Kunduz-Affäre: Das versteht man also unter "umfassender Aufklärung"

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Heute war der mutmaßliche Verursacher des Bombardements bei Kunduz, Oberst Klein, vor dem Untersuchungsausschuss erschienen. Dieser tagte aber geheim, so dass man als interessierter Beobachter auf die Statements der Teilnehmer im Anschluss angwiesen war. Und wenn sie nun wissen wollen, wie es aussieht, wenn man „umfassend aufklärt“, so wurde es uns ja vollmunig versprochen, dann lesen sie mal die Einschätzung von Unions-Obmann Ernst-Reinhard Beck:

„Die einzige Motivation für seine Entscheidung war tatsächlich der Schutz der Soldaten. Er konnte davon ausgehen, … dass Zivilisten nicht zu Schaden kommen.“

Quelle: stern

Diese PR-Meldung passt dann auch zu Westerwelles neuestem Wortgehampel. Krieg heißt bei ihm nunmehr so:

„bewaffneter Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts“

Vom „Stabilitätseinsatz“ über Guttis „kriegsähnliche Zustände“ nun zu Westerwelles „bewaffneten Konflikt im Sinne seiner ganz eigenen gestörten Wahrnehmung“. Immerhin nach über acht Jahren Krieg traut sich die Regierung zu, eine Zustandsbeschreibung abzugeben, die zwar nicht einer geistig politischen Wende gleichkommt, wohl aber einer rhetorischen nach vorheriger juristischer Abwegung. Denn nunmehr gilt Völkerrecht, nicht mehr Strafrecht. Vielleicht will der Westerwelle im Namen der täuschenden Regierung Oberst Klein zur Seite springen und den bereits aufgenommenen strafrechtlichen Ermittlungen gegen Klein die rechtliche Grundlage nehmen.

Einfach nur schäbig, wie die Öffentlichkeit „umfassend aufgeklärt“ wird. Wenigstens übernimmt der Oberst die Verantwortung für sein tun, das er aber nach wie vor für richtig hält. Insofern ist die Übernahme der Verantwortung nur unsinniges PR-Gebrabbel. Schön wäre es hingegen, wenn die Regierung ihrerseits die Verantwortung für Fehlverhalten und absichtliche Täuschung und Irreführung übernehme und geschlossen abtrete.

Weil wir gerade beim Thema sind. Haben sie auch vom Skandal in Mittenwald gehört, wonach bei den dort ansässigen Gebirgsjägern die neuen Rekruten bis zum Erbrechen Alkohol trinken und rohe Schweineleber essen mussten? Widerlich nicht wahr? Ein entsprechender Bericht über die rituellen Vorkommnisse sei dem Herrn Verteidigungsminister bereits zugegangen. Na ob da auch das richtige drin steht? Nicht das der Ölschopf hinterher wieder sagt, ihm seien Informationen vorenthalten worden. Übrigens war Gutti selbst im betroffenen Gebirgsjägerbataillon 233 anfang der 1990er Jahre stationiert. Er kann sich an derartige Rituale aber nicht erinnern. Der Sächsischen Zeitung sagte er: „Ich hatte von solchen Praktiken keine Kenntnis.“

Das muss reichen. Umfassende Aufklärung eben. Eine längere im Sande verlaufende Prüfung des Vorfalls folgt bestimmt.

10
FEB
4

Nachrichten

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Westerwelles "Nicht"-Krisengipfel

Geschrieben von:

Heute Abend gipfelt es mal wieder in Berlin. Die Spitzen der FDP treffen sich, um über ihre Politik zu beraten, die man ohne Weiteres mit Nichtstun umschreiben könnte, es sei denn man selber ist Besitzer eines Hotels. Die Mövenpick-Partei, deren Zustimmungswerte in allen Umfragen gerade rapide nach unten fallen, ist aber darum bemüht, nicht von Krise zu sprechen, sondern wie einst die von ihrer Agenda paralyisierte SPD davon, dass man nicht Umfragen gewinnen wolle, sondern Wahlen. Guido Westerwelle saß vorhin beim Hofberichterstatter Peter Hahne im ZDF und sonderte wirklich Sonderbares ab, das nur einer absondern kann, der mit dem Rücken zur Wand steht.
Quelle: Berlin direkt (ZDF)

Westerwelles neuestes Argument zur Rechtfertigung seines Steuersenkungsdogmas ist, dass die aktuelle Bundesregierung ja weniger Schulden mache als der Finanzminister der Vorgängerkoalition Peer Steinbrück für dieses Jahr eingeplant hatte. Boah, da hat der Peter Hahne aber gestaunt und diese Äußerung widerstandslos hingenommen. Er nahm sogar Westerwelles Behauptung hin, dass auf Grundlage dieser Tatsache es sehr wohl mnöglich sei, „vernünftige“ Steuersenkungspolitik mit gebotener Haushaltskonsolidierung in Einklang zu bringen. Das unterscheide die Regierung, an der Westerwelle beteiligt ist, von ihrer Vorgängerin.

