Zu Guttenberg will Abbau von Arbeitnehmerrechten und weiteres Lohndumping

Geschrieben von: am 18. Aug 2009 um 15:49

Tja, was will er denn nun? Heute will er jedenfalls von dem Entwurf aus seinem Ministerium nix mehr wissen und bezeichnet das Papier vom Juli 2009 als alten Hut. Der Minister hat sein Ministerium beauftragt, ein Konzept zur Industriepolitik zu erarbeiten. Herausgekommen ist aber ein Papier, das vor allem arbeitsmarktpolitische Maßnahmen enthält. Und ziemlich brisante dazu. Und was macht die Neue Presse Hannover aus der neuerlichen Unions-Skandalvorlage um den Superstar? Ganz einfach, sie schreiben über Ulla Schmidt und ihre Dienstwagenaffäre. Denn nun sei herausgekommen, dass die Gesundheitsministerin auch schon früher mit dem Dienstwagen im Urlaub unterwegs war. Claus Lingenauber geilt sich an dem Thema noch einmal auf und spielt im gleichen Atemzug die Enthüllungen um zu Guttenbergs Radikalkonzept herunter:

“Da hatte die SPD gerade die leise Hoffnung geschöpft, den populären CSU-Baron zu Guttenberg doch noch als neoliberalen Buhmann entlarven und so der Kanzlerin ein Bein stellen zu können, da fährt ihr schon wieder Ulla Schmidt in die Parade.”

“Das wird der Wähler übelnehmen. Denn der Bürger hat nun mal mal eine gänzlich andere Vorstellung davon, was Dienstfahrten sind.”

“Dass eine Ministerin immer im Dienst ist, also auch im Urlaub, will ihm einfach nicht einleuchten.”

“SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier dürfte den Moment inzwischen verfluchen, als er die Dienstwagen-Ulla doch noch in sein Kompetenzteam aufgenommen hat. Denn jetzt hat er ein echtes Problem. Während der Baron sein umstrittenes Papier locker in den Papierkorb klickt.”

Eine Ministerin, die auch im Urlaub ihren Dienst verrichtet, leuchtet also nicht ein? Aber ein Wirtschaftsminister, der offensichtlich keinen Dienst leistet, weder im Urlaub noch zu Hause, der nicht einmal weiß, was die Referate in seinem Haus so zusammentragen, um ein Konzept zu schmieden, mit dem der Ressortchef glänzen wollte, damit ihn alle Medien feiern können, leuchtet dagegen ein? Der braucht den 52 Seiten starken Entwurf bloß in den Papierkorb zu werfen und alles ist wieder gut. Herrn Lingenauber interessiert es nicht die Bohne, was dort überhaupt zusammengetragen wurde.

Wahrscheinlich ist das auch nur so eine Wundertüte, wie Frau Schmiedeke auf Seite eins schreibt, von der man nicht allzu viel erwarten dürfe. Dabei kommen die Mitarbeiter des Ministeriums auf Vorschläge, bei denen man sich schon fragen sollte, wie sie darauf kommen. Denn es ist doch davon auszugehen, dass dieselben Mitarbeiter auch nach der Wahl ihr Unwesen treiben dürfen. Der Abbau des Kündigungsschutzes, Änderungen bei den Mindestlohnregelungen, Steuerentlastung für Unternehmen bei gleichzeitiger Mehrbelastung der Einkommen durch eine Anpassung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes und Streichung von Klima-Auflagen für Unternehmen. Auf sowas kommt man doch nicht einfach so?

Natürlich nicht. Denn hierbei handelt es sich haargenau um jene Rezepte, die all die “Experten” empfehlen, die sich angesichts des sich abzeichnenden Wahlsieges von schwarz-gelb wieder aus der Deckung trauen. Wenn also die Neue Presse dann dümmlich fragt, was die Parteien nach der Wahl wohl planen und mit ihrem Wundertütengebrabbel so tut, als wüsste sie nicht, was uns da erwartet, kann man nur angestrengt mit dem Kopf schütteln. Statt den Messias zu Guttenberg nach den konkreten Inhalten seiner Politik zu fragen, die für viele Menschen in diesem Land von großer Wichtigkeit ist, interessieren sich die Redakteure der Neuen Presse wie Claus Lingenauber sehr viel mehr für ein wirklich belangloses Dauerthema…

“Man darf also gespannt sein auf Schmidts Ausreden.”

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Teja552  August 18, 2009

    Guter Beitrag, das sind alles Filzläuse, geilen sich an Kamellen auf um eigene Sachen zu vertuschen, was ist den mit den Jetflug von Frau Merkel im Urlaub, scheint ja niemanden zu interessieren oder hat die CDU etwa einen Freibrief…..könnte man ja zumindest denken!

    und Guttenberg was will der den….

  2. adtstar  August 19, 2009

    Hier gibt es übrigens das komplette Papier zum Nachlesen.

    http://static.rp-online.de/layout/fotos/HBTGc7Y4.pdf

    Darin finden sie all jene Forderungen aus den Hirnwindungen rein betriebswirtschaftlich orientierter Denker, die wir aus Vorkrisenzeiten kennen. So als ob diese Ansichten rein gar nichts mit der Wirtschaftskrise zu tun haben.

  3. Teja552  August 24, 2009

    Werd ich mir mal durchlesen!