel und Co wohl verstanden haben. Ist es doch ein Leichtes für Frau Springer, diese Regierung aus dem Amt schreiben zu lassen. Dazu noch einmal Georg Schramm aus Neues aus der Anstalt – Folge 28:

„Bild und Bertelsmann! Die lautstarken Herolde eines maroden Systems, das weltweit an den Fäden der Geldverleiher zappelt. Ein Handstreich von Friede Springer würde reichen, und ihre Tintenknechte schreiben die Kanzlerin vom Thron herunter und werfen sie ihrer eigenen Partei zum Fraß vor.“

Man stelle sich nur vor, Westerwelle müsse der Öffentlichkeit erklären, dass sein Freibier für alle Konzept nicht umgesetzt werden könne, weil die Griechen deutsche Steuergelder dringender bräuchten. Da wäre aber was los in diesem Land. Doch dieses ganze Theater kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland zahlen muss und zahlen wird. Allein schon deshalb, weil Deutschland als Bilanzüberschussland den Kampf gegen die Defizitländer verlieren wird. Das deutsche Exportkonzept braucht zahlungsfähige Abnehmerländer, wenn man so weitermachen will wie bisher und das will man ganz offensichtlich, wie Merkel letzte Woche im Bundestag zu Protokoll gab. Und da liegt das Problem, wie Martin Wolf in einer Kolumne für die Financial Times Deutschland schreibt:

„Beide Länder (die Überschussländer China und Deutschland, Anm. at) sind der Ansicht, ihre Kunden sollten weiter kaufen, aber gleichzeitig eine unverantwortliche Kreditaufnahme beenden. Da ihre Überschüsse Defizite anderer mit sich bringen, ist diese Position unlogisch. Überschussländer müssen Defizitländer finanzieren. Wird der Schuldenberg zu hoch, gehen die Schuldner pleite und die viel gepriesenen „Ersparnisse“ der Überschussländer erweisen sich als illusorisch.“

Kurzum: Wer kaufen soll, braucht auch das Geld dazu, sonst funktioniert das nicht mehr mit dem Exportüberschuss. Die Schwierigkeit besteht nun darin, dass man, wie ich oben bereits schrieb, nicht einfach hergehen und dem deutschen Volk mitteilen kann, die Griechen nun finanziell unterstützen zu wollen. Da würde man wohl tatsächlich einen empfindlichen Nerv treffen und einigen Zorn auf sich ziehen. Deshalb bleibt man bei der Positition und sucht nach einer Lösung, die den Anschein direkter Hilfen vermeidet. Am eigenen Wirtschaftskonzept will und darf die Regierung ohnehin nichts ändern, weil damit ein Glaubensdogma zusammenbrechen würde, das zu den Eckpfeilern der herrschenden Parteien gehört. Über dieses Dogma werden schließlich ganze Karrieren von Politikern abgewickelt. Zum Glaubensgrundsatz noch einmal Martin Wolf:

„Ursache all dessen ist eine Kluft zwischen den Standpunkten. Überschussländer beharren darauf, weiterzumachen wie bisher. Sie weigern sich zu akzeptieren, dass ihre Abhängigkeit von Exportüberschüssen zwangsläufig wie ein Bumerang zurückkommt, sobald ihre Kunden pleitegehen. Und genau das geschieht gerade. Zugleich können Länder, die in der Vergangenheit ein enormes Außenhandelsdefizit angehäuft haben, ihr massives Haushaltsdefizit nur über einen starken Anstieg der Nettoexporte reduzieren.

Gleichen Überschussländer diese Verschiebung nicht aus, indem sie die Gesamtnachfrage erhöhen, entsteht ein Kampf, in dem jedes Land verzweifelt versucht, sein Überangebot auf die Handelspartner abzuwälzen. Auch während der Katastrophe der 30er-Jahre spielte dies eine gravierende Rolle.

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Überschussländer diesen Kampf gewinnen. Eine Zerrüttung der Euro-Zone wäre schlecht für die deutsche Produktion.“

Im Übrigen geht es Griechenland nicht nur um die Zusage eines Notfallplans, der den Zugang zu billigem Kapital an den Finanzmärkten ermöglicht, sondern auch konkret um die Rolle Deutschlands in der EU. In der franzöischen Zeitung Le Monde fand ich heute eine Stellungnahme des stellvertretenden griechischen Ministerpräsidenten Theodoros Pangalos.

