Streiks unerwünscht

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Och nö, müssen die Lotsen streiken. Ausgerechnet in der Ferienzeit. Die verdienen doch schon genug. Dafür habe ich kein Verständnis. Immer wird das auf dem Rücken der Fluggäste und der Bürger ausgetragen. Wieso können Streiks eigentlich nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden?

So oder so ähnlich klingt das Gejammer der deutschen Vielflieger und Pauschalurlauber, für die sich unter anderem Verkehrsminister Ramsauer einsetzt. Den Fluglotsen droht er sogar.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat die Fluglotsen vor neuerlichen Streikandrohungen gewarnt. Die Fluglotsen sollten sich sehr sehr genau überlegen, was sie da tun, sagte der Politiker bei einem Besuch in Dresden.

Quelle: Stern Online

Offiziell hält sich die Politik aus Tarifverhandlungen ja raus, aber bei den Spitzenverdienern im Tower ist die Stimmungslage ausnahmsweise günstig. Da riskiert der Ramsauer schon mal ne dicke Lippe. Wenn es aber um Entschädigungen geht, die die Airlines ihren Fluggästen laut Gesetz zahlen müssen, wenn deren gebuchte Flüge Verspätung haben oder gar ganz annulliert werden, schweigt der Minister beharrlich. Und die Öffentlicheit auch.

Quelle: Panorama

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TV Tipp: Heute 21.45 Uhr Panorama legt in der Maschmeyer-Affäre nach

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Folgenden TV-Hinweis habe ich frei aus den NachDenkSeiten kopiert.

Die Magazinmacher haben . herausgefunden, dass Maschmeyer im Landtagswahlkampf 1998 den Ministerpräsidenten und späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder offenbar nicht nur mit der zunächst anonymen, bundesweit geschalteten Anzeigenkampagne “Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein” unterstützt hat, die 650 000 Mark kostete.
Wer hinter der Aktion stand, wurde erst später bekannt. Es soll noch eine weitere, bislang nicht bekannte Spende Maschmeyers von rund 150 000 Mark für Schröders Kanzler-Wahlkampf gegeben haben. Mit dieser sollen Anzeigen finanziert worden sein, die in “Welt”, “Welt am Sonntag” und “F.A.Z.” erschienen.
“Handwerk und Mittelstand für Gerhard Schröder” war der Titel der Anzeige, mit ihr bekundeten 53 zum Teil namhafte Unterzeichner im September 1998 ihre Unterstützung für den SPD-Politiker, der sich als Kanzlerkandidat gegen den innerparteilichen Konkurrenten Oskar Lafontaine durchgesetzt hatte. Das Geld für die Anzeigen soll über einen Strohmann, Chefredakteur eines Fachverlags, geflossen sein. Eine solche Konstruktion sei eindeutig illegal, erklärte der Verfassungsrechtler Martin Morlok. Die SPD hätte auf ein “Strohmann-Modell” niemals eingehen dürfen.
Quelle 1: FAZ
Quelle 2: Panorama

Quelle: NachDenkSeiten

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TV-Tipp: Neues vom Drückerkönig Carsten Maschmeyer

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Der Panorama-Reporter Christoph Lütgert kommt in der Sache Maschmeyer weiter voran. Heute Abend um 22:35 Uhr im Rahmen der Sendung “Panorama – die Reporter” im NDR Fernsehen gibt es bereits den dritten Film über den schillernden Versicherungsvertreter zu sehen.

Carsten Maschmeyer umgibt sich gerne mit Spitzenpolitikern und Medienstars. Doch der frühere AWD-Chef wird zunehmend von seiner Vergangenheit eingeholt. Seit Christoph Lütgerts Film “Der Drückerkönig und die Politik” haben zahlreiche Medien, zuletzt der Spiegel, über den Aufstieg, die Geschäftspraktiken und die engen politischen Kontakte Carsten Maschmeyers berichtet. Jetzt könnten neue Dokumente das selbstgezeichnete Bild des seriösen Geschäftsmannes weiter stören. Christoph Lütgert geht erneut auf Spurensuche.

