Zu den Mitternachtsspitzen vom 27.02.2010

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Jürgen Becker in Hochform. Er fand nicht nur die richtigen Worte zum Kölner U-Bahn-Bau, sondern auch zu Guido Westerwelle, der gerade zum Ahmadinedschad des Mittelstands pubertiert. Großartig!!!

Hier der Extremist der Mitte.

Extremist-Westerwelle

Becker dann zur spätrömischen Dekadenz:

„Die reichen Römer, die haben ja immer lecker gespachtelt. Und damit die dann noch mehr spachteln können, haben die sich dann eine Feder in den Hals gehalten und das ganze Essen wieder ausgekotzt. Und das ist das Schöne an Westerwelle. Bei dem kotzt man auch ohne Feder!“

Am Ende dann wieder der Auftritt von Wilfried Schmickler, der natürlich auch den größten „Staatsknete-Abgreifer“ Gwuido Westerwelle zum Thema hatte. Dieser Beitrag ist deshalb so herrlich, weil Schmickler es schafft, die Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger als Prozess zu beschreiben und zu entlarven, der nicht voraussetzunglos, sondern an bestimmte vorherrschende Bedingungen geknüpft ist. Die Hetze ist nämlich nur möglich, weil die Gruppe der Hilfebezieher keine Lobby hat. Alle anderen, ob Bundeswehr, Kirchen oder auch Schiedsrichter ( :>> ) besäßen eine solche, die sie vor willkürlichen und absurden Verallgemeinerungen im Zuge ihrer Skandälchen schützen würde.

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Monitor: Die FDP will auch weiterhin den Vollkaskoschutz für Bankengroßgläubiger

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Ein sehr interessanter Beitrag aus der gestrigen Monitor-Sendung, der sich mit der Frage beschäftigt, was eigentlich seitens der Bundesregierung unternommen wird, um künftige Finanzkrisen zu verhindern. Dabei bietet der Beitrag einen schönen Kontrast zur augenblicklich stattfindenden Hetzerei gegen Hartz-IV-Empfänger und den Sozialstaat ganz allgemein. In der Anmoderation heißt es schon einmal ziemlich deutlich und treffend:

„Guido Westerwelle ist eins gelungen: alle reden vom teuren Sozialstaat und dass der Staat bei den Ärmsten sparen muss. Liebe Zuschauer, haben wir alle das Gedächtnis verloren? Warum wohl ist der Staat so bettelarm? Auch, weil er zur Rettung der Commerzbank, der Landesbanken und HRE Milliarden bereitstellte. Die Banken und Versicherungen, die diese Krise angerichtet haben, wurden nicht nach Abgaben, nicht nach Gegenleistungen gefragt. Bis heute nicht. Achim Pollmeier, Markus Schmidt und Kim Otto berichten, warum es auch künftig Gläubiger und Insolvenzen erster und zweiter Klasse geben wird.“

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Regelsatzdiskussion: Die Regierung nimmt sich alle Zeit der Welt

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Allein das ist schon ein Skandal. Nicht Guido Westerwelle, der heute im Bundestag wieder log, ist das Problem, es sind diejenigen, die, wie die Kanzlerin zum Beispiel, so tun, als würden sie dem Vizekanz-nicht zurechtweisen, ihm in Wirklichkeit aber Recht geben. Lesen sie mal die erste Äußerung der Regierungschefin nach der Duktus-Offenbarung vor einer Woche:

In der heutigen Ausgabe der FAZ heißt es:

Bundeskanzlerin Merkel wirft dem FDP-Vorsitzenden und Vizekanzler Westerwelle vor, die Debatte über die Reform des Sozialstaats unnötig erschwert zu haben. „Selbstverständliches sollte selbstverständlich bleiben, damit man in der Sache zu guten Ergebnissen kommen kann“, sagte Frau Merkel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Formulierungen wie „Man muss noch sagen dürfen“, ließen den Eindruck entstehen, „es werde etwas ausgesprochen, was nicht selbstverständlich ist, als gebe es also ein Tabu“. Das treffe bei der Umsetzung des Hartz IV-Urteils und beim sogenannten Lohnabstandsgebot nicht zu, kritisierte die Kanzlerin Westerwelle.

