Auch im Dezember sinkt der Einzelhandelsumsatz – real um 2,5 % im Vergleich zum Vorjahr

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Auch im Dezember 2009 ging es mit den Umsätzen im Einzelhandel um real 2,5 % im Vergleich zum Vorjahresmonat wieder deutlich nach unten. Wie das statistische Bundesamt heute mitteilte, wurde im gesamten Jahr 2009 nominal 2,4 und real 1,8 % weniger umgesetzt als im Jahr 2008.

Quelle: destatis

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland im Jahr 2009 nominal um 2,4% und real um 1,8% niedriger als 2008. Negative Veränderungsraten sowohl nominal wie real gab es beim Jahresumsatz des Einzelhandels zuletzt im Jahr 2007 (nominal – 1,6%, real – 1,2%).

Im Dezember 2009 erzielte der Einzelhandel in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen aus sieben Bundesländern nominal 1,8% und real 2,5% weniger Umsatz als im Dezember 2008.

Damit fielen die Umsätze im Vergleich zum Dezember des Vorkrisenjahres 2006 bereits um 5,4 Prozent. Dennoch wurde seit dem immer wieder behauptet, dass vor allem das Weihnachtsgeschäft mindestens so gut laufe, wie im Jahr davor und die Einzelhändler im Grunde zufrieden seien. Das ist und bleibt eine PR-Lüge, wie die aktuellen Zahlen einmal mehr deutlich zeigen. Der private Konsum ist weder ein Stabilisator in der Krise, noch wird er in absehbarer Zeit zu einem werden.

Die meisten Medien haben die statistischen Daten endlich kapiert und lassen ab von der Kaufrausch-Kampagne der letzten Jahre. Besonders witzig titelt da die Welt.

Umsatz im Einzelhandel fällt hinter 2007 zurück

Die Deutschen knausern beim Konsum. Im dritten Jahr in Folge ging der Einzelhandelsumsatz zurück und fällt damit unter das Niveau vor der Wirtschaftskrise.

Plötzlich knausern die Deutschen beim Konsum. Und das auch schon im dritten Jahr in Folge. Warum liest man erst jetzt in der Welt etwas darüber? Am 22. November 2009 hieß es in Springers Märchen-Welt noch:

Weihnachten kennt keine Krise

Unter dem Christbaum wird in zwei von drei Haushalten von der Wirtschaftskrise nichts zu spüren sein: Fast 60 Prozent der Deutschen wollen für Weihnachtsgeschenke in diesem Jahr ebenso viel Geld ausgeben wie 2008. Dies ergab eine exklusive Umfrage des Marktforschungsunternehmens GfK für die “Welt am Sonntag”.

Dass zwei Drittel der Befragten trotz der Serie von Negativschlagzeilen aus der Wirtschaft und Sorgen um den Arbeitsplatz zumindest nicht weniger in die Päckchen unterm Weihnachtsbaum investieren wollen, dürfte den krisengeschüttelten Händlern wie Glockengeläut in den Ohren klingen.

Dabei sind die Aussichten dieses Mal wegen der Krise viel ungewisser als sonst, auch wenn der Konsum im Jahresverlauf ganz gut durch die Turbulenzen gekommen ist.

Aber Vorsicht! Die späte Einsicht mancher Medien kann nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass der leichte Anstieg der Umsätze um 0,8 Prozent im Vergleich zum Vormonat November als positiver Trend gedeutet werden wird. Dabei ist dann auch völlig egal, dass der November 2009 rund 1,1 Prozent unter den Umsätzen des Oktober gelegen hat. Hauptsache ein Wert, der sich positiv verwursten lässt. Eine dieser gefürchteten Alles-ist-gut-Überschriften findet sich z.B in einer Online Zeitung mit Namen Dow Jones Deutschland:

Deutscher Einzelhandel im Dezember erholt

Da ist der Name halt Programm und die gute Laune wird erst im Text etwas getrübt. Außerdem finde ich es toll, dass nun auch die sog. Experten zu der Überzeugung gelangen, dass das Schlussquartal 2009 nicht von Wachstum, sondern eher von Stagnation geprägt war, wie es das statistische Bundesamt bereits vorab prognostizierte.