Quelle: NDR

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Panorama über die Fleischbranche: Wie Deutschland seine Nachbarn ruiniert

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Ein konkretes Beispiel aus dem Wirtschaftswunderland Deutschland, wo verantwortliche Minister über die Überholspur der Gegenfahrbahn donnern, in der einen Hand das Lenkrad und in der anderen ein Glas Wein. Wenn Brüderle über den Aufschwung faselt, gehört die Konjunktur der Fleischindustrie in Deutschland unbedingt dazu. Ein Musterbeispiel sozusagen, mit allem was dazu gehört. Verantwortungsvolle Unternehmer und kompetente Ministerinnen, deren Familienangehörige auch noch mit den verantwortungsvollen Unternehmern geschäftlich verbunden sind. So macht Ausbeutung, Verzeihung, Aufschwung Spaß. Und wenn die Kamara läuft, heißt es immer lächeln…

Die Fleischindustrie in Deutschland erlebt echte Wirtschaftswunderzeiten. In ganz Europa werden Schlachthöfe dichtgemacht und in die Bundesrepublik verlagert. Nicht, weil die deutschen Schlachter die besten oder schnellsten wären. Nein, Deutschland lockt mit Rahmenbedingungen, mit denen der Rest Europas nicht mithalten kann: Kein Mindestlohn, keine Tarifbindung und nur wenig Kontrollen. Mit diesen “Vorzügen” ist Niedersachsen zum Zentrum der europäischen Fleischindustrie geworden.

Quelle: ARD

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"Die biblische Erkenntnis, alles habe seine Zeit"

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Ole von Beust liefert ganz großes Kino. Sein Rücktritt folgt der biblischen Erkenntnis, alles habe seine Zeit. Wie nobel und die Kommentatoren honorieren diesen Schritt, ziehen sogar eine positive Bilanz eines volksnahen ersten Bürgermeisters, der erfolgreich regierte und sogar als erster eine schwarz-grüne Koalition zustande brachte. Liberal und weltoffen lauten die Zuschreibungen. Wer denkt da noch zurück an die Zeit, als sich Ole von Beust durch Ronald Schill zur Macht verhelfen ließ.

Ronald Schill, der im Bundestag gegen Ausländer hetzen durfte. Ronald Schill, der Giftgas für die Hamburger Polizei forderte. Ronald Schill, der der SPD Blut an den Händen vorwarf und Ronald Schill, dessen Partei Internanierungslager für kranke Zuwanderer forderte. Zu all diesen Ausfällen seines Koalitionspartners schwieg der nette Ole von Beust damals in den Jahren seiner ersten Amtszeit zwischen 2001 und 2004. Er wurde ja auch kaum drauf angesprochen, von Medien, die in Hamburg zu fast 90 Prozent vom Springer-Konzern kontrolliert werden.

Sehen sie deshalb noch einmal einen Bericht des Magazins Panorama vom 26. Februar 2004 mit dem Titel: “Hamburgs heimliche Wahlhelfer – Die Springer-Presse auf Kampagnen-Kurs”

Quelle: Panorama

Ole von Beust strahlt – tausendfach: auf Wahlplakaten, in Werbespots und bei jedem öffentlichen Auftritt. Der Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg hat alle Chancen, die Wahl am kommenden Sonntag zu gewinnen. Denn seine zweijährige Kumpanei mit Innensenator Schill und die damit verbundenen Skandale haben die Bürger offenbar vergessen. Ole von Beust ist wieder ein Saubermann – und die gesamte Springer-Presse hat an diesem Hochglanz-Image einseitig mitpoliert. Sie hofiert von Beust, widmet ihm Homestories und freundliche Schlagzeilen. Der Springer-Konzern, der 85 Prozent des Hamburger Zeitungsmarktes dominiert, hat sich zum heimlichen Wahlhelfer der CDU gemacht.

Ronald Barnabas Schill, der einstige Steigbügelhalter von Ole von Beust, kommt in den Springer-Zeitungen kaum mehr vor. Vor zwei Jahren war das noch ganz anders. Damals war er der umjubelte Polit-Neuling in BILD und Co. Jetzt weisen dieselben Blätter nicht mal mehr auf Schills Wahlkampfauftritte hin. Und so wird die politische Landschaft in Hamburg retuschiert – ganz im Sinne des Ersten Bürgermeisters. Kein Wunder, dass der strahlt!