Mit anderen Worten, Westerwelle hätte nicht so auf den Putz hauen sollen, weil man sich in der Sache doch schon längst einig ist. Das ist kein inhaltlicher Widerspruch, sondern lediglich eine Kritik an der äußeren Form. Oder wie es Ulrich Maurer gestern in der Aktuellen Stunde zum „Schweigen der Bundeskanzlerin zur Sozialpolitik der Bundesregierung“ treffend formulierte:

„Ich bin an einem einzigen Punkt derselben Meinung wie der Kollege Kolb. Die Frau Bundeskanzlerin hat nicht geschwiegen, sondern sie hat den Duktus des Herrn Vizekanzlers gegeißelt. Das heißt im Klartext: Sie hat sich wie eine Richterin verhalten, die den Kollegen Westerwelle nicht wegen seiner Tat, sondern wegen mangelnder Eleganz bei der Tatausführung verurteilt.“

Quelle: Deutscher Bundestag (Stenografischer Bericht)

Es lohnt sich übrigens, die kurze Rede Maurers anzuschauen: (gefunden u.a. im Blog Marigny de Grilleau)

Heute nun die Aussprache über den Antrag der Partei die Linke mit dem Titel, „Weg mit Hartz IV – Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung“. In den Medien ist aus diesem Antrag nur der Punkt, Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 500 EUR überliefert. Das kann man ja aus Schlagzeilensicht verstehen, aber der Antrag hat acht Seiten, auf denen mehr steht, als die bloße Anhebung des Regelsatzes. Der für mich entscheidende Absatz darin lautet:

Hartz IV hat die Furcht vor Armut und sozialem Ausschluss bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineingetragen. Die Drohung mit dem sozialen Absturz wirkt disziplinierend auf die Beschäftigten, schwächt die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften, begünstigt Untertanenmentalität und unterhöhlt so die gesellschaftlichen Voraussetzungen der Demokratie. Hartz IV stärkt die Arbeitgeber im gesellschaftlichen Verteilungskampf, befördert die Ausweitung des Niedriglohnsektors und die zunehmende soziale Polarisierung bei Einkommen und Vermögen.

Statt diese Fehlentwicklungen grundlegend zu korrigieren und Hartz IV einer Generalrevision zu unterziehen, setzt die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP auf die noch stärkere Drangsalierung von Erwerbslosen durch erneut verschärfte Sanktionen und die weitere Ausdehnung des ohnehin schon riesigen Niedriglohnsektors.

Man kann das noch deutlicher formulieren. Die Bundesregierung will, so lang es eben nur geht, gar nichts an dem im Kern verfassungswidrigen Gesetz ändern. Sie will sich erst einmal bis zum Herbst Zeit nehmen, um erneut irgendetwas zu prüfen. Seit Jahren hört man das, ohne Ergebnis. Es war ein großer Fehler der Bundesrichter, die verfassungswidrigen Regelungen bis zum Ende des Jahres formal gelten zu lassen. Spätestens im Mai nach der NRW-Wahl wird die unmögliche Hetzerei ihren Höhepunkt erreichen. Man muss es einfach noch einmal ganz klar sagen.

Für die Banken haben alle Fraktionen des Bundestags, mit Ausnahme der Partei die Linke, binnen einer Woche knapp 500 Mrd. Euro bereitgestellt und ein Ermächtigungsgesetz erlassen, das dem damaligen Finanzminister Steinbrück rechenschaftslose Verfügungsgewalt über Steuergelder zugestand. Damals hieß das Zauberwort „Systemisch“, mit dem sich jede Kritik wegbügeln ließ. Heute geht es um einen verfassungswidrigen Zustand, was die Berechnung der Hartz-IV-Sätze anbelangt und die Regierung nimmt sich alle Zeit der Welt, um die festgestellte Grundrechtsverletzung, die Verletzung der „Menschenwürde“, zu beseitigen.

Was für ein Skandal.

