Das Imperium schlägt zurück

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Die Krankheit hat ihren Schrecken verloren, doch es ist noch reichlich Impfstoff übrig. So ist im Augenblick die Lage. Um die Impfmüdigkeit zu bekämpfen, reicht es schon lange nicht mehr aus, Ängste zu schüren. Die Party auf der Insel zeigt, auch unter hohen Inzidenzen passiert kaum noch etwas Dramatisches. Wieso also impfen? Weil weiterhin schwere Verläufe möglich sind, Kinder nicht geimpft werden können und Langzeitfolgen einer Infektion unklar sind. Gutes Zureden sowie Günther Jauch und David Hasselhoff als Testimonials zünden nicht, Prämien wohl auch nicht, weshalb die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, jetzt über mehr Druck sichergestellt werden soll. Frankreich macht es vor, vor allem weil der Präsident eine Wahl im Frühjahr vor sich hat.

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Mehr Pragmatismus statt Hysterie

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Hilfe, das Impftempo lässt nach und die vierte Welle rollt an. Wie soll man diejenigen nun überzeugen, die noch unentschlossen sind oder gar planen, sich gar nicht impfen zu lassen? Sollte man weiter Druck ausüben und damit drohen, Freiheiten einzuschränken oder sollte man gezielt Anreize setzen, wie Freikarten fürs Theater oder Preise verlosen? Das ist alles Blödsinn. Man muss gar nichts dergleichen tun.

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Der Popanz im Raum

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Klassische Ablenkungsmanöver zeichnen sich dadurch aus, dass man abgeschlossene Debatten wieder aufwärmt und zum großen Thema aufbläst. Die Diskussion über die Impfung der Kinder ist so ein Fall. Aus den Reihen der Politik wird lautstark gefordert, die Ständige Impfkommission (STIKO) möge ihre Haltung überdenken und das Impfen ab 12 empfehlen. Dabei hat das 18-köpfige Expertengremium nach langer sorgfältiger Prüfung aller wissenschaftlichen Erkenntnisse eine Entscheidung getroffen, die an Klarheit unumstößlich ist. Verfügen Politiker mit juristischer Ausbildung im Verwaltungsrecht nun über die besseren Erkenntnisse? Nein. Sie betreiben lediglich mediale Beschäftigungstherapie, um vom großen Versagen etwas ablenken zu können.

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Signalstörung

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Es geht gerade etwas herum. Viele Kinder sind derzeit krank, einige Erwachsene auch. Sie haben Fieber und fühlen sich nicht wohl. In Corona-Sprech: Wir haben ein Ausbruchsgeschehen. Nur: Es ist kein Corona, sondern ein normaler Infekt, wie er auch mal im Sommer auftreten kann und den die niedergelassenen Ärzte registrieren. Wie hoch die Inzidenz wohl liegt und ob Maßnahmen bis hin zu einem Lockdown gerechtfertigt wären? Nein, an so etwas denkt niemand, obwohl die Krankheit ansteckend ist. Wir haken das unter Lebensrisiko ab. Anders bei Corona. Dieses Virus ist in Deutschland inzwischen weit zurückgedrängt, doch die Panikschraube, sie wird nach dem Ausscheiden der Nationalmannschaft bei der Euro 2020 noch einmal deutlich angezogen.

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Delta-Variante breitet sich in den Medien am stärksten aus

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Was tun, wenn die Inzidenz weiter sinkt und sinkt? Man warnt vor den Lockerungen und fürchtet sich plötzlich vor der nächsten Virus-Mutation. Die Delta-Variante, die gerade in Großbritannien zu mehr Fällen führt, breitet sich noch schneller in deutschen Medien aus. Dabei stammt die Variante aus Indien, wo die Welle schon wieder vorüber ist. Man möchte meinen, dass es von dort nun Erfahrungen gebe, mit denen sich sachlich arbeiten ließe, aber damit haben es die Berichterstatter nicht so sehr. Alles ist noch viel gefährlicher, wegen Symptomen, die man nun leicht mit einer Erkältung verwechseln könnte und dann auch noch Lissabon, das seit gestern +++Eil++Eil++Eil+++ abgeriegelt (sic!) ist. In London wird vermutlich trotzdem das Finale der EM gespielt.

