Nun doch vielleicht eine Wahlkampfhilfe für die SPD?

Geschrieben von:

Vorhin schrieb ich noch folgenden Kommentar:

Karlheinz Schreiber ist zurück. Somit naht schon wieder eine für die SPD „hilfreiche Affäre“ die Union betreffend, die Udo Harms in der Neuen Presse Hannover ja weit und breit nicht erkennen wollte. Mal gucken, was die NP morgen daraus macht.

Übrigens, Schreiber scheiterte bereits Anfang Juli zum vierten und letzten Mal vor einem kanadischen Gericht, eine Aufhebung seiner Auslieferung zu erwirken. Hier hätte Udo Harms also etwas kommen sehen müssen…

Und quasi wie auf Zuruf druckt die NP in ihrer morgigen Ausgabe auch prompt einen Kommentar von Petra Rückerl unter dem Titel „Wahlkampfhilfe für die SPD?“ Darin schreibt Rückerl, dass die SPD-Taktik vollkommen klar auf der Hand läge…

„Dass Schreibers Auslieferung der SPD in den Kram passt, ist klar. SPD-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich ja auch für eine schnelle Auslieferung Schreibers ins Zeug gelegt, wie ihr Ministerium bestätigte. Natürlich reiner Zufall, dass es jetzt zur Hauptwahlkampfzeit auch klappte …“

Glasklar also. Blöd nur, dass Redaktionskollege Udo Harms davon offenbar nichts zu ahnen schien, als er letzte Woche Mittwoch über die Dienstwagenaffäre der Ulla Schmidt Folgendes schrieb…

„Die SPD braucht jetzt große Themen und frische Gesichter, mit denen sich punkten lässt. Noch hilfreicher wäre eine Affäre, oder besser noch ein Skandal, der die Union kurz vor der Wahl kalt erwischt. Zu sehen ist davon nicht viel, darauf warten kann die SPD auch nicht:“

Dummheit, Ahnungslosigkeit oder einfach nur Leserverarsche? Suchen sie sich was aus. An dem morgigen Kommentar von Petra Rückerl fällt auch noch auf, wie die Autorin ganz im Sinne einer Unterstützungskampagne für schwarz-gelb einfach den Drive aus der Sache nimmt und die brisante Rückkehr eines Kronzeugen gegen die CDU herunterspielt. Schreiber könnte immerhin zur Aufklärung des CDU-Spendenskandals beitragen, bei dem es um Summen geht, die ebenfalls höher liegen, als ein neuer Ministerbenz für Ulla Schmidt samt Fahrerunterbringung gekostet hätte.

„Ob die Schreiber-Heimkehr den Sozialdemokraten nützt, steht auf einem anderen Blatt: Denn die meisten Protagonisten der CDU-Spendenaffäre sind Vergangenheit. Die, die mit den schwarzen Kassen aufräumte, ist nun CDU-Chefin und Kanzlerin.
Aber vielleicht erfahren wir endlich mehr über die ominöse 100 000-Mark-Spende, in die der heutige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble involviert war. Und welchen geheimnisvollen Spendern Altkanzler Helmut Kohl sein „Ehrenwort“ gab, sie nicht zu verpetzen. Doch ob das die Wähler in der Krisenzeit auch beim Urnengang beeindruckt?“

Komisch ist dabei nur, dass die SPD den Wähler nach NP-Auffassung davon überzeugen müsse, die Dienstwagenaffäre nicht ernst zu nehmen. Im Fall Schreiber ist es nun andersherum. Da unterstellt die NP mal flott, dass das den Wähler ohnehin nicht störe.

3
AUG
0

Innenpolitik, Medienkritik, Nachrichten

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Tag Drei des Sozen-Bashings in der Neuen Presse Hannover

Geschrieben von:

Und noch ein Kommentar zur „Dienstwagenaffäre“ der Ministerin Schmidt. Heute zieht Udo Harms eine Bilanz des gestrigen SPD-Treffens in Hannover und verwies darauf, dass die öffentliche Wirkung der Schmidtschen Eskapade verherrend sein soll.

„Und dass jetzt ausgerechnet zum Wahlkampfauftakt Ulla Schmidt mit ihrem Dienstwagen-Debakel durch die Medien rauscht, sorgt bei den Genossen verständlicherweise für wenig Begeisterung. Auch wenn sich die Aufregung um die Gesundheitsministerin bald wieder legen dürfte, so ist die öffentliche Wirkung für die SPD verheerend.“

Soll das etwa ein Lob für die Hetze der letzten Tage sein? Schließlich beschäftigt sich das Blatt seit Wochenanfang mit nichts anderem. Viele Leserstimmen gab es übrigens nicht zum Thema, der Aufruf offenbar ein Rohrkrepierer. Und nun ist auch noch der Scheißwagen unbeschadet wieder aufgetaucht. Er wurde nicht auseinander genommen und auch nicht nach Nordafrika oder in den Ostblock verfrachtet, wie die NP gestern noch zu melden wusste.

Die Hoffnung, den auf dem internationalen Schwarzmarkt begehrten Ministerinnenschlitten wiederzufinden, ist gering. Das Geschäft teilen sich gut organisierte Banden, welche die geraubten Wagen komplett oder in Einzelteilen zerlegt in den Ostblock oder den Norden Afrikas bringen.

Heute lese ich im ZDF-Videotext, dass die Täter das Ministergefährt einfach haben stehen lassen, wegen der öffentlichen Aufregung, wie man vermutet. Das müssen dann aber sehr zart besaitete „gut organisierte Banden“ gewesen sein.

Nichtsdestotrotz liefern die PR-Agenten der Neuen Presse Hannover Christoph Slangen und Andreas Herholz heute noch einen alarmierenden Bericht: Überschrift, „Limousinen-Klau kostet 10 000 Euro“. Im Text erfährt man dann, dass der Bund der Steuerzahler errechnet habe, dass die Fahrt samt Übernachtungskosten für Fahrer und Sohn 10 000 Euro gekostet hätte. Und da die Kiste gegen Diebstahl nicht versichert sei, drohe der Staatskasse zudem ein Schaden von rund 120 000 Euro. Aber das wissen wir ja schon dank der Recherchen von Christof Perrevoort, der am Montag herausgefunden hatte, dass eine neue S-Klasse für einen Preis ab 73 006,50 Euro zu bekommen sei.