Und dann der Auftritt von Frau von der Leyen zum Schluss. Die hat auch gar nichts begriffen. Sie schwafelt andauernd davon, dass man vor allem Kinder fördern und staatliche Hilfe gerade dort in Form von Sachleistungen verstärkt anbieten müsse. Liebe Frau von und zu Hirnlos, das Bundesverfassungsgericht hat die Regelsätze der Kinder für verfassungswidrig erklärt, weil der Gesetzgeber es schlicht unterlassen hatte, das Existenzminimum eines minderjährigen Kindes überhaupt festzustellen und es stattdessen lieber vorzog, freihändig ins Blaue zu schätzen. Vielleicht schaut die Supermutti erst einmal, welcher Bedarf konkret besteht, bevor sie ins Plenum schreit, den Kindern armer Eltern Nachhilfeunterricht zu ermöglichen. Diese dumme Aristokraten-Pute sollte selbst Nachhilfe nehmen oder einfach mal das Urteil lesen!

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Volker Pispers zu Westerwelles reifer Leistung

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Ja, es ist schon wieder Dienstag. Beinahe hätte ich wegen des außerordentlichen Anstalt-Fiebers heute Volker Pispers‘ wöchentlichen Kabarett-Beitrag auf WDR 2 vergessen. Thema heute: Mal wieder Westerwelle und seine reife Leistung, nicht von der anstrengungslosen Beliebtheit zu profitieren, die das Amt, das er bekleidet, von Natur aus mitliefere. Nein, Westerwelle habe es allen gezeigt. Mit der Beliebtheit eines Blinddarms gestartet, hat Westerwelle es geschafft, den Fußpilz weit hinter sich zu lassen. Dafür wird der FDP-Chef mit Sicherheit in die Annalen eingehen. :>>

Übrigens die Kirche von hinten ist ein Oberbrüller. 88|

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Was ist nur los in Deutschland?

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Liegt das nun am Wahlkampf? Westerwelle dreht durch, Rüttgers lügt, Carstensen und Stegner dreschen wieder aufeinander ein, die Kanzlerin hält nach wie vor ihre Klappe und die EKD-Ratsvorsitzende Bischöfin Käßmann wird mit 1,5 Promille im Blut, also umgerechnet eine Flasche Rotwein auf ex, am Steuer ihres Dienstfahrzeugs erwischt. Was kommt als nächstes? Der Staatsbankrott. Immerhin liegt die deutsche Staatsverschuldung gemessen am BIP auch schon bei rund 70 Prozent. Nur zum Vergleich, Griechenlands Staatsverschuldung, das ja gezwungenermaßen auf der europäischen Pleiteanklagebank Platz nehmen musste, liegt im Augenblick bei 113 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Verbindlichkeiten der zweitstärksten Volkswirtschaft der Welt Japan belaufen sich übrigens auf knapp 190 Prozent des BIPs. Und die USA werden auch bei über 100 Prozent des BIPs landen. Haut man denen auch auf die Finger?

Na ja, ich denke Griechenland und die anderen PIIGS-Staaten reichen erst einmal aus, um die nötigen öffentlichen Backpfeifen zu verteilen, die dann vom Versagen der etablierten großen EU-Wirtschaften ablenken. Wissen sie übrigens, wie die Anklageschrift in Bezug auf Griechenland lautet?

Vettern- und ­Klientelwirtschaft, Steuerhinterziehung, Korruption und Verschwendung!

Klingt doch ganz vertraut oder? Aber ausgerechnet Deutschland schimpft am lautesten über Griechenland. Also genau jenes Land, das zulässt, dass reiche Staatsbürger rund 485 Milliarden Euro unversteuert im Ausland verstecken dürfen, das auch offen Klientelpolitik betreibt und immer mehr korrupte Politiker in Amt und Würden nicht nur entlarvt, sondern auch weitermachen lässt. Da kann man wirklich nur noch mit dem Kopf schütteln. Offenbar merken das auch langsam die handelnden Akteure und bringen mal wieder den Gutti ins Spiel. Der kommt schließlich noch am besten von allen Flachpfeiffen an.

Freigeist zu Guttenberg verkündet heute, den Kampf gegen die Piraterie am Horn von Afrika zu verstärken. Man müsse der Piraterie auch auf dem Land begegnen, so der Vertreidigungsminister. Schließlich sei die Seeräuberei inzwischen zu einer Geldquelle geworden, die auch verstärkt von Terroristen angezapft würde (Quelle: derNewsticker.de). Aha, daher weht also der Wind. Denken sie sich ihren Teil und ich mir meinen. Gutti will wohl die Trefferquote im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wieder erhöhen, um an der Heimatfront für Ruhe zu sorgen. Da man in Afghanistan zuletzt immer weniger Terroristen und immer mehr unschuldige Menschen militärisch getroffen hat, ist ein Wechsel des Schauplatzes vielleicht gar nicht so verkehrt.