Le vice-premier ministre grec s’en prend à l’Allemagne

„Tant que le sud de l’Europe est sous pression, l’euro est ébranlé et baisse, et les conditions dans lesquelles ils (les Allemands) peuvent accroître leurs exportations massives vers le tiers-monde, vers le reste du monde, s’améliorent“, a déclaré le vice-premier ministre grec, Théodoros Pangalos, lors d’une conférence à Athènes.

Il a ajouté que l’Allemagne autorisait ses banques à prendre part au „jeu déplorable“ de la spéculation sur les obligations grecques. „Je crains que si aucune décision n’est prise rapidement (…), alors l’euro n’aura aucun sens, et si l’euro échoue, cela nous ramènera plusieurs décennies en arrière en termes d’intégration européenne.“

Quelle: Le Monde

Er spricht den fallenden Euro an, der den Deutschen zunächst einmal zu Gute käme, weil deutsche Waren außerhalb Europas billiger werden. Er spricht aber auch die Tatsache an, dass Deutschland es seinen eigenen Banken weiterhin erlaube, an der Spekulation gegen Griechenland mitzumachen. Falls dagegen nichts unternommen würde, führe dieser Kurs unmittelbar zum Scheitern des Euro.

Und ein Scheitern des Euro will die Bundesregierung nach eigener Aussage unbedingt verhindern. Dafür muss sie aber mehr als bisher tun.

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Die Griechenland-Täuschung

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Langsam wird es kompliziert. Am Montag hatte Finanzminister Schäuble noch verlauten lassen, dass es keine neuen Entscheidungen bzgl. Griechenlands auf dem Treffen der Finanzminister in Brüssel gegeben hätte und das die Bundesregierung nach wie vor davon ausgeht, dass Griechenland mit seinem Sparprogramm entsprechende Erfolge erzielen würde. Eine faustdicke Lüge, wie die Nachrichten der letzten Tage zeigten.

Der griechische Ministerpräsident Papandreou verlangte nun auch öffentlich, dass die Europäische Union endlich ein Rettungspaket auf den Tisch legen müsse, das den Finanzmärkten entsprechende Impulse gäbe. Mit anderen Worten, Griechenland benötigt einen Bürgen um bezahlbare Zinsen für neue Kredite am Kapitalmarkt zu erhalten. Die Bundesregierung spielt auf Zeit. Mal dringen Stimmen über die Schaffung eines europäischen Währungsfonds nach außen, mal die Stimmen nach dem IWF. In Europa wird heiß diskutiert, während hierzulande, der zuständige Finanzminister seinen Mitarbeitern einen Maulkorb verpasst.

Finanzminister Schäuble verordnet seinen Beamten Sprechverbot gegenüber dem Kanzleramt. Niemand soll vorzeitig von Überlegungen zur Rettung Griechenlands erfahren.

Quelle: MMnews

Generell hat man den Eindruck, als wolle Berlin keine konkrete Aussagen treffen, also ganz dem „Duktus“ der Kanzlerin folgen, die sich ja nie so richtig festlegen kann. In der internationalen Presse hieß es dazu letzte Woche, dass Berlin besondere Rücksicht nehmen müsse, da man dem Steuerzahler einen weiteren Rettungsschirm nur schwer vermitteln könne. Doch inzwischen reicht es nicht nur dem griechischen Ministerpräsidenten, sondern auch der EU-Führung. Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte letzte Woche an die Adresse aller EU-Staaten gerichtet, aber im Besonderen Deutschland gemeint, dass es jetzt endlich zu konkreten Hilfen für Griechenland kommen müsse.