Nun darf aber Udo Harms noch einmal abschließend bemerken…

„Die SPD braucht jetzt große Themen und frische Gesichter, mit denen sich punkten lässt. Noch hilfreicher wäre eine Affäre, oder besser noch ein Skandal, der die Union kurz vor der Wahl kalt erwischt. Zu sehen ist davon nicht viel, darauf warten kann die SPD auch nicht:“

Herr Harms muss echt blind sein, wenn er nix mehr sieht. Die Lügerei von Peter Harry Carstensen in Schleswig-Holstein hat die Redaktion wohl bereits komplett vergessen. Darüber und über den HSH-Nordbank-Skandal möchte anscheinend keiner mehr diskutieren. Aber auch im Südern der Republik gäbe es Material. Der BayernLB-Chef Michael Kemmer will Boni an seine Mitarbeiter verteilen, damit die wieder ein bissel motivierter bei der Arbeit san. Die Antwort vom CSU-Chef und Ministerpräsidenten Horst Seehofer spricht Bände, denn in diesem Jahr soll es auf keinen Fall Boni geben.

Na, da bin ich aber gespannt, ob die BayernLB im nächsten Jahr ihren 5,2 Mrd. Verlust aus dem letzten Jahr bereits wettgemacht hat und die erhaltenen Staatsgelder in Höhe von 10 Mrd. als direkte Einlage von bayerischen Steuerzahlern und weitere 15 Mrd. Euro als Garantie aus dem staatlichen Rettungsfonds SoFFin nebst Zinsen zurückgezahlt hat. Aber so wie es aussieht, kann man Seehofers Aussage wie folgt übersetzen. Mit dem 27. September beginnt mit schwarz-gelb eine neue Zeitrechnung. Ab dann ist alles möglich.

29
JUL
0

Innenpolitik, Medienkritik, Nachrichten

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Die Neue Presse Hannover zwischen Mücken und Elefanten

Geschrieben von:

Wahrscheinlich wissen sie bereits, was jetzt kommt. Ein Sommerlochthema. Die Dienstwagenaffäre der Ministerin Schmidt sorgt für Wirbel. Heute erscheint in der Neuen Presse Hannover bereits ein zweiter seitenlanger Bericht samt Kommentar von Hardcore Horst Schmuda dazu, der mal wieder genussvoll vom Leder ziehen darf mit Formulierungen wie.

„Ulallla, irgendwie hat diese Frau was von einer Pfanne. Man nennt das den Tefloneffekt bei Politikern, die sich mit gebetsmühlenartiger Vortragung ihres Standpunkts dagegen wappnen, dass irgendwas von kritischen Anwürfen hängen bleibt.

Statt einer Antwort treibt Schmidts Ministerium die Sache mit dem Hinweis auf gewisse Sicherheitsaspekte lieber ins Absurde. Ganz klar, wer so viele Feinde hat wie Ulla Schmidt, der schaut selbst im Urlaub ganz tief ins Panzerglas.“

Gestern hat die Neue Presse gar einen Leseraufruf gestartet, doch bitte die Frage per Mail, Telefon, Fax oder Brief zu beantworten, ob Politiker im Urlaub denn den Dienstwagen benutzen dürfen sollten. Als Entscheidungshilfe bot Christof Perrevoort, der bei der NP die „Magazin“ Seite verantwortet und seine journalistische Ausbildung bei Axel Springer absolvierte sowie Mitarbeiter in der Nachrichtenredaktion von Bild Hamburg war, den Lesern im Leitkommentar auf Seite 1 folgende persönliche Einschätzung an.

„Viele deutsche Minister leben noch immer in einem Komfort-Vakuum, in dem sie bisweilen den gesunden Menschenverstand verlieren. Denn noch immer gilt: Der Steuerzahler regelt es schon – natürlich auch in Krisenzeiten.

Ulla Schmidt sollte jetzt schnell alle Fragen zügig und plausibel beantworten. Und der Steuerzahler? Der fängt schon mal an zu sparen. Eine neue S-Klasse kostet ab 73 006,50 Euro. Ungepanzert, aber inklusive Wegfahrsperre.“

Nicht das der Eindruck entsteht, ich würde Frau Schmidt in Schutz nehmen wollen, nur frage ich mich in welchem Komfort-Vakuum die Neue Presse Hannover eigentlich weilt. Am letzten Freitag kommentierte der Chefredakteur Harald John die 50 Millionen Abfindung für Wendelin Wiedeking so.

„Gewerkschafter und Politiker haben sich wieder lieb. Und Wendelin Wiedeking spendet weit mehr als die Hälfte seiner 50-Millionen-Abfindung wohltätigen Zwecken. Welch ein harmonisches Bild.“

Jo. Eigentlich wollte der Porsche Aufsichtsrat, also die Familien Porsche und Piech, Herrn Wiedeking 150 Millionen Euro hinterher schmeißen und das, obwohl er im Geschäftsjahr 2007/2008 77 Mio. Euro verdiente. Aber nicht mit dem Verkauf von Autos, daran verdiente Porsche nur rund eine Milliarde, sondern mit Spekulationsgeschäften auf die VW-Aktie, die 6,83 Mrd. Euro in die Kassen spülten. Sie wissen schon, das sind die Milliarden, die Adolf Merckle ein paar Kilometer weiter dann plötzlich fehlten und ihn darauf hin zum Selbstmord veranlassten.

Nun hat Porsche enorme Schulden und Wiedeking, der vor einem Jahr noch in der Neuen Presse Hannover eine große Anzeige schalten durfte, in der er seine Vision von Arbeitnehmerrechten den VW-Mitarbeitern verkündete und den berühmten Spruch prägte, dass es in Bezug auf VW keine „Heiligen Kühe“ geben dürfe, dieser feine Herr Wiedeking steht nun zwar mit dem Rücken zur Wand, aber er schmeißt sich deshalb nicht einfach vor einen Radreifen geschädigten Zug der Deutschen Bahn, wie manch einer das vielleicht begrüßt hätte. Nein, Herr Wiedeking hält noch einmal die Hand auf und lässt sich dafür feiern, einen Teil seiner Abfindung, die er eigentlich gar nicht verdient hat, gespendet zu haben.