Dann will ich mal kurz rekapitulieren, was der Minderleister Peter Hahne nicht auf die Reihe bekam, um den Westerwellschen Schwachsinn als solchen deutlich zu machen. Die aktuelle Regierung plant in ihrem Haushaltsentwurf mit einer Neuverschuldung von rund 85,8 Mrd. Euro und das auch nur, wenn entsprechende Sparmaßnahmen greifen, zu denen Finanzminister Schäuble im Bundestag, bei der Präsentation seines Entwurfs, aber beharrlich schwieg. Adernfalls droht nach wie vor eine Neuverschuldung von rund 100 Mrd. Euro. Doch jetzt kommt Westerwelles tolles Argument! Schäubles Amtsvorgänger Peer Steinbrück plante in seinem Entwurf für das Jahr 2010 mit einer Neuverschuldung von 86,1 Mrd. Euro. Für Westerwelle sind also 300 wackelige Millionen weniger im aktuellen Entwurf eine riesen Nummer wert.

Aber jetzt kommt die eigentliche Pointe. Ursprünglich wollten die Konsolidierungsfetischisten im Jahr 2010 nur noch rund 6 Mrd. Euro zusätzliche Schulden aufnehmen und im Jahr 2011 gar keine mehr. Zu diesem Zeitpunkt hatte man nämlich das heilige Ziel, ausgeglichener Haushalt, greifbar vor Augen. Doch die pöhse Krise fiel vom Himmel direkt in die Staatsfinanzen. Und nun sitzt Westerwelle vor Peter Hahne und will der staunenden Öffentlichkeit eine geringfügige Korrektur im Haushaltsplan, die morgen schon wieder Makulatur sein kann, als Rechtfertigung für seine verrückten Steuersenkungsabsichten verkaufen. Nur zur Erinnerung, Westerwelles FDP will noch immer in Höhe von rund 24 Mrd. Euro entlasten, ohne Gegenfinanzierung, weil selbstfinanzierend versteht sich.

Ich warte noch auf den ersten Journalisten, der zum Interview mit Westerwelle statt Fragen eine Zwangsjacke mitbringt. Aber der Wahnsinn in der FDP geht noch weiter. Generalsekretär Lindner scheint auch davon befallen zu sein. Lesen sie mal dieses Statment, das er abgab, um auf die gesunkenen Umfragewerte seiner Partei zu reagieren.

Westerwelles Generalsekretär glaubt zudem allen Ernstes daran, dass die FDP nicht für ihre Politik, sondern für deren langsame Umsetzung abgestraft werde. „Ungeduld und Veränderungswillen in der Bevölkerung habe ich unterschätzt“, sagte Christian Lindner der „Bild am Sonntag“. Darum sei das Umfragetief eine Chance für die FDP, die eigenen Ziele jetzt noch schneller und konkreter anzugehen. Für den April kündigt Lindner einen Entwurf für die so vehement verfochtene Steuerreform an.

Quelle: Spiegel

Wer drogenabhängig ist, reagiert auf seine missliche Lage immer mit der gleichen Antwort. Dosis erhöhen!

7
FEB
6

Nachrichten

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An Herrn Westerwelle: Was passiert wenn man wie vernagelt Steuern senkt

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Am Beispiel Griechenlands kann man sehr schön studieren, wohin der praktizierte neoliberale Steuersenkungsfetischismus führt. Direkt in den Staatsbankrott und den Verlust an Souveränität. Ich fürchte, dass Griechenland zu einem explodierenden Pulverfass mitten in der EU werden könnte, sollte die bekloppte Führung in Brüssel mit Frau Merkel eingeschlossen darauf bestehen, den harten Sparkurs dort tatsächlich durchziehen zu wollen.

Thomas Fricke von der Financial Times Deutschland erklärt anhand ökonomischer Fakten mal wieder sehr deutlich und einleuchtend, dass nicht übertriebene und vor den EU-Offiziellen verheimlichte Ausgabenexzesse die griechischen Staatsfinanzen ruinierte, sondern die praktische Umsetzung neoliberaler Ausgaben- und Abgabensenkungspolitik. Griechenland ist damit ein Beispiel, von dem ein Herr Westerwelle lernen könnte, wie man es nicht machen sollte.

