Nachtrag zur Regierungskrise in Schleswig-Holstein

Geschrieben von: am 26. Jul 2009 um 11:29

Auf den NachDenkSeiten findet sich ein interessanter Artikel über die Hintergründe des HSH-Nordbank-Skandals. Die Entscheidung der CDU Neuwahlen herbeizuführen, hänge demnach unmittelbar mit einer vorsätzlichen Verletzung der Aufsichtspflichten von Bafin und Bundesbank zusammen, die nur mit Einwilligung der Bundesregierung habe stattfinden können. Die Aufdeckung dieses Skandals durch den Untersuchungsausschuss soll vor der Bundestagswahl unbedingt verhindert werden.

Hier die Bemerkung des NachDenkSeiten-Lesers Ludger Klus, der den Zwischenbericht der HSH-Nordbank vom 31. März genauer studiert hat:

“Carstensen und sein Hamburger Amtskollege mussten also diesen Ausschuss und einen möglichen Zwischenbericht des Ausschusses vor der BT-Wahl verhindern. Mit parlamentarischen Mitteln und Tricksereien der Landesparlamente in HH und SH war das nicht möglich. Also musste Carstensen die Landesregierung platzen lassen. Das musste so inszeniert werden, dass eine vorgezogene Landtagswahl gemeinsam mit der Bundestagswahl ‚plausibel’ erscheint. Der ständige Hinweis auf gute Umfragewerte für eine Schwarz-Gelbe-Mehrheit lenkt von den wirklichen Motiven ab. Dass die SH-SPD das gängige Erklärungsmodell inzwischen verinnerlicht hat, zeigt, dass sie in ihrer Meinungsbildung erneut bzw. weiterhin wesentlich außengesteuert ist.”

In der Tat ergibt es einen Sinn, zu sagen, das Gerede über die schwarz-gelbe Mehrheit sei bloß ein Ablenkungsmanöver, welches bei näherer Betrachtung, nicht der Hauptgrund für vorgezogene Neuwahlen sein kann. Dennoch spielt es eine Rolle, dass die politische Stunde günstig ist, um am 27. September schwarz-gelbe Mehrheiten festzuklopfen. Somit fände im Jahr 2010 nur eine Landtagswahl in NRW statt. Erst 2011 gäbe es dann wieder ein Superwahljahr.

Zur SPD muss man sagen, dass sie mit Finanzminister Steinbrück jenen Entscheider in den eigenen Reihen hat, der für die Einhaltung der Aufsichtspflichten direkte Verantwortung trägt. Somit ist es nur allzu logisch, dass die SH-SPD nicht so reagieren kann, wie man sich das angesichts des obigen Zwischenberichts wünschen würde. Solange sich die SPD nicht von ihrem belasteten Führungspersonal trennt und deren Verflechtungen in die Finanzbranche offenlegt, wird jeder Versuch, den politischen Gegner anklagen zu wollen, im Sande verlaufen müssen.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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