Die Spende zahlt der Steuerzahler übrigens in Teilen an den edlen Spender zurück. Das dürfte dann auch „etwas“ mehr sein, als eine gepanzerte S-Klasse für Ulla Schmidt gekostet hätte. Also wer sich angesichts dieser unglaublichen Vorgänge hinstellt und ein Fass aufmacht, weil eine Ministerin eine legale Richtlinie für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen unanständig ausnutzt, muss echt einen an der Waffel haben. Warum schimpft Schmuddel Schmuda nicht auf die gesetzlichen Regelungen oder auf diejenigen, die sich diesen Mist haben einfallen lassen? Und wo bleibt in der Irrationalität der Neuen Presse die Ausgewogenhenheit? Die sollte doch auch unter der Bedingung einer weltfremden Logik gelten oder zumindest der Anschein gewahrt bleiben, damit der Leser diesen Journalisten auch das Märchen von der Objektivität abnimmt.

Wo ist denn die Geschichte mit dem Learjet der Kanzlerin Merkel, die vor einigen Tagen privat nach Sylt flog, um ihr neues Buch vorzustellen? Oder die vielen anderen Beispiele schwarzer Politiker, die ihren Dienstwagen tatsächlich auch privat ge(miss)brauchten? Nein, es ist Wahlkampf. Und im Wahlkampf kennt die Neue Presse Hannover nur einen Gegner. Die Sozen und all jene, die links von der SPD einsortiert werden, weil sie in ihrem Ruf nach normalen Zuständen für Extremisten und Spinner gehalten werden.

28
JUL
2

Medienkritik, Nachrichten

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Nachtrag zur Regierungskrise in Schleswig-Holstein

Geschrieben von:

Auf den NachDenkSeiten findet sich ein interessanter Artikel über die Hintergründe des HSH-Nordbank-Skandals. Die Entscheidung der CDU Neuwahlen herbeizuführen, hänge demnach unmittelbar mit einer vorsätzlichen Verletzung der Aufsichtspflichten von Bafin und Bundesbank zusammen, die nur mit Einwilligung der Bundesregierung habe stattfinden können. Die Aufdeckung dieses Skandals durch den Untersuchungsausschuss soll vor der Bundestagswahl unbedingt verhindert werden.

Hier die Bemerkung des NachDenkSeiten-Lesers Ludger Klus, der den Zwischenbericht der HSH-Nordbank vom 31. März genauer studiert hat:

„Carstensen und sein Hamburger Amtskollege mussten also diesen Ausschuss und einen möglichen Zwischenbericht des Ausschusses vor der BT-Wahl verhindern. Mit parlamentarischen Mitteln und Tricksereien der Landesparlamente in HH und SH war das nicht möglich. Also musste Carstensen die Landesregierung platzen lassen. Das musste so inszeniert werden, dass eine vorgezogene Landtagswahl gemeinsam mit der Bundestagswahl ‚plausibel’ erscheint. Der ständige Hinweis auf gute Umfragewerte für eine Schwarz-Gelbe-Mehrheit lenkt von den wirklichen Motiven ab. Dass die SH-SPD das gängige Erklärungsmodell inzwischen verinnerlicht hat, zeigt, dass sie in ihrer Meinungsbildung erneut bzw. weiterhin wesentlich außengesteuert ist.“

In der Tat ergibt es einen Sinn, zu sagen, das Gerede über die schwarz-gelbe Mehrheit sei bloß ein Ablenkungsmanöver, welches bei näherer Betrachtung, nicht der Hauptgrund für vorgezogene Neuwahlen sein kann. Dennoch spielt es eine Rolle, dass die politische Stunde günstig ist, um am 27. September schwarz-gelbe Mehrheiten festzuklopfen. Somit fände im Jahr 2010 nur eine Landtagswahl in NRW statt. Erst 2011 gäbe es dann wieder ein Superwahljahr.

Zur SPD muss man sagen, dass sie mit Finanzminister Steinbrück jenen Entscheider in den eigenen Reihen hat, der für die Einhaltung der Aufsichtspflichten direkte Verantwortung trägt. Somit ist es nur allzu logisch, dass die SH-SPD nicht so reagieren kann, wie man sich das angesichts des obigen Zwischenberichts wünschen würde. Solange sich die SPD nicht von ihrem belasteten Führungspersonal trennt und deren Verflechtungen in die Finanzbranche offenlegt, wird jeder Versuch, den politischen Gegner anklagen zu wollen, im Sande verlaufen müssen.

26
JUL
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Innenpolitik, Nachrichten

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Sommervorführung des ZDF

Geschrieben von:

Gestern sollte Oskar Lafontaine vom ZDF-Vorzeigejournalisten Peter Frey interviewt werden. Dabei kam es zu einem bemerkenswerten Schlagabtausch zwischen einem parteiischen Meinungsmacher, der so tat, als würde er objektive Maßstäbe anlegen und „anständig“ sein und Oskar Lafontaine, der endlich mal die Kampagnenpolitik der Medien im Allgemeinen und beim ZDF im Besonderen zum Thema machte. Ich hätte mir da noch einen Zuschauer aus dem Off gewünscht, der mit Hilfe eines Zwischenrufes, man kennt ja sowas aus den Parlamenten, lautstark gegen Peter Freys grottige Vorstellung angegangen wäre. Aber man kann ja nicht alles haben. Dafür darf Peter Frey selber auf der Seite des ZDF zu dem arg entglittenen Interview Stellung nehmen und behaupten, die Angriffe Lafontaines seien ein Ausdruck von Schwäche. Frey habe quasi einen „Wunden Punkt“ getroffen. Man muss schon sehr weichgekocht in der Birne sein, es als journalistische Leistung zu verstehen, zwanzig Minuten damit zu vergeuden, einen Gesprächspartner mit der Wiederholung der immer gleichen falschen Behauptung provoziert zu haben.