Man will sich auch nicht ständig für Kollateralschäden entschuldigen müssen, so mein Eindruck. Nicht das es am Ende noch heißt, dass Aufnahmerituale in deutschen Kasernen mit Saufen bis zum Abwinken und dem Essen von roher Schweineleber, Rollmöpsen und Frischhefe die Kampfmoral nachhaltig beeinträchtigen würden. Zu diesem Thema stellt der Verteidigungsminister heute übrigens ganz klar fest, dass er sich jedes Pauschalurteil in dieser pikanten Angelegenheit ausdrücklich verbitte. Das gibt dann wieder Pluspunkte beim ZDF-Politbarometer. Zumindest im Vergleich zur jäh abgestürzten Bischöfin Käßmann, die einst noch Standhaft der bayerischen Wortgirlande Paroli bot. Vielleicht haben die beiden ja gemeinsam am Wochenende gesoffen und eins kam dann zum anderen. Ich weiß es nicht.

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TV-Tipp: Die Sendung extra 3 könnte heute interessant werden

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Die Sendung extra 3 im NDR-Fernsehen befasst sich nachher, d.h. um 22.30 Uhr, mit dem Thema „Spätrömische Dekadenz bei Hartz IV Empfängern“. Die Ankündigung klingt sehr vielversprechend.

Quelle: NDR-Fernsehen

Mal ehrlich: Ist der Vergleich, mit dem Guido Wohlstandswelle von seinen sinkenden Umfragewerten ablenken will, wirklich so abwegig? Leben unsere Hartz IV Empfänger nicht tatsächlich in spätrömischer Dekadenz?

Mit dem einzigen Problem, zwischen Austernschlürfen und Golfspielen immer diese lästigen 1-Euro-Jobs absagen zu müssen?
Extra 3 beweist: Die Geschichte der spätrömischen Dekadenz ist eine Geschichte voller Missverständnisse.

„Guido Wohlstandswelle“ :>> :>>

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Schneeschipper Westerwelle

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Dr. Guido Westerwelle stellt auch am Wochenende seine geistigen Fähigkeiten unter Beweis. Sie haben es vielleicht gehört, die Geschichte mit dem Schneeschippen (siehe SpOn). Toll. Da freut sich am Montag der Stammtisch wieder. Ich will den Schwachsinn gar nicht weiter kommentieren. Ich habe das ja bereits mit Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Falle Pinkwart getan (siehe hier im Blog). Auch Westerwelle ruft dazu auf, die höchst richterliche Entscheidung zu den sozialen Hilfeleistungen des Staates mit Füßen zu treten und die Verfassung abermals zu brechen. Westerwelle rechnet wohl damit, dass es wieder fünf Jahre dauern wird, bis das Bundesverfassungsgericht eine im liberalen Sinne durchgesetzte Neuregelung der Hartz-Gesetze für grundgesetzwidrig erklärt.

Nachdem also Westerwelle und seine liberalen Ministerkollegen neue Jobs für Gleichgesindel, äh Gleichgesinnte, geschaffen haben und diese nun ihre Ärsche als zusätzliche Staatssekretäre und Referatsleiter plattsitzen dürfen, will Westerwelle auch in anderen Bereichen für Vollbeschäftigung sorgen. Wenn schon das Straßenfegerpersonal und der Winterdienst in Berlin weggespart wurden oder unter dem Diktat liberaler Unternehmenslogik leiden, wonach Kostenfaktoren immer vor dem Auftrag, Versorgungs- und Verkehrssicherheit zu gewährleisten, stehen, muss nun das arbeitslose Faulenzerherr ran und gefälligst Schippen gehen, damit auch der verbliebene Rest ordentlich bezahlter öffentlicher Arbeit betriebswirtschaftlich abgewickelt werden kann.