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Zur Arbeitsmarktdebatte

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Mario Müller von der Frankfurter Rundschau schreibt in seiner Kolumne mit dem Titel Lohndrücker unter dem Eindruck des gerade gerichtlich aus dem Weg geräumten Mindestlohns in der Postbranche folgende interessante Zeilen.

“Die Folgen dieser von der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte begleiteten Strategie: Deutschland stieg zwar zum Exportweltmeister auf, geriet daheim aber in eine Schieflage. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen schrumpfte dramatisch. Real, also nach Abzug der Teuerungsrate, konnte ein abhängig Beschäftigter zuletzt über kaum mehr Geld verfügen als zehn Jahre zuvor. Dafür nahmen die Risiken zu. 2008 hatten zwei Drittel aller Erwerbstätigen einen unbefristeten Arbeitsvertrag. 1998 waren es noch knapp 73 Prozent gewesen. Gleichzeitig stieg der Anteil der atypischen Beschäftigungsverhältnisse wie Zeit- oder Leiharbeit von 16 auf mehr als 22 Prozent. Die Zahl der “Niedriglöhner” wuchs seit 1995 um fast die Hälfte. Mehr Menschen sind arm oder von Armut bedroht.”

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Rücken haben die Arbeitsmarktdogmatiker von vor der Krise wie Lobbyist Florian Gerster z.B. wieder Oberwasser und verkünden in Talkshows ihre menschenverachtenden Rezepte, wie zuletzt bei Anne Will. Zum Auftritt Gersters findet Mely Kiyak in ihrer Kolumne die richtigen Worte (siehe ebenfalls FR):

“Mir ist ohnehin schleierhaft, weshalb Polittalkmoderatoren jemanden ins Studio bestellen, der über Moral, Ethik und Effizienz in der Arbeitswelt reden soll, aber gefeuert wurde, weil er bewies, wie man es auch anders machen kann. Nur zur Erinnerung: Sie waren noch für eine Viertelmillion Euro Jahresgehalt plus Dienstwohnung im Luxushotel plus drei Dienstwagen unfähig, Ihren Job als Chef der Bundesanstalt für Arbeit auch nur eine Legislaturperiode lang auszuüben, ohne im hohen Bogen rauszufliegen. So jemanden nennt man einen Nichtbringer. Sich nicht einmal zwei Jahre lang für viel Geld am Riemen reißen zu können, bedeutet, lieber Flori, dass Sie im Niedriglohnsektor unbrauchbar wären.”

In Japan nehmen sich Menschen das Leben, wenn Sie öffentlich zurechtgewiesen wurden. In Deutschland treten Sie bei Anne Will auf. Das hat was mit Schamgefühl zu tun. Einst verheizten Sie Steuergelder, heute helfen Sie Unternehmen, Menschen auszubeuten.

Sozialverträglich wäre es, wenn Sie auf der Stelle keine öffentlichen Auftritte mehr absolvieren würden. Und Ihr SPD-Parteibuch abgeben, Genosse Gerster!

Das sind harte Worte. Aber gerecht. Doch warum tut die Politik nix gegen Gesetze, die es einem Unternehmen wie Schlecker, aber auch anderen, erlauben, Menschen legal auszubeuten? Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leiharbeit sonnt sich ja gerade im Licht glänzender Umfragewerte direkt hinter Gutti und Mutti. Sie hatte ja großspurig angekündigt, genauer hinschauen zu wollen und dem Missbrauch bei der Leiharbeit den Kampf angesagt:

ZITAT: “Bei der Zeitarbeit ist es weiterhin richtig zu sagen, sie hat ihren Platz, damit Unternehmen schnell auf Arbeitsspitzen reagieren können. Aber das darf nicht heißen, dass die Zeitarbeit zur dauernden Billigkonkurrenz für die eigene Belegschaft wird. Und ich sage Ihnen, wenn die Zeitarbeit von einzelnen Unternehmen missbraucht wird, zum Schaden der Beschäftigten, dann müssen und dann werden wir die Gesetze ändern, denn das, meine Damen und Herren, ist nicht im Sinne des Gesetzgebers ursprünglich gewesen.