Weil immer wieder behauptet wird, Oskar Lafontaine habe wortlos „hingeschmissen“, ohne zu erklären warum, dem sei bitte Lafontaines eigenes Buch „Das Herz schlägt links“ aus dem Jahre 1999 zu empfehlen. Darin legt er unmissverständlich klar, warum es zu diesem Schritt kam. Im Vorwort heißt es:

„Auch als der Rücktritt von einigen mir weniger wohlgesonnen Zeitgenossen so dargestellt wurde, als hätte ein pflichtvergessener Mensch einfach die Arbeit niedergelegt, änderte ich meine Auffassung nicht. Der Ministerrücktritt als politische Entscheidung ist ein fester Bestandteil demokratischer Kultur. Ein Minister sollte nicht nur dann zurücktreten, wenn die Medien ihn aufgrund eigenen Fehlverhaltens dazu drängen, sondern insbesondere dann, wenn er mit der Politik seines Regierungschefs oder seiner Regierung nicht mehr einverstanden ist. Doch dies scheinen Teile der deutschen Öffentlichkeit völlig vergessen zu haben.“

Oder auch nicht. Als Franz Müntefering zweimal „hinschmiss“, einmal als Vorsitzender der SPD, der seinen Kandidaten für den Posten als Generalsekretär 2005 nicht durchbekam und ein weiteres Mal als Vizekanzler, der aus familiären Gründen Ende 2007 zurücktrat, akzeptierten alle Medien dieses Vorgehen mit sehr viel Verständnis. Die Rückkehr Münteferings nur ein paar Wochen nach dem Tod seiner Frau im Sommer 2008 und vollends nach dem Sturz Kurt Becks im September 2008 wurde von den Medien als Großereignis inszeniert. Ihm wirft man nicht in zwanzig Minuten vor, alles „hingeschmissen“ zu haben, als es um die Wurst ging.

Oskar Lafontaine schreibt 1999:

„Unmittelbar nach meinem Rücktritt hatte ich nicht die Absicht, die Gründe darzulegen, die zu diesem Entschluss geführt haben. Die Verpflichtung zur Solidarität mit der eigenen Partei und ihrem Führungspersonal schien mir wichtiger als Klarstellungen. Sie werden allzuoft vom politischen Gegner missbraucht. Ich dachte an die Europa-, die Landtags- und Kommunalwahlen und wollte keinen Streit, der die Partei belastet hätte. Daher gab ich ein einige Tage nach meinem Rücktritt nur ein kurzes Interview, in dem ich im wesentlichen auf das schlechte Mannschaftsspiel der Regierung hinwies. Ich war der Auffassung, dass der Hinweis deutlich genug sei und die eigene Partei und die Anhänger der SPD sich durchaus ihren Reim darauf machen könnten. Hierin sollte ich mich täuschen.“

Denn unmittelbar nach Lafontaines Rücktritt am 11. März 1999 folgte am 8. Juni 1999 bereits in London die Vorstellung des Schröder-Blair-Papiers, in dem eine Änderung der Grundzüge rot-grüner Wirtschafts- und Finanzpolitik für die kommenden Jahre festgeschrieben wurde. Denn auf einmal trat an die Stelle des handelnden Staates, der Politik aktiv gestalten könne, die nebulösen Gebote einer globalisierten Welt, die den Staat zu ganz bestimmten Reformen zwängen. Die Durchsetzung eines solchen Glaubensdogmas kommt nicht über Nacht.
Lafontaine sagt bereits 1999 dazu:

„Wir hatten mit dem Versprechen einer anderen Politik, mit dem Versprechen, mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land zu verwirklichen, die Wahl gewonnen.“

Man kann es auch deutlicher sagen. Schröder konnte nach dem freiwilligen Rückzug Lafontaines aus der Regierung und aus der Partei den größten Wahlbetrug der bundesdeutschen Geschichte durchziehen, der die SPD noch auf viele Jahre hinaus lähmen wird. Wie sagte der Kanzler doch am 10. März in der Kabinettssitzung, eine wirtschaftsfeindliche Politik sei mit ihm nicht zu machen. Am nächsten Tag bereichtete Bild, Schröder habe mit Rücktritt gedroht und Lafontaine angegriffen. Es war also abzusehen, dass Lafontaine sich dem hätte fügen müssen, was in der Folge sehr rasch an Reformen eingeleitet wurde.

Gestern nun behauptet Peter Frey, dass Oskar Lafontaine einer der mächtigsten Männer der Republik gewesen sei, der politische Entscheidungen hätte herbeiführen können. Diese Unterstellung ist aus historischer Perspektive schlicht gelogen, wie auch das jämmerliche Anfügen des Beispiels, Lafontaine hätte die Änderung der Rentenformel ja zu diesem Zeitpunkt angehen können.

Antwort Lafontaine: „Sehen Sie, wenn Sie schon sagen, wir hätten die Rentenformel damals ändern können, dann sind Sie jetzt so tief in die Geschichte gegangen, dass Sie die Fakten nicht mehr präsent haben. Die Rentenformel war damals ausgezeichnet, die hätte ich gerne heute wieder.“

Ach ja. Vergleichen sie bitte auch die anderen Sommerinterviews im ZDF.

Sommerinterviews_Terminplan

13
JUL
2

Nachrichten

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Steinbrück muss weg – Sie haben noch die Wahl

Geschrieben von:

Und mit ihm, die gesamte SPD-Führung. Heute stellt sich Steinbrück hin und kritisiert mit der Rentengarantieregelung des Bundes wieder einen Beschluss, der von einem Parteikollegen (Sozialminister Olaf Scholz) ausgearbeitet wurde. Und das im Wahlkampf. Wenn es in der SPD eine strategische Abteilung gibt, müsste die doch nun endlich den Knüppel raus holen und diesem Dummkopf über die Rübe ziehen. Und zwar gleich zweimal.