„Relativ klar ist, dass Griechenland seit Jahren vergleichsweise hohe Staatsdefizite einfährt. Und die gängige Erklärung für Millionen Sirtaki- und Suvlaki-Spezialisten rund um den Globus ist: der Grieche kennt halt nichts vom Sparen, kann sich nicht beschränken und gibt einfach immer mehr Geld aus. Klar, so kennen wir den.

Kleiner Haken: Nach gängigen OECD-Statistiken kann man den Griechen nach Auffliegen diverser Tricks vorwerfen, dass sie über Jahre hinweg – wenn auch nicht desaströs, so doch relativ – hohe Staatsdefizite haben. Nur lag das nach den selben Statistiken gar nicht daran, dass die Staatsausgaben stetig übermäßig gewachsen sind. Im Gegenteil: die griechische Staatsquote ist seit 1992 nicht mehr gestiegen, zwischen 2000 und Ausbruch der globalen Finanzkrise fiel sie sogar um mehrere Prozentpunkte von rund 46 auf 43 Prozent des BIP.

Mehr noch: die griechische Staatsausgabenquote lag seit 1991 Jahr für Jahr immer unter der deutschen (zur Wiederholung: unter, nicht über). Das hat sich erst mit der Finanzkrise geändert.

Der Grund für die hohen Staatsdefizite ist demnach eher: die Griechen zahlen für ihre (international relativ gängige) Staatsquote relativ wenig Steuern und Abgaben. Diese Quote wurde in den vergangenen Jahren sogar unter 40 Prozent gedrückt. Sie merken etwas? Ja. Damit haben die Griechen etwas gemacht, was die EU-Kommission über Jahre hinweg gepredigt und als Wundermittel im Namen der Lissabon-Agenda verkauft hat.

So wie es übrigens Hans Eichel und Gerhard Schröder auch ganz eifrig getan haben, als sie die Steuern Anfang der 2000er-Jahre so kräftig senkten, dass die Staatsdefizite hochschnellten, obwohl zeitgleich die Staatsausgabenquote tendenziell sank. Eine Aktion, die nach Lesart von Eichel-Nachfolger Steinbrück zur Konsequenz führte, dass man – via Mehrwertsteuer – nur wieder eine breitere Steuerbasis schaffen müsse.

Und was hat das mit Guido Westerwelle zu tun? Tja, der hat irgendwie gerade dasselbe vor. Die Steuern um (fast) jeden Preis senken. Willkommen bei den Griechen.“

Griechenland ist also schon längst da, wo Westerwelle mit Deutschland hin will. Nur hat das unser erster Leistungsträgerrepräsentant im Außwärtigem Dienst auch kapiert? Der sagte nämlich anlässlich seines Besuches in Athen am Dienstag:

„Ich bin zuversichtlich und davon überzeugt, dass dieses Konsolidierungs-, dieses Reform-, dieses Wachstumsprogramm eine Chance verdient hat und wirken wird. Es ist auch ein Grund, warum ich hier bin: Wir stehen solidarisch an der Seite Griechenlands.“

Quelle: Deutsche Welle

Da sollen sie sich jetzt was aussuchen. Nur ist das Programm weder ein Konsolidierungs-, ein Reform-, noch ein Wachstumsprogramm, sondern ein radikales Kürzungsprogramm, bei dem die EU billigend in Kauf nimmt, dass die griechische Bevölkerung in eine Notlage gerät. Dementsprechend entschlossen ist auch der Ton aus Brüssel:

Die Einrichtung eines Sonderbeauftragten zur Überwachung eines Mitgliedslands wäre beispiellos in der EU. Klinz sagte weiter, „könnte die griechische Regierung beraten, konkrete Sparmaßnahmen vorschlagen und zugleich als möglicher Blitzableiter für unpopuläre Maßnahmen dienen“. Das Land stehe vor schmerzhaften Reformen, die Politiker würden daher unter erheblichen Druck geraten. „Der Hohe Beauftragte kann als unabhängige Instanz helfen, die notwendigen Maßnahmen mit aller Härte durchzusetzen“, sagte Klinz, ein Parteifreund des neuen EU-Währungskommissars Olli Rehn ist.

Quelle: Welt

Sollten wir dann nicht zusätzlich und rein präventiv über ein Bundeswehr-Mandat nachdenken?