Und was macht die liebe Frau von der Leyen? Sie überlegt, die Sanktionsregelungen für ALG II Bezieher weiter zu verschärfen (siehe Neues Deutschland).

Nach der geplanten Neuregelung, mit der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Hartz-IV-Zuständigkeiten neu ordnen will, soll bereits derjenige bestraft werden, der die »Anbahnung« einer Arbeit oder Maßnahme »durch sein Verhalten« verhindert.

Im Klartext: Wer im Büro des Arbeitsvermittlers Missfallen über die angebotenen, meist unterbezahlten Jobs oder das zehnte Bewerbungstraining äußert, kann sofort mit der Streichung von 30 Prozent des Regelsatzes rechnen. Bei einer Wiederholung drohen minus 60 Prozent, bei der zweiten wird die Auszahlung für drei Monate komplett eingestellt.

Angesichts von 6,3 Millionen Arbeitslosengeld I+II Empfängern in diesem Land, angesichts von rund 4,8 Millionen Menschen in diesem Land, die unterbeschäftigt sind, weil sie in Arbeitsmarktmaßnahmen (berufliche Weiterbildung, Arbeitsgelegenheiten, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Altersteilzeit) stecken und angesichts von nur 457.000 gemeldeten offenen Stellen in diesem Land, findet man schon gar keine Worte mehr, um seinen Ekel über diese abartige und unsinnige Diskussion, die von selbsternannten Arbeitsmarktexperten, einem Suppen-Koch und zufällig ins Amt gestolperten Fachministerinnen geführt wird, zum Ausdruck zu bringen. Es ist einfach nur widerlich.

Wenn man dann auf der anderen Seite sieht, welche Verränkungen dieselben Leute unternehmen, um Steuerhinterzieher vor der Strafverfolgung zu bewahren, man gar mit dem Rechtsstaat argumentiert, der sich nicht zum Hehler von Kriminellen machen dürfe, kann einem nur schlecht werden. Denn gleichzeitig sind diese feinen Herren bereit, auf dem heimischen Arbeitsmarkt sämtliche Prinzipien des Rechtsstaates, ja sogar die Grundrechte, auf dem Altar des Sanktionsparagraphen 31 des Sozialgesetzbuches II zu opfern. Wer will, kann den nach innen gelenkten Antiterrorkampf nebst dazugehöriger Gesetzgebung in die Aufzählung miteinbeziehen.

All das ist heutzutage möglich. Aber eine CD mit Daten zu kaufen, die sehr wahrscheinlich darüber Auskunft geben kann, wie der Staat im großen Stil bestohlen wurde, wird zum moralischen Dilemma. Das könne man wenn überhaupt nur unter Bauchschmerzen verantworten. Zu diesen abartigen Standpunkten einiger Politiker braucht man sich schon gar nicht mehr die Tatsache denken, dass das Regime Koch in Hessen, Steuerfahnder systematisch aus dem Verkehr gezogen hat, um dem wohlhabenderen Teil der Bevölkerung unnötige Belästigungen zu ersparen. Ich fasse es einfach nicht… :roll:

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Monitor: Deutsche Regierung im Atomwahn – Freifahrtschein auch für Uralt-Reaktoren!

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Skandalöses auch beim Thema Atompolitik. Wie Monitor berichtet, ist die Laufzeitverlängerung auch bei den alten Kernkraftwerken bereits ausgemachte Sache, obwohl der verantwortliche Bundesumweltminister Norbert Röttgen dazu schweigt bzw. auf den Herbst 2010 verweist, in dem über die Laufzeitverlängerung endgültig entschieden werden soll. Doch wie Monitor herausfand, steht im Haushaltsentwurf des Landes Baden-Württemberg schon etwas anderes drin:

In deren Haushaltsentwurf für 2010 und 2011 sind nämlich schon präzise Einnahmeerhöhungen eingeplant, und das wegen der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, sprich Neckarwestheim I.