Derweil stellt sich Schäuble wieder dumm und behauptet in der morgen erscheinenden Bild am Sonntag immer noch…

„Für EU-Hilfen gibt es kein Gemeinschaftsinstrument. Also kämen im äußersten Fall nur bilateral koordinierte, also freiwillige Hilfen infrage, aber Griechenland selbst sieht diesen Fall nicht als gegeben.“

Quelle: Reuters

Mit anderen Worten, Griechenland habe keine Hilfen angefragt. Offensichtlich ignoriert der deutsche Bundesfinanzminister die Wirklichkeit und sieht in dem Auftreten Papandreous keinen Hilferuf. In der Bild am Sonntag schlägt der Finanzminister stattdessen vor, dass Griechenland auch zum IWF gehen könne. Dem lohnt sich einmal nachzugehen. Der Chef des internationalen Währungsfonds Dominique Strauss-Kahn sagt aber, dass von seiner Organisation nur max. 12 Mrd. Euro zu bekommen wären. Der Bedarf der Griechen läge aber mit rund 50 Mrd. Euro deutlich höher.

A ses interlocuteurs, M. Strauss-Kahn a redit que le FMI était prêt à soutenir la Grèce. Seul problème : l’organisation ne pourrait prêter qu’entre 10 milliards et 12 milliards d’euros à Athènes. Or les besoins grecs sont bien supérieurs : „Pour rassurer les marchés, il faudrait annoncer un prêt de l’ordre de 50 milliards d’euros, l’équivalent de 20 % du produit intérieur brut grec“, estime un expert.

Quelle: Le Monde

Die Meinung Strauss-Kahns habe ich in deutschen Medien bisher nicht gefunden. Wäre ja auch blöd, wenn das Scheinargument des Finanzministers ihm einfach so abhanden kommen würde. EU-Kommissionspräsident Barroso meint als Reaktion auf Strauss-Kahn übrigens, dass die IWF-Lösung auch nur ergänzend betrachtet werden könne, neben klaren bilateralen Finanzhilfen, von denen Kanzlerin Merkel und ihr rollender Politverbrecher bis heute nichts wissen wollen.

Le recours au FMI ne pourrait avoir lieu qu’en complément des prêts bilatéraux de la zone euro. „Ce n’est pas une question de prestige. Il s’agit de voir quel est le meilleur moyen de répondre à la situation“, observe José Manuel Barroso, président de la Commission.

Das ist halt „Täuschland“. Da meldet sich abschließend sogar der Bundeshorst, lange hat man von diesem Kasperkopf ja nichts mehr gehört, und mahnt an, Undenkbares zu Denken. Er meint damit die „geordnete Insolvenz“ von ganzen Staaten. Da spricht der Mann aus Erfahrung. Als er nämlich noch Chef des IWF war, sah er sich mit Argentiniens Staatsbankrott konfrontiert und musste mit dem Schuldner verhandeln. Nicht sehr erfolgreich. Die Streitereien zwischen dem IWF und Argentinien dauern bis heute an. In dem südamerikanischen Staat ist Köhler nicht sonderlich beliebt. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung im März 2004 verließ Horst Köhler seinen Posten fluchtartig, um in Deutschland Grußonkel zu werden.

Im Focus-Interview meint der Bundes-Hotte:

Wenn ein Staat in die Zahlungsunfähigkeit gerate, sei „die größte Gefahr, dass Chaos ausbricht. Dass es zu sozialen und politischen Unruhen kommt“, sagte Köhler. „Deshalb brauchen wir ein geordnetes Verfahren. Damit jeder weiß, welche Stellen kümmern sich, welche Spielregeln gelten jetzt?“

Sehr schön. Offensichtlich hat der Horst im Fall Argentinien wie auch Griechenland geschlafen. Diese Unruhen traten bereits auf, bevor Bankrott angemeldet werden musste. Und diese Unruhen entstanden nicht, weil die Menschen nicht wüssten, welche Spielregeln gelten, sondern weil sie genau begriffen haben, das ganz bestimmte Spielregeln gelten sollen. Ich kann wirklich nicht verstehen, warum dieser Bundespräsident laut einer Umfrage zu den beliebtesten deutschen Politikern gehört. Erst sagt er lange nix und dann kommt wieder nur Müll. Die Eurozone sei eine Schicksalsgemeinschaft, sagt Köhler. Ich hoffe nicht, dass Köhler und Deutschland auch eine sind.