4
FEB
2

Europa, Nachrichten

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Ein Idiotentest für politische Geisterfahrer

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In Goslar tagen mal wieder die Verkehrsexperten und beraten darüber, wie sie das Leben der Autofahrer mit neuen Regelungen bereichern könnten. Dabei wird auch über eine Reform des im Volksmund bekannten „Idiotentests“ gesprochen. Die Einzelheiten dazu erspare ich ihnen. Ich steige nur deshalb mit dieser Meldung ein, weil sie in den Nachrichten rauf und runter läuft, ohne dass einem mal klar gemacht werden würde, warum das Thema nun so wichtig sein soll. Bis dann natürlich der Groschen fällt. In Goslar redet man ja nicht nur über den Idiotentest, sondern auch über Dinge, die das Volk gar nicht so direkt mitbekommen soll. Zum Beispiel die Diskussion über die Pkw-Maut, die der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, für unumgänglich hält.

Mit anderen Worten, der Verkehrsgerichtstag soll schon einmal Vorarbeit leisten, wenn es nach der NRW-Wahl zur Klärung der Frage kommen wird, wie die Bundesregierung ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz gegenfinanzieren will. Schließlich wird man zu diesem Zeitpunkt völlig überraschend feststellen, dass die erhofften Steuermehreinnahmen noch ein bissel auf sich warten lassen und die Tiefe des Haushaltslochs aus unerfindlichen Gründen nicht mehr bestimmbar sei. Dann wird neben vielen anderen Fachministern auch Peter Ramsauer (Verkehrsminister) vor die Kameras treten und ein neues verkehrspolitisches Zukunftsprogramm verkünden, in dem die Pkw-Maut als Beitrag zur Wahrung der hiesigen Infrastruktur vorgestellt wird. Da möchte der Ramsauer dann bestimmt von den Ösis lernen, die beim Hypo Alpe Adria Deal ja gezeigt haben, wie gut sie (auf Kosten anderer) wirtschaften können.

Rund 10 Milliarden Euro wären da für den Fiskus drin. So ein verheißungsvolles Geschäft können sich unsere Wachstumsbeschleuniger natürlich nicht entgehen lassen. Schließlich soll das ganze Geld zweckgebunden in den Straßenbau fließen, um Vorwürfen gleich entgegen zu treten, die Bundesregierung würde die zusätzlichen Einnahmen in das tiefe Haushaltsloch verfüllen. Man fragt sich nur verdutzt, was eigentlich mit den über 50 Mrd. Euro geschieht, die bereits jetzt durch Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Lkw-Maut eingenommen werden. Aus diesen Mitteln fließen schließlich nur rund ein Drittel zurück in den Straßenbau. Natürlich ist es denkbar, dass die „zweckgebundenen“ Maut-Einnahmen in voller Höhe in den Straßenbau fließen. Dabei ist es aber sehr wahrscheinlich, dass Bund, Länder und Kommunen im Gegenzug die Mittel aus den anderen Steuereinnahmen zurückfahren werden.

Doch was rede ich über die Pkw-Maut. Ich wollte doch was zum „Idiotentest“ sagen. Wieso eigentlich muss Guido Westerwelle keinen ablegen? Spätestens nach dessen Auftritt im Anschluss an die Londoner Afghanistankonferenz hielte ich den für dringend angebracht. „Taliban-Abwrackprämie“ durchgedrückt, der deutsche Plan fand die volle Rückendeckung der Staatengemeinschaft, so das stinkende Selbstlob Westerwelles. Da lob ich mir doch die klaren Worte von Michael Spreng, einstmals Wahlkampfmanager von Stoiber und Rüttgers.

„Guido Westerwelle ist noch so siegestrunken, dass er die Krise gar nicht mitbekommt, der einst vielversprechende Philipp Rösler hat sich voll in den Fallstricken der Gesundheitswirtschaft verfangen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist nur ein Schatten ihres früheren Selbst, Rainer Brüderles TV-Auftritte sind eine sprachliche und inhaltliche Bildschirmverschmutzung.“

Quelle: Michael Spreng

Ja, einen Idiotentest für die FDP. Und wenn es geht, bitte auch einen für Dieter Althaus, der natürlich auch „völlig überraschend“ durch die Drehtür in die freie Wirtschaft wechselt. Zu Magna nach Österreich. Zurück auf die Piste sozusagen. Was für eine Ironie.

Schönes Wochenende… :DD

29
JAN
1

Nachrichten

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Zu Neues aus der Anstalt – Folge 31

Geschrieben von:

Falls sie die gestrige Ausgabe der Anstalt verpasst haben sollten, so können sie diese in der ZDF-Mediathek abrufen.