Erstens, wegen parteischädigendem Verhalten, denn wer ist schon so blöd und fällt dem Ministerkollegen und der eigenen Partei keine drei Monate vor der Wahl in den Rücken? Die Geschlossenheit, die der andere Steinklotz in der SPD auf dem letzten Parteitag noch so betont hat und als größtes Pfund in die Waagschale werfen wollte, um aus dem nach wie vor tristen Umfragetief herauszukommen, ist nun wieder dahin. Denn Olaf Scholz und andere SPDler geben bereits Interviews, in denen sie die Aussagen Steinbrücks kommentieren und relativieren müssen. Da kann der Steinmeier noch so verbissen tönen, dass am 27. September ein besseres Ergebnis für die SPD zu Stande kommen würde. Das Verhalten der Parteispitze ist einfach nur noch lächerlich. Da wird einer nach dem anderen über die Klippe gestoßen.

Zweitens sollte der Steinbrück einen drüber gezogen bekommen, weil er schon wieder großen Unsinn redet. Dieser Mann ist gelernter Volkswirtschaftler, benimmt sich aber wie der Chefredakteur der Bild-Zeitung. Seine warnenden Worte bzgl. der Rentengarantie verfolgt demnach auch ein bestimmtes Ziel. Die sozialen Sicherungssysteme sollen nach der Wahl auf den Prüfstand. Steinbrück will dort Einsparungen vornehmen und vollenden, was der Boulevard schon lange fordert. Regelsätze runter, Rentengarantie nicht auf Kosten der jungen Generation usw. usf. Die Milliardengeschenke an die Banken, die Steinbrück zu verantworten hat, müssen ja irgendwie bezahlt werden. Und Steinbrück legt jetzt den Grundstein dafür. Die Diskussion soll mal wieder auf den Sozialstaat gelenkt werden.

Dabei ist ihm kein Lügenspruch zu billig. Steinbrück sagt, der jetzigen Rentnergeneration ginge es so gut, wie keiner Generation davor und begründet damit seine ablehnende Haltung im Hinblick auf das Garantieversprechen der Bundesregierung. So eine Aussage ist schon ein starkes Stück, denn natürlich geht es den Rentnern heute besser als früher. Das hat aber einen einfachen Grund. Die Konstruktion der Rentenversicherung ist doch so angelegt, dass jeder, der sein Arbeitsleben beendet, den Lebensstandard auch im Rentenalter halten kann. Das ist doch überhaupt der Sinn einer Rentenversicherung, kurzum: Die Versicherungsleistung! Auch die privaten Versicherer werben mit der Sicherung des Lebensstandards im Alter. Dafür muss man ja auch seine Beiträge zahlen.

Nun ist es aber so, dass Steinbrück und Konsorten die Deutsche Rentenversicherung nicht als Versicherung begreifen wollen, sondern als angeblich zu teures Sozialstaatsungeheuer, von dem die heute Arbeitenden ohnehin nix mehr haben würden. Und damit diese Prognose auch eintritt, hat man die Rentenversicherung ihrer Versicherungsleistung beraubt. Politisch wurde unter dem fadenscheinigen Demografieargument die Rentenleistung einfach gekürzt und eine künstliche Versorgungslücke geschaffen, die die privaten Versicherer zu ihren Konditionen wieder schließen sollen. Wie sonst soll man eine Rentenformel deuten, die vorsieht, dass man im Alter nur noch 40 Prozent seines letzten Gehalts als Rente zugesprochen bekommen soll? Wie sonst sollte man die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre deuten, wenn nicht damit, dass hier eine neue lukrative Versorgungslücke der privaten Altersvorsorge neue Beiträge zuspielen soll?

Weiter moniert der Finanzminister, dass mitten in der Krise, in der viele Menschen um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, die Renten so stark steigen würden, wie seit vier Jahren nicht mehr. Dieser Satz ist in doppelter Hinsich eine Frechheit von diesem, Verzeihung, Arschloch. Erstens gab es in den letzten Jahren Rentennullrunden bei konstanter Inflationsrate. Die letzten mickricken Erhöhungen blieben ebenfalls hinter der Teuerungsrate zurück. Wer sich also hinstellt und so tut, als würde die aktuelle Rentenanpassung einen skandalösen Umfang annehmen, verschleiert bewusst die Tatsache, dass die Renten in den letzten Jahren an Wert oder besser an Kaufkraft verloren haben. Zweitens ist die Krise vom Steinbrück und seinem Schreibtischtäter im Finanzministerium Jörg Asmussen mit verursacht worden, und sie weigern sich auch noch, aktiv etwas gegen die Folgen ihres Tuns zu unternehmen, sei es durch weitere Konjunkturprogramme oder durch eine nationale Reglementierung des Finanzmarktkasinos.

Wenn sich Steinbrück also hinstellt und Partei für jene Menschen ergreift, die aufgrund seiner irrsinnigen Politik um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, ist das nichts weiter als dreiste Verhöhnung und teuflischer Zynismus, der plump auf das Ausspielen von gesellschaftlichen Gruppen zielt. Die Jungen sollen auf die Alten gehetzt werden. Das unterscheidet sich nicht von der Hetze gegen Ausländer oder Hartz IV Empfänger. So lange sich der Urnenpöbel gegenseitig bekämpft, bleiben die herrschenden Machtstrukturen erhalten. Und wie passt so etwas eigentlich zum Wahlprogramm der SPD? Eben gar nicht. Daher folgen sie dem Rat von Egon W. Kreutzer und setzen ihre Zweitstimme bei der Bundestagswahl nicht für die SPD, nicht für die CDU bzw. CSU, nicht für die FDP und nicht für die Grünen ein. Eine Entscheidung für diese Parteien bedeutet immer die Große Koalition als wahrscheinlichstes Ergebnis. Deshalb kann Steinbrück auch so reden. Sein Job ist nach der Wahrscheinlichkeitsrechnung gesichert. Nur Schwarz-gelb ist theoretisch als Steigerung des Absurden auch noch drin. Aber dann geht’s für Steinbrück ohnehin durch die Drehtür auf einen gut dotierten Posten in der Finanzbranche.