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Nachtrag zum Thema Griechenland

Geschrieben von:

Zum Thema Griechenland sollten sie auch einmal auf dem Infoportal von Joachim Jahnke vorbeischauen. Er liefert dazu allerhand Fakten, Statistiken und Erklärungen.

Siehe hier:
http://www.jjahnke.net/rundbr68.html#1948

und hier:
http://www.jjahnke.net/rundbr69.html#1952

und hier:
http://www.jjahnke.net/rundbr69.html#1953 (10 deutsche Sünden gegen die Solidarität in der Eurozone und die eigenen Interessen)

Das Fazit daraus möchte ich hier wiedergeben:

„Das ganze ist weit mehr als ein Trauerspiel gemessen an den Interessen normaler Deutscher. Die Deutschen haben gearbeitet und gespart und gespart, soweit sie Jobs fanden und Einkommen zum Sparen; die übrige Eurozone hat jedenfalls weit besser gelebt. Schon 10 Jahre lang. Gewonnen haben in Deutschland nur die Unternehmensgewinne. Nun droht als Fluch der bösen deutschen Tat ein Auseinanderbrechen des Euros.“

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Griechenland: Beruhigungspille für die Öffentlichkeit

Geschrieben von:

Die gestrigen Meldungen aus Brüssel waren vor allem mit Formulierungen gekennzeichnet, die beruhigend wirken sollten. Im Kern hat man aber gesagt, dass alle EU-Partner, Griechenland im Notfall finanziell unterstützen werden. So will das Mister Schäuble aber hierzulande nicht verstanden wissen und glaubt immer noch, die deutsche Öffentlichkeit für dumm verkaufen zu können. Im Bundestag sprach er heute von teils fälschlichen und verfälschenden Nachrichten aus Brüssel.
Quelle: Focus

Er beharrt auf der manipulierenden Feststellung, dass gestern nur über sog. technische Voraussetzungen gesprochen wurde, wie, im Falle eines Hilfegesuchs aus Griechenland, die Eurogruppe reagieren könne. Natürlich sei dieses Szenario rein hypothetisch und keinesfalls wahrscheinlich. Hinter ihm stand auch Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU), der sagte:

„Ich glaube, es ist ein Missverständnis, wenn man sagt, gestern Abend ist eine Hilfszusage für Griechenland beschlossen worden.“ Es sei lediglich eine technische Abwicklung vorbereitet worden für einen Fall, den keiner will. „Griechenland hat keine Unterstützung erbeten. Aber es wäre unsinnig gewesen, wenn man diesen Fall technisch ausgeschlossen hätte“, sagte Kampeter dem Nachrichtensender N24.

Die sprichwörtliche Verarschung der Öffentlichkeit geht also weiter. Jean-Claude Juncker sagte ja noch etwas klarer:

„The member states of the euro area will take co-ordinated action, if such action turns out to be necessary … We still think it won’t be necessary.“

Quelle: Financial Times

Mit anderen Worten, da gibt es einen Plan, der die Billigung aller Teilnehmer fand, der bei Bedarf dann auch umgesetzt würde. Da kann man meiner Meinung nach nichts missverstehen. Weiter hieß es:

Mr Juncker, who chairs the eurogroup, said the plan could involve bilateral loans to Greece from other eurozone governments, led by Germany and France.

Mit anderen Worten, die beiden Hauptgläubiger Deutschland und Frankreich „könnten“ oder sind vielmehr in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten und Griechenland finanziell unter die Arme zu greifen. Und der eurogroup-chairman muss es ja schließlich wissen. Aber, auf die öffentliche Meinung in good old Germany muss man Rücksicht nehmen, denn…

In addition, public opinion in Germany, the eurozone’s largest economy, is hostile to the idea of using taxpayers’ money to assist in a bail-out.

Deshalb muss der Dr. Opfer-Schäuble den Deutschen auch etwas vormachen, damit die ja nicht merken, was da eigentlich in Wirklichkeit abgeht. Im Grunde hängt die Inanspruchnahme der bereits „technisch vorbereiteten“ finanziellen Hilfe davon ab, ob Griechenland seinen Zahlungsverpflichtungen im April und Mai nachkommen können wird. Zumindest sagt das der Chefvolkswirt von Goldman Sachs in Europa, Erik Nielsen. Und der muss es ja schließlich am besten wissen.