Reporter: “In Ihrem Haushaltsentwurf steht ganz klar drin, Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.”

Tanja Gönner, Umweltministerin Baden-Württemberg: “Das steht unter anderem drin, das ist richtig.”

Reporter: “Also Sie gehen fest davon aus?”

Tanja Gönner, Umweltministerin Baden-Württemberg: “Wir gehen davon aus, so wie wir den Zustand kennen, dass Neckarwestheim I eine gute Chance hat auf eine entsprechende Laufzeitverlängerung.”

Sehr interessant fand ich auch die Besetzung des Abteilungsleiters für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium. Gerald Hennenhöfer, der bereits unter Abkippministerin Angela Merkel dieselbe Position innehatte und dann in die Atomwirtschaft wechselte, um bei den Verhandlungen um den Atomausstieg auf Seiten der Stromkonzerne mitzuverhandeln, hält nunmehr, wieder auf Seiten des Staates eingesetzt, die Reaktorsicherheit bei der Frage nach Laufzeitverlängerungen für nachrangig.

Zitat: “Maßgeblich sind vom Betreiber darzulegende betriebswirtschaftliche Gründe. Sicherheitsfragen sind hingegen nicht maßgeblich.”

Hierbei ergibt sich meiner Meinung nach nicht nur der Verdachtsmoment, dass ein Lobbyist im Auftrag der Energiekonzerne an einer Schlüsselposition bewusst installiert wurde, sondern auch der Verdacht von politischer Korruption.

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Quelle: Monitor

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Zapp: Stimmungsmache gegen Hartz IV

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Eine schöne Zusammenfassung über die bewusste Medienkampagne gegen Hartz IV Empfänger, die seit einigen Wochen wieder verstärkt betrieben wird, liefert das NDR-Medienmagazin Zapp. Über Vorurteile und Klischees auch und vor allem in den sogenannten seriösen Medien informiert dieser Beitrag, den jeder Bürger, auch Bildungsbürger, unbedingt gesehen haben sollte. Schon allein das Herumreichen des beliebten Herrn Dübel in div. Sendungen sollte jedem zu denken geben, der bisher daran zweifelte, dass es gesteuerte Medienkampagnen gibt, die das Ziel verfolgen, Meinungsbildungsprozesse zu beeinflussen, damit eine bestimmte von ökonomischen Interessen geleitete politische Richtung Durchsetztung findet.

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Quelle: NDR Zapp

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blogintern: Statistik 01/10

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Die aktuelle Statistik für den abgelaufenen Monat Januar weist einen Rückgang der Besucherzahl im Vergleich zum Dezember 2009 aus. Offensichtlich war der Dezember ein statistischer Ausreißer, ähnlich dem Oktober 2009. Dennoch finde ich die Entwicklung gut und möchte mich wie immer bei allen Leserinnen und Lesern sowie den Mitdiskutanten herzlich bedanken. Wenn ihnen der Blog gefällt, sagen sie es ruhig weiter… :D

Stats_0110

Wenn meine Statistik in der Langzeitbetrachtung erst einmal so aussieht, müsste ich mir wahrscheinlich richtig Sorgen machen, ob meine Arbeit nicht vielleicht überflüssig ist… :>>

Quelle: Bildblog
Auflage Bild und BamS

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Ein Idiotentest für politische Geisterfahrer

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In Goslar tagen mal wieder die Verkehrsexperten und beraten darüber, wie sie das Leben der Autofahrer mit neuen Regelungen bereichern könnten. Dabei wird auch über eine Reform des im Volksmund bekannten “Idiotentests” gesprochen. Die Einzelheiten dazu erspare ich ihnen. Ich steige nur deshalb mit dieser Meldung ein, weil sie in den Nachrichten rauf und runter läuft, ohne dass einem mal klar gemacht werden würde, warum das Thema nun so wichtig sein soll. Bis dann natürlich der Groschen fällt. In Goslar redet man ja nicht nur über den Idiotentest, sondern auch über Dinge, die das Volk gar nicht so direkt mitbekommen soll. Zum Beispiel die Diskussion über die Pkw-Maut, die der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, für unumgänglich hält.

