Individueller Dschihad und dschihadistischer Salafismus

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Wer noch einen Beweis für die Überflüssigkeit des Verfassungsschutzes braucht, hätte bei Betrachten der heutigen Pressekonferenz zum Thema Verfassungsschutzbericht fündig werden können. Der auf eigenen Wunsch in den vorzeitigen Ruhestand versetzte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm präsentierte das Arbeitsergebnis seiner Behörde, das nicht hinter seinem Rücken geschreddert, sondern mit seinem vollem Wissen aus in der Regel öffentlich zugänglichen Quellen zusammengeschrieben wurde.

Nebulös wie immer wurden irgendwelche Gefahrenquellen beschrieben und mit tollen Wortkreationen versehen. Da war plötzlich von einem “individuellen Dschihad” die Rede, der sich in Kleingruppen ohne richtige Steuerung, aber mit terroristischen Aufträgen versehen, immer weiter ausbreite. Doch der so umrissene politische Dschihadismus sei nichts im Vergleich zum “dschihadistischen Salafismus”, der seine Kraft im Gegensatz zu den strukturierten und unstrukturierten dschihadistischen Gruppen aus einer breiten unorganisierten salafistischen Strömung mit inzwischen 3800 verdächtigen Personen speise.

Sowohl Herr Fromm als auch der Komiker neben ihm, der sich Bundesinnenminister nennen darf, hätten diesen Blödsinn am besten auch schreddern sollen. Ich habe ja die ganze Zeit darauf gewartet, dass die beiden Herren ihre Masken fallen lassen und sich als schlechte Revival-Nummer von Monty Python’s Flying Circus outen. 

Wer sich das antun will, kann hier die Pressekonferenz nachschauen…

http://www.phoenix.de/content//511628

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Überraschende Erkenntnisse

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Rechtsextremismus in Deutschland. Die Überraschung auf Seiten der Politiker ist groß. Das muss man verstehen. Es ist nicht lange her, da hat Bundesinnenminister Friedrich die Erkenntnisse aus dem Verfassungsschutzbericht zitiert und gesagt: 

Im Bereich des Rechtsextremismus konnte Friedrich zufolge zwar ein leichter Rückgang der Aktivisten auf 25.000 Personen festgestellt werden. Rückläufig sei auch die Zahl der NPD-Mitglieder. “Der Misserfolg der NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt beweist einmal mehr die Kraft der Demokraten in unserem Land” sagte der Innenminister.

Friedrich wies zudem darauf hin, dass sich das Erscheinungsbild der rechtsextremen Szene wandle: Neonazis legten neuerdings Wert auf schicke Designer-Kleidung. Glatze und Springerstiefel gelten demnach in rechtsextremen Kreisen mittlerweile als veraltet.

[…]

“Wir haben zwar mehr gewaltbereite Personen in der rechten Szene”, sagte der CSU-Politiker. “Betrachtet man aber die Straftaten, bei denen tatsächlich Gewalt angewandt wird, stellt man fest: Sie werden mehrheitlich von Linksextremisten verübt.”

Quelle: Süddeutsche

Zusammengefasst wollte Friedrich sagen, dass die rechte Szene zwar gewaltbereiter, aber auch disziplinierter sei, sich besser kleide und ordentlich auftrete, wohingegen die “Dagegen”-Linken auf alles unorganisiert eindreschen würden.

Heute Morgen stellt die Frankfurter Rundschau fest:

“Bestürzender als die Nachrichten über die Verbrechen der thüringischen Neonazi-Gruppe ist die Ahnungslosigkeit der Sicherheitsbehörden, die es offensichtlich nicht für möglich hielten, dass eine Mordserie an neun Ausländern ausländerfeindlich motiviert sein könnte, die es nicht beunruhigte, dass stadt- und bundeslandbekannte straffällige Neonazis sich dem Haftbefehl jahrelang entzogen. Das Versagen der Behörden wirft einige interessante Fragen auf: Hat der Verfassungsschutz Thüringens von der Neonazi-Gruppe tatsächlich nichts gewusst? Welche Rolle hat der als V-Mann eingesetzte führende Neonazi Tino Brandt gespielt? Womit beschäftigt sich der Verfassungsschutz?

Antwort: Der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Linkspartei oder Phantomislamisten, die angeblich den Rechtsstaat bedrohen. Das bindet Kräfte und lässt den V-Leuten in der rechten Szene freie Hand, um, wie es scheint, Morde zu begehen oder zu tolerieren. 

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Die Sache mit der Statistik

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Auf Bildblog finden sie einen interessanten Bericht über eine misslungene Übertragung von Statistik, hier aus dem Verfassungsschutzbericht, in eine grafische Darstellung. Der Vorgang ist bemerkenswert, weil in der Absicht offensichtlich manipulativ. Falls nicht, fehlt dem Grafiker die Kompetenz. Die ZDF heute Sendung bot ihren Zuschauern als Ergänzung zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts folgende erklärende Grafik an. 

Korrekterweise hätte die grafische Darstellung aber so aussehen müssen.

Quelle: Bildblog

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich äußerte sich bei der Vorstellung des Berichts besorgt über die Zunahme der Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene. Während die rechten nur über Gewalt reden würden, schritten Linksextreme immer häufiger zur Tat.

“Wir haben zwar mehr gewaltbereite Personen in der rechten Szene”, sagte der CSU-Politiker. “Betrachtet man aber die Straftaten, bei denen tatsächlich Gewalt angewandt wird, stellt man fest: Sie werden mehrheitlich von Linksextremisten verübt.” 

Quelle: Süddeutsche

Die Interpretation Friedrichs muss sich natürlich in einer Grafik widerfinden, hat sich wohl auch der ZDF-Mitarbeiter gedacht. Denn der Innenminister hat den Eindruck vermitteln wollen, dass Rechts- wie Linksextremismus in gleicher Weise schwerwiegend vorlägen und demzufolge auch im gleichen Umfang Maßnahmen ergriffen werden müssten, um diese Bedrohungen abzuwehren.

Wenn ich mir die obere Grafik des ZDF so anschaue und mir die Äußerung Friedrichs noch einmal in Erinnerung rufe, wonach Neonazis neuerdings besser gekleidet auftreten würden (Designer-Kleidung), kriege ich die Vorstellung nicht aus dem Kopf, dass sich das ZDF hier auch verkleiden wollte, um mit einer Designer-Grafik die Augen seiner Zuschauer zu blenden. Ob das nun rechts, links oder geradeaus ist, will ich lieber nicht beurteilen, unsauber ist es auf jeden Fall.

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