Als Einstieg möchte ich kurz auf einen Kommentar von Bernd Ulrich (ich weiß jetzt nicht, ob es der leitende Zeit-Redakteur ist, aber ich meine mich zu erinnern, dass er es war) auf NDR-Info hinweisen, der sich am Wochenende mit der FDP und der brisanten Hotelspende beschäftigte. Darin kommt Ulrich zu dem Schluss, dass die FDP entweder erneut ihr wahres Gesicht zeige oder aber falsche Vorurteile der Partei gegenüber wieder lebendig würden.

„Natürlich ließe sich lange darüber streiten, ob mit dieser ganzen Hotel-Affäre das wahre Gesicht der FDP wieder sichtbar wurde oder ob die falschen Vorurteile über die Partei wieder lebendig wurden.“

Darüber lässt sich natürlich nicht streiten, weil es sich nicht um Vorurteile, sondern um Tatsachen handelt. Da reicht allein der Blick auf die lange Liste der FDP-Bundeswirtschaftsminister, die wegen strafbarer Handlungen und div. Affären im Amt zurücktreten mussten. Bernd Ulrich will dennoch eine überflüssige Diskussion führen und bittet dabei in seiner Ratlosigkeit die Täter um Aufklärung. Das hat schon ein bissel was von einem Deal zwischen Justiz und Staatsanwaltschaft. Wenn du Angeklagter zur Aufklärung deiner schwer ermittelbaren Verbrechen beiträgst, bekommst du im Gegenzug Strafmilderung.

„Guido Westerwelle wusste doch wohl, dass da diese Spenden waren, er wusste doch, dass das Vorurteil oder Urteil über die FDP einen schönen Anlass suchte, um wieder losbrechen zu können.

Warum also hat er das getan? Liebe FDP-ler draußen an den Radio-Geräten können Sie uns das erklären?“

Dass man die Fakten auch anders bewerten kann und eine nicht unerhebliche Spende an die „Partei der Besserverdienenden“, was laut Ulrich ja bloß ein Vorurteil sei, kurz und knapp in Worte fassen kann, ohne viel journalistisches Tamtam zu veranstalten bewies gestern einmal mehr Georg Schramm in Neues aus der Anstalt. Das Ganze sei eine Variante von Hartz IV für Leistungsträger. Statt Fördern und Fordern, gelte bei denen Schmieren und Spenden. Die Frage an den Kommentator Bernd Ulrich müsste also lauten, kann man das wirklich auch anders sehen?

CSU-Chef Seehofer habe übrigens Scheinheiligkeit im Endstadium, meinte Urban Priol, als Georg Schramm ihn zur Schmierung der CSU befragte, die ja öffentlich nicht so sehr im Blickpunkt stünde.

Das Spendenthema zog sich dann auch durch den militärischen Teil der Sendung, in dem Oberstleutnant Sanftleben mit der Spendendose auftrat, um für den Airbus A 400 M zu sammeln. Er bräuchte dafür nur zwei Millionen Euro. Eine Million bekäme die CSU (Verteidigungsminister) und die zweite Million die FDP, damit das „alte Weinfass“, Bundeswirtschaftsminister Brüderle, dem Milliardenfliegerprojekt, das ja um die 5 Mrd. zusätzlich kosten soll, keine Steine in den Weg legt. Da sei die FDP ja zuverlässig, so Sanftleben. Die hätte nämlich bis jetzt noch jeden Großsponsor sauber mit Staatsgeldern bedient. Und die CSU habe auch schon längst bewiesen, dass sie mit Milliardenzuschüssen umgehen könne. Diesen Seitenhieb hat das Publikum aus meiner Sicht leider nicht verstanden. Die Erinnerung an das Landesbankdesaster um die österreichische Hypo Alpe Adria scheint wohl schon wieder zu verblassen.

Dafür lieferte Sanftleben gleich den Beweis, dass es wirklich simpel für Großspender sei, eine genehme politische Gesetzgebung vor allem dann käuflich zu erwerben, wenn die FDP am Ruder sitzt. In diesem Zusammenhang wies er auf die erhöhte Schlagzahl der Pharmabranche im Vorfeld der Bundestagswahl hin. Aufgrund dieser Zuwendungen sorgt der Bundesgesundheitsminister Rösler prompt dafür, dass der bisherige oberste Pharma-Kontrolleur, der Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen Peter Sawicki, abgelöst wird. Urban Priol darauf: „no dope, no hope“

Leider ist der Auftritt Sanftlebens noch nicht über youtube abrufbar. Dafür der Solo-Auftritt von Dombrowski, der sich sehr schön kritisch mit dem Erdbeben auf Haiti und den deutschen Betroffenheitsorgien in den Spandengalas auseinandersetzt, die seiner Meinung nach nicht unterscheiden können oder wollen, zwischen einer Naturkatastrophe einerseits und den Folgen, die unsere Lebensweise mit sich bringt, die in Ausplünderung und Ausbeutung der Ärmsten auf dieser Welt besteht, andererseits.