Mit anderen Worten, der Verkehrsgerichtstag soll schon einmal Vorarbeit leisten, wenn es nach der NRW-Wahl zur Klärung der Frage kommen wird, wie die Bundesregierung ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz gegenfinanzieren will. Schließlich wird man zu diesem Zeitpunkt völlig überraschend feststellen, dass die erhofften Steuermehreinnahmen noch ein bissel auf sich warten lassen und die Tiefe des Haushaltslochs aus unerfindlichen Gründen nicht mehr bestimmbar sei. Dann wird neben vielen anderen Fachministern auch Peter Ramsauer (Verkehrsminister) vor die Kameras treten und ein neues verkehrspolitisches Zukunftsprogramm verkünden, in dem die Pkw-Maut als Beitrag zur Wahrung der hiesigen Infrastruktur vorgestellt wird. Da möchte der Ramsauer dann bestimmt von den Ösis lernen, die beim Hypo Alpe Adria Deal ja gezeigt haben, wie gut sie (auf Kosten anderer) wirtschaften können.

Rund 10 Milliarden Euro wären da für den Fiskus drin. So ein verheißungsvolles Geschäft können sich unsere Wachstumsbeschleuniger natürlich nicht entgehen lassen. Schließlich soll das ganze Geld zweckgebunden in den Straßenbau fließen, um Vorwürfen gleich entgegen zu treten, die Bundesregierung würde die zusätzlichen Einnahmen in das tiefe Haushaltsloch verfüllen. Man fragt sich nur verdutzt, was eigentlich mit den über 50 Mrd. Euro geschieht, die bereits jetzt durch Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Lkw-Maut eingenommen werden. Aus diesen Mitteln fließen schließlich nur rund ein Drittel zurück in den Straßenbau. Natürlich ist es denkbar, dass die “zweckgebundenen” Maut-Einnahmen in voller Höhe in den Straßenbau fließen. Dabei ist es aber sehr wahrscheinlich, dass Bund, Länder und Kommunen im Gegenzug die Mittel aus den anderen Steuereinnahmen zurückfahren werden.

Doch was rede ich über die Pkw-Maut. Ich wollte doch was zum “Idiotentest” sagen. Wieso eigentlich muss Guido Westerwelle keinen ablegen? Spätestens nach dessen Auftritt im Anschluss an die Londoner Afghanistankonferenz hielte ich den für dringend angebracht. “Taliban-Abwrackprämie” durchgedrückt, der deutsche Plan fand die volle Rückendeckung der Staatengemeinschaft, so das stinkende Selbstlob Westerwelles. Da lob ich mir doch die klaren Worte von Michael Spreng, einstmals Wahlkampfmanager von Stoiber und Rüttgers.

“Guido Westerwelle ist noch so siegestrunken, dass er die Krise gar nicht mitbekommt, der einst vielversprechende Philipp Rösler hat sich voll in den Fallstricken der Gesundheitswirtschaft verfangen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist nur ein Schatten ihres früheren Selbst, Rainer Brüderles TV-Auftritte sind eine sprachliche und inhaltliche Bildschirmverschmutzung.”

Quelle: Michael Spreng

Ja, einen Idiotentest für die FDP. Und wenn es geht, bitte auch einen für Dieter Althaus, der natürlich auch “völlig überraschend” durch die Drehtür in die freie Wirtschaft wechselt. Zu Magna nach Österreich. Zurück auf die Piste sozusagen. Was für eine Ironie.

Schönes Wochenende… :DD

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Zu den Arbeitsmarktdaten

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Ich mache es kurz, in dem ich ihnen mal ein paar Überschriften präsentiere, die geschrieben wurden, als die Bundesagentur für Arbeit die Zahlen bekannt gegeben hat.