„Our long-held view that Greece will receive bilateral help from the other eurozone governments, if the Greeks cannot finance themselves through the April-May payment humps, seems practically confirmed.“

Quelle: Financial Times

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Zum Thema Griechenland und der Rolle der Bundesregierung

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Seit Wochen hört man aus Berlin, dass Deutschland keinen Cent an Griechenland überweisen wird, weil das Sparprogramm der Griechen wie von Geisterhand Wirkung entfalten werde. Wen kümmern schon die Massenproteste in Hellas oder die Tatsache, dass es einfach totaler Quatsch ist, was uns Merkel, Schäuble und Co erzählen. Stichwort EWF z.B. Deutschland wird zahlen und zwar, weil es gar nicht anders geht und hierzulande keine Sau deswegen auf die Straßen gehen wird. Weil wir einfach so abgestumpft und unbürgerlich sind, dass wir jeden Dreck mit uns machen lassen.

Mehrere europäische Zeitungen, also keine Deutschen, berichten bereits über einen Notfallplan der EU. Demnach sollen die Mitgliedstsstaaten 25 Mrd. Euro bereitstellen, um Griechenland zu retten. Am Montag treffen sich die Finanzminister von 16 EU-Staaten in Brüssel, um das Rettungspaket zu beschließen. Das deutsche Bundesfinanzministerium stellt sich indes dumm und behauptet noch immer, dass es keine finanzielle Hilfe für Griechenland geben werde, obwohl der britische Guardian das Gegenteil schreibt und sich dabei auf hochrangige Quellen in Brüssel beruft.

The eurozone has agreed a multibillion-euro bailout for Greece as part of a package to shore up the single currency after weeks of crisis, the Guardian has learnt.

Senior sources in Brussels said that Berlin had bowed to the bailout agreement despite huge resistance in Germany and that the finance ministers of the „eurozone“ – the 16 member states including Greece who use the euro – are to finalise the rescue package on Monday. The single currency’s rulebook will also be rewritten to enforce greater fiscal discipline among members.

Quelle: Guardian

Lügen haben derzeit ja ganz große Konjunktur. Es regt sich hier auch keiner mehr auf. Man nimmt es einfach hin. Dabei ist vollkommen klar, dass Berlin den Widerstand in der griechischen Bevölkerung gegen die Sparmaßnahmen nicht einfach ignorieren kann. In Portugal regt sich auch bereits der Protest gegen die dort eilig beschlossenen Kürzungspläne. Diese Finanzkrise, die im wesentlichen durch Deutschland mitverursacht ist, lässt sich nicht einfach so auf dem Rücken der Menschen wegsparen. Da sich aber die deutsche Bundesregierung, die bloß eine Regierung von Bankers-Gnaden ist, nie und nimmer dazu entschließen wird, die Ungleichgewichte innerhalb der EU abzubauen, in dem sie vom Export-Dogma abrückt, werden die deutschen Steuerzahler nicht nur für die Armut im eigenen Land bluten müssen, sondern auch für die Defizite in den Ländern aufzukommen haben, die man erstens niederkonkurriert hat und nun zweitens für unsere Banken dringend retten muss, damit deren umfängliche Spekulations-Geschäfte nicht weiter in Gefahr geraten.

Allein die Tatsache, dass ein Josef Ackermann fast schon staatstragend nach Athen reisen durfte, um im Namen der Bundesregierung mit dem griechischen Minsterpräsidenten zu sprechen, ist ein Skandal und beschreibt nur zu gut den grotesken Zustand, in dem sich die Welt, Europa und Deutschland befinden. Eigentlich müsste man dazu aufrufen unsere Regierung mit Gewalt aus dem Amt zu jagen, weil sie in einer inzwischen unerträglich arroganten Weise den Souverän zum Narren hält. Zumindest ein Generalstreik müsste doch nach Art. 20 GG Abs. 4 möglich sein. Warum tut sich nichts?

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