„Die ungeheure Zahl der Toten haben auch wir zu verantworten!“

Der Schlussauftritt von Priol und Schramm ist auch abrufbar. Zentrale Stelle war:

Schramm: „Es gibt in der Psychiatrie da ein Fachbegriff dafür. Für krankhaftes Festhalten am falschen Weg. Quasi die zwanghafte Unfähigkeit zur Umkehr.“
Priol: „Kenn ich. Morbus Westerwelle.“

:>> Viel Spass.

27
JAN
2

Kabarett, Nachrichten

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Politische "Leistungsträger" aus Deutschland bei dem Versuch fremdsprachliche Leistung abzurufen

Geschrieben von:

Wahrscheinlich kennen sie noch Westerwelles „German Aufschwung“ Erklärungsversuch in englischer Sprache. Damals prägte der heutige Außenminister ja den Satz „The Aufschwung is da“.

Doch wenn sie geglaubt haben, dass man diese Leistung eines selbsternannten Leistungsträgers nicht mehr toppen könnte, dann haben sie Recht. Es geht noch deutlich drunter. Schauen sie sich mal Günther Oettingers Versuch an, die in seinen Augen wichtige Sprache Englisch als Arbeitssprache selbst einzusetzen. Er ist ja künftig als EU-Kommissar für ein Unternehmen tätig, bei dem es nicht nur darauf ankommt, Englisch sprechen zu können, sondern auch darauf, sich überhaupt mit anders sprechenden und anders denkenden Menschen auseinander zu setzen. Das nur zur Erinnerung.

Im Übrigen finde ich es totalen quatsch zu behaupten, Englisch sei die Arbeitssprache der Zukunft, die jeder Arbeitnehmer sprechen können muss. Meiner Meinung nach dient diese sprachliche Zwangsumstellung in zahlreichen Unternehmen nur dazu, das dumme Gelaber von BWL-Absolventen interessant und innovativ erscheinen zu lassen.

26
JAN
5

Nachrichten

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Heute schon durch die Bundesregierung manipuliert worden?

Geschrieben von:

Die Medien offensichtlich schon. Ich beginne auch diesen Text mit dem Satz, den ich für den vorherigen Beitrag bereits verwendet habe. Denn es ist schon lustig, wie sich die Medien die Schlagzeilen durch die PR-Abteilungen der Bundesregierung diktieren lassen. Vorhin hieß es als Meldung im Deutschlandfunk noch, dass die Bundesregierung beabsichtige, deutsche Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Mittlerweile haben auch die begriffen, dass die Nachricht nicht der Abzug von Truppen ist, sondern die erneute Aufstockung des Kontigents. Man kann das den Obama-Trick nennen. Auch der hatte ja zunächst angekündigt, Truppen irgendwann abziehen zu wollen, um gleichzeitig die Aufstockung des US-Kontigents zu verkünden und so zu tun, als sei die Aufstockung die Bedingung für den Abzug.

Die deutsche Regierung folgt also nun der PR-Strategie Obamas und die deutschen Medien leiten das ungefiltert nach unten durch. Westerwelle darf den Obama spielen und das Ganze wird dann wie folgt dargestellt (Quelle: NDR-Info):

Westerwelle: Abzug aus Afghanistan ab 2011

Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan soll nach den Worten von Außenminister Westerwelle im kommenden Jahr beginnen. Ziel der neuen Strategie der Bundesregierung sei es, eine Perspektive für den Abzug deutscher Soldaten zu schaffen. Bundeskanzlerin Merkel und die zuständigen Minister haben verabredet, verstärkt afghanische Kräfte auszubilden, damit diese in der Lage sind, eigenständig die Sicherheit in dem Land zu gewährleisten. Deutschland will in diesem Jahr 500 weitere Soldaten an den Hindukusch schicken und eine Einsatzreserve von 350 Soldaten bilden.

In klaren Worten! Die Strategie des Abzugs besteht in der Aufstockung militärischen Personals!

Das klingt nicht nur bescheuert, das ist auch bescheuert. Und Westerwelle widerlegt sich mal wieder selbst, sogar doppelt. London wird erstens zu einer reinen Truppenstellerkonferenz, zu der der Außenminister ja nicht fahren wollte und zweitens verhandelt Deutschland gar nicht mehr, sondern stellt neue Truppen bereits vorab zur Verfügung. Westerwelle fährt also schon mit der Absicht nach London, neue Truppen nach Afghanistan schicken zu wollen und dies den Verbündeten auch anzubieten. Toll gemacht, Herr Außenminister oder sollte man sagen, Herr Truppensteller?