Wer aber einen Wechsel der Politik will, kann an den Linken nicht vorbei. Ihre Stärke bestimmt über die Chance eines Wechsels, um mal ein bissel den Obama zu bemühen. Alle anderen können in irgendeiner Koalition überleben und das „Weiter so“ aushalten. Denken sie drüber nach… ;)

10
JUL
0

Nachrichten, Rente

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Auch im Urlaub empfängt man das Erste

Geschrieben von:

Und was sieht man da am späten Abend? Beckmann. Zu Gast waren Oskar Lafontaine und Björn Engholm. Nun habe ich gedacht, dass einem hier in der Türkei das Hirn gelegentlich einen Streich spielen könnte, da es so unglaublich heiß ist. Wenn man sich aber die gestrige Sendung von Beckmann im Ersten anschaut, fragt man sich verwundert, welche Temperaturen im Hamburger Studio geherrscht haben müssen. Vor allem der Moderator Beckmann machte einen besonders debilen Eindruck. Total von der Rolle.

Außerdem fielen die stümperhaft durchgeführten Schnitte innerhalb des Interviews auf. Man wusste also gar nicht, ob da alle Antworten auf die dusseligen Fragen von Beckmann gesendet worden waren. Jedenfalls entpuppte sich Björn Engholm als Stichwortgeber und Spielpartner von Beckmann. Er nahm jeden Ball auf und lies sich als Kronzeuge gegen seine eigene Partei einspannen. Es ist immer dieselbe Medienmasche. Clement war ja auch so ein beliebter Spezi.

Des Weiteren wurden Lafontaine Ausschnitte präsentiert, auf die er gar nicht antworten durfte. Er konnte erst nach einem längeren Dialog zwischen Beckmann und Engholm auf den zuvor gezeigten Ausschnitt reagieren. Beckmann stellte aber ablenkend eine andere Frage an Lafontaine, die mit dem an ihn gerichteten Ausschnitt gar nix mehr zu tun hatte. Damit sollte es so aussehen, als ob Lafontaine selbst ablenken würde.

Zum Inhalt: Selten hat man so einen Müll gehört, obwohl: Mittlerweile läuft es in nahezu allen Medien so. Engholm behauptete, dass eine Koalition zweier linker Parteien, hier SPD und Linke, deshalb nicht möglich sei, weil es keine gesellschaftliche Mehrheit dafür gäbe. Die Menschen wollten so eine Konstellation nicht. Nun ja, seit 1998 gibt es im Bundestag jedenfalls eine brach liegende Mehrheit und im letzten Jahr gab es auch eine in Hessen. Dort hat man ja bekanntlich so lange gewählt, bis es für Roland Koch passte. Das braucht man für den Bund in diesem Herbst sicherlich nicht befürchten. Dort läuft der Auflösungsprozess der SPD munter weiter.

Besonders dümmlich war das Gespräch zwischen Beckmann und Engholm bezüglich der tollen Umfragewerte des „von und zu“, die ja ähnlich souverän seien wie die der Bundeskanzlerin. Ja der Mann mache tolle Arbeit, vertrete eine klare Linie, spreche den Bürgern aus der Seele, wenn er Millionenhilfen für größere Unternehmen ablehnt. Denn diejenigen, die befragt würden, seien vor allem in Unternehmen beschäftigt, die nicht so groß seien, sagte Engholm. Wenn es allein schon stimmen sollte, dass die Befragung nur bei Leuten in solchen Unternehmen stattgefunden hätte, wäre die Umfrage nicht zu gebrauchen. Aber Engholm hat natürlich überhaupt keinen blassen Schimmer, sondern labert nur drauf los. Solange der Moderator nickt.

Lafontaine konterte natürlich und hielt fest, dass tolle Beliebtheitswerte auch etwas mit PR zu tun haben. Er stellte weiterhin fest, dass die Menschen, die in kleineren Unternehmen tätig sind, unmittelbar abhängig sind, von der Existenz der Großen. Nicht umsonst meldeten letzte Woche zahlreiche kleinere Unternehmen im Zuge der Arcandor-Pleite ebenfalls Insolvenz an. Und ganz deutlich stellte Lafontaine fest, dass es sich eine sozialdemokratische Partei einfach nicht erlauben könne, Unternehmen mit vielen Mitarbeitern im Stich zu lassen. Welche Aufgabe hätte denn eine sozialdemokratische Partei sonst, lautete die Frage, die Lafo nicht stellte, aber jeder verstehen konnte. Da guckte der entzauberte Engholm aber ziemlich ertappt aus der Wäsche. Als Sozialdemokrat dazustehen, der gar nicht mehr seine Aufgabe zu erfassen vermag, sondern lieber die Rhetorik der Konservativen predigt, ist schon ziemlich arschig. Das konnte man in Engholms Augen deutlich sehen.

Aber gut. Auf die Napoleon-Vergleiche, die sich Lafontaine von Engholm auch wieder anhören musste, verzichte ich jetzt mal einzugehen. Ich muss jetzt wieder an den Pool. Ich brauche Abkühlung.

23
JUN
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Innenpolitik, Nachrichten

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SPD-Parteitag: Ich tippe auf den Untergang!

Geschrieben von:

Steinmeier spricht gerade und verteidigt die Reformpolitik von Gerhard Schröder. Die SPD sei es doch gewesen, die Menschen in Arbeit gebracht hätte und die Sozialkassen gefüllt, von denen nun in der Krise betroffene Menschen angeblich profitieren. :crazy:

Die SPD habe den Sozialstaat gerettet und kämpfe schon immer für Arbeit, nicht für Pleiten.

Steinmeier startet den Versuch einer Abgrenzung zu schwarz-gelb. Wie ich und andere es vorausgesagt haben, ist Kern der Kampagne, den Menschen vor Augen zu führen, was mit schwarz-gelb dem Land blühen würde. Es geht gar nicht mehr um den Sieg, sondern um das Verhindern einer bestimmten Konstellation. Und warum? Weil man selbst keine Alternative aufzeigen kann. Frau Merkel hat die Hausfrau aus Schwaben bemüht und Steinmeier bemüht den Opa aus dem Ruhrgebiet. Das ist es eigentlich auch schon.