Autorin/Autor: Bericht: Iris Ockenfels und Dietmar Schiffermüller

Der Link zum Video:

http://daserste.ndr.de/panorama/media/wahlhelfer100.html

Es ist traurig, dass die Medien inzwischen so vergesslich geworden sind, dass ihnen zur Schill-Sauerei von damals nichts mehr einzufallen scheint. Diese unsägliche Koalition zwischen CDU, FDP und Schill-Partei kommt in den Kommentaren, die vorgeben eine Bilanz ziehen zu wollen, gar nicht vor. Das ist nicht nur schlecht, sondern auch schäbig.

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TV-Tipp: Panorama im Ersten: Wie Staat und Kirche Austritte erschweren

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Panorama beschäftigt sich heute Abend im Ersten um 22:00 Uhr mit einem Beitrag, der mal zum Titel meines Blogs passt. :D

Es geht um die Kirchen, die im Verbund mit dem Staat, also quasi in einer Machtkonstellation, die dem ancien régime gleicht und die Voltaire seinerzeit in jedem seiner Briefe mit der Forderung “Écrasez l’infâme!” zu bekämpfen suchte, lange nach der Aufklärung und der Durchsetzung der bürgerlichen Gesellschaft sowie der verfassungrechtlich garantierten Trennung von Staat und Religion, dieses Grundrecht im 21. Jahrhundert noch immer ad absurdum führt. Ein Kreuz in Klassenzimmern könnte man ja noch ertragen, aber nicht die sektenhaft anmutenden Fangarme, der durch den Staat protegierten christlichen Kirchen, die nach ehemaligen Anhängern ausgeworfen werden.

Ein Austritt aus einer der beiden Kirchen in Deutschland, kann den vom institutionalisierten Glauben Abgefallenen dank staatlicher Rückendeckung teuer zu stehen kommen, wie Panorama herausfand.

So kostet ein Austritt oft Gebühren, einige Kommunen kassieren sogar bis zu 60 Euro. Der hohe Preis – das geben selbst Gemeindevertreter offen zu – soll die Kirche vor Austritten und damit verbundenen Geldeinbußen schützen. Nicht der einzige Versuch, Kirchenmitglieder und Einnahmen zu halten. Wer etwa denkt, er sei erfolgreich ausgetreten, kann bald eines Besseren belehrt werden.

Denn so mancher, der sich längst als konfessionslos wähnt, wird nach einem Umzug plötzlich von der neuen Kirchensteuerstelle angeschrieben. Kann er seine Austrittsurkunde dann nicht mehr vorweisen, fordert die Kirche zum Teil die Kirchensteuer nach – in Einzelfällen bis zu sechs Jahre rückwirkend. Das ist durchaus rechtens – die Beweislast liegt beim Ausgetretenen.

Quelle: ARD

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Es wird immer toller: Jetzt bekommen wir eine Familienministerin, die unter Verfolgungswahn leidet

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Kristina Köhler wird neue Familienministerin. Ihre soziologischen Fähigkeiten bildeten eine kompetente Grundlage für das Amt, so die Kanzlerin vorhin. Da muss ich aber gleich kotzen. Im Grunde handelt es sich bei Köhler ja um eine Berufskollegin von mir. Sie ist Diplom-Soziologin. Doch was sie so scheinwissenschaftlich vor sich hin erzählt hat, ist kaum noch zu ertragen. Im hessischen Landtangswahlkampf 2007/08, also der ersten neueren Hessenwahl, wandelte sie ihrem Chef Roland Koch zuliebe auf ausländerfeindlichen Pfaden. Sie erfand einfach wissenschaftliche Fakten, die darauf hindeuten würden, dass sog. “deutschenfeindliche Gewalt” zunähme. Mit dieser These tingelte sie dann durch die Talkshows. Die hessische CDU ist ein einziger und aus meiner Sicht auch braun schimmernder Dreckhaufen.

Frau Köhler wird jetzt also Bundesfamilienministerin. Ich hoffe, jemand hat ihr erzählt, dass sie dann auch für die Kinder von Migranten zuständig ist, die nach Auffassung der Hessen-CDU bereits des Landes verwiesen werden sollten, wenn sie “Scheiß Deutscher” sagen. Mehr dazu sehen sie in dem noch abrufbaren Panorama Bericht vom 24.01.2008.

http://daserste.ndr.de/panorama/media/wahlkampfhessen2.html

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