Winter treibt Arbeitslosigkeit in die Höhe (siehe Deutsche Welle)

Mehr Arbeitslose wegen Kälte (siehe Frankfurter Rundschau)

Kurzarbeit sei Dank: Arbeitsmarkt trotzt auch im Januar der Krise (siehe Stern)

Winter-Schock bleibt aus (siehe Bild)

Robuster Arbeitsmarkt sorgt für Optimismus (siehe RP-Online)

Arbeitsmarkt zeigt sich krisenfest (siehe Financial Times Deutschland)

Eis-Winter treibt Arbeitslosenzahl nach oben (siehe Zeit)

Das soll erstmal reichen. Die Euphorie bzw. der Bezug zur Jahreszeit in den Überschriften liegt sicherlich auch in dem Statement der Bundesarbeitsministerin begründet. Ursula von der Leyen sagte heute zu den Zahlen:

“Der Anstieg der Arbeitslosen um 342.000 ist eine hohe Zahl, hinter der sich viele Einzelschicksale verbergen. Dahinter steckt allerdings ein hoher saisonaler Effekt. Der Winter hat das Land zu Jahresanfang fest im Griff. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit im Januar eher typisch für diesen Monat und gegenüber dem Vorjahresmonat um nur 6.000 Arbeitsuchende angestiegen. Nach wie vor wirkt die Kurzarbeit als Puffer und Stabilisator des Arbeitsmarktes. Die meisten Arbeitgeber halten wie in 2009 trotz schwieriger gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen weiter an Ihren Beschäftigten fest.”

Quelle: BMAS

Es gilt nach wie vor der Satz: Im Winter ist es überraschend kalt! Man kann sich schon gar nicht mehr an den Kopf fassen, weil die betroffene Stelle zu sehr schmerzt. Alles scheint im grünen Bereich, so der Eindruck. Die Wirtschaft wächst laut “Weinfass” Brüderle und die Tatsache, dass die 4-Millionen-Marke bei den Arbeitslosenzahlen in diesem Jahr nicht gerissen wird, feiert man überall als Erfolg. Nur mal zum Vergleich die Überschrift des österreichischen Standard zu den deutschen Arbeitsmarktdaten:

Zahl der Ar­beits­losen nimmt deutlich zu

Die Ösis finden wenigstens die richtige Botschaft für ihre Überschrift.

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Zu Neues aus der Anstalt – Folge 31

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Falls sie die gestrige Ausgabe der Anstalt verpasst haben sollten, so können sie diese in der ZDF-Mediathek abrufen.

Als Einstieg möchte ich kurz auf einen Kommentar von Bernd Ulrich (ich weiß jetzt nicht, ob es der leitende Zeit-Redakteur ist, aber ich meine mich zu erinnern, dass er es war) auf NDR-Info hinweisen, der sich am Wochenende mit der FDP und der brisanten Hotelspende beschäftigte. Darin kommt Ulrich zu dem Schluss, dass die FDP entweder erneut ihr wahres Gesicht zeige oder aber falsche Vorurteile der Partei gegenüber wieder lebendig würden.

“Natürlich ließe sich lange darüber streiten, ob mit dieser ganzen Hotel-Affäre das wahre Gesicht der FDP wieder sichtbar wurde oder ob die falschen Vorurteile über die Partei wieder lebendig wurden.”

Darüber lässt sich natürlich nicht streiten, weil es sich nicht um Vorurteile, sondern um Tatsachen handelt. Da reicht allein der Blick auf die lange Liste der FDP-Bundeswirtschaftsminister, die wegen strafbarer Handlungen und div. Affären im Amt zurücktreten mussten. Bernd Ulrich will dennoch eine überflüssige Diskussion führen und bittet dabei in seiner Ratlosigkeit die Täter um Aufklärung. Das hat schon ein bissel was von einem Deal zwischen Justiz und Staatsanwaltschaft. Wenn du Angeklagter zur Aufklärung deiner schwer ermittelbaren Verbrechen beiträgst, bekommst du im Gegenzug Strafmilderung.