Zur SPD sage ich jetzt nix. Deren Verhalten ist echt das Letzte. Ich sehe es schon kommen. Die winken das zusammen mit den Grünen durch…

26
JAN
3

Nachrichten

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Westerwelle kurz zitiert

Geschrieben von:

Gerade habe ich in den Tagesthemen von Westerwelles Aussteigerprogramm für Taliban-Mitläufer gehört. Dieser Personenkreis sei aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus in die Arme der Taliban getrieben worden. Wenn man nun Geld in die Hand nehme, um diesen Menschen und ihren Familien eine Perspektive zu geben, dann sei das ein Beitrag zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft, so Westerwelle zur Bild am Sonntag, dem Bericht aus Berlin und wer es sonst noch hören wollte.

„Darum wird es in London auch einen völlig neuen Ansatz zur Wiedereingliederung von Aufständischen in die Gesellschaft geben“

Quelle: Spiegel

Das sagt gerade derjenige, der in Deutschland Mindestlöhne aus ideologischer Dauerverblendung ablehnt und darüber hinaus plant, das größte Sozialleistungskürzungsprogramm der Geschichte zu verabschieden. Schließlich gebe es kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit, so Westerwelle bei jeder größeren Veranstaltung. Jetzt wissen wir auch, wie er das gemeint hat. Die Menschen müssen erst in eine wirtschaftliche Notlage geraten, die sie veranlasst, militant zu werden, damit ihnen ein staatlich gefördertes Wiedereingliederungsprogramm eine neue, friedliche Perspektive verschafft.

Na, haben sie ihre Mistgabel noch? Die könnte sich als nachhaltige Zukunftsperspektive entpuppen. Spaß beiseite, der Westerwelle wird immer bekloppter. Und sowas nennt sich Außemminister, Parteichef, Liberaler, Anwalt, Leistungsträger. Mir ist einfach nur schlecht…

24
JAN
5

Nachrichten

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Die absurde Logik der deutschen Kriegstreiber

Geschrieben von:

Außenminister Guido Westerwelle, der „schlaue“ Vorstand der FDP, die neuerdings auch unter dem Namen „Mövenpick-Partei“ firmiert, belehrt diejenigen, die berechtigterweise einen Abzugstermin aus Afghanistan fordern, mit folgenden Worten.

„Kein Politiker kann heute versprechen: Am 31. 12. 2013 ist alles gewonnen und alles vorbei. Wer das aus der Opposition verspricht, dem geht es nicht um die Sache, sondern um Punkte bei der nächsten Wahl oder Umfrage.

Damit lädt man doch die Terroristen ein, noch zwei, drei Jahre durchzuhalten, bis wir verschwunden sind und sie ihr Unwesen wieder treiben können.“

Quelle: Welt Online

Was heißt das denn im Umkehrschluss? Wir werden nie einen festen Termin für den Abzug aus Afghanistan nennen, weil die von Westerwelle für dumm gehaltenen Terroristen dann ja genau wüssten, wie lange sie noch durchhalten müssten, um wieder loszuschlagen. Wie hohl in der Birne ist eigentlich Deutschlands Außenminister? Aber vor allem was will uns Spaß-Guido zwischen den Zeilen wieder mitteilen?

Vor kurzem sagte er noch großkotzig, dass er nicht zu der Afghanistan-Konferenz nach London kommende Woche reisen würde, wenn sich herausstellen sollte, dass dort nur über Truppenaufstockungen geredet würde.

„Wenn die Afghanistan-Konferenz in London eine reine Truppenstellerkonferenz wird, fahre ich nicht hin.

Was wir brauchen, ist ein breiter politischer Ansatz und eine Gesamtstrategie.“

Und dieser breite politische Ansatz besteht nun also darin, so zu tun, als sei man an einer Exit-Strategie interessiert. In Wirklichkeit aber geht es genau um das, worüber Westerwelle gar nicht erst reden wollte. Um mehr Truppen im Kampf gegen Terroristen. Oder mit wem oder was will der Außenminister die für dumm gehaltenen Aufständischen beschäftigen, damit die nicht auf die Idee kommen, bis zu einem bestimmten Termin einfach nur durchzuhalten..?

23
JAN
3

Nachrichten

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Sonntags im Kanzleramt

Geschrieben von:

Gestern haben sich ja die drei Parteichefs der schwarz-gelben Koaltion Merkel, Seehofer und Westerwelle zu einem Sechsaugengespräch, das nicht Krisengipfel genannt werden darf, im Kanzleramt getroffen. Darüber hinaus ist nichts bekannt. Damit könnte man diesen Artikel eigentlich auch beenden, wenn mir da nicht exklusive Informationen vorliegen würden.

