Meister der Verdrängung

Geschrieben von:

Wenn an der Börse die Sektkorken knallen, muss die Fortsetzung der bisherigen Politik gesichert sein. Das ist eigentlich ganz einfach zu verstehen. Dennoch glauben viele, mit Emmanuel Macron beginne nun so etwas wie eine andere, mutmaßlich sozialere Politik. Vor allem die deutschen Sozialdemokraten blamieren sich mit ihrer Lobhudelei auf einen Kandidaten, der im Grunde für einen strammen Neoliberalismus und damit für die Fortsetzung der bisherigen Politik steht.

weiterlesen

1

Der Jubel ist unangebracht

Geschrieben von:

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben sich hierzulande viele führende Politiker erleichtert gezeigt (siehe unten). Mit Emmanuel Macron (23,8 Prozent) hat sich zunächst der Kandidat durchgesetzt, den man vorher als kompatibel zur marktkonformen Demokratie identifizierte. Ihn unterstützte vor allem die Bundesregierung tatkräftig, nachdem der eigentliche Wunschkandidat Fillon über zahlreiche Affären im Wahlkampf stolperte. Der Jubel ist aber unangebracht, denn Marine Le Pen fuhr mit 21,4 Prozent das beste Ergebnis für den Front National aller Zeiten ein.

weiterlesen

0

Kurz notiert: Sicherheitsbehörden leider verhindert

Geschrieben von:

Nach den Anschlägen von Paris muss man sich ja fragen, wozu eine Vorratsdatenspeicherung eigentlich nützlich ist, wenn sie so schreckliche Amokläufe wie den in Frankreich zum wiederholten Male nicht verhindern kann. Ums Verhindern geht es ja auch gar nicht, sondern um die Aufklärung hinterher.

Schauen Sie: Wenn so ein Selbstmordattentäter in die Luft fliegt, bleibt in der Regel nur ein unversehrter Personalausweis übrig. Der kann einen ersten Hinweis auf die Identität des Täters geben, aber ist das auch sicher? Mit Vorratsdatenspeicherung weiß man es dank Google Standortdaten dann wirklich ganz genau.

weiterlesen

0

Unsere Art zu übersehen

Geschrieben von:

Nichts ist klar, aber die Reflexe funktionieren bis hin zur gedanklichen Mobilmachung. Der französische Präsident spricht von Krieg, der Bundespräsident von einer neuen Art des Krieges und Springer-Chef Döpfner wünscht sich eine Radikalisierung der gesellschaftlichen Mitte. Schwups ist auch eine Diskussion um den NATO-Bündnisfall oder einen Dritten Weltkrieg (Papst) entbrannt. Besonders klug ist das nicht.

weiterlesen

1

Der Ausnahmezustand soll verlängert werden

Geschrieben von:

Wie Le Figaro berichtet, plant Frankreichs Präsident Hollande, die Nationalversammlung am Mittwoch um eine Verlängerung des Ausnahmezustandes zu bitten. Dauer dann nicht 12 Tage, sondern drei Monate. Noch einmal: Der Ausnahmezustand ist das Gegenteil des freien Lebens oder jener Lebensweise, die sich der Westen durch Terroristen nicht nehmen lassen will.

1

Ziemlich dick aufgetragen

Geschrieben von:

Die Morde von Paris seien ein Angriff auf die ganze freie Welt, heißt es. Doch so frei, wie die freie Welt tut, ist sie schon lange nicht mehr.

Die Reaktionen auf den Anschlag in Paris sind aus meiner Sicht übertrieben. In der FAZ spricht Berthold Kohler zum Beispiel von einer Kriegserklärung an die ganze freie Welt und Klaus-Dieter Frankenberger meint beipflichtend, der Mord an Journalisten der Zeitschrift „Charlie Hebdo“ ziele auf das Herz der Demokratie – die freie Presse. Das ist ziemlich dick aufgetragen.

Pressefreiheit steht schon längst unter Terrorverdacht

Das Herz der Demokratie, schlägt es denn überhaupt noch? In Sachen Pressefreiheit rangiert Frankreich in der Rangliste von Reporter ohne Grenzen auf Platz 39 und Deutschland auf Platz 14. Diese Ergebnisse zeigen, so Reporter ohne Grenzen, „wie stark die Dominanz der Sicherheitsbehörden die Arbeit von Journalisten in vielen Ländern erschwert. Besonders besorgniserregend ist, dass diese Entwicklung sogar traditionelle Demokratien erfasst hat.“

Whistleblower wie Edward Snowden stammen aus diesen Demokratien. Deren politische Führer halten ihn aber für einen Verräter, dem im Namen des Volkes der Prozess gemacht und die Freiheit genommen werden müsse. Der Journalist Glenn Greenwald, dem Snowden sein brisantes Material anvertraute, sah sich ebenfalls Repressionen ausgesetzt. Sein Lebenspartner wurde zudem am Londoner Flughafen Heathrow stundenlang festgehalten und verhört.