“Guido Westerwelle wusste doch wohl, dass da diese Spenden waren, er wusste doch, dass das Vorurteil oder Urteil über die FDP einen schönen Anlass suchte, um wieder losbrechen zu können.

Warum also hat er das getan? Liebe FDP-ler draußen an den Radio-Geräten können Sie uns das erklären?”

Dass man die Fakten auch anders bewerten kann und eine nicht unerhebliche Spende an die “Partei der Besserverdienenden”, was laut Ulrich ja bloß ein Vorurteil sei, kurz und knapp in Worte fassen kann, ohne viel journalistisches Tamtam zu veranstalten bewies gestern einmal mehr Georg Schramm in Neues aus der Anstalt. Das Ganze sei eine Variante von Hartz IV für Leistungsträger. Statt Fördern und Fordern, gelte bei denen Schmieren und Spenden. Die Frage an den Kommentator Bernd Ulrich müsste also lauten, kann man das wirklich auch anders sehen?

CSU-Chef Seehofer habe übrigens Scheinheiligkeit im Endstadium, meinte Urban Priol, als Georg Schramm ihn zur Schmierung der CSU befragte, die ja öffentlich nicht so sehr im Blickpunkt stünde.

Das Spendenthema zog sich dann auch durch den militärischen Teil der Sendung, in dem Oberstleutnant Sanftleben mit der Spendendose auftrat, um für den Airbus A 400 M zu sammeln. Er bräuchte dafür nur zwei Millionen Euro. Eine Million bekäme die CSU (Verteidigungsminister) und die zweite Million die FDP, damit das “alte Weinfass”, Bundeswirtschaftsminister Brüderle, dem Milliardenfliegerprojekt, das ja um die 5 Mrd. zusätzlich kosten soll, keine Steine in den Weg legt. Da sei die FDP ja zuverlässig, so Sanftleben. Die hätte nämlich bis jetzt noch jeden Großsponsor sauber mit Staatsgeldern bedient. Und die CSU habe auch schon längst bewiesen, dass sie mit Milliardenzuschüssen umgehen könne. Diesen Seitenhieb hat das Publikum aus meiner Sicht leider nicht verstanden. Die Erinnerung an das Landesbankdesaster um die österreichische Hypo Alpe Adria scheint wohl schon wieder zu verblassen.

Dafür lieferte Sanftleben gleich den Beweis, dass es wirklich simpel für Großspender sei, eine genehme politische Gesetzgebung vor allem dann käuflich zu erwerben, wenn die FDP am Ruder sitzt. In diesem Zusammenhang wies er auf die erhöhte Schlagzahl der Pharmabranche im Vorfeld der Bundestagswahl hin. Aufgrund dieser Zuwendungen sorgt der Bundesgesundheitsminister Rösler prompt dafür, dass der bisherige oberste Pharma-Kontrolleur, der Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen Peter Sawicki, abgelöst wird. Urban Priol darauf: “no dope, no hope”

Leider ist der Auftritt Sanftlebens noch nicht über youtube abrufbar. Dafür der Solo-Auftritt von Dombrowski, der sich sehr schön kritisch mit dem Erdbeben auf Haiti und den deutschen Betroffenheitsorgien in den Spandengalas auseinandersetzt, die seiner Meinung nach nicht unterscheiden können oder wollen, zwischen einer Naturkatastrophe einerseits und den Folgen, die unsere Lebensweise mit sich bringt, die in Ausplünderung und Ausbeutung der Ärmsten auf dieser Welt besteht, andererseits.

“Die ungeheure Zahl der Toten haben auch wir zu verantworten!”

Der Schlussauftritt von Priol und Schramm ist auch abrufbar. Zentrale Stelle war:

Schramm: “Es gibt in der Psychiatrie da ein Fachbegriff dafür. Für krankhaftes Festhalten am falschen Weg. Quasi die zwanghafte Unfähigkeit zur Umkehr.”
Priol: “Kenn ich. Morbus Westerwelle.”

:>> Viel Spass.