Eine Wahlalternative gibt es nicht am 27. September. Steinmeier spielt auf Platz. Die Fortsetzung der Großen Koalition bleibt das Ziel. So wie es Steinbrück vor einem Jahr schon angekündigt hatte. Der wiederum ist in den letzten Wochen merklich abgetaucht. Man hört von ihm nix. Die Medien schießen sich auf Steinmeier und Müntefering ein. Das ist aber auch klar. Für die herrschende Elite ist Steinbrück wichtig. Der HRE-Skandal darf keineswegs vor der Bundestagswahl aufgeklärt werden. Die Verstrickungen der Union und von Steinbrück und Asmussen in die Finanzwirtschaft müssen unter der Decke bleiben. Auch deshalb hält Merkel ihre schützende Hand über ihren Finanzminister.

Für den Parteitag der SPD heute gilt im Grunde folgender Satz von Albrecht Müller:

Also stehen die Delegierten ihrerseits vor der Alternative, entweder den Aufstand gegen die Festlegungen der SPD-Spitze zu wagen oder mit ihr bei der Wahl im September unterzugehen.

Quelle: NachDenkSeiten

Ich tippe auf den Untergang!

14
JUN
1

Nachrichten

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Medien: Die Meinungsmanipulation geht weiter

Geschrieben von:

Es ist schon lustig. Jetzt wird Steinmeier medial nieder gemacht. Vom Messias zum Oberdeppen. Das geschieht ihm eigentlich recht. Denn schließlich waren es die Agendaverfechter in der SPD, die mit Hilfe der Medien ihr Intrigenspiel gegen alles Abweichlerische lancierten. Leute wie Beck und Ypsilanti, die eine Kurskorrektur anstrebten, im Falle Beck nur geringfügig – aber auch das reichte aus -, wurden so aus dem Weg geräumt. Und die angeblich so unabhängige Presse war ein dankbarer Verbündeter. Nun trifft die Hetze den Architekten der Agenda 2010 selbst, weil er sich vordergründig für die Rettung von Jobs einsetzt.

In Sachen Arcandor-Insolvenz fallen die Medien nun über den Außenminister her. In der Neuen Presse Hannover wirft Inken Hägermann dem Kanzlerkandidaten der SPD eine emotionale Überreaktion vor, weil dieser sich über den mangelnden Einsatz des „von und zu“ aufregte.

„Lass gut sein, Frank-Walter, du verrennst dich, würden wohlmeinende Mitbürger derzeit gern Frank-Walter Steinmeier zurufen.“

Und wie bei der Begründung für den Bundeshorst, der allein schon deshalb der richtige Mann zu sein hatte, weil er ja so beliebt ist, geht man nun auch bei zu Guttenberg vor.

„Schön, dass Steinmeier endlich in die Abteilung Attacke gewechselt ist und Profil zeigt. Schlecht, dass er sich ausgerechnet den „Baron aus Bayern“ und Arcandor ausgesucht hat. Denn erstens ist zu Guttenberg derzeit einer der beliebtesten Politiker im Land – obwohl oder gar weil er bei Opel und Arcandor Staatshilfen ablehnt. Viele Bürger finden, dass der Wirtschaftsminister seinen Job gut macht, und teilen seine Meinung.“

So einen anbiedernden Blödsinn muss man sich langsam durch den Kopf gehen lassen. Denn obwohl der Wirtschaftsminister nachweislich nix tut und eigentlich auch kein Willen hat, irgendetwas zu tun, finden die Leute, dass er einen guten Job macht. Wie kann man so was nur hinschreiben? Da muss einem doch das eigene Gehirn davon laufen. Oder es wurde bereits weichgekocht. Mittels einer Umfrage zum Beispiel. Denn eine Kampagne wäre ja nix wert, wenn man nicht mindestens eine Statistik anbieten würde, die den Schwachsinn absichert. Und Frau Hägermann liest natürlich den Nachrichtenticker und weiß daher, dass es da eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern gibt, aus der sich ihrer Auffassung nach Folgendes ergibt:

„Steinmeier schätzt die Stimmung im Land falsch ein – mehr als 60 Prozent der Deutschen lehnen Staatshilfen für Arcandor ab.“

Na ob das stimmt? Eigentlich unterschätzt Steinmeier noch immer die Rachegelüste Manfred Güllners, Chef von Forsa, der unter Kurt Beck keine Aufträge mehr von der SPD bekam. Und was von Forsa-Umfragen generell zu halten ist, sollte spätestens seit den permanenten Prognosedebakeln bekannt sein. Forsa liegt immer am Weitesten daneben.

Doch wie ermittelt Forsa Umfrageergebnisse? Ich weiß es nicht genau. Um es klar zu sagen, man erfährt nirgends, wie so ein Telefoninterview von Forsa überhaupt abläuft. Man fragt halt die Leute irgendwann im Verlauf des Gesprächs, ob sie Finanzspritzen des Staates an den kriselnden Karstadt-Mutterkonzern befürworten oder ablehnen. Das kann man zumindest aus den Formulierungen in den Medienberichten schließen. Und da so eine Umfrage nie nur zu einem Thema betrieben wird, ist klar, dass auch andere Fragen gestellt worden sind. In dieser Umfrage wurde auch nach der Beliebtheit zu Guttenbergs gefragt. Das entnehme ich dem Text von Frau Hägermann und stern.de.

Schauen sie sich mal die Ergebnisformulierungen an.

So erklärten 37 Prozent der Bürger, zu Guttenberg habe in den vergangenen Tagen an Ansehen gewonnen.

Auffällig: Vor allem die Älteren (ab 60-Jährige) äußerten sich positiv über zu Guttenberg. In dieser Altersgruppe vertraten 56 Prozent der Befragten die Auffassung, der CSU-Wirtschaftsminister habe an Statur gewonnen.

Also wenn ich mir das so angucke, haben die Meinungsforschermacher von Forsa nach der Wirkung medialer Wahrnehmungsvermittlung gefragt. Sie haben also nicht die Meinung der Befragten ermittelt, sondern das Ergebnis öffentlichkeitswirksamer Präsenz abgebildet. So funktionieren auch die Erhebungen der Medienanalyse, in denen zum Beispiel gefragt wird, wie oft man einen bestimmten Radiosender in den letzten Tagen gehört hat. Und da gewinnt meistens der, der besonders aufdringlich und erfolgreich Gewinnspiele am Laufen hat.