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Es kommt auf die Rechtsgrundlagen an

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Maske auf oder Maske ab. Es steht zu befürchten, dass nun die nächste epische Endlosdiskussion die deutsche Öffentlichkeit erreicht. Die Bundesjustizministerin hat erkannt, dass bei einem stark abflauenden Infektionsgeschehen die Rechtsgrundlage für Anordnungen nicht mehr gegeben sein könnte, die bei Verstößen ein Bußgeld vorsehen. Der Bundesgesundheitsminister sieht es ähnlich, schlägt aber ein stufenweises Vorgehen vor. Auf Nachfrage, wie das konkret aussehen soll, kommt aber nichts. Virologen und Lehrerverbände wollen die Maskenpflicht dagegen beibehalten, da das Virus noch nicht von der Bildfläche verschwunden sei. Nur das wird es nie, womit das Argument dann auch vollkommen sinnlos ist.

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Bei der Herde bleiben

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Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens spricht von der Herdenimmunität als Ziel. Um die zu erreichen, müsste eben auch ein Teil der Kinder und Jugendlichen geimpft sein. Daher sei es weiterhin richtig, auch dieser Bevölkerungsgruppe ein Impfangebot zu machen. Die Bedenken der STIKO seien aus Sicht der Landesregierung nicht so gravierend, da die fachärztliche Konsultation vor einer Impfung in jedem Fall geboten sei. Und die Mediziner wissen ja, was sie tun, was man von der Fachministerin der Landesregierung nun nicht behaupten kann. Minderjährigen ein Impfangebot nur deshalb zu machen, weil sie für die Herdenimmunität gebraucht würden, ist aus mehreren Gründen falsch.

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Impfchaos sollen andere ausbaden

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Mit der Aufhebung der Priorisierung am 7. Juni, sollen sich auch alle Kinder im Alter von 12 bis 15 Jahren um einen Impftermin bemühen dürfen. Das haben Bund und Länder auf ihrem Impfgipfel beschlossen. Das Problem: Es gibt auch mit einer erwarteten Zulassung durch die EMA nicht mehr Impfstoff. Das bedeutet, dass sich der Ansturm auf die Arztpraxen weiter verstärken wird, mit Menschen, die sich nur deshalb impfen lassen wollen, damit sie ihre Freiheiten zurückbekommen. Das ist ein Skandal.

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Krisenkommunikation statt Gesundheitspolitik

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Nach der heutigen Landespressekonferenz stehen zwei Dinge fest.

  1. Die neue Verordnung, die zum Ende der Woche erscheinen muss, weil die alte ausläuft, wird nicht schöner zu lesen sein, wie Regierungssprecherin Anke Pörksen ankündigte. Die Einarbeitung des Stufenplans 2.0 sei rechtlich nicht so trivial. Mit anderen Worten: Die Rückkehr in die Normalität wird mit noch mehr Paragrafen gepflastert.
  2. Außerdem fordert die Landesregierung rund eine Million zusätzliche Impfdosen für Schüler. Man habe schließlich seine „Hausaufgaben“ erledigt, die Bedingung des Bundesgesundheitsministers erfüllt und als erstes Bundesland ein Impfkonzept vorgelegt. Nun muss also Jens Spahn am Donnerstag beim Impfgipfel erklären, wie er aus der Nummer wieder herauskommt.

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Mal wieder nicht zu gebrauchen

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Wie immer nach Feiertagen grüßt auch dieses Mal das Murmeltier. Die Inzidenzwerte und alle weiteren für die Pandemie so wichtigen Kennzahlen purzeln, aber das hat keine Aussagekraft, da der Meldeverzug über das lange Wochenende noch nicht abgeschätzt werden kann. Deutschland bekommt sein Datenchoas weiterhin nicht auf die Reihe, dafür fabuliert der Bundesgesundheitsminister in einer großen Sonntagszeitung, hier klappt die Übermittlung wie ein Uhrwerk, über neue Zielmarken für den Sommer. Das wird nun auch den eigenen Leuten zu bunt.

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