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Politische "Leistungsträger" aus Deutschland bei dem Versuch fremdsprachliche Leistung abzurufen

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Wahrscheinlich kennen sie noch Westerwelles “German Aufschwung” Erklärungsversuch in englischer Sprache. Damals prägte der heutige Außenminister ja den Satz “The Aufschwung is da”.

Doch wenn sie geglaubt haben, dass man diese Leistung eines selbsternannten Leistungsträgers nicht mehr toppen könnte, dann haben sie Recht. Es geht noch deutlich drunter. Schauen sie sich mal Günther Oettingers Versuch an, die in seinen Augen wichtige Sprache Englisch als Arbeitssprache selbst einzusetzen. Er ist ja künftig als EU-Kommissar für ein Unternehmen tätig, bei dem es nicht nur darauf ankommt, Englisch sprechen zu können, sondern auch darauf, sich überhaupt mit anders sprechenden und anders denkenden Menschen auseinander zu setzen. Das nur zur Erinnerung.

Im Übrigen finde ich es totalen quatsch zu behaupten, Englisch sei die Arbeitssprache der Zukunft, die jeder Arbeitnehmer sprechen können muss. Meiner Meinung nach dient diese sprachliche Zwangsumstellung in zahlreichen Unternehmen nur dazu, das dumme Gelaber von BWL-Absolventen interessant und innovativ erscheinen zu lassen.

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Heute schon durch die Bundesregierung manipuliert worden?

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Die Medien offensichtlich schon. Ich beginne auch diesen Text mit dem Satz, den ich für den vorherigen Beitrag bereits verwendet habe. Denn es ist schon lustig, wie sich die Medien die Schlagzeilen durch die PR-Abteilungen der Bundesregierung diktieren lassen. Vorhin hieß es als Meldung im Deutschlandfunk noch, dass die Bundesregierung beabsichtige, deutsche Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Mittlerweile haben auch die begriffen, dass die Nachricht nicht der Abzug von Truppen ist, sondern die erneute Aufstockung des Kontigents. Man kann das den Obama-Trick nennen. Auch der hatte ja zunächst angekündigt, Truppen irgendwann abziehen zu wollen, um gleichzeitig die Aufstockung des US-Kontigents zu verkünden und so zu tun, als sei die Aufstockung die Bedingung für den Abzug.

Die deutsche Regierung folgt also nun der PR-Strategie Obamas und die deutschen Medien leiten das ungefiltert nach unten durch. Westerwelle darf den Obama spielen und das Ganze wird dann wie folgt dargestellt (Quelle: NDR-Info):

Westerwelle: Abzug aus Afghanistan ab 2011

Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan soll nach den Worten von Außenminister Westerwelle im kommenden Jahr beginnen. Ziel der neuen Strategie der Bundesregierung sei es, eine Perspektive für den Abzug deutscher Soldaten zu schaffen. Bundeskanzlerin Merkel und die zuständigen Minister haben verabredet, verstärkt afghanische Kräfte auszubilden, damit diese in der Lage sind, eigenständig die Sicherheit in dem Land zu gewährleisten. Deutschland will in diesem Jahr 500 weitere Soldaten an den Hindukusch schicken und eine Einsatzreserve von 350 Soldaten bilden.

In klaren Worten! Die Strategie des Abzugs besteht in der Aufstockung militärischen Personals!

Das klingt nicht nur bescheuert, das ist auch bescheuert. Und Westerwelle widerlegt sich mal wieder selbst, sogar doppelt. London wird erstens zu einer reinen Truppenstellerkonferenz, zu der der Außenminister ja nicht fahren wollte und zweitens verhandelt Deutschland gar nicht mehr, sondern stellt neue Truppen bereits vorab zur Verfügung. Westerwelle fährt also schon mit der Absicht nach London, neue Truppen nach Afghanistan schicken zu wollen und dies den Verbündeten auch anzubieten. Toll gemacht, Herr Außenminister oder sollte man sagen, Herr Truppensteller?

Zur SPD sage ich jetzt nix. Deren Verhalten ist echt das Letzte. Ich sehe es schon kommen. Die winken das zusammen mit den Grünen durch…

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