Die britische Regierung rechtfertigte das Vorgehen auf der Grundlage von Anti-Terror-Gesetzen und die Richter in einem späteren Verfahren folgten dieser Einschätzung. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sowie die Pressefreiheit wogen in diesem Fall nicht so schwer, wie der Terrorism Act der Regierung. Wer sich also auf Pressefreiheit beruft und seine Quellen schützt, ist im Zweifel auch des Terrors verdächtig, so die Botschaft oder sollte man Drohung sagen.

So frei, wie die freie Welt tut, ist sie also nicht. Das kommt schon allein dadurch zum Ausdruck, dass permanent von Werten, statt von Rechten gesprochen wird. Menschen zu erschießen, verstößt aber nicht gegen irgendwelche Werte, die mit allerhand Ideologie bloß aufgeblasen werden, sondern gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Bei uns steht das im Artikel 2 des Grundgesetzes.

Mit Gewalt muss gerechnet werden

Verstöße dagegen werden in einem Rechtsstaat verfolgt und mit Strafen belegt. Dabei ist es egal, an welche Religionen Mörder und Extremisten glauben. Vor dem Gesetz sind sie alle gleich oder sollten es sein. Doch tun wir gerade so, als hätten die Morde von Paris nun eine besondere Qualität. Dabei ist die Gewalt eine Größe, mit der man rechnen muss. Dass es Vororte von Paris gibt, in denen Menschen zum Teil schwer bewaffnet sind, ist schließlich keine Neuigkeit.

Was läuft da schief, wäre eine Frage, die es zu stellen gilt. Sind tatsächlich der Glaube und verletzte religiöse Gefühle die Auslöser für Gewalt? Was ist mit der Perspektivlosigkeit, die eine Demokratie produziert, die offenbar nur noch marktkonform zu sein hat? Was werden wohl die vielen jungen Menschen tun, die in Südeuropa dank Spardiktat keine Chance mehr sehen, jemals wieder Arbeit zu finden? Werden sie ihr Schicksal einfach nur ertragen oder rekrutiert?

Wem folgen die Pegida-Anhänger hierzulande und wohin? Diese Bewegung dürfte nach den Morden von Paris weiteren Zulauf erhalten. Die ersten Wirrköpfe beginnen die Ereignisse bereits, für ihre Zwecke zu missbrauchen. Und Kohler von der FAZ bläst ins selbe Horn wenn er schreibt, dass sich niemand mehr über die Furcht vor dem Islam zu wundern bräuchte, weil in dessen Namen Angst und Schrecken verbreitet würde.

Besonnenheit sieht anders aus. Nach den Anschlägen in Norwegen 2011 sagte der damalige Ministerpräsident Jens Stoltenberg: „Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“ Die Antwort nach Paris lautet offenbar: Wiederaufnahme des Kampfes gegen den Terror und Erneuerung politisch versagender Bündnisse, denen oft auch nicht mehr einfällt, als zur Waffe zu greifen.


Den Beitrag bequem ausdrucken unter:

https://storify.com/adtstar/ziemlich-dick-aufgetragen.html

6

Streit hinter den Kulissen

Geschrieben von:

Während die Mainstream-Medien heute morgen noch darüber sinnieren, wie viele Farben inzwischen zu grün passen, scheint es in Brüssel am Wochenende zu einem handfesten Krach gekommen zu sein. Heiner Flassbeck und das Handelsblatt berichten darüber.

Demnach ist das für den 1. Dezember geplante Treffen der Eurogruppe abgesagt worden. Kern des Streits ist der französische Staatshaushalt, den die Bundesregierung gern ablehnen möchte. Also nicht sie offiziell, sondern der EU-Währungskommissar soll das tun.

Bislang darf die Kommission die Etat-Pläne der Euroländer bewerten und eine Einschätzung abgeben. Bindend sind diese Empfehlungen oder Forderungen, die nur den Zweck der öffentlichen Brandmarkung erfüllen, aber nicht.

Frankreich hat angekündigt, die Defizitgrenze auch im kommenden Jahr nicht einhalten zu können und hat damit den Zorn der schwarzen Nullen aus Deutschland auf sich gezogen. Die wettern nun hinter den Kulissen und fordern neue Machtbefugnisse, um in das Budgetrecht von Staaten eingreifen zu können.