Findet sich bei den Liberalen eigentlich kein beschäftigungsloser Minderleister, der den geistigen Sondermüll des Vorsitzenden wegschippen könnte? Die haben in der Truppe doch alle keine Erfahrung mit praktischer Arbeit, sondern sind meist aus der Uni gleich in den Parteiapparat gewechselt. Da besteht doch Nachholbedarf oder nicht? Man könnte doch einiges lernen, wenn man unter dem Abfall scheinliberaler Worthampelei die Straße ins Verderben wiedererkennen könnte. Aber so wie es aussieht, nehmen die liberalen Freigeister doch eher rechtzeitig jene, für den öffentlichen Durchgangsverkehr gesperrte, frisch asphaltierte Ausfahrt nach Eldorado, die im Prozess der Arbeitsteilung vom angeblich so neidischen Straßenpöbel fertiggestellt und zudem vom selbigen auch bezahlt wurde.

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Zum Tarifabschluss in der Metallbranche

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Wo bleibt da eigentlich Dr. Guido Westerwelles Intervention? Der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Martin Kannegiesser droht damit, den Tarifabschluss wieder platzen zu lassen, falls die Bundesregierung nicht dafür sorgt, dass die Bundesagentur für Arbeit auch weiterhin die Sozialabgaben für Kurzarbeiter den Unternehmen erstattet. (Quelle: Focus)

Könnte man das nicht als „sozialistische Züge“ bezeichnen, Herr Westerwelle? Denn bisher haben doch gerade die großen, vom Export abhängigen Unternehmen, immer darauf gepocht, wirklich autonome Tarifverhandlungen zu führen, ohne politische Einmischung. Und nun, wo die Not ebenfalls groß zu sein scheint, gilt dieses heilige Gesetz der Freiheit nicht mehr? Was wird der zuletzt sehr ernst wirkende Spaß-Gwuido dazu wohl sagen. Ich glaube, ich weiß es.

Der Turboleister und Superdurchblicker der FDP wird demnächst wieder auf die Agentur für Arbeit schimpfen, weil deren Finanzbedarf ständig steigt und deren Personalbestand inzwischen auf über 100.000 Mitarbeiter angewachsen ist, obwohl es kaum gelingt, „dekadent auftretende arbeitslose Faulenzer“ so unter Druck zu setzen, dass die wieder arbeiten gehen, anstatt sich in die soziale Hängematte zu legen. Da müsse man Kürzungen vornehmen. Ist doch klar. Schließlich bietet die Bundesagentur dem FDP-Vorsitzenden augenblicklich Paroli und widerlegt die Lügen Westerwelles.

Die Sendung quer im Bayerischen Fernsehen ist Westerwelles Behauptungen ebenfalls nachgegangen und hat dazu einen sehr schön aufklärenden Bericht mit dem Titel, „Held der Deppen – Westerwelles Feldzug gegen den Sozialstaat“, produziert.

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Nachtrag zu: Sanktionsminister Westerwelle

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Im vorigen Beitrag habe ich ja geschrieben, dass die US-Geheimdienste davon ausgehen, dass der Iran weder die Atombombe noch das Material hätte, eine zu bauen. Da bin ich jetzt nach Quellen gefragt worden, die das auch belegen würden. Okay, das war eine kühne Schlussfolgerung von mir. Aber wenn man sich den Jahresbericht (vom 2. Februar 2010) des US-Geheimdienstkoordinators Dennis C. Blair zur Bedrohungslage anschaut, liest man zum Atomprogramm des Iran Folgendes:

Second, Iran has been constructing—in secret until last September—a second uranium enrichment plant deep under a mountain near the city of Qom. It is unclear to us whether Iran’s motivations for building this facility go beyond its publicly claimed intent to preserve enrichment know-how if attacked, but the existence of the facility and some of its design features raise our concerns. The facility is too small to produce regular fuel reloads for civilian nuclear power plants, but is large enough for weapons purposes if Iran opts configure it for highly enriched uranium production.

Quelle: Annual Threat Assessment

Mit anderen Worten, die wissen gar nix, sondern folgern noch immer aus der Größe einer Anlage, dass der Iran waffenfähiges Uran theoretisch anreichern könnte. Insofern gilt das, was auch schon 2007 bekräftigt wurde. Nämlich das der Iran sein Streben nach der Atombombe 2003 eingestellt habe. Und nu? Isses halt wieder anders? Warum nur?

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