Ich weiß nämlich ganz genau, worüber die drei gesprochen haben. Nicht über Steuerpolitik, nicht über Gesundheitsreform, nicht über Afghanistan und auch nicht über Erika Steinbach, sondern über Pfusch am Bau. Das Bundeskanzleramt soll nämlich Brandschutzmängel, undichte Wände und Risse aufweisen (siehe Tagesspiegel). Im Grunde halfen Westerwelle und Seehofer ihrer Regierungschefin nur, ein paar Sachen in Umzugskartons zu packen. Denn die muss demnächst wegen der schweren Mängel ihr Büro für rund sieben Wochen verlassen und in ein Nachbarzimmer ausweichen.

Bis 2011 sollen die Sanierungen, der erst im vergangenen Jahrzehnt fertiggestellten Neubauten, denn es sind auch andere Regierungsgebäude betroffen, andauern. Die Instandsetzungsarbeiten werden mehrere Millionen Euro verschlingen. Wahrscheinlich haben die drei Spitzen der schwarz-gelben Chaostruppe darüber gesprochen, wer das bezahlen soll. Frau Merkel könnte möglicherweise darauf gedrungen haben, die nötigen Mittel aus den fiktiven Einnahmen des FDP-Steuersenkungswunderwachstums abzuzweigen oder alternativ aus deren Spendeneinnahmen. Und die Herren Westerwelle und Seehofer könnten vielleicht entgegnet haben, dass sich die Kanzlerin und ihre Partei gefälligst eigene Gönner suchen sollte.

Und überhaupt seien die Herren eigentlich ziemlich blank. Seehofer soll mit bittere Miene vorgejault haben, dass seine Partei bei einem Bankengeschäft in der Heimat übel von einem bereits toten Ösi über den Tisch gezogen wurde und in etwa 830 Tagen 3,7 Milliarden Euro versenkt habe. Nun müssen er und seine Parteikollegen sich als knüppeldicke Deppen vom Dienst beschimpfen lassen und das sei schon Strafe genug (siehe taz).

Und Herr Westerwelle soll gutgelaunt wie immer gesagt haben, dass sich die geistig-politische Wende keinesfalls darin äußern dürfe, eine weitere Abgabe einzuführen, die dem Staat zu Gute käme, damit der seine eigene Undichtigkeit beheben könne. Als FDP-Parteivorsitzender sehe er aber auch keine großen Spielräume, selbst etwas Geld für die Sanierung beizutragen. Schließlich hätte seine Partei noch eine offene Rechnung von 4,3 Millionen Euro beim Deutschen Bundestag zu begleichen, die der abgestürzte Altvordere Möllemann der FDP arglistig hinterlassen habe. Da müsse die Kanzlerin halt Verständnis haben, dass man erst einmal selbst genug Spendengelder einsammeln muss, um das strukturelle Defizit in der Parteikasse auszugleichen.

Im Übrigen meinten die beiden Herren, dass sie die Räumlichkeiten der Kanzlerin oder anderer Verfassungsorgane nichts angehen würden. Herr Westerwelle gab dennoch einen Rat und legte den betroffenen Kollegen nahe, sie sollten sich an ihm ein Beispiel nehmen und mehr auf Mobilität setzen. In einer Leistungsgesellschaft sei das ohnehin das A und O. Dann müsste man auch nicht in maroden Gebäuden hocken und die Gegenwart verwalten. Herr Seehofer sah das in etwa ähnlich und blieb ansonsten ungewöhnlich still. Ob das damit zusammenhing, dass er es unterlies, die prächtige EU-Vertretung der CSU, äh Bayerns, in Brüssel als Ausweichquartier anzubieten, konnte abschließend nicht geklärt werden.

Falls sie nun aber in Stimmung sind, eine Bewertung der Regierungsmitglieder zu wagen, sollten sie mal auf die Seite von Springers Bild gehen. Dort finden sie ein Voting.

Welches Regierungsmitglied macht bisher den besten Job?

Falls sie sich wundern, warum die Frage falsch gestellt worden ist, denn es muss ja eigentlich heißen, welches Regierungsmitglied macht seinen Job bisher am Schlechtesten, müssen sie nicht verzweifeln. Das Voting ist durchaus wohlwollend gemeint. Einen Auswahlpunkt „keiner“ werden sie nämlich auch nicht finden.

18
JAN
2

Nachrichten

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