Zum Vergleich dazu eine gleichzeitig stattgefundene Umfrage vom selben Institut zur SPD, die ganz anders gestaltet ist und offensichtlich die Form eines Wissensquiz hat, ebenfalls bei stern.de abrufbar.

In einer Umfrage für den stern konnten lediglich 62 Prozent der Bürger auf Anhieb sagen, dass Frank-Walter Steinmeier Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat ist.

56 Prozent wussten, dass Franz Müntefering SPD-Vorsitzender ist.

Auf die Frage, welches Amt Peer Steinbrück ausübe, antwortete nur jeder Zweite (52 Prozent) korrekt mit „Finanzminister“. Noch weniger (44 Prozent) wussten, dass Sigmar Gabriel Umweltminister ist. Am besten schnitt mit 73 Prozent richtigen Nennungen Klaus Wowereit ab, der Regierende Bürgermeister von Berlin, am schlechtesten mit 19 Prozent die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles.

Während also die Union mit zu Guttenberg und Merkel auf einer Scharmwelle reiten, völlig losgelöst von ihren politischen Ämtern, stellt man bei den Spitzengenossen äußerst kühl und nüchtern fest, dass sie den Deutschen fremd seien. Dabei bin ich fest davon überzeugt, dass die 60 Prozent, die finden, dass Merkel und zu Guttenberg einen guten Job machen, überhaupt nicht eindeutig bestimmen könnten, um welchen Job es dabei geht. Denn dieselben 60 Prozent finden auch, dass die Arbeit der Bundesregierung Scheiße ist. Darauf schuf Volker Pispers den genialen Spruch, dass Frau Merkel nur deshalb so gut dastünde, weil sie mit der Bundesregierung überhaupt nicht in Verbindung gebracht würde.

Dasselbe dürfte mittlerweile für zu Guttenberg gelten, den einige, durch schlimme Hirnzersetzung gekennzeichnete und völlig verblödete Journalisten, bereits als künftigen Kanzler sehen. So wie Herr Jörges vom Stern. Schauen sie sich mal seinen Zwischenruf über den „Baron der Herzen“ an. Total abartig, wie der Qualitätsjournalist Jörges aus der Hand liest. Achten sie mal drauf. Ein bissel verrückt sieht das schon aus, was Jörges da bewusst oder unbewusst vorpsielt. Vor allem ist es dramatisch, mit ansehen zu müssen, wie Jörges die Doppelstrategie der Union in Bezug auf Staatshilfen für Unternehmen wiederum bewusst oder auch unbewusst nicht erkennen will.

Frau Hägermann schreibt in ihrem Schlussakkord über die manipulierten Massen im Lande Folgendes:

„Die Bevölkerung wünscht sich eine handlungsfähige Regierung, die sich sachlich und kompetent der Krisenbewältigung widmet. Sie wird keine SPD wählen, die reflexhaft und mit dogmatischen Argumenten auf den politischen Gegner einschlägt und deren einzige Lösung offenbar Staatshilfen für alle lautet.“

Klingt irgendwie nach dem Gesäusel über die „Freibier für alle Mentalität“, die von denen kam, die die „Opelrettung“ kritisierten und den Mythos vom Ritter zu Guttenberg erst erschufen. Unternehmen, die selbstverschuldet durch Managmentfehler in die Krise geraten sind, darf der Staat nicht helfen, so die simple Formel. Außen vor bleibt konsequent die Tatsache, dass Banken, in denen noch viel schlechter gewirtschaftet wurde, bedenkenlos gerettet werden mit Summen, die jede Vorstellungskraft sprengen. Über 10 Mrd. gingen an die Industriekreditbank (IKB), dann mal eben ungeprüft 35 Mrd. im September 2008 an die Hypo Real Estate (HRE), die aktuell mit über 100 Mrd. künstlich am Leben gehalten wird und schließlich 18,2 Milliarden an die Commerzbank, um einen lächerlichen Anteil von 25 Prozent zu erwerben.

Systemische Banken dürfen nicht pleite gehen, lautet die immer wiederkehrende Botschaft ohne Begründung. Tja, wer es schafft, in die Köpfe der Menschen so ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit hinein zu pflanzen, trägt das Mittel zur massenhaften Gehirnwäsche in seinen Händen. Man kann nur mit Egon W. Kreutzer antworten. Deutschland geht unter!

„Nicht in fünfzig Jahren, nicht in fünf Jahren – nein, in diesen Tagen. Jetzt.“

11
JUN
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Medienkritik, Nachrichten

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Wahlanalyse

Geschrieben von:

Eine wie immer sehr schöne Analyse der EU-Wahl finden sie auf den NachDenkSeiten. Insbesondere die Verteilung der Wählermillieus ist interessant. Die Frage nach einem angeblichen Mobilisierungspotenzial bei der SPD stellt sich nämlich nicht. Es gibt schlicht keine Klientel mehr, die für einen Umschwung bei der Bundestagswahl sorgen könnte. Die SPD-Führung ist den Zahlen nach zu urteilen, einfach am Ende angelangt. Einen weiteren Absturz mal ausgenommen – der ist ohnehin wahrscheinlich. Selbst die Große Koalition wird kaum mehr zu schaffen sein. Wie sagte Steinmeier bei seiner Inthronisierung am Schwielowsee doch so kämpferisch, er spiele nicht auf Platz. In Wahrheit tat und tut er es. Deshalb wird es meiner Meinung nach auch eine neue Kampagne der SPD geben, die abermals unter dem Motto „Schwarz-gelb Verhindern“ verstärkt betrieben werden wird.

Nur was soll an einer Aussicht, dass die Große Koalition fortgesetzt werden könnte, für den angeblich zögernden Wähler der SPD motivierend sein? Schauen sie sich mal das bereinigte Ergebnis der EU-Wahl an. Es ist eher anzunehmen, dass die Gruppe der Nichtwähler auch zur Bundestagswahl im Vergleich zum Urnengang vor fünf Jahren zunehmen wird.

EU-Wahl
Quelle: blogwürdig

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JUN
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Innenpolitik, Nachrichten

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