Schäuble will Macht

Das klingt nicht sonderlich demokratisch, weshalb die Mainstream-Medien das Thema noch ignorieren oder nur als Meldung am Rande berücksichtigen. Doch wenn Schäuble fordert: “Der Währungskommissar soll ein Vetorecht gegen Haushalte bekommen, die gegen die Stabilitätskriterien verstoßen”, ist das skandalös.

Im Übrigen müsste nach dieser Formulierung auch Schäuble bangen. Denn seine Haushaltspolitik verstößt ebenfalls glasklar gegen die Stabilitätskriterien, weil er es weiterhin zulässt, dass Deutschland unzulässige Überschüsse in der Leistungsbilanz anhäuft.

Doch Deutschland ist gegen Kritik aus Brüssel immun. Denn sollte es ein europäischer Kommissar wagen, Bedenken an der deutschen Haushaltspolitik zu äußern, ein Shitstorm in den deutschen Medien wäre ihm gewiss. Der Mainstream würde dann nicht so schlafen, wie er es an diesem Wochenende offensichtlich getan hat, sondern aller Voraussicht nach vor Wut grün anlaufen.

2

Flasssbeck findet klare Worte

Geschrieben von:

Heiner Flassbeck hat sich mit einem bemerkenswert deutlichen Interview aus der Sommerpause zurückgemeldet. Es ist nicht Frankreichs Schuld, dass Deutschland Lohndumping betreibt, sagt er. Allerdings hätte Hollande ein Bündnis mit der Vernunft statt mit Merkel eingehen sollen.

Heiner Flassbeck rechnet mit einer weiteren Rezession in Europa, weil in den entscheidenden Positionen nicht begriffen wird, dass es kein Sparen ohne Schulden gibt. Frankreichs Präsident habe versagt. Statt eine Phalanx der Südländer und damit Vernunft gegen die deutsche Überheblich- und Engstirnigkeit zu bilden, zieht es Hollande lieber vor, sich bei Merkel anzubiedern.

Dieser Plan muss scheitern, weil die Politik Merkels bereits gescheitert ist. Die vergiftete Medizin, die vor allem Deutschland seinem Nachbarn empfiehlt, wird die Krise weiter verschärfen. Die Realität zeigt es eindrucksvoll. Hier gehen dennoch viele davon aus, dass die Dosis nur nicht hoch genug war, um segensreich wirken zu können.

Sollte Hollande und das französische Volk die Einnahme aber verweigern, so droht man hierzulande, wäre eine Katastrophe die unvermeidbare Folge. Marine Le Pen reibe sich schon die Hände. Dieses Szenario ist tatsächlich real, stellt auch Flassbeck fest. Aber nur dann, wenn Frankreich die bittere Pille auch schluckt und am Ende merkt, dass sie nicht wirkt.

Flassbeck:

Wir brauchen Nachfragepolitik, eine Anregung durch höhere Schulden der Staaten. Ich sage das so provokativ, weil wir endlich begreifen müssen, dass es kein Sparen ohne Schulden gibt und dass Länder wie Deutschland und die Schweiz nicht auf alle Ewigkeit darauf vertrauen können, Schuldner im Ausland zu finden. 

Mit der Bedingung, nur solche Minister einstellen zu wollen, die den deutschen Kurs künftig uneingeschränkt mittragen, hat Hollande auch die französische Demokratie zur reinen Demokratur oder Dekokratie verwandelt. Widerspruch wird nicht mehr geduldet. Wozu dann noch Minister? Die Abstimmungen in der Nationalversammlung dürften interessant werden.

Übrigens habe ich schon nach der Wahl von Hollande darauf hingewiesen, dass er die in ihn gesetzten Hoffnungen enttäuschen und nur ein Übergangspräsident auf dem Weg zu Marine Le Pen sein würde. Die hatte damals zur Stichwahl taktisch geschickt auf eine Wahlempfehlung zugunsten Sarkozys verzichtet.

Sie rechnete erstens mit dem Zerfall der bürgerlichen Rechten wie auch mit dem Versagen der Linken. Man möchte schreiben, die Wahlen 2017 sind schon entschieden. Heiner Flassbeck sagt: „Schon heute ist klar, dass die Nationalisten in den kommenden Jahren einen Höhenflug erleben werden und womöglich Europa den Todesstoß geben. Und wir werden das offenbar erst merken, wenn der Schaden angerichtet und es zu spät ist.“


Den Beitrag bequem ausdrucken unter:

https://storify.com/adtstar/dekokratur.html

0
Seite